Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
Redaktionsblog

Vom analytischen und gesellschaftskritischen Potential queerer Kritik

Beitrag von Bodo Niendel, geschrieben am 11.01.2018

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Das Buch versammelt neuere Beiträge queerer Forschung. Die Herausgeber_innen erheben den Anspruch „Teil einer Standortbestimmung aktueller Queer Studies“ zu sein. Tatsächlich gelingt es ihnen zu zeigen: Queere Kritik hat weiterhin ein erhebliches analytisches und gesellschaftskritisches Potential.

Barbara Paul wirft einen Blick auf queere Kunstpraxen, die sie von „queer-chic“ abgrenzt. Also einer „Vereinnahmung queerer Positionen und Posinalitäten durch die Mainstream –Kultur“ zum Zwecke des Verkaufs von Waren. Sie stellt unterschiedliche künstlerische Arbeiten vor, die spannende queere Einblicke liefern. Leider ist die Darstellung der Kunst, zugunsten des etwas langen theoretischen Vorlaufs, etwas zu kurz gekommen.

Sabine Hark ist die wohl bekannteste deutsche Queer-Theoretikern. Sie mahnt an, sich von den gesellschaftlichen Liberalisierungen und Modernisierungen nicht täuschen zu lassen. Weiterhin sei Heterosexualität die stetige soziale Norm. Die Festschreibung von Begabung und Verhalten zu den gesellschaftlich hergestellten Polen männlich und weiblich und die Suche nach den Gründen der Homosexualität, seien wiederkehrende Muster in westlichen Gesellschaften: „Es ist eben das Homo-Gen, nach dem gesucht wird, nicht das Hetero-Gen.“ Klassische feministische Kritik habe insbesondere die Dominanz von Männlichkeit infrage gestellt. Mit der Theorie von Judith Butler wurde „die Herstellung von Geschlecht theoretisch-systematisch mit der produktiven Macht der heterosexuellen Matrix verknüpft, ließ sich fortan im Prinzip die kritische Analyse von Geschlecht nicht mehr trennen von der Frage, wie dies mit der Reproduktion jener Matrix verknüpft ist.“  Hark möchte die wissenschaftliche Heteronormativitätskritik schärfen, mahnt aber an, dass diese Kritik nicht eingeschriebene Geschlechterasymmetrien außer Acht lassen darf. Die eigene Theorie müsse auf ihre fehlbaren Kategorien stets überprüft werden. Ein Plädoyer für die Verbindung von Feminismus und Queer.

Konstanze Plett liefert einen historischen Blick auf den Kampf um das Geschlecht im deutschen Recht. Sie erinnert an die mühevollen Kämpfe von Frauen um Gleichberechtigung insbesondere im Ehe- und Arbeitsrecht. Sie weist auf die harten Auseinandersetzungen zur Reform und Aufhebung des Paragraphen 175 hin und widmet sich dem Personenstandsrecht, das die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen beschränkt. Die Änderung des Personenstandsgesetzes im Jahr 2013, nach welchem bei der Geburt eines intergeschlechtlichen Kindes kein Geschlechtseintrag vorzunehmen ist, hat und wird viele Prozesse zur Folge haben und zu weiteren Gesetzesänderungen führen. (Damit sollte sie mit dem im Oktober 2017 ergangenem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum „dritten Geschlecht“ Recht behalten.) Plett wendet sich gegen die Geschlechterbinarität und folgert: „Am besten wäre es gewesen, wenn der Gesetzgeber die Geschlechtsregistrierung bei Geburt gänzlich aufgehoben hätte.“

Nina Schuster widmet sich einem kaum erforschtem Gebiet: Queer und Raum. Es geht um die „zweigeschlechtliche Vereindeutigung“ des Raums. Doch Räume bieten immer auch Konfliktpotentiale. Sie beschreibt ein Trans*-Treffen mit einer Trans-Person, die zugleich Polizist ist, innerhalb linksalternativer Räumlichkeiten und den daraus erwachsenen Streitigkeiten. Indem Schuster darauf hinweist, dass eine Person „gleichzeitig marginalisierte und hegemoniale Positionen besetzen“ kann plädiert sie für ein differenziertes Denken und Handeln.

Lüder Tietz bietet einen spannenden Abriss über alternative CSDs in Deutschland. Diese hätten politisch und künstlerisch auf Defizite der großen CSDs hingewiesen. Doch indem er die Alternativ-CSDs den großen CSDs gegenüberstellt, und die Alternativ-CSDs nicht einer Kritik unterzieht, läuft er Gefahr lediglich in Gut und Böse zu scheiden. Er unterschlägt damit auch interne Kämpfe bei den Organisator_innen der großen CSDs. Da Tietz jedoch die verborgene Geschichte der Alternativ-CSDs sichtbar macht, ist dieser Beitrag mit Gewinn zu lesen. Das trifft auf die Mehrzahl der Beiträge zu, auch wenn einige sprachlich unnötig kompliziert gefasst sind.

Bodo Niendel, Referent für Queerpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Debatte: »DIE LINKE sollte gegen restriktive Gesetze kämpfen«

Beitrag von Jules El-Khatib, geschrieben am 11.01.2018

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In DIE LINKE wird aktuell ein Papier der ostdeutschen Landtagsfraktionen zur Reform des Einwanderungsrechts diskutiert. Eine Podiumsdiskussion dazu haben wir hier dokumentiert. Auch die Genoss*innen von Marx21 greifen die Diskussion auf und starten mit einem Diskussionsbeitrag von Susanne Hennig-Wellsow und einem von Jules El-Khatib. Letzteren dokumentieren wir hier.

Ich bin gegen ein linkes Einwanderungsgesetz. Denn unter kapitalistischen Bedingungen wird jegliche gesetzliche Regelung von Einwanderung immer einen restriktiven Charakter annehmen: Sie regelt immer auch, unter welchen Bedingungen Menschen gehen müssen.

Das trifft leider auch für das vorliegende Konzept der ostdeutschen Landtagsfraktionen der LINKEN für ein Flüchtlings- und Einwanderungsgesetz zu. Das Papier kritisiert zu Recht die bisherige rassistische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf und möchte stattdessen für Menschen, die nach Deutschland kommen, »Bewegungsfreiheit, soziale Sicherheit, Gleichstellung und Teilhabe« gewährleisten. Es ist zu begrüßen, dass sich die Autorinnen und Autoren deutlich von dem bisherigen Vorschlag der beiden links regierten Länder Brandenburg und Thüringen abgrenzen. Deren Landesregierungen hatten sich noch positiv auf das sogenannte kanadische Modell bezogen, in dem ein Punktesystem »Einwanderungswillige« nach Ausbildung, Sprachfähigkeiten und dem Alter auswählt. Diesem Nützlichkeitsrassismus erteilen die ostdeutschen Landtagsfraktionen dankenswerterweise eine Absage.

Einwanderungsgesetz bedeutet Beschränkung

Doch trotz vieler fortschrittlicher Vorstellungen hält das Konzept unverständlicherweise an Abschiebungen und Einreiseverboten (bei Begehung von Straftaten, Spionage oder Kriegsverbrechen) fest. Das ist eine Abschwächung linker Programmatik. Hier offenbart sich das Grundproblem der Herangehensweise. Im gutgemeinten Versuch, Rechte auszuformulieren, werden gesetzliche Restriktionen entwickelt. Was ist beispielsweise mit Kurdinnen und Kurden, die in der Türkei verfolgt werden und die PYD oder die PKK unterstützen? Nach bundesdeutschem Recht begehen sie durch die Unterstützung dieser Organisationen eine Straftat. Dürfen sie also nicht einreisen?

Ein zweites Problem ist der strategische Ansatz des Papiers. Die Autorinnen und Autoren meinen, es bestehe eine Leerstelle zwischen den Forderungen der LINKEN nach offenen Grenzen und ihrem Agieren im Hier und Jetzt. Sie sagen, dass die Partei »eigentlich keine progressiven Vorschläge macht, wie Migration legal und sozial abgesichert stattfinden kann«. Das ist schlicht falsch. DIE LINKE hat als einzige Partei gegen die Asylrechtsverschärfung gestimmt und fordert die Wiederherstellung des Asylrechts. Sie fordert, alle benachteiligenden Regelungen und Gesetze aufzuheben, wie das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und Arbeitsverbote für Geflüchtete. Außerdem fordert DIE LINKE, die Unterbringung in Sammellagern sofort abzuschaffen, Abschiebungen zu beenden und ein Bleiberecht für alle. Ebenso verlangt sie, dass alle Kinder, die in Deutschland geboren werden, auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Um Geflüchtete und Einheimische vor Lohndumping zu schützen, fordert DIE LINKE die Anhebung und flächendeckende Durchsetzung des Mindestlohns. Statt Hartz IV für Einheimische und Sachleistungen für Geflüchtete will sie eine sofortige Mindestsicherung von 1050 Euro, ohne Sanktionen, für Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können.

Gesellschaftliche Gegenmacht

Daraus ergibt sich ein ziemlich konkretes Bild, wie »Bewegungsfreiheit, soziale Sicherheit, Gleichstellung und Teilhabe« erreicht werden können. Um diese Forderungen durchzusetzen, brauchen wir kein linkes Einwanderungsgesetz. Statt sich auf die Einführung eines solchen Gesetzes zu konzentrieren, sollte DIE LINKE gegen restriktive Gesetze kämpfen. Dieser Kampf kann kein rein parlamentarischer sein, sondern bedarf des Aufbaus gesellschaftlicher Gegenmacht durch soziale Bewegungen. Auch und gerade mit Geflüchteten.

