19.11.2012

Wedel lechts noch rinks funktionielt nicht lecht

Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Piratenpartei, Verlag SpringerVS, Wiesbaden 2012, 257 Seiten, 19,95 EUR

Bernd Hüttner

Piraten ... oft sehr männlich und auf zumindest farblich neutraler Plattform.

Lamont Cranston

Die Debatte über die Piratenpartei fand und findet vor allem im Netz und in den Tageszeitungen statt. Die Literaturlage, was Bücher über die Piraten angeht, ist erstaunlicherweise immer noch sehr überschaubar. Neben dem dünnen Schnellschuss Meuterei auf der Deutschland: Ziele und Chancen der Piratenpartei[1] von Alexander Hensel/Stephan Klecha/Franz Walter[2] (Suhrkamp Verlag, Berlin 2012, 95 Seiten), ist nur noch „Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena“[3] herausgegeben von den Wissenschaftlern Christoph Bieber und Claus Leggewie (transcript verlag, Bielefeld 2012) zu nennen. Stefan Appelius, der nach Tätigkeiten als Hochschullehrer mit dem Schwerpunkt Zeitgeschichte[4] an den Universitäten Oldenburg[5] und Potsdam[6] derzeit Pressesprecher[7] der Piratenfraktion[8] im Schleswig-Holsteinischen Landtag[9] ist, hat mit „Das Betriebssystem erneuern“[10] ein Buch aus einer gewissen Insiderperspektive vorgelegt.

Alle diese Titel lagen beim Schreiben dieser Buchkritik nicht vor, so dass ein Vergleich mit dem nun vorzustellenden Buch entfallen muss. Eine kurze Kritik der letzten beiden genannten Bücher hat der NDR hier[11] publiziert.

Oskar Niedermayers[12] Buch, das im Frühsommer 2012 abgeschlossen wurde, versammelt zu einem für einen Wissenschaftsverlag ungewöhnlich niedrigen Preis 13 Artikel von insgesamt 12 Autor_innen. Über diese fehlen leider, außer der, dass Niedermayer Professor an der FU Berlin ist, im Buch weitere Angaben.

Niedermayer will, so schreibt er zu Beginn „eine Analyse“ der Piratenpartei liefern und ihre Erfolgsbedingungen beleuchten. Der Erfolg einer (neuen) Partei im Parteiensystem wird nach Niedermayer in sechs Stufen gemessen. Sie lauten: Wahlteilnahme, Wettbewerbsbeeinflussung (die anderen müssen reagieren), Einzug in ein Parlament (sprich: Landtag), viertens die koalitionsstrategische Inklusion (Einbeziehung in Regierungsüberlegungen) und schließlich fünftens Regierungsbeteiligung und sechstens Regierungsübernahme (man ist stärkste Partei). Die Piraten erreichen mit dem Wahlerfolg in Berlin 2011 nur fünf Jahre nach ihrer Gründung am 10. September 2006 schon die vierte der sechs Stufen.

Nach einem Beitrag von Henning Bartels, dessen Buch über die deutschen Piraten hier[13] als PDF frei zugänglich ist, zur schwedischen Piratenpartei zeichnet der Herausgeber die Ereignisgeschichte rund um die Piraten und ihre ersten Erfolge nach. Ein erster Schritt ist die Europawahl 2009, und zum Zeitpunkt der Bundestagswahl im Herbst desselben Jahres haben die Piraten – beflügelt durch die Zensursula- und andere Kampagnen - schon 7400 Mitglieder. In den Wahlkämpfen im Saarland und in Berlin 2011 schließlich habe die Piratenpartei ein Vollprogramm angestrebt, das über ihren Markenkern der „Internetpartei“ weit hinausreichte. Das vorherrschende Motiv aus dem heraus für die Piraten gestimmt wird, ist aber weniger ihre Programmatik als vielmehr ihr Versprechen der Transparenz und die Unzufriedenheit mit allen etablierten Parteien. Zum Schluss skizziert Niedermayer die Gefahren und Herausforderungen, vor denen die Piraten seiner Meinung nach stehen.

Der nächste Artikel beschreibt die Wähler_innen der Piraten. Diese sind, wie bekannt, vor allem jung, männlich und ehemalige Nicht-Wähler. Die Selbstzuschreibung der Piraten, sie seien „weder links noch rechts“ funktioniert nicht ganz, denn die Piraten werden sowohl von der Öffentlichkeit wie auch von ihren Wähler_innen deutlich links der Mitte eingeordnet. Nachdem Niedermayer die Organisation und die finanzielle Situation der Piraten referiert hat, untersucht Christoph Bieber[14] die interne und externe Kommunikation der Piraten. Dann berichtet Felix Neumann[15], dessen Buch über die Piratenpartei hier[16] kostenlos als PDF zugänglich ist, über die Ergebnisse einer auf 2700 Antworten beruhenden Umfrage unter Mitgliedern der Piraten. Zwar bezeichnen sich 60 Prozent derer, die geantwortet haben, als passive Mitglieder, andererseits waren 30 Prozent vor den Piraten schon anderswo aktiv. Zwei Drittel treten für ein Vollprogramm ein, derselbe Anteil ist mit der Kommunikation und seinen eigenen Mitbestimmungsmöglichkeiten zufrieden. Von den Antwortenden waren 91 Prozent „männlich“, zwei Drittel „voll berufstätig“ und 62 Prozent waren „zwischen 20 und 34 Jahre alt“. Zusammengefasst schreibt Neumann, dass nicht ihre parlamentarische Arbeit die Piraten interessant mache, sondern ihr Alleinstellungsmerkmal des „Anders-seins“ und ihre Abkehr „vom Stil der etablierten Parteien“.

