Bericht vom Parteitag in Erfurt

prager frühling war live dabei und hat die Generaldebatte schon im Vorhinein mitgeschnitten.

Viele wollten, doch nur wenige konnten. Von den 80 Wortmeldungen, die beim Tagespräsidium abgegeben wurde, konnten schließlich nur zwanzig berücksichtigt werden

Die Debatte wurde durch Aline Müller eröffnet, die als Vertreterin des Frauenplenums sprach: Der Feminismus der Linkspartei dürfe nicht nur im Programm stehen, sondern die Praxis der Partei prägen. Auch deshalb unterstützt das Frauenplenum den Programmvorschlag des Parteivorstandes. Mit der quotierten Spitze mache die Linke deutlich, dass sie ein feministisches Profil habe. Müller nannte unter anderem die Forderung nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings und einer kostenfreien Kita-Versorgung.

Ihr folgte Rainer Holzschuh aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, der die parteiinternen Turbulenzen der letzten Monate in den Mittelpunkt rückte. Unter lautem Klatschen bedankte er sich nochmals beim ehemaligen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch für seine Verdienste um die Partei. Holzschuh kritisierte die Diffamierungskampagnen gegen sog. Reformer, gleichzeitig plädierte er dafür, den Blick nach vorne zu richten: Die Linke sei ein Erfolgsprojekt. Eitelkeiten und persönliche Angriffe müssten jetzt zurücktreten. Die Linke wolle das Land verändern.

Hainer Wittelberg aus dem Kreisverband Krefeld knüpft an diese Forderung an. Die Linke habe deshalb Erfolg, weil sie die Interessen der Mehrheit der Menschen in Deutschland vertrete: Also gegen Hartz IV, die Rente mit 67 und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dieser Markenkern dürfe nicht aufgeweicht werden, diese Mindestbedingungen gelten auch in Regierungsverantwortung. Wittelberg trat dafür ein, die Bündnisbildung mit den Gewerkschaften auszubauen. Gegenwärtig seien SPD und Grüne noch auf Agenda 2010-Kurs und deshalb kein Bündnispartner.

Erschreckend wenig habe sie bisher über das Thema Wirtschaftspolitik und Finanzkrise gehört, erklärte die Delegierte Hella Bledemeier aus Wanne-Eickel. Die Bundesregierung mache Politik zu Gunsten der Finanzmanager und Bänker. Die Linke müsse deutlicher herausstellen, dass sie angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise für einen tatsächlichen Systemwechsel sei. Dies müsse in der Programmdebatte Berücksichtigung finden. Nur wenn die Linke eine Alternative zum Kapitalismus hätte, würde sie an Glaubwürdigkeit gewinnen.

Aus dem Kreisverband Neu-Ruppin trat dann Hans-Werner Böllinger ans Mikrofon. Mit einer Initiative für ein Sozialticket sei es vor Ort gelungen, ein Bündnis mit Kirchen und Gewerkschaften zu bilden. Die Kommunalpolitik sei das eigentliche Standbein der Linken und dürfe nicht vernachlässigt werden. Nur wer vor Ort und nah bei den Menschen Präsenz zeige, sei ein guter Linker, rief er dem Parteitag unter lautem Klatschen zu.

Daraufhin wurde der Parteitag kurz unterbrochen. Auf der Bühne wurde ein großes Transparent ausgerollt, auf dem der streikenden Belegschaft der Klärwerke Unterhachingen die Solidarität erklärt wurde. Als Gastredner berichtete der Betriebsrat Karl-Heinz Wildmoser über die Auseinandersetzung der Belegschaft und übergab dem Parteivorsitzenden Klaus Ernst eine Mitgliedserklärung in der Linken: „Ich bin dabei. Auf mich könnt ihr zählen.“

Nachdenklichere Worte stimmte Mandy Weissenbrunner von der Kommunistischen Plattform an. Gegen die Versuche, die DDR als Unrechtsstaat zu diffamieren, sei Wachsamkeit gefragt. Immerhin hätte es in der DDR kostenfreie Bildung und Gesundheitsversorgung gegeben. Kritik übte Mandy Weissenbrunner am vorliegenden Programmentwurf. Die Auswüchse des Kapitalismus müssten deutlicher und ungeschönter benannt werden. Schließlich sei DIE LINKE eine sozialistische Partei.

Ausgangspunkt für den Redebeitrag von Hans Katzenmeier, Mitglied in der AG Bildung des LV Hamburg, war das Tuchholsky-Zitat: „Es wird schlechter, wenn es besser wird und die Sozialdemokraten verrieten alles“. Schon damals sei die SPD kein Bündnispartner gewesen und die sonstigen Emanzipationsbestrebungen müssten in der Partei deutlich werden statt mit Makenkernen, Labeling usw... die Sprache der Bourgeoisie zu kopieren.

Dann sprach eine Vertreterin des Jugendverbandes zur Situation junger Menschen. Man könne die Generation schon als Generation Krise bezeichnen. Die Jugend warte auf deutliche Kapitalismuskritik und konsequente Politik der Linken. Insbesondere sei zu verhindern, dass DIE LINKE zu einem Anhängsel der SPD werde. Junge Menschen müssten ein stärkeres Gewicht in der Partei erhalten. Ein Mittel dafür sei eine Jugendquote für alle Gremien.

