keine Häme.

Eigentlich wäre es ein Grund zu frohlocken. Westerwelle, neoliberaler Wadenbeißer seit den frühen 1980er Jahren, ist als FDP-Chef zurückgetreten worden. Dabei fuhr der Mann, der maßgeblichen Anteil daran hatte, dass die FDP zu einer Ein-Punkt-Partei wurde, mit seiner Steuersenkungspartei vor anderthalb Jahren noch mehr als 14% bei der Bundestagswahl ein - das beste Ergebnis, das die FDP je bei einer Bundestagswahl erzielte. Und nun? Soll alles falsch gewesen sein? Dass Parteien, die in erster Linie mit einem Thema assoziiert werden, durchaus erfolgreich sein können, haben die Grünen gerade bewiesen: Das Thema Atomausstieg beflügelte die Umweltpartei in der vergangenen Woche derart, dass sie in Baden-Württemberg ihren ersten Ministerpräsidenten wird stellen können.

Sicher, die Ergebnisse der FDP bei den letzten Wahlen waren nicht berauschend. Aber Wahlniederlagen bei Landtagswahlen und schwache Umfragewerte von Regierungsparteien sind nun wahrlich keine Seltenheit. Das muss einen erfahrenen Fahrensmann nicht von Bord werfen. Warum also hat die bürgerliche Presse Westerwelle nicht mehr zugetraut, das Schiff FDP weiter als Kapitän zu manövrieren? Themen kommen und gehen schließlich und bis 2013 hätte es die Parole “Steuern senken!” mit Sicherheit wieder auf die Agenda geschafft - nicht zuletzt durch die aktive Mithilfe von FAZ, Springer und Co.

Die Atom-FDP wird abgeschaltet

Ein kurzer Themenwechsel: Wer die Presse diese Woche aufmerksam verfolgt hat, dem wird nicht entgangen sein, wie FAZ-Hausgeber Frank Schirrmacher am 28. März 2011[1] in einem Artikel mit der Atomenergie abgerechnet hat. Ähnlich auch Gero von Randow am 27. März 2011 in der ZEIT[2]. Die Sonntags-FAZ rief zuvor praktisch zur Wahl der Grünen in Baden-Württemberg auf und selbst die BILD ging Handzahm mit Winfried Kretschmann und seiner Partei um. Doch was hat das mit der FDP und Guido Westerwelle zu tun? Die Antwort liegt auf der Hand: Ob Westerwelle geht oder nicht, ist im Grunde schon längst egal. Er ist nur das eilig von der Partei dargebotene Bauernopfer. Die FDP hat nun - allem Anschein nach zu spät - realisiert, dass sich weite Teile des konservativen Bürgertums von ihr ab- und den Grünen zuwenden. Indem sie Westerwelle zum Verzicht drängt, glaubt die Partei, die Zuneigung der Chefstrategen der bürgerlichen Presse zurück gewinnen zu können.

Die Atomfrage stand einem schwarz-grünen Bündnis bislang im Weg - undenkbar, dass die Grünen mit der Union, die ohne inhaltliche Begründung den halbherzigen rot-grünen Atomkompromiss auf Wunsch der großen Energieversorger aufgekündigt hatte, nach 2013 eine Koalition auf Bundesebene eingehen würde können. Der Ausstieg aus dem rot-grünen “Atom-Ausstieg” machte dies unmöglich. Angetrieben von ihren eigenen Zweifeln nach Fukushima und getrieben von den WählerInnen in Baden-Würtemberg, haben Schirrmacher und Co. nun die Zeichen der Zeit erkannt: Die Atom-FDP wird abgeschaltet und die Grünen sollen die erneuerte Energie liefern, die die Schwarzen an der Regierung halten soll.

Neuer Energielieferant: Die Grünen

Und es gibt tatsächlich politische Projekte, die beide Parteien verbinden: Ein schwarz-grünes Bündnis könnte einen historischen energie-, umwelt- und verkehrspolitischen Kompromiss auf Kosten der lohnabhängigen Beschäftigten erzielen. Sicherlich, ihre jeweiligen Milieus fremdeln noch miteinander - doch die klassenpolitische Lage ihrer Wähler, eine soziologische Kategorie, die Kretschmann noch aus seinen Zeiten als KBW-Aktivist geläufig sein sollte, lässt auf kompatible Interessenlagen schließen. Sobald der Streit um die Atomenergie in einem neuen Energiekonsens ad acta gelegt ist, stehen einem schwarz-grünen Bündnis keine fundamentalen Streitpunkte mehr im Wege. Die Atomfrage als gesellschaftlichen Streitpunkt abzuräumen, um schwarz-grün als politische Option nach 2013 zu ermöglichen, darum wird es in den kommen Wochen gehen.

