Sollen wir oder sollen wir nicht? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? Diese Fragen werden gegenwärtig im Zuge einer Crossover-Diskussion erörtert. Ich möchte diesen Impuls aufgreifen und für die Sozialpolitik beleuchten. (Mir ist bewusst, dass auch in anderen Bereichen, vor allem in der Außen- und Migrationspolitik, enormer Bedarf besteht. Diesen zu betrachten soll aus Platzgründen nicht Aufgabe dieses Beitrages sein.) Meine Kernthese lautet: Ernsthaftes Nachdenken über eine Linksregierung setzt voraus, dass es innerhalb der SPD zu einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik kommt. Dazu gehört nicht nur eine Erhöhung der sozialen Leistungen, sondern ein grundlegender Wechsel der Philosophie im Umgang mit Erwerbslosen. Es bedarf eines Abschieds vom Nützlichkeitsrassismus und von der Repressionslogik.
Es gibt Situationen im Bundestag, wie die Abstimmung zum Mindestlohn, da wünscht man sich, wir könnten die rechnerische Mehrheit auch für konkrete Veränderungen nutzen. Aber DIE LINKE sollte sich von einigen Korrekturen der SPD nicht zu schnell blenden lassen. Als Obfrau im Ausschuss für Arbeit und Soziales bekomme ich immer wieder tiefere Einblicke in die Argumentationsweise der SPD. An einigen Stellschrauben, wie der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I, wird nachgebessert. Doch im Kern ist die SPD immer noch tief in der Logik von Hartz IV verankert.
So beschlossen SPD und CDU – auf Initiative des zuständigen Ministeriums, damals noch unter Leitung von Franz Müntefering - mehrere Verschärfungen von Hartz IV. Man denke nur an die Einführung von Außendiensten, die ALG-II-Beziehenden in deren Wohnungen nachspionieren sollen oder an die Verschärfung der Sanktionen. Auch mit Münteferings Amtsnachfolger Olaf Scholz scheint keine Besserung einzutreten. So bestand eine seine ersten Taten als Bundesminister aus einer Verordnung, wonach ALG-II-Beziehende ihr ohnehin niedriges ALG II um 35 Prozent gekürzt bekommen, wenn sie länger als 21 Tage ins Krankenhaus müssen. Leider musste ich in den letzten Jahren folgenden Eindruck gewinnen: Wenn immer es um Langzeiterwerbslose geht, lässt die SPD ihre Maske der Linksverschiebung fallen und offenbart, wie sehr sie noch mit Hartz IV verbunden ist.
Zum Geist von Hartz IV gehört eine Stigmatisierungspropaganda, die Erwerbslose als Schmarotzer und arbeitsscheu abstempelt. Es ist ein bekanntes Muster: Um den Boden für Sozialabbau vorzubereiten, wird eine Anti-Faulenzer-Debatte angestoßen. Auch Ex-Kanzler Schröder glänzte einst mit der Aussage, es dürfe kein Recht auf Faulheit geben. Kurz darauf folgte Hartz IV. Inzwischen bedienen SPD-Abgeordnete dieses Argumentationsmuster etwas geschickter: Nicht mehr grobschlächtige Diffamierung ist angesagt, sondern Beschäftigte und Erwerbslose werden nun subtil gegeneinander ausgespielt.
Wann immer wir Verbesserungen im Bereich Hartz IV – und sei es eine läppische Weihnachtsbeihilfe von 40 Euro – vorschlagen, werden von der SPD die Menschen angeführt, die wenig verdienen und die mit ihren Steuern die ALG-II-Beziehenden finanzieren. Dabei erwecken sie den Eindruck, die Sozialleistungsbeziehenden seien schuld an der schlechten materiellen Situation von Geringverdienenden. Nun ist die Politik gefragt, die Situation von Geringverdienenden zu verbessern, z.B. durch einen Mindestlohn. Doch so zu tun, als ob jemand, der von morgens bis abends schuftet, nur dann einen Cent mehr in der Tasche hat, wenn es den Hartz-IV-Betroffenen schlechter geht, ist ein übles Ablenkungsmanöver.
