Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
Redaktionsblog

Zwischen Defunding und Abschaffung

Beitrag von Maximilian Pichl, geschrieben am 15.08.2020

Ausgelöst durch den Mord an George Floyd in Minneapolis hat die globale Black-Lives-Matter-Bewegung eine radikale Kritik an der Polizei und an institutionell rassistischen Strukturen in den Behörden zurück auf die politische Tagesordnung geholt – mit entsprechend vehementen Abwehrreaktionen aus den Innenministerien, von Polizeigewerkschaften und parteipolitischen Vertreter*innen eines Law and Order-Ansatzes.

Für Aufsehen sorgte ein Beschluss des Stadtrates von Minneapolis, der darauf abzielt, das örtliche Police Department langfristig durch eine neue „Sicherheitsstruktur“ zu ersetzen. Noch ist unklar, wie diese neue Sicherheitsstruktur aussehen soll, ob damit eine Abschaffung der Polizeibehörde einhergeht oder ob am Ende nur kleinere Reformen herauskommen. Klar ist, dass dieser Beschluss auch auf die aktivistischen Kampagnen der letzten Jahre zurückgeht. Unter dem Slogan „Defund the Police“ fordern Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen, finanzielle Ressourcen und Kompetenzen vom Polizeiapparat abzuziehen und beispielsweise in soziale Projekte zu reinvestieren. „Wir müssen die Polizei aus dem Alltagsleben der Leute herausholen“, wie es der US-amerikanische Soziologe und Polizeikritiker Alex Vitale im Gespräch mit der taz formulierte. Auch in Deutschland wird vermehrt über Polizeikritik und Alternativen zur Polizeistruktur diskutiert. Der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND hat im August 2020 ein Papier vorgelegt, das viele Aspekte des „Defund the Police“-Ansatzes übernimmt – und erntet dafür Kritik von Politiker*innen der Grünen, die die Polizei nicht grundlegend kritisieren wollen.

Radikale Polizeikritik ist Teil der linken Geschichte

Nachdem sich zunächst People of Colour und abolitionistische Bewegungen in den großen Leitmedien Gehör verschafft hatten, ist es mittlerweile den Verteidigern des polizeilichen Status Quo gelungen, Deutungsmacht zurückzugewinnen. Beispielhaft dafür ist die Debatte um eine Aussage der SPD-Parteichefin Saskia Esken, die in einem Interview sagte, sie sehe auch bei Sicherheitskräften hierzulande einen latenten Rassismus. Darauf reagierten nicht nur die SPD-Innenminister empört, sondern auch große Teile der bürgerlichen Öffentlichkeit. Ein Grundmisstrauen gegenüber der Polizei sei nicht angebracht, sondern sie verdiene gesellschaftlichen Rückhalt, so der Tenor. Dabei hatte Esken lediglich das gesagt, was die SPD-Bundestagsfraktion schon 2013 in ihrem Sondervotum zum NSU-Untersuchungsausschussbericht formuliert hatte: „Rassismus darf nicht einfach per se verleugnet werden, er muss als strukturelles Problem auch im institutionellen Kontext anerkannt werden.“ Dass fast gleichlautende Aussagen über sieben Jahre später derart skandalisiert werden, ist Ausdruck einer zugleich fehlenden Aufarbeitung des NSU-Komplex wie auch einer gesellschaftlichen Diskursverschiebung nach rechts.

Durch die Androhung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, eine Kolumnistin der taz wegen Volksverhetzung für einen polizeikritischen Artikel anzuzeigen, wird die Strategie der Law and Order-Fraktion klar: Die Polizei, die Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols ist, soll in eine angeblich verletzliche Institution umgedeutet werden. Dies stellt das Rechtsstaatsprinzip auf den Kopf, indem der Rechtsstaat eigentlich die Bürger*innen vor der verselbstständigten Exekutive schützen soll. Der US-amerikanische Autor James Baldwin brachte es in einem Gespräch mit der Poetin Nikki Govianni aus dem Jahr 1971 so treffend auf den Punkt: „Ein Polizist ist ein Polizist. Und er könnte ein netter Mensch sein, aber ich habe keine Zeit das herauszufinden. Alles was ich weiß, er hat eine Uniform und eine Pistole. Das ist die einzige Weise, in der ich zu ihm in Beziehung stehe.“ Es geht also nicht darum, die einzelnen Polizist*innen mit der Kritik zu treffen, sondern die Funktion der Polizei als staatliche Behörde, als Institution, die über Gewaltmittel verfügt, ist hervorzuheben. Doch auch vermeintlich linke Publizisten unterstützen ordnungspolitische Umdeutungsstrategien zur Verteidigung der Polizei, wenn zum Beispiel der Berliner Dramaturg und Mitbegründer der Sammlungsbewegung-Aufstehen, Bernd Stegemann, in der ZEIT behauptet, die Kritik an der Polizei basiere auf einer neuen moralischen Identitätspolitik und sei Teil einer „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“.

Solche Thesen leugnen, dass eine radikale Kritik der Polizei und Forderungen nach der Überwindung des Gewaltmonopols seit jeher ein Bestandteil linker Theorie und Praxis ist, angefangen bei Karl Marx, der die verselbstständigte „Staatsmaschinerie“ überwinden wollte bis zu Walter Benjamin, der in der Polizei eine „gespenstische Erscheinung im Leben der zivilisierten Staaten“ sah. Die materialistische Kritik an der Polizei lautete, dass sich die Exekutive im bürgerlichen Staat strukturell von ihren rechtlichen Grundlagen und Zielsetzungen verselbstständigt und ein Hemmnis für eine emanzipatorische Transformation der Gesellschaft darstellt. Überall dort, wo sozialistische und anarchistische Bewegungen alternative Gesellschaftsmodelle ausprobierten, machten sie sich schnell daran, Fragen von Sicherheit und Polizei grundlegend anders zu denken. Paradigmatisch dafür sind rätedemokratische Systeme wie die Pariser Kommune, die israelischen Kibbuzim oder das kurdische Rojava. Die Forderung nach einem „Defunding“ der Polizei ist gegenüber solchen umfassenden alternativen Gesellschaftsmodellen sogar als ein reformistischer Ansatz anzusehen, obschon viele abolitionistische Aktivist*innen und Denker*innen darüber hinausgehen.

Defunding in Deutschland?

Unabhängig von der Legitimität einer grundsätzlichen Kritik an der Polizei, wird in Deutschland darüber diskutiert, ob sich der reformistische Defunding-Ansatz überhaupt auf die Lage hierzulande anwenden lässt. Dagegen wird eingewendet, dass die Polizeibrutalität und der institutionelle Rassismus in den USA qualitativ viel stärker sei – auch wenn dies sein mag, hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem NSU-Komplex, den NSU 2.0.-Drohschreiben, rechten Netzwerken in der Polizei, Racial Profiling und Gewaltexzessen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) bei zahlreichen Demonstrationen durchaus eigene Probleme. Auch die Militarisierung der Polizei sei in den USA viel weitreichender – wobei vor allem das Sondereinsatzkommando (SEK) hierzulande bereits auf einem vergleichbaren Weg ist und schon bei sozialen Protesten, wie dem G-20-Gipfel in Hamburg, zur Abschreckung eingesetzt wurde. Außerdem wenden Bedenkenträger*innen ein, die Polizeikräfte seien schon jetzt unterbezahlt, müssten Überstunden leisten und seien schlecht ausgebildet – jedoch sollte man zumindest hinsichtlich des Lamentos zu hoher Überstunden, die die Polizeigewerkschaften regelmäßig beklagen, die Zahlen durchaus kritisch überprüfen.  

Im politischen Diskurs der letzten Jahre, vor allem durch die Terrorismusdebatten nach dem 11. September 2001 und auch befeuert durch den politischen Aufstieg der AfD, dominieren ordnungspolitische Konzepte zur Lösung sozialer Probleme. Dies wurde erst kürzlich wieder deutlich, als Politiker*innen aller Parteien nach den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt am Main nach harten Strafen und mehr Polizei riefen. Fragen nach den gesellschaftlichen Ursachen dieser Riots kamen kaum in der Öffentlichkeit zur Sprache. Der Defunding-Ansatz könnte in dieser Hinsicht zumindest einen neuen Raum des politisch Möglichen eröffnen und vom rein ordnungspolitischen Denken wegkommen.

Große Investitionen in die soziale Arbeit, die Bildungs- und Erziehungsinfrastruktur, Frauenhäuser oder Drogenberatungsstellen zielen darauf ab, die sozialen Probleme anzugehen, die bisher vor allem mit mehr Polizeieinsätzen bearbeitet werden. In den USA etablieren Aktivist*innen auch solidarische Nachbarschaftsnetzwerke, um die Polizei zurückzudrängen und Probleme in den Communities zu lösen. Ein solcher Ansatz mag aus historischen Gründen nicht Eins-zu-Eins auf Deutschland übertragbar sein, auch wenn zur Zeit der Corona-Pandemie an vielen Orten solidarische Nachbarschaftsnetzwerke gegründet wurden. Was sich aber umstandslos auf die Situation in Deutschland anwenden lässt, ist die Überlegung, Tatbestände zu entkriminalisieren, die bislang einen Einsatz von mehr Polizeikräften erforderlich machen. Dazu gehören Straftatbestände aus dem Betäubungsmittelrecht, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht oder sogenannte Beförderungserschleichungen bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. All diese Handlungen für straffrei zu erklären, ist eine Forderung, die die kritische Kriminologie in Deutschland schon seit Jahrzehnten erhebt. Auch das Racial Profiling könnte dadurch zurückgedrängt werden, weil die Polizei dann weniger Gelegenheiten bekommt, verdachts- und anlasslose Kontrollen durchzuführen.

Polizeikritik ist Gesellschaftskritik

Der US-amerikanische Publizist Mychal Denzel Smith schrieb 2015 in einem Beitrag für die Zeitung The Nation, kurz nach dem Tod von Freddie Gray in polizeilichem Gewahrsam: „Meine ehrliche Antwort ist, dass ich nicht weiß, wie eine Welt ohne Polizei aussehen könnte. Ich weiß nur, dass es weniger tote schwarze Menschen geben würde. Ich weiß, dass eine Welt ohne Polizei eine Welt ohne eine weitere Institution wäre, die für den Fortbestand weißer Herrschaft und Ungleichheit steht. Es wäre eine Welt, über die es sich nachzudenken lohnt.“ Smith verband seine Polizeikritik zugleich mit der Forderung nach gleichen sozialen Rechten für alle. Genau darin liegt ein wichtiger Aspekt für aktuelle Debatten: Polizeikritik lässt sich nicht emanzipatorisch denken ohne eine grundlegende Gesellschaftskritik.

Auch der Defunding-Ansatz muss vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Es reicht eben nicht aus, Gelder von der Polizei abzuziehen und in Institutionen umzuverteilen, die auch mit strukturellen Problemen konfrontiert sind: Institutioneller Rassismus ist nicht auf die Polizei beschränkt, sondern durchzieht auch Bildungseinrichtungen, den Wohnungsmarkt oder den Sozialstaat. Anschauungsmaterial für Deutschland liefert in dieser Hinsicht der Abschlussbericht der Enquetekommissionen gegen Rassismus und Diskriminierung des Thüringer Landtages, die als Konsequenz aus der NSU-Mordserie eingerichtet wurde. Die tiefliegenden strukturellen Dimensionen des Rassismus sind hier detailreich beschrieben. Rassismus ist ein „gesellschaftliches Verhältnis“ (Etienne Balibar) und die Polizei ist auch ein Teil davon. Weder ihre Auflösung oder ein Defunding beseitigen daher die grundlegenden Probleme – aber ohne die sozialen Kämpfe gegen die Polizierung wird es auch nichts mit einer umfassenden Gesellschaftskritik.

 

Die biodeutsche Ideologie – eine Nachlese

Beitrag von Stefan Gerbing, geschrieben am 16.07.2020

Landesjustizminister*innen haben normalerweise in der öffentlichen Erregungsökonomie keinen herausgehobenen Platz. Während Verkehrsminister*innen Flatterbändchen bei Einweihungen von Umgehungsstraßen durchschneiden und sich Innenminister[1] vor neu angeschafften Wasserwerfern im Blitzlicht sonnen, können Justitias oberste Hüter*innen einem erheblichen Teil der Beamt*innen in ihrem Geschäftsbereich noch nicht mal Anweisungen erteilen. Die Justiz in Deutschland ist schließlich auch nach dem zweiten Staats-Examen qua Verfassung vollkommen unabhängig.In der Debatte um das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) war jedoch nichts normal und alles anders. Die Resonanz auf den Gesetzentwurf der Berliner Senatsverwaltung für Justiz war bundesweit vernehmbar und von beeindruckendem Schalldruck. Diverse Landesinnenminister sowie Horst Seehofer, oberster Dienstherr der Bundespolizei kündigten an, dass nie wieder ein*e Polizist*in aus ihrem Verantwortungsbereich seinen/ihren Fuß zum Zwecke der Amtshilfe auf Berliner Boden setzen werde. Berufsverbände aus der Blaulicht-Szene sprachen vom Generalverdacht gegen den Öffentlichen Dienst und der Berliner Landesvorsitzende der CDU holte den seit jahrzehntealten für gravierende Ereignisse reservierten Lieblingswortwitz heraus und sprach von einem „Anti-Polizei-Gesetz“.[2]

Worum ging es? Das Gesetz verbietet es der Berliner Verwaltung und öffentlich-rechtlichen Körperschaften Menschen auf Grund von Herkunft, Geschlecht, Behinderung, sexueller und geschlechtlicher Identität, Sprache etc. zu diskriminieren. Das meint nach Wortlaut des Gesetzes, dass diese weniger günstig behandelt werden, als andere Personen in vergleichbarer Situation. Ausnahmen sind nur möglich, wenn hinreichende sachliche Gründe vorliegen. Soweit so selbstverständlich und in den meisten Bereichen durch das Willkürverbot auch jetzt schon prinzipiell untersagt. Neu ist, dass ein Schadensersatzanspruch der Betroffenen entsteht. Ähnlich wie es zum Teil durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bei Diskriminierungen im privatwirtschaftlichen Bereich längst Gang und Gebe ist. Darüber hinaus führt das Gesetz ein Verbandsklageverfahren ein und schreibt die Einrichtung einer Beschwerdestelle vor.

Symptome einer nervösen Gesellschaft?

Nun ist das Gesetz seit 21.6.2020 in Kraft. Der Orkan hat sich gelegt, es herrscht wieder Windstille im Wasserglas. Die Innenminister haben erklärt, dass sie weiterhin Polizist*innen nach Berlin entsenden werden. Man könnte meinen, es handele sich nur um die typischen Social-Media-getriebenen Aufgeregtheiten einer nervösen Gesellschaft. Doch es lohnt sich die Debatte etwas genauer anzuschauen, denn sie verrät auf den zweiten Blick einiges über die Seelenlandschaft der diskursbeteiligten Ureinwohner der Republik. Der Versuch einer Kartierung:

Die Inseln des obrigkeitsstaatlichen Antiliberalismus …

Tagesspiegelkolumnist Harald Martenstein schrieb mit spitzer Feder, das Gesetz bedeute ein bedingungsloses Grundeinkommen für Berliner. Schließlich könne jeder behaupten, diskriminiert worden zu sein und würde dann Geld erhalten.[3] Spoiler Alert: Das trifft nicht zu. Dennoch ist die Grundlage dieser Gerüchte interessant. Das Wort Schadensersatz nicht bedeutet ja gerade kein bedingungsloses Einkommen, sondern die Kompensation eines zu benennenden Schadens. Ein Nullsummenspiel für den/die Betroffenen. Dass ein Mann des Wortes wie Herr Martenstein, das doch sehr sprechende Wort Schadens-Ersatz so missdeutet, liegt womöglich daran, dass er auf die Männer und Frauen des Gesetzes hereingefallen ist. Denn Beamtenbund und Polizeigewerkschaften setzten tatsächlich das Gerücht in die Welt, die Beweislast würde durch das LADG umgekehrt, Beamt*innen müssten fortan beweisen, dass sie nicht diskriminiert hätten.

