Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
Redaktionsblog

Assistenzhunde, Türenknallen und Glücksmomente

Beitrag von Katja Kipping, geschrieben am 03.03.2021

In Interviews musste ich in diesen Zeiten so manches Mal auf die Frage antworten, wie ich es mit dem Thema Schulöffnungen halte. Ich muss gestehen, bei dem Thema schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Aus Infektionsschutzgründen ist die Öffnung der Schulen riskant. Andererseits verschärft Homeschooling die bestehenden sozialen Unterschiede. Für Kinder, die beengt wohnen, deren Eltern sie nicht so unterstützen können, die kein oder nicht genügend Zugang zum Internet haben, bedeutet Homeschooling oft, dass sie beim Lernen zurückfallen. Was Schulschließungen für Kinder bedeuten, bei denen es zu häuslicher Gewalt kommt, vermag man sich kaum vorzustellen. Das Thema Rückkehr zum Regelunterricht ist aber nicht nur politisch zweischneidig, sondern auch ganz persönlich ist das so eine Sache mit der Beschulung in den eigenen vier Wänden.

Wie sieht ein normaler Arbeitstag als Politikerin so aus? Diese Frage bekomme ich von Besuchergruppen im Bundestag immer wieder gestellt. Leichte Frage, und doch so schwer zu beantworten, denn ich kenne kaum normale Arbeitstage. Jeder Tag stellt andere Anforderungen, gerne auch spontane. Corona und die Schulschließung haben die Lage nicht gerade übersichtlicher gemacht – und dabei bin ich noch in einer zu tiefst privilegierten Situation: ohne Geldsorgen, nur ein Kind und der Beruf meines Mannes findet zur Zeit ebenfalls im Homeoffice statt, so dass wir uns in die Betreuung des Schulkindes teilen können. Heute bin ich dran. Während meine Tochter noch schlafen darf, sitze ich um sieben Uhr am Laptop. Auf diese erste Arbeitsstunde habe ich die Arbeit gelegt, die besondere Konzentration erfordert: einen Artikel zum 150. Geburtstag Rosa Luxemburg überarbeiten.

Zwischen Sachkunde und tierischer Assistenz

Die Zeit von 8 bis 9 Uhr ist komplett für die Anleitung des Fernunterrichts reserviert. Wir starten mit „Sachkunde“ und dem Planetensystem. Zwischen den schwierigen Wissensaufgaben gibt es immer mal wieder Ausmalaufgaben. Ich zügele meine Ungeduld und schlage der Tochter vor, jetzt, wo ich ungeteilte Aufmerksamkeit für sie habe, lieber die schwereren Aufgaben in Angriff zu nehmen. Zwischendurch gibt es parallele Bewegung auf meinem Handy. Die Pressestelle bittet um die Freigabe einer Pressemitteilung zum Thema Sperrung von Accounts bei Twitter.

Kurz vor neun Uhr klingelt der Wecker, der mich an den Beginn meiner ersten eigenen Videokonferenz erinnert. Während meine Tochter selbstständig mit Mathe beginnt, berate ich sozialpolitische Anträge. Darunter einen zu tierischer Assistenz für Menschen mit Behinderung. Ich erfahre dabei noch einiges über Blindenhunde, bekomme gute Laune und verkneife den Impuls meine Tochter zu unterbrechen um ihr davon zu erzählen, wann Blindenhunde in den Ruhestand müssen. Sie soll sich jetzt schließlich auf ihre Aufgaben konzentrieren. Später am Abend werde ich ihr davon erzählen, dass viele für ihre Blindenhunde, wenn sie ins Rentenalter kommen, eine neue Heimat suchen. Der Hund unseres blinden Fraktionsmitarbeiters kam zum Beispiel zu einer  Familie mit Kindern und Pferden auf einen Bauernhof. O-Ton: „Er hatte dort noch viel Spaß im hohen Hundealter.“

Zum Glück endet diese Konferenz fünf Minuten eher als gedacht. Für diese  Minuten habe ich viel vor: Mir Kaffee nachschenken, das Kind ans Wassertrinken erinnern, kurz ihre bisher gelösten Aufgaben korrigieren und dann ab in die nächste Videokonferenz. Das Netz streikt und ich komme einige Minuten zu spät. Das ist auch so eine Sache im Homeoffice. Es kommt vor, dass wir alle drei gleichzeitig in einer Videokonferenz sind. Dann kann man nur auf gute Internetverbindung hoffen. Ganz zu schweigen davon, dass inzwischen jedes Familienmitglied ein eigenes elektronisches Endgerät braucht. Wie sollen das Familien mit niedrigen Löhnen bezahlen?

Knallende Türen und Glücksmomente

Eine Weile läuft alles gut, jeder macht seine Aufgaben, dann gibt es Ärger an der Mathefront. Ich wende mich gedanklich meiner Tochter zu und helfe ihr den richtigen Zugang für die Berechnungen zu finden. Gleich ist ein Tagesordnungspunkt dran, bei dem ich mich melden will, ich werde ungeduldig und merke wie sich meine Stimmung auf sie überträgt. Keine gute Dynamik. Kurz knallt eine Tür. Zum Glück hab ich mich stumm geschaltet, so dass das niemand in der Konferenz mitbekommt. Nach wenigen Minuten ist das Gewitter bei ihr vorbei und wir nehmen die Aufgaben erneut in Angriff.

Es ist inzwischen 11 Uhr, Zeit für den Mathe-Skype mit der Oma. Was für ein Glück, dass beide Omas mal Lehrerinnen waren und gut mit der neuen Technik umgehen können, so kann ich mich für die nächsten 90 Minuten ganz der weiteren Videokonferenz des Arbeitskreises widmen, wo u.a. das wichtige Thema „Situation pflegender Angehöriger“ aufgerufen wird.

Wie so oft in der Sitzungswoche kommt die Meldung zu einer weiteren Aktuellen Stunde rein. Soll ich dafür einen Redewunsch anmelden? Ich schiebe die Frage beiseite, denn nun ist erstmal Mittagszeit. Zum Glück hatten wir am Sonntag einen Eintopf vorgekocht, also besteht die Vorbereitung des Mittagsessens (das kommt ja auch nicht alleine auf den Tisch) nur in wenigen Handgriffen. Bei ärmeren Haushalten kommt noch eine weitere Sorge hinzu, wenn das kostenfreie Mittagsessen in der Schule ausfällt, fallen Mehrausgaben fürs Essen zu Hause an. So werden knappe Budgets noch knapper.

Halb eins sitzt die Familie am Mittagstisch. Im Kopf ordne ich meine To-Do-Liste (Und wieder denke ich an die wunderbaren Not-To-Do-Listen aus den Känguru-Chroniken). Während ich Minuten hin und her schiebe, ist meine Tochter in anderen zeitlichen Sphären. Schließlich ging es bei den Planeten heute Vormittag um Milliarden Jahre. „Was denkt ihr, wie lange werdet ihr leben?“ fragt sie uns. Mein Mann und ich schauen uns an und erkennen jeweils die Rührung in den Augen des anderen. Angesichts dieser existentiellen Frage, schiebe ich die To-Do-Liste eine Weile beiseite, nehme sie in den Arm und genieße den Glücksmoment. In solchen Momenten oder wenn wir zusammen ein Referat über den Mond erarbeiten bin ich dankbar dafür auch diese Erfahrungen, dafür auch einmal solche Stunden mit meiner Tochter zusammen erleben zu können. Homeoffice – das bedeutet auch emotionale Achterbahnfahrt von Gereiztheit zu tiefem Glück und wieder zurück zum dominanten Gefühl von Stress.

Dann heißt es zurück zum ganz normalen Wahnsinn von Homeoffice und Homeschooling. Meine Tochter beschäftigt sich mit Verben und ich versuche bis zur nächsten Konferenz um 14 Uhr alle angelaufenen Mails abzuarbeiten. Und ich komme nicht umhin, mich zu fragen: Wie um alles in der Welt managen das Eltern mit mehreren Kindern, Eltern ohne Technik affine Großeltern oder gar Alleinerziehende?

Die neue Zeit und die Zukunft des demokratischen Sozialismus

geschrieben am 01.03.2021

„Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen“ (Marx 1972, 115).

Wir leben in einer neuen Zeit. Die politische Linke insgesamt erfährt einen Funktionswandel: Die Partei DIE LINKE vollführt vor diesem Hintergrund in den letzten Jahren eine Suchbewegung mit offenem Ausgang: Beschränkt sie sich einseitig auf die Rolle eines „Irritationsfaktors“ von außen, eines bloßen Prinzipienhüters oder eines Folklorevereins, blamiert sie sich vor der Geschichte, denn sie muss darauf antworten, wie sie konkret dazu beiträgt, die autoritäre Transformation zu verhindern und jetzt den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft einzuleiten.

1. Die Hochphase des Neoliberalismus ist beendet: Die ökologische Herausforderung und die gesellschaftlichen Krisen der letzten Jahren werfen Fragen auf, die schon jetzt nicht mehr unter streng neoliberalen Vorzeichen bearbeitet werden: Die Schuldenbremse hat sich blamiert, staatliche Investitionstätigkeit spielt wieder eine zentrale Rolle und die Ideen von Friedrich Merz und Christian Lindner bleiben in der Minderheit während sie bis in die 2010er Jahre hinein noch in allen Talkshows als allgemein vernünftig und erstrebenswert galten. Unter „Neoliberalismus“ ist dabei eine spezifische gesellschaftliche Formation zu verstehen die von unterschiedlichen Merkmalen charakterisiert war (Biebricher 2018; Gill/Cutler 2014): (i) Die vorherrschende Rolle einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf Privatisierung, Förderung der Finanzmärkte und einen Abbau sozialer Leistungen setzte, (ii) eine Kultur des Marktes, die marktliberale Steuerungsmodelle auf alle gesellschaftlichen Bereiche übertragen wollte, (iii) eine rechtlich-politische Verfassung, die darauf gerichtet war, den politischen Entscheidungsprozess postdemokratisch gegen wirtschaftliche Alternativen abzudichten und entsprechende Marktinteressen immer wieder auch militärisch durchzusetzen. Seit Ende der 1990er Jahre sammelte sich die Linke als Gegenbewegung gegen dieses Gesellschaftsmodell und konnte als „gegenhegemoniale“ Kraft auftreten: Sei es als globalisierungskritische Bewegung gegen eine marktliberale Welthandelspolitik in Institutionen wie der WTO oder dem IWF oder auch als politische Partei gegen ein „Allparteienkartell“, da auch sozialdemokratische und grüne Parteien das neoliberale Projekt lange vorangetrieben haben.

2. Die Finanzkrise seit 2008 stürzte den Neoliberalismus weltweit in eine Krise: Er erlebte in der Euro-Krise 2010 ff. eine letzte Wiederkehr in der Form der Eurokrisenpolitik der deutschen Bundesregierung, die Austerität nochmals besonders rücksichtslos durchsetzte. Seitdem kann er sich jedoch zumindest ideologisch nicht mehr verallgemeinern (Tooze 2018). Dies gilt auch auf internationaler Ebene. Sowohl Staaten als auch internationale Institutionen setzen nicht mehr vorrangig auf eine strikt „neoliberale“ Orientierung, sondern richten sich stärker an investiven Wirtschaftspolitiken aus. Insbesondere die USA ist dabei ihre Rolle als weltweiter Hegemon zu verlieren. Sie hat sich unter der Regentschaft von Donald Trump von einer freihandelsorientierten Agenda, aber auch einem multilateralen Gestaltungsanspruch überhaupt abgewendet.

3. Die Kultur des Marktes ist ruiniert: Kaum jemand will mehr im Neoliberalismus leben und sein Leben als Selbstunternehmerin führen. Es ist für die meisten schlicht nicht mehr erstrebenswert das eigene Leben am Leitbild von männlichen Managern auszurichten, die bis zur Erschöpfung arbeiten und dabei Gesellschaft und Umwelt zerstören. Auch der politische Entscheidungsprozess hat sich geöffnet. Zwei Entwicklungen sind dafür verantwortlich:

  • Der weltweite Aufstieg des Rechtspopulismus führt dazu, dass in allen politischen Entscheidungsprozessen auch immer die Möglichkeit einer (offen) autoritären Option gegeben ist. Besonders deutlich wurde dies in den letzten Jahren bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den USA, wo es jeweils galt einen rechten Durchmarsch zu verhindern. In der BRD sind in Thüringen und anderen ostdeutschen Ländern ähnliche Konstellationen zu beobachten. Hier müssen sich liberale wie linke Akteure so verhalten, dass die extrem rechte Landnahme verhindert wird. Es geht dabei nicht nur um längerfristige Entwicklungstendenzen oder einen Kampf um Ideen im Bereich der Zivilgesellschaft, sondern sehr konkret darum, ob extreme Rechte öffentliche Amtsgewalt erhalten, Regierungsämter einnehmen oder ihre Funktionseliten in öffentlichen Verwaltungen unterbringen können.
  • Die anstehenden Herausforderungen im Bereich von Klimakatastrophe und Ökologie sowie des Umbaus der Wirtschaft durch die Digitalisierung werden nicht mehr vollständig in den Bahnen des neoliberalen Modells zu bewältigen sein. Wir haben dies in unseren Redaktionsthesen von 2011 zur „ökokreativen Hegemonie“ wie folgt zusammengefasst: (….) „Dass es „so“ nicht mehr weiter gehen kann, weder marktradikal-neoliberal noch atomar-fossil, leuchtet im Angesicht des mühsam abgewendeten finanziellen GAUs ganzer Volkswirtschaften ebenso ein wie im Angesicht der nur vielleicht abgewendeten Verstrahlung ganzer Regionen bis zur dauernden Unbewohnbarkeit. Es sind die untrüglichen Anzeichen eines Wechsels des kapitalistischen Akkumulationsregimes.
  • Auch die „Strategie” der Bundesregierung im Umgang mit der Corona-Krise zeigt deutlich, wieso der Kapitalismus keine Zukunft hat: Zwar wird einiges in Bewegung gesetzt, um das Virus zu bekämpfen, aber just da wo es wirklich geboten wäre, geht es weiter wie zuvor: In den Frachtzentren, am Fließband, bei den Luxusreisen für die Besserverdienenden, die mit Mundschutz auf die Malediven fliegen, während die Alleinerziehende mit den Kindern in ihrer Wohnung hockt.