Gerade das Gegenteil ist der Fall: Je prekärer die Situation von Erwerbslosen ist, um so eher sind die Beschäftigten zu Zugeständnissen bereit. Eine IAB-Untersuchung[1] hat es bestätigt: Im Zuge der Hartz-Gesetze hat die Konzessionsbereitschaft von Arbeitsuchenden zugenommen. Im Klartext: Sie schuften auch für Hungerlöhne und nehmen gesundheitsschädigende Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen in Kauf. Das Problem liegt nicht in der Alimentierung von Armen durch das allgemeine Steueraufkommen, sondern darin, dass die Beschäftigten vor allem den Reichtum der Reichen und die Managerabfindungen erarbeiten müssen.
Ein besonders geschickter Trick der herrschenden Klasse ist der, diejenigen, die fast nichts haben, gegen diejenigen auszuspielen, die noch weniger haben. Und sie somit davon abzuhalten, die Frage aufzuwerfen, warum vom erwirtschafteten Reichtum nur so wenige profitieren. Die SPD hat sich in ihren Versuchen, Beschäftigte gegen Erwerbslose auszuspielen, dieser Ausgrenzungspropaganda verschrieben. Die Methode des Ausspielens hat in dreifacher Hinsicht fatale Folgen:
Erstens führt dies dazu, dass Erwerbslose, die schon unter Armut leiden, noch eine weitere Last aufgebürdet bekommen, nämlich unter dem Generalverdacht des Schmarotzertums zu stehen.
Zweitens treibt der Ausgrenzungsdiskurs in der Praxis der Jobcenter schlimme Blüten. So bekommt eine hochschwangere Frau plötzlich die Kosten der Unterkunft gekürzt, nur weil sie einer sich in Not befindenden Freundin ihr Wohnzimmersofa zur Verfügung stellte. Um es in der Sprache der Bürokratie auszudrücken: Die Bedarfsgemeinschaft hat sich um eine Person erweitert. Auch werden Erwerbslose zu tagelangen kostenlosen Probearbeiten verdonnert und wenn sie sich gegen diese Ausbeutung wehren, wird das ALG II gekürzt. Und das sind keine Einzelfälle.
Drittens betreibt, wer die Ausgrenzung von Erwerbslosen bedient, ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Das zeigt die Untersuchung von Prof. Heitmeyer.[2] Diese kam zu der Erkenntnis, dass es eine zunehmende Abscheu gegenüber Menschen gibt, die als „nutzlos“ bzw. als „Versager“ eingestuft werden. Es existiert ein erhebliches Maß an Abwertung gegenüber Langzeiterwerbslosen und Obdachlosen. Heitmeyer zufolge hat der Ausgrenzungsdrang eine „besondere Form der Menschenfeindlichkeit“[3] angenommen. Ein neuer Rassismus entsteht – der Nützlichkeitsrassismus. Zunehmende Übergriffe auf Wohnungslose sind die erste Folge davon. Erreicht die feindliche Einstellung gegenüber einer Menschengruppe eine gewisse Intensität, dann wird es gefährlich. Vor allem in Verbindung mit Abstiegsängsten entsteht eine explosive Mischung. Jede abwertende Äußerung in Talkshows oder Bundestagsdebatten über Erwerbslose ist ein weiterer Schritt zur Verfestigung dieses Nützlichkeitsrassismus.
Für die Debatten um eine mögliche Linksregierung heißt das: So lange sich die SPD nicht von der Grundhaltung, Erwerbslose gegen Beschäftigte auszuspielen, verabschiedet, wird keine Koalition möglich sein. Jede und jeder, der die Ausgrenzungspropaganda bedient, gefährdet die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Reformprojektes.
Die Geschichte der neuen LINKEN ist undenkbar ohne die Geschichte der Hartz-IV-Proteste. Die von keiner Großorganisation geplanten Anti-Hartz-IV-Aktionen haben letztlich eine Lawine ausgelöst, die zur Ausrufung von Neuwahlen führte. Sie gaben den notwendigen Rückenwind für die Herausbildung einer neuen Partei. DIE LINKE ist diesem Erbe verpflichtet. Sich auf eine Koalition einzulassen, ohne dass ein grundlegender Wechsel weg von der Politik der Schikanen gegenüber Erwerbslosen garantiert ist, hieße, dieses Erbe zu verraten.