Zum Autor:
Jules El-Khatib ist Mitglied im Landesvorstand der Linken.NRW und aktiv in Essen.

 

Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz

Beitrag von Susanne Hennig-Wellsow, geschrieben am 08.01.2018

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In DIE LINKE wird aktuell ein Papier der ostdeutschen Landtagsfraktionen zur Reform des Einwanderungsrechts diskutiert. Eine Podiumsdiskussion dazu haben wir hier dokumentiert. Auch die Genoss*innen von Marx21 greifen die Diskussion auf und starten mit einem Diskussionsbeitrag von Susanne Hennig-Wellsow, den wir hier dokumentieren. (Erstveröffentlichung bei Marx21 hier.)

Linke Politik ist eine Politik offener Grenzen. Der Anspruch auf Bekämpfung und Überwindung der Fluchtursachen, auf ein humanes europäisches Flüchtlingsrecht sowie auf die solidarische Bewältigung der Fluchtbewegung durch die Länder der EU wird dabei nicht aufgegeben. Offene Grenzen bedeuten jedoch nicht, dass Zuwanderung und Integration sich einfach regellos vollziehen können. Soziale Verantwortung setzt sich nicht im Selbstlauf durch und ohne eine Veränderung von Kräfteverhältnissen wird es keine Veränderungen zum Besseren geben.

DIE LINKE strebt mit aller Kraft eine moderne, solidarische Einwanderungs- und Integrationspolitik an. Zugleich muss DIE LINKE in Regierungs- oder kommunaler Verantwortung geltendes Recht respektieren und umsetzen. Gemessen an linken Grundsätzen ist das bestehende Recht ein ernsthaftes Übel. Deswegen sollte DIE LINKE dafür sorgen, dass geltende Gesetze nach ihren Maßstäben völlig überholt werden.

Für ein linkes Einwanderungsgesetz

Im Mittelpunkt eines Einwanderungsgesetzes müssen die Bedürfnisse der Menschen und damit die individuellen Gründe und Ursachen für Migration, nicht die Bedürfnisse und ökonomischen Zwänge des deutschen Arbeitsmarktes stehen. Ein linkes Einwanderungsrecht muss drei Aufgaben erfüllen: Es muss bestehende aufenthaltsrechtliche Fragen systematisieren, liberalisieren und entbürokratisieren. Dabei ist der Anspruch an ein linkes Einwanderungsrecht, menschenrechtliche Mindeststandards bei der Einwanderung wiederherzustellen, Zugänge zu sozialer Sicherung und gesellschaftlicher Teilhabe zu erleichtern und entsprechende Hürden abzubauen. Das geltende Recht verfolgt nur die »Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern«. Anstelle der Formulierung von Ausnahmen sollten die Voraussetzungen und rechtlichen Grundlagen für eine legale Einreise und den Aufenthalt bestimmt werden. Das Asylgrundrecht muss durch die Abschaffung der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten-Regelungen wiederhergestellt und die Verletzung von grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten als Fluchtgründe anerkannt werden.

Bei den Diskussionen um Einwanderung geht es nicht nur um Fragen der Inklusion von Schutzsuchenden und Zuwandernden; es geht grundlegender um die Frage, was die soziale Basis unseres Gemeinwesens ist. Es wäre klug, auf ein »inklusives Wir all derer, die hier leben« zu setzen. Im Mittelpunkt eines linken Einwanderungsrechtes müssen danach der soziale Anknüpfungspunkt und die soziale Verwurzelung eines Menschen stehen.

Offene Grenzen

Die Forderung nach »Offenen Grenzen für Menschen in Not« und dem grundsätzlichen Anspruch auf Bewegungsfreiheit (»Offene Grenzen für alle Menschen«) aus dem Erfurter Programm der LINKEN kann nur so verstanden werden, dass die Gesellschaften für Einwanderungsbewegungen so offen und durchlässig wie möglich gehalten werden. Dies macht allerdings einen rechtlichen Regulierungsbedarf erforderlich, der es ermöglicht, einen abgesicherten Rechtsstatus zu erhalten und den bestehenden Status zu verbessern. Damit wäre auch ein Weg aufgezeigt, der auf die Realisierung von Bewegungsfreiheit hinwirkt: Durch die schrittweise Realisierung globaler sozialer und demokratischer Rechte auf unterschiedlichen Ebenen (national, inter- und transnational) und Foren (z. B. parlamentarische Gesetzgebung) verlieren die territorialen Staatsgrenzen an ausgrenzender Macht.

Susanne Hennig-Wellsow ist Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen und Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag.

Weiterlesen:

Redaktion *prager frühling: Umschalten, Genoss*innen!: Eine progressive Migrationspolitik lässt sich nur im Vorwärtsgang erreichen

Anja Mayer und Jörg Schindler: Keine Einwanderung ist illegal! Von Willkommensämtern, dem Recht hier zu leben und Flüchtlings-Keynesianer*innen

Ulla Jelpke und Lena Kreck: Kann es ein linkes Einwanderungsgesetz geben?

Thomas Feske: Soll er doch nach Prohlis kommen. Eine Antwort auf Christian Baron

Yuval Eylon: Über die Aushöhlung der Solidarität. In der Flüchtlingsfrage lassen sich Pragmatik und Programmatik nicht trennen

Serhat Karakayali und Vassilis Tsianos: Die frohe Botschaft der Autonomie der Migration. Annäherung an einen umstrittenen Begriff

Stefan Gerbing: Am Tiefpunkt: Eine Entgegnung auf Tobias Riegel und die Denunziation der Forderung nach offenen Grenzen

Kolja Lindner: Rückkehr nach Frankreich. Sahra Wagenknecht, die AfD und der Kampf um Hegemonie

Stefan Gerbing: Boris Palmer – ein Bürgermeister verrechnet sich gründlich. Über „Wir können nicht allen helfen.“

Am Tiefpunkt

geschrieben am 15.12.2017

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Vereinzelte Kritik an der im Grundsatzprogramm der LINKEN verankerten Forderung nach offenen Grenzen beschränkt sich meist auf Andeutungen und Sticheleien. Eine ernsthafte Beteiligung an schon länger stattfindenden Diskussionen wie der Forderung „realpolitisch” Geltung verschafft werden kann oder ob sie als lediglich utopische „Forderung für eine ferne Zukunft“[1] verstanden werden könne, beteiligen sich die skeptischen Stimmen bisher kaum. Material und Grundlagen für Debatten gäbe es genug. Die Parteistiftung hat dazu lesenwerte theoretische Beiträge veröffentlich. Die Arbeitsgruppe Einwanderung der ostdeutschen Landtagsfraktionen hat zudem einen Diskussionsaufschlag für einen Einwanderungsgesetzesentwurf vorgelegt, der realpolitische Schritte hin zu globaler Bewegungsfreiheit zu definieren versucht. (Unter anderem dokumentiert in der neuen Ausgabe des *prager frühling.)

Umso ärgerlicher ist es, dass die Debatte immer wieder für unfaire Polemiken und Diffamierungen genutzt wird. Ein neuerlicher Tiefpunkt war der jüngst erschienene ganzseitige Beitrag im neuen deutschland mit dem Titel „Sahra und der Aufstand der Easy-Jetter”. In dem Text von Tobias Riegel werden die migrationspolitischen Debatten in DIE LINKE als gegen Wagenknecht und Ehemann gerichteter Machtkampf trivialisiert.

Nicht nur, dass die Forderung nach offenen Grenzen und deren Begründungen grotesk verzerrt werden, Befürworter*innen werden kurzerhand als „hysterisch” pathologisiert und gleich mehrfach als „naiv” bezeichnet. Wer die nationalen und europäischen Grenzregime überwinden will, bekommt von Riegel vorgeworfen, er oder sie vertrete eine „neoliberale” und „undurchdachte Easy-Jet-Philosophie”, die ausschließlich „freie Google-Coca-Cola-Deutsche-Bank-Individuen” im Blick habe. Doch damit nicht genug. Den Sinn des antirassistischen Demo-Spruchs „No Border, no Nation” verdreht der Autor in eine an Mad Max-Filme gemahnende Dystopie: „Eine Welt ohne Grenzen und Nationen würde eine privatisierte sein: keine greifbaren Machtzentren, kein einklagbares Recht, keine ausgleichenden Steuern, keine sozialen Mindeststandards, kein staatliches Gewaltmonopol - denn wer sollte all das in einer grenzenlosen Welt wie durchsetzen? Stattdessen: global vagabundierende Lumpenproletarier, die in einem sozialen Unterbietungswettbewerb gegeneinander ausgespielt.” Das, so schlussfolgert Autor Riegel, sei „der Traum einer globalistischen Finanz- und Internetwirtschaft, die ideologie- und ortlos nirgendwo mehr Rechenschaft über ihre Gewinne ablegen möchte.”