Die Pandemie ist ein Vorgeschmack auf das, was die Klimakrise weltweit in den nächsten Jahrzehnten anrichten wird. Deshalb bleiben wir dabei: Der Kapitalismus ist offen dysfunktional geworden, um diese Menschheitsherausforderungen zu meistern. Wir brauchen andere Eigentums- und Verfügungsverhältnisse, um das Leben auf diesem Planeten zu sichern.

4. In dieser neuen Zeit erlebt die politische Linke insgesamt einen Funktionswandel: Während sie in den 1990er Jahren die Aufgabe übernahm überhaupt die Idee einer sozialistischen Alternative am Leben zu halten, organisierte sie in den 2000er Jahren den Protest gegen die neoliberale Politik. Heute ist sie selbst Teil eines offenen Konfliktes um die Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklungsrichtung: Reagieren unsere Gesellschaften auf den Umbruch mit einer im Zweifel autoritären Verdrängung oder gelingt es ein sozial ökologisches Umsteuern in Gang zu setzen? Wenn ja, setzt dieses Umsteuern nur auf einen ergrünten Neoliberalismus oder kann ein „Green New Deal“ gelingen, der die anstehenden Herausforderungen tatsächlich sozial-ökologisch angeht?

Auf der Suche nach der neuen Zeit ... ist die Linke schon bereit?

Einem solchen „Green New Deal” dürfte es nicht nur darum gehen, die Bewältigung des Klimawandels sozialverträglich zu gestalten. Vielmehr muss er die Einsicht politisch umsetzen, dass Kapitalismus und fossiles Wirtschaften gemeinsam zu überwinden sind. Ohne demokratische Planung und Gemeineigentum, ohne demokratischen Sozialismus wird sich die Klimakrise nicht bewältigen lassen. Und ohne die Unterstützung von breiten Bevölkerungsschichten werden die klimapolitischen Auseinandersetzungen nicht zu gewinnen zu sein. Ein „Green New Deal“, der dem Anspruch von Klimapolitik als revolutionärer Realpolitik gerecht wird, braucht klare und kluge Projekte. In der Geschichte des demokratischen Sozialismus gab es schon solche transformatorischen Ansätze. Die Versuche in Chile, Jugoslawien und der Tschechoslowakei demokratische Steuerungsprozesse effizient auszugestalten oder der Meidner-Plan der schwedischen Sozialdemokratie gehören dazu. Letzterer sah vor durch eine Abgabe auf Profite in Form von Aktien gewerkschaftlich kontrollierte Fonds aufzubauen und so über die Zeit Unternehmen in Belegschaftshände zu überführen. Heute könnten solche Modelle nicht nur eine Strategie des demokratischen Sozialismus darstellen, sondern als Klimapolitik mit klassenpolitischer Sprengkraft auftreten und eine ökologische Konversion einleiten.

5. Diese Herausforderungen wirken sich auch auf die Funktion der LINKEN als Partei aus: Sie ist zwischenzeitlich anerkannter Teil des politischen Systems: Der antikommunistische Konsens Nachkriegsdeutschlands besteht so nicht mehr. Die LINKE wird zunehmend – ob sie es will oder nicht – als Partei „wie alle anderen“ betrachtet. Ihr muss es entsprechend gelingen einerseits eine aktuelle Gesellschafts- und Systemkritik zu formulieren, sich aber andererseits in allen politischen Fragen vom Gesetzesentwurf bis zur möglichen Regierungsbildung vollumfänglich als handlungsfähige „Spielteilnehmerin“ in der Politik verhalten. Dabei geht es nicht um Spaß an der Anpassung, sondern um die objektiven Umstände: Beschränkt sie sich einseitig auf die Rolle eines „Irritationsfaktors“ von außen, eines bloßen Prinzipienhüters oder eines Folklorevereins, blamiert sie sich vor der Geschichte – denn sie muss darauf antworten, wie sie konkret dazu beiträgt, die autoritäre Transformation zu verhindern und jetzt den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft einzuleiten. Sie ist deshalb zunehmend gezwungen in ihrer Politik auszuweisen, dass sie nicht nur das richtige fordert, sondern es auch durchsetzt.

6. Dies hat nicht zuletzt eine performative Dimension: Wir leben in Zeiten, in denen umkämpft ist, bei wem und wo sich „Macht“ verkörpert. Das nutzen die Rechten bisher geschickt aus. Ihr Aufstieg speist sich weltweit daraus, dass sie auf Krisenerfahrungen auch mit einem Ordnungsversprechen antworten. In solchen Zeiten muss die politische Linke selbst ausstrahlen, dass sie willens und fähig ist, voranzuschreiten, die sich bietenden Gelegenheiten beim Schopfe zu packen und eine neue Ordnung durchzusetzen.

7. Ob es der Linken wie der LINKEN gelingt, sich auf die neuen Zeiten einzustellen, ist offen: Allerorten ist in den letzten Jahren auch eine um sich greifende, linke Version der Verdrängung der „Aufgaben der Zeit“ zu beobachten. Man kann diese Verdrängung als Politik der Selbstbezüglichkeit begreifen.

  • Kulturalisierte Abgrenzung: Sie findet überall dort statt, wo Kommunikation nur vordergründig politisch ist, primär aber auf Selbstbestätigung durch rigorose kulturalisierte Abgrenzung zielt. Einzelne waren in der Zeit seit 2015 etwa der Auffassung, man müsse sich in Zeiten globaler Krisen besonders vehement und einseitig auf den kulturellen Lebensstil deutscher Mittelschichten (die dann oft irreführend „Arbeiter“ genannt wurden) zurückziehen, wie es etwa die Internet-Seite „Aufstehen“ erfolglos versucht hat. Andere Akteure wiederum bringen ebenso verhärtete Lebensstilangebote in Stellung – sei es der Rückbezug auf einen dissidenten Hardcore-Anarchismus oder ein Revival des Proletkults. In globalen Fragen ist eine Erscheinungsform der Selbstbezüglichkeit die übermäßige Identifikation mit einzelnen Nationalstaaten von Israel bis Venezuela. So unterschiedlich all diese Ansätze sind, sie spielen sich als gegensätzliche Ersatzhandlungen routiniert die Bälle zu. Sie sind letztlich apolitisch, weil sie gerade keine Analyse der konkreten Situation vornehmen und politische Strategien daraus ableiten, sondern sich auf die Wiederholung von Glaubenssätzen beschränken. Nötig wäre stattdessen eine Haltung, die je nach Frage und Situation konkret kritisch oder konkret solidarisch ist.
  • Selbstoptimierung: So sehr der Aufschwung neuerer feministischer und antirassistischer Initiativen beobachtbar und zu begrüßen ist, so sehr stellt sich auch dort zuweilen die Frage, wie der berechtigte Protest gegen einzelne spezifische Formen von Sexismus und Rassismus in eine strukturelle Überwindung von Patriarchat und strukturellem Rassismus führen kann. Zum Teil wird dieses Unterfangen nämlich durch eine Selbstoptimierung in der eigenen Blase ersetzt. Sie ist dort zu beobachten, wo allein auf „prozedurale“ Optimierung und „Virtue Signalling“ gesetzt wird. Wenn es ausschließlich darum geht, die eigene Organisation als „optimal“, „woke“ und „inklusiv“ darzustellen, dann ist dies weniger wünschenswerte Selbstreflektion als folgenlose Selbstgeißelung. Seit den Feuerbachthesen von Marx wissen wir, revolutionäre Praxis erfordert immer beides, die Selbstveränderung und die Veränderung der Verhältnisse. Wenn alle Energie allein auf die Selbstveränderung gerichtet ist und die Veränderung der Verhältnisse aus den Blick gerät, kann dies die Handlungsfähigkeit unterlaufen.
  • Voluntarismus: Selbstbezogenheit ist auch dort zu beobachten, wo nach dem Motto „schöner wär‘s, wenn’s schön wär“ aneinandergereiht wird, was jetzt unbedingt sofort zu machen und zum bestimmenden Thema erklärt werden soll. (Wahlweise: Sozialstaat, Transformation, Umverteilung, BGE oder Kein BGE, Kreislaufwirtschaft, kommunistische Weltgesellschaft, offene Grenzen oder keine offenen Grenzen etc.) Das Setzen von Themen, also so dass sich wirklich die Öffentlichkeit daran abarbeitet und dass gesellschaftliche Resonanz entsteht, ist harte Arbeit. Manchmal muss man dafür jahrelang wie ein Maulwurf den Boden vorbereiten, manchmal gilt es ein Gelegenheitsfenster zu nutzen. Auf jeden Fall gelingt das Setzen von Themen nicht nach Gusto und dem Motto, da müsste jetzt mal das und das und das alles thematisiert werden. So wichtig „Themen“ sind, man muss schon zeigen, wie die jeweiligen „Forderungen“ nicht nur in sich sinnvoll sind, sondern auch, wie die handelnden Akteure dazu in der Lage sind ihnen praktische oder mindestens diskursive Relevanz zu verleihen. Das erfordert kontinuierliche politische Arbeit und Organisierungstätigkeit. Strategie linker Politik und ihrer Parteien muss sein, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Konfliktfelder jeweils vorzubereiten. Insbesondere geht es darum diskriminierte, marginalisierte oder benachteiligte Gruppen nicht miteinander in Konkurrenz zu setzen, wie es der Kapitalismus ja sowieso schon tut. Wenn Dynamiken entstehen gilt es sie zum richtigen Zeitpunkt aufzugreifen und zu unterstützen. Ein gutes Beispiel hierfür können die anti-rassistischen und die Bewegungen gegen den Klimawandel sein, die auf unterschiedliche Krisen und Missstände reagieren. Sie setzten sich global aus unterschiedlichen Gruppen zusammen und verfolgen unterschiedliche Ziele, den Stopp der Erderhitzung oder wie bei Black Lives Matter die Beendigung von Polizeigewalt. Werden die unterschiedlichen Forderungen nebeneinander gelegt, lassen sich jedoch häufig linke Grundforderungen erkennen, die sich an der Schaffung von öffentlicher Infrastruktur, Gemeinwohl oder dem Recht, Rechte zu haben, orientieren. Dies sind Werte, die klar herausarbeitet und mit einer gemeinsamen „Punchline“ versehen werden müssen.
  • Verabsolutierung von Bewegungen: Weiterhin spielen Denkmuster aus der Geschichte der neuen sozialen Bewegungen der 1970er und 1980er Jahren eine wichtige Rolle: Es gibt die Hoffnung, dass eine sich intensivierende Dynamik von der gesellschaftlichen Basis her so auf die politischen Entscheidungsprozesse einwirkt, wie Jürgen Habermas das einst idealtypisch beschrieben hat (Habermas 1992, 429 ff.). Die kommunikative Macht der Straße belagert die Kreisläufe administrativer Macht im Staat und verschiebt so die „Kräfteverhältnisse“ in längerfristiger Perspektive. So plausibel dieses Modell für eine bestimmte Phase der gesellschaftlichen Entwicklung gewesen sein mag, so schwer ist es zu verallgemeinern. Denn die politischen Entscheidungsprozesse müssen nicht der Bewegungsdynamik folgen. Die Funktionseliten können den Protest auf der Straße auch einfach ignorieren, sie können sich verhärten und Bewegungen niederschlagen oder einbinden – so wie es übrigens die Neoliberalen seit den 1980er Jahren gemacht hatten, um die weltweiten Tendenzen nach „links“ in der damaligen Zeit zu blockieren (vgl. Slobodian 2019; Chamayou 2019). Umgekehrt öffnen sich gesellschaftliche Veränderungen nicht nur durch ein Nachholen schon bestehender „Kräfteverhältnisse“, sondern auch durch voranschreitende Handlungsoptionen im Bereich der offiziellen Politik. Das hatte schon Antonio Gramsci im Sinn als im Kampf gegen den Faschismus der 1930er Jahre auf die politische Partei als „neuen Fürsten“ setzte, der einen offensiven Machtanspruch erhebt (Gramsci 1991). Für DIE LINKE heißt das: Im Wechselspiel von sozialen Bewegungen, Parlamentsarbeit und linken Regierungshandeln gibt es Phasen, in denen soziale Bewegungen die Regierung treiben und solche, in denen progressive Regierungen vorangehen.

