Hier im Blog haben wir vor Kurzem 14 Thesen für eine solidarische