Auch das ist falsch. Es ist zwar so, dass wenn ein*e Bürger*in eine Diskriminierung (mit Hilfe von Beweismitteln) glaubhaft macht, es der Behörde obliegt, diese glaubhaft gemachte Diskriminierung zu widerlegen. Aber eine Beweislastumkehr ist dies nicht, sondern eine aus der Zivilprozessordnung wohlbekannte Herabsetzung des Beweismaßes. Denn einen endgültigen Beweis kann ein*e Betroffene*r nicht führen. Dies kann nur mit Hilfe der Behörde gelingen, denn nur sie verfügt über die notwendigen Informationen. Um es am Beispiel deutlich zu machen: Wenn jemand als einzige schwarze Person aus einer Menschenmenge herausgegriffen und kontrolliert wird, weiß nur die Behörde, ob dies wie es zunächst den Anschein hat, einen diskriminierende Handlung war. Oder aber ob es weitere, dem/der Bürger*in nicht bekannte Gründe gibt, die eine Ungleichbehandlung erlauben. Beispielsweise, dass er oder sie einer/m Tatverdächtigen äußerlich ähnelte oder sich durch ein bestimmtes Handeln zuvor verdächtig gemacht hatte. Der/die Bürger*in kann die Diskriminierung schlicht nicht beweisen, da das Nichtvorhandensein rechtfertigender Gründe für ein vermutlich rechtswidriges Verhalten für ihn/sie nicht zu beweisen ist. Da deren Nichtexistenz nicht beweisbar ist, muss die Polizei die Existenz rechtfertigender Gründe nachweisen. Es dürfte ihr bei einer ordnungsgemäßen Aktenführung auch ohne weiteres möglich sein. In einer demokratischen Rechtsordnung ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Staat seinen Bürger*innen bzw. Betroffenen von Maßnahmen, die diese von Rechts wegen dulden müssen, Gründe und Rechtfertigungen schuldet. Dies für unzumutbar zu halten, offenbart einen Geist, der eher zum Kaiserreich oder zum Demokratieverständnis der Deutschen Demokratischen Republik passt.

Die Gebirge von Misstrauen und Selbstzweifel

Berufsvertretungen wie der Beamtenbund und die Polizeigewerkschaft GdP sollten dies eigentlich wissen. Wenn sie trotzdem derart pauschal gegen das Gesetz polemisieren, müssen sich fragen lassen, welches Bild sie von den Menschen haben, die sie vorgeblich vertreten. Die Aussage, dass ihre Mitglieder ohnehin immer und ausschließlich korrekt und rechtsstaatlich arbeiteten, ist, auch wenn dies so vorgetragen wird, ja gerade kein Argument gegen ein Antidiskriminierungsgesetz. Sonst wäre die Möglichkeit des Widerspruchs gegen einen Bescheid und die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Misstrauenserklärung gegen die Verwaltung. (In der DDR hat man das so gesehen, deshalb gab es keine Verwaltungsgerichtsbarkeit.) Wenn man davon ausgeht, dass die Beamtenvertretungen nicht die DDR zurück wollen, scheinen sie den eigenen Mitgliedern dann noch nicht gänzlich über den Weg trauen. Aber noch etwas anderes ist bezeichnend. Auch Beamte und Verwaltungsmitarbeiter sind nach Dienstschluss Bürger*innen. Nicht allein, dass auch Polizist*innen of Colour nach Dienstschluss racial profiling erleben. Das kann auch anderen Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung so gehen.

Auch ein*e kinderreiche*r Mitarbeiter*in des Grünflächenamts ist nicht davor gefeit auf der Kindergeldstelle diskriminiert zu werden. Auch ein/e Polizist*in mag womöglich damit konfrontiert sein, dass das eigene Kind trotz gleicher Leistungen, aber mit einem das lateinische Alphabet sprengenden Namen, die Gymnasialempfehlung nicht bekommt. Dass die Beamtenvertretungen und die Polizeigewerkschaften ihre Mitglieder ausschließlich als potentielle Täter*innen, nicht aber als potentiell Betroffene sehen, ist bezeichnend.

Die Niederungen der Identifikation mit der Macht

Noch erklärungsbedürftiger ist die Haltung kommentierender Journalist*innen. Denn auch ihnen kann Diskriminierung durch die Verwaltung widerfahren. Dennoch war eine Frage, die bei kritischen wie bei wohlmeinenden Kommentator*innen gleichermaßen auffällig abwesend war: Könnte das Gesetz mir oder anderen Menschen nützen? Die Frage, ob das Gesetz geeignet ist den Schutz vor Diskriminierung auf Grund von Alter, Krankheit, Behinderung, Geschlecht, Herkunft, sozialem Status und sexueller Orientierung effektiv zu gewährleisten, war kaum zu lesen. Dabei ist Verwaltungsschelte sonst ein beliebtes und immer gut gehendes Kolumnenthema. Die selben Blätter, die das LADG kommentieren, als wären sie die Pressestelle der Deutschen Polizeigewerkschaft, überzeichnen sonst gern die Berliner Verwaltung als ausschließlich chaotische „institutionalisierte Geringschätzung des Bürgers“ [4]. Wenn sie nicht gleich das ganze Bundesland als „failed state“ schmähen.

Diese gleichzeitige Geringschätzung der Verwaltung und die Annahme, dass aber in Bezug auf diskriminierungsfreies Verwaltungshandeln alles tipp-topp-optimal läuft, sind logisch nicht zusammen zu bringen. Höchstens psychologisch, als unbewusster Opferneid ergeben diese Widersprüche einen Sinn. Auch der kolumnierende weiße, heterosexuelle, nichtbehinderte Mittelstandsmann fühlt sich wahrscheinlich auf dem Amt manchmal scheiße behandelt. Doch weiß er, dass dies keine Diskriminierung ist. Die daraus resultierende Haltung: Wenn’s mir nicht blendend geht, soll auch niemand anders den Anspruch auf faire Behandlung erheben, ist vielleicht mit ganz viel Empathie menschlich verständlich, mehr aber eben auch nicht.

Die Tiefebenen der Rechtsstaatsverachtung

Diese toxische Mischung aus Identifikation mit der Macht, Antiliberalismus und persönlichen Kränkungen könnte erklären wie die Äußerungen der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik aus einem SPIEGEL-Interview durch andere Qualitätsmedien ausgeschmückt wurden. Slowik hatte gesagt, dass es schon einmal einen Einzelfall gegeben habe, in der ein ordnungswidrig handelnder Gewerbetreibender, eine Polizeimaßnahme als diskriminierend bezeichnet hatte. Aus der Sicht der Polizeipräsidentin war dies unzutreffend. Auf suggestive Nachfrage des SPIEGEL spekulierte sie, dass vielleicht „auch Clanmitglieder […] das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben“ könnten. Wenn die Beamten aber ihre Maßnahmen sauber dokumentieren, dann dürfte dies kein Problem darstellen, so sinngemäß die Präsidentin.

Im Tagesspiegel machten Polizeireporter Alexander Fröhlich und Politikredakteur Julius Betschka nur eine Woche nach Inkrafttreten des Gesetzes daraus eine Tatsachenbehauptung: „Clans nutzen neues Regelwerk“. Nun sind nach dem Gesetzestext „Clans“ weder klageberechtigte natürliche Personen noch ein „verbandsklageberechtigter Antidiskriminierungsverband“ im Sinne des Gesetzes. Offenbar meinen die beiden Tagesspiegeljournalisten mit den deutschen Allerweltsvornamen, dass wessen Familie von der Polizei als „Clan“ betrachtet wird, nicht diskriminiert werden könne. Logisch betrachtet ist das Gegenteil der Fall. Gerade wenn die Polizei Menschengruppen auf Grund des Namens oder der Verwandtschaftsverhältnisse als irgendwie verdächtig betrachtet, ist der Schutz der oder des Einzelnen besonders wichtig.

Sowenig wie Kommissar Schulze und Polizeiobermeisterin Lehmann sich ihren Namen und ihre Verwandtschaft aussuchen können, können es sich die Cousins, Tanten und Geschwister der so gern in den Boulevardblättern abgelichteten strafverdächtigen „Clan-Mitglieder“. Der Tagesspiegel kann also demnächst mit Nichtnachrichten wie „Clans nutzen Rechtsanwälte“, „Kriminelle berufen sich auf Strafprozessordnung“, „Verbrecher nutzen Möglichkeit der Haftbeschwerde“ nachlegen. Aber ist das dann noch Journalismus? Sobald es um Migrant*innen geht — schließlich werden nur sie mit dem Begriff Clans bedacht[5] — scheint das Recht, das auch den Straftäter, Strafverdächtige und deren Angehörige vor der Übermacht des Staates schützt, zumindest verbal suspendiert.

Fazit

Wer uns bis hierhin auf unserer abenteuerlichen Reise durch die biodeutsche Seelenwelt begleitet hat, kann feststellen, dass die Diskussion doch ein Gutes hatte. Das Gesetz hat die Nation über die Grenzen von Profession und Geschlecht zusammenführt. Niemand blamiert sich schließlich gern allein und so konnten sich echte Männer wie die Alexanders und Benjamins Berlins gegenseitig versichern, dass sie jedenfalls nicht zu denen gehörten, die da irgendwann mal diskriminiert werden könnten. Teile der vierten Gewalt durften trotz Corona ganz nahe an die Exekutive heranrücken und die Welt aus der Sicht des/der harten, aber gerechten Polizist*in betrachten. Polizeigewerkschaften und Beamtenbund konnten einmal Pause bei der Vertretung ihrer Mitglieder machen und mal nicht für mehr Personal und bessere Ausrüstung streiten. Sondern sie konnten auch mal subversiv über Selbstzweifel und Misstrauen gegenüber den eigenen Mitgliedern sprechen, ohne, dass dies groß aufgefallen wäre.

Nur eins ist schade. Die Linke muss nun wieder das machen, wofür eigentlich Liberale zuständig sein sollten, aber in Deutschland regelmäßig ausfallen: die bürgerliche Gleichheit vor dem Gesetz verteidigen. Dabei bräuchte eine Linke Zeit und Energie, um eine Gesellschaft zu schaffen, die soziale Konflikte nicht durch Polizei und Gefängnisse löst. Was für ein Ärger!

Anmerkungen

[1] Es gibt derzeit nur eine Innenministerin. Deswegen erscheint das generische Maskulinum im Plural angemessener.

[2] Berliner CDU-Funktionäre nutzen zwanghaft das Präfix „anti“. Schon der Westberliner Ex-Bürgermeister Eberhard Diepgen und seine Berliner Bankenskandal-Nudel Klaus-Rüdiger Landowsky nannten schon in den frühen 80er Jahren ihre Kritiker*innen „Anti“-Berliner. Seitdem in Berlin eine beliebte Selbstbezeichnung bekennender Anti-CDUler.

[3] Beispiele für Beiträge, die häufig gleich mehrere Falschinformationen enthalten gibt es zu Hauf. Eine kleine beispielhafte Auswahl aus Tagesspiegel, B.Z., RBB.

[4] Beispielhaft für viele: Gerd Nowakowski im Tagesspiegel.

[5] Für deutsche Familien wie die Heises, in denen nationalsozialistisch motiviert und generationsübergreifend schwere Gewaltstraftaten verübt werden, wird dieser Begriff nie in Anschlag gebracht.

Rassismus? Auch dein Problem, Linke!

Beitrag von Lena Saniye Güngör, geschrieben am 10.07.2020

Wie stand es um die Sichtbarkeit von BPoCs und Migrant*innen vor der auch in Deutschland Raum einnehmenden Black Lives Matter Bewegung? Und wo wird sie danach stehen?

Noch wirken die aktuellen Aufhänger der linken Twitterblase sehr gut. Sei es bei der Podienbesetzung von Maischberger oder Dietmar Bartschs Forderungen nach mehr Anerkennung für die Polizei inmitten einer Rassismus-Debatte. Dabei wurden die zugrundeliegenden Strukturen von Rassismus innerhalb der deutschen Medien sowie der Polizei als staatlicher Institution immer wieder in all ihrer Differenziertheit dargelegt. Wenig Licht fällt hingegen auf all diejenigen, die mittwittern, die sich als links oder zur LINKEN zugehörig einordnen. Denn so relevant diese Auseinandersetzungen auch sind, sie verbleiben im Außen.

Der Rassismus im Außen ist leichter zu erkennen, anzuprangern und zu bekämpfen als der Rassismus im Innern. Wir als Linke, als Parteimitglieder, als Funktionär*innen, als Mandatsträger*innen werden neben diesen Kämpfen damit konfrontiert uns mit dem inneren Rassismus ebenso schonungslos zu beschäftigen. Das beginnt mit der Frage, wer sich überhaupt in linken Kontexten organisiert, wer in Parteien allgemein und DIE LINKE im Konkreten eintritt. Die weitergehenden Hürden bestehen dann darin in einer auf weiße Biodeutsche ausgelegten Struktur nicht nur zu bleiben, sondern zusätzlich noch in ihr an relevante Posten zu kommen. Struktureller Rassismus ist eben auch Machtpolitik und darum geht es auch in Parteiensystemen, wenn über Funktionen, Status und Ressourcen entschieden wird. Und wir sind hier noch lange nicht bei der Frage, für wen und wie eigentlich von Funktionsträger*innen Politik gemacht wird.

Doch es lohnt sich zunächst den Fokus auf das Bleiben in Strukturen zu legen, denn hier zeigt sich die gelebte Kultur. Der Umgang mit Diskriminierungen, die im Parteikontext genauso fallen, wie außerhalb, verweisen auf das linke Normverständnis als weiße Biodeutsche, mit dem eine alltägliche Deutungshoheit von Normen, Werten und Erfahrungen im politischen Raum einhergeht. Die gelebte Kultur manifestiert sich bei jeder Parteiveranstaltung im Ressourcenkampf am Buffett und der Suche nach Essen, das halal, koscher oder einfach nur tierfrei ist.

Da kann man sich noch so viele vermeintlich bunte und weltoffene Slogans auf seine Wahlplakate und in die Programme schreiben- solange eben diese Werte nicht gelebt werden, ist die Authentizität eine Makulatur. Vom schwelenden Vorwurf des Tokenismus mal abgesehen.

Und spätestens an diesem Punkt ist der linke Unwille zum Kampf nach innen geweckt. Ja, in anderen Ländern, Parteien oder sonstigen argumentativ gerade hilfreichen Strukturen ist es noch viel schlimmer! Und nein, das macht die Kämpfe für BPoCs und Migrant*innen bei uns als Linken und LINKEN nicht weniger hart. Das Bedürfnis einen eigenen Raum für diese Themen zu haben und für Vernetzung sowie damit mehr Durchschlagskraft zu sorgen, bringt Zusammenschlüsse wie Links*kanax in der LINKEN hervor.

In ihrem Selbstverständnis kann heißt es:

„Schon seit einiger Zeit vernetzen sich in unserer Partei vielerorts rassistisch Diskriminierte, Menschen mit Migrationsgeschichte, Schwarze Deutsche und Black and People of Colour. Wir möchten dem Struktur und Beständigkeit geben! Wir sind ein bundesweites Netzwerk mit dem Ziel, die migrantisch-progressive Stimme innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE hörbarer und sichtbarer zu machen.“

Der Vorwurf der Parallelstruktur ist zwar absurd, aber schnell formuliert. Wenn es um Macht geht und rassistische Strukturen die etablierten Machtverhältnisse absichern, dann braucht es fast zwingend parallele Strukturen, um überhaupt eine Gegenmacht bilden zu können. Das heißt konkret Themen und Personen durchzusetzen, die sicht- und hörbar die bestehenden weißen und biodeutschen Verhältnisse nicht nur in Frage stellen, sondern angreifen können. Dieser Anspruch in die Linke und LINKE hineinzuwirken ist hoch. Denn  — jetzt wird’s spannend — auch in der Linken gibt es eine vielfach ungebrochene Logik: Nach der Analyse, dem Laut werden, dem Sichtbarmachen von strukturellen Rassismen stehen auch noch ebenjene Personen, die von ihnen betroffenen sind, in der Pflicht Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Revolutionär!