8. Um das, was nach den Neoliberalismus kommt, wird an vielen Orten gerungen: In der Wirtschaft, den öffentlichen Verwaltungen, den Universitäten und Schulen und natürlich auch auf der Straße bei Demonstrationen und Streiks. In der Mosaik-Debatte aus der Eurokrise (Schlemermeyer 2016) wurde diese Einsicht nochmals formuliert und hinter sie gilt es nicht zurückzufallen. Das Kandidieren für ein Wahlamt, die Beteiligung an einer Demonstration oder der Griff zum Buch können allesamt wichtig sein und sind nicht nach allgemeine Vorfahrtsregeln abstrakt in eine Rangfolge zu bringen. (Das bekannteste Beispiel ist Lenins Hegellektüre in der Züricher Bibliothek 1914, um den Ausbruch des 1. Weltkriegs zu verarbeiten. Kurze Zeit später fuhr es nach Russland, um dort die Revolution durchzuführen.) Nicht zuletzt verändert sich die Gesellschaft nicht nur durch möglichst breite Mobilisierung von Menschen, sondern auch durch technische Innovationen und wissenschaftliche Erkenntnisse. Will die Linke in der neuen Zeit handlungsfähig werden, muss sie daher dringend von der Fixierung auf eine kitschige „Folk“-Politik Abstand nehmen (Srnicek/Williams 2016, 45 ff.), die sich in einer leerlaufenden Mobilisierungsschleife verliert. Vielmehr muss sie bereit sein, geschickt mit den vielfältigen Mechanismen sozialer Veränderung umzugehen und von dort aus zentrale Konflikt- und Handlungsachsen bestimmen.

9. Die LINKE vollführt vor diesem Hintergrund in den letzten Jahren eine Suchbewegung mit offenem Ausgang: Die in den vorherigen Thesen entwickelten Beobachtungen können wahlpolitischen Erfolge und Niederlage erklären: Dort, wo DIE LINKE so tut, als wäre es noch 2009 und die „alten Lieder“ intoniert – so wie beim Europawahlkampf 2019 – ist sie gegenwärtig nicht erfolgreich. Im Gegenzug hat sie dort, wo sie ihre Funktion in den neuen Zeiten ausweisen kann, durchaus gute Erfolgsaussichten: Als entschieden sozialer Faktor in einem Regierungsbündnis wie in Bremen, als Vertreterin des gesellschaftlichen Allgemeinen – sozial und gegen rechts – wie in Thüringen, als konsequente Kraft zur Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt wie in Berlin, als Teil breiter Bündnisse für eine sozial-ökologische Stadtentwicklung wie in Konstanz, Stuttgart oder Frankfurt/Oder, wo Vertreter der LINKEN bei OB-Wahlen außerordentlich erfolgreich waren.

10. Das Erbe des demokratischen Sozialismus und der Green New Deal: Die Suchbewegung ist auch geprägt durch die Notwendigkeit Rolle und Funktion der Partei im Hinblick auf die anstehenden Umbrüche zusammenhängender zu bestimmen. Die Frage lautet: Wie kann ein demokratischer Sozialismus für die neue Zeit aktualisiert werden? Dabei drängen sich zwei unterschiedliche Möglichkeiten auf. Die LINKE hat fraglos eine Inklusionsfunktion, wenn es darum geht, die sozialen Spaltungen und Ungleichheiten, die im Zuge der anstehenden Veränderungen auf sich aufmerksam machen werden, einzufangen. Doch damit allein würde sie hinter ihren Möglichkeiten bleiben: Als Partei des demokratischen Sozialismus kann sie eine voranschreitende Rolle für die anstehenden Transformation übernehmen. Denn ihre Politik ist nicht den privatkapitalistischen Zwängen verhaftet – und gerade die müssen an vielen Stellen konsequent überwunden, gebrochen und neuorganisiert werden, um den Umbau zu erreichen. Linker Politik geht es um die Kritik und Überwindung des Kapitalismus. Dafür ist sie auch bereit sich mit mächtigen gesellschaftlichen Interessen anzulegen und diese Konflikte „auszuhalten“. Dies ist ein deutlicher Unterschied zur Partei „Die Grünen” in Deutschland. Sie gehen davon aus, dass sich der sozial-ökologische Wandel bewältigen lässt, ohne grundlegende Macht- und Eigentumsverhältnisse grundlegend anders zu gestalten. In ihrer „sozialen und ökologischen Marktwirtschaft“ gibt es „keinen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie“.

Die Aktualität des demokratischen Sozialismus ist keine Frage des symbolischen Inventars, sondern eine zutiefst praktische. Er wird sich nicht als traditioneller Sozialismus mit seinen Fahnen, Fäusten und Liedern aktualisieren, sondern neue Ausdrucks- und Konfliktformen finden und in neue gesellschaftliche Bündnisse münden (müssen). Vielleicht werden wir uns zunächst die Augen reiben, wenn die ökologische Transformation auf einmal „change management“ heißt, die Vergesellschaftung „Allgemeinwohlökonomie“ und die Wirtschaftsdemokratie auf kybernetischen Plattformen zu realisieren ist. Doch das sind die Zeichen einer neuen Zeit, die in der Sache auf den demokratischen Sozialismus drängt.

 

Literatur:

Biebricher, Thomas, The Political Theory of Neoliberalism, Stanford 2018.

Gill, Stephen / Cutler, Claire A. (Hrsg.), Book New Constitutionalism and World Order, Cambridge 2014.

Gramsci, Antonio, Anmerkungen zur Politik Machiavellis, in: Klaus Borchmann/Wolfgang Fritz Haug (Hrsg.), Gefängnishefte – kritische Gesamtausgabe, Hamburg 1991, S. 1532-1622.

Habermas, Jürgen, Faktizität und Geltung, Frankfurt am Main 1992.

Marx, Karl, Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte (1852), in: (Hrsg.), Marx-Engels-Werke Band 8, Berlin 1972, S. 111-207.

Schlemermeyer, Jan, Komplexes Mosaik. Ansätze linker Bündnispolitik im neoliberalen Kapitalismus und das Problem gesellschaftlicher Differenzierung, in: Marcus Hawel/Stefan Kalmring (Hrsg.), Wie lernt die Mosaik-Linke? Die plurale Linke in Bewegung, Hamburg 2016, S. 157-178.

Tooze, Adam, Crashed: How a Decade of Financial Crises Changed the World, 2018.

 

Für eine ökologische Klassenpolitik

Beitrag von Max Becker, geschrieben am 24.02.2021

Wir stehen am Beginn eines Superwahljahres. Ein Jahr, dass das Ende der Ära Merkel bringen wird. Ein Jahr, in dem sich die Grünen anschicken, Teil der kommenden Bundesregierung zu sein. Ein Jahr, in dem es bei den drei Landtagswahlen im Osten darum gehen wird, ob die konservativ-rechten Parteien weitere Dammbrüche und Kooperationen mit der AfD eingehen. Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie und der Debatte um die Verteilung der Krisenkosten wird die Bekämpfung der Klimakrise in diesem Jahr ein zentrales Wahlkampfthema sein. Zum einen, weil die Klimakatastrophe spürbar näher rückt und die Zeit davon rennt, das Ruder herum zu reißen. Zum anderen, weil Teile der Klimabewegung erklärt haben, die kommende Bundestagswahl zur „Klimawahl“ zu machen und die Bewegung bereits in den letzten Jahren bewiesen hat, Themen setzen zu können.

Max Becker

Ob DIE LINKE von der Fokussierung auf Klimagerechtigkeit als Wahlkampfthema profitieren wird, ist aktuell offen. Auf der einen Seite gibt es in der Partei zahlreiche vielversprechende Signale für eine konsequente Politik der Klimagerechtigkeit: so zeigt beispielsweise der Entwurf des Bundestagswahlprogramms wie soziale und ökologische Frage in einem linken Gesellschaftsprojekt gemeinsam angegangen werden können.[1] Als weiteres positives Beispiel ist die Arbeit der hessischen Landtagsfraktion und anderer Abgeordneter rund um die schwarzgrünen Polizeigewaltfestspiele bei den Räumungen im Dannenröder Forst zu sehen.[2] Der konsequente Schulterschluss mit den Aktivist*innen wurde in der Klimabewegung vielfach positiv wahrgenommen. Auch die noch amtierenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben stets für eine konsequente Klimapolitik geworben und die Partei in Sachen Klimagerechtigkeit ein großes Stück voran gebracht.[3]

Auf der anderen Seite fremdeln öffentlich wirkmächtige Mitglieder der Bundestagsfraktion sowie einige Landesverbände weiterhin mit der Klimafrage als zentralem Thema. So wird unter anderem die Notwendigkeit einer konsequenten linken Klimapolitik immer wieder in Abrede gestellt oder spielt bei realpolitischen Entscheidungen nur eine untergeordnete Rolle. Beispielsweise zeigte sich dies erst kürzlich bei der Entscheidung der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, eine Stiftung zum Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream II zu unterstützen.[4] Zudem erfährt Klimapolitik oder das Aktivismus für Klimagerechtigkeit nach wie vor eine dauerhafte Denunziation durch bekannte Genossinnen der Partei.

Diese strukturelle Ignoranz der Klimafrage bzw. die Kritik an Aktivist*innen von einigen wenigen Genoss*innen der LINKEN ist angesichts einer schlagkräftigen Klimagerechtigkeitsbewegung nicht nur wahltaktisch verantwortungslos, sondern fußt zudem auf einem antiquierten Verständnis des Kapitalismus: von einigen Parteimitgliedern wird der Kapitalismus noch immer zu einem rein ökonomischen Herrschaftsverhältnis verklärt. Dementsprechend sei der Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit auch der vornehmlich von der Partei zu bearbeitende; andere Kämpfe werden zu Nebenwidersprüchen oder Problemen für Akademiker*innen degradiert. Dieses eindimensionale Verständnis von Kapitalismus ist einer modernen linken Partei unwürdig und verstellt den Weg für eine emanzipatorische politische Praxis. Vielmehr braucht es ein umfassenderes Bild des Kapitalismus, als ein System, das unser gesamtes Leben sowie unsere „Beziehungsweise“ zu anderen Menschen und zur Natur determiniert. Der Kapitalismus ist vielmehr als Gesellschaftsordnung und nicht nur als Wirtschaftsordnung zu verstehen.

In dieser Gesellschaftsordnung sind verschiedene Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse direkt miteinander verbunden. Neben Klassenverhältnissen werden in ihr auch Geschlechterverhältnisse, das Verhältnis zur Natur sowie rassifizierte Verhältnisse strukturiert. All diese Herrschaftsverhältnisse sind dabei unmittelbare Folge, aber auch Bedingung für das Fortbestehen des Kapitalismus. Die Fokussierung auf nur eines dieser Herrschaftsverhältnisse, wie es von Teilen der LINKEN noch immer betrieben wird, verkennt die Komplexität der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und führt unweigerlich dazu, notwendige Kämpfe gegeneinander auszuspielen, anstatt sie zu verbinden. Die Kämpfe für eine feministische, klimagerechte und antirassistische Gesellschaft sind keine Nebenwidersprüche, sondern gleich dem Klassenkampf ein notweniger Teil linker Politik gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung. Diese Erkenntnis, die in weiten Teilen linker sozialer Bewegungen bereits seit langem selbstverständlich ist, scheint bei einigen Genoss*innen noch nicht angekommen zu sein. Mit einem veralteten theoretischen Verständnis von Kapitalismus kann eine moderne linke Partei jedoch nicht bestehen. Stattdessen muss DIE LINKE das Nebeneinanderstehen verschiedener Kämpfe konsequent in ihrer DNA verankern und in einer verbindenden Klassenpolitik sichtbar machen.

Es braucht darüber hinaus eine Partei, die in Klimagerechtigkeitsbündnissen wie Ende Gelände oder Fridays for Future verankert ist und innerhalb der Bewegung für eine stärkere klassenpolitische Ausrichtung streitet. Es braucht eine Partei, in der nicht bekannte Genoss*innen von oben herab über die Klimagerechtigkeitsbewegung urteilen, sondern die mit der Bewegung für einen sozial-ökologischen Umbau streitet. Denn er profitiert davon, wenn Teile der LINKEN die Interessen der Kohlekumpel gegen die der Klimagerechtigkeitsaktivist*innen ausspielen? Weder Aktivist*in, noch Kohlekumpel, noch die Partei. Verbindende Klassenpolitik ist daher das Zauberwort der Stunde. Die Kooperation zwischen verdi und Fridays for Future bei den Tarifauseinandersetzungen im vergangenen Jahr war ein gutes und nachahmenswertes Beispiel, wie ökologische Klassenpolitik funktionieren kann.[5]

Es ist unerträglich, dass einige wenige Teile der LINKEN weiterhin einen Keil zwischen Klimabewegung und Arbeiter*innen treiben. Während dies seit Jahren ständig aufs Neue geschieht, reiben sich die Konservativen die Hände. Sie müssen strategische Allianzen gar nicht zerreden, wenn einzelne Genoss*innen das selbst übernehmen. Anstatt es sich in alten Grabenkämpfen bequem zu machen, muss DIE LINKE endlich konsequent und geschlossen verschiedene Kämpfe gemeinsam führen. Auf den kommenden Parteivorstand wird die Aufgabe zukommen, sowohl in diesem Wahljahr als auch strategisch weitere glaubhafte Angebote an die Klimagerechtigkeitsbewegung zu machen.

