07.07.2012

Isch verzischte

Piraten-Geschäftsführers seltsamer Rücktritt.

Jörg Schindler

Es ist einer der Momente, in der die Piratenpartei sich endlich aus der Deckung wagt und politische Position bezieht. Zwar nicht als Gesamtpartei, aber doch - und das muss man der Partei durchaus als ihrige zurechnen - über die Auffassung ihres politischen Geschäftsführers, Johannes Ponader. In der FAZ vom 4.7.2012 dürfen wir von ihm lesen: "Ich gehe: Mein Rücktritt vom Amt"[1]. Darin beschreibt Ponader die Schwierigkeiten, die er hatte, neben seiner Geschäftsführertätigkeit noch Sozialleistungen vom Jobcenter zu erhalten. Am Ende fasst er zusammen:

"Nun ist ein Sprung ins Ungewisse angesagt, wie ihn viele gehen, die die Gängelung durch die Jobcenter nicht mehr ertragen und freiwillig auf Sozialleistungen verzichten. Ich verlasse das Amt, um frei zu sein. Das Arbeitsamt. Nicht mein Amt als politischer Geschäftsführer."

Wir müssen reden.

Interessant ist der Beitrag durchaus. Und zwar weil er - quasi wie im Brennglas - die Dimensionen einer gesellschaftlichen Diskussion um Arbeitsverhältnisse, Arbeitslosigkeit und Selbstbestimmung in der postfordistischen Gesellschaft aufzeigt.

Es liegt mir als arbeitsmarkt- und sozialpolitisch interessiertes LINKE-Mitglied nun fern, auf einen politischen Aktivisten einer konkurrierenden Partei einzudreschen, obwohl ich der Auffassung bin, dass der Impetus und auch die politische Konsequenz seiner Vorstellung m.E. gar nichts mehr mit Selbstbestimmung, sondern eher etwas mit mittelalterlicher Piraterie zu tun hat. Dazu später mehr. Aber Linke und Piraten - wir müssen über Sozialpolitik reden.

Kein Panoptikum, nirgends.

Immerhin, und das ist Ponader zuzugestehen, beschreibt er ganz gut die Idiotie der Jobcenter-Eingliederungsbürokratie, deren vorhersehbare Erfolglosigkeit jedem halbwegs vernunftbegabten Menschen auffallen muss. Doch gehört nicht auch dazu, sich nicht nur über die Lächerlichkeit der Überforderung der Jobcenter-MitarbeiterInnen lustig zu machen, sondern auch folgendes: Es geht hier nicht um Eingliederung in die Arbeitswelt, sondern um Abschreckung vom Leistungsbezug. Das Panoptikum ist - bei Lichte betrachtet - eben gerade kein solches. Sondern die Realität. Auch dazu später mehr.

Versäumnisse der Linken. Und DER LINKEN.

Auch die Linke (und: DIE LINKE) hat bisher keine wirklich schlüssigen Konzepte, wie in unserer Gesellschaft mit ihren gebrochenen Erwerbsbiografien und unsicheren, teilweise prekären Einkommensverhältnissen soziale Sicherungssysteme gestaltet werden sollen. Insbesondere ist es eines der schweren Versäumnisse der Partei DIE LINKE, aus der - richtigen - Forderung "Hartz IV muss weg" bis heute keinen wirklich attraktiven Vorschlag eines nichtrepressiven, zugleich aber auch umverteilungsgerechten sozialen Sicherungssystems erarbeitet zu haben.

Denn allein die Erhöhung der Regelsätze, die Individualisierung der Leistung und die Verlängerung des ALG-I-Bezugs macht aus HartzIV kein gerechtes soziales Sicherungssystem; noch schwieriger wird es, wenn man - wie Teile der Linken und der Partei meinen - auch noch die Bedarfsprüfung durch eine (zunächst) bedingungslose Auszahlung der Leistungen an alle ersetzen und später quasi alle oberhalb der Bedarfe liegenden Einkommensanteile nachgelagert durch Besteuerung wieder einsammeln will. Letzteres halte ich im Gegensatz wohl zur Mehrheit der prager-frühling-Redaktion für überhaupt keine gute - und vor allem auch keine besonders unbürokratische - Idee. Aber die Differenz konnten wir als Redaktion immer gut aushalten - was wir uns hoch anrechnen.