Ergo sind es sehr viel mehr emotionale, zeitliche und kognitive Ressourcen, die BPocs und Migrant*innen für einen Systemwechsel innerhalb der Struktur aufbringen sollen als weiße, biodeutsche Genoss*innen. Das Alles ist anstrengend, nervig, und aufreibend. Es kann frustrierend sein, resigniert und einsam machen. Nicht zuletzt ist es ist ungerecht. Das kann niemand fair finden, der*die sich als links bezeichnet. Bzw. der*die erkannt hat, dass struktureller Rassismus ein strukturelles Problem von uns allen und nicht von einer vermeintlichen Minderheit ist.

Deshalb liebe Linke und liebe LINKE, was willst du eigentlich ändern? Wie können deine Strukturen, deine Kultur, deine Ressourcen rassismuskritisch gestaltet werden?

Es ist ja schön, dass du schon so sehr mit Rassismus in der Polizei und in den Medien beschäftigst, aber was hindert dich daran an den Stellen, so sichtbar zu sein, an denen es um Dich selbst geht? Auch darüber ließe sich hervorragend twittern.

Lena Saniye Güngör ist Abgeordnete des Thüringer Landtages und Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der LINKEN sowie Vorsitzende der Rosa-Luxemburg Stiftung Thüringen. Sie studierte in Jena Psychologie sowie Angewande Ethik. Mehr Infos unter www.ls-guengoer.de.

Trennende und verbindende Erfahrungen

Beitrag von Florian Weis, geschrieben am 09.07.2020

Simon Goekes Dissertation ist auch für Nicht-Historiker*innen interessant, die sich mit den politischen Spaltungslinien und ihren Überwindungsversuchen zwischen verschiedenen, je legitimen Interessenvertretungen und Emanzipationskämpfen befassen. Stichwortartig sei hier nur auf Beiträge aus den USA (etwa Nancy Fraser zum „progressiven Neoliberalismus“ oder Joan Williams zur „White Working Class“), Großbritannien (Owen Jones oder Claire Ainsley mit „The New Working Class“), Frankreich (Didier Eribon) und Deutschland verwiesen, wo rund um die Partei DIE LINKE eine verbindende (Klassen-)Politik diskutiert wird.

Das ist nun nicht Goekes unmittelbarer Gegenstand, doch liefert seine Arbeit einen hilfreichen und anregenden historischen Zugang insbesondere zu einem wesentlichen Teilaspekt, dem Verhältnis von Einwanderer*innen und Gewerkschaften im Feld der Arbeit.

Simon Goeke liefert in erster Linie eine im besten Sinne sehr solide historische Darstellung. Dabei stützt er sich, wenn auch mit leichten Relativierungen, auf das Konzept der „Autonomie der Migration“ in der Ausprägung von Yann Moulier-Boutang, das im deutschen Kontext von Manuela Bojadžijev und linken Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen vertreten wird. Weder Viktimisierung noch Romantisierung, sondern die Eigenständigkeit von Migrant*innen als Subjekten und Akteur*innen sind ein zentraler Ausgangspunkt (S. 15 ff.).

Die Rolle von Migrant*innen in Betrieben und Gewerkschaften bzw. das vielfach ambivalente Verhältnis der Gewerkschaften zu den einwandernden Arbeiter*innen bilden den Schwerpunkt des Buches im zweiten und dritten Teil. Migrantische Selbstorganisation jenseits von Arbeitswelt, Gewerkschaften und Exilpolitik kommt demgegenüber etwas zu kurz, wenngleich insbesondere der Abschnitt zu den Kindergeldkomitees in den 1970er Jahren sehr anregend ist (S. 337 ff.). 

Goeke schildert einige der überwiegend von Migrant*innen getragenen Streiks, neben dem wohl bekanntesten 1973 bei Ford in Köln (S. 112-124) insbesondere einen frühen „wilden“ Streik vor allem italienischer Arbeiter 1962 bei VW in Wolfsburg (S. 78-87). Besonders interessant und erfolgreich war 1973 ein Streik gegen die Lohndiskriminierung von Frauen beim Autozulieferer Pierburg in Neuss (S. 99-112). Diesem Arbeitskampf einer überwiegend weiblichen und migrantischen Belegschaft, bei dessen Schilderung er sich wiederum auf Bojadžijev sowie Peter Birke und Felix Heinrichs stützt, weist der Autor eine wichtige Rolle in der generellen Überwindung der „Leichtlohngruppen“ im Laufe der folgenden Jahre zu, die Frauen in der Industrie systematisch diskriminierten.

Hervorzuheben ist die wohltuend nüchterne, differenziert-kritische Einordnung des gewerkschaftlichen Handelns aus deren Funktionen, Interessenlagen und Erfahrungshintergründen heraus. So fasst Goeke den migrantischen Streik bei VW in Wolfsburg, 1962 noch keineswegs eine IG-Metall-Hochburg, so zusammen:

Das Beispiel des Streiks bei Volkswagen Wolfsburg zeigt, wie eine weitgehende Niederlage migrantischer Streiks auf lange Sicht zu einer erfolgreichen gewerkschaftlichen Integration der ausländischen Beschäftigten führen konnte“. (S. 93).  

In der Tat gelang es gerade der IG Metall ab den siebziger Jahren dann wesentlich besser, Migrant*innen als – häufig besonders „kampferprobte“ - Kolleg*innen in die Organisation einzubinden, wenngleich diese Entwicklung keineswegs widerspruchsfrei verlief. Dies schloss in einem ebenfalls zähen Prozess ein, migrantische Kolleg*innen als eigenständige Delegierte, Vertrauensleute, Betriebsräte und schließlich Funktionäre zu akzeptieren. Dies wird an den Beispielen von Lorenzo Annese, Yilmaz Karahasan, Carlos Pardo, Ismail Kahraman, Ülkü Schneider-Gürkan, Feridon Cimen, Luigi Strambelli und Salih Güldiken geschildert (S. 125 ff.).

Dabei bewegten sich die Gewerkschaften in realen Dilemmata, die bereits von Anbeginn an in der gewerkschaftlichen Arbeiter*innenbewegung angelegt waren, vor allem der Differenz zwischen politischem Internationalismus einerseits und nationalstaatlicher Organisierung andererseits. Immerhin sind die beachtlichen sozialstaatlichen Erfolge in vielen westeuropäischen Ländern nach 1945 weitgehend nationalstaatlich erreicht und organisiert worden. Bis heute sind transnationale gewerkschaftliche Organisierungsversuche wenig erfolgreich, wie sich etwa am Beispiel der Europäische Wanderföderation unter Beteiligung der IG BAU zeigte. Nicht erst die jetzt endlich breit wahrgenommenen skandalösen Beschäftigungsverhältnisse in den Schlachtbetrieben zeigen, wie notwendig, aber auch schwierig eine wirklich grenzüberschreitende Organisierung von Beschäftigten ist.   

Sehr eindrücklich schildert das Kapitel „Internationale Solidarität, Migration und die Studentenbewegung“ (S. 249-287) das exilpolitische Engagement von Studierenden aus Ländern wie dem Iran, Griechenland, Spanien, dem Kongo und der Türkei. Hier fanden Selbstorganisation und Solidarität von Gewerkschaften wie auch Student*innenbewegung in einer intensiven und seltenen Weise zusammen. Dabei sieht Goeke in der im Vergleich zu Deutschland geringeren Kluft zwischen studentischem Aktivismus und Arbeiter*innenbewegung einen wichtigen Vorteil.

Zusammenfassend betont Simon Goeke die Eigenständigkeit migrantischer Kämpfe und die Ambivalenz gewerkschaftlicher Reaktionen hierauf, erkennt aber deren Abwehr „fremdenfeindlicher Tendenzen“ und die Solidarität mit den exilpolitischen Kämpfen an (S. 356). Dazu trug sicherlich auch bei, dass gerade in der von Otto Brenner geleiteten IG Metall linkssozialistische und antifaschistische Funktionäre stärker als in anderen Gewerkschaften vertreten waren. Mit dem, ebenso wie Brenner, zeitweilig der SAP angehörenden Max Diamant war dann auch ein Repräsentant dieser Tradition von 1962 bis 1973 Leiter des neugegründeten Referates „Ausländische Arbeitnehmer“. 

Simon Goeke, „Wir sind alle Fremdarbeiter!“ Gewerkschaften, migrantische Kämpfe und soziale Bewegungen in Westdeutschland 1960–1980 (Studien zur historischen Migrationsforschung, Band 36), Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn 2020. 

Schnelle Schnitte

geschrieben am 30.06.2020

Hej, CDU, 
erstmal alles Gute nachträglich zum 75. Geburtstag. Aber ganz ehrlich, Eure Werbeagentur war bei Eurer Party schon ein bisschen druff, oder? Was haben Sie sich denn bei diesem Geburtstagsvideo gedacht? 
Sind die schnellen Schnitte Eurem Rezo-Trauma geschuldet oder geht‘s darum, dass man nicht dazu kommt den zentralen Satz zu sagen. ... „Aber das war doch alles ganz anders!“

Die Integration der alten Nazis, die Wiederbewaffnung, die Notstandsgesetze, die Asylrechtsabschaffung, Kohls Schmiergeldkassen, Kochs rassistische Unterschriftenkampagne?  Da war doch was. Selbst die Rechtsaußenkader Alexander Gauland und Erika Steinbach habt Ihr hervorgebracht.

75 Jahre CDU? Der Film? LOL, ey.

Und was meint Ihr eigentlich mit: Wir waren nicht an der Spitze der Frauenbewegung? Phillipp Amthor würde sagen: Ja, LOL, ey.   Ihr habt gegen die volle Geschäftsfähigkeit von Frauen gestimmt, ihr verhindert bis heute die volle Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper und der mögliche nächste Spitzenkandidat hat gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Und nach dem Abtritt von AKK und dem Ende der Ära Merkel geht bei Euch die Bockwurstparty doch erst richtig los. 
Das ist überhaupt nicht mehr LOL, ey. 

Dass alle Fortschritte, die ihr abfeiert gegen Euch erstritten werden mussten, vergessen wir Euch nicht so einfach. Unsere Praktikantin hat sich deshalb mal rangesetzt und Euer Video bisschen der Realität angepasst. Ist in Ordnung, oder? 

Viele Grüße 

Euer *prager frühling 

PS: Äh, und was meint ihr damit, dass mit Euch das Land 2030 besser aufgestellt wäre? Geht‘s vielleicht auch ein bisschen schneller? Offenkundig nur ohne Euch. 

»One Word« sehen

geschrieben am 26.06.2020

Der Dokumentarfilm „One Word“ über die Auswirkungen des Klimawandels auf die pazifischen Gesellschaften, den wir jüngst in einem Gespräch mit den Filmemacher*innen vorgestellt haben, läuft noch bis Sonntag online auf dem Liftoff-Festival Tokio. Mehr Informationen zum Film hier.

Um das Festival zu besuchen, diesen Link aufrufen. Dort zunächst das Festival buchen. Für knapp 9 Euro erhältst du noch bis Sonntag Zugang zu 29 Dokumentarfilmen und kannst zudem zwei Stimmen für die besten Filme vergeben.

 

Warum gibt es in Deutschland (noch) keinen „Millennial Socialism“?

Beitrag von Alban Werner,, geschrieben am 20.05.2020

Der Start der deutschen „Jacobin“-Ausgabe ist eine gute Gelegenheit, sich abseits tagesaktueller Themen mit dem „Millennial Socialism“ auseinanderzusetzen. Im Umfeld jenes Magazins gelangte dieses Phänomen zu globaler Prominenz. Gemeint sind damit die mal außerparteilichen, mal parteilichen Bewegungen, die sich unter dem Banner des Sozialismus vor allen in Großbritannien in der Labour Party unter Jeremy Corbyn sowie in der Bernie Sanders-Kampagne in den USA mobilisiert fanden („socialism“). Sie wurden vornehmlich von Leuten getragen, die nach 1980 geboren wurden („millennials“). So nah wie sie war schon lange keine fortschrittlich-systemkritische Bewegung in den industriekapitalistischen Zentren mehr der politischen Macht gekommen. Bei Linken in Deutschland wurden diese Bewegungen ein großes Faszinosum. Deswegen lohnt sich, das Phänomen des Millennial Socialism zu befragen – danach, woher es kommt, wo es steht, warum es hierzulande keine vergleichbare soziale Kraft gibt, und wie sich das ändern könnte. In Umkehrung der klassischen Frage von Werner Sombart und Seymour Martin Lipset „Warum gibt es in den USA keinen Sozialismus?“, frage ich also, warum der Funke des Sozialismus in Deutschland bislang noch nicht in vergleichbarem Umfang auf die Generation der nach 1980 Geborenen übergesprungen ist.

Das Ende eines politischen Zyklus

Zunächst also zum Millennial Socialism selbst: Mit dem Scheitern der Labour Party bei der Unterhauswahl Ende 2019 und der Niederlage von Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei Anfang 2020 endet ein politischer Zyklus, in dem Sozialismus unerwartet lange und deutlich wieder als ernstzunehmende Agenda verhandelt wurde. Wobei sich antikapitalistisch schlagende Herzen hier keinen Illusionen hingeben sollten: der „Sozialismus“ von Corbyn und Sanders bedeutete Reaktivierung und Update einer interventionistischen und umverteilenden Sozialdemokratie, aber keine Revolution; er stellte Auf- oder Ausbau öffentlicher Gesundheitsversorgung, z.T. auch Verstaatlichungen in Aussicht, aber keine Planwirtschaft; er forderte bisweilen auch direkte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank für sozialdemokratische Zielsetzungen, aber wagte nicht den Sprung zur Aufhebung der Verwertung des Werts als Strukturimperativ der kapitalistischen Produktionsweise. Dass Corbyn und Sanders Programmatik als „radikal“ und „sozialistisch“ etikettiert werden konnte, unterstreicht den Rechtsruck auf wirtschaftspolitischem Gebiet seit den 1970er Jahren.

Nichtsdestotrotz wäre der Bruch, den die Umsetzung ihres Programms bedeutet hätte, durchaus beträchtlich. Zwar hatte es bereits vor den Corbyn- und Sanders-Kampagnen Absetzbewegungen von den politischen Positionen gegeben, die sozialdemokratische und (links)liberale Parteien bis Ende der „Nuller Jahre“ bezogen hatten. Das Labour-Wahlprogramm von 2015 unter Ed Miliband war deutlich linker als die Regierungsprogramme der New Labour-Ära. Obamas Plattform von 2012 war fortschrittlicher als die von 2008. Das Magazin „The Atlantic“ sah Anfang 2016 durch „Black Lives Matter“, die Offensive verschiedener Gewerkschaftskampagnen und sozialer Bewegungen sogar einen dauerhaften Linksrutsch auf die USA zukommen (bekanntlich kam es mit der Wahl von Donald Trump anders). Es ist eine interessante Ironie der Geschichte, dass die letzten Ausläufer des „Dritten Weges“ von jüngeren Medien-Lieblingen wie Matteo Renzi, Justin Trudeau und Emmanuel Macron gestellt wurden, während die Gallionsfiguren des Millennial Socialism verdiente, alte Recken wurden, die man von Seiten der Mainstream-Medien allzu oft mit Spott und Verachtung übergossen hat. Dieser Zyklus war davon geprägt, dass die jeweils wichtigste fortschrittliche Partei in Großbritannien und den USA von Sozialdemokraten der „alten Schule“ aufgemischt wurden, die keine der neoliberalen und Dritte Wegs-Verrenkungen dieser Parteien mitgemacht hatten, sondern ihren Positionen treu geblieben waren. Die Bewegungen, die teils Corbyn und Sanders trugen, teils von ihnen angestoßen wurden, müssen nicht zerfallen, nur weil sie an der Wahlurne vorerst gescheitert sind. Trotzdem sollte das zumindest vorläufige Fehlschlagen eingestanden und analysiert werden. Zum einen, weil beide Bewegungen (im Unterschied zu Deutschland, wo die innerlinke Diskussion nach wie vor entlang der sterilen Entgegensetzung „für oder gegen Regierungsbeteiligung“ geführt wird) mit Anspruch auf Erringen der Regierungsmacht angetreten sind. Zum anderen, weil jeder Versuch, diesen Bewegungen in Deutschland oder anderswo nachzueifern, auch von deren Fehlern, Verwundbarkeiten und Unzulänglichkeiten lernen sollte.

