Kopenhagen: KritikerInnen in die Knäste?

Tadzio Müller, Klimaaktivist

• facebook.com/releasetadzio

Während beim Kopenhagener Klimagipfel die Repression gegen Proteste und Kritik heute weitere absurde Höhepunkte[1] erreichte (vor allem die vorbeugende Festnahme von 1.000 DemonstrantInnen bei der Großdemonstration am Samstag und von 200 weiteren DemonstrantInnen am Sonntag), wurde gestern[2] einer der Sprecher der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung, der Autor und Wissenschaftler Tadzio Müller[3], von einer Pressekonferenz des weltweiten Netzwerks Climate Justice Action[4] (CJA) zu den heutigen Protestaktionen weg verhaftet.

Ein Polizeisprecher warf Tadzio Müller "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und "Unruhestiftung" vor; er wurde heute einem Gericht vorgeführt, die Öffentlichkeit blieb dabei mit Hinweis auf sensibles Beweismaterial (laut Polizei abgehörte Telefone) ausgesperrt. Er soll laut seiner Anwältin weitere drei Tage inhaftiert bleiben und dann erneut dem Haftrichter vorgeführt werden. Updates dazu hier bei Turbulence[5] und bei Gegenstrom Berlin[6]. – Inzwischen gibt es eine Petition zur Freilassung von Tadzio Müller und den anderen Klimagefangenen[7] zum Mitzeichnen. (Für den Überblick noch eine Linkssammlung bei der RLS[8] sowie eine Solidaritätsseite bei Facebook[9].)

Update 19.12.:
Während etliche KlimaaktivistInnen in Kopenhagen noch in Haft sind, wurde CJA-Sprecher Tadzio Müller heute nachmittag nach vier Tagen endlich aus der Haft entlassen, die Vorwürfe werden allerdings aufrecht erhalten.

Inzwischen wurden mindestens zwei weitere SprecherInnen von CJA am Rande von Demonstrationen verhaftet. Insbesondere nach den Massenfestnahmen vom vorherigen Wochenende kann gesagt werden, dass sich Befürchtungen im Vorfeld in Bezug auf umfassende, präventive Einschränkungen von bürgerlichen Rechten bestätigt haben. Offenbar soll nicht nur jeglicher Protest in der Nähe des Tagungsgeländes unterbunden, sondern auch Kritik quasi bestraft werden.

Naomi Klein hierzu treffend: „Die Polizei glaubt offenbar, den Protest dadurch stoppen zu können, dass sie einige der Köpfe dahinter verhaftet. Aber wir werden morgen trotzdem zu Tausenden auf der Straße sein!“

Zum Download anbei eine Protestnote der Rosa-Luxemburg-Stiftung[10]:

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt sich solidarisch mit den Demonstrationen gegen das drohende Scheitern des UN-Weltklimagipfels in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. "Gewaltfreier Protest ist dringend nötig", sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Florian Weis. Angesichts des Stillstands bei den Verhandlungen könne nur starke gesellschaftliche Gegenwehr für ein Umdenken in der Klimafrage bei den Industriestaaten und führenden Schwellenländern sorgen.
Scharfe Kritik ruft das Vorgehen der dänischen Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten während der Gipfeltage hervor.

Links:

1. http://indymedia.dk/action_timelines/16th-dec
2. http://www.guardian.co.uk/environment/2009/dec/15/danish-police-mass-protest-copenhagen
3. http://www.pfmag.info/article/192.20_thesen_gegen_den_gruenen_kapitalismus.html
4. http://www.climate-justice-action.org/
5. http://turbulence.org.uk/2009/12/update-on-tadzio-muellers-arrest/
6. http://www.gegenstromberlin.net/
7. http://www.petitiononline.com/Tadzio/petition.html
8. http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=9929&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=2071&tx_ttnews[backPid]=18696&cHash=ff50a4d6da
9. http://www.facebook.com/releasetadzio
10. http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=9929&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=2070&tx_ttnews[backPid]=10608&cHash=8bc35ae80b