03.08.2012

Welcher Liberalismus?

Kipping und Schlömer diskutieren über Update oder anderes Betriebssystem

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Der dpa-Korrespondent war nach der Veranstaltung „Update oder neues Betriebssystem?“ [1]wohl auch orientierungslos. Bernd Schlömer hatte Katja Kippings Gesprächseinladung angenommen. Die beiden diskutierten, von Freitag-Chefredakteur Jacob Augstein moderiert, über politische Schnittmengen und Differenzen der beiden Parteien. Die Überschrift der dpa-Tickermeldung diktierte der Journalist noch im Flur: „Piratenchef Schlömer: nicht links, sondern liberal.“[2] Das hatte Schlömer am Abend mehrfach wiederholt. Das ersetzte aber nur ein Schlagwort, das Schlömer mit dem Verweis auf seine Abneigung gegen vereinfachende binäre Zuschreibungen abgelehnt hatte, durch ein anderes. Die spannende Frage, welches Liberalismusverständnis gemeint und was das für die politischen Projekte der Piraten bedeutet, wurde nur indirekt beantwortet.

Das war einer anfangs eigentlich sehr sympathischen Geste Schlömers geschuldet. Der verwies immer wieder darauf, dass er sich als Sprachrohr der Partei verstehe und Diskussionen nicht vorwegnehmen wolle. Frühere persönliche Positionierungen zum Beispiel zu Auslandseinsätzen im Kosovo und in Afghanistan relativierte er. Er habe nicht gesagt, er heiße die gut, sondern nur, sie seien demokratisch beschlossen worden. Was das für die parlamentarische Rolle der Piraten bedeutet, blieb offen. Es hätte ein Problem des Abends werden können, denn bei allen Konfrontationen mit Meinungsäußerungen relativierte Schlömer diese bis zum Allgemeinplatz. Wer sich also für konkrete Antworten auf die Frage erwartete, wie sich die Piraten in der parlamentarischen Praxis wohl zu Auslandseinsätzen, Umverteilung von Reichtum oder anderen zentralen politischen Fragen verhalten würde, erfuhr an diesem Abend nicht viel. Das war bei einer noch verhältnismäßig neuen Partei auch nicht zu erwarten. Dennoch kristallisierte sich schrittweise heraus, dass wo Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Kipping und Schlömer lagen und welche Schnittmengen es dennoch zwischen den Parteien geben könnte.

Während Schlömer Politik vermeintlich „unideologisch“ und „pragmatisch“ als „Streben nach besseren Lösungen“ definierte und die Teilhabe von Bürgern am politischen Diskurs als zentral stellte, markierte Kipping die fiktionale Seite dieser Gleichheitsvorstellung. Man müsse die Teilnahme am politischen Diskurs nicht nur formal ermöglichen. Dem Beispiel des sozial nicht gestaffelten Mitgliedsbeitrages oder der Tatsache, dass zum Piratenparteitag zwar jeder fahren dürfe, niemand aber Fahrtkosten erhalte, was zu einer sozialen Schieflage führe, widersprach Schlömer zwar u.a. mit Verweis auf eine Sozialklausel beim Mitgliedsbeitrag, das unterschiedliche Verständnis von Freiheit und Herrschaft blieb aber der bestimmende Kern der Debatte.

Während Schlömer individuelle Freiheit ausschließlich vom Staat bedroht sah, argumentierte Kipping, dass z. B. beim Datenschutz Google und Facebook mindestens ebenso mächtige Gegner seien. Netzneutralität müsste ebenfalls zum Teil eben auch gegen Unternehmen durchgesetzt werden. Die Macht der Finanzmärkte und der organisierten Interessen von Reichen seien möglicherweise weniger sichtbar, griffen aber eben auch in die Freiheit des Einzelnen ein. Die Möglichkeit zur politischen Teilhabe richte sich eben auch nach dem verfügbaren Einkommen. Statt der Forderung nach Flat Tax und Schuldenbremse so die LINKEN-Parteivorsitzende provozierend sollten die Piraten etwas mehr Mut zum Umverteilen haben. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das Piraten und der Teil der LINKEN, dem sich Kipping zuordnet, fordern, ginge nicht ohne Umverteilung von Reichtum, zumindest wenn es gesellschaftliche Teilhabe sichern und über der Armutsgrenze liegen solle.

Bei der Frage der Moderation nach möglichen gemeinsamen politischen Projekten wurde Kipping mit kostenfreiem ÖPNV, freiem W-LAN und einem anderen Leistungsschutzrecht konkret. Schlömer blieb aber auch hier kühl und wollte nicht so recht über Schnittmengen mit der LINKEN reden. Auch hier der Verweis, dass er als Vorsitzender keine Positionen vorgeben wolle. Man könnte die Enttäuschung von einigen der linken PiratInnen im Raum teilen, die sich wohl gewünscht hätten, dass sich Schlömer deutlicher Position bezogen hätte, die über eine liberale Staatsskepsis und eine etwas naive Freiheits- und Gleichheitsvorstellung hinausgegangen wäre. Vielleicht sollte man aber auch auf die politische Sprengkraft des Liberalismus vertrauen. Denn sind die Fragen von Demokratischer Teilhabe, Freiheit und Gleichheit auf dem Tisch, weisen sie über den realexistierenden Liberalismus in der Bundesrepublik hinaus. Schlömer wählte zwar die Realsozialismuskeule, als aus dem Publikum die Frage nach seiner Position einer demokratischen Ökonomie kam. Nach Kippings Einwand, dass Wirtschaftsdemokratie die Mitbestimmung über die Ziel, Art und Weise der Produktion meine, konnte er dieser Idee doch etwas abgewinnen. Wohlmöglich entdecken die Piraten also noch, dass sie mit einem Teil der LINKEN mehr teilen, als Bernd Schlömer glaubt. Dann steigen die Chancen auf ein neues Betriebssystem wirklich.

Welcher Liberalismus?

Kipping und Schlömer diskutieren über Update oder anderes Betriebssystem

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