Das ist noch nicht einmal auf den ersten Blick plausibel. Schließlich führen gerade in westlichen Industrienationen die mit Kriminalisierung und Illegalisierung von Migratin*innen einhergehenden Grenzregime dazu, dass eine prekarisierte Klasse migrantischer Arbeiter*innen entsteht (die abfällige Rede vom „vagabundierenden Lumpenproletariat” verbietet sich), der grundlegende Rechte verweigert werden. Diese ist bereits jetzt von den staatlich garantierten, sozialen und arbeitsrechtlichen Mindeststandards ausgeschlossen. Migrant*innen ohne legalen Aufenthaltsstatus sind davon betroffen, aber auch Migrant*innen mit legalem aber prekären Aufenthaltstiteln werden durch die Verknüpfung von Aufenthalt mit existenzsichernder Erwerbsarbeit auf dem Erwerbsarbeitsmarkt besonderer Erpressbarkeit unterworfen. Am Job hängt im Zweifelsfall dann nicht nur das Einkommen, sondern der legale Aufenthalt der gesamten Familie. Daher müssen sie inakzeptable Ausbeutungsverhältnisse akzeptieren und geraten damit tatsächlich in bestimmten Sektoren in die Gefahr als Unterbietungskonkurrenz zu eingesessenen Arbeiter*innen verwandt zu werden.

Es waren Netzwerke wie „Kein Mensch ist illegal”, selbstorganisierte Flüchtlingsorganisationen sowie die Medibüros, die auf das „Recht, Rechte zu haben” pochten. Dazu gehörten neben dem Recht auf Gesundheitsversorgung eben auch die sozialen und arbeitsrechtlichen Mindeststandards, die Riegel vermeintlich für verwirklicht hält. Die von Riegel so geschmähte „Offene-Grenzen-Fraktion” kämpft also seit Jahr und Tag genau dafür, dass Migrant*innen und eingesessene gleichermaßen von diesen Standards geschützt werden. Mit dieser Position wenden sie sich gegen die Deinstitutionalisierung und Entrechtlichung, die Riegel ihr polemisch vorwirft. Die Forderungen der antirassistischen Netzwerke wurden nicht zuletzt von Teilen der Gewerkschaften aufgegriffen, weil diese begriffen, dass Illegalisierung eben auch die Reichweite gewerkschaftlicher Organisierung untergräbt. Die Behauptung, dass wer gegen das europäische Grenzregime eintritt, eigentlich gegen Besteuerung, gegen einklagbare Rechte und gegen soziale Mindeststandards ficht, ist Verleumdung beziehungsweise schlicht Fake-News.

Riegels eigene Vorstellung, dass ausgerechnet der nationale Wettbewerbsstaat als soziales Bollwerk für die deutsche Arbeiter*innenklasse fungiere und durch Migration unterminiert werde, wäre hingegen sehr begründungspflichtig.

Die Traumdeutung der Chef*innen der „globalistischen Finanz- und Internetwirtschaft“, bei denen sich der Autor nicht recht entscheiden mag, ob sie nun „ideologielos” oder „neoliberal” seien, krankt an empirischen Belegen. Zwar haben sich deren Lobbyist*innen in Brüssel und Berlin in der Tat für alle möglichen Steuer- und Finanzmarktderegulierungen eingesetzt. Die Verwirklichung des Rechts auf globale Bewegungsfreiheit war entgegen Riegels Vermutung allerdings bislang nicht unter deren Prioritäten.

Das ist auch nicht nötig, denn für den genannten Personenkreis ist das Recht auf globale Bewegungsfreiheit längst Realität. Wer ohnehin mit der deutschen Staatsbürgerschaft und dem über lange Jahre „stärksten” Reisedokument der Welt gesegnet ist, kann visafrei in 158 Staaten reisen.[2] Auch die Reichweite der meisten anderen europäischen Pässe liegt nur knapp darunter. Mit genügend Kleingeld sind in der Regel auch Visa-Anforderungen keine nennenswerte Hürde. Zudem lässt sich in Malta und andernorts ganz legal der Pass und damit Freizügigkeit in und außerhalb des Schengen-Raums erwerben.[3]

Aber jenseits von Realpolitik und Lobbyismus, auch von neoklassischen Ökonomen ist nicht zu erwarten, dass sie demnächst Open-Borders-Demonstrationen organisieren werden. Zwar gibt es durchaus positivistische Studien, die den volkswirtschaftlichen Beitrag von Migrant*innen für groß und die negativen Effekte von Migration z.B. auf die Zahl der Erwerbsarbeitslosen für äußerst marginal erachten. Andererseits hat sich kaum ein Ökonom außerhalb der AfD derart vehement für einen Stopp von Flucht und Migration nach Europa ausgesprochen wie der sonst von Linken als neoliberaler Gottseibeiuns betrachtete Ex-Chef des ifo-Instituts, Hans Werner Sinn. Studien des Instituts, die sich mit den Kosten von Grenzkontrollen beschäftigen hatten in der Vergangenheit nie die Rechte von migrantischen oder angestammten Arbeitnehmer*innen im Sinn, sondern immer nur die Effekte für den Warenhandel. Diese schätzten sie, anders als andere europäische Ökonomen für Deutschland als überaus gering und geradezu vernachlässigbar ein.

Die philosophischen Begründungen der meisten Linken, die sich für die Verweigerung des Rechts auf Bewegungsfreiheit für Menschen aus dem globalen Süden aussprechen sind ohnehin wenn nicht an Kommunitaristen wie Michael Walzer angelehnt, dann von (national)liberalen Argumenten eines Will Kimlicka oder David Miller inspiriert. Auch bei genauerer Betrachtung bleibt von Riegels Denunziation antirassistischer Forderung als neoliberale Avantgarde nicht viel übrig. Stattdessen argumentiert er selbst mit (national)liberalen Diskursfragmenten.

So wenig überzeugend wie seine Angriffe auf antirassistische Netzwerke, so wenig überzeugend ist seine unbedingte Verteidigung der „Gastrechtsäußerung” Wagenknechts. Sie selbst hat diese mittlerweile als missverständlich bedauert und auch ihr bedingungsloser Fanblock auf den Nachdenkseiten hat sie als „missverständlich und problematisch” bezeichnet. Riegel nennt sie hingegen „Verbal-Provokationen” und fragt sich, „warum sie [Wagenknecht] sich die erwartbaren Empörungsstürme antut?”, obwohl diese Provokationen „nicht ihrer [Wagenknechts] Haltung” entsprächen.

Mit dem Satz „Darüber sollten die wütenden Genossen mal nachdenken.”, reicht er eine Frage, die nur Wagenknecht selbst beantworten kann an die vielen ratlosen antirassistisch engagierten Genoss*innen weiter, die sich von der „Verbalprovokation” auch tatsächlich provoziert gefühlt haben. Nun mag es sein, dass dies wirklich kein unbedachter Versprecher war, sondern „mit Taktik, Realitätssinn, Wahlchancen und vielleicht sogar mit gesellschaftlichem Verantwortungsgefühl zu tun” hat, wie Riegel behauptet. Nur sollten (auch taktische) Diskussionen unter Genoss*innen offen und ehrlich geführt werden und nicht als Hermeneutik einer rätselhaften höheren Vernunft im Stile des Orakels von Metzingen.

Dennoch: Etwas Positives lässt sich aber dem erreichten Tiefpunkt der Debatte jedoch abgewinnen. Von hier aus kann das Debattenniveau nur noch steigen.

Stefan Gerbing ist Redakteur des *prager frühling.

 

[1] So z.B. Sahra Wagenknecht in einem Streitgespräch mit Frauke Petry, vgl. http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2432.streitgespr%C3%A4ch-zwischen-sahra-wagenknecht-und-frauke-petry.html

[2] Vgl. www.passportindex.org

[3] https://www.welt.de/politik/ausland/article131468167/Tausende-Reiche-werden-gegen-Geld-EU-Buerger.html

Kommentare

  • Teil einer langen Debatte

    Kommentar von Wolfgang Hübner
    geschrieben am 17. Dez 2017 16:51

    Liebe KollegInnen vom Prager Frühling, der Artikel von Tobias Riegel ist Teil einer langen Debatte im "neuen deutschland". Als Quasi-Antwort und Weiterführung erschien übrigens wenige Tage später das hier:
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071703.die-linke-migration-und-die-klasse-es-geht-nicht-um-wagenknecht-es-geht-um-die-zukunft-linker-politik.html?sstr=Mario|Neumann

Der falsche Preis

Beitrag von Dr.-Axel-Stoll-Medaillenkommittee beim *prager frühling, geschrieben am 14.12.2017

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Die alternative Karlspreis-Verleihung für Ken Jebsen ist geplatzt. Der begabte Musiker und begnadete Antisemit Gilad Atzmon hat Hausverbot im Babylon und Jebsen wollte selbst nicht mehr zu seiner eigenen Ehrung kommen.

Das ist schade. Denn auch wir verdanken Ken Jebsen viele überraschende Erkenntnisse. Erinnert ihr Euch noch an die Proteste des „Womens March“ in den ersten Tagen der Präsidentschaft von Donald Trump? Habt ihr euch nie gefragt, wies es möglich war, dass die vielen Frauen in den USA auf einmal alle die gleichen Mützen tragen konnten? Hab ihr Euch so wie wir nur naiv gefreut, dass so viele Frauen spontan einem offen sexistischen Präsidenten widersprechen? Dank dem selbst ernannten „medialen Mülltrenner“ Ken Jebsen wissen wir, dass noch viel mehr dahintersteckt. Denn der der jüdische Finanzinvestor George Soros hatte seine Finger im Spiel!