Bisher hat noch keine Partei in Deutschland einen Plan vorgelegt, wie das Pariser 1,5 Grad Ziel erreicht werden kann. Wäre es nicht erstrebenswert, dass DIE LINKE die erste Partei wird, die sich diesem Projekt annimmt? Wäre es nicht der an der Zeit, dass die LINKE vorlebt, dass soziale und ökologische Frage nur gemeinsam gelöst werden können? Ein linker Plan für das 1,5 Grad Ziel kann deutlich machen, dass DIE LINKE die vielfältigen Problemlagen der modernen kapitalistischen Gesellschaft anerkennt und zu bekämpfen bereit ist. Mit einem solchen Plan kann es gelingen, langfristig eine ökologische Klassenpolitik zu etablieren und Arbeiter*innen und Klimaaktivist*innen näher zusammen zu bringen. DIE LINKE kann damit zeigen, dass sie die Partei der Zukunft ist und sich auf den Weg machen, eine gesellschaftlich prominentere Rolle einnehmen. In Zeiten der sich zuspitzenden Klimakrise und einer immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich ist dies schlichtweg notwendig.

Anmerkungen:

[1] https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/BTWP21_Entwurf_Februar_2021.pdf

[2] https://www.nachhaltig-links.de/index.php/strasse-individualverkehr/2122-danni-polizeieinsatz

[3] https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-einen-sozialen-aufbruch-und-mutigen-klimaschutz/

[4] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landtag-stimmt-fuer-eigene-Stiftung-zum-Weiterbau-von-Nord-Stream-2,nordstream514.html

[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146432.students-for-future-wir-koennen-nicht-allein-gewinnen.html

„Volksaufstand und Katzenjammer“

Beitrag von Johanna Bussemer, geschrieben am 02.02.2021

Vom Aufstand zum Populismus

Populismus ist die politische Kommunikation des kleinen Aufstands, der Appel des Volkes gegen die Eliten und kein neues Phänomen, sondern immerwährender Bestandteil politischer Prozesse. Das sind die Kernthesen von Kolja Möller in „Volksaufstand und Katzenjammer – zur Geschichte des Populismus.“ Den Begriff des Katzenjammers, der nach dem gescheiterten Volksaufstand eintritt, leiht sich Möller bei Karl Marx, der dieses Phänomen in seiner Betrachtung auf die Ereignisse in Frankreich 1848 formuliert. Möller folgt Marx und Friedrich Engels auch in ihrer Fehleranalyse hinsichtlich den Bedingungen für erfolgreiche Aufstände, deren Potential sie interessiert. Es gäbe den voluntaristischen Fehler, der die politische Veränderung vor allem auf den Volkswillen zurückführt, den identitären Fehler, der sich über die historische Veränderbarkeit von Gesellschaften täusche und den autoritären Fehler, bei dem das Volk nur noch zur Unterstützung von Führungsfiguren herbeigerufen würde. Anhand dieser Annahmen zeichnet Möller eine Linie vom späten Mittelalter bis in die Gegenwart. Er erzählt vom zunächst erfolgreichen Volksaufstand gegen die herrschenden Adelsfamilien 1347 in Rom, in dessen Folge sich Cola di Rienzo zum Volkstribun stilisiert habe und schließlich nach nur einem guten halben Jahr Herrschaft weinend das Capitol wieder verließ. Er hatte es nicht geschafft die Ziele des Aufstandes in der Regierung umzusetzen. Es geht um Napoleon Bonaparte, der es zunächst erfolgreich eine Querfront aus Soldaten, Bauern und anderen, die der modernen Gesellschaft ihren Platz nicht fanden bildete und dessen Regieren dann in einem Projekt des autoritären Regierens mündet. Möller skizziert Beispiele populistischer Bewegungen in den USA im ausklingenden 19. Jahrhundert, wie z.B. den Agrarpopulismus bei dem die ländliche Bevölkerung gegen das Establishment und die Eliten aufbegehrte, die auf Kosten der Produzentenmoral der Bauern lebten. Hier trafen, so Möller, religiöse, konservative, liberale und sozialistische Impulse aufeinander.

Rechter und linker Populismus

Mit einem Hechtsprung folgen wir Möller nach Lateinamerika in die 1990iger und 2000er Jahre, in denen sich nach dem argentinischen Peronismus, in dem der Volkswille innerhalb des neoliberalen Projektes umgesetzt wird, mit Chavez, Morales und Correa Projekte links-populistischen Regierens ausprobiert werden. Und hier beginnt Möllers eigentliches Experiment, welches bereits eingangs mit der Bezugnahme auf Marx und Engels Suche nach den Bedingungen für einen erfolgreichen Aufstand angelegt wurde: Nach einer erhellenden Analyse aktueller populistischer Projekte wie dem der AfD, Trumps oder Marine Le Pens diskutiert Möller, ob diesen ein linker Populismus entgegengesetzt werden könne. Um dem Vorwurf einer Gleichsetzung zu entgehen, seziert Möller zunächst die aktuellen Rechtspopulismen und grenzt sie vom Faschismus ab. Rechter Populismus verschiebe Politik wieder stärker in Richtung Identität, Kollektiv oder Tradition, beziehe sich aber auf die Volkssouveränität und Verfassung. Im Gegensatz zum Faschismus würde Gewalt keine schöpferische Kraft zugeschrieben. Trotzdem berge der Rechtspopulismus Gefahr, wenn, wie zum Beispiel aktuell in den Visegrad-Staaten Verfassungsänderungen initiiert werden, womit die Möglichkeit zur autoritären Transformation gegeben ist. Jedoch erst der starke Bezug auf die Verfassung und die Abgrenzung zum Faschismus machten den Populismus, den sogenannten kleinen Aufstand bis ins linke und liberale Milieu anschlussfähig und damit so erfolgreich.

Entwicklung eines progressiven Populismus

Am Beispiel der Proteste der französischen Gelbwesten argumentiert Möller, dass der kleine Aufstand, das populistische Moment, weder zu verdrängen noch aus machtpolitischen Auseinandersetzungen wegzudenken sei. In Anlehnung an Chantal Mouffe und Ernesto Laclau könne der kleine Aufstand sogar als Lebensexilier der Demokratie gesehen werden. Es müssten aber eben die beschriebenen Fehler vermieden und an die Stelle des vermeintlich homogenen Volkes müsse ein heterogene, Fehler und Prozesse reflektierender Souverän treten. Ein „Volk der Leute“, welches in der Unübersichtlichkeit der Repräsentationskrise der Demokratie eines neues Recht einfordere, das der neoliberalen Globalisierung gegenüberstünde. Europäische Parteien wie Podemos, Syriza oder die Labour Partei Jeremy Corbyns haben diesen Ansatz teilweise erfolgreich genutzt. In Anschluss an den britischen Journalisten Paul Mason schlägt Möller einen vernetzten Aktivismus vor, der auf sich auch pragmatisch entlang von Parteien organisiert.

Möller gelingt mit seinem Buch eine spannende Lektüre, in der die Grundpfeiler des Populismus, seiner Geschichte, Gefahren und seines möglichen Potentials auch für linke, verbindende, politische Projekte im Kontext einer politischen Theorie des Rechtes sowie aktueller politischer Entwicklungen gut und für alle lesbar beschrieben werden. An mancher Stelle wünschte man sich ein paar Seiten mehr, weil einen der besagte Hechtsprung über die Geschichte des deutschen Nationalsozialismus und seiner vielen Wege der politischen Kommunikation und Propaganda, die sich natürlich zahlreicher rechtspopulistischer Momente bediente, dann doch einen Moment ratlos zurücklässt.

Johanna Bussemer ist Leiterin des Europa-Referates der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Blog: Corona

Impfen lohnt

Beitrag von Lena Saniye Güngör, geschrieben am 27.12.2020

Der internationale Wettbewerb und die fundamentale Profitnorm machen keine Pause zur Pandemiebekämpfung. Auch nicht, wenn es um die Ressource Impfstoff geht. Die Linke braucht mit Blick auf Agieren und Zuständigkeiten übergeordneter politischer Ebenen und Gremien wie WHO und EU-Kommission daher eine klare Haltung, die Gesundheit als globales soziales Recht versteht. Dies ist umso mehr erforderlich, wenn verschiedene Formen vom bürgerlichen Impfnationalismus bis zum Narrativ einer rechten „Volksgesundheit“ diskursiv an Raum gewinnen. Dies deutet sich schon auf individualisierter Ebene an: Nicht nur beim Einkaufen schlägt das nationale Herz der Konservativen höher. Auch Impfen gilt fortan als patriotische Aufgabe. Währenddessen wird von ganz rechts außen die Pandemie in Gänze geleugnet und Impfverweigerung als angebliche und vermeintliche Impfpflicht skandalisiert. Eine linke Antwort muss hier ganz klar freiwillige Impfung als gelebte Solidarität verstehen. Die individualisierte Impfdebatte verschleiert jedoch den eigentlichen Verteilungskampf, der global wie lokal einer klaren Orientierung folgen sollte. Die Debatte, wer sich freiwillig impfen lassen will, ist in der Tat relevant: Allein wenn man den Rückgang der Impfbereitschaft um knapp zehn Prozentpunkte im letzten halben Jahr analysiert. Dennoch ist kurzfristig kritischer, wer sich eigentlich impfen lassen kann. Denn der Zugang zur Ressource Impfstoff ist auf mehreren Ebenen keine freie Entscheidung des Individuums.

Diskussionswürdige Prioritäten und übersehene Bedarfe

Anfang November wurde ein gemeinsames Positionspapier der Ständigen Impfkommission, des Deutschen Ethikrates und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zu ethischen, rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen vorgelegt. Darin wird darauf verwiesen, dass erste Impfstoffe zum Schutz gegen COVID-19 bereits Anfang 2021 zugelassen werden könnten. Nach der EU Zulassung des Impfstoffs wird der Impfstart für den 27. Dezember 2020 geplant. Zunächst nur für bestimmte Gruppen, da nicht für alle Menschen Impfstoffdosen zur Verfügung stehen und die Verteilung zeit- und ressourcenintensiv ist. Entsprechend braucht es Priorisierungen. Die frühere Impfung von Bewohner*innen in Alten- und Pflegeheimen sowie medizinischem Personal trifft dabei auf hohe Bevölkerungszustimmung. Auch bei einer früheren Impfung für beispielsweise Kontaktpersonen von Schwangeren ist mit breiten Zustimmungswerten zu rechnen. Dann wird es allerdings schon diskussionswürdiger. Sollten etwa — dem Vorschlag von Bundestagspräsident Schäuble folgend — Mitglieder des deutschen Bundestages (und der Landtage) früher Impfdosen erhalten? Ist es gerechtfertigt, dass Polizist*innen vor Lehrer*innen und Apotheker*innen geimpft werden sollen? Während Kriterien wie Alter und Vorerkrankungen halbwegs objektivierbar sind, ist die Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen Auslegungs- und Verhandlungssache. Schon die Unklarheit um den Begriff und die Kategorisierung von Berufsgruppen als „systemrelevant“ hat dies im Kontext der Notbetreuung von Kindern erwerbstätiger Eltern eindrücklich aufgezeigt. Die Prämissen und den Prozess einer Priorisierung sowie ihre reale Umsetzung aufmerksam und kritisch zu hinterfragen, ist damit eine zentrale Aufgabe der Linken, besonders hinsichtlich marginalisierter Gruppen, die durch ihre geringe Vertretungsmacht regelmäßig durchs Raster fallen.

Ethische Folgefragen

Die Debatte um eine Reihenfolge der Impfung wirft Folgefragen z.B. zur Ungleichbehandlung hinsichtlich von Immunstatus insbesondere von Geimpften und Ungeimpften hinsichtlich in Hinsicht auf Schutzmaßnahmen und Mobilität auf. So hat eine Fluggesellschaft in Aussicht gestellt, Passagiere zukünftig nur noch mit Nachweis einer Impfbescheinigung zu transportieren. Abgesehen davon, dass Flugreisen aus touristischen Gründen in einer Pandemie auch weiterhin völlig fern von jeglicher Solidarität sind, ist die direkt bekundete Sorge um eine indirekte Impfpflicht nicht sachgemäß. Ein indirekter Impfdruck zeigt sich im anders konstruierten Fall, dass eine Reise nicht-touristische Gründe hat und sich die Impfung zwischen den verschiedenen Priorisierungsgruppen einen längeren Zeitraum einnimmt als gewünscht. Situationen der Ungleichbehandlung werden also wahrscheinlicher. Auch diese tolerierte Ungleichbehandlung kann als gelebte Solidarität geduldet werden, wobei sich die Reichweite der Entscheidungsgewalt, die sich ebenso auf Bereiche des staatlichen Einflusses übertragen ließe, mit erheblichen Legitimationsanforderungen konfrontiert ist.

