Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Gretchenfrage

Sag mir, wie hältst Du’s mit dem Staatsversagen

Staatsversagen: Den einstigen Kampfbegriff der Neoliberalen hat die AfD übernommen und umgedeutet. Wir haben sechs LINKE gefragt: Sag mir, wie hältst Du‘s mit dem Staatsversagen.

Martina Renner

Martina Renner

Ich liege schon lange mit dem Wort „Staatsversagen“ über Kreuz. Genauer, seit diesen Monaten nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) am 4.11.2011. Schnell war klar: Das Scheitern der Fahndung nach dem Kerntrio, die katastrophal falsche Ermittlungsarbeit der Polizei und der flächendeckende Aufbau einer ganzen Szene von Neonazis durch Behörden waren nicht Ausdruck des Versagens, sondern Ausdruck des Funktionierens eines Systems. Der NSU war kein Unfall sondern Konsequenz. Aber irgendwie sprach niemand von Schuld, man vermied das Wort Staatskrise oder Staatsverbrechen. In Italien oder der Türkei wäre man da forscher in der Analyse gewesen. Dort war immer denkbar, dass der Staat Teil von rechtem Terror ist. Aber in der Bundesrepublik sprach man vornehm von „Staatsversagen“. Das Wort ist so geschmeidig wie falsch, wenn es um das Gewährenlassen von Neonazi-VerbrecherInnen geht. Es suggerierte, in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes ginge es um ein einmaliges und auf Pannen oder menschlichen Fehlentscheidungen beruhendes Nichtfunktionieren der Sicherheitsbehörden. In dieser Erzählung haben die Behörden lediglich zu wenige Daten getauscht und der Föderalismus hat die Zusammenarbeit der Polizeien behindert. Weiterlesen.

Martina Renner war stellvertretende Vorsitzende im thüringischen Untersuchungsausschuss, heute ist sie Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss

Kolja Möller

Kolja Möller

„Staatsversagen“ –war der Kampfbegriff, der den Aufstieg der AfD ermöglichte. Die These lautet: Der Staat verliert seine Autorität, wenn die Grenzen für Einwanderungsbewegungen offen sind. So konnte die AfD bis weit in die gesellschaftliche Mitte und Linke hinein Ängste vor einem angeblich drohenden Kontrollverlust mobilisieren. Der These vom Staatsversagen liegt jedoch ein folgenreiches Missverständnis zugrunde. Denn der (moderne) Staat ist Verfassungsstaat. Er ist an Recht, Verfassung und das internationale Recht gebunden, mithin auch an die Menschenrechte. Er bezieht seine Autorität nicht aus der Polizei, dem Militär, der effektiven Vollkontrolle des gesellschaftlichen Lebens oder der Überwachung der BürgerInnen, sondern aus dem Umstand, dass er seine Herrschaft in rechtlich gebundener Form ausübt. Daraus folgt zweierlei: 1. Er kann sich nicht vollständig gegen Einwanderungsbewegungen schließen, erst recht nicht gegen Fluchtbewegungen, die aus Bürgerkriegen, politischer Verfolgung und humanitären Katastrophen erwachsen. 2. Der Staat „versagt“ erst dann, wenn er sich systematisch nicht mehr an Recht und Verfassung hält. Selbst wenn es ihm nicht gelingt, gesellschaftliche Problemlagen adäquat zu verwalten, versagt er nicht. Ein demokratischer Staat kann und muss es aushalten, dass er nicht alles und jeden immerzu kontrollieren und alle Probleme sofort lösen kann … Weiterlesen.

Kolja Möller ist Mitglied der *prager frühling Redaktion.

Ralf Krämer

Ralf Krämer

Erst mal genau hingucken, was oder wer da eigentlich oder angeblich versagt, in welcher Hinsicht, was die Hintergründe sind, und wem das nützt. Der Staat ist kein monolithischer Block. Er ist kapitalistischer Staat, aber als demokratisch verfasster Rechts- und Sozialstaat auch eine Beschränkung kapitalistischer Herrschaft und zentrales Instrument linker Politik.
Wenn der Staat dabei versagt, die Steuergesetze gegenüber Reichen und Konzernen konsequent zu vollziehen, müssen Linke dies anprangern. Wenn ihm nicht gelingt, Staatsprojekte wie Militäreinsätze und Aufrüstung, Stärkung der Geheimdienste und Vertiefung einer ausgeprägt neoliberalen EU-Integration und Globalisierung wie geplant durchzusetzen, sollten Linke das begrüßen und daran aktiv beteiligt sein dies zu erreichen.
„Staatsversagen!“ ist aber vor allem ein Schlachtruf der Neoliberalen. Und zwar sehr häufig nach der Methode „Haltet den Dieb!“: Erst werden öffentliche Infrastrukturen, Dienstleistungen und der Sozialstaat durch Ausgabenkürzungen und Steuersenkungen systematisch kaputt „gespart“, dann folgt die Klage über „Staatsversagen“ und der Ruf nach Privatisierung. Hier müssen Linke konsequent gegenhalten.
Dem steht manchmal ein naiver Antietatismus in Teilen der Linken entgegen, der den Staat nur als Zwangssystem betrachtet. Ablehnung unnötiger Kontrollen und Einschränkungen persönlicher Freiheit ist richtig, aber Linken muss es um Gleichheit der Freiheit und Entwicklungsmöglichkeiten gehen. Das erfordert demokratische Gestaltung mittels Einrichtungen, die dafür die Durchsetzungsmacht haben. Ein öffentliches Bildungswesen mit Schulpflicht und gesetzliche Sozialversicherungen sind links. Auch vermeintlich „progressive Entstaatlichung“ endet oft in vertieften sozialen Spaltungen und Entdemokratisierung.