Und es ging ihm um anderes als Protest gegen den sexuellen Belästiger aus dem weißen Haus. Nein, Soros wollte sich an unseren toten Babys bereichern! Wie das? Schon wieder jüdische Ritualmorde? Auch im 21. Jahrhundert? Dank Jebsen wissen wir der Plan war viel profitabler und kam auch ganz ohne Gegenpogrom aus. Er ging so: Georges Soros betreibt unter anderem ein Abtreibungsklinik-Imperium und genau diese Kliniken finanzierten die Frauenproteste, weil natürlich ganz logisch mehr selbstbewusste Frauen eben auch mehr Abtreibungen versprechen. Daran hätte Georges Soros dann verdient. Aber der Spekulant hätte nicht nur an Abtreibungen seinen Reibach gemacht, sondern sogar auch am Verkauf der toten Embryonen an die Pharmaindustrie für die Stammzellenforschung. Ein doppelter Schnitt also. Der Moderator hat uns zwar keinen direkten Beweis gezeigt für den perfiden Plan von George Soros erbringen können, aber Jebsen hat schon die Frage gestellt, ob und wie das alles zusammenhängt. Und wenn man die richtigen Fragen stellt, dann ergibt sich die Antwort ja fast von allein.

Viele andere Dinge hätten wir ebenfalls ohne den Ken nicht erfahren: Dass Jörg Haider vom Mossad ermordet wurde und die Shoah maximal auf Platz 2 der Massenverbrechen steht. Hättet Ihr das gewusst?

Deswegen findet die *prager frühling-Redaktion: Ken Jebsen sollte gerade wegen der geplatzten alternativen Karlspreis-Verleihung eine Anerkennung seiner Leistungen erhalten. Schließlich haben wir noch so viele Fragen: „Was geschah mit den über eine Million reichsdeutschen Patenten, die in alliierte Hände verschwanden? Wo sind die Eingänge zur Hohlen Erde? ... und wer kontrolliert sie?“

Aus diesem Grund sollte Ken Jebsen mit der Dr.-Axel-Stoll-Medaille ausgezeichnet werden. Denn Dr. Axel Stoll war ein ähnlich verkannter Mann und formidabler Wissenschaftler, der von der Lügenpresse geächtet, verfolgt und der Lächerlichkeit preisgegeben wurde. (z.B. hier.) Also wenn ihr ein Kino in Nähe kennt, meldet Euch!

 

Euer Dr.-Axel-Stoll-Medaillenkommittee beim *prager frühling.

 

Über die Ethnisierung der sozialen Frage

Beitrag von Bodo Niendel, geschrieben am 15.11.2017

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Gerd Wiegels schmales Büchlein zur AfD bietet einen kompakten Einstieg zur Debatte um die rasend schnelle Etablierung der neuen Rechtspartei. Die Entwicklungen in der AfD sind nicht vorhersehbar und so haben es Bücher zum Thema leider an sich, dass einige Informationen bei der Veröffentlichung schon veraltet sind. Wiegels Büchlein ist vor der Bundestagswahl erschienen und konnte den Austritt der Bundesvorsitzenden Frauke Petry noch nicht berücksichtigen. Wer sich über die AfD auf dem Laufenden hält, der wird an in Wiegels Buch wenig neue Informationen finden. Er zeichnet jedoch präzise nach, dass die Erfolge der AfD nicht aus heiterem Himmel gekommen sind. Wie bereits die Studien des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyers seit vielen Jahren belegen, gibt es in der deutschen Bevölkerung ein großes Potential für eine Rechtspartei. Die von Thilo Sarrazin und anderen angestoßenen Debatten haben rechtes Gedankengut weiter in der Öffentlichkeit verankert und respektabel gemacht.

Wiegels Stärke ist, dass er die Fakten zur AfD neu ordnet und sie um die Frage gruppiert, wie die gesellschaftliche und die parteipolitische Linke auf den Rechtruck antworten soll.

Er warnt ausdrücklich vor Klassenreduktionismus und stellt heraus, dass es der AfD im Kern eine „Ethnisierung der sozialen Frage“ gelungen sei. Die erkläre „sich vor allem aus der Schwäche linker politischer Konzepte und aus der objektiven Schwäche der Linken, ihre Vorstellungen mit einer realen und in gesellschaftlichen Kämpfen zu entwickelnden Umsetzungsoption zu versehen.“

Die AfD ist eine Rechtspartei mit verschiedenen Flügeln. Vor allem der „neofaschistische Flügel“ um Björn Höcke ragt hier heraus, aber es gibt, trotz des Abgangs von Frauke Petry, weiterhin gemäßigte Rechte in der Partei. Wiegel empfiehlt stärker die vorhandenen Spannungen in der Partei zu nutzen und ihre unvereinbaren Positionen zu betonen.

Anders als die meisten Autor_innen zum Thema stellt Wiegel heraus, dass man den Erfolg der AfD vor dem Hintergrund des rasanten Aufstieg des Neoliberalismus und der Zerstörung sozialstaatlicher Sicherungen betrachten müsse, die nicht zuletzt die europäische Sozialdemokratie zentral forciert habe. Die AfD stelle eben die „soziale Frage“ nur ethnisiere sie diese, indem sie die exklusive Wiederherstellung von „Wohlstandsprivilegien“ für einzelne Bevölkerungsgruppen verspreche.

Deswegen sei die AfD eben keine Nazipartei, im Gegenteil sie profitiere von dieser Stigmatisierung. Es sei sogar Teil der rechtspopulistischen Strategie mit diesem Vorwurf zu arbeiten und sich in die Opferrolle zu begeben. Man müsse sich daher mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen. Wiegel warnt zugleich, „dass eine verbale Übernahme ihrer Themen und ihrer Diktion niemals zum Erfolg führt.“

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, hat sich die deutsche Rechtspartei bisher noch im gleichen Maße verankert. Wiegel schlägt daher eine stärkere Fokussierung auf die soziale Frage vor, ohne diese jedoch gegen Diversität und emanzipatorische Kräfte in der Gesellschaft auszuspielen. Auch wenn mir eine stärkere Betrachtung des Antisemitismus der AfD fehlt, ein kompaktes und ein gutes Buch zum Thema mit der impliziten Aufforderung: Macht endlich gute linke Politik!

Bodo Niendel, Referent für Queerpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Soll er doch nach Prohlis kommen

Beitrag von Thomas Feske, geschrieben am 09.11.2017

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Ursprünglich war der Beitrag „Getrennte Lebenswelten“ von Christian Baron unter der Überschrift „Sollen sie doch zugrunde gehen“ abrufbar. Mittlerweile hat man den Titel geändert. Zu starker Tobak - vielleicht dem ND, vielleicht dem Autoren.

Mich wundert das nicht. Die veränderte Überschrift kittet allerdings nur mühsam, was der Autor an waghalsiger Argumentation präsentiert. Seiner Überzeugung nach gäbe es – aus linker Perspektive – zwei relevante Milieus, die sich unversöhnlich, unvereinbar, unverständlich gegenüber stehen. In der einen Ecke: Die von DDR-Opportunisten gezeugten und finanziell gepamperten Junglinken in Großstädten, denen die Armut des anderen Milieus am Arsch vorbeigeht. Erstere dürften den öffentlichen Diskurs mitbestimmen und sich über Migration freuen, weil: ohne Migranten kein exotisches Streetfood.

In der anderen Ecke: Unterklasse und alte Mittelklasse, die – Baron zufolge – materialistisch argumentieren und in Hinblick auf Migration angstvoll bis misstrauisch fragen: „Was kostet es uns? Was kostet es mich?“

Beide Milieus stünden sich unversöhnlich oder zumindest verständnislos gegenüber. So weit, so holzschnittartig, so bekannt, so lückenhaft. Ab dann aber wird’s – wie gesagt – waghalsig. Der Autor macht zwei Spitzenpolitikerinnen der LINKEN zu Anwältinnen dieser Milieus. Woher er diese Zuschreibung  nimmt, wie er sie herleitet, bleibt im Ungefähren. Da wird die Kritik Oskar Lafontaines am Bindungsverlust zwischen Arbeiterklasse und Linkspartei herangezogen (was auch immer das mit Wagenknecht zu tun hat) und Katja Kippings Hinweis auf die Unvereinbarkeit rechter Haltungen in der Flüchtlingspolitik mit den Grundprinzipien der Linkspartei zitiert.

Der Baron hat Prohlis nicht verstanden ...

Beides sei unvereinbar. Da stünden Anklägerin fremdenfeindlicher Ressentiments und Verteidigerin von Überfremdungsverängstigten unversöhnlich gegenüber. Der Autor hat sichtbar Freude an Gräben, die so tief allerdings gar nicht sind.

Wer, wie Kipping, in der Hochzeit der Flüchtlingskrise eine Sozialgarantie für die Ärmsten der Gesellschaft will, der richtet diese Forderung auch an all jene, die nachvollziehbarerweise mit der permanenten Angst leben, dass gesellschaftliche Lasten ein aufs andere Mal auf ihnen abgeladen werden.

