Ein modernisierter Antiimperialismus

Es gibt viele Konflikte auf der Erde. Doch keiner spaltet die gesellschaftliche Linke in Deutschland so sehr wie der Nahostkonflikt. Während ein Teil der deutschen Linken sich positiv auf die „antiimperialistischen“ Befreiungsbewegungen der sechziger und siebziger Jahre bezieht und den palästinensischen Widerstand hier tendenziell einpasst, bezieht sich an ein anderer Teil auf die antideutsche Wende, die Anfang der 1990er Jahre die Linke erschütterte: Konkret geht es hier um die Einsicht, dass antiimperialistische Befreiungsbewegungen nicht selten hinter das etablierte Emanzipationsniveau demokratisch-kapitalistischer Gesellschaften zurückfielen, weshalb umgekehrt eine Solidarität mit dem Staat Israel erforderlich sei.

Ein Dazwischen, eine dialektische, das heißt eine Widersprüchlichkeiten anerkennende, Bearbeitung des Nahostkonfliktes steht auf verlorenem Posten. Mit dem Buch „Die deutsche Linke, der Zionismus und der Nahost-Konflikt“ von Jutta von Freyberg, Wolfgang Gehrcke und Harry Grünberg, welches im April 2009 beim PapyrossaVerlag erscheint, liegt jetzt eine neue Problematisierung vor. Zwar verhehlen die AutorInnen nicht ihre Sympathien für antiimperialistische Positionen, gleichzeitig jedoch versuchen sie sich an einer „Erneuerung“ und sind bereit, Probleme des traditionellen Antiimperialismus anzuerkennen, um schließlich eine „Post-Zionistische Perspektive“ als friedenspolitischen Orientierungsrahmen für den Nahen Osten zu entwerfen. Die AutorInnen machen sich auf einen par force Ritt durch den Nahostdiskurs: Neben den historischen Wurzeln des Zionismus arbeiten sie das vertrackte Verhältnis der Arbeiterbewegung zur Judenfrage heraus und zeichnen die Gründung Israels und die Arabische Revolution nach. Das Ganze mündet in einer Auseinandersetzung mit dem Diskurs der Linken zum Nahostkonflikt und Vorschlägen der AutorInnen für Schritte in Richtung Frieden in der Region.

Dabei unterschlagen die AutorInnen ihren Zionismus-kritischen Ausgangspunkt nicht: In den Ausführungen zur Gründung des Staates Israel wird dann auch deutlich hervorgehoben, dass bereits vor dem Populärwerden des Zionismus die britische Mandatsmacht großes Interesse an einer weiteren Kontrolle über das Gebiet hatte. Folgerichtig trägt ein Unterkapitel die Überschrift: „Der Zionismus war nur durch Allianzen mit Kolonialmächten realisierbar.“ In der Zuspitzung führt diese Analyse zu dem Eindruck, die Gründung des Staates Israels sei vorrangig eine Fortführung des Kolonialismus.

Und doch wäre es ein Fehler, wenn all jene Diskurskräfte, die einen kritischen Blick auf den klassischen Antiimperialismus und Antizionismus haben, dieses Buch einfach als eines der üblichen antiimperialistischen Schriftstücke abtun. Dafür findet sich zum einen in diesem Buch zu viel Wissenswertes, beispielsweise die kritische Aufarbeitung antisemitischer Tendenzen in der Arbeiterbewegung. Kaum einer der linken Köpfe wird da verschont. Angefangen bei Wilhelm Liebknecht, der der antisemitischen Dreyfus-Affäre auf dem Leim gegangen war und lange von der Schuld des der Spionage zu Unrecht beschuldigten jüdischen Offiziers Alfred Dreyfus überzeugt war bis hin zu Rosa Luxemburg, die die Judenfrage als Nebenwiderspruch herunterspielte. Lediglich der Sozialdemokrat und Reformer Eduard Bernstein warnte schon früh vor einer Unterschätzung des Antisemitismus.

Unüblich für den klassischen Antiimperialismus ist zudem das in diesem Buch deutlich vorhandene Hinterfragen des emanzipatorischen Gehaltes von nationalen Befreiungsbewegungen. So heißt es in dem Kapitel zu nationalen Befreiungsbewegungen u.a.: „Viele Befreiungsbewegungen führten nicht in die Emanzipation, sondern zu Autokratien.“ So deutlich die AutorInnen am Anfang in der kritischen Aufarbeitung des linken Antiimperialismus der Vergangenheit sind, so eindeutig ist jedoch ihr Plädoyer am Ende dafür, „die Kritik am Imperialismus wieder aufzunehmen und zu einer modernen Imperialismustheorie weiter zu entwickeln.“

Die AutorInnen vertreten in diesem Buch keine dezidiert antizionistische Position. Vielmehr führen sie selber Argumente an, warum der Antizionismus, für den es aus linker Perspektive in der Vergangenheit womöglich sogar Gründe gegeben haben mag, durch die Geschichte überholt ist. Im Gegenzug hat für die AutorInnen aber auch der Zionismus ausgedient: Eine postzionistische Perspektive stehe vielmehr auf der Tagesordnung. So wird am Beispiel von Dov Khenin, der 2008 bei den Bürgermeisterwahlen in Tel Aviv ohne großes Budget von 0 auf 35 Prozent kam, exemplarisch unterstellt, dass einer postzionistischen Perspektive die Zukunft gehört: „Nicht weil der Zionismus historisch widerlegt worden sei, sondern weil er die progressive Funktion, eine jüdische Staatsbildung zu ermöglichen, erfüllt hat.“ Fraglich bleibt dabei, inwieweit sich die postzionistische Perspektive substantiell, das heißt jenseits der sprachlichen Innovation, vom Antizionismus unterscheidet.

Wer nun aber meint, die von Jutta von Freyberg, Wolfgang Gehrcke und Harry Grünberg vertretenen Positionen mit dem Feindbild des historischen Antiimperialismus vor dem inneren Auge kritisieren zu können, wird am inzwischen erreichten Debattenstand vorbeireden. Denn dieses Buch steht letztlich für eine modernisierte, sich auf der Höhe der Debatte befindende, die historischen Irrtümer kritisch beleuchtende Perspektive auf den Nah-Ost-Konflikt, die dennoch an eine antiimperialistische Traditionslinie anknüpft.

Insofern stellt dieses Buch für all jene linken und emanzipatorischen Kräfte, die eine kritische Sicht auf den Antiimperialismus und Antizionismus haben, vor eine diskursive Herausforderung. Man muss kein Antideutscher sein, um inhaltlich Einspruch zu erheben gegen die im Buch aufgemachte postzionistische Perspektive und gegen das Plädoyer für einen rein modernisierten Antiimperialismus. Und so sehr man die Überspitzung antideutscher Positionen im Einzelnen kritisieren mag: Dass Hamas und Co. nicht die Träger alternativer, humanerer Entwicklungswege in den jeweiligen Gesellschaften sein können, liegt eigentlich auch auf der Hand, wird aber von den AutorInnen nicht deutlich genug benannt. Allerdings kann dieser Widerspruch nun womöglich auf einem neuen, bisher in der Diskussion der deutschen Linken bei diesem Thema nur selten erreichten Niveau ansetzen. Insofern verdienen die Thesen des Buches bei allem inhaltlichen Widerspruch eine kritische Würdigung.