Ab 18.01 Uhr wird zurückgeschossen: HWWI will "europäisches Protektorat"

Die griechischen Wahlkabinen hatten gerade geschlossen, und das von Europas Neoliberalen befürchtete Ergebnis ist eingetreten: Selbst mit dem "Bonus" von 20% aus dem Wahlgesetz, das die realen Mehrheitsverhältnisse zugunsten der konservativen "Nea Demokratia" noch verzerrt, gibt es offenbar keine Mehrheit für die Fortsetzung der Sparbeschlüsse in Griechenland. Denn Konservative und PASOK-Sozialdemokraten kommen zusammen nur auf weniger als die Hälfte der Sitze im Parlament.

Weil damit die Exekution der Sparbeschlüsse wohl auf demokratischen Weg nicht umsetzbar oder jedenfalls schwierig erscheint, wird passend gemacht, was demokratisch nicht passt: Nach dem HWWI, einem neoliberalen Wirtschaftsinstitut, pikanterweise erheblich aus Steuermitteln finanziert, soll Griechenland ein "europäisches Protektorat" werden. So formuliert es der Chef des Ladens, Prof. Thomas Straubhaar. Das HWWI, offiziell eine gemeinnützige GmbH, spricht damit aus, was die europäischen Fiskalpolitiker denken, wenn es darum geht, den Fiskalpakt umzusetzen: Demokratische Entscheidungen zählen nicht mehr, es kommt nur noch auf das erwünschte Ergebnis an. Kommt es nicht auf klassischem demokratischen Weg dazu, wird nach dem demokratischen Angriff auf das eh schon feststehende Ergebnis zurückgeschossen und ein Protektorat errichtet. Die erstarkte Linke in Griechenland und selbst der sozialdemokratische Gewinner Francois Hollande darf sich also durchaus auf etwas gefasst machen, wenn der Fiskalpakt neu verhandelt werden soll. Es ist nun Aufgabe der deutschen wie europäischen Linken, die Straubhaars unter Kuratel zu stellen und die Demokratie vor so genannten Professoren zu schützen.