Und wer, wie Wagenknecht, „offene Grenzen für alle“ als „eine gute Forderung für eine Welt der Zukunft“ beschreibt, die aber bestimmter Voraussetzungen bedarf: Der Schaffung „notwendigen Wohnraums oder von Arbeitsplätzen“, „damit Integration gelingt“. Das kennzeichnet keine Migrationsverweigerung, sondern die Einschätzung der Gefühlslage vieler Menschen am unteren Rand der Gesellschaft realistisch.

Wer allerdings, wie Christian Baron, die Analyse der Missstände und der Konfliktpotenziale in der Gesellschaft mit der Beschreibung einer linken, solidarischen Antwort darauf, wie sie Kipping und Wagenknecht in unterschiedlichen Tonalitäten gleichsam geben, verwechselt, der verstellt den Blick auf die Möglichkeiten einer LINKEN, die gesellschaftliche (WählerInnen-)Gruppen nicht – wie der Autor selbst – auseinanderdividieren, sondern zusammenbringen will.

Als Dresdner kann ich abseits der Reden Sahra Wagenknechts nichts über ihren persönlichen Umgang mit LINKEN-Anhängern unterschiedlicher Milieus sagen. Ich weiß so wenig wie der Autor, ob sie links-grüne Düsseldorfer „Gutmenschen“ eher links liegen lässt und sich lieber am Stammtisch im Arbeiterviertel Flingern niederlässt. Als Dresdner weiß ich aber sehr wohl, wie Katja Kippings Wahlkampf ausgesehen hat.  

Ob Kipping früh vorm JobCenter stand, tagsüber in den Wohnvierteln in den Hausfluren, an der Seite von ver.di bei Aktionen für mehr Personal in der Pflege stritt oder sich abends auf Tour durch hippe und weniger hippe Kneipen begab – es war immer die Praxis, sich den Blick auf die ungefilterten Gefühlslagen aller möglichen LINKEN-WählerInnen nicht verstellen zu lassen – und in der Konsequenz (dennoch?) nach linken, soldarischen, natürlich auch internationalistischen Antworten zu suchen. Ich habe Haustürgespräche im Prohliser Plattenbau genauso erlebt wie Diskussionsveranstaltungen in der szenigen Neustadt. Mir sind in diesen Veranstaltungen Ressentiments und Weltoffenheit begegnet, aber überall gleichermaßen der Zuspruch zu Forderungen nach mehr sozialem Wohnraum, Arbeit für die, die hier herkommen, und nach einer Sozialgarantie für die, die bereits hier sind.

Und ich weiß aus Alltag und Wahlkampf, dass es schlicht ein gern bemühter Mythos ist, dass die Weltoffenen keine Empathie für die Armen haben. Denn gerade unter den Weltoffenen (die Christian Baron so lustvoll verspottet) gibt es viele, die selber knapp über der Armutsgrenze leben und sich mit prekären Jobs über Wasser halten. Gegenthese: Es gibt viel mehr ein Zusammenfallen von nationalem und sozialem Chauvinismus. Diejenigen, die heute abfällig über Geflüchtete reden, haben vor vier Jahren mit ähnlicher Abfälligkeit über Langzeiterwerbslose gesprochen.

Und für Letztere kämpfen Wagenknecht und Kipping gleichermaßen. Ich kann den beiden Spitzenpolitikerinnen empfehlen, sich von Autoren wie Christian Baron nicht auseinanderdividieren zu lassen und beim Spiel, potenzielle LINKE-wählende Milieus gegeneinander auszuspielen, nicht mitzumachen. Und dem Autor empfehle ich, mal bei einer Plattenbauhaustürtour durch Dresden Prohlis dabei zu sein. Das ist zwar nicht das szenige Berlin Neukölln, aber es würde ihm sicher helfen bei der Unterscheidung zwischen einem zugewandten Gespräch zwecks Analyse gesellschaftlicher Verfasstheit und linker Antwort mit Haltung.

Thomas Feske lebt und arbeitet in Dresden. Im Bundestagswahlkampf 2017 zog er als Moderator mit Katja Kipping und dem Roten Wohnzimmer durch die Wohnviertel in Dresden. Er ist Mitglied im Bundesausschuss DIE LINKE.

 

Der verleugnete Bruder Nabokows

Beitrag von Bodo Niendel, geschrieben am 10.10.2017

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Zum einhundertsten Jubiläum der russischen Oktoberrevolution erscheint ein besonderes Buch. Paul Russell lässt die Leser*innen in die turbulenten Jahre um den Ersten Weltkrieg eintauchen und zeigt eine weitgehend unbekannte Facette dieser Zeit. Russell erzählt die Geschichte von Sergej Nabokow, dem kleinen Bruders des bekannten russischen Autors Wladimir Nabokow.

Der Ich-Erzähler berichtet über Sergejs erste schwule Erlebnisse während der Kriegswirren in Russland. Diese bleiben auch seiner Familie aus der Oberschicht St. Petersburgs nicht verborgen. Doch während die beiden Brüder Sergej und Wladimir von materiellen Nöten befreit sind, ist die Homosexualität Sergejs nicht einmal in Ansätzen lebbar.

Die Eltern versuchen ihm die Homosexualität mit ärztlicher Hilfe auszutreiben, doch wie jede „Homoheilung“, so scheitert auch diese. Die Anerkennung seines Vaters bleibt Sergej verwehrt und auch sein Bruder Wladimir lehnt seinen schwulen Bruder ab.

Die Oberschichtsfamilie Nabokovs lehnt die ausbrechende Revolution ab und flieht, zunächst gehen die Kinder ins Exil später auch die Eltern. In verschiedenen europäischen Metropolen leben die Brüder innerhalb oder am Rande avantgardistischer Künstlerkreise. Doch obwohl manchmal zeitgleich in einer Stadt beheimatet, verleugnet Wladimir seinen Bruder bis zu dessen Tod.

Der Autor Paul Russell lässt die Leser*innen das tosende Bohème-Leben Sergejs nachspüren: Kunst, Opium, ausschweifende Partys und tiefe Krisen prägen dessen Leben. Bei den Avantgardisten ist Sergejs Homosexualität häufig akzeptiert und so freundet er sich in Paris mit dem berühmten Schriftsteller Jean Cocteau an. Mit einem deutschen Adligen erlebt er auf einem Schloss in Österreich kurzes Liebesglück. Sie werden denunziert, im Bett von der Polizei überrascht und wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 129 I des österreichischen Strafgesetzbuches, der Homosexualität unter Strafe stellte, verurteilt. Nach seiner Freilassung versucht Sergej ausgerechnet im faschistischen Berlin beruflich Fuß zu fassen, als Übersetzer im Reichspropagandaministerium. Beschuldigt ein britischer Spion zu sein, wird er schließlich ins Konzentrationslager eingewiesen.

Russell zeichnet mit diesem wunderbaren Roman das kurze unbekannte Leben des Bruders, des zu Weltruhm gelangten Wladimir Nabokow nach. Der Roman lebt von der plastischen Nachzeichnung des rasanten Lebens Sergejs, der familiären Konflikte und der Verhältnisse einer Welt, die aus den Fugen gerät. Der Roman fesselt auch dank der guten Recherche Russells und ist gerade sprachlich überzeugend. Eine tragische, eine wunderbare Erzählung.

 

Paul Russell. Das unwirkliche Leben des Sergej Nabokow. Männerschwarm 2017, 24 Euro. Der Rezensent Bodo Niendel ist Referent für queer-Politik der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Boris Palmer – ein Bürgermeister verrechnet sich gründlich

Beitrag von Stefan Gerbing, geschrieben am 09.10.2017

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Boris Palmer, grüner Bürgermeister einer schwäbischen Mittelstadt, hat sich bundesweit einen beachtlichen Bekanntheitsgrad erworben. Dafür waren nicht unwesentlich seine flüchtlingspolitischen Äußerungen ausschlaggebend. Als vor zwei Jahren Kanzlerin Merkel in einer Talkshow über die gestiegene Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sagte: „Wir schaffen das”, setzte dem Palmer via Facebook ein „Wir-schaffen-das-nicht” entgegen. Vor der Bundestagswahl hat Palmer nun ein Buch veröffentlicht, das es auf die Bestseller-Liste des SPIEGEL schaffte. Der Titel lautet „Wir können nicht allen helfen: Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit”.

Nun ist es nicht besonders originell Geflüchtete als Belastung zu bezeichnen, und die Forderung den Zugang zu Asylrecht und Flüchtlingsschutz weiter einzuschränken hat Palmer auch nicht gerade exklusiv. Nicht nur aus der eigenen Partei ist er dafür auch mit mancher Unfreundlichkeit bedacht worden. Palmer sieht sich selbst als nüchternen und faktenorientierten Pragmatiker.

Sein Buch beschädigt dieses Selbstbild allerdings gründlich. Es enthält sachliche Fehler und offenbart ein fragwürdiges Politik- und Rechtsverständnis.

Belastung definiert die AfD-Wählerschaft

Wer wissen will, was die titelgebenden „Grenzen der Belastbarkeit“ sind, muss sich gedulden. Denn Palmer belässt es bei einem „klaren Indiz“. Dieses bestünde in den Wahlergebnissen der AfD „in der Hochzeit der Flüchtlingsdebatte“. Diese zeigten, „dass die Belastbarkeitsgrenze eines nicht mehr zu vernachlässigenden Teils unserer Gesellschaft überschritten war“. [1] Dass nun ausgerechnet die Wählerschaft jener Partei, der jeder einzelne Geflüchtete einer zu viel ist, ein Indikator sein soll, wann die „Verringerung der Neuaufnahme von weiteren Flüchtlingen“ [2] angezeigt ist, ist abwegig.