Der Staat hat schließlich und richtiger Weise eine Rolle als zentraler Akteur eingenommen, der die Verteilung des Impfstoffs über Kriterien reglementiert, statt der kapitalistischen Marktlogik freien Lauf zu lassen. Eine Einzelperson kann so viel Geld für eine Impfung bieten wie sie will. Wenn sie in der Priorisierungsliste weiter hinten steht, wird sie ihn deshalb nicht frühzeitiger bekommen (zumindest nicht legal). Das Ringen um eine politische Haltung hierzu, gerade auch hinsichtlich des demokratischen Entscheidens über ebendiese Kriterien, wird sich spätestens zum Sommer 2021 zeitlich beantwortet haben, denn für diesen Zeitpunkt wird mit einem Zugang von ca. 60 Prozent der deutschen Bevölkerung zum Impfstoff gerechnet.

Der Kampf gegen Corona ist international

Doch wie eingangs skizziert brauchen wir nicht nur auf nationaler oder europäischer Ebene, sondern auch auf globaler Ebene eine Verteilungsdebatte dazu, wer den Impfstoff zuerst erhält. Es ist schon jetzt deutlich absehbar, dass der globale Norden nicht nur mehr Dosen sondern auch frühere Lieferung erhält und damit grundlegende Marktlogiken des Kapitalismus greifen und der Impfstoff eben nicht als globales öffentliches Gut behandelt wird. Das ist verheerend, wenn bedacht wird, dass die Erforschung des Impfstoffs vor allem durch öffentliche Mittel realisiert wurde. Wenn wir wieder über räumliche Mobilität reden wollen, also über eine gesundheitliche Sicherheit, die nicht nur nationalstaatlich gedacht wird, dann müssen laut WHO bis zu 70 Prozent der Weltbevölkerung Zugang zur Impfung erhalten haben. Deutschlands Bevölkerung macht jedoch nur 7 Prozent der globalen Population aus und auch der europäische Anteil ist bei weitem nicht groß genug um eine globale Pandemie zu stoppen. Ebenfalls verheerend: Die fundamentale Profitnorm pausiert in der Pandemie nicht nur, sie wird auch insofern verstärkt, als dass den Pharmafirmen das kapitalistische Risiko genommen wurde. Es ist klar, dass jede einzelne Dosis Impfstoff gebraucht und damit verkauft werden wird. Entsprechende Gewinnmargen unter dem Label der Gesundheit sind damit staatlich vorfinanziert worden, selbst das Kostenrisiko möglicher Nebenwirkungen ist von den Schultern der Big Player der Pharmaindustrie genommen, weil auch dies von Staaten getragen wird. Die Kosten werden kollektiviert, die Gewinne individualisiert.

Hier sei ein Vergleich nahegelegt. Es gibt immer noch keine Malaria Impfung, weil sich die meisten Menschen, die diese existenziell benötigen, schlichtweg keine Impfung leisten können. Die Entwicklung und Verteilung des Corona Impfstoffes wiederum wurde verstaatlicht, weil sich ihr Impfstoff global sehr viel mehr lohnt.

Mit Leben und Tod des globalen Nordens verdient es sich demnach für die Pharmaindustrie am Besten. Einer Linken ist jedes Leben gleichermaßen wertvoll.

Nach Corbyn: Was bleibt?

Beitrag von Johanna Bussemer, geschrieben am 23.12.2020

Jeremy Corbyn stolperte über den Brexit und Antisemitismusvorwürfe. Der Green New Deal und die Zusammenarbeit mit den Bewegungen aber haben die Labour Partei nachhaltig verändert

»Unsere Bewegung muss nun zusammenkommen, um dieser zutiefst schädlichen konservativen Regierung gegenüberzutreten und sie zu besiegen«, schrieb Corbyn mit Blick auf die Tory-Regierung unter Premier Boris Johnson, nachdem sein vorübergehender Parteiausschluss aufgrund von Antisemitismus Vorwürfen Mitte November beendet wurde. Das der ehemalige Vorsitzende der Labour Partei diese jetzt nicht mehr im Parlament vertreten wird, sondern als unabhängiger Abgeordneter im britischen Unterhaus sitzt, ist das bittere Ende einer Geschichte, die auch als die erfolgreiche Rettung einer der wichtigsten Sozialdemokratischen Parteien Europas durch eine konsequente Abkehr vom Neoliberalismus hätte enden können. Dieser Satz zeigt aber auch, das Corbyn an einer seiner großen Stärken, der Bewegungsorientierung, obwohl sie ihm in der Brexit Frage zum Verhängnis wurde, festhält. Zusammen mit der erfolgreichen Verankerung des Green New Deal im Programm der Partei, wird die tragfähige linke Konstellation aus Partei, Bewegungen und Gewerkschaften, ohne die auch der Green New Deal nicht möglich ist, vielleicht sein größtes Vermächtnis bleiben.

Der Klientel-Streit wurde im Brexit scheinbar unlösbar

Das politische Schicksal Jeremy Corbyns ist, wie vielleicht sonst nur das der ehemaligen britischen Premierministerin Theresa May, mit dem Brexit verknüpft. Denn zunächst gelang es Corbyn zusammen mit seinem Schattenkanzler John McDonell, in der Phase der zunehmenden EU Gegnerschaft im Vereinigten Königreich, für die Labour Partei in den sozialen Bewegungen neue, linke, aktive Mitglieder zu mobilisieren, die auch seine Wahl zum Labour-Chef ermöglichten. Diese jungen sozialen Bewegungen, die sich insbesondere in den Organisationen Momentum und The World Transformed hinter dem linken Flügel der Labour Partei formierten und interessanterweise maßgeblich von den Gewerkschaften mitfinanziert wurden, stellten zum Ende  seines Vorsitzes nicht nur einen wachsenden Teil des Personals in der Labour-Parteizentrale und prägten den Wahlkampf durch ihre stark aus den USA adaptierten Organizing-Strategien, sondern schufen durch ihre kreativen Festivals auch die Kultfigur Jeremy Corbyn, die manchmal so gar nicht zu dem oft verzagt wirkenden und manchmal mittelmäßigen Redner Corbyn passen wollte.

Jene Orientierung der Partei, die für jede linke Partei in Europa, in ihren Methoden beispielhaft bleiben sollte, geriet jedoch mit der Brexit Frage in ein Dilemma, welches zum Schluss sogar den inneren Kern von Corbyns Parteiführung, das Schattenkabinett, zerriss. Denn bei der eher jungen, teilweise akademisch geprägten, urbanen, neuen Parteimitgliedschaft, überwog die pan-europäische Orientierung und insbesondere das Dafürhalten für Freizügigkeit innerhalb Europas. Dieser Position stand die eher aus dem Arbeitermilieu stammende, traditionelle Wählerklientel aus dem englischen Norden gegenüber, welche ihre schwindende ökonomische Sicherheit, bestimmt nicht ganz ohne das Zutun der britischen Regenbogenpresse mehr und mehr der EU anhängte. Jener auch in der deutschen Linkspartei geführte Klientelstreit, der sofern man eine kleine Oppositionspartei ist, für die Diskussion der eigenen strategischen Ausrichtung sinnvoll, als nach aussen getragener Konflikt aber überflüssig und gefährlich ist, wurde vor der Folie des Brexit durch Corbyn nicht durch eine eindeutige Richtungsentscheidung entschärft. Diese hätte vielleicht den Effekt gehabt, dass sich die eine oder andere Seite an die Argumentation gewöhnen und in ihr politisch hätte agieren können, ähnlich wie große Teile der pro-europäischen Tories, unter ihnen auch Teresa May, die Brexit-Position allmählich adaptierten und umsetzen. Die Kompromisse Corbyns und des linken Flügels wurden jedoch nicht verstanden und übersahen auch das Potential des pro-europäischen, sich selbst als „progressiv“ bezeichnenden Flügels, sich mit den in der Partei immer noch zahlreich vorhandenen neoliberal ausgerichteten Kräften zu verbinden.

Antisemitismus Vorwurf ist Folge der neuen Kräfteverhältnisse in der Partei

Keir Starmer, der neue Partei-Chef schaffte es, seinen Schlingerkurs ob seiner Zuordnung innerhalb der Strömungen bis nach seiner Wahl durchzuhalten. Die Bildung seines durchweg pro-europäischen Schattenkabinetts und auch der Parteiausschluss Corbyns aufgrund des Vorwurfes er sei antisemitische Tendenzen in der Partei nicht konsequent nachgegangen, was wahrscheinlich richtig ist, und hätte selber antisemitisch agiert, was eindeutig nicht richtig ist, zeigen, dass Starmer geschickt mit der liberal ausgerichteten Klientel seiner Partei, die weniger pro-palästinensisch ist, paktiert. Der Ausschluss ist so auch als symbolische Geste an die Mitte und den rechten Flügel der Partei zu lesen, und soll die Dominanz des linken Flügels endgültig beenden.

Die linken Bewegungen und ihre zentralen Organisationen, allen voran Momentum, unterziehen sich derweil einem Erneuerungsprozess. Ihr weiteres Eingreifen in die Politik der Labourpartei ist gewiss. Bereits jetzt zeigen sich z.B. mit John McDonnells Projekt „Claim the Future“, welches in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung entsteht, Initiativen, die an die erfolgreiche Kampagnen-Arbeit für die Labourwahlprogramme 2017 und 2019 anknüpfen und trotzdem in enger Zusammenarbeit mit den Bewegungen entwickelt werden. Corbyn stellte jüngst auch seine neue Intiative „Peace and Justice“ vor, die im kommenden Jahr linke Bewegungen und Gewerkschaften bündeln soll.

Green New Deal als positives Vermächtnis

Spätestens mit dem Parteiaustritt von 5 Stadträtinnen und Stadträten aus der Labour-Partei Mitte November, den diese einerseits mit dem Umgang mit Jeremy Corbyn und andererseits mit Starmers Rechtsruck und seiner Abkehr von einem „Socialist Green New Deal“ begründeten, wurde deutlich, dass Starmer und seine Parteiführung ernsthafte Probleme bekommen, wenn sie aus taktischen Gründen von der politischen Zielrichtung der Umsetzung eines Green New Deal abrücken. Denn anders als in Bezug auf die Antisemitismus-Vorwürfe, stehen weite Teile des linken Flügels und der progressiven Kräfte in der Partei hinter dem Green New Deal. Das im Vereinigten Königreich und den USA vorangetriebene Konzept in Anlehnung an den historischen „New Deal“ der 1930iger Jahre in den USA, welches weltweit immer mehr als mögliche, schnell umsetzbare Antwort auf die klimabedingten und sozialen Krisen reüssiert, wird anders als viele andere Ansätze von Bewegungen und Gewerkschaften gleichermaßen getragen. Spätestens seit dem Parteitag 2019 in Brighton steht das Konzept auch symbolisch für einen möglichen Kompromiss zwischen Bewegungen, Partei und Gewerkschaften in Bezug auf die Klima-Frage.

Die Labour-Partei wäre schlecht beraten, wenn sievon dem  Konzept, welches sie  maßgeblich und  nur durch die gleichermaßen vorhandene Orientierung von Corbyns Führung an guten Kontakten zu Bewegungen und Gewerkschaften nach vorne gebracht hat, nun von ihm abrücken würde.

Ob sich das Momentum von 2017, als Labour bei den Wahlen unter Corbyn besonders unter den jungen Wählenden massiv Stimmen einsammelte und dadurch 33 zusätzliche Sitze im Parlament gewann, unter dem neuen Vorsitzenden wiederholen lässt, bleibt bisher offen.

Die globalen Kräfteverhältnisse verschieben sich jedoch gerade wieder. Mit Joe Biden an der Spitze der USA verliert der derzeitige Premier und Parteivorsitzende der Tories, Boris Johnson seinen besten Kumpel Trump. Biden wird eher mit der EU als mit Johnson kooperieren. Auch die Pandemie ist eher ein Glücksfall für Labour. Das katastrophale Agieren der Tories zu Beginn der Krise wird sie hoffentlich Wählerstimmen kosten. Sollte jetzt ein möglicher No Deal Brexit keine Bessserung bringen, sondern die großen sozialen Probleme und die massive soziale Ungleichheit im Land noch verstärken, öffnet das vielleicht dem ein oder anderen Wechselwählenden doch wieder die Augen und lässt ihn 2024 wieder die Stimme an der richtigen Stelle machen. Es bleibt spannend.

Johanna Bussemer ist Leiterin im Europa-Referat der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Eine Fassung des Beitrags erschien zunächst im neuen deutschland.

Von der munizipalistischen Bewegung Feminismus lernen.

