Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Autoritärer Festungskapitalismus

Fünf Thesen zur Migrationspolitik in Europa und den USA

Fabian Georgi
Keine Festung steht für immer ...

Im Action-Film Elysium (USA, 2013) spielt Matt Damon den Fabrikarbeiter Max auf der Erde des Jahres 2154. Der Film spitzt die aktuellen Tendenzen europäischer und US-amerikanischer Migrationsregime auf scharfe Weise zu: Die Menschheit ist gespalten. Auf der luxuriösen Raumstation Elysium lebt eine winzige Minderheit von Privilegierten. Die große Mehrheit vegetiert auf der durch Klimawandel, Not und Gewalt zerstörten Erde, niedergehalten durch eine brutale Roboter-Polizei. Der Film kreist um den Konflikt zwischen Max und einer Gruppe von Slumbewohner*innen, die versuchen, von der Erde nach Elysium zu fliehen, und den gewaltsamen Bemühungen der Privilegierten, sie zu stoppen.

Die Frage, wohin gegenwärtige migrationspolitische Tendenzen führen, lässt sich jedoch nicht nur popkulturell beantworten. Auch mit Hilfe kritischer Staatstheorie und materialistischer Grenzregimeanalyse lassen sich Thesen zu den aktuellen Dynamiken, ihren Hintergründen und Folgen formulieren (vgl. Georgi 2016).

These I: Die Migrationsregime Europas und der USA sind gegenwärtig durch zwei politische Projekte dominiert. Erstens durch Versuche, ein neues Niveau staatlicher Repression durchzusetzen; zweitens durch Bemühungen, migrantische Rechte auf Zugang und Teilhabe neu zu hierarchisieren.

Als Resultat migrantischer Kämpfe und linker Proteste kam es in den Grenzregimen Europas und der USA ab etwa 2010 zu begrenzten liberalen Reformen. Beispiel sind u.a. Obamas Abschiebestopp von 2012 und die Lockerung von Residenzpflicht und Arbeitsverboten für Asylsuchende in Deutschland 2014. Mit dem Backlash chauvinistischer Kräfte gegen den europäischen „Sommer der Migration“ 2015 und dem Wahlsiegs Donald Trumps 2016 hat eine neue Phase begonnen. Erstens treiben US-Regierung, Europäische Kommission und zahlreiche EU-Staaten politische Projekte voran, die darauf zielen, eine neue Qualität migrationspolitischer Restriktion durchzusetzen. In den USA umfasst diese Tendenz u.a. die geplante Grenzmauer zu Mexiko sowie juristisch massiv erleichterte Abschiebungen. In Deutschland sollen mehr und mehr Asylsuchende in Erstaufnahmelagern und „Ausreisezentren“ festgehalten werden. Auf EU-Ebene schlug die Kommission im Mai 2016 mit ihrer Dublin IV-Verordnung radikale Verschärfungen vor, darunter die Abweisung aller Geflüchteten, die bereits sichere Drittstaaten betreten hatten.

No Ban - Proteste vor dem Capitol im Februar 2017

Eine zweite Tendenz sind Bemühungen, die Rechte von Migrant*innen auf Zugang und Teilhabe neu zu hierarchisieren. In den USA gewinnen hierbei, kaum verhüllt, rassistische Kriterien an Gewicht; die auf Muslime zielenden travel bans sind nur das deutlichste Indiz. In der EU verliert dagegen Nationalität tendenziell an Relevanz; immer wichtiger wird dagegen Klassenzugehörigkeit. Migrant*innen mit höheren Vermögen, Bildungsabschlüssen und Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt werden massiv bevorzugt. Das deutlichste Beispiel ist die diskursive und juristische Spaltung von Unionsbürger*innen in willkommene Arbeitskräfte und unerwünschte „Sozialtourist*innen“.

These II: Die neuen Repressionsprojekte sind Resultat einer erstarkten Stellung rassistisch-nationalistischer Akteure in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Sie führen zu einer Modifikation der hegemonialen Logik des „Migrationsmanagements“.

