"Wie hältst Du es mit der Braunkohle in der Regierung?"

Es ist eine Binsenwahrheit: In Koalitionsverträgen kann keine der beteiligten Seiten ihr Wahlprogramm in Gänze umsetzen. Jedoch hat DIE LINKE im Koalitionsvertrag zentrale Forderungen ihres Wahlprogramms festschreiben können. Das betrifft Regelungen zum Vorrang und Ausbau erneuerbarer Energien, zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. Energieeinsparung und eine entsprechende Überarbeitung der „Energiestrategie 2020“ des Landes, zum notwendigen Ausbau der Stromnetze für eine problemlose Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien sowie zur weiteren Entwicklung z.B. „virtueller Kraftwerke“, d.h. eine Zusammenschaltung von kleinen, dezentralen Stromerzeugern, wie zum Beispiel Kleinwasserkraftwerke und Biogasanlagen, aber auch kleine Windenergieanlagen und Blockheizkraftwerke kleinerer Leistung zu einem Verbund.
Die Umsetzung dieser Festlegungen in Regierungshandeln wird den Markt für Braunkohlengrundlaststrom sowohl in Brandenburg als auch in Deutschland weiter einengen. Damit wird es perspektivisch möglich sein, die Stromerzeugung im Land Brandenburg zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen. Gleichzeitig wird der sich beschleunigende Übergang zu erneuerbaren Energien, gepaart mit Energieeffizienzsteigerung und sparsameren Einsatz von Energie, den dringend gebotenen und sozial verträglichen Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung ermöglichen. Denn sie ist die derzeit klimaschädlichste und ineffizienteste Technologie der Strom- und Wärmegewinnung. Damit ist in der Energie- und Klimaschutzpolitik des Landes Brandenburg eine Abkehr von der bisherigen rot-schwarzen Kohlepolitik eingeleitet. Gleichzeitig wird mit der schrittweisen Substitution von Kohlekraftwerken durch erneuerbare Energien die Versorgungssicherheit gewährleistet. Die rot-rote Landesregierung wird das Tor zur dringend notwendigen Energiewende aufstoßen.
Die eventuell noch notwendige Braunkohlenverstromung nach 2020 ist zudem an die CCS-Technologie gekoppelt. Die weitere Erforschung und Erprobung dieser Technologie ist aber heute noch völlig ergebnisoffen. Dennoch sollte diese Technologie als eine Möglichkeit der CO2-Reduzierung weiter erforscht werden, viele offene Fragen eingeschlossen. Denn Fakt ist: Die CCS-Technologie kann vor allem für energieintensive Industriezweige, wie etwa die Zementherstellung und Stahlproduktion eine Alternative werden, damit auch diese Branchen den notwendigen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten können. Dabei muss aber die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität haben. Die Speicherung von CO2 muss so erfolgen, dass Menschen und ihr Eigentum nicht gefährdet, die persönliche und wirtschaftliche Nutzung ihrer Grundstücke sowie die natürlichen Lebensgrundlagen von Tieren und Pflanzen nicht beeinträchtigt werden. Der dringend erforderlichen Reduktion der CO2-Emissionen wird durch das Abschließen von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit dem Energiekonzern Vattenfall Rechnung getragen.
Zu beachten ist außerdem, dass auch DIE LINKE in der Regierung an derzeit geltendes Recht gebunden ist. Das heißt, wenn Vattenfall den Antrag auf ein Braunkohlenplanverfahren zu einem neuen Tagebau stellt, muss es lt. derzeit geltendem Bundesbergrecht und entsprechender Landesplanung auch eröffnet werden. Ob dann ein solch beantragter Tagebau auch genehmigt werden muss, entscheidet sich erst im Braunkohlenplanverfahren mit all den Möglichkeiten der privaten und öffentlichen Einflussnahme. Danach schließen sich die erforderlichen bergrechtlichen und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren an.
DIE LINKE ist also auch in Regierungsverantwortung davon überzeugt, dass der Bedarf an Braunkohlengrundlaststrom immer mehr zurückgeht. Der Neuaufschluss von Tagebauen in Brandenburg ist eher fraglich, deshalb werden wir auch weiterhin Umsiedlungen ohne gesellschaftliche Notwendigkeiten nicht zustimmen.