Beitrag von Anna Schiff, geschrieben am 17.12.2020

Feminismus hat in den letzten Jahren einen deutlichen Aufschwung erfahren. 2017 rang Ivanka Trump, Tochter und weibliches Aushängeschild des Ex-US-Präsidenten Donald Trump, sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Bekenntnis zum Feminismus ab. Die Gretchenfrage ist also nicht (mehr), ob Feminismus oder keiner, sondern vielmehr welcher Feminismus. Geht es darum, privilegierte (weiße, cis) Frauen noch privilegierter zu machen, oder um ein gutes Leben für alle – weltweit? [1]

Wer nicht nach leeren Empowermentphrasen sucht, sondern nach handfesten Tipps und Anregungen, um das neu gewonnene – oder wieder gewonnene – feministische Bewusstsein in konkrete politische Praxis umsetzen zu können, wird in der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Madrid und Brüssel herausgegebenen Broschüre »Die Politik hier und heute feministischer machen!« fündig werden. Auf knapp 200 Seiten wird nicht nur ein Einblick in die munizipalistischen Bewegung gegeben, sondern auch ihre „praxiserprobten Werkzeuge“ vorgestellt, mit deren Hilfe Politik feministischer gemacht werden kann.

Munizipal bedeutet so viel wie städtisch oder kommunal. Als Munizipalismus werden Versuche bezeichnet, die lokal ansetzen, um Politik von unten her zu verändern. Mittels Selbstorganisation oder Partizipation in kommunalen Regierungen, soll erreicht werden, lokale Institutionen gemeinwohlorientierter auszurichten, um so nicht nur das Verhältnis zwischen kommunaler Regierung und sozialen Bewegungen (vor Ort) zu verändern sondern auch Politik und ihre (institutionellen) Rahmenbedingungen als solche.[2] Südeuropa hat sich – nicht zuletzt als Reaktion auf die Finanzmarktkrise von 2007 – zu einem Zentrum munizipalistischer Praxis entwickelt.[3].

Die Verbindung von Munizipalismus und Feminismus kommt dabei nicht von ungefähr. Das der Publikation zugrundeliegende „Hauptargument“ umreißen die Autorinnen wie folgt: „Um Macht von unten nach oben aufzubauen, muss der Munizipalismus traditionelle Methoden der Politikgestaltung aufgeben (das trifft auch auf linke Organisationen zu). Die Konzepte Macht und Führung müssen kollektiv […] verstanden werden. Alltagspraxen und Verfahren müssen auf die Themen Ausweitung von Teilhabe und Umverteilung von Care-Verpflichtungen ausgerichtet sein." (S. 18). Ohne Frauen ist also auch kein Munizipalismus zu machen.

Wie das munizipalistisch-feministische Projekt gelingen kann, wird in der Broschüre anhand von sieben Themenkomplexen veranschaulicht (Genderparität und -gerechtigkeit, Kooperation und Macht, Führung aus feministischer Sicht, Care, Demokratisierung und Teilhabe, Diversität und Intersektionalität, Gewaltlosigkeit). Die einzelnen Kapitel sind dabei zweigeteilt: Auf eine knappe und niedrigschwellige Analyse folgen praktische Hinweise und Anregungen. Diese sollen – wie verdeutlicht wird – keinesfalls als normative Anleitung verstanden werden, sondern vielmehr als „Inspiration, Diskussionsgegenstand und Praxishilfe in einem“ (S. 4). Etliche der Tipps, beispielsweise quotierte Redelisten (S. 30) oder das Anbieten einer Kinderbetreuung (S. 89), sind Klassikerinnen der feministischen Werkzeugkiste. Andere, etwa der „Self-Check-Fragebogen“ zum aktivistischem Burnout (S. 99) oder der „Anti-Hatespeech-Kodex“ (S. 144), eher (noch) nicht. In der Print-Version der Broschüre, die kostenlos bestellt werden kann, sind die einzelnen Kapitel so gestaltet, dass der Text auch haptisch zum Nachschlagewerk wird.

Die Broschüre hat sich sichtlich zum Ziel gesetzt, möglichst viele Menschen, möglichst niedrigschwellig abzuholen. Dass der ambitionierte Spagat zwischen Theorie und Praxis in allgemeinverständlicher Sprache nicht immer perfekt gelingen kann, versteht sich dabei von selbst und sollte niemanden davon abhalten, dieser kompakten Zusammenstellung munizipalistisch-feministischer „Tools“ einen festen Platz im Bücherregal einzuräumen.

 

Laura Roth, Irene Zugasti Hervás, Alejandra de Diego Baciero: Die Politik hier und heute feministischer machen! Diskussionen und Tools der munizipalistischen Bewegung

Als Download verfügbar und hier als Druckfassung bestellbar. 

 

Anmerkungen

[1] Angelehnt an den Slogan des Netzwerks Care Revolution. Es strebt „neue Modelle von Sorge-Beziehungen und eine Care-Ökonomie an, die nicht Profitmaximierung, sondern die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum stellt, und die Sorgearbeiten und Care-Ressourcen nicht nach rassistischen, geschlechtlichen oder klassenbezogenen Strukturierungen verteilt.“ https://care-revolution.org

[2] Vgl. Vollmer, Lisa: Keine Angst vor Alternativen. Ein neuer Munizipalismus. Über den Kongress „Fearless Cities“, Barcelona 10./11. Juni 2017, in: s u b \ u r b a n. zeitschrift für kritische stadtforschung Bd. 5, H. 3 (2017), S. 147-156.

[3] Ein Überblick über globale Netzwerke und Akteur*innen der munizipalistischen Bewegung ist abrufbar unter: fearlesscities.com.

Zwischen Defunding und Abschaffung

Beitrag von Maximilian Pichl, geschrieben am 15.08.2020

Ausgelöst durch den Mord an George Floyd in Minneapolis hat die globale Black-Lives-Matter-Bewegung eine radikale Kritik an der Polizei und an institutionell rassistischen Strukturen in den Behörden zurück auf die politische Tagesordnung geholt – mit entsprechend vehementen Abwehrreaktionen aus den Innenministerien, von Polizeigewerkschaften und parteipolitischen Vertreter*innen eines Law and Order-Ansatzes.

Für Aufsehen sorgte ein Beschluss des Stadtrates von Minneapolis, der darauf abzielt, das örtliche Police Department langfristig durch eine neue „Sicherheitsstruktur“ zu ersetzen. Noch ist unklar, wie diese neue Sicherheitsstruktur aussehen soll, ob damit eine Abschaffung der Polizeibehörde einhergeht oder ob am Ende nur kleinere Reformen herauskommen. Klar ist, dass dieser Beschluss auch auf die aktivistischen Kampagnen der letzten Jahre zurückgeht. Unter dem Slogan „Defund the Police“ fordern Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen, finanzielle Ressourcen und Kompetenzen vom Polizeiapparat abzuziehen und beispielsweise in soziale Projekte zu reinvestieren. „Wir müssen die Polizei aus dem Alltagsleben der Leute herausholen“, wie es der US-amerikanische Soziologe und Polizeikritiker Alex Vitale im Gespräch mit der taz formulierte. Auch in Deutschland wird vermehrt über Polizeikritik und Alternativen zur Polizeistruktur diskutiert. Der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND hat im August 2020 ein Papier vorgelegt, das viele Aspekte des „Defund the Police“-Ansatzes übernimmt – und erntet dafür Kritik von Politiker*innen der Grünen, die die Polizei nicht grundlegend kritisieren wollen.

Radikale Polizeikritik ist Teil der linken Geschichte

Nachdem sich zunächst People of Colour und abolitionistische Bewegungen in den großen Leitmedien Gehör verschafft hatten, ist es mittlerweile den Verteidigern des polizeilichen Status Quo gelungen, Deutungsmacht zurückzugewinnen. Beispielhaft dafür ist die Debatte um eine Aussage der SPD-Parteichefin Saskia Esken, die in einem Interview sagte, sie sehe auch bei Sicherheitskräften hierzulande einen latenten Rassismus. Darauf reagierten nicht nur die SPD-Innenminister empört, sondern auch große Teile der bürgerlichen Öffentlichkeit. Ein Grundmisstrauen gegenüber der Polizei sei nicht angebracht, sondern sie verdiene gesellschaftlichen Rückhalt, so der Tenor. Dabei hatte Esken lediglich das gesagt, was die SPD-Bundestagsfraktion schon 2013 in ihrem Sondervotum zum NSU-Untersuchungsausschussbericht formuliert hatte: „Rassismus darf nicht einfach per se verleugnet werden, er muss als strukturelles Problem auch im institutionellen Kontext anerkannt werden.“ Dass fast gleichlautende Aussagen über sieben Jahre später derart skandalisiert werden, ist Ausdruck einer zugleich fehlenden Aufarbeitung des NSU-Komplex wie auch einer gesellschaftlichen Diskursverschiebung nach rechts.

Durch die Androhung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, eine Kolumnistin der taz wegen Volksverhetzung für einen polizeikritischen Artikel anzuzeigen, wird die Strategie der Law and Order-Fraktion klar: Die Polizei, die Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols ist, soll in eine angeblich verletzliche Institution umgedeutet werden. Dies stellt das Rechtsstaatsprinzip auf den Kopf, indem der Rechtsstaat eigentlich die Bürger*innen vor der verselbstständigten Exekutive schützen soll. Der US-amerikanische Autor James Baldwin brachte es in einem Gespräch mit der Poetin Nikki Govianni aus dem Jahr 1971 so treffend auf den Punkt: „Ein Polizist ist ein Polizist. Und er könnte ein netter Mensch sein, aber ich habe keine Zeit das herauszufinden. Alles was ich weiß, er hat eine Uniform und eine Pistole. Das ist die einzige Weise, in der ich zu ihm in Beziehung stehe.“ Es geht also nicht darum, die einzelnen Polizist*innen mit der Kritik zu treffen, sondern die Funktion der Polizei als staatliche Behörde, als Institution, die über Gewaltmittel verfügt, ist hervorzuheben. Doch auch vermeintlich linke Publizisten unterstützen ordnungspolitische Umdeutungsstrategien zur Verteidigung der Polizei, wenn zum Beispiel der Berliner Dramaturg und Mitbegründer der Sammlungsbewegung-Aufstehen, Bernd Stegemann, in der ZEIT behauptet, die Kritik an der Polizei basiere auf einer neuen moralischen Identitätspolitik und sei Teil einer „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“.

Solche Thesen leugnen, dass eine radikale Kritik der Polizei und Forderungen nach der Überwindung des Gewaltmonopols seit jeher ein Bestandteil linker Theorie und Praxis ist, angefangen bei Karl Marx, der die verselbstständigte „Staatsmaschinerie“ überwinden wollte bis zu Walter Benjamin, der in der Polizei eine „gespenstische Erscheinung im Leben der zivilisierten Staaten“ sah. Die materialistische Kritik an der Polizei lautete, dass sich die Exekutive im bürgerlichen Staat strukturell von ihren rechtlichen Grundlagen und Zielsetzungen verselbstständigt und ein Hemmnis für eine emanzipatorische Transformation der Gesellschaft darstellt. Überall dort, wo sozialistische und anarchistische Bewegungen alternative Gesellschaftsmodelle ausprobierten, machten sie sich schnell daran, Fragen von Sicherheit und Polizei grundlegend anders zu denken. Paradigmatisch dafür sind rätedemokratische Systeme wie die Pariser Kommune, die israelischen Kibbuzim oder das kurdische Rojava. Die Forderung nach einem „Defunding“ der Polizei ist gegenüber solchen umfassenden alternativen Gesellschaftsmodellen sogar als ein reformistischer Ansatz anzusehen, obschon viele abolitionistische Aktivist*innen und Denker*innen darüber hinausgehen.

Defunding in Deutschland?

Unabhängig von der Legitimität einer grundsätzlichen Kritik an der Polizei, wird in Deutschland darüber diskutiert, ob sich der reformistische Defunding-Ansatz überhaupt auf die Lage hierzulande anwenden lässt. Dagegen wird eingewendet, dass die Polizeibrutalität und der institutionelle Rassismus in den USA qualitativ viel stärker sei – auch wenn dies sein mag, hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem NSU-Komplex, den NSU 2.0.-Drohschreiben, rechten Netzwerken in der Polizei, Racial Profiling und Gewaltexzessen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) bei zahlreichen Demonstrationen durchaus eigene Probleme. Auch die Militarisierung der Polizei sei in den USA viel weitreichender – wobei vor allem das Sondereinsatzkommando (SEK) hierzulande bereits auf einem vergleichbaren Weg ist und schon bei sozialen Protesten, wie dem G-20-Gipfel in Hamburg, zur Abschreckung eingesetzt wurde. Außerdem wenden Bedenkenträger*innen ein, die Polizeikräfte seien schon jetzt unterbezahlt, müssten Überstunden leisten und seien schlecht ausgebildet – jedoch sollte man zumindest hinsichtlich des Lamentos zu hoher Überstunden, die die Polizeigewerkschaften regelmäßig beklagen, die Zahlen durchaus kritisch überprüfen.  

