„Debattieren statt Durchregieren“

Der prager frühling berichtet fortlaufend über den Stand der Programmdebatte in der LINKEN. In der vergangenen Ausgabe veröffentlichten Cornelia Möhring[1] und Caren Lay[2] Kritiken aus feministischer Perspektive. Nun wendet sich Katja Kipping dem Arbeitsbegriff des Programmentwurfs zu. Außerdem zum Mitmachen: die prager frühling-Umfage: The Best und the Schlechtst of Programmentwurf.[3]

prager frühling: Der Parteivorstand (PV) hat an diesem Wochenende über den weiteren Verlauf der Programmdebatte beraten. Bist Du mit dem Ergebnis zufrieden?

Katja Kipping: Naja, fangen wir mal mit dem Positiven an: Es gab ein klares Votum dafür, im Programm deutlich herauszuarbeiten, dass das Patriarchat als Unterdrückungsverhältnis zu kritisieren ist und genauso überwunden gehört wie der Kapitalismus. Der Antrag dazu ging auf eine Resolution der Bundesfrauenkonferenz, die damals ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen gefasst wurde, zurück.

pf: Soweit das Positive, warum guckst Du dann so verärgert?

Katja: Die Art und Weise, wie Klaus Ernst an die Programmdebatte herangeht, macht aus der Debatte eine Farce. Erst wurde die Mitgliedschaft aufgerufen, den Entwurf zu diskutieren. Viele haben sich die Mühe gemacht und Wortmeldungen verfasst. Formal sollen zwar weiterhin bis Ende März auch Wortmeldungen bei der Redaktionskommission eingereicht werden können. In der Praxis jedoch arbeiten er und Ralf Krämer darauf hin, dass alles, was nicht als konkreter Änderungsantrag formuliert wird, ignoriert wird. Einige verstehen unter Programmdebatte das Anrühren von Zement, damit möglichst nichts am Entwurf geändert wird. Wenn man die Programmdebatte auf das Stellen von Änderungsanträgen reduziert, wird die Chance vertan, in einer breiten Diskussion über unsere Vorstellungen vom demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten.

Bei der Abstimmung im PV wollte Klaus Ernst zudem am Ende einfach mit einem Abstimmungstrick verhindern, dass der Antrag zur Überarbeitung des Arbeitsbegriffes überhaupt abgestimmt wird. Da musste ich erst eine Auszeit beantragen, die er auch erst verweigern wollte, und auf Satzungsrechte hinweisen, die auch keine Mehrheit im PV nehmen kann. Am Tag zuvor demonstrieren wir gegen das Durchregieren vom CDU-Mappus bei Stuttgart 21. Und dann ist man auf einmal in der eigenen Partei mit Versuchen des Durchregierens konfrontiert.

pf: Was für ein Antrag war das genau, dessen Abstimmung ihr erst erkämpfen musstet?

Katja: Frauen aus unterschiedlichen Strömungen hatten einen Antrag eingebracht, in dem es u.a. hieß: „Der dem Programmentwurf zugrunde liegende Arbeitsbegriff ist zu erweitern, so dass er auch die Bereiche der Reproduktionsarbeit, der politischen Einmischung und der Selbstentwicklung umfasst.“ Dieser Antrag ging auf eine einmütige Resolution der Bundesfrauenkonferenz zurück. Die Abstimmung im PV zu dem Antrag fiel mit 16 Stimmen dafür, 19 dagegen und einer Enthaltung aus. Eine knappe Mehrheit im PV blockiert gegenwärtig eine Weiterentwicklung des Arbeitsbegriffes im Programm. Diese knappe Mehrheit ignoriert damit nicht nur das einmütige Votum der Bundesfrauenkonferenz, sondern auch die Debatte auf dem Programmkonvent in Hannover.

pf: Wieso? Auf dem Konvent gab es doch keine Abstimmung?

Katja: Ja, der Debattenverlauf dazu war jedoch eindeutig. Der Moderator des Workshops Arbeit und Soziales, Thomas Nord, hat folgendes Fazit gefasst: „Von den 24 Wortmeldungen im Forum 4 bezogen sich nur zwei positiv auf den im Programmentwurf verwendeten Arbeitsbegriff. Davon war eine die vom Autor Ralf Krämer. Die große Mehrheit des Forums teilt die Position des Frauenplenums zum bisherigen Programmentwurf. Eine unveränderte Neuvorlage dieses Programmteiles hätte mit Sicherheit erhebliches Konfliktpotential in der Partei. Eine Überarbeitung im genannten Sinne scheint mir sehr sinnvoll.“ Ich hab an dem Workshop teilgenommen und kann nur sagen, der Debattenverlauf war ein reiner Verriss des Arbeitsbegriffs im Programmentwurf.

pf: Was ist denn nun so schlimm an dem im Programmentwurf dominanten Arbeitsbegriff?

