Dritte Phase?

Die Wellen in der Diskussion um den Koalitionsvertrag zwischen SPD und der Brandenburger LINKEN schlagen hoch. Treten wir doch einen Schritt zurück und lassen die Diskussionen der LINKEN um Regierungsbeteiligungen Revue passieren: In der ersten Phase diskutierte die PDS noch vor 2005 lebhaft, ob es überhaupt möglich und erwünscht sei im bürgerlichen Staat mitzuregieren. Bekenntnisse zu dieser Frage wurden ausführlich ausgetauscht. Interessanterweise hat die Fusion mit der WASG dann eine zweite Phase eingeleitet: Die Frage nach Regierungsbeteiligungen wurde grosso modo positiv beantwortet, aber von sog. Mindestbedingungen abhängig gemacht, um dem Schicksal eines Profilverlusts in Regierungsverantwortung zu entgehen. Jetzt wäre es doch an der Zeit, gerade mit Blick auf die politische Entwicklung in den Bundesländern, für eine dritte Phase: Was sind diejenigen profilbildenden Reform-Projekte, die die LINKE in der Landesregierung umsetzen kann und die gewissermaßen als „Markenzeichen“ verdeutlichen, dass die LINKE mitregiert und einen Politikwechsel einleitet. Was wären Ansätzen, die mit dem programmatischen Anspruch der „Transformation“ ernst machen, also die Bedingungen dafür zu schaffen, dass sich bestimmte Machtverhältnisse in der Gesellschaft grundsätzlich verändern können?
Beim Blick auf den Brandenburger Koalitionsvertrag sieht es da auf beiden Ebenen leider ein bisschen mau aus: Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Schulen ist sicherlich eine wichtige Maßnahme, aber im Grunde fordern das alle Parteien und es ist fraglich, ob das der entscheidende Punkt für eine Regierungsbeteiligung abgeben an. Ähnlich sieht es mit dem eigenen Mini-Ansatz aktiver Arbeitsmarktpolitik im Wege des ÖBS aus. Wichtig und verdienstvoll, aber alleine schon ein Grund für eine Regierungsbeteiligung? Der (gescheiterte) Koalitionsvertrag von SPD und Grünen aus Hessen[1] ging an vielen Stellen weiter und beinhaltete mit einer umfassenden Bildungsreform und einer Energiewende Reformforderungen, die leider von der SPD-Rechten und Energielobby beerdigt wurden. Wie wäre es, wenn Die LINKE sich diese beiden Projekte in allen Bundesländern zu eigen macht? Oder zumindest nicht rechts davon abbiegt?

Links:

1. http://www.spd-hessen.de/db/docs/doc_20439_20081028102921.pdf