In den darauffolgenden Kapiteln beschreibt Palmer, welche Herausforderungen es für Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten gibt. Gemeinden müssen zusätzlichen Wohnraum schaffen und das fällt wegen des Ausstiegs aus dem sozialen Wohnungsbau, Lärmschutzanforderungen, langen bauplanungsrechtlichen Verfahren, verhinderungsfreudigen NachbarInnen sowie ImmobilienbesitzerInnen, die spekulativen Leerstand der Vermietung an die Gemeinde vorziehen, schwer. Normale kommunale Herausforderungen könnte man meinen, aber keine „Grenze der Belastbarkeit“.

Von einem erfahrenen Kommunalpolitiker, zumal von einem, der sich durchaus Verdienste für den sozialen Wohnungsbau in Tübingen erworben hat, erwartet man an dieser Stelle Vorschläge und Forderungen an Bundes- und Landesgesetzgeber. Doch Realpolitik heißt bei Palmer offenbar das aktuell Gegebenen zu beschreiben und als gegeben hinzunehmen. Auf seine im Kern nachvollziehbare Beschreibung des Status quo folgen nicht immer ganz tiefschürfenden Anmerkungen über Kriminalität und sexualisierte Gewalt durch Geflüchtete. Dann landet Palmer schließlich doch noch bei einer seiner Obergrenze.

Dafür stellt er zunächst die fragwürdige Prämisse auf, dass „alleinstehende junge Männer in jedem Kulturkreis der Welt schwieriger in die Gesellschaft zu integrieren als Mütter, Großväter oder Kinder sind“. Wenn man gängige Kriterien für gesellschaftliche Integration wie Erwerb einer Zweitsprache oder die Aufnahme von Erwerbstätigkeit zu Grunde legt, ist dies nicht  plausibel. Es ist schließlich nicht offensichtlich, warum Greise und junge Mütter per se besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren wären oder Großmütter schneller als junge Männer Sprachen erlernten. Aber nach den vorangegangenen Ausführungen ist das Bild des gefährlichen, weil kriminellen, sexuell Übergriffigen, jungen arabischen Mannes so fest etabliert, dass Palmers Prämisse keiner weiteren Begründung mehr bedarf. Es fehlen nur noch einige dramatische Zahlen, um das Ausmaß der Bedrohung zu zeichnen.

Palmers gerundete Obergrenze

In einem Facebookpost behauptete Palmer einst, 70 Prozent der Asylantragsteller seien junge Männer und das seien erkennbar zu viele. Die Zahl war allerdings schlicht erfunden bzw. „geschätzt“, was Palmer auch freimütig zugibt.[3] Mit den Zahlen habe er sich vertan, aber das Problem sei richtig benannt. Er behauptet, alle großen Einwanderungsgesellschaften nähmen maximal ein Prozent der Gesamtbevölkerung pro Jahr auf. Nun seien in der Altersgruppe der 16-35jährigen Männer fast 5 Prozent Geflüchtete. Und „ein Anteil von fünf Prozent an der relevanten Altersgruppe der jungen Erwachsenen ist an der Grenze der Belastbarkeit einer Aufnahmegesellschaft“,[4] so Palmer.

Das Problem an Palmers Rechnung ist: Auch diesmal ist sie wieder schlicht falsch.[5] Auch in der von ihm genannten Alters- und Geschlechtskohorte liegt der Anteil von Geflüchteten nicht bei 5 Prozent der Gesamtbevölkerung pro Jahr. Es waren 1,85 Prozent (2015) und 2,77 Prozent (2016). Auf die von Palmer genannten Zahlen kommt man höchstens wenn man die Zahlen der vergangenen zwei Jahre addiert, zusätzlich noch einmal sehr großzügig aufrundet[6] und zudem übergeht, dass auch andernorts die Altersstruktur von Einwanderungsgesellschaften nicht deckungsgleich mit der Altersstruktur der Ankommenden ist.

Palmer hat Mathematik studiert, auch als Nichtmathematiker kann man in der Art und Weise wie sich Palmer dramatisierend „verrechnet“ ein Muster erkennen.[7]

Zahlen ohne Kontext

Noch abenteuerlicher wird Palmers Zahlenakrobatik, wenn es um Abschiebungen in Kriegsgebiete geht. Die Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan verwirft er als moralisierend. Sein triviales Gegenargument: Auch in anderen Ländern sterben viele Menschen. Zum Beweis berechnet er das Verhältnis der Morde in Chicago zur Gesamteinwohnerzahl und stellte diese dem Verhältnis der in Afghanistan durch getöteten Zivilisten gegenüber. Sein Ergebnis: Das Risiko in Chicago ermordet zu werden sei höher als in Afghanistan. Deswegen sei es nicht unmenschlich nach Kabul abzuschieben.[8]

Genauso gut hätte Palmer das Verhältnis der an Brustkrebs verstorbenen Personen zur Gesamtbevölkerung als Vergleichsgröße nehmen können. Seine Suggestion es sei doch in beiden Fällen Menschen hinterher tot soll wohl über den Vergleich unterschiedlicher Kategorien und sehr unterschiedlich erhobene Zahlen hinwegtäuschen. In Chicago registriert eine funktionierende Polizeibehörde Tötungsdelikte. In Afghanistan existiert eine halbwegs funktionierende Justiz nur in großen Städten, während sie im ländlichen Raum „sehr schwach oder nicht existent ist“, wie es in einem aktuellen Länderbericht Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen heißt.[9] Ein Großteil der statistischen Kennziffern wird in Afghanistan schlicht geschätzt. Die UN-Mission in Afghanistan erhebt auf Grund des Fehlens verlässlicher rechtstaatlicher Institutionen daher die Zahlen in den Gebieten zu denen sie überhaupt Zugang hat auf Grund von eigenen Untersuchungen. Weil Angaben zum Status als Nichtkombattant auf Grund der Gegebenheiten in dem bewaffneten Konflikt schwer zu überprüfen sind, werden nur solche aufgenommen, die durch drei (!) unabhängige Quellen bestätigt werden.

Wer derart unterschiedliche Zahlen aus Chicago und Afghanistan bewusst nebeneinander stellt, manipuliert. Hätte Palmer den Inhalt des Berichts, dem er seine Zahl der zivilen Todesopfer in Afghanistan entnommen hat, ausführlicher wiedergegeben, wäre ohnehin klar, wie ungeeignet seine Kennziffern selbst bei gleicher Datenerhebungslage zur Objektivierung der Gefährdung von ZivilistInnen in Afghanistan sind. Neben dem Landgewinn von Terrororganisationen wie dem IS und Taliban beschreibt der Bericht, dass sowohl von der lokalen Polizei als auch von regierungstreuen Militärs vielfach kein Schutz zu erwarten ist. Sie töten außergesetzlich und oft straflos Zivilisten. Folter, widerrechtliche Inhaftierung und entwürdigende Behandlung durch die Polizei sind verbreitet. Allein 2016 wurde die Verletzung von anderthalbtausend Zivilisten durch Sprengfallen 2016 der UN bekannt. Der Bericht beschreibt darüber hinaus die Verfolgung religiöser Minderheiten und die gezielte Entführung von Kindern, deren Eltern für die Regierung arbeiten. Phänomene, mit denen in Downtown Chicago wohl eher nicht zu rechnen wäre. Wenn Palmer also gegen den Vorwurf er sei zynisch, leutselig behauptet, Zahlen könnten doch nicht zynisch sein, so mag das stimmen. Aber Palmers Umgang mit diesen Zahlen ist mehr als zynisch.

Der Blick vom Balkon des Bürgermeisters

Es sind nicht nur diese Scheinplausibilitäten, die das von Palmer im Buch geäußerte Plädoyer für eine sachliche Auseinandersetzung mit abweichenden Meinungen zu Fragen von Migration und Flucht unterlaufen. Es ist auch die Selektivität seiner Perspektive. Denn neben den Zahlenspielen, besteht das Buch vor allem aus radikal subjektiven Beobachtungen. Palmer lässt dabei scheinbar seinen Blick aus Fenster seines Amtssitzes über die Gesellschaft schweifen und lauscht den vielfältigen Stimmen, die zu ihm heraufdringen. Er ordnet und bewertet sie.

Die Stimmen, derer, die Angst vor Geflüchteten haben, nimmt er deutlich wahr. Er gibt diese wieder und schreibt gegen eine vermeintliche Stigmatisierung der Rufenden an. Aber er hört auch andere Stimmen. Stimmen mit weniger Gewicht. So erwähnt er einen jungen Mann, der sich an Palmer wandte. Er schilderte dem Bürgermeister wie erniedrigend er die ständigen Polizeikontrollen empfindet, denen er auf Grund seines Aussehens wöchentlich ausgesetzt sei und von denen alle seine anderen deutschen Freunde verschont blieben. Das dient Palmer als Einleitung zur Diskussion der Polizeimaßnahmen zu Silvester 2016/2017 in Köln, bei denen mehr als tausend junge Männer auf Grund ihres Äußeren nicht nur über Stunden festgehalten, sondern zudem auch noch von der Polizeibehörde als „Nordafrikanische Intensivtäter“ verunglimpft wurden.

