16.05.2008

Freiheit, Gleichheit, Sozialismus

Der Verfassungsschutz irrt. Doppelt.

Jörg Schindler

"Das befohlene Stehen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entbindet nicht von der Pflicht, über die wahre Beschaffenheit des Bodens Mitteilung zu machen", formulierte der frühere Professor an der FU Berlin und Inspirator der 68er Bewegung, Johannes Agnoli, in der Zeitschrift "konkret". Der Verfassungsschutz hat nun einen neuen Tagesbefehl fürs Stillstehen ausgegeben: den Verfassungsschutzbericht 2007[1]. Zweifel am Hackenklappen werden bei Gruppierungen der LINKEN erhoben: Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum, Strömung Sozialistische Linke.

Allerdings irrt Feldwebel Fromm doppelt. Zum einen in seiner "Maulwurfstheorie", wonach verborgene Kräfte im Dunkeln den demokratischen Verfassungsstaat ins Wanken bringen könnten. Jede Verfassung wird entweder von ihren BürgerInnen getragen und verteidigt - oder sie ist nichts wert. Allein kollektives Wegtreten beendet das Grundgesetz; nicht mehr, aber auch nichts weniger.
Zum zweiten irrt Fromm, wenn er meint, von der Kommunistischen Plattform ginge so etwas wie Staatsstürzlerisches aus. Dabei weiß doch jedes Parteimitglied, das halbwegs alle Sinne beisammen hat: Die KPF hat an der gewonnenen Stärke der LINKEN ungefähr soviel Anteil wie der Regenwurm am Regen. Wetterte diese doch noch vor dem Zusammenschluss dagegen, dass der "Sozialismus" im Parteinamen verschwinde und brandmarkte dies als "Rechtsentwicklung". Biografiefrage ging vor Systemfrage: Ob der Sozialismus nun kurz vor oder nach Gen. Ulbricht vom rechten Wege abkam, ob die DDR ein guter Staat mit Fehlern oder ein fehlerhafter Staat mit viel Gutem war - all das sind die Fragen, die eher mit Selbsterfahrungs- und Beziehungskrisenkursen, nichts aber mit Kommunismus zu tun haben. Diese Quatschcomedy hat die WASG glücklicherweise beendet. Durch Mitteilung von der Beschaffenheit des Bodens. Gut so.

Links:

  1. http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Common/Anlagen/Broschueren/2008/VSB__Vorabfassung,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/VSB_Vorabfassung.pdf