Meine Nerven: Soziale Sicherung geht nur mit Umverteilung.

Und zumindest gibt es in der Redaktion Einigkeit darüber: Die Frage der sozialen Sicherungssysteme ist keine Frage individuellen Genervtseins, sondern eine Frage des Zugriffs auf gesellschaftliche Ressourcen, auf Reichtum und Beteiligung. Daraus folgt: Ohne massive Umverteilung, ohne ein progressive Besteuerung bis zum Höchsteinkommen und einen einklagbaren Mindestlohn, ohne Ausgleichsmechanismen im Bildungsbereich, in der Verteilung der Arbeit und der natürlichen Güter, ohne Beantwortung der Frage, wie die massenhafte verfestigte Arbeits- und HartzIV-Perpektivlosigkeit in den Vorstadtghettos der Großstädte und strukturschwachen Regionen angegangen werden kann, wird es auch keine gerechte soziale Grundsicherung (welcher Struktur auch immer) geben können. Ist man sich hierüber einig, ist alles andere dann eine Frage der konkreten Abwägung zwischen notwendiger Pauschalierung einerseits und notwendiger individueller Gestaltung von spezifischen Lebenslagen andererseits. Trotzdem müssen die Linken (und: DIE LINKE) sie noch konkret machen, diese "neue soziale Idee".

Sind wir nicht alle ein bisschen "ehrenamtlich"?

Meine Kritik an Ponader ist also nicht so sehr, dass er letztendlich ein Bedingungsloses Grundeinkommen fordert. Allerdings muss er sich - anhand seines eigenen Beispiels - durchaus die Frage gefallen lassen, wie - unterstellt, seine Kritik würde erhört - eigentlich kollektive Sozialversicherungssysteme noch funktionieren sollen, denn Einzahlungen in Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung würde dann ja nur noch individuell, nicht aber durch Erwerbstätigkeit ermöglicht; immerhin stünde danach ja jedem und jeder nützlich Tätigen frei, seine Tätigkeit als nicht arbeitstätig, sondern "ehrenamtlich" und damit durch Sozialleistungen zu finanzieren darzustellen - vom Verkäufer über die Autoschrauberin bis zur Ärztin. Ein solches Arbeitgeberparadies zu fordern - soweit dürfen auch die allerstrengsten BGE-BefürworterInnen normalerweise nicht gehen.

Der feine Herr Pirat

Was aber Ponader aus der ernsthaften Diskussion über die Zukunft sozialer Sicherungssysteme ausschließt, ist die zur Schau getragene Alternative, lieber keine als die derzeitigen sozialen Leistungen in Anspruch zu nehmen - aus Freiheitsgründen, wie es dann heißt: "Der Sprung ins Ungewisse". Wir verstehen: Der feine Herr Freiheit hat offenbar genügend kulturelles Kapital und eine entsprechende Lebenssituation, die es ihm ermöglicht, Sozialleistungen ernsthaft abzulehnen. Will meinen, man hält es wie die Piraten des Mittelalters: Lieber stolz, frei und unabhängig sein und ins Ungewisse segeln als unter der Knute des Arbeitsamts schmachten.

Eine Alternative um des Verreckens willen

Dieser Reformvorschlag - "Hartz IV muss weg" durch "Hartz IV ist weg" - ist bereits heute umgesetzt - schließlich ist niemand gezwungen, diese Leistungen zu beantragen, und das Wirken der Arbeitsverwaltung zielt durch ihre Schikane ja genau hierauf hin. Sozialleistungen nicht zu beantragen, ist also nicht mutig, sondern untertänig. Das Jobcenter hat nicht verloren, sondern gesiegt, der Anspruch wurde auf Null gekürzt. Jedoch können sich die große Anzahl der TransferleistungsbezieherInnen sich eben das um des sprichwörtlichen Verreckens willen gar nicht leisten. Die Piraten müssen also mehr liefern als den medienwirksamen Verzicht aufs Beantragen. Wem soll gegeben, wem genommen werden? Und wie sollen nicht nur die kurzfristig prekären Kreativlinge, sondern auch die dauerhaft Prekären zu ihrem Recht auf ein Leben ohne Angst kommen? Das ist die Frage, die Piraten und Linke gemeinsam und kontrovers diskutieren sollten. Bei Leuten jedoch, die das Problem nicht sehen wollen, endet meine Diskussionsfreudigkeit.