21.05.2012

Guter Sozi, böser Sozi.

Warum Fiskalpakts-Vertreter Steinbrück Thilo Sarrazin nicht kritisieren kann.

Jörg Schindler

Sarrazin vs. Steinbrück?

Fiskalpakt hier, "raus aus dem Euro" da. Rechte SPD hier, rechtsradikale SPD da. - Offenbar ist das die Spannbreite, in der Fernseh-Erklärbären wie Günther Jauch Politik wahrnehmen. Doch verfolgte man dieses so genannte "Streitgespräch" bei Günther Jauch am letzten Sonntag abend etwas genauer, konnte man erkennen, dass die EU-Wirtschaftskrise zwischen diesen Polen gar nicht strittig diskutabel ist. Da pflichtete der Ex-Finanzminister dem Ex-Bundesbanker zu - "Der Fehler ist gemacht" -, wenn es um die Euro-Einführung in Griechenland und vor allem um die Frage ging, ob man die Pleitegriechen nicht schon viel eher, nämlich im Mai 2010, aus der Verbundwährung Euro hätte rausschmeißen sollen. Und einträchtig nicken sie sich zu, als sie darüber räsonieren, dass sich seit vielenvielen Jahren diese dekanten Südeuropäer von unserem deutschen Steuergeld eine fette Sause machen - jeder Staat könne zwar EU sein, müsse aber letztendlich für sich selber sorgen.

Euro vs. DM?

Der einzige Unterschied zwischen Sarrazin und Steinbrück taucht dann auf, als Sarrazin Konsequenzen zieht: Dann sei auch der Euro für Griechenland nicht zwingend erforderlich. Steinbrück widerspricht pflichtgemäß, nicht ohne auf die Einhaltung der Troika-Verpflichtungen zu pochen. Wie jedoch - ohne Massenarmut - diese Verpflichtungen durch Griechenland eingehalten werden sollen, kann auch er nicht erklären. Statt dessen müssen wohlfeile europäische Bekenntnisse herhalten. "Fundamentale Kritik", wie angekündigt, sieht anders aus.

Steinbrück-PD vs. Sarrazin-PD

Das ist die Krux, wenn man über Fiskalpakt nicht reden, aber Sarrazin kritisieren will. Wollte Steinbrück nicht mehr nur seine eigene logische Inkonsequenz zur Schau stellen, hätte er das Aufgeben nationaler Währungssouveränität mit der Aufgabe nationaler Wirtschafts- und Sozialstaatssouveränität verbinden, damit eine wirkliche europäische Sozial- und Investitionsunion fordern müssen. Das hätte Günther Jauch schier um den beschränkten Talkmasterverstand gebracht. - Aber damit wäre der Fiskalpakt nicht vereinbar. Und Steinbrück wäre kein guter Sozi mehr.