Manuela S. Kulick untersucht dann, wie sich die Piraten mit der Existenz des Patriarchat und von Heteronormativität auseinandersetzen: Die Piraten sind neben der FDP die einzige Partei, die keine Quote hat, es wird nicht einmal die Geschlechtszugehörigkeit erhoben, so dass der Frauenanteil auf 5 bis 15 Prozent geschätzt (!) wird. Bei den rot-grünen Parteien liegt er zwischen 31 und 37 Prozent. Kulick interpretiert diese Zahlen dahingehend, dass sie sagt, dass es keiner Partei so gut gelinge, trotz niedrigem Frauenanteil in der Mitgliedschaft so viele Frauen als Wählerinnen (immer hin circa 33 Prozent) zu erreichen, zweitens seien sie die einzige Partei, in der der durchschnittliche Anteil der weiblichen Führungskräfte dem der weiblichen Parteimitglieder entspreche. Letzteres illustriert Kulick mit einer Tabelle, die zeigt dass die Piraten eine zutiefst „männliche“ Partei sind, und auf Bundes- und Landesebene von 100 Vorstandsplätzen exakt 13 mit Frauen besetzt sind. Nichtsdestotrotz sieht sich laut Umfragen die Mehrheit der Piraten als „post-gender“. Die meisten lehnen mit dieser Meinung aber die Analyse von Geschlecht als Strukturkategorie nicht grundlegend ab, halten sie nur nicht für ausreichend oder allerklärend. Abschließend referiert Kulick ausführlich die Ergebnisse der Umfrage zur Genderproblematik des Kegelklub[17] einer kleinen Gruppe, die inner- und außerhalb der Piraten zur Geschlechterproblematik in der Piratenpartei arbeitet.

In einem weiteren Artikel erörtert Felix Neumann die programmatische Entwicklung der Piratenpartei. Zentral sei dort die postulierte sog. Plattformneutralität, die, so jetzt meine Interpretation, davon ausgeht, Technik sei neutral, es also nur darauf ankomme, wie sie eingesetzt wird. Dies wurde in den 1970er und 1980er Jahren unter undogmatischen Marxist_innen und Eurokommunist_innen und in den End-1980er-Jahren bei den linken Grünen so diskutiert, dass der Staat eben doch kein Fahrrad sein, auf das sich einfach gesetzt und dann „umgesteuert“ werden könne. Carsten Koschmieder[18], wissenschaftlicher Mitarbeiter von Niedermayer, untersucht die Arbeit der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in deren ersten sechs Monaten.

Niedermayer bietet abschließend einen Überblick über die Reaktionen der anderen Parteien im Feld der Netzpolitik seit der Bundestagswahl 2009 und dokumentiert, soweit vorhanden und mit Stand Anfang 2012, die Positionen der Parteien zu 15 verschiedenen im weitesten Sinnen netzpolitischen Themenkomplexen, von Urheberrecht über Breitbandversorgung bis zu open data.

Zusammengefasst handelt es sich hier um ein solides politikwissenschaftliches Fachbuch, das eine Unmenge an Statistiken und Fakten über Wähler_innen, die Partei selbst und ihre Wahrnehmung in der Gesellschaft bietet. In etlichen Artikeln wird deutlich, wie es die Politolog_inen in Zweifel stürzt, dass eine Partei, die kein „strategisches Führungszentrum“ hat, und die sich damit der Personalisierung von Politik verweigert, solch einen Erfolg erzielen kann. Was bei der Lektüre - nicht nur dieses Buches - auffällt: Seit den Erfolgen der Piraten wird die DIE LINKE als etablierte Partei wahrgenommen. Deren Nimbus des neuen und anderen ist endgültig verflogen.

Weitere Hinweise auf Materialien zur Debatte um die Piraten

Präsentation der RLS zum Thema Piraten[19]

Betriebssysteme und die Krise der Demokratie: Was lernen wir aus dem Aufstieg der Piraten?[20] Standpunkte 13/2012 von Helge Meves und Tobias Schulze

Update oder neues Betriebssystem?[21] Diskussion von Katja Kipping und Piratenchef Bernd Schlömer.

Wedel lechts noch rinks funktionielt nicht lecht

Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Piratenpartei, Verlag SpringerVS, Wiesbaden 2012, 257 Seiten, 19,95 EUR

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