Ralf Krämer ist Mitglied im Parteivorstand von DIE LINKE.

Thies Gleiss

Thies Gleiss

Eine die linke Debatte seit hundertfünfzig Jahren prägende Sorge, ist die Frage, ob der herrschende Staat und seine Institutionen für eine emanzipatorische Politik benutzt werden können, oder ob sie überwunden und ersetzt werden müssen. Der „Klassencharakter des Staates“ hat in der linken Gemeinde schon viele Debatten und wird noch viele weitere bestimmen. Solche Diskussionen geben Sinn und rechtfertigen die dabei geleerten Rotweinflaschen und Fassbrausegläser.

Einige führende Mitglieder der Partei DIE LINKE machen sich allerdings im Vorwahlkampf 2017 ganz andere Sorgen. Es findet als „letzter Ausweg“ aus einer sich vertiefenden Legitimationskrise der herrschenden Klasse und ihrer politischen Parteien eine „Sicherheitsdebatte“ statt. Das ist immer die letzte Karte der Bourgeoisie besonders in Wahlkampfzeiten. Die politischen Kräfte, die stets behaupten, es gäbe keine Alternative zu ihrer Politik und alles würde für alle gut werden, fühlen sich offenkundig so unsicher, dass sie ihre eigene Propaganda als Lügen demaskieren und behaupten, alle Menschen wären in Gefahr. Deshalb müssten Armee und Polizei sowie die Überwachung und anlasslose Kontrolle ausgebaut werden. Die Grenzen müssten geschlossen werden, damit niemand hineinkommt, der nicht hinein soll. Weiterlesen.

Thies Gleiss ist Mitglied des ADFC und im Parteivorstand von DIE LINKE.

Fabio di Masi

Fabio de Masi

Die Deutsche Bahn nervt und macht auf Börsenbahn. Aber ist die Telekom AG netter als Bundespost? Staats-TV mit Knoff Hoff Show war langweilig. Aber brauchen wir RTL II, Deutschlands härteste Verkehrspolizisten und Sozial-Porno? Einen Staat kann man verbessern. Aber Macht von Multis oder Warlords ist absolut. Im gescheiterten Staat Somalia geht es nicht freier zu. Mit Norbert Blüm wäre die Rente sicher, mit Riester und Maschmeyer sicher nicht. Und die neue Stasi heißt Facebook & Google. Ohne Flüchtlingshelfer oder Sportvereine keine Integration von Flüchtlingen. Aber ohne Schulen geht nix. In den 1990er Jahren privatisierte Rot-Rot in Berlin Wohnungsbau. Das hieß „progressive Entstaatlichung" - heute explodieren die Mieten. Daher: Nicht den Staat bekämpfen sondern absolute Macht. Ob von Deutscher Bank oder Donald Trump. Make Bundesbahn Great Again.

Fabio De Masi ist Ökonom und MdEP.

Harald Wolf

Harald Wolf

„Staatsversagen“ war zunächst ein Kampfbegriff des Neoliberalismus gegen staatliche Interventionen in die Wirtschaft. Wirtschaftskrisen seien demnach eine Folge staatlicher Eingriffe, die das reibungslose Funktionieren des „freien Marktes“ stören. Heute ist „Staatsversagen“ vor allem ein rechtspopulistischer Kampfbegriff. „Staatsversagen“ sei die als „Merkels Grenzöffnung“ bezeichnete Einreise tausender syrischer Flüchtlinge gewesen. Dies habe zu einem staatlichen „Kontrollverlust“ und zu einer „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) geführt und schließlich zu „Merkels Toten“ (Pretzel) am Breitscheidplatz. Der Gegenentwurf zum „Staatsversagen“ ist damit klar: Ein totale Kontrolle ausübender „starker Staat“ und geschlossene Grenzen, um das „deutsche Volk“ vor Flüchtlingen und Terrorismus zu schützen. Kritik von links stimmt deshalb nicht in das Gerede vom Staatsversagen ein, sondern legt sich mit den hinter staatlichem Handeln stehenden politischen und Klasseninteressen an.

