SPD vs. Guttenberg

Die SPD ist weiter im Umfragetief. Die letzte Kolonne des deutschen Ordoliberalismus, Wirtschaftsminister Guttenberg dagegen der beliebteste Politiker der BRD. Er war gegen die Rettung von Opel. Er hätte die Arbeitsplätze über die Wuppe gehen lassen und wird nicht müde immer wieder zu erklären, wieso der Staatsinterventionismus der Bundesregierung kein Staatsinterventionismus ist. Der ordoliberale Mainstream in den deutschen Medien schreibt Guttenberg als Hoffnungsträger systematisch hoch, aber reicht das als Erklärung schon aus? Die SPD im Keller, der Neoliberalismus mehrheitlich und populär? Verkehrte Welt?
Die SPD hat zwei Fehler gemacht. Erstens hat sie ihren Wahlkampf auf die Wirtschaftskrise ausgerichtet, gleichzeitig aber in der Bundesregierung alles dafür getan, dass die Wirtschaftskrise erst nach den Wahlen so durchschlägt, dass sie auch im Alltagsbewusstsein ankommt. Sie beteiligt sich am Schönreden der ökonomischen Lage. Sie müsste aber im Gegenzug polarisieren, um deutlich zu machen, dass CDU und FDP die Lasten der Krise nach unten abwälzen und Arbeitsplatzverluste in Kauf nehmen. Das passt nicht zusammen. Zweitens zieht die sozialdemokratische Industriepolitik nicht mehr in der Bevölkerung. Man hatte das Szenario schon vor Augen: Die SPD rettet Opel und mit der Abwrackprämie die Automobilindustrie gleich mit, Frank Walter Steinmeier zieht mit heiserer Stimme vor die Werkstore und die deutschen ArbeitnehmerInnen wählen schön brav SPD. Das ist eine offensichtliche Fehleinschätzung. Der Staatsinterventionismus zu Gunsten der Automobilindustrie und speziell Opel lässt sich gesamtgesellschaftlich nicht darstellen. Es ist klar, dass das Geld in anderen Bereichen, etwa bei der Bildung oder im Sozialen, fehlt. Und es ist auch klar, dass mittelmäßige Sprittschleudern keine zukunftsfähigen Produkte mit gesamtgesellschaftlichem Mehrwert sind. Die Mehrheit der BürgerInnen hat in den letzten Jahren Erfahrungen damit gemacht, dass das Geld knapp ist, Arbeitslosigkeit droht, Arbeitszeiten explodieren usw...Sie fragen berechtigt, wieso jetzt das Geld da ist, wo angeblich vorher keines zur Verfügung stand. Die Automobilindustrie ist in der Wahrnehmung der Mehrheit nicht mehr das Symbol für Fortschritt und Wohlstandsniveau. Die SPD hat aufs falsche Pferd gesetzt.