Das offene Internet retten

Blackout Europe

• blackouteurope.eu

Ein bisschen viel auf einmal: Mitte dieser Woche (6. Mai) sollen sowohl im Bundestag als auch im Europaparlament Gesetzesvorlagen beraten werden, die eine erhebliche Einschränkung des Internets als offenen Kommunikationsraum mit sich bringen sollen.

Zensursula - Von Laien regiert

Nach der erfolgreichen Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen[1] findet nun die Petition “Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”[2] beim ePetition-System des Deutschen Bundestages zahlreichen Zuspruch. Die Zehntausender-Marke wurde gestern bereits überschritten. Es eilt insofern, als diesen Mittwoch der von Bundesministerin Ursula von der Leyen (inzwischen als "Zensursula" bekannt) initiierte Gesetzesentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten wird.

Blackout Europe – Defending the Open Internet[3], "Das freie europäische Internet ist in akuter Gefahr". Ebenfalls diesen Mittwoch wird im Europäischen Parlament in zweiter Lesung über das so genannte "Telekom-Paket" (faktisch eine Rahmengesetzgebung für Telekommunikation in Europa) beraten. Trotz einiger Entschärfungen geht es hierbei weiter um die Wahrung von Netzneutralität und digitalen Bürgerrechten. "Diese Debatte entscheidet, wie die Zukunft des Netzes in Europa sein wird."

Weitere Informationen & Links im Blog der AG Digitale Demokratie[4].

Links:

1. http://www.mindestsinn.de/2009/02/erklarung-zur-e-petition-grundeinkommen.html
2. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
3. http://www.blackouteurope.eu/
4. http://digitale-demokratie.org/2009/petition-gegen-internetzensur/