Das neoliberale Projekt des Migrationsmanagements entstand in den 1990er Jahren und wurde um die Jahrtausendwende hegemonial. Es bestand in dem Versuch, unerwünschte Mobilität derart strikt zu kontrollieren, dass die migrationsfeindlichen Bevölkerungsmehrheiten im globalen Norden eine flexible Einwanderung „ökonomisch nützlicher“ Arbeitskräfte akzeptieren würden. Die Kernelemente dieses Kompromisses zwischen neoliberalen und national-konservative Kräften sind weiterhin intakt, ihre interne Gewichtung hat sich jedoch verschoben. In den 2010er Jahren streiten radikalisierte, national-chauvinistische Kräfte für eine Verschiebung hin zu deutlich mehr Restriktion. Gestützt auf ihren Einfluss in den (sozialen) Medien, Alltagsrassismus und Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien geraten diese Kräfte in einen zunehmend offenen Widerspruch zu ihren alten, neoliberalen Alliierten. Die heftigen Konflikte zwischen neoliberalen Kapitalfraktionen und rechts-chauvinistischen Kräften vor dem britischen Brexit-Referendum und im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 illustrieren dies.

Entscheidend ist, dass sich diese chauvinistische Kräfte auf eine „tiefe Hegemonie der Grenze“ stützen können, deren Kern von der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry so formuliert wurde: „Ein deutscher Bürger, der qua Staatsbürgerschaft natürlich auch das Recht erworben hat, in diesem Staat durch das Sozialsystem geschützt zu werden, ist nicht gleich zu stellen mit einem Migrant, der erstmal kein Recht auf Aufnahme in diesem Land besitzt.“ (Petry 2016: 18.52 min) Die von Petry geforderte Unterscheidung von Staatsbürger*innen und Ausländer*innen wird im Grundsatz von allen gesellschaftlichen Kräften, außer der radikalen Linken, geteilt. „Im Prinzip“, so Petry,  „weiß das jeder Bürger, der halbwegs normal denken kann.“ (Ebd.: 24.40 min) Die Stärke der gegenwärtige Welle migrationspolitischer Restriktion speist sich somit aus dem, teils unbewußten, Wissen eines Großteils der Bevölkerungen in EU und USA, dass Grenzregime die eigenen Privilegien absichern.

Keine Rechte? Fuck you, Frauke! Anti-AfD-Proteste in Mainz

These III: Die gegenwärtige Welle migrationspolitischer Repression ist Teil einer Reihe von „Sicherheitsprojekten“, welche auf einen „autoritären Festungskapitalismus“ hinauslaufen.

Anfang März 2017 veröffentliche EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker ein „Weißbuch zur Zukunft Europas“. Wie Lukas Oberndorfer (2017) herausgearbeitet hat, haben alle fünf darin skizzierten Szenarien gemeinsam, dass drei Politikfelder massiv ausgebaut werden sollen: Militärkooperation, Innere Sicherheit und Migrationskontrollen. Es sind exakt dieselben Felder, die ebenfalls im März 2017 im Budget-Entwurf der Regierung Trump von Kürzungen ausgenommen wurden: defence, homeland security, border enforcement. Diese „Sicherheitsprojekte“ können als Kernbausteine einer Formation bezeichnet werden, die im Action-Film Elysium aufscheint und die Rainer Rilling als „Gated Capitalism“ gefasst hat. Ich würde sie als „autoritären Festungskapitalismus“ bezeichnen: Während die Mehrheit der Weltbevölkerung, ungleich verteilt, im Elend lebt, existieren territorial wie sozial erodierende Inseln relativen Wohlstands, deren Stabilität durch Polizei, Militär und Grenzwachen festungsgleich und zunehmend autoritär nach innen und außen abgesichert wird. Es sind Tendenzen einer globalen Dystopie zugleich zerfallender und autoritärer Staaten, die Thomas Konicz (2016: 241) jüngst auf eine eindrückliche Formel brachte: „Mad Max“ plus „1984“.