Katja: Problematisch ist, dass allein Erwerbsarbeit als Quelle von gesellschaftlichem Reichtum angesehen wird. So heißt es im Entwurf: „Die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte ist heute und auf absehbare Zeit die Erwerbsarbeit.“

Statt mit Marx und dem zeitgenössischen Feminismus deutlich hervorzuheben, dass die kapitalistische Gesellschaft auf einer gesellschaftlichen Arbeitsteilung beruht, die sowohl die Erwerbsarbeit als auch die Reproduktionsarbeit in Familie, Kindererziehung, Pflege sowie Engagement in der Zivilgesellschaft usw. erfasst.

Dank der Erhebungen des Statistischen Bundesamtes wissen wir zudem: Pro Jahr werden rund 96 Milliarden Stunden unbezahlter Arbeit erbracht. Das ist fast doppelt so viel Zeit, wie die bezahlte Arbeit ausmacht – namentlich 56 Milliarden Stunden. Allein vom Umfang her sind demnach unbezahlte Tätigkeiten die tragenden Säulen unserer Gesellschaft und nicht Erwerbsarbeit. Hinzu kommt: Nicht jede Erwerbsarbeit bedeutet automatisch Nutzen für die Gesellschaft. Denn auch Atombomben und Landminen und umweltschädliche Spritschleudern werden in Erwerbsarbeit hergestellt.

pf: Was waren denn die Argumente für die Erwerbsarbeitszentrierung?

Katja: Mehrere PV-Mitglieder meinten unisono: Sie wollen keine Vorfestlegungen ohne inhaltliche Debatte treffen. Ich meine jedoch, der gesamte Programmentwurf ist bereits eine inhaltliche Vorfestlegung. Insofern ist es auch legitim, sich zur Veränderung von Positionen zu verständigen. Außerdem läuft die inhaltliche Debatte dazu doch schon lange. Und dann gab es noch das Argument, man könne damit keinen Blumentopf gewinnen bei Wahlen.

pf: Und kann man?

Katja: Gegenfrage: Kann man mit dem Ruf nach Vollbeschäftigung noch Blumentöpfe gewinnen? Eine repräsentative Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass in der linken Wählerschaft fast 90 Prozent der Aussage „Vollbeschäftigung für alle ist nicht mehr möglich. Ein Grundeinkommen für alle ist wichtig“ ganz bzw. eher zustimmen.

pf: Wie weiter? War es das jetzt? Bleibt jetzt die Erwerbsarbeitszentrierung im Programm der LINKEN?

Katja: Ganz und gar nicht. Zum einen wird der PV spätestens im Juli über den Leitantrag entscheiden, dann wird es um konkrete Änderungsanträge gehen. Wer will, kann gerne vorher mit dem PV-Mitglied seines Vertrauens noch mal Kontakt aufnehmen. Zum Zweiten: Das letzte Wort haben Parteitag und die gesamte Mitgliedschaft bei der Urabstimmung. Die Stimmung in der Partei ist eine andere, da haben einzelne Strömungsgurus die Debatte nicht so fest in der Hand wie im PV. Dafür sprechen auch verschiedene Beschlüsse in diese Richtung. So hat sich z.B. der Landesparteitag Thüringen (bei nur zwei Gegenstimmen) für eine Neubewertung der Arbeit ausgesprochen. Auch der Landesparteitag Niedersachsen hat sich für die Vier-in-einem-Perspektive ausgesprochen. Der Landesvorstand Sachsen hat sich bei nur einer Enthaltung dafür ausgesprochen, die verschiedenen Tätigkeitsbereiche gleichberechtigt zu würdigen. Deswegen bin ich zuversichtlich und freue mich auf die Debatte auf dem Bundesparteitag.

Links:

1. https://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/585.mission-patriarchatsueberwindung.html
2. https://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/586.gender-blindness.html
3. https://www.prager-fruehling-magazin.de/de/topic/43.umfrage.html