In der Pflicht für die Menschen!

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Unverzügliches Handeln ist nicht aufschiebbar. Auch in Brandenburg ist es höchste Zeit, eine Energiewende einzuleiten. Zum nachhaltigen Klimaschutz und zur Erhaltung einer lebenswerten Region braucht es dringend eine Abkehr von der bisherigen Energiepolitik.
Südbrandenburg ist die Herzkammer des deutschen Braunkohlebergbaus. Seit Generationen wird die Braunkohle in Tagebauen gefördert und zur Energieerzeugung verbrannt.
Die Braunkohlekraftwerke in Brandenburg produzieren jährlich CO2-Emmissionen von 36 Millionen Tonnen. Damit ist Brandenburg pro Kopf ein größerer Klimaverschmutzer als die vielfach angezählten USA.
Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Klimapolitik gibt es zahlreiche Widerstände und Gegner. Der Energiekonzern Vattenfall und seine Lobbyisten arbeiten auf vielfältige Weise darauf hin, notwendige Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern. Die Politik ist anfällig für die Lobbyisten der Klimakiller.

Die festgeschriebenen Absichtserklärungen und das Bekenntnis zur CCS-Technologie sind energiepolitisch und im Sinne des Klimaschutzes eine große Enttäuschung.
Für DIE LINKE war es ein zentrales Anliegen, einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung festzuschreiben. Im Koalitionsvertrag ist das nicht gelungen. Stattdessen wird die Kohleverstromung als „Brückentechnologie“ bezeichnet. Das stellt nicht die angestrebte energiepolitische Wende dar. Es ist lediglich eine sprachliche Beruhigungspille, die die mangelnde politische Durchsetzungsfähigkeit beschönigen soll. Auch die CCS-Technologie wurde von den politischen Führungskräften stets strikt abgelehnt. Nun aber soll sie auf einmal eine „wichtige Option“ in der Energiepolitik darstellen. Faktisch hat sich jedoch nichts geändert: CCS bleibt eine teure und risikobehaftete Technologie, die Türöffner für Braunkohleverstromung auf unbestimmte Zeit ist.
Politisch ist es für DIE LINKE nicht zu verkraften, dass sich der Koalitionsvertrag zur Erschließung neuer Tagebaue gänzlich ausschweigt.
Es wurde kein klares Signal an die Menschen in den betroffenen Regionen gesendet. Es wurde versäumt, verbindlich Stop zu sagen. Zu Recht wurde eine klare Aussage erwartet: Keine neuen Tagebaue. Zumindest aber die Aussage: Keine weiteren Umsiedlungen.
Der Aufschluss neuer Tagebaue ist nicht notwendig, denn bis 2040 reicht die Braunkohle der bisher erschlossenen Tagebaue ohnehin. Arbeitsplätze könnten erhalten bleiben und neue im Bereich der regenerativen Energien geschaffen werden. Das ist sozial verträglich.
Es gibt keinen Grund, die Abbaggerung weiterer Dörfer in Kauf zu nehmen. Die Menschen dürfen ihre Heimat nicht verlieren. Es kann keine Notwendigkeiten - erst Recht keine gesellschaftlichen - dafür geben, dass Kohlebagger und die Gewinninteressen Vattenfalls zum Gradmesser für Entscheidungen über Lebensräume werden.
Dennoch: Auch das Gegenteil hat die Koalition nicht festgeschrieben. Nirgendwo im Koalitionsvertrag steht, dass es neue Tagebaue, neue Umsiedlungen geben wird.
DIE LINKE hat folglich die Pflicht, im Regierungsalltag die Positionen der Menschen durchzusetzen. Jeder Tag Regierung ist somit ein Tag der praktischen Nachverhandlung über den Vertrag.
Matthias Platzeck will die Menschen im Stich lassen. Er interessiert sich mehr für das Wohlbefinden Vattenfalls und tut alles, um Industrieinteressen zu befriedigen. Das darf DIE LINKE nicht mitmachen. Gemeinsam mit den Menschen muss sie Druck ausüben.
Zur Zeit laufen in Brandenburg die Braunkohleplanverfahren für zwei neue Tagebaue. Diese Verfahren verlaufen naturgemäß langwierig. Es sind noch keine Details aus dem Planverfahren bekannt. Sicher ist aber: Die Dinge sind im Fluss. Jeden Tag ergeben sich neue Erkenntnisse. Die Maschinerie von Vattenfall steht nicht still.
Hier wird DIE LINKE zeigen müssen, dass sie im Regierungsalltag weiterhin dafür kämpft, wofür sie in der Opposition immer stand: Die Interessen der Menschen gehen den Profitinteressen von Konzernen vor.
Um diese zu schützen bieten die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen auf Landesebene ausreichend Spielräume. Sie müssen nur erkannt und genutzt werden: Die Änderung von Regionalplänen, des Landesentwicklungsprogrammes oder die Novellierung des Gesetzes zur Förderung der Braunkohle im Land Brandenburg sind nur drei Beispiele, wie die Landespolitik helfen könnte, Umsiedlungen zu vermeiden.
Geradlinigkeit und Hartnäckigkeit im politischen Alltagshandeln werden häufig belohnt. Das ist die Aufgabe, der sich DIE LINKE annehmen muss. Wir stehen in der Pflicht: Für die Menschen in Brandenburg und nicht für die Gewinninteressen eines Konzerns.