Palmer bezieht deutlich Position für die „vielen Menschen“, denen Kritik an der Polizeitaktik die „Täter zu Opfern“ mache. Denn schließlich sei es in der Silvesternacht um den „Schutz für junge Frauen vor sexueller Gewalt und nicht [um] Schutz für junge Männer vor Polizeikontrollen“ gegangen.

Dass die festgehaltenen Männer auch aus polizeilicher Perspektive gerade keine Täter, ja noch nicht einmal Tatverdächtige waren, übergeht Palmer ein weiteres Mal. Er widerholt also genau die Stigmatisierung und den Generalverdacht, den der junge Tübinger ihm gegenüber beklagt hatte. Hat dieser Bürgermeisters Ohren, Herz und Verstand?

Der schreibt unbeeindruckt weiter, er könne sich einfach gut in die Perspektive der Polizei versetzen, er könne auch nicht immer „fünf Juristen prüfen lassen“. Man müsse als Beamter „Vorschriften abwägen, […] fünf gerade sein lassen“ können. Dass im Baurecht „fünfe gerade“ sein lassen schwere Folgen hat, wissen die KölnerInnen seit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs. Im Polizei- und im Strafrecht ist Palmers Position absolut inakzeptabel.

Der Frage, ob die Grundrechte der einen von ihm konstruierten Gruppe (von sexuellen Übergriffen bedrohte Frauen) einfach durch Verletzung von Grundrechten einer anderen (vermeintlich arabisch aussehende, junge Männer) effektiv geschützt werden, erspart sich Palmer so.

Minderheiten — zu laut für Palmer

Palmers Solidarität mit der Exekutive erstreckt bedeutet auch Regierungspolitiker vor MinderheitenvertreterInnen in Schutz zu nehmen. Im Kapitel mit dem sprechenden Titel „Bessere Politik für Minderheiten“[10] verteidigt er einen EU-Kommissar, einen grünen Ministerpräsidenten und sich selbst gegen „zu scharfe Kritik“, „die vom Gegenüber verlangt, seine Haltung zu ändern“. Es geht dabei um die Kritik an der Verwendung von Begriffen wie „Pflicht-Homoehe“ und „Schlitzaugen“ (Oettinger), die Betonung dass die heterosexuellen Ehe der Normalfall sei (Kretschmar) sowie die Verteidigung der Verwendung kolonialrassistischer Begrifflichkeiten im Kontext schwäbischer Brauchtumspflege (Palmer). Die „scharfe Kritik“ der „Minderheiten“ führe zu „Unverständnis, Gegenwehr und Streit“.[11] Dieser Appell richtet Palmer direkt an die Gruppe Initiative Schwarze Deutsche sowie an „viele andere Minderheitenvertretungen“, die „gut daran täten, die Existenz von Kränkungen als gegeben zu bejahen und einen […] souveränen Umgang anzustreben. An die Stelle des aussichtslosen Unterfangens, allen Mitmenschen eine bestimmte Haltung abzuverlangen“, sollten sie „eine eigene Haltung setzen, die von selbst überzeugt.“[12]

Die Paradoxie, dass er aus der Perspektive einer sehr kleinen, wenn auch sehr machtvollen und politisch überrepräsentierten Minderheit, nämlich der des männlichen, weißen, heterosexuellen Politikers, der ihn kränkende Kritik von weniger privilegierten Gruppen gerade auf hunderten Buchseiten und in dutzenden Inteviews zurückgewiesen hat, entgeht Palmer vermutlich.

Ein zweites Paraxon entgeht Palmer vermutlich ebenfalls: In seinem Buch über Geflüchtete fehlen deren eigene Stimmen vollständig. Ihre Ängste, Wünsche, Sorgen und Zukunftspläne gehen in dem Stimmengewirr der Professoren, der JournalistInnen, der Polizistinnengattinnen und der Immobilienbesitzer, die zu Füßen des Fensters von Bürgermeister Palmer lautstark über „die Grenzen der Belastbarkeit“ diskutieren einfach unter.

Dieses Buch voller falscher Zahlen, Klischees über junge geflüchtete Männer und einem fragwürdigen Politik- und Rechtsstaatsverständnis hat der Selbstdarstellung Boris Palmers vermutlich stärker geschadet, als jede noch so drastische Kritik seiner politischen Gegner.

 

Boris Palmer: „Wir können nicht allen helfen: Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit”, Siedler Verlag 2017, 18 Euro.

 

Nachweise

[1] Palmer, S. 43

[2] Palmer, S. 44

[3] Palmer, S. 124

[4] Palmer, S. 125

[5] Zwar benennt Palmer seine Quellen nicht, durch einzelne von ihm genannte Zahlen, kann man seinen Rechenweg rekonstruieren. Er stützt sich offenkundig auf die Geschäftsstatistik des BAMF zu den ErstantragstellerInnen und die Bevölkerungsstatistik des statistischen Bundesamtes, vgl. dazu Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Das Bundesamt in Zahlen 2015. Asyl, Migration und Integration, S. 22, Tabelle I-4; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Das Bundesamt in Zahlen 2016. Asyl, S. 20 Tabelle I-4, DESTATIS, Tabelle 12411.

[6] Er erhöht die Zahl geflüchteter junger Männer zweier Kalenderjahre mit diesem Rundungstrick nocheinmal um mehr als 8 Prozentpunkte bzw. 38.605 Personen, die Einwohnerzahl einer veritablen Mittelstadt.

[7] Ob man in solche abstrakten Zahlenspiele nicht zumindest Kenngrößen zum  gesellschaftlichen Reichtum oder der Wirtschaftsleistung einbeziehen müsste, sei an dieser Stelle einmal dahin gestellt.

[8] Palmer, S. 147 ff.

[9] EASO Country of Origin Information Report: Afghanistan – Security Situation 2016, https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/PLib/Afghanistan_security_report.pdf, S. 29

[10] Palmer, S. 209 ff.

[11] Palmer, S. 213

[12] Palmer, S. 217

Gegen den moralischen Rigorismus

Beitrag von Bodo Niendel, geschrieben am 13.09.2017

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Die Diskussion über den Sammelband „Beißreflexe“ von Patsy l'Amour laLove gipfelte jüngst in einem Feuilleton-Battle zwischen Alice Schwarzer und Judith Butler. Das erinnerte teilweise an Sketche von Monty Python.

„Beißreflexe“ ist mittlerweile eines der meistverkauften queeren Sachbücher der letzten Jahre. Der Berliner Querverlag muss bald die vierte Auflage drucken lassen. Offenbar hat das Buch einen Nerv getroffen. Die Emotionen kochen hoch, die Reaktionen auf das Buch reichen von Euphorie bis hin zu aggressiver Ablehnung.

Der Band ist eine Abrechnung mit einigen Auswüchsen der von Judith Butler maßgeblich mitgeprägten Queer-Theorie. Die zum Teil sehr kurzen und oft mit sehr spitzer Feder verfassten Beiträge prangern queere Sprechverbote und die fehlende Auseinandersetzung mit dem Islam sowie latenten bis offenem Antisemitismus an. Die AutorInnen kritisieren darüber hinaus einen moralischen Rigorismus, der in eine quasireligiöse Introspektion kippe. Wenn man von einzelnen (nicht nur sprachlichen) Entgleisungen absieht – wozu leider auch der in der Zeitschrift EMMA leicht verändert abgedruckte Beitrag von Vojin Saša Vukadinovic gehört — benennen die Autor_innen tatsächlich kritikwürdige Aspekte heutiger queerer Theorie und Praxis.

Butler vs Schwarzer

Die Philosophin Judith Butler antwortete in der „Zeit“ zusammen mit der deutschen Queertheoretikerin Sabine Hark. Unter der Überschrift „Die Verleumdung“ kritisieren sie zu Recht den polemischen Stil und die schablonenartige Generalabrechnung mit den Queer- und Gender Studies und holen dann zum Gegenschlag aus, der sich dann ebenfalls undifferenziert auf den gesamten Sammelband bezieht: „Um der Zuschaustellung eigener moralischer Überlegenheit willen bedienen sich die Autoren einer Strategie, die – mit für den gesellschaftlichen Zusammenhang fatalen Folgen – zu Prozessen der Entsolidarisierung beiträgt.“

Doch Butler/Hark legen noch einen drauf und werfen der EMMA vor, einen Identitäts-Feminismus zu vertreten, „der kein Problem mit Rassismus hat.“ Damit spielen sie auf die in ihren Augen rassistische Interpretation der Kölner Silvesternacht durch die Frauenzeitschrift an. „EMMA“ und „Beißreflexe“ würden in einer „narzisstischen Verkennung“ gesellschaftliche Realitäten negieren. Harter Tobak, die Antwort der EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer ließ nicht lange auf sich warten. Sie wehrte sich im selben Blatt unter der Überschrift „Der Rufmord“ gegen den Rassismusvorwurf und konterte, dass man Rassismus nicht gegen Sexismus und Homophobie ausspielen dürfe. Man müsse die Männlichkeitsbilder von muslimischen Flüchtlingen und reale Gewalt, die von ihnen ausgehe, benennen.