Im politischen Diskurs der letzten Jahre, vor allem durch die Terrorismusdebatten nach dem 11. September 2001 und auch befeuert durch den politischen Aufstieg der AfD, dominieren ordnungspolitische Konzepte zur Lösung sozialer Probleme. Dies wurde erst kürzlich wieder deutlich, als Politiker*innen aller Parteien nach den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt am Main nach harten Strafen und mehr Polizei riefen. Fragen nach den gesellschaftlichen Ursachen dieser Riots kamen kaum in der Öffentlichkeit zur Sprache. Der Defunding-Ansatz könnte in dieser Hinsicht zumindest einen neuen Raum des politisch Möglichen eröffnen und vom rein ordnungspolitischen Denken wegkommen.

Große Investitionen in die soziale Arbeit, die Bildungs- und Erziehungsinfrastruktur, Frauenhäuser oder Drogenberatungsstellen zielen darauf ab, die sozialen Probleme anzugehen, die bisher vor allem mit mehr Polizeieinsätzen bearbeitet werden. In den USA etablieren Aktivist*innen auch solidarische Nachbarschaftsnetzwerke, um die Polizei zurückzudrängen und Probleme in den Communities zu lösen. Ein solcher Ansatz mag aus historischen Gründen nicht Eins-zu-Eins auf Deutschland übertragbar sein, auch wenn zur Zeit der Corona-Pandemie an vielen Orten solidarische Nachbarschaftsnetzwerke gegründet wurden. Was sich aber umstandslos auf die Situation in Deutschland anwenden lässt, ist die Überlegung, Tatbestände zu entkriminalisieren, die bislang einen Einsatz von mehr Polizeikräften erforderlich machen. Dazu gehören Straftatbestände aus dem Betäubungsmittelrecht, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht oder sogenannte Beförderungserschleichungen bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. All diese Handlungen für straffrei zu erklären, ist eine Forderung, die die kritische Kriminologie in Deutschland schon seit Jahrzehnten erhebt. Auch das Racial Profiling könnte dadurch zurückgedrängt werden, weil die Polizei dann weniger Gelegenheiten bekommt, verdachts- und anlasslose Kontrollen durchzuführen.

Polizeikritik ist Gesellschaftskritik

Der US-amerikanische Publizist Mychal Denzel Smith schrieb 2015 in einem Beitrag für die Zeitung The Nation, kurz nach dem Tod von Freddie Gray in polizeilichem Gewahrsam: „Meine ehrliche Antwort ist, dass ich nicht weiß, wie eine Welt ohne Polizei aussehen könnte. Ich weiß nur, dass es weniger tote schwarze Menschen geben würde. Ich weiß, dass eine Welt ohne Polizei eine Welt ohne eine weitere Institution wäre, die für den Fortbestand weißer Herrschaft und Ungleichheit steht. Es wäre eine Welt, über die es sich nachzudenken lohnt.“ Smith verband seine Polizeikritik zugleich mit der Forderung nach gleichen sozialen Rechten für alle. Genau darin liegt ein wichtiger Aspekt für aktuelle Debatten: Polizeikritik lässt sich nicht emanzipatorisch denken ohne eine grundlegende Gesellschaftskritik.

Auch der Defunding-Ansatz muss vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Es reicht eben nicht aus, Gelder von der Polizei abzuziehen und in Institutionen umzuverteilen, die auch mit strukturellen Problemen konfrontiert sind: Institutioneller Rassismus ist nicht auf die Polizei beschränkt, sondern durchzieht auch Bildungseinrichtungen, den Wohnungsmarkt oder den Sozialstaat. Anschauungsmaterial für Deutschland liefert in dieser Hinsicht der Abschlussbericht der Enquetekommissionen gegen Rassismus und Diskriminierung des Thüringer Landtages, die als Konsequenz aus der NSU-Mordserie eingerichtet wurde. Die tiefliegenden strukturellen Dimensionen des Rassismus sind hier detailreich beschrieben. Rassismus ist ein „gesellschaftliches Verhältnis“ (Etienne Balibar) und die Polizei ist auch ein Teil davon. Weder ihre Auflösung oder ein Defunding beseitigen daher die grundlegenden Probleme – aber ohne die sozialen Kämpfe gegen die Polizierung wird es auch nichts mit einer umfassenden Gesellschaftskritik.

 

Die biodeutsche Ideologie – eine Nachlese

Beitrag von Stefan Gerbing, geschrieben am 16.07.2020

Landesjustizminister*innen haben normalerweise in der öffentlichen Erregungsökonomie keinen herausgehobenen Platz. Während Verkehrsminister*innen Flatterbändchen bei Einweihungen von Umgehungsstraßen durchschneiden und sich Innenminister[1] vor neu angeschafften Wasserwerfern im Blitzlicht sonnen, können Justitias oberste Hüter*innen einem erheblichen Teil der Beamt*innen in ihrem Geschäftsbereich noch nicht mal Anweisungen erteilen. Die Justiz in Deutschland ist schließlich auch nach dem zweiten Staats-Examen qua Verfassung vollkommen unabhängig.In der Debatte um das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) war jedoch nichts normal und alles anders. Die Resonanz auf den Gesetzentwurf der Berliner Senatsverwaltung für Justiz war bundesweit vernehmbar und von beeindruckendem Schalldruck. Diverse Landesinnenminister sowie Horst Seehofer, oberster Dienstherr der Bundespolizei kündigten an, dass nie wieder ein*e Polizist*in aus ihrem Verantwortungsbereich seinen/ihren Fuß zum Zwecke der Amtshilfe auf Berliner Boden setzen werde. Berufsverbände aus der Blaulicht-Szene sprachen vom Generalverdacht gegen den Öffentlichen Dienst und der Berliner Landesvorsitzende der CDU holte den seit jahrzehntealten für gravierende Ereignisse reservierten Lieblingswortwitz heraus und sprach von einem „Anti-Polizei-Gesetz“.[2]

Worum ging es? Das Gesetz verbietet es der Berliner Verwaltung und öffentlich-rechtlichen Körperschaften Menschen auf Grund von Herkunft, Geschlecht, Behinderung, sexueller und geschlechtlicher Identität, Sprache etc. zu diskriminieren. Das meint nach Wortlaut des Gesetzes, dass diese weniger günstig behandelt werden, als andere Personen in vergleichbarer Situation. Ausnahmen sind nur möglich, wenn hinreichende sachliche Gründe vorliegen. Soweit so selbstverständlich und in den meisten Bereichen durch das Willkürverbot auch jetzt schon prinzipiell untersagt. Neu ist, dass ein Schadensersatzanspruch der Betroffenen entsteht. Ähnlich wie es zum Teil durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bei Diskriminierungen im privatwirtschaftlichen Bereich längst Gang und Gebe ist. Darüber hinaus führt das Gesetz ein Verbandsklageverfahren ein und schreibt die Einrichtung einer Beschwerdestelle vor.

Symptome einer nervösen Gesellschaft?

Nun ist das Gesetz seit 21.6.2020 in Kraft. Der Orkan hat sich gelegt, es herrscht wieder Windstille im Wasserglas. Die Innenminister haben erklärt, dass sie weiterhin Polizist*innen nach Berlin entsenden werden. Man könnte meinen, es handele sich nur um die typischen Social-Media-getriebenen Aufgeregtheiten einer nervösen Gesellschaft. Doch es lohnt sich die Debatte etwas genauer anzuschauen, denn sie verrät auf den zweiten Blick einiges über die Seelenlandschaft der diskursbeteiligten Ureinwohner der Republik. Der Versuch einer Kartierung:

Die Inseln des obrigkeitsstaatlichen Antiliberalismus …

Tagesspiegelkolumnist Harald Martenstein schrieb mit spitzer Feder, das Gesetz bedeute ein bedingungsloses Grundeinkommen für Berliner. Schließlich könne jeder behaupten, diskriminiert worden zu sein und würde dann Geld erhalten.[3] Spoiler Alert: Das trifft nicht zu. Dennoch ist die Grundlage dieser Gerüchte interessant. Das Wort Schadensersatz nicht bedeutet ja gerade kein bedingungsloses Einkommen, sondern die Kompensation eines zu benennenden Schadens. Ein Nullsummenspiel für den/die Betroffenen. Dass ein Mann des Wortes wie Herr Martenstein, das doch sehr sprechende Wort Schadens-Ersatz so missdeutet, liegt womöglich daran, dass er auf die Männer und Frauen des Gesetzes hereingefallen ist. Denn Beamtenbund und Polizeigewerkschaften setzten tatsächlich das Gerücht in die Welt, die Beweislast würde durch das LADG umgekehrt, Beamt*innen müssten fortan beweisen, dass sie nicht diskriminiert hätten.

Auch das ist falsch. Es ist zwar so, dass wenn ein*e Bürger*in eine Diskriminierung (mit Hilfe von Beweismitteln) glaubhaft macht, es der Behörde obliegt, diese glaubhaft gemachte Diskriminierung zu widerlegen. Aber eine Beweislastumkehr ist dies nicht, sondern eine aus der Zivilprozessordnung wohlbekannte Herabsetzung des Beweismaßes. Denn einen endgültigen Beweis kann ein*e Betroffene*r nicht führen. Dies kann nur mit Hilfe der Behörde gelingen, denn nur sie verfügt über die notwendigen Informationen. Um es am Beispiel deutlich zu machen: Wenn jemand als einzige schwarze Person aus einer Menschenmenge herausgegriffen und kontrolliert wird, weiß nur die Behörde, ob dies wie es zunächst den Anschein hat, einen diskriminierende Handlung war. Oder aber ob es weitere, dem/der Bürger*in nicht bekannte Gründe gibt, die eine Ungleichbehandlung erlauben. Beispielsweise, dass er oder sie einer/m Tatverdächtigen äußerlich ähnelte oder sich durch ein bestimmtes Handeln zuvor verdächtig gemacht hatte. Der/die Bürger*in kann die Diskriminierung schlicht nicht beweisen, da das Nichtvorhandensein rechtfertigender Gründe für ein vermutlich rechtswidriges Verhalten für ihn/sie nicht zu beweisen ist. Da deren Nichtexistenz nicht beweisbar ist, muss die Polizei die Existenz rechtfertigender Gründe nachweisen. Es dürfte ihr bei einer ordnungsgemäßen Aktenführung auch ohne weiteres möglich sein. In einer demokratischen Rechtsordnung ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Staat seinen Bürger*innen bzw. Betroffenen von Maßnahmen, die diese von Rechts wegen dulden müssen, Gründe und Rechtfertigungen schuldet. Dies für unzumutbar zu halten, offenbart einen Geist, der eher zum Kaiserreich oder zum Demokratieverständnis der Deutschen Demokratischen Republik passt.

Die Gebirge von Misstrauen und Selbstzweifel

Berufsvertretungen wie der Beamtenbund und die Polizeigewerkschaft GdP sollten dies eigentlich wissen. Wenn sie trotzdem derart pauschal gegen das Gesetz polemisieren, müssen sich fragen lassen, welches Bild sie von den Menschen haben, die sie vorgeblich vertreten. Die Aussage, dass ihre Mitglieder ohnehin immer und ausschließlich korrekt und rechtsstaatlich arbeiteten, ist, auch wenn dies so vorgetragen wird, ja gerade kein Argument gegen ein Antidiskriminierungsgesetz. Sonst wäre die Möglichkeit des Widerspruchs gegen einen Bescheid und die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Misstrauenserklärung gegen die Verwaltung. (In der DDR hat man das so gesehen, deshalb gab es keine Verwaltungsgerichtsbarkeit.) Wenn man davon ausgeht, dass die Beamtenvertretungen nicht die DDR zurück wollen, scheinen sie den eigenen Mitgliedern dann noch nicht gänzlich über den Weg trauen. Aber noch etwas anderes ist bezeichnend. Auch Beamte und Verwaltungsmitarbeiter sind nach Dienstschluss Bürger*innen. Nicht allein, dass auch Polizist*innen of Colour nach Dienstschluss racial profiling erleben. Das kann auch anderen Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung so gehen.

Auch ein*e kinderreiche*r Mitarbeiter*in des Grünflächenamts ist nicht davor gefeit auf der Kindergeldstelle diskriminiert zu werden. Auch ein/e Polizist*in mag womöglich damit konfrontiert sein, dass das eigene Kind trotz gleicher Leistungen, aber mit einem das lateinische Alphabet sprengenden Namen, die Gymnasialempfehlung nicht bekommt. Dass die Beamtenvertretungen und die Polizeigewerkschaften ihre Mitglieder ausschließlich als potentielle Täter*innen, nicht aber als potentiell Betroffene sehen, ist bezeichnend.