Harald Wolf ist Mitglied der LINKSFRAKTION im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Artikel aus der Ausgabe April 2017
Prager Frühling April 2017

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Sie hassen und sie brauchen sich. Die völkische Rechte nutzt islamistischen Terror und neo-salafistische Ideologie zur Selbstermächtigung und zur geistigen Aufrüstung beim Kampf um die Straße. Unsere Autor*innen gehen der Frage nach, woher sich diese „autoritären Revolten” speisen, wie ihnen zu begegnen ist und welche Rolle eine emanzipatorische Linke dabei spielen sollte.

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In EU und Euroraum erleben wir wie der neoliberale, finanzgetriebene Kapitalismus einfach so weitermacht wie bisher. Was eine linke Antwort ist, kann als umstritten gelten: Rückzug in den nationalstaatlich organisierten Kapitalismus oder eine solidarische und demokratisierte Wirtschaftsordnung in Europa?

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Angst essen Seele auf

Terror, Gewalt, Kriminalität — SicherheitspolitikerInnen behaupten darauf eine Antwort zu haben. Aber was war eigentlich noch mal die Frage? Unsere AutorInnen haben versucht herauszufinden, was das eigentlich ist: Sicherheit. Sie haben sich an Antworten darauf versucht, ob es eine linke und emanzipatorische Sicherheitspolitik geben kann und worin diese eigentlich bestehen sollte.

This is a movement

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Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. … oder höchstens eine ganz kleine vielleicht oder einen Zaun aus Natodraht. Die selektive Abschottung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nach außen ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Unsere AutorInnen intervenieren in diese Neuaushandlung zentraler Fragen von Nationalstaatlichkeit, globalen Rechten und Demokratie ...

Krieg und Frieden

Weltinnenpolitik und die Zukunft ziviler Konfliktbearbeitung

Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.

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Demokratie als Praxis

Griechenland hat die Austeritätspolitik abgewählt - durchgesetzt hat dies eine linke soziale Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Ohne die enge Verzahnung mit Syriza als parlamentarischer Verlängerung wäre dies nicht möglich gewesen. In Dresden hingegen marschiert mit Pegida eine neue APO von rechts und mit der AfD rückt eine neue Rechtspartei in die Parlamente ein. Genügend Gründe also sich mit den Formatierungen parlamentarischer Demokratie zu beschäftigen. Spielräume für emanzipatorische Kämpfe zu ergründen und Beschränkungen einer Politik im Zählverein zu analysieren.

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Elendig lange scheint es her, dass Francis Fukuyama en passant mit dem Ende der Geschichte auch das Ende des Zukunftsdenkens ausgerufen hat. Elendig ist das gegenwärtige Zukunftsdenken auch nach dem Ende dieses „Endes der Geschichte“. In Politik, Wissenschaft und Literatur ist der Bedeutungshorizont von Zukunft auf die Begrifflichkeiten der Versicherungsmathematik zusammengeschrumpft. Der Versuch einer Rettung

Common Sense?!

Von Sinn und Eigensinn der Commons

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Die heilige Dreifaltigkeit der Linken ist die Trinität aus Protestieren, Opponieren, Mitregieren. Bei der Frage, in welcher Beziehung die drei stehen, gerät die Gemeinde oft ins Stammeln und die politischen Theologen antworten mit dürren Dogmen. Unsere AutorInnen haben zunächst gefragt, wo er ist, der ominöse Ort der Macht und sind ihm dann mit steilen Thesen auf den Leib gerückt.

Wo Strom ist, ist Widerstand

Digitaler Protest und elektronische Demokratie

Unsere AutorInnen fragen sich, ob die Schwarmintelligenz den Cybersexismus überwinden kann und wo genau die Grenzen des digitalen Medienbaukastens verlaufen. Kai van Eikels analysiert die Ideologie des „Nerds“ und Mathias Schindler erklärt, wie es mit Wikipedia weitergeht. In den Feminismen gibt Dr. Lady Bitch Ray dem Feminismus der ersten Welle einen fetten Zungenkuss, während Stefan Gerbing in der ersten Hurenzeitung der Weimarer Republik geblättert hat.

Burn-out den Verhältnissen

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Battlen statt Betteln.

prager frühling entwickelt die neue soziale Idee!

Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

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Deutsche Euros rollen wieder …

Und in Berlin singen die Ultras von der FDP gemeinsam mit den Polithools vom rechten Rand: „Protektorat statt Europarat!“ Wird in Griechenland bald mehr als nur Deutsch gesprochen? Unsere AutorInnen stellen sich dem Einmarsch entgegen. Lucas Oberndorfer analysiert den autoritären Wettbewerbsetatismus als Krisenbearbeitungsstrategie ...

Sex! Sex! Sex!

Über die schönsten Nebenwidersprüche der Welt

Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...

Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

Ach diese Linken! Sie wissen genau, wie es Frieden zwischen Ramallah und Tel Aviv geben kann und sie brüllen es heraus – in Düsseldorf und Frankfurt. Während die Einen schreien: „Straßenschlacht in Ramallah, die Panzer sind die Antifa“, brüllen die Anderen: „Intifada bis zum Sieg ...

Reinheitsverbot

Parallel sind immer die Anderen!

prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

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Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

Gegenmacht oder gegen Macht?

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Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

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Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

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Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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