50? Pah. 100 Milliarden!

50? Pah. 100 Milliarden!

Eine Nachricht aus der Gruft: "...Zusammenfassend lässt sich vor diesem Hintergrund feststellen, dass für zusätzliche Ausgaben, wie Ihr sie im Rahmen Eures Wirtschaftskonzeptes vorseht, schlichtweg keine Finanzmittel zur Verfügung stehen. Sicherlich ist Euch einsichtig, dass es zutiefst unseriös und politisch zudem außerordentlich gefährlich wäre, wenn die LINKE zusätzliche neue Ausgaben beschließen würde, ohne dass sie diese hinreichend konzeptionell mit zusätzlichen Einnahmen untersetzen kann. ...Obwohl wir zudem die Notwendigkeit sehen, wirtschaftspolitische Konzepte der LINKEN weiter zu entwickeln und Sympathie für viele Eurer Vorstellungen haben, halten wir es für inakzeptabel zugunsten der Wirtschaftspolitik andere wesentliche Politikschwerpunkte und öffentlich proklamierte Kernforderungen der LINKEN zurückzustellen oder mit rein fiktiven Mehreinnahmen zu untersetzen." Zutiefst unseriös[1] wäre das also, quasi außerordentlich gefährlich, wenn DIE LINKE ein Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) von 50 Milliarden Euro fordern würde, wie es der Gewerkschaftsflügel der LINKEN vertrete. Helmut Holter störte noch etwas besonders, nämlich: "...Seit Jahren begleitet und ärgert mich der Vorwurf, DIE LINKE sei eine wirtschaftsferne und unternehmerfeindliche Partei, die nur auf Umverteilung setze."[2]

Das war einmal. Man könne meinen, heute lebten wir in einer anderen Welt. Die Große Koalition diskutiert heute über ein Konjunkturprogramm; die Vorschläge der SPD sind denen des ZIP in weiten Teilen ähnlich: Anhebung der Spitzensteuersätze, Mehrausgaben für Schulen und Verschrottungsprämien für Non-Ök-PKW. Größenordnung: 30 bis 50 Milliarden.

Und Bodo Ramelow, LINKE-Spitzenkandidat in Thüringen, setzt jetzt noch einen drauf: "...Insgesamt werden aber mittelfristig 100 Milliarden Euro benötigt, 50 Milliarden für Investitionen und Bildung sowie 50 Milliarden für die Ankurbelung der Binnennachfrage. Dazu gehört insbesondere das Aufstocken der Niedrigeinkommen...."[3]
50? Pah! Unter 100 Milliarden machts DIE LINKE also jetzt nicht mehr. Wie sagt der Ossi doch so oder so ähnlich: Dem Investör ist nichts zu schwör. Denn alle alten Sanierer entdecken jetzt doch noch Keynes. Das freut mich. Aber psst: Folgende Leute dürfen davon nichts erfahren: Carl Wechselberg, Angelika Gramkow, Ronald Weckesser, Angelika Klein, Mike Huster, Ralf Christoffers und Barbara Höll. Denn so besteht der Bodo niemals den Seriösitäts-Check. Und Helmut Holter muss weiter das Vorurteil entkräften, DIE LINKE sei eine unternehmerfeindliche Partei, die nur auf Umverteilung setze. Gruft, geh bloß schnell wieder zu.

Links:

1. http://www.forum-ds.de/article/940.zutiefst_unserioes.html
2. http://www.forum-ds.de/article/957.soziale_gerechtigkeit_muss_auch_erwirtschaftet_werden.html
3. http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-csu-greift-unsere-ideen-auf/