Die Niederungen der Identifikation mit der Macht

Noch erklärungsbedürftiger ist die Haltung kommentierender Journalist*innen. Denn auch ihnen kann Diskriminierung durch die Verwaltung widerfahren. Dennoch war eine Frage, die bei kritischen wie bei wohlmeinenden Kommentator*innen gleichermaßen auffällig abwesend war: Könnte das Gesetz mir oder anderen Menschen nützen? Die Frage, ob das Gesetz geeignet ist den Schutz vor Diskriminierung auf Grund von Alter, Krankheit, Behinderung, Geschlecht, Herkunft, sozialem Status und sexueller Orientierung effektiv zu gewährleisten, war kaum zu lesen. Dabei ist Verwaltungsschelte sonst ein beliebtes und immer gut gehendes Kolumnenthema. Die selben Blätter, die das LADG kommentieren, als wären sie die Pressestelle der Deutschen Polizeigewerkschaft, überzeichnen sonst gern die Berliner Verwaltung als ausschließlich chaotische „institutionalisierte Geringschätzung des Bürgers“ [4]. Wenn sie nicht gleich das ganze Bundesland als „failed state“ schmähen.

Diese gleichzeitige Geringschätzung der Verwaltung und die Annahme, dass aber in Bezug auf diskriminierungsfreies Verwaltungshandeln alles tipp-topp-optimal läuft, sind logisch nicht zusammen zu bringen. Höchstens psychologisch, als unbewusster Opferneid ergeben diese Widersprüche einen Sinn. Auch der kolumnierende weiße, heterosexuelle, nichtbehinderte Mittelstandsmann fühlt sich wahrscheinlich auf dem Amt manchmal scheiße behandelt. Doch weiß er, dass dies keine Diskriminierung ist. Die daraus resultierende Haltung: Wenn’s mir nicht blendend geht, soll auch niemand anders den Anspruch auf faire Behandlung erheben, ist vielleicht mit ganz viel Empathie menschlich verständlich, mehr aber eben auch nicht.

Die Tiefebenen der Rechtsstaatsverachtung

Diese toxische Mischung aus Identifikation mit der Macht, Antiliberalismus und persönlichen Kränkungen könnte erklären wie die Äußerungen der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik aus einem SPIEGEL-Interview durch andere Qualitätsmedien ausgeschmückt wurden. Slowik hatte gesagt, dass es schon einmal einen Einzelfall gegeben habe, in der ein ordnungswidrig handelnder Gewerbetreibender, eine Polizeimaßnahme als diskriminierend bezeichnet hatte. Aus der Sicht der Polizeipräsidentin war dies unzutreffend. Auf suggestive Nachfrage des SPIEGEL spekulierte sie, dass vielleicht „auch Clanmitglieder […] das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben“ könnten. Wenn die Beamten aber ihre Maßnahmen sauber dokumentieren, dann dürfte dies kein Problem darstellen, so sinngemäß die Präsidentin.

Im Tagesspiegel machten Polizeireporter Alexander Fröhlich und Politikredakteur Julius Betschka nur eine Woche nach Inkrafttreten des Gesetzes daraus eine Tatsachenbehauptung: „Clans nutzen neues Regelwerk“. Nun sind nach dem Gesetzestext „Clans“ weder klageberechtigte natürliche Personen noch ein „verbandsklageberechtigter Antidiskriminierungsverband“ im Sinne des Gesetzes. Offenbar meinen die beiden Tagesspiegeljournalisten mit den deutschen Allerweltsvornamen, dass wessen Familie von der Polizei als „Clan“ betrachtet wird, nicht diskriminiert werden könne. Logisch betrachtet ist das Gegenteil der Fall. Gerade wenn die Polizei Menschengruppen auf Grund des Namens oder der Verwandtschaftsverhältnisse als irgendwie verdächtig betrachtet, ist der Schutz der oder des Einzelnen besonders wichtig.

Sowenig wie Kommissar Schulze und Polizeiobermeisterin Lehmann sich ihren Namen und ihre Verwandtschaft aussuchen können, können es sich die Cousins, Tanten und Geschwister der so gern in den Boulevardblättern abgelichteten strafverdächtigen „Clan-Mitglieder“. Der Tagesspiegel kann also demnächst mit Nichtnachrichten wie „Clans nutzen Rechtsanwälte“, „Kriminelle berufen sich auf Strafprozessordnung“, „Verbrecher nutzen Möglichkeit der Haftbeschwerde“ nachlegen. Aber ist das dann noch Journalismus? Sobald es um Migrant*innen geht — schließlich werden nur sie mit dem Begriff Clans bedacht[5] — scheint das Recht, das auch den Straftäter, Strafverdächtige und deren Angehörige vor der Übermacht des Staates schützt, zumindest verbal suspendiert.

Fazit

Wer uns bis hierhin auf unserer abenteuerlichen Reise durch die biodeutsche Seelenwelt begleitet hat, kann feststellen, dass die Diskussion doch ein Gutes hatte. Das Gesetz hat die Nation über die Grenzen von Profession und Geschlecht zusammenführt. Niemand blamiert sich schließlich gern allein und so konnten sich echte Männer wie die Alexanders und Benjamins Berlins gegenseitig versichern, dass sie jedenfalls nicht zu denen gehörten, die da irgendwann mal diskriminiert werden könnten. Teile der vierten Gewalt durften trotz Corona ganz nahe an die Exekutive heranrücken und die Welt aus der Sicht des/der harten, aber gerechten Polizist*in betrachten. Polizeigewerkschaften und Beamtenbund konnten einmal Pause bei der Vertretung ihrer Mitglieder machen und mal nicht für mehr Personal und bessere Ausrüstung streiten. Sondern sie konnten auch mal subversiv über Selbstzweifel und Misstrauen gegenüber den eigenen Mitgliedern sprechen, ohne, dass dies groß aufgefallen wäre.

Nur eins ist schade. Die Linke muss nun wieder das machen, wofür eigentlich Liberale zuständig sein sollten, aber in Deutschland regelmäßig ausfallen: die bürgerliche Gleichheit vor dem Gesetz verteidigen. Dabei bräuchte eine Linke Zeit und Energie, um eine Gesellschaft zu schaffen, die soziale Konflikte nicht durch Polizei und Gefängnisse löst. Was für ein Ärger!

Anmerkungen

[1] Es gibt derzeit nur eine Innenministerin. Deswegen erscheint das generische Maskulinum im Plural angemessener.

[2] Berliner CDU-Funktionäre nutzen zwanghaft das Präfix „anti“. Schon der Westberliner Ex-Bürgermeister Eberhard Diepgen und seine Berliner Bankenskandal-Nudel Klaus-Rüdiger Landowsky nannten schon in den frühen 80er Jahren ihre Kritiker*innen „Anti“-Berliner. Seitdem in Berlin eine beliebte Selbstbezeichnung bekennender Anti-CDUler.

[3] Beispiele für Beiträge, die häufig gleich mehrere Falschinformationen enthalten gibt es zu Hauf. Eine kleine beispielhafte Auswahl aus Tagesspiegel, B.Z., RBB.

[4] Beispielhaft für viele: Gerd Nowakowski im Tagesspiegel.

[5] Für deutsche Familien wie die Heises, in denen nationalsozialistisch motiviert und generationsübergreifend schwere Gewaltstraftaten verübt werden, wird dieser Begriff nie in Anschlag gebracht.

Rassismus? Auch dein Problem, Linke!

Beitrag von Lena Saniye Güngör, geschrieben am 10.07.2020

Wie stand es um die Sichtbarkeit von BPoCs und Migrant*innen vor der auch in Deutschland Raum einnehmenden Black Lives Matter Bewegung? Und wo wird sie danach stehen?

Noch wirken die aktuellen Aufhänger der linken Twitterblase sehr gut. Sei es bei der Podienbesetzung von Maischberger oder Dietmar Bartschs Forderungen nach mehr Anerkennung für die Polizei inmitten einer Rassismus-Debatte. Dabei wurden die zugrundeliegenden Strukturen von Rassismus innerhalb der deutschen Medien sowie der Polizei als staatlicher Institution immer wieder in all ihrer Differenziertheit dargelegt. Wenig Licht fällt hingegen auf all diejenigen, die mittwittern, die sich als links oder zur LINKEN zugehörig einordnen. Denn so relevant diese Auseinandersetzungen auch sind, sie verbleiben im Außen.

Der Rassismus im Außen ist leichter zu erkennen, anzuprangern und zu bekämpfen als der Rassismus im Innern. Wir als Linke, als Parteimitglieder, als Funktionär*innen, als Mandatsträger*innen werden neben diesen Kämpfen damit konfrontiert uns mit dem inneren Rassismus ebenso schonungslos zu beschäftigen. Das beginnt mit der Frage, wer sich überhaupt in linken Kontexten organisiert, wer in Parteien allgemein und DIE LINKE im Konkreten eintritt. Die weitergehenden Hürden bestehen dann darin in einer auf weiße Biodeutsche ausgelegten Struktur nicht nur zu bleiben, sondern zusätzlich noch in ihr an relevante Posten zu kommen. Struktureller Rassismus ist eben auch Machtpolitik und darum geht es auch in Parteiensystemen, wenn über Funktionen, Status und Ressourcen entschieden wird. Und wir sind hier noch lange nicht bei der Frage, für wen und wie eigentlich von Funktionsträger*innen Politik gemacht wird.

Doch es lohnt sich zunächst den Fokus auf das Bleiben in Strukturen zu legen, denn hier zeigt sich die gelebte Kultur. Der Umgang mit Diskriminierungen, die im Parteikontext genauso fallen, wie außerhalb, verweisen auf das linke Normverständnis als weiße Biodeutsche, mit dem eine alltägliche Deutungshoheit von Normen, Werten und Erfahrungen im politischen Raum einhergeht. Die gelebte Kultur manifestiert sich bei jeder Parteiveranstaltung im Ressourcenkampf am Buffett und der Suche nach Essen, das halal, koscher oder einfach nur tierfrei ist.

Da kann man sich noch so viele vermeintlich bunte und weltoffene Slogans auf seine Wahlplakate und in die Programme schreiben- solange eben diese Werte nicht gelebt werden, ist die Authentizität eine Makulatur. Vom schwelenden Vorwurf des Tokenismus mal abgesehen.

Und spätestens an diesem Punkt ist der linke Unwille zum Kampf nach innen geweckt. Ja, in anderen Ländern, Parteien oder sonstigen argumentativ gerade hilfreichen Strukturen ist es noch viel schlimmer! Und nein, das macht die Kämpfe für BPoCs und Migrant*innen bei uns als Linken und LINKEN nicht weniger hart. Das Bedürfnis einen eigenen Raum für diese Themen zu haben und für Vernetzung sowie damit mehr Durchschlagskraft zu sorgen, bringt Zusammenschlüsse wie Links*kanax in der LINKEN hervor.

In ihrem Selbstverständnis kann heißt es:

„Schon seit einiger Zeit vernetzen sich in unserer Partei vielerorts rassistisch Diskriminierte, Menschen mit Migrationsgeschichte, Schwarze Deutsche und Black and People of Colour. Wir möchten dem Struktur und Beständigkeit geben! Wir sind ein bundesweites Netzwerk mit dem Ziel, die migrantisch-progressive Stimme innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE hörbarer und sichtbarer zu machen.“

Der Vorwurf der Parallelstruktur ist zwar absurd, aber schnell formuliert. Wenn es um Macht geht und rassistische Strukturen die etablierten Machtverhältnisse absichern, dann braucht es fast zwingend parallele Strukturen, um überhaupt eine Gegenmacht bilden zu können. Das heißt konkret Themen und Personen durchzusetzen, die sicht- und hörbar die bestehenden weißen und biodeutschen Verhältnisse nicht nur in Frage stellen, sondern angreifen können. Dieser Anspruch in die Linke und LINKE hineinzuwirken ist hoch. Denn  — jetzt wird’s spannend — auch in der Linken gibt es eine vielfach ungebrochene Logik: Nach der Analyse, dem Laut werden, dem Sichtbarmachen von strukturellen Rassismen stehen auch noch ebenjene Personen, die von ihnen betroffenen sind, in der Pflicht Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Revolutionär!

Ergo sind es sehr viel mehr emotionale, zeitliche und kognitive Ressourcen, die BPocs und Migrant*innen für einen Systemwechsel innerhalb der Struktur aufbringen sollen als weiße, biodeutsche Genoss*innen. Das Alles ist anstrengend, nervig, und aufreibend. Es kann frustrierend sein, resigniert und einsam machen. Nicht zuletzt ist es ist ungerecht. Das kann niemand fair finden, der*die sich als links bezeichnet. Bzw. der*die erkannt hat, dass struktureller Rassismus ein strukturelles Problem von uns allen und nicht von einer vermeintlichen Minderheit ist.

Deshalb liebe Linke und liebe LINKE, was willst du eigentlich ändern? Wie können deine Strukturen, deine Kultur, deine Ressourcen rassismuskritisch gestaltet werden?

Es ist ja schön, dass du schon so sehr mit Rassismus in der Polizei und in den Medien beschäftigst, aber was hindert dich daran an den Stellen, so sichtbar zu sein, an denen es um Dich selbst geht? Auch darüber ließe sich hervorragend twittern.

Lena Saniye Güngör ist Abgeordnete des Thüringer Landtages und Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der LINKEN sowie Vorsitzende der Rosa-Luxemburg Stiftung Thüringen. Sie studierte in Jena Psychologie sowie Angewande Ethik. Mehr Infos unter www.ls-guengoer.de.

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