Gründe des Scheiterns

Ich sehe mindestens fünf Punkte, an denen man das wahlpolitische Scheitern von Corbyn/Sanders festmachen kann, die beiden mehr oder weniger gemeinsam sind bzw. in ihrer landesspezifischen Ausprägung unterschiedlich gewichtet werden müssen.

  • „Heckenschützen“ im eigenen Lager — auf diesen ersten Punkt beriefen sich viele Linke noch vor der Niederlage, und es war auch etwas dran. Dass das Establishment der Demokratischen Partei Bernie Sanders stoppen wollte und dazu alle verfügbaren Mittel mobilisierte ist ebenso gesichert wie die jüngst durch Leaks öffentlich gewordenen Sabotage-Versuche bei der Labour Party im Vorfeld der Unterhauswahl von 2017. Die Sabotage alleine kann allerdings die Niederlage nicht erklären, weil es auch unabhängig davon unleugbare Probleme der linken Kandidaten bei den WählerInnen gab.
  • Dazu gehörten ein zu geringes Zutrauen in die Problemlösungsfähigkeit und die Politikfähigkeit von Corbyn und Sanders. Gerade bei Sanders war dies ein Stückweit unfair, denn seine politische Biographie als Bürgermeister, Abgeordneter im Repräsentantenhaus und im Senat widersprechen diesem Vorurteil. Allerdings müssen WählerInnen nicht gerecht sein, und so wurde die Voreingenommenheit gegenüber Sanders – der er allerdings auch zu wenig mit Hinweisen auf seinen „track record“ begegnete – durch das Aufziehen der Corona-Pandemie noch zusätzlich verstärkt.
  • Drittens litten Corbyn und Sanders darunter, dass selbst bei ihnen sympathisch gestimmten WählerInnen Zweifel bestanden, ob die Kandidaten hinreichend WechselwählerInnen und bisherige Trump- bzw. Tory-WählerInnen überzeugen könnten. Ungewissheit verleitet eher dazu, bei der Stimmabgabe „auf Nummer sicher zu gehen“.
  • Viertens – und hier unterscheiden sich die Schicksale von Corbyn und Sanders bei der Wählerschaft am meisten – wurden ihnen hier das Fortwirken, dort die Abkehr von fest verankerten Orientierungen zum Verhängnis. Bei Sanders waren es die Stimmabgaben älterer AfroamerikanerInnen. Aus historisch gut verständlichen Gründen orientieren sie sich meistens an der- oder dem fortschrittlichen KandidatIn, die oder den sie bei weißen Mitgliedern der ArbeiterInnenklasse für gerade noch durchsetzbar hielten, meistens ohne viel Enthusiasmus. Corbyn scheiterte hingegen am überraschenden und schmerzhaften Verlust für lange uneinnehmbar gehaltener Labour-Festungen unter den Wahlkreisen in den Midlands und Nordengland.
  • Fünftens schließlich – und auch hier unterscheiden sich Corbyn und Sanders – wurden die ihrer Partei traditionell zugeneigten Wählerschaften durch eine politische Streitfrage gespalten, die „quer“ zu den traditionellen politischen Lagern lag. In Großbritannien war dies der Brexit. Nach dessen knappem Erfolg kam die Labour Party nicht mehr dauerhaft auf sicheren Boden, wovon das gute Ergebnis bei der Unterhaus 2017 vorübergehend ablenkte. In den USA hätte dies die Einwanderungsfrage werden könnten. Doch Bernie Sanders, der bei Migration die längste Zeit eine pragmatische, gewerkschaftsnahe und keine „Grenzen auf für alle für immer“-Position vertrat, neutralisierte deren Konfliktpotential weitgehend, in dem er sich der stark liberalisierten Herangehensweise fast aller Vorwahl-KandidatInnen der Demokratischen Partei anschloss. Gegenüber der z.T. rassistisch begründeten und mit unmenschlichen Einkerkerungsmethoden und Einreiseverboten durchgesetzten Abschottungspolitik Donald Trumps wäre eine stärker abwägende Position innerparteilich auch erheblich schwieriger zu vertreten gewesen.

„Was haben die, was ich nicht hab?“ Besonderheiten der „angelsächsischen“ Konstellation

Wenn das die elektoralen Schwächen des Millennial Socialism grob umreißt, was ist dann seine größte Leistung? Ich sehe sie in seiner Fähigkeit, bei den jungen Leuten, und von ihnen ausgehend auch älteren Generationen den politischen „Hoffnungspegel“ (Renate Köcher von Allensbach) wieder deutlich angehoben zu haben, und zwar in einem Umfang, wie ihn viele nach der verständlichen Enttäuschung über die Präsidentschaft Barack Obamas sowie die Orientierungslosigkeit der britischen Linken nach dem Ende von New Labour nicht mehr für möglich gehalten hatten. Zur Erinnerung: Ende der Nuller-Jahre schien vielen Linken die fatalistische Zeitdiagnose der „Postdemokratie“ plausibel. Der Neoliberalismus war international nach der globalen Finanzkrise keineswegs besiegt, wie es viele KommentatorInnen anfangs in Aussicht gestellt hatten. In den Jahren 2012 in Frankreich und 2015 in Griechenland wurden zudem die Hoffnungen begraben, dass es bald ein Ende haben könnte mit dem europäischen Regime der Austerität. Dass eine Bewegung den Glauben an und das Zutrauen in eine anti-neoliberale, sich gar sozialistisch nennende Politik (wieder)belebt, ist deswegen als vorläufige Bilanz keinesfalls gering zu schätzen. Nicht nur den ältesten Angehörigen der „Generation Y“, ist die „bleierne Zeit“ der 1990er bis späten Nuller-Jahre in Erinnerung, als die meisten Leute dem allgegenwärtigen Sound des Sachzwangs nicht widersprachen, oder ihn gar lauthals mitsangen. Gerade im Lichte dieser bemerkenswerten Leistung des Millennial Socialism drängt sich die Frage auf, warum er ausgerechnet in den USA und Großbritannien, und eigentlich nur dort in „systembedrohlichem“ Umfang zum Durchbruch kam. Meine Antwort darauf verweist einerseits auf politische Institutionen, Auseinandersetzungen des vergangenen Jahrzehnts, führt aber ansonsten historisch eine ganze Generation zurück.

Am naheliegendsten ist zur Erklärung des Millennial Socialism der Hinweis auf institutionelle Eigenheiten der Demokratie in Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Durch das Mehrheitswahlrecht sind Linke geradezu gezwungen, sich um Bündnisse in der und um die Demokratische Partei bzw. die Labour Party zu bemühen. Das bedeutet zunächst einmal höhere Hürden als in einem Verhältniswahlsystem, in dem man als Nischenpartei starten kann. Aber hat man – unter Zuhilfenahme regionaler linker Hochburgen – erst einen überraschend erfolgreichen Kandidaten wie Sanders gefunden oder wie bei der Labour-Vorsitzenden-Urwahl 2015 die selbstverursachte Schwäche des Establishments ausnutzen können, kehrt sich der Kooperations- und Erfolgszwang in einen beträchtlichen Vorsprung um. Denn wenn einmal die neue linke Mehrheit die Partei kontrolliert oder zumindest ihr Kandidat aussichtsreich erscheint, vereint man erheblich leichter als unter Bedingungen des Verhältniswahlrechts alle zu einer breiten Opposition, die mit der Gesamtsituation unzufrieden sind. Und Gründe zur Unzufriedenheit gab es in den USA und Großbritannien reichlich. Beide Länder waren durch die globale Krise von 2008 ff. dank der ausgeprägten „Finanzialisierung“ ihrer Gesellschaft und Ökonomie deutlich stärker verwundbar. Die Finanzkrise verschärfte in beiden Ländern die bereits zuvor gewachsenen Schwierigkeiten, für selbstverständlich gehaltene gesellschaftliche Wohlfahrts- und Aufstiegsversprechen (für harte Arbeit sicherer Job, Wohnung bzw. Haus) für sich selbst zu realisieren. Auf dem im Vergleich zu Kontinentaleuropa prekäreren Arbeitsmarkt und unter dem Druck immer weiter steigender Studiengebühren wurde jungen Leuten unübersehbar, wie ungleich sich die Erträge des Nach-Krisen-Booms verteilten. Darüber hinaus enttäuschte die Krisenbearbeitung in beiden Fällen – hier der naive Barack Obama, der ausgerechnet mit einer nach rechts radikalisierten Republikanischen Partei Kompromisse zu machen versuchte, dort die Tory-geführte Regierung unter David Cameron, die das Land mit einer kalten Austeritätspolitik überzog. In beiden Fällen wurden fortschrittliche AktivistInnen von ihren Parteien im Wesentlichen nur als Kanonenfutter im Wahlkampf eingesetzt, ansonsten aber links liegen gelassen. Unter diesen Voraussetzungen konnte die neo-sozialistische Option immer mehr Leuten als plausibel erscheinen.

Die Geburt des „Millennial Socialism“ aus dem Gegen-Geist von 1968

Der Kontrast zu den Zuständen in Deutschland ist offenkundig. Die Bundesrepublik wurde im ersten Moment zwar hart von der Finanzkrise getroffen, wuchs danach aber überdurchschnittlich. Im krisengebeutelten Umfeld des Euroraumes stand sie bald als „Insel der Glückseligen“ da, und Kanzlerin Angela Merkel konnte von einem Sparkurs gegen die Mehrheit der Bevölkerung absehen, ohne ihr Ziel ausgeglichener Haushalte aufgeben zu müssen. Die SPD ließ sich widerspruchsfrei in die Koalitionen mit Merkel einbinden. Teile ihres Funktionärskörpers und ihrer Basis rebellierten ausgerechnet erst dann, als Ende 2017/ Anfang 2018 keine anderen Mehrheiten mehr als für eine weitere Runde Schwarz-Rot zur Verfügung standen. Die Prekarität ist zwischenzeitlich zurückgegangen durch den gesetzlichen Mindestlohn sowie respektable Lohnabschlüsse in der Industrie und im öffentlichen Dienst. In vielen Sektoren arbeitet der demographische Wandel für die knapper gewordenen Beschäftigten. Studiengebühren wurden ab Ende der Nuller-Jahre sukzessive überall wieder abgeschafft. Eine genuin sozialistische Mobilisierung erschien den Millennials hierzulande also weniger dringlich.

So könnte man die Unterschiede der deutschen zur „angelsächsischen“ Situation für die kurze Frist zusammenfassen. Meiner Meinung nach lassen sich die Hintergründe der „Gelegenheitsstruktur“ für den Millennial Socialism aber noch weiter zurückverfolgen. Sie wurzeln nämlich in den in den Unterschieden zwischen angelsächsischen und kontinentaleuropäischen Ländern auf die Umbrüche, die 1968 kulminierten. In den USA und Großbritannien formierte sich als Reaktion auf die Erschütterungen der 1960er Jahre ein intellektueller und politischer Neokonservatismus, der sich mit dem Neoliberalismus verbündete und realpolitischen Erfolg einfuhr. In Großbritannien war dieses Bündnis wichtiger Antrieb des „Thatcherismus“. Seine AnhängerInnen bevölkerten nicht nur die Reihen der Tories, sondern auch wichtiger Denkfabriken in der Umlaufbahn der Konservativen. In den Vereinigten Staaten erholte sich die Rechte nach der vernichtenden Niederlage des Präsidentschaftskandidaten Barry Goldwater 1964 und schickte 16 Jahre später Ronald Reagan ins Rennen. In beiden Fällen fand der Durchmarsch neoliberaler Politik unter Führung einer konservativen Partei statt, in beiden Fällen prägen die Folgen dieser Ära bis heute die dortigen politischen Landschaften. Zutreffend wurden die Aufbrüche unter Corbyn und Sanders auch als Versuche gedeutet, die neoliberalen Rosskuren der 1980er rückabzuwickeln und ihre jeweiligen Länder wieder auf einen stärker sozialdemokratisch geprägten sozial-ökonomischen Entwicklungspfad zu führen. Dabei ging es auch um eine neue Zusammenführung fortschrittlicher Kräfte. Denn während 1968 in den angelsächsischen Ländern die Rechte unter dem Eindruck sozialer Umbrüche und emanzipatorischer Aufbrüche zusammenbrachte, wurde die Linke eher gespalten. Hubert Humphrey, der letzte Präsidentschaftskandidat aus der New Deal-Generation der DemokratInnen, scheiterte in diesem Jahr gegen Richard Nixon, nachdem der Parteikonvent der Demokratischen Partei zum Schauplatz erbitterter Proteste gegen den Vietnam-Krieg geworden war. Schon ab 1965 hatten die DemokratInnen wegen der Bürgerrechtsgesetzgebung unter Lyndon B. Johnson die Südstaaten an die Republikaner verloren. In Großbritannien mehrten sich die Konflikte im Lager der Labour Party, die 1974 an die Regierung zurückgekehrt war. Auf der einen Seite tobte innerparteilich ein Konflikt mit trotzkistischen Strömungen wie „Militant“, auf der anderen Seite mit den Gewerkschaften. Während der Streit mit den Gewerkschaften im legendären „winter of discontent“ 1978-79 Margaret Thatcher den Weg zum Wahlsieg ebnete, erlaubte ihr die Abspaltung der „Social Democrats“ von der Labour Party 1983 die Wiederwahl.

In Kontinentaleuropa verlief die Entwicklung in vieler Hinsicht gegenteilig – vor allem, wenn man Deutschland und Frankreich mit den angelsächsischen Ländern vergleicht. Hier konsolidierte 1968 nicht die Rechte, sondern die Linke. Zwar gab es auch in Frankreich und Deutschland eine neokonservative intellektuelle politische Bewegung, aber sie blieb vergleichsweise marginal. Die Helmut Kohl-CDU brauchte den Neokonservatismus nicht für ihre Konsolidierung. Sie konnte mit dieser Art „ideologischem Überbau“ unterm Strich wenig anfangen, ebensowenig der Gaullismus von Jacques Chirac. Und wenn es auch im Gefolge der späten 1960er eine Phase der Zersplitterung der Linken gegeben hatte – in Frankreich stärker zugunsten trotzkistischer, in Deutschland zugunsten maoistischer Gruppen – so wurden diese bald „eingesammelt“. In Frankreich durch den Parti Socialiste von François Mitterrand, hierzulande von den GRÜNEN. Vor allem aber wurden im Unterschied zum angelsächsischen Raum in beiden Ländern die jeweils radikalsten Phasen neoliberaler Politik unter sozialdemokratischer Führung oder Beteiligung durchgeführt; in Frankreich unter Mitterrand nach der Aufgabe des linkskeynesianischen Kurses 1983 sowie unter François Hollande ab 2012, in Deutschland 2003-2009 von und mit der SPD unter Schröder und Merkel. Dass es in Frankreich mit Jean-Luc Mélenchon an der Spitze des „Front de Gauche“ und später „La France Insoumise“ eine Bewegung gab, die zumindest in die Nähe des Millennial Socialism gerückt werden kann, verdankt sich der relativ späten zweiten Runde neoliberaler Politik unter Hollande, aber auch der dort im Vergleich zu Deutschland deutlich geringeren Rückgratlosigkeit der sozialdemokratischen Linken. Während unter Gerhard Schröder nur Oskar Lafontaine aus politischen Gründen zurücktrat, wehrten sich unter Hollande gleich mehrere parteilinke MinisterInnen und etliche Abgeordnete gegen dessen Kurs. Bereits 2005 hatten gegen Parteibeschlüsse Mélenchon und seine Entourage im Parti Socialiste zusammen mit KommunistInnen, TrotzkistInnen und GlobalisierungskritikerInnen bei der Volksabstimmung das linke „Non“ gegen die EU-Verfassung erringen können.