These IV: Die Umsetzung der Sicherheitsprojekte wird durch drei Gegentendenzen erschwert: Autonomie der Migration, gespaltene Staatsapparate und Austerität.

Ob es US-Regierung und Europäischer Kommission gelingen wird, die anvisierten Sicherheitsprojekte tatsächlich zu realisieren, ist jedoch fraglich. Allein bezogen auf deren migrationspolitische Elemente stehen ihnen mindestens drei Tendenzen entgegen.

Erstens hat sich historisch gezeigt, dass Migrationsbewegungen über eine relationale Autonomie gegenüber Kontrollversuchen verfügen, d.h. dass Grenzregime ständig umgegangen, unterlaufen oder überwunden werden. Diese Autonomie der Migration macht eine wirklich effektive Abschottung von Wohlstandsinseln gegen die Ansprüche subalterner Gruppe aus der zerfallenden Peripherie unwahrscheinlich.

Zweitens sind sowohl das Europäische Staatsapparate-Ensemble als auch das föderale System der USA in sich derart gespalten, dass die Verschiebungen von Souveränität, welche es für die neuen Sicherheitsregime bedürfte, kaum durchsetzbar scheinen. Illustriert wird dies von der Unfähigkeit der EU, das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ einheitlich umzusetzen.

Drittens ist die migrationspolitische Handlungsfähigkeit der USA und der EU durch die seit 2010 anhaltende Wachstumsschwäche sowie die politische Dominanz neoliberaler Austeritätsbefürworter*innen finanziell – und somit operativ – eng beschränkt. Sowohl in der EU als auch in den USA scheitert die Umsetzung wirklich effektiver Grenzkontrollen an fehlendem Geld. EU und USA sind schlicht „zu arm“, um wirksame Migrationskontrollen gegen die relationale Autonomie der Migration durchzusetzen.

These V: Die Arbeit an grundlegenden Alternativen zu den herrschenden Grenzregimen muss für antirassistische Bewegungen und kritische Migrationsforschung zur strategischen Priorität werden.

Die Abwesenheit einer klaren Antwort auf die Frage, wie globale Vergesellschaftung jenseits repressiver Grenzregime emanzipatorisch funktionieren soll, ist ein entscheidender Faktor für die politische Schwäche der antirassistischen Linken und pro-migrantischer Bewegungen. Neben einer neuen Klassenpolitik, die soziale Konkurrenz zwischen „nationalisierten“ und „migrantisierten“ Bevölkerungsgruppen überwInden muss, und neben einer theoretischen wie praktischen Kritik von Nationalismus und Rassismus, braucht es deshalb vor allem die Arbeit an grundlegenden gesellschaftlichen Alternativen, die Kategorien von Migration und Grenzen mit breiteren gesellschaftlichen und politökonomischen Fragen verbinden.

 

Fabian Georgi habilitiert in Marburg zur Stellung von Migrations- und Grenzregimen im Kapitalismus.

 

Literatur

Georgi, Fabian (2016): Widersprüche im Sommer der Migration. Ansätze einer materialistischen Grenzregimeanalyse, in Prokla, Heft 183, 46. Jg. 2015, Nr. 2, 183-203 |

Konicz, Thomas (2016): Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft. Hamburg: konkret.

Oberndorfer, Lukas (2017): Verteidigungsunion und Europa der zwei Geschwindigkeiten. Vortrag beim Treffen des Arbeitskreises kritische Europaforschung, 25.3.2017, Berlin.

Petry, Frauke (2016): Dr. Frauke Petry, AfD Bundesvorsitzende, auf ein Wort mit Peter Fehlhaber. Youtube, https://www.youtube.com/watch?v=-2o_aCN4wZU [31.3.2017]

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Artikel aus der Ausgabe April 2017
Prager Frühling April 2017

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