Dies zu verkennen wie dies angeblich Butler und Hark täten, wäre selbst rassistisch, da es alle Muslime in eine „Zwangsgemeinschaft mit diesen entwurzelten, fanatisierten Männern“ nehme. Schwarzer spricht weiter von „sektiererischen Butlerschen Denkkonstrukten“ und garniert dies mit der antiintellektuelle Ressentiments bedienenden Bezeichnung Butlers als „Berufs-Denkerin“. Kurzum: eine Schlammschlacht vom Feinsten.

Was hat das bloß mit uns zu tun?

Sehr viel. Die Debatte zwischen den Feministinnen Alice Schwarzer und Judith Butler steht synonym für Auseinandersetzungen innerhalb der LGBTI-Community. Der seit Jahrzehnten quälende und mal mehr und mal weniger auflodernde Streit zwischen einer Bürgerrechtspolitik und einer grundsätzlichen Gesellschaftskritik prägte unsere lockere

Ob Feminismus oder lesbisch-schwule Bürgerrechtspolitik – beide Ansätze gehen von einer „Single Issue“-Politik aus, so die linken Kritik_innen. Der „Single Issue“-Vorwurf bedeutet, dass man Probleme nur aus eigener Betroffenheit wahrnähme und sich im politischen Raum nur auf eine Politik um rechtliche und juristische Anerkennung bemühe. Butler führte dazu in einem „Zeit“-Interview aus: „Ich verstehe nicht, wieso Lesben und Schwule sich für die Ehe für alle so verkämpft haben.“

Der Bürgerrechtspolitik-Vorwurf impliziert neben der Verkürzung auf Rechtspolitik ein klassenpolitisches Engagement für die privilegierten Bürger. Doch dieser Vorwurf greift zu kurz. So unterschied Karl Marx zwischen dem Bürger als Bourgeois und als Citoyen. Der Bürger als Bourgeois ist durch den mittelbaren Besitz an Produktionsmitteln (er verfügt damit über Kapital) und als Citoyen durch seine Zugehörigkeit zum Nationalstaat gekennzeichnet.

Wenn nun der LSVD für die Ehe für alle streitet, wie zuvor für die Lebenspartnerschaft, dann geht es eben auch darum, ob in einer binationalen Partnerschaft der Partner ein Bleiberecht hat oder nicht. Wenn die Bundesvereinigung Trans* für ein neues, rechtlich den Menschenrechten angepasstes Transsexuellengesetz streitet, dann ist dies ein Kampf um gleiche Rechte als Staatsbürger, eben ein Kampf um Staatsbürgerlichkeit. Es geht um die Rechte als Citoyen.

„Bürgerliche“ queere Politikansätze haben gerade in jüngster Zeit große Erfolge gefeiert. Die Ehe für alle und die Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten nach Paragraf 175 waren mehr als Punktsiege. Sie helfen ganz konkreten Menschen. Auch bürgerliche Politik hat über den eigenen Horizont geschaut. Das Engagement für Geflüchtete in der sogenannten Flüchtlingskrise, die Mobilisierung gegen Pegida und ihre Ableger wurde eben auch von vielen „Bürgerlichen“ des LSVD mitgetragen.

Diese Beispiele zeugen davon, dass juristische Kämpfe oder Kämpfe um das Recht eben auch grundsätzliche Kämpfe um die Zugehörigkeit zur Gesellschaft sind. Der Vorwurf der „Bürgerlichkeit“ verkennt dies.

Verschiedene Ansätze waren erfolgreich

Dennoch hat auch der Queer-Ansatz große Verdienste. Auch wenn Butler im „Zeit“-Interview von den weiterhin hohen Verkaufszahlen ihres Buchs „Gender-Trouble“ schwärmt, so dürfte sich das Verständnis über die philosophischen Auseinandersetzungen mit Lacan, Althusser, Heidegger und Derrida bei den meisten Lesern doch sehr in Grenzen halten. Aber, und dies ist das Entscheidende, der Queer-Ansatz hat an den Universitäten Brücken zu anderen Fachdisziplinen geschlagen. Er hat die Vorstellung von der „Natürlichkeit“ der Kategorie Geschlecht hinterfragt und die Heterosexualität als vermeintlich einzige Möglichkeit in der westlichen Kultur infrage gestellt.

Queere Politiken haben Bündnisse ermöglicht. Seitdem werden vermehrt die Gemeinsamkeiten von lesbischen, schwulen, inter- und transgeschlechtlichen Politiken gesucht. Queer war für die Wissenschaftslandschaft, aber auch für die Politik der Community, ein Paradigmenwechsel.

Allerdings hat der Queer-Ansatz nur eine bestimmte Reichweite zur Erklärung von Gesellschaft. Er ist nicht mit kritischen Einsichten, die Theorienentwürfe, wie sie die Systemtheorie Luhmanns, die Machttheorie Michel Foucaults, die Kritische Theorie Theodor W. Adornos oder die Gesellschaftskritik von Karl Marx ermöglichen, vergleichbar. Ich unterstelle: Im Wissen um die eigene Begrenztheit des Ansatzes flüchtete sich Judith Butler in ethische Positionen, und Aktivist_innen, die ihr folgten, forcierten eine Politik der moralischen Rigorosität.

Politik oder Sekte?

Hier kam es zu etlichen Verirrungen. Die Fokussierung auf Rassismus scheint dabei zu einer Art neuem Hauptwiderspruch zu werden. Migranten sollen eine Art revolutionäres Subjekt sein, so wie es der frühe Marx für das Proletariat vorsah. Butlers Engagement für die Gruppe „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS), eine Gruppe die zum Boykott von Waren aus Israel aufruft, steht hierbei besonders in der Kritik. Die jüdische Philosophin Butler sieht nicht, dass solche Politiken nicht nur in Deutschland auf einen fruchtbaren Boden des Antisemitismus stoßen. Israelkritik ist nicht nur in Deutschland eben häufig die andere Seite der Medaille des Antisemitismus.

Wenn queere Aktivist_innen wie der Kreuzberger CSD dies in der inhaltlichen Schwerpunktsetzung von „Pinkwashing“ nachahmen, so reproduzieren sie diesen Antisemitismus. Wenn problematische Konzepte von Männlichkeit oder Gewalttaten dethematisiert werden, weil Muslime sie vertreten bzw. begehen, machen sich emanzipatorische Bewegungen unglaubwürdig. Im Unterschied zur rassistischen Rechten, gilt es allerdings zu differenzieren und auch soziale Ursachen zu benennen, statt diese zu naturalisieren.

Immer und stets alle möglichen Unterdrückungsverhältnisse gleichzeitig anzugehen, wie es der von queeren Aktivist_innen favorisierte Intersektionalitäts-Ansatz nahelegt, ist eine komplette Überforderung und kippt in die von Patsy l'Amour laLove benannte moralische Rigorismus.

Dies alles hat der Sammelband von Patsy l'Amour laLove zu Recht hervorgehoben. Doch die Autor_innen kippen das Kind mit dem Bade aus. Sie gehen nicht auf die Errungenschaften der Queer-Theorie ein und verharren in einer Binnensicht, die sie eigentlich ihren Kontrahentinnen vorwerfen.

Erfolge müssen gemeinsam verteidigt werden

Vor dem drohenden Einzug einer rechtspopulistischen Partei in den Deutschen Bundestag, mit starken rassistischen und antisemitischen Zügen, und mit dem von ihr getragenen Angriff auf Grundrechte, können wir uns diese Binnenperspektive nicht leisten. Die neue extreme Rechte hat das Zeug, die Demokratie zu gefährden. Selbst wenn sie keine Mehrheiten erlangt, verändert sie die Politiken und hat Einfluss auf andere Parteien. So nahm die CSU bereits den Kampf gegen „Frühsexualisierung“ in ihr Wahlprogramm auf und propagiert damit offen Diskriminierung. Wie seit Jahrzehnten nicht mehr bläst uns der Wind ins Gesicht. Die gerade errungenen Erfolge könnten von kurzer Dauer sein.

Ich habe hier vieles nur angedeutet, aber es geht um einen notwendigen Perspektivwechsel der queeren Bewegung, der die Gesellschaft wieder in den Blick nimmt. Im Rahmen dieser Demokratie haben viele von uns in harten Auseinandersetzungen Rechte errungen. Viele Rechte gilt es noch weiter zu erstreiten: ein neues Transsexuellengesetz, keine Operationen an intersexuellen Kindern, ein Recht auf eine diskriminierungsfreie Schule und Kita und vieles mehr. Aber dies müssen wir wieder lernen, auch in einfachen Worten zu erklären und zu vermitteln – Fachtermina wie LSBTTIQ* sind dabei nicht immer hilfreich.

Es geht darum, dass eine offene und liberale Gesellschaft mehr Rechte und Möglichkeiten für alle Menschen bedeutet. Ein „reiner“ Bürgerrechts-/Identitätsansatz oder ein „reiner“ Queer-Ansatz hilft uns nicht weiter. Wir sollten Unterschiede in den Politiken akzeptieren und für ein mehr an Demokratie, an Bürgerrechten und an sozialer Teilhabe für alle streiten. Den Rechtsruck bekommen wir nur in Bündnissen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und einer Offenheit in der Unterschiedlichkeit zurückgedrängt. Es geht um viel.

Bodo Niendel, Referent für Queerpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Der Artikel erschien zuerst auf queer.de.

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