Während der Millenial Socialism also als späte Auflehnung gegen Thatcherismus und Reaganomics gelten kann, sind die Mélenchon-Gefolgschaft in Frankreich und die Linkspartei hierzulande direkte Folgen sozialdemokratischer Konversionen zum Neoliberalismus. Die deutschen Verhältnisse trennt zusätzlich von den Französischen der historisch stärkere Antikommunismus seit der deutschen Teilung in den 1940er Jahren, sowie als deren Spätfolge der Abbruch langer Traditionen der Schulung, Rekrutierung und Mobilisierung linker Kader in Gewerkschaften und Parteien nach 1989. 1968 macht sich auch insofern in Deutschland bemerkbar, als dessen wichtigste parteipolitische Erbmasse Bündnis 90/Die Grünen nach mehreren Häutungen zu DER Partei jüngerer AkademikerInnen, großstädtischer Mittelschichten und des linksliberalen juste milieu geworden ist. Auf diese Bündnisgrünen, eine brachial geschrumpfte SPD und eine unter zehn Prozent steckenbleibende Linkspartei verteilen sich hierzulande derzeit parteipolitisch die antagonistischen Potentiale .

Könnte es hier passieren?

Man soll niemals nie sagen, die Geschichte ist offen. Gerade in den Zehner-Jahren dieses Jahrhunderts hat man politisch schon so manche Pferde kotzen sehen. Deswegen halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass selbst in Deutschland – trotz German Angst, German Bequemlichkeit und German Schadenfreude – sich eine Bewegung findet und Fahrt aufnimmt, die dem Millennial Socialism der angelsächsischen Länder gleicht. Da Prognosen vor allem schwierig sind, wenn sie die Zukunft betreffen, beschränke ich mich auf drei Szenarien, die mir als mögliche Initialzündungen einer solchen Bewegung plausibel erscheinen. Das erste läge in vielleicht schon in naher Zukunft, wenn nach Bewältigung der Corona-Pandemie der Bevölkerung eine Rechnung präsentiert würde, die viele nicht zu zahlen bereit sind. Weniger auf Bundesebene, weil hier mehr Manövriermasse verbleibt, aber auf kommunaler Ebene und Landesebene könnten enge finanzielle Spielräume zum Qualitätsverfall öffentlicher Daseinsvorsorge, Gebührenerhöhungen, reduzierten Öffnungszeiten usw. führen und darüber größere Unzufriedenheit provozieren, auf die ein „Infrastruktursozialismus“ als richtige Antwort passt. Das zweite Szenario würde an der Wohnungsfrage ansetzen. Wenn sich die Lage auf den Wohnungsmärkten wachsender Regionen weiter verschärft, könnte von Kommunen ausgehend über die Länder eine Bewegung beispielsweise über Volksentscheide, Demos und Unterschriftensammlungen „Mietendeckel“ durchsetzen, was den Appetit auf linke Politik bei jungen Leuten wecken könnte, die schließlich überproportional von neueren und teureren Mietverträgen betroffen sind. Als drittes Szenario erscheint eine schwarz-grüne oder grün-schwarze Regierung nach der nächsten Bundestagswahl, die den ökologischen Umbau nicht weitgehend, nicht schnell genug betreibt und die Kosten vor allem den abhängig Beschäftigten aufbürdet bzw. die Unternehmen, Energieerzeuger, Verkehrsbetriebe und VermieterInnen auf die Lohnabhängigen abwälzen lässt. Das wäre eine ungekannte Gelegenheit für eine neo-sozialistische Bewegung, weil dann hoffentlich das fortschrittliche Potential der Generation Y von den Bündnisgrünen (oder zumindest deren korrumpierter Führung) abrückte und sich einer Opposition anschließen könnte, die eine Chance für SPD und Linkspartei bedeutete.

So oder so ähnlich könnte sich eine Lücke öffnen, in die der Millennial Socialism einträte, die es aber bis heute meines Erachtens noch nicht gibt. Ich bin auch skeptisch, ob es selbst dann klappen würde. Ein anderes Grundproblem der Linken in Deutschland besteht nämlich darin, dass deren erster Flügel zwar politikfähig, aber zu opportunistisch und duckmäuserisch, ihr zweiter dagegen zwar rebellisch und ideologisch zuverlässig, aber hoffnungslos politikunfähig ist. Eine radikale, aber zugleich politiktaugliche; eine intellektuell auf der Höhe der Zeit arbeitende, aber dennoch volksnahe; eine konfliktfähige, aber geduldige; eine schlaue, aber auch demütige und ihre eigene Wirksamkeit realistisch einschätzende Linke gibt es nach meinem Eindruck in Deutschland nur als Restgröße. Startschwierigkeiten eines jungen sozialistischen Aufbruchs ergeben sich hierzulande nicht bloß aus fehlender Gelegenheit, sondern auch aus einem Mangel an Substanz.

Ich hoffe aufrichtig, mich in meiner Skepsis und meinem Pessimismus zu irren. Jedenfalls bin ich seit letztem Monat Soli-Digital-Abonnent der deutschen Ausgabe von „Jacobin“ und vertraue darauf, dass mir dadurch nach der sozialistischen Umwälzung trotz meiner bisweilen reformistischen und defätistischen Abweichungen von der Generallinie das revolutionäre Jakobiner-Tribunal erspart bleibt.

Blog: Corona

»Stop the Virus!«

geschrieben am 18.05.2020

Hier im Blog haben wir vor Kurzem 14 Thesen für eine solidarische Pandemiepolitik vorgelegt. Yaak Pabst hat auf Marx21 eine Besprechung und Diskussion der Thesen geleistet. Diese und weitere Diskussionsbeiträge werden in unserem Corona-Blog dokumentiert.

Die 14 Thesen der Redaktion des »Prager Frühling« (im Folgenden: PF-Thesen) sind eine Bereicherung für die Debatte innerhalb der Linken über den Umgang mit der Coronakrise. In vielen Punkten kann ich den Autorinnen und Autoren des Beitrags voll und ganz zustimmen. Insbesondere der klassenpolitische, internationalistische Ansatz überzeugt. Und allein die Tatsache, dass sich die Redaktion des »Prager Frühling« überhaupt dem Versuch stellt, eine linke, alternative Politik zur Bekämpfung der Pandemie zu formulieren, verdient Anerkennung. Anstatt sich bloß über die Profillosigkeit der Linken aufzuregen, vor lauter »Wir-haben-ja-alle-keine-Ahnung«-Rhetorik in Schockstarre zu verharren, Merkel applaudierend einer »Burgfrieden-Light«-Politik das Wort zu reden oder aber die immer richtige abstrakte Losung für das Phrasenschwein zu produzieren, bieten die PF-Thesen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Krisenpolitik der Bundesregierung und linken Alternativen.

Lockdown als einzige Alternative?

Doch ich habe auch Differenzen mit den Autorinnen und Autoren. Dies betrifft die Frage der Positionierung zu Einschränkungen der Grundrechte, die Einschätzung der ökonomischen Krise und die Frage nach »neuen linken Mehrheiten«, also die Perspektive auf LINKE-Regierungsbeteiligungen und R2G. Mein gewichtigster Kritikpunkt hängt aber mit der ausgegebenen Perspektive »Stop the Virus!« zusammen und der Tatsache, dass ein Wort im gesamten Text überhaupt nicht vorkommt: »Testen«.

Die Genossinnen und Genossen schreiben: »Deshalb sagen wir klar: Die einzig verantwortliche Reaktion ist eine »Stop the Virus!«-Politik und eine Fortsetzung der Beschränkungen für einige Zeit, um den Virus so zu stoppen.« In dieser Perspektive liegt allerdings ein Problem, nämlich eine Überbetonung sowohl der Möglichkeiten als auch der Aufgaben eines Lockdown in der Pandemiebekämpfung.

Das Virus ist in der Welt und wird, so wie es derzeit aussieht, auch nicht so schnell wieder verschwinden. Ein »Lockdown« kann daran nichts ändern, vor allem unter kapitalistischen Bedingungen. Das Virus wirklich zu stoppen, wird nur mit einem Impfstoff möglich sein, und selbst das ist unklar, wie wir etwa an den Influenza-Viren sehen, die trotz Impfstoff saisonal widerkehren.

So wenden sich etwa die Autorinnen und Autoren einer sehr lesenswerten gemeinsamen Stellungnahme von Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Max-Planck-Gesellschaft sowohl gegen eine wie in den PF-Thesen ausgerufene Perspektive »Stop the Virus« als auch gegen die von Rechten kolportierte »Durchseuchungs«-Strategie. Die Forschenden schreiben: »Komplette Eradikation oder zügige Durchseuchung erscheinen derzeit nicht praktikabel. Die vollständige Eradikation (»Ausrottung«) des Virus ist im Prinzip möglich, bedarf aber internationaler Koordination und großer Anstrengung. Eine solche weltweite Eradikation ist zeitnah nicht erreichbar. Eine zügige Durchseuchung impliziert eine massive Überlastung unseres Gesundheitssystems und entsprechend viele vermeidbare Todesfälle. Keines der beiden Szenarien stellt daher eine gangbare Option dar.«

»Verteidigen« bedeutet nicht »Schönreden«

Was bedeutet diese Annahme für linke Politik? Es ist richtig, wenn die Linke den Lockdown gegen die »Lockerungsmafia« und rechte Kritikerinnen und Kritiker verteidigt. Der Lockdown hat das exponentielle Wachstum des Virus vorerst gestoppt. Doch »Verteidigen« bedeutet nicht »Schönreden«.

Das machen die PF-Thesen auch nicht. Im Gegenteil: Dort werden sehr sinnvolle Forderungen entwickelt, wie die sozialen Verwerfungen, die durch die Politik der Bundesregierung in der Phase des »Lockdowns« aufgetreten sind, abgefedert werden könnten – beispielsweise durch eine »Betreuung für Kinder in prekären Wohn- und Lebenssituationen und die Ausstattung aller Schüler*innen mit einem Endgerät, um an der Fernbeschulung teilnehmen zu können. Wo möglich sollte geeigneter Straßenraum für den Verkehr gesperrt werden, damit Kinder auch mit Abstand im öffentlichen Raum spielen können«. Ebenso richtig ist, die Forderung nach Herunterfahren der nicht-systemrelevanten Produktion und nach einem wirklichen sozialen Schutzschirm für die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum.

Was den PF-Thesen jedoch fehlt, ist eine Einordnung des Lockdowns im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Es scheint fast so, als sei der Lockdown ein Allheilmittel. Das ist er jedoch mitnichten, gerade unter kapitalistischen Bedingungen, weil die Armen und die arbeitende Bevölkerung besonders hart getroffen werden, aber auch aus epidemiologischer Sicht.

Der Lockdown ist eine zeitlich begrenzte Notfallmaßnahme. Er hat in der Pandemiebekämpfung die Aufgabe, dass exponentielle Wachstum eines sich verbreitenden Virus zu brechen, um in eine erneute Phase der Kontrolle der Pandemie zurückzukommen. Die Bundesregierung scheitert gerade an Letzterem – dazu später mehr.

Die Linke sollte bei der Betrachtung und Kritik des Lockdown jedoch eines nicht vergessen: Der Lockdown war überhaupt nur nötig, weil Regierungen weltweit, sowohl in der Ursachenbekämpfung von Seuchen, als auch in der Seuchen-Prävention und nach Ausbruch der Seuche im klassischen »Containment« versagt haben.

Das liegt auf der abstrakten Ebene im Wesen der kapitalistischen Produktionsweise, die eine ideale Brutstätte für Viren ist, und auf einer konkreteren Ebene an der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Die Linke steht nicht nur deswegen in der Pflicht, sowohl für Forderungen zu kämpfen, die gegen den unsozialen und undemokratischen Charakter des Lockdown angehen, als auch für Forderungen und Konzepte Druck zu machen, die einen schnellen, aber ebenso sicheren Ausstieg aus dem Lockdown möglich machen. Diese Perspektive fehlt in den PF-Thesen jedoch völlig.

Massentests sind zentraler Schlüssel

Dementsprechend kommt ein für die Virusbekämpfung entscheidender Aspekt überhaupt nicht vor: das Testen. Das steht in scharfen Kontrast zu allen Äußerungen und Stellungnahmen von Epidemiologen und Virologinnen, als auch den Erfahrungen erfolgreicher Pandemiebekämpfung.

Auch wenn die WHO Teil des »Pandemie-Theaters« ist, ist die Forderung, die ihr Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus Mitte März ausgegeben hat, richtig: »Wir haben eine einfache Botschaft: Testen, testen, testen!«

Massentests sind ein zentraler Schlüssel, um diese Pandemie (und zukünftige) besser zu verstehen und zu bekämpfen. Dabei geht es nicht nur darum, einen besseren Überblick über die Verbreitung des Virus und die Dunkelziffer der Infektionen zu bekommen, sondern auch darum, Risikogruppen wie Alte oder Menschen mit Vorerkrankungen, aber auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen, dem Einzelhandel, an Schulen usw. effektiver schützen zu können. Massentests sind damit eine elementare Voraussetzung, um zielgerichtete »Lockerungs«-Maßnahmen aus der Phase des Lockdowns treffen zu können.

Dass diese Perspektive fehlt, mag damit zusammenhängen, dass die PF-Thesen den Lockdown als Allheilmittel betrachten. Allerdings wäre diese Ausklammerung für die Linke folgenschwer. Denn in allen Konzepten, die Epidemiologinnen und Virologen zur Pandemiebekämpfung vorgelegt haben, sind Massentests ein zentraler Baustein.

Lockdown: Wie kann »gelockert« werden?

Verschiedene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie wissenschaftliche Institute haben zur Frage der »Exit-Strategie« Konzepte vorgelegt, an denen sich auch Linke orientieren können. Es verwundert etwas, dass in den PF-Thesen keinerlei Bezug auf diese genommen wird. Denn viele der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler reden ausnahmsweise mal nicht um den heißen Brei, sondern machen in ihren Auslassungen und Stellungnahmen der letzten Wochen der Bundesregierung ziemlich konkrete und einfache Vorschläge, was jetzt getan werden müsste, um zu einem »möglichst normalen Leben zurückzukehren«.

Selbst das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, das in der Vergangenheit sehr deutlich gegen jegliche Lockerungen Stellung bezogen hat (»Es ist zu früh, Restriktionen zu lockern (…) Hier gilt, je strikter die Maßnahmen, desto schneller wird der Zielwert erreicht.«) sieht nun »eine vielversprechende Chance, die Epidemie einzudämmen«. Warum? Weil es in den vergangenen Wochen, trotz der Widersprüche des neoliberalen Lockdowns (#staythefuckathome und #gothefucktowork) gelungen ist, die Neuinfektionen und die Reproduktionszahl deutlich zu senken.

In fast allen vorgelegten Strategien werden ähnliche Vorschläge genannt, die sozusagen zum Einmaleins der Pandemiebekämpfung zählen, wenn das exponentielle Wachstum erst einmal gestoppt ist. Dazu gehören im Kern drei Dinge: 1. hygienische Maßnahmen zum gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung, insbesondere der Risikogruppen; 2. die massive Ausweitung der Testkapazitäten; 3. die bessere finanzielle und personelle Ausstattung des Gesundheitssystems.

Der Virologe Alexander Kekulé schlägt beispielsweise ein Schutzkonzept vor, dass er »Smart Distancing« nennt. S.M.A.R.T steht hierbei für: Schutz der Risikogruppen, Masken, Aufklärung des Infektionsgeschehens, Reaktionsschnelle Nachverfolgung und Tests. Ähnlich argumentiert die gemeinsame Stellungnahme von Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Max-Planck-Gesellschaft.