Antje Falluzi aus Schleswig-Holstein berichtete darauf hin von linker Politik im ländlichen Raum. Noch immer würde die Politik der LINKEN zu sehr aus Berlin gemacht. Nur eine Verankerung vor Ort könne das Überleben der Partei sichern.

Die Linke erkennt man an ihrem konkreten Gebrauchswert. Das ist die Forderung, die Maria Wollenberg vom Forum demokratischer Sozialismus (FDS) aufstellte. In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und Thüringen: Die Linke wolle regieren und habe Erfolge in Regierungsverantwortung vorzuweisen. Sie sei auch auf Bundesebene bereit, gemeinsam mit SPD und Grünen Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sie bemängelte, dass errungene Fortschritte der PDS wieder rückgängig gemacht würden: In der PDS sei man schon mal weiter gewesen. Sie habe Bauchschmerzen, weil die Ost-Landesverbände nicht angemessen repräsentiert seien.

Dem widersprach Marko Schupinski von der Antikapitalistischen Linken. Die Linke dürfe mit den Sozialabbau-Parteien nicht zusammenarbeiten. Die Regierungspolitik in Berlin und Brandenburg schade der Glaubwürdigkeit der Linken im Westen massiv. Nur eine kompromisslose und konsequente Politik sei die richtige Antwort auf den Neo-Liberalismus.

Darauf hin stellte ein Vertreter des Studierendenverbandes Die Linke.SDS den Bildungsstreik in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. In über 60 Städten hätten sich die SDS-Gruppen an Streikaktivitäten und Protesten beteiligt. Jetzt gelte es die Aktivitäten fortzusetzen. Außerdem habe der SDS im vergangenen Jahr 4 Zeitungen, 30 Lesekreise, einen Kongress mit 1500 Teilnehmern und ein Seminar organisiert. Das könne sich sehen lassen.

Gegen den drohenden Sozialkahlschlag durch schwarz-gelb sei Gegenwehr nötig, rief Herbert Hermanns von der sozialistischen Linken den Delegierten zu. In den kommenden Monaten gehe es darum, Protest auf der Straße zu organisieren und die Tarifauseinandersetzung solidarisch zu begleiten. Noch immer seien die Gewerkschaften in den Fängen der SPD. Die Linke müsse zur Zusammenarbeit bereit sein und die Gewerkschaften, die Kampforganisationen der lohnabhängig Beschäftigen als wichtigsten Bündnispartner begreifen. Ohne starke Gewerkschaften und ein Richtungswechsel bei der SPD, sei kein Politikwechsel machbar. Die Linke solle sich nur dann an Regierungen beteiligen, wenn kein Stellenabbau in öffentlichen Dienst stattfindet.

Marlies Maurenberger aus dem Ortsverband Eichsfeld begrüßte die Delegierten mit einem aufheiterndem: Glück auf, aus dem Eichsfeld! Sie freue sich auf die neue Linke und die anstehende Programmdebatte. Die Linke müsse den Bürgerinnen und Bürgern bessere Konzepte für eine vernünftige Politik anbieten. Dabei sei eine Reform der Kommunalfinanzen entscheidend. Man solle jedoch aufpassen: Es dürfe nicht nur geredet, es müsse auch gehandelt werden, damit bei den Bürgerinnen und Bürger Vertrauen wachsen kann.

Harry Neuvorländer von der emanzipatorischen Linken stellte die Sinnfrage: Im Zusammenhang mit der Programmdebatte müssten die Begriff deutlicher geschärft und herrschaftsfrei diskutiert werden: Welchen Begriff von Arbeit haben wir eigentlich? Welchen Begriff von Demokratie? Was heißt für uns eigentlich Bildung? Entscheidend sei, dass die Linke ihre Politik als emanzipatorischen Lernprozess begreift.

Aus dem Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion ergriff Peter Heinz das Wort. Er zeichnete ein düsteres Bild der schwarz-gelben Regierungspolitik und warnte vor der Einführung der Kopfpauschale. Das solidarische Gesundheitswesen werde so zerschlagen. Deshalb plane die Bundestagsfraktion eine große Kampagne dagegen und lädt alle Interessierten ein sich daran zu beteiligen.

Abschließend sprach Lieselotte Pulverfaß vom Parteivorstand. Die Generaldebatte zeige, dass die Linke zum kulturvollen Streit zurückfinden könnte, wenn sie nur wollte. Man dürfe sich nicht von den bürgerlichen Medien auseinanderdividieren lassen, entscheidend sei, dass die Herausforderungen der Zukunft angenommen würden. Es sei deutlich geworden, dass die Linke die passenden Antworten auf die Herausforderungen der Zeit und die nötige inhaltliche Substanz dafür habe.

Anmerkung der Redaktion: Die aufgeführten Aussagen sind natürlich frei erfunden. Ähnlichkeiten mit real existierenden Personen und Gruppen sind rein zufälliger Natur und von der Redaktion nicht intendiert.