Damit eine linke Regierung überhaupt zu einem Politikwechsel beitragen kann, bedarf es eines strategischen Projektes. Ohne die genaue Bestimmung eines solchen Projektes wird eine Regierung keine linke Politik machen können und als „Notgemeinschaft“ ihre Wählerschaft enttäuschen. Die Neuausrichtung der Sozialpolitik am Leitbild des demokratischen Sozialstaates könnte ein solches Projekt sein. Dieses Leitbild meint: Soziale Sicherung von heute hat die Aufgabe jeder und jedem die Teilhabe an Demokratie zu ermöglichen. Das Sozialrecht muss der Sozialbürokratie klare Grenzen setzen. Es darf nicht mehr für Kontrollwut und Sündenbock-Politik instrumentalisiert werden. Das Sozialstaatsgebot ist nicht nur ein Gebot der Mildtätigkeit, es ist ein Gebot für eine funktionierende Demokratie: Alle müssen sich die Fahrt zu einer Demonstration und die Tageszeitung schließlich leisten können – und das unabhängig von ihrem Erwerbsstatus. Politische Partizipation und staatsbürgerliche Courage sind eine voraussetzungsvolle Angelegenheit, die nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wer die Demokratie ernst nimmt, der muss ein hohes Niveau an sozialer Sicherung gewährleisten. Wer Millionen von erwerbslosen Bürgerinnen und Bürger in preußisch-obrigkeitsstaatlicher Manier wie Untertanen behandelt, der dreht die Zeit in vordemokratische Zustände zurück und nährt autoritäre Gesinnungen. Der demokratische Sozialstaat wird nicht mehr und nicht weniger sein, als Ausdruck und Garant der Zugehörigkeit aller Bürgerinnen und Bürger zur demokratischen Gesellschaft.
Die aktuell herrschende Sozialpolitik kennt jedoch nur Untertanen und Erwerbslose, die es mit Schikanen zu “erziehen“ gilt. Dem zu Grunde liegt die Einstellung, nur wer ein arbeitsames Wesen sei, dürfe ungeschmälert Bürgerrechte genießen. Wer dem Nützlichkeitsrassismus das Wort redet, schafft Bürgerinnen und Bürger erster und zweiter Klasse: Da die Eliten und dort eine Klasse derjenigen, die nur ihre Arbeitskraft als Ware haben und die sich nicht mehr trauen den Mund aufzumachen, weil Hartz IV droht. Diese Entwicklung ist mit dem Prinzip der Demokratie und dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar. Linke Sozialpolitik sollte deswegen dem Geist des Arbeitszwanges eine Absage erteilen. Es geht nicht um Untertanen, sondern um souveräne Staatsbürger und Staatsbürgerinnen im Sinne des Citoyen bzw. der Citoyenne.
Doch wie immer gilt, veränderte gesellschaftliche Stimmungen bewirken irgendwann eine Kurskorrektur bei den Parteien. Rechnerische Mehrheiten im Parlament sind das eine, gesellschaftliche Mehrheiten für eine andere Politik das andere. Wer also ernsthaft andere Mehrheiten im Parlament anstrebt, sollte deswegen zuallererst für veränderte gesellschaftliche Mehrheiten werben. Für DIE LINKE bedeutet das aktuell, sich engagiert jeder Stimmungsmache gegen Erwerbslose entgegenzustellen. Für DIE LINKE bedeutet dies zudem, sich für die Abschaffung aller Sanktionen gegenüber Erwerbslosen einzusetzen und für das Leitbild eines demokratischen Sozialstaates zu werben.
[1] Etwa jeder fünfte Betrieb gab an, dass die Bereitschaft, niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen hinzunehmen, gestiegen ist. Hartz-IV-Reform – Impuls für den Arbeitsmarkt. IAB-Kurzbericht Nr. 19. vom 1.10.2007. Hg. v. Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit.
[2] Wilhelm Heitmeyer: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Empirische Langzeitbeobachtung menschenfeindlicher Einstellungen in der Bevölkerung. April 2002 bis März 2012. unter: www.uni-bielefeld.de/ikg/projekt_gmf-survey.htm.
[3] Vgl. dazu: Interview mit Wilhelm Heitmeyer am 13.12.2007 mit tagesschau.de unter: www.tagesschau.de/inland/studielangzeitarbeitslose2.html.
Zur Autorin:
Katja Kipping, Redakteurin des Magazins »prager frühling«, ist Sprecherin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE sowie Mitgründerin und langjährige Sprecherin des überparteilichen Netzwerks Grundeinkommen.
Website: www.katja-kipping.de