Die eigentlich spannende Frage ist, wie die Parteien mit dieser Entwicklung umgehen. Die Union wird´s freuen, eine neue Bündnisoption zu erhalten, die sie schon leichtfertig verspielt hatte. Die FDP versucht hingegen gerade panikartig, sich vom Image der monothematischen Protestpartei der Superreichen und der A-Klasse zu befreien. Ob das tatsächlich hilft oder ob sie so nicht auch noch den letzten an das neoliberale Dogma glaubenden BWL-Studenten verprellt, ist allerdings noch keineswegs ausgemacht.

Erwächst aus den Trümmern der alten SPD ...

Auf der anderen Seiten der politischen Spektrums bemerkt die SPD gerade zu recht, dass ihr Führungsanspruch in diesem Lager durch den aktuellen Wahlsieg der Grünen radikal in Frage gestellt ist. Ihre Stärke zeigte die SPD stets, wenn sie als große Strategin des Sowohl-als-auch zwischen den Ansprüchen einer radikalisierten ArbeiterInnen- oder StudentenInnenbewegugen und den Erfordernissen des Kapitals vermitteln konnte. Aber jetzt, wo es keine kommunistische ArbeiterInnen-Bewegung mehr gibt, kein Sozialismus, und sei es ein autoritärer, mehr eine reale Gefahr für die Macht des Kapitals darstellt, kein Student mehr Ho-Ho-Ho-Chi-Minh rufend durch die Straßen hüpft, ist sie auf die Funktion als Sachwalterin der Interessen der ArbeiterInnen in der Automobilbranche und der BeamtInnen im öffentlichen Dienst zurückgeworfen - ein Milieu, das auch genauso gut von der Union bedient werden kann. Ihre Wahlergebnisse entsprechen diesem Trend. Noch weigern sich die SozialdemokratInnen, deren Jahrhundert schon seit einiger Zeit zu Ende gegangen ist, dies anzuerkennen. Deshalb feiern sie Wahlniederlagen wie Siege, sobald ihnen die Grünen nochmals eine Regierungsbeteiligung ermöglichen. Andrea Nahles` Dauergrinsen nach den Wahlen im Südwesten in der Berliner Runde ist ein Beleg für diesen Realitätsverlust.

... ein neuer links-grüner Hegemon?

Spannend ist daher weniger, wie sich die SPD, sondern vielmehr, wie sich LINKE und Grüne zu den neuen Entwicklungen verhalten. Die neue Größe der Grünen birgt entgegen der Intention von Schirrmacher und Co. nicht nur eine schwarz-grüne Option, sondern auch die einer neuen Führung im Lager diesseits von Schwarz-Gelb. Sollte die LINKE es schaffen, sich eine moderne Sozialpolitik zu verordnen, die die Wandlungen der Arbeit der letzten dreißig Jahre programmatisch aufgreift und nicht weiter versucht, mittels fordistischer Sozialpolitik soziale Missstände in postfordistischen Verhältnissen zu lösen, eine Umweltpolitik zu entwerfen, die Rekommunalisierung mit Sozialisierung der Energieversorgungsunternehmen verbindet, sowie eine liberale Bürgerrechtspolitik zu betreiben, dann könnte sie vielleicht sogar gemeinsam mit den Grünen die SPD als Hegemon im linken parteipolitischen Lager ablösen. Eine Chance, die sich hoffentlich weder die Grünen noch die LINKE entgehen lassen. Eine von Grünen und LINKEN entwickelte sozial-ökologischen Reformpolitik könnte einen unwiderstehlichen Charme entwickeln, der es gelingt eine kulturelle Hegemonie zu entfalten und gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen.

Links:

1. http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E02AA44CC26634CBDB7322680CADEA714~ATpl~Ecommon~Scontent.html
2. http://www.zeit.de/2011/13/Neudenken