Bundesregierung hat keine »Exit-Strategie«

Was die Forschenden jedoch nicht sagen – und hier könnte eine Rolle der Linken in den nächsten Wochen und Monaten zum Tragen kommen: Die Bundesregierung ist nicht gewillt, den Empfehlungen der Wissenschaft zu folgen. Statt »Massentests« auszubauen, kostenfreie FFP2-Schutzmasken zu verteilen und die Gesundheitsämter mit Tausenden neuen Stellen auszustatten, gibt es einen »Überbietungswettbewerb« für »Lockerungen«. Oder abstrakter formuliert: Die »Exit-Strategie« der Bundesregierung ist keine, weil sie weder die medizinischen noch die sozialen Voraussetzungen beinhaltet, die für eine nachhaltige »Rückkehr zur Normalität« nötig wären.

Dieser Strang fehlt in den PF-Thesen. Die Autorinnen und Autoren stellen sich nicht der Frage, wie der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung in Zeiten der Pandemie konkret aussehen könnte. Die Linke muss die Probleme aber klar beim Namen nennen: Es fehlen in Deutschland die grundlegendsten Materialien, um der Bevölkerung und besonders den Risikogruppen, etwa den Beschäftigten im Gesundheitssektor, den essentiellen Gesundheitsschutz zu ermöglichen. Es fehlen Milliarden von FFP-Masken und Schutzkleidung, hunderttausende Tonnen Desinfektionsmittel, Millionen von Test-Kits und Reagenzien, um massenhafte COVID-19 Tests zu ermöglichen, und eine adäquate personelle und finanzielle Ausstattung des Gesundheitssystems, vor allem in den Gesundheitsämtern.

Unter diesen Voraussetzungen zu »lockern« ist fahrläßig. Denn trotz sinkender Neuinfektionen liegt das durchschnittliche Infektionsgeschehen zurzeit noch immer über der Marke von 1000 Fällen und es gibt immer noch mehr als 30.000 Menschen, die laut Robert-Koch-Institut als aktive bestätigte COVID-19 Fälle gelten.

Das merkt die Regierung wohl selber gerade und wartet in den letzten Tagen mit großen Versprechungen auf. Spahn hat (mal wieder) großspurig angekündigt, die Corona-Tests massiv auszuweiten – neuerdings sogar auf bis zu 4,5 Millionen pro Woche. Und auch Altmaier verkündet (ähnlich großspurig) die Maskenproduktion auf 2,5 Milliarden Schutzmasken pro Jahr »ankurbeln« zu wollen. Auch wenn diese Initiativen viel zu spät kommen, wäre die Umsetzung sehr zu begrüßen.

Herausforderungen nach dem Lockdown

Welche politischen Schlussfolgerungen ergeben sich hieraus? Es ist wichtig, dass die Linke die vorhandene »Exit-Strategie« der Bundesregierung kritisiert. Für die Linke wäre es aber nicht ausreichend, einfach nur zu fordern, der Lockdown und die Beschränkungen sollen weiterlaufen, wie es die PF-Thesen vorschlagen. Dies könnte ablenken von den eigentlichen Herausforderungen der Linken. Denn die Frage der begleitenden Seuchen-Schutzmaßnahmen nach Beendigung des Lockdowns werden in den nächsten Wochen und Monaten immer wichtiger werden.

Bei der Frage der Produktion des Seuchen-Schutzmaterials (Masken, Schutzkleidung, Test-Kits, Reagenzien) setzt die Bundesregierung auf den Markt, anstatt selber eine staatliche Produktion aufzubauen. Die Linke sollte hier eines ihrer Kernthemen in die Debatte einbringen: die Vergesellschaftung.

Die vollmundigen Versprechungen von Spahn und Altmaier werden sich schnell als heiße Luft herausstellen. Es werden weder ausreichend FFP2-Masken noch die erforderlichen Massentest schnell umgesetzt werden. Das wird auch deutlich an den nicht vorhandenen Plänen der Regierung zur besseren Ausstattung der Gesundheitsämter mit ausreichend Personal. Denn Massentests, nicht nur solange es um einen PCR-Test geht, lassen sich nur umsetzen, wenn es neben den Laborkapazitäten auch genügend Abnahmestellen und damit auch genügend Personal gibt, welches diese Tests organisiert und abnimmt, sowie die sich daraus entwickelnden Konsequenzen trägt: mögliche Quarantäne, medizinische Beratung und Betreuung, Schließung von Hotspots wie Pflegeheime, Betriebe, Schulen etc. Dafür sind vor allem die Gesundheitsämter zuständig oder allgemeiner formuliert der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Dieser ist aber durch die neoliberalen Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte völlig ausgeblutet worden. Zwar kündigte die Regierung an, 20.000 zusätzliche Stellen schaffen zu wollen, doch in Spahns neuem Gesetzentwurf ist nur noch die Rede von 500 »Containment-Scouts«. Das ist in doppelter Weise fatal, denn ohne massenhafte COVID-19-Test, sind keine nachhaltigen »Lockerungen« möglich und ohne mehr Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) wird es keine Massentestungen geben.

Linke Oppositionsbewegung gegen Regierung

Diese konkreten Dimensionen und daraus abgeleiteten Kritikpunkt an Merkels Pandemiebekämpfung fehlen in den PF-Thesen. Das ist fatal, weil sich aus einer solchen Analyse, auch wichtige Aufgabenstellungen für linke Politik ableiten lassen: So etwa, dass der gesundheitliche Schutz in der Pandemie zur sozialen Frage gehört. Zu einem linken Forderungskatalog gehört also in jedem Fall auch: kostenfreie COVID-19-Massentests jetzt! Und außerdem: sofortige Angleichung der Löhne und mehr Ärztinnen und Ärzte für den Öffentlichen Gesundheitsdienst!

Unterm Strich: Ein lesenswerter Beitrag, der die Debatte innerhalb der Linken bereichert, auch wenn die Forderung »Stop the Virus!« in eine falsche Richtung geht und die Perspektive, mit R2G in die Poleposition zu kommen, von der wichtigen Aufgabe ablenkt, jetzt mit Betroffenen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften eine linke Oppositionsbewegung gegen die Merkel-Regierung aufzubauen. Denn die größte Gefahr in Deutschland ist zur Zeit nicht das Virus, sondern die Merkel-Regierung, die eine effektive Pandemiebekämpfung verweigert (»Präventionsparadox«) und die Bevölkerung einem hohen Risiko aussetzt (»Lockerungen ohne Schutzkonzept«). Die Linke braucht eine eigenständige Antwort in dieser Krise. Time to Organize.

Blog: Corona

Stop the Virus!

Beitrag von Redaktion *prager frühling, geschrieben am 09.05.2020

1. Solidarität statt Verleugnung: Linke Politik in Zeiten von Verunsicherung

Die Corona-Krise bedeutet eine existenzielle Verunsicherung für jede*n Einzelne*n. Die Krise und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung betreffen jede*n unterschiedlich. Wie genau hängt davon ab, wie man durch das Virus gefährdet ist oder sich in Sicherheit wähnt.

Die Wahrnehmung wird zudem davon beeinflusst wie einen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie betreffen: Gefährden Sie das eigene Einkommen, weil Arbeitsaufträge wegfallen; explodiert die Menge der zu leistenden Care-Arbeit von Kinderbetreuung; muss wegfallende professionelle Unterstützung in Pflege oder Assistenz kompensiert werden oder gefährdet die Care-Krise gar das eigene Leben? Kann man auf Zugang zum Gesundheitssystem vertrauen, wenn man erkrankt oder ist man schon von vornherein davon ausgeschlossen? Bringt es die eigene soziale Situation mit sich, dass man Ausgangsbegrenzungen im Haus mit grünem Garten oder beengt in einer Wohnung ohne Balkon durchlebt? Und schließlich beeinträchtigen die unterschiedlichen Krisenbewältigungsstrategien eigene Gewinn- und Renditeerwartungen in erheblichem Ausmaß?

Die aktuellen politischen Reaktionen auf die existentielle Verunsicherung und die unterschiedliche Betroffenheiten lassen sich nicht nach hergebrachten politischen Schemata einordnen. Manch eingefleischte*r Anarchist*in wünscht sich plötzlich eine konsequente Durchsetzung von Kontaktbeschränkungen, während die autoritäre Rechte anarchische Corona-Partys feiert. Eine verbreitete Reaktion auf Verunsicherungen, die keine vorgefertigten Antworten nahelegen, ist Verleugnung und Verdrängung. Kein Wunder also, dass auf der einen Seite plötzlich neben vielen rechten Corona-Leugner*innen auch einige Linke auf sogenannten „Hygienedemos” mitdemonstrieren und im Netz Verschwörungsideologien in vielen Farben erblühen.

Ein emanzipatorischer Umgang ist dies nicht. Als metabolische Gesellschaftskrise, als Krise, die alle Lebensbereiche beeinflusst, lässt sich diese Krise nicht individuell bewältigen. Sondern jede*r Einzelne ist auf gesellschaftliche Solidarität angewiesen und auf die Zugang und Verfügbarkeit kollektiver Güter.

Um Lasten der Krise solidarisch tragen zu können, bedarf es zunächst der Anerkennung des Faktums, dass wir es mit einer tiefen Krise und nicht mit einer schweren Grippe zu tun haben. Eine sozialistische Linke muss auch in Zeiten von Verunsicherung ernsthaft, und notfalls auch auf Basis unvollständiger oder vorläufiger Erkenntnisse denken und handeln, statt zu leugnen und zu lamentieren. Das erfordert die Grenzen des eigenen Wissens und prognostischer Fähigkeiten anzuerkennen und daraus Schlüsse zu ziehen. Das bedeutet auch zu analysieren, mit welchen ökonomischen Interessen und Lobbygruppen es sich anzulegen gilt. Aber auch darüber nachzudenken, welche unterschiedlichen Betroffenheiten und Verletzlichkeiten anzuerkennen und zu bedenken sind.

2. Anerkennen, was wir wissen. Wissen, was wir nicht wissen.

Wir wissen immerhin so viel: Es ist eine Menschheitsherausforderung das Corona Virus zu stoppen. Das Virus ist hochansteckend und verbreitet sich bei physischer Nähe auch ohne direkten Kontakt. Betroffene können andere anstecken ohne selbst Symptome zu haben. Ohne Eindämmungsmaßnahmen breitet sich das Virus mit exponentiell wachsender Geschwindigkeit in der Gesellschaft aus.

Die individuellen Gesundheitsrisiken sind dabei nicht berechenbar. Auch wenn ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen durch schwere Verläufe besonders gefährdet sind, mehren sich schwere Erkrankungen und Todesfälle bei Menschen, die bisher nicht als Risikogruppe betrachtet wurden. Die individuellen und womöglich schwerwiegenden Spät- und Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung lassen sich derzeit noch nicht absehen. Es handelt sich nicht, wie zuweilen behauptet, um eine schwere Grippe, sondern um ein hoch ansteckendes Virus und eine tückische Erkrankung. Anders als bei der Influenza-Grippe gibt es keinen Impfstoff, anders als bei Tuberkulose keine Medikamente. Ob Erkrankte verlässlich eine dauerhafte Immunität ausbilden, ist nicht gesichert.

Die Risiken für das Gesundheitssystem als Ganzes können hingegen als bekannt gelten. In Nachbarländern, die früher und härter von der Pandemie getroffen worden sind oder solchen, deren Gesundheitssystem und politische Führung wie in den USA schlecht vorbereitet waren, ist dies zu besichtigen: Dort gab es den teilweisen Zusammenbruch des Gesundheitssystems und ein massives Ansteigen der Todeszahlen.

3. Was auf dem Spiel steht.

Der Zustand unseres Gesundheits- und Pflegesystems hat sich im internationalen Vergleich bisher als verhältnismäßig belastbar erwiesen. Aber auch hierzulande haben die Kürzungs- und Sparpolitiken der letzten Jahrzehnte tiefe Spuren hinterlassen. Personalmangel im Krankenhaus und überlastete Pflegekräfte können auch hierzulande schnell zum Kollaps führen.

Wenn sich die Hoffnungen, die den Lockerungsübungen zu Grunde liegen, als Fehlannahmen erweisen, steht viel auf dem Spiel. Ältere, Vorerkrankte und Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen müssen die Folgen der Strategie der Bundesregierung besonders fürchten. Im Falle einer Überlastung des Gesundheitssystems steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie sterben werden. Spanische Altenheime und italienische Krankenhäuser waren strukturell so überfordert, dass eine Behandlung nicht mehr gewährleistet konnte.

Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, LGBTQI, Wohnungslose und anderen Personen, die im Prä-Corona-Gesundheitssystem Benachteiligungen erfahren haben, sind diesen auch in Corona-Zeiten ausgesetzt. Die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, ist eine Frage der Solidarität: zwischen Generationen und zwischen unterschiedlich Betroffenen.

4. Das epidemiologische Großexperiment ist nicht locker, sondern gefährlich …

Im Lichte dieses vorläufigen Wissens und des gesicherten Nicht-Wissens ist die Lockerungspolitik von Bundesregierung und Ländern unverantwortlich. Faktisch handelt es sich um einen Strategiewechsel und ein gesundheitspolitisches Großexperiment. Schlug man zu Beginn den Weg einer Containment-Politik ein, um die Übertragung einzudämmen, kommt es jetzt faktisch zu einem Ansatz, der auf Massenimmunisierung durch Ansteckung hofft. Man hofft darauf, dass sich das Virus kontrolliert verbreitet, es sich im Bundesgebiet verteilt und das Gesundheitssystem dabei nicht überlastet wird.

Doch es gibt weder gesichertes Wissen darüber, dass diese Einhegung auf niedrigem Niveau funktionieren kann, noch dass eine Massenimmunisierung tatsächlich aus der Pandemie herausführen kann. Von den steigenden Sterberaten ganz zu schweigen. Nehmen wir nur die unteren Werte für die Erreichung der Herdenimmunität (ca. 60 % bis 70 %) und Letalität (je nach Studie ca. 0,3 bis 3%), dann kostet die Strategie alleine in Deutschland bei 82 Millionen Einwohner*innen hunderttausenden Menschen das Leben. Mild und kontrolliert nennen wir diese Aussicht auf die Fallzahl an Toten nicht.

Deshalb sagen wir klar: Die einzig verantwortliche Reaktion ist eine „Stop the Virus!“-Politik und eine Fortsetzung der Beschränkungen für einige Zeit, um den Virus so zu stoppen. Infektionsketten müssen nachvollziehbar bleiben und die Ressourcen des Gesundheitssystems dürfen nicht überstrapaziert werden. Es steht viel auf dem Spiel: Für die Gesellschaft und für jede/n Einzelne/n.

5. Deshalb: Strategien solidarischen Notbetriebs …

Ein solidarischer Notbetrieb gesellschaftlicher und ökonomischer Aktivitäten um das Virus effektiv zu stoppen, bedeutet, dass nicht notwendige Produktion heruntergefahren werden muss, Shopping-Malls dürfen nicht geöffnet werden. Dies bringt Einkommensverluste für die Beschäftigten mit sich, die kompensiert werden müssen.

