Belgrade Pride 2009 faktisch verboten
Ein Rückschlag für alle emanzipatorischen Kräfte in Serbien
- Belgrade Pride 2009
Am 19.09.2009, einen Tag vor dem Belgrade Pride 2009[1], wurde der Belgrade Pride abgesagt, nachdem den Organisator/innen von Regierungsstellen mitgeteilt worden war, dass es unmöglich sei, für ihre Sicherheit zu garantieren. Der Vorschlag der Regierungsstellen, den Pride an einem anderen Ort – außerhalb und nicht IN der Innenstadt wie geplant - abzuhalten, wurde von den Organisator/innen abgelehnt. Der Vorschlag der Ortsverlagerung komme einem faktischen Verbot und dem Aussetzen der Demonstrationsfreiheit gleich, so die serbische Bürgerrechtsorganisation Civil Rights Defenders. „It sends a clear message to the LGBT people in Serbia that their state is not in practice able to protect their rights, that (...) violent groups are stronger than law enforcement institutions in Serbia and that police cannot protect 500 citizens in a peaceful gathering in the centre of the capital.” (http://eng.belgradepride.rs/)
Damit haben sich die klerofaschistischen Hooligans mit ihren Gewaltdrohungen durchgesetzt. In den vergangenen Tagen hatten sich Bischöfe der orthodoxen Kirche, Politiker der rechten Oppositionsparteien sowie hohe Regierungspolitiker aggressiv gegen den Pride ausgesprochen und eine Art Lynchstimmung aufgebaut. Die Bischöfe sprachen von einer "Sodom und Gomorah" Demonstration. Das öffentliche Klima wurde tagtäglich durch homophobe Äußerung aufgeheizt, Gewaltdrohungen und Aufrufe zu Gewalt gegen Lesben, Schwule und ihre Freund/innen kursierten – offensichtlich auch in einigen Massenmedien. Es wird zu prüfen sein, inwieweit dies auch strafrechtlich verfolgt werden wird.
Das Ganze ist ein fürchterlicher Rückschlag für alle emanzipatorischen Kräfte in Serbien. Bislang bleibt der öffentliche Aufschrei gegen diese Stimmungsmache und Gewaltandrohung gegen ganze Teile der Bevölkerung sowie das Außerkraftsetzen der Demonstrationsfreiheit aus. Es wird jetzt darauf ankommen, wie sich die emanzipatorischen Kräfte in Serbien dazu verhalten und gemeinsam organisieren. Und es wird jetzt auch darauf ankommen, dass emanzipatorische Kräfte außerhalb Serbiens – also wir - sich solidarisch mit Lesben und Schwulen erklären, sich gegen Homophobie und Gewalt aussprechen und für die Freiheit auf (öffentliche) Versammlung und Assoziation eintreten und die Kräfte vor Ort darin unterstützen.
Die Presseerklärung der Civil Rights Defenders sowie des Belgrade Pride Committees und weitere aktuelle Informationen finden sich unter eng.belgradepride.rs[2].
Links:
- https://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/357.belgrade-pride-2009.html
- http://eng.belgradepride.rs/