Hinzu kommt, Wir brauchen für jene, die von den Beschränkungen besonders betroffen sind, entlastende Maßnahmen:

  • Akut braucht es Betreuung für Kinder in prekären Wohn- und Lebenssituationen und die Ausstattung aller Schüler*innen mit einem Endgerät, um an der Fernbeschulung teilnehmen zu können. Wo möglich sollte geeigneter Straßenraum für den Verkehr gesperrt werden, damit Kinder auch mit Abstand im öffentlichen Raum spielen können.
  • Um Einkommensverluste zu kompensieren und Armut zu verhindern, bedarf es vollen Lohnzahlungen im öffentlichen Dienst, der Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf mindestens 90% und ein Pandemieüberbrückungsgeld (Grundeinkommen).
  • Angepasste Regeln, die Ausgang und Besuche von Alten und Kranken unter Einhaltung des Abstandsgebotes und der Maskenpflicht und den regionalen Fallzahlen entsprechend, ermöglichen.
  • Die Einnahmeausfälle kleinerer und mittlerer Unternehmen müssen abgefedert werden, die von gering verdienenden Soloselbstständigen kompensiert werden.
  • Zu den großen Infektionsherden gehörten Großunternehmen und Konzerne, die beim Infektionsschutz schlampen. So kam es in einem Verteilzentrum von Amazon und in dem Schlachtunternehmen Müller-Fleisch zu hunderten Neuinfektionen. Konzerne müssen wissen, dass solche Nachlässigkeiten für sie schmerzhafte Konsequenzen haben.
  • Zudem ist die Infektionsgefahr in Einrichtungen, in denen Menschen beengt zusammen untergebracht sind, besonders hoch. Das betrifft Notunterkünfte für Wohnungslose, Sammelunterkünfte für Saisonarbeiter*innen und Geflüchtet sowie Gefängnisse. Letztere könnten durch eine Generalamnestie für Bagatelldelikte entlastet werden. Für Wohnungslose und Geflüchtete müssen umgehend weitere Wohneinheiten angemietet werden um die Sammelunterkünfte überflüssig zu machen. Menschen, die mit prekärem Aufenthaltsstatus dazu gezwungen sind in Lagern und Sammelunterkünften zu leben, müssen dort endlich raus. Was schon immer ein Gebot der Humanität und eine Frage universaler Menschenrechte ist, ist nun auch eines von Infektions- und Gesundheitsschutz.

Die Bundesrepublik kann sich eine „Stop the Virus”-Politik leisten und damit das Leben der Bürger sichern. Der Reichtum ist vorhanden. Mittels einer Vermögensabgabe für Millionäre, ein Instrument, das die Bundesregierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Finanzierung des Ausgleichs der Lasten des Zweiten Weltkriegs genutzt hat, lassen sich die Ausgaben gut finanzieren.

6. Ökonomische Vernunft in der Krise

Es ist ein strukturelles Problem des Kapitalismus, dass die einzelnen Unternehmer*innen stets eine kurzfristige betriebswirtschaftliche Perspektive einnehmen. So auch in der Corona-Krise. Auch deshalb machen Teile des Kapitals Druck und fordern Lockerungen oder haben diese bereits Dank erfolgreichen Lobbyismus' durchgesetzt.

Doch selbst nach kapitalistischer Logik ist dies verheerend. Eine Strategie des solidarischen Herunterfahrens wäre gegenüber vorschnellen „Lockerungen” ein Gebot der Vernunft.

Das daraus womöglich resultierende „Stop and Go“, der dauernde Wechsel zwischen Öffnung und Lockerung, schafft nicht das nötige Vertrauen und die Sicherheit, um das ökonomische Leben zuverlässig wieder in Gang zu setzen. Und sollte das Hochfahren der Produktion am Ende sogar zu einem zweiten unkontrollierten Ausbruch des Virus führen, werden nicht allein die Todeszahlen steigen. Auch die ökonomischen Kosten werden ein Vielfaches der Strategie des „Stop the Virus“ mittels eines solidarischen Herunterfahrens der gesellschaftlichen und ökonomischen Aktivitäten für einige Monate betragen. Gerade um die anstehende Wirtschaftskrise wirksam anzugehen, müssen wir den Virus zu stoppen: Es braucht Planungssicherheit für längere Zeiträume, massive Investitionsprogramme und Nachfragestärkung, um die Unsicherheit tatsächlich zu überwinden und nicht dauerhaft aufrecht zu halten.

7. Auch in der Krise bleibt Protest systemrelevant

Das Virus zu stoppen, bedeutet ausdrücklich nicht, dass der Infektionsschutz als Vorwand missbraucht werden darf, um pauschal jeglichen politischen Protest sowie demokratische und soziale Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen oder arbeitsrechtliche Standards wie den 8-Stunden-Tag auszuhebeln.

Solange das Virus nicht gestoppt ist, stehen Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit oder die Personenfreizügigkeit im Konflikt mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das solidarische Herunterfahren der gesellschaftlichen und ökonomischen Aktivitäten darf jedoch nicht zu einer Suspendierung von Grund- und Freiheitsrechten führen. Wo es möglich ist, müssen sie in Einklang gebracht werden. Alle Maßnahmen, die derzeit demokratische und soziale Grundrechte beschränken, müssen befristet sein. Ihre Beschränkung in Kraft zu setzen, bedarf qualifizierter Mehrheiten, sie aufzulösen muss das Recht einer qualifizierten Minderheit sein. Die Grundrechte gelten und müssen bei Beachtung des Infektionsschutzes auch gewährleistet werden.

Lockerungen des Infektionsschutzes zugunsten des Grundrechts auf Versammlung sind hart umkämpft und ein wichtiger Ausdruck linker außerparlamentarischer Arbeit. Hier sind wir mitten in einem umkämpften Prozess, welche Auflagen im Sinne des Infektionsschutzes notwendig und welche kaum umsetzbar sind Während das Vermummungsgebot aus linken Kreisen wenig Widerstand erfährt, so kann die Beschränkung der Teilnehmendenanzahl problematisch werden. Konkret stellt sich damit die Frage, wer auf eine Demonstration gehen darf- und wer die erste Person festlegt, die ausgeschlossen bleiben muss. Auch der Umgang mit Teilnehmendenlisten und die Frage der Datenweitergabe als Kennzeichen eines nicht-idealen Zwischenzustandes stehen in der Diskussion.

Diese offenen Punkte erhöhen die Relevanz von kreativen Protestformen im analogen sowie im digitalen Raum. So setzte Fridays for Future statt auf eine Demo von vielen auf ein starkes Bild mit unzähligen selbstgestalteten Plakaten auf der Wiese vorm Bundestag. Und die Seebrücke hat am Frankfurter Mainufer gezeigt, dass man mit einer Menschenkette auch unter Einhaltung von Abstandsregeln eine kraftvolle Großdemo veranstalten kann.

Auch akute Krisenmaßnahmen dürfen keinen Weg in den Überwachungsstaat bereiten. So gilt z.B. für eine App zum Nachvollzug von Ansteckungsketten: Die Speicherung der Daten muss dezentral erfolgen, ihre Nutzung muss freiwillig und der Quellcode der App muss offen sein.

8. Solidarischer Neustart nach der akuten Krisenphase.

Nach dem Stoppen des Virus’ brauchen wir ein solidarisches Hochfahren der gesellschaftlichen und ökonomischen Aktivitäten. Dabei müssen weiterhin die Auswirkungen von Maßnahmen bei besonders belasteten Gruppen gegenüber dem Ziel der Verhinderung neuer Ausbrüche abgewogen werden. Um massenhafte Insolvenzen zu verhindern, bedarf es staatlicher Investitionsprogramme, Wirtschaftshilfen und Beteiligungen der öffentlichen Hand an Unternehmen. In den Schulen muss ein verringerter Betreuungsschlüssel beibehalten werden. Der Neustart muss nach Risiken und gesellschaftlicher Relevanz abgestuft werden. Der solidarische Neustart bedeutet jedoch keinen Weg zurück zu einem Status quo ante. Richtungsentscheidungen für eine solidarische Post-Corona-Gesellschaft müssen bereits hier getroffen und vorbereitet werden.

9. Die Zeit nach der Corona-Krise: Der Klassenkampf von oben beginnt bereits

Der Kampf um die Frage, wer die Kosten der Corona-Krise bezahlt, wird sich noch weiter zuspitzen. Verschärfend kommt hinzu:

Die Schuldenbremse ist nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Die bisher geltenden Regeln sehen einen Tilgungsplan für alle angefallenen Schulden vor. Wenn die Regierung wieder in den Modus der Schuldenbremse samt Tilgungsplänen wechselt, drohen Kürzungskaskaden bei Bildung, Kultur, Sozialem und im Klimaschutz.

In dieser Situation sind die sozialen und fortschrittlichen Kräfte in der Gesellschaft gefragt. Wer sich nur im Abwehrkampf befindet, gerät schnell in die Defensive. Deshalb gilt es nicht nur bestehende soziale Rechte zu verteidigen, sondern mit positiven grundlegenden Alternativen zu überzeugen. Zudem gilt es die Mär zu entkräften, es seien Konservative und Neoliberale, die besonders gut in der Lage wären, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Deren Kurs wird unsere Gesellschaft nicht krisenfester machen, sondern uns vielmehr in die nächste Krise steuern, sei es die Klimakrise oder eine weitere Wirtschaftskrise. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, beginnend im Bestehenden, wirtschaftlich umzusteuern hin zu Wirtschaftsdemokratie weg von reiner Profitorientierung und schließlich hin zu einer Ökonomie des Gemeinsamen. Um dies zu erreichen brauchen wir Allianzen des Gemeinsamen, aktive soziale Bewegungen und fortschrittliche Parteien, die den Kampf um andere Mehrheiten aufnehmen - und zwar um soziale Mehrheiten links der Union.

10. Die Bewältigung der Krisenfolgen zum Umsteuern nutzen

Die Pandemie macht die Sicherung von Unternehmen mit staatlichen Zuschüssen und Krediten notwendig. Diesen Maßnahmen müssen auch für ein ökonomisches und ökologisches Umsteuern genutzt. Die Begrenzung der Manager*innengehälter oder eine Aussetzung der Dividendenzahlungen für Konzerne, die staatliche Unterstützung erhalten, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, würde nicht die CDU regieren.

Bei all diesen Politiken ist darauf zu achten, dass sie die Weichen für einen Neuanlauf als Grundlage für eine stabile, sozial und ökologisch nachhaltige Gemeinwohlökonomie stellen. Statt bedingungsloser Millionenzuschüsse für Autoindustrie und Luftfahrt, bedarf es der Stützung gesellschaftlich notwendiger Infrastrukturen.

Eine fortschrittliche Politik muss darüber hinaus Kredite und Zuschüsse nutzen, um Einfluss auf die Entwicklung der Unternehmenspolitik auszuüben. Kredite und Zuschüsse sind mit Auflagen zur ökologischen Erneuerung von Produktion und Produkte und dem Ausbau der Mitbestimmung der Beschäftigten zu verbinden. Die Vergesellschaftung von Konzernen bietet unmittelbare Möglichkeiten zur ökologischen und sozialen Neuausrichtung dieser Unternehmen.

Die Gewinne der Corona-Profiteur*innen wie Amazon und der großen Einzelhandelsketten müssen abgeschöpft werden. Diese Gelder sind dafür einzusetzen, kleine Händler*innen in der Krise zu stärken.

11. Gesellschaftliche Arbeitsteilung anders organisieren

 Die Corona-Krise richtet ein gleißendes Licht auf die patriarchal organisierte Arbeitsteilung in unserer Gesellschaft. Frauen* arbeiten nicht nur überproportional in systemrelevanten Berufen- und stehen somit in der ersten Reihe der physischen Gefährdung- sondern sind auch häufig in Teilzeit sowie im Niedriglohnsektor beschäftigt. Kurzarbeiter*innengeld bei einem grundsätzlich geringen Gehalt führt damit schneller in wirtschaftliche Abhängigkeiten. Diese Entwicklung ist bei Frauen*, die wegen geringeren externen Betreuungs- und Unterstützungsmöglichkeiten zusätzliche Care-Arbeit leisten, noch stärker.

Gleichzeitig leisten Frauen* auch einen übergroßen Anteil an unbezahlter Care- und Sorgearbeit. Die scheinbar selbstverständliche Privatisierung von Erziehungsarbeit in Zeiten von Corona setzt dieses Muster fort. Frauen* tragen in der Pandemie eine höhere Last. Es gilt dies hinsichtlich von in der Regel geschlechtsunspezifischen Maßnahmen und Wegen aus der Krise sichtbar zu machen und zu adressieren. Nach dem Ende der akuten Krise bedarf es einer nicht nur finanziellen Aufwertung sowie einer gerechteren Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Care- und Sorgearbeit.

12. Der Kampf um Gesundheit ist international!

Nach der Krise werden wir darüber reden müssen, dass im deutschen Gesundheitssystem zwischen 1991 und 2017 über ein Viertel der Krankenhausbetten abgebaut wurden und dass Fallpauschalen und Privatisierungen das System und die dort Beschäftigten auch ohne Pandemie an ihre Grenzen gebracht haben. Aber jetzt kommt es darauf an, dass wir unser Gesundheitswesen schnell krisenfest machen: Die Kapazitäten müssen systematisch ausgebaut werden und die Gesundheitsämter personell angemessen ausgestattet werden.

Die Beschäftigten, insbesondere das Pflegepersonal müssen besser bezahlt werden, Arbeitszeiten müssen jetzt angepasst werden – mit der Aussicht, dass sie nach der Bewältigung der Pandemie deutlich sinken. Es bedarf der gesellschaftlichen Aufwertung der systemrelevanten Berufe. Das bedeutet mehr Lohn für diese Berufsgruppen, besseren Arbeitsschutz und eine den Aufgaben angemessene Personalbemessung.

Die Aufteilung des Gesundheitssystems in eine Zwei-Klassen-Medizin kassenärztlicher und privater Versorgung bindet Ressourcen, die im Pandemiefall besonders benötigt werden. Auch deshalb ist diese Aufteilung zu Gunsten einer öffentlichen Gesundheitsversorgung abzuschaffen.

In den einzelnen Staaten, so auch in Deutschland, gibt es riesige Lücken beim Zugang zu Gesundheitsversorgung u.a. für Illegalisierte und Arbeitsmigrant*innen. Dies gefährdet die Gesundheit aller Menschen und die der konkret Ausgeschlossenen im Besonderen.

Gesundheit als öffentliches Gut, kann nicht allein im nationalstaatlichen Rahmen bereitgestellt werden.

Die Corona-Krise hat ein weiteres Mal gezeigt, was auch sonst gilt: Nationalstaatliche Gesundheitspolitiken stoßen nicht nur im Fall von globalen Pandemien an ihre Grenzen. Viren kennen weder Staatsgrenzen noch Nationalitäten. Selbst wenn im nationalstaatlichen Rahmen genügend Ressourcen mobilisierbar sind und Politiker*innen verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, lassen sich Pandemien und andere globale Gesundheitsgefahren nicht unter Kontrolle bringen, wenn Gesundheitssysteme andernorts in der Krise kollabieren oder von vornherein nicht für diese gerüstet waren. Die Bewegung für „Global Public Health” adressiert dies seit Jahrzehnten.

EU und Bundesregierung müssen in den bestehenden internationalen Institutionen wie die WHO eine solidarische Gesundheitspolitik durchsetzen. Die Länder des globalen Nordens müssen endlich patentgeschützte Medikamente und Impfstoffe durch eine Veränderung des Patentrechts global verfügbar machen.

13. #LeaveNooneBehind - Solidarisches Europa statt nationale Regression

In Europa verhält sich Deutschland noch immer primär als ideelle*r Gesamtkapitalist*in, welche*r Interessen der deutschen Exportökonomie sowie nationale politische Hegemonieinteressen durchsetzt. Die sozialen und ökonomischen Lasten werden auf den Budgets südlicher Länder und die sozialen Kosten bei osteuropäischen Arbeitskräften ausgelagert. Die derzeit auf den europäischen Raststätten festhängenden Arbeitskräfte und die durch die Krisenbewältigungsregime der Bankenkrise ausgezehrten Sozialsysteme sind europäische Schandmale. Die nationalstaatliche Regression in der akuten Krise: Grenzen dicht und rette sich wer kann, ist ein schneller Reflex.

Stattdessen muss die Eurozone auf solidarische Füße stellen gestellt werden und die Menschenrechten von Geflüchteten und soziale Grundrechte gewährleistet werden.

Das bedeutet insbesondere die erbärmliche Situation in den griechischen Lagern Moria, Vathy und den vielen anderen endlich zu beenden und die dort lebenden Menschen endlich in Europa aufzunehmen.

Beim solidarischen Hochfahren der Gesellschaft muss der Kurs darauf gerichtet sein, die sozialen und demokratischen Defizite in der EU und in Europa gemeinsam anzugehen.

14. Die Auseinandersetzung im Kampf um die Regulationsweisen annehmen

DIE LINKE hat sich auf die Bundestagswahl 2021 vorbereitet. Die Annahme war, dass sie auf einen Kampf der Regulationsweisen hinausläuft: zwischen einer nationalistisch-autoritären Option (Schwarz-blau), einem ökologisch korrigierten „Weiter-So“ (schwarz-grün) und einer sozial-ökologischen Gemeinwohlökonomie (neue linke Mehrheiten). Dieser Konflikt findet schon jetzt vorgezogen in der Pandemiebekämpfung statt: Ignorieren wir die Sterberaten, lockern wir das gesellschaftliche Leben und ziehen uns hinter unsere Mauern zurück, lavieren wir hin und her (schwarz-grün) oder stellen andere Weichen, die es uns auch nach der Pandemie ermöglichen, aussichtsreich auf den Klimawandel, auf den Strukturwandel der Weltwirtschaft und der internationalen Politik zu reagieren. Gehen wir schon jetzt Schritte in Richtung einer New-Deal Politik in der EU – mit Corona-Bonds, ökologischen Investitionsprogrammen und der Regulierung eines umweltschädlichen Freihandels, Demokratisierung der Wirtschaft, Stärkung der Binnennachfrage, Grundeinkommen und einer Neuausrichtung von Lohn- und Reproduktionsarbeit – oder kommt es zur Rückkehr zum „alten Modell“ eines ordoliberalen deutschen Wirtschaftsnationalismus, wie ihn die FDP und Teile der CDU fordern – eine Option, die die EU und die Eurozone absehbar zerstören und unsere Gesellschaft kaum krisenfest machen wird.

Die Corona-Pandemie zeigte die Grenzen des Neoliberalismus und des Kapitalismus auf. Was macht eine Gesellschaft eigentlich aus, die sich nicht allein über Profit, über Lohnarbeit und Konsum definiert? Schafft diese Krise nicht auch die Chance, sich neu darüber zu verständigen, wie wir grundsätzlich leben, arbeiten, produzieren und konsumieren wollen? Lassen die Momente der gesellschaftlichen Rücksichtnahme und Hilfe der Vielen, die unbürokratische Unterstützung für Soloselbständige und Künstler*innen, die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und die Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen nicht auch am Horizont erscheinen, das eine andere, eine solidarische Gesellschaft möglich wäre?

Nutzen wir diese Chance, in dem wir in der Art und Weise der Krisenbewältigung Perspektiven auf eine andere solidarische Gesellschaft sichtbar machen!

 

Bildnachweise: Die Infografiken wurden unter Verwendung von Bilder folgender Urheber erstellt: Fabrik:  Designed by macrovector / Freepik; Supermarkt: Vector created by teravector / freepik.com; Wohnhaus: Designed by pikisuperstar / Freepik;; Krankenhaus: Designed by Freepik; Verwaltungsgebäude: Designed by Freepik; Universität: Designed by Freepik

Blog: Corona

Die WHO im Kreuzfeuer

Beitrag von Dr. Andreas Wulf, geschrieben am 20.04.2020

Chronisch unterfinanziert ist die Weltgesundheitsorganisation so abhängig von nationalstaatlichen und privatwirtschaftlichen Interessen wie nie zuvor.

Die Ereignisse zur WHO und ihrer Rolle in der Bewältigung der Coronavirus Pandemie eskalieren im Wochentakt: Donald Trump erhebt in der Woche vor Ostern die massivsten Vorwürfe  gegenüber der Weltgesundheitsorganisation WHO, die ein Staatschef je gegen diese UN-Organisation erhoben hat - inmitten einer globalen Gesundheitskrise, die in Umfang und Geschwindigkeit und mit ihren massiven Auswirkungen auf die globalen Wirtschaftsprozesse unvergleichlich ist. Und keine Woche später macht er seine Drohung wahr – die Mitgliedsbeiträge der USA werden ausgesetzt. Die WHO, so Trumps Vorwurf, stehe zu sehr auf Seiten Chinas und habe deshalb zu spät und unzureichend in der sich entwickelnden Gesundheitskrise reagiert.

Auch wenn allen ernsthaften Beobachter*innen der globalen Gesundheitspolitik klar ist, dass der US-amerikanische Präsident vor allem ein „Blame-Game“ spielt, um von seinen eigenen Unzulänglichkeiten während der sich ausbreitenden Covid19-Epidemie abzulenken, so wurden doch in den ersten 100 Tagen der Pandemie tatsächlich strukturelle Defizite und Probleme deutlich, die die auf den ersten Blick starke WHO hat – jene WHO, die 1946 in ihrer Verfassung mit dem Mandat ausgestattet wurde, die „leitende und koordinierende internationale Gesundheitsorganisation“ zu sein. Diese Defizite liegen jedoch ganz woanders, als dort wo Donald Trumps Kritik ansetzt.

Das Recht auf Gesundheit

Zur Gründung der WHO als eigenständiger Teil der Vereinten Nationen gehörte auch der ihr eingeschriebene, umfassende Gesundheitsbegriff: Weit über die klassisch bio-medizinische Vorstellung hinausgehend, versteht die WHO Gesundheit als ein „vollständiges physisches, psychisches und soziales Wohlbefinden“, auf dessen weitmöglichstes Erreichen alle Menschen einen Rechtsanspruch haben sollten. Dieser Anspruch hält fest, was auch die Menschenrechtserklärung der UN definiert: dass die Menschenrechte unterschiedslos für alle Menschen gelten und dass die politischen Repräsentanten, vornehmlich der Nationalstaaten, verpflichtet sind, diese Rechte zu realisieren.

Die WHO erhielt mit ihrer Gründung auch das Mandat, internationale Verträge zu verhandeln, wie sie es im Jahr 2005 mit den „International Health Regulations“ tat, die im Nachklang der SARS-Pandemie 2003 von den Mitgliedsstaaten der WHO verabschiedet wurden. Darin erhielt die WHO formal eine starke Rolle bei der Koordination internationaler Aktionen im Falle eines „öffentlichen Gesundheitsnotfalls von internationaler Bedeutung“, den der/die WHO Generalsekretär*in in Abstimmung mit den WHO Beratergremien ausrufen kann.

Und die Mitgliedstaaten verpflichten sich darin, nicht nur Informationen über aktuelle Krankheitsausbrüche und ihre Ursachen unverzüglich zu teilen, sondern auch, sich gemeinsam auf solche Ausbrüche vorzubereiten, bei ihrer Bewältigung zusammenzuarbeiten (zum Beispiel neuartige Erreger und ihre Gensequenzen in der wissenschaftlichen Community zu verbreiten, um rasch diagnostische Tests, Medikamente und Impfstoffe zu entwickeln) und sich gegenseitig zu unterstützen - nach den Empfehlungen und technischen Vorgaben der WHO.

Weltgesundheitsbehörde oder politische Theaterbühne?

Das klingt alles nach einer starken Rolle - aber in Wirklichkeit ist die WHO trotz dieses Mandats ein zahnloser Tiger. Tatsächlich steht sie als Organisation trotz mehr als 7.000 MitarbeiterInnen in 150 Länderbüros, sechs Regionalbüros in vier Kontinenten, einem Hauptquartier in Genf und sechs offiziellen Sprachen auf tönernen Füßen. Ihr Jahresbudget ist mit aktuell etwas mehr als 2,5 Mrd. USD kaum größer als das des Genfer Universitätshospitals. Die regelmäßigen Mitgliedsbeiträge der 191 Staaten, die die finanzielle Selbständigkeit der WHO sichern sollen, machen davon wiederum nur 20 Prozent aus, mehr als Dreiviertel sind thematische und projektgebundene Mittel.

Über diese können die Geber wesentlich mehr Einfluss auf die tatsächlichen Arbeitsschwerpunkte der Organisation nehmen, als es die formal alle gleichberechtigten Mitgliedstaaten mit ihren Resolutionen und Appellen in der jährlichen Vollversammlung und dem rotierend besetzten 34-köpfigen Exekutivrat tun. Vor allem die großen Mitgliedstaaten des globalen Nordens bestimmen dabei wesentlich mit. Traditionell sehr engagiert sind die USA, Großbritannien, die EU, Kanada, Japan und die skandinavischen Länder, in letzter Zeit hat sich auch Deutschland immer stärker beteiligt, was gerade in Zeiten der verstärkten Isolationismus in den USA und des Vereinigten Königreiches hoch gelobt wurde.

Darüber hinaus tragen externe Finanzgeber wie private Stiftungen zur Hälfte die freiwilligen Beiträge, und haben so ihren Einfluss auf die WHO vergrößert. So ist bei projektgebundenen Spenden die Bill & Melinda Gates Foundation regelmäßig der zweitwichtigste Geber nach den USA. Dieses Missverhältnis ist nicht neu und immer wieder Anlass zur Debatte. Der Vorwurf, die WHO sei de facto zu einem „Dienstleister“ in Sachen Globaler Gesundheitspolitik von nationalstaatlichen und privatwirtschaftlichen Interessen geworden, wird vor allem von kritischen zivilgesellschaftlichen Initiativen erhoben. Viele, darunter medico und das People’s Health Movement, haben sich 2016 in dem Global Health Hub zusammengeschlossen. Das Netzwerk setzt sich mit Stellungnahmen, Veranstaltungen und einer Lobbyarbeit „von unten“ am Hauptsitz der WHO dafür ein, dass diese die Unabhängigkeit zurückerlangt, die sie zur Bewältigung der globalen Gesundheitskrise braucht. So macht es auch darauf aufmerksam, wofür die WHO von externen Geldgebern Mittel bekommt und wofür nicht.

Einem umfangreich finanzierten Programm zur Ausrottung des Poliovirus stehen beispielsweise völlig unterfinanzierte Programme wie das zur Förderung unentbehrlicher Arzneimittel gegenüber. Zufall ist das nicht: Einem eher technisch umsetzbaren Impfprogramm, dessen Erfolge mit Bildern geretteter Kinder medial gut präsentierbar sind, sind Geldgeber wie die Gates- und die Rotary-Club-Stiftungen eher zugetan als etwa einem Projekt, das die lokale Produktion und Qualifizierung von Generikaalternativen zu patentierten Markenmedikamenten fördert. Und mit den vielen Arbeitsstellen, die in den Länderbüros der WHO für das globale Polio-Impfprogramm finanziert werden, sind auch die Länder des globalen Südens durchaus zufrieden.

Keine Autorität: Nur ein Dienstleister für die Geldgeber?

Doch die Finanzierung ist nicht das einzige Problem. Die WHO hat auch keine Möglichkeiten, ihre Mitgliedsstaaten zur Kooperation zu zwingen - so wie etwa die Welthandelsorganisation bei Verstößen gegen die gemeinsamen Abkommen Zwangsauflagen erheben kann. Zwar ist ihr neuerdings erlaubt, Daten von nicht-staatlichen Quellen zu benutzen, um zu einer eigenständigen Beurteilung der Lage zu kommen, wenn die nationalen Regierungen zum Beispiel aus Furcht vor wirtschaftlichen Folgen Krankheitsausbrüche verheimlichen oder herunterspielen wollen – dies war etwa in Westafrika zu  Beginn der Ebola Epidemie passiert. Aber weiterhin darf die WHO beispielsweise nur auf Einladung der entsprechenden Regierung eine eigene Untersuchungskommission in ihre Mitgliedsländer entsenden – dies lehnte beispielsweise die chinesische Regierung noch im Januar 2020 ab.

Erst durch die „Charmeoffensive“ des Generalsekretärs Dr. Tedros mit einem prominenten Besuch beim chinesischen Premierminister Xi Jinping am 28. Januar hinter verschlossenen Türen und einem anschließenden umfassenden Lob der chinesischen Eindämmungsmaßnahmen konnte sich Mitte Februar ein solches Team auf den Weg machen - und auch deren Report wurde von den chinesischen Behörden nur ohne kritische Zwischentöne autorisiert.

Schon damals wurde die „Umarmungsstrategie“ der WHO kritisiert, die immer wieder betont, dass sie Kritik an einzelnen Mitgliedstaaten nicht öffentlich äußert und mehr Umsetzungschancen für ihre Empfehlungen sowie die unerlässliche Kooperationsbereitschaft der Regierungen durch solche diplomatischen Maßnahmen sieht als durch ein konfrontativeres Verhalten. Das aktuell von Dr. Tedros immer wieder betonte Mantra, die Bekämpfung der Pandemie nicht zu „politisieren“ wird durch diese diplomatischen Gepflogenheiten verständlich. Dass die WHO aber ganz unabhängig von den politischen Konstellationen nur eine „technische, normgebende Funktion“ haben könnte und sich so aus den Konflikten der Mitgliedsstaaten heraus halten könnte, ist bei einem hoch politischen Thema wie der Corona-Pandemie eine falsche Hoffnung.

Stärkung der WHO ist notwendiger denn je

Die WHO könnte in ihrer Selbständigkeit gestärkt werden, wenn die Mitglieder sich gegenseitig zu höheren Beitragszahlungen verpflichten. Die Bereitschaft hierzu ist jedoch nicht nur in den reichen Staaten minimal. Insbesondere die BRICS-Staaten China, Brasilien und Russland müssten bei einer Neujustierung der Mitgliedbeiträge, wie sie die WHO vorgeschlagen hat, kräftig nachlegen. Ein Minimalkompromiss, der bei der Weltgesundheitsversammlung 2018 erreicht wurde, war die erste Erhöhung der Pflichtbeiträge seit vielen Jahren – um gerade einmal drei Prozent. Das ist Kosmetik und schafft keine Abhilfe bei den realen Finanzierungsengpässen.

Wie dramatisch die Unterfinanzierung ist, wurde auch in der aktuellen Covid19 Krise deutlich: ein nach der Ebola Epidemie 2014 eingerichteter Contingency Emergency Fund bei der WHO sollte mit 100 Mio Dollar regelmäßig gefüllt sein, um rasch handlungsfähig zu sein, daraus konnten in der aktuellen Krise aber nur 9 Mio. Dollar mobilisiert werden[1]. Der von der WHO Anfang Februar zusätzlich ins Leben gerufene Covid 19 Solidarity Response Fund mit dem 675 Mio Dollar für die Unterstützung der WHO und der betroffenen Länder im globalen Süden eingesammelt werden sollte, hatte einen Monat später nur 1,2 Mio Dollar eingespielt, Anfang April waren immerhin gut 400 Mio Dollar eingetroffen. Verglichen mit den Milliarden, die von den hauptbetroffenen Ländern in Europa und den USA zur Stützung ihrer eigenen Unternehmen und Bürger*innen mobilisiert wurden, und auch den Versprechen der G20 Staaten, 2 Billionen Dollar bereitzustellen, sind diese Summen vernachlässigbar klein und zeigen das Missverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit einer globalen Solidarität in der Krise.  

Zurück zu den Kernaufgaben

Vor diesem Hintergrund erscheint es am wichtigsten, dass die WHO selbst sich nicht nur als technische und administrative Behörde wahrnimmt, sondern zu ihrer menschenrechtlichen Kernaufgabe zurückfindet, wie es im Mandat ihrer Gründungsdokumente und in der Alma Ata Deklaration verankert ist. Hier ist die Stimme der WHO weiterhin wichtig. Nimmt sie ihre Aufgabe ernst, darf sie Konflikte mit einer Wirtschaftspolitik nicht scheuen, wenn dort Patentregeln verhandelt werden, die den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten für alle verhindern. Genauso wenig darf sie Dienerin oder Dienstleisterin ihrer Mitgliedsstaaten sein, wenn sie als die „führende und koordinierende Institution der Weltgesundheit“ verstanden werden will. Defizite bei der WHO zu benennen, sie in ihrem Mandat aber gleichzeitig zu verteidigen und zu unterstützen – das ist mehr denn je Aufgabe der Zivilgesellschaft und ein wichtiger Teil der Arbeit von medico international und Partnern im People’s Health Movement und im Geneva Global Health Hub.

Dieser Beitrag wurde bei medico international erstveröfffentlicht. Wir danken für die Erlaubnis der Textübernahme.

[1]www.who.int/emergencies/funding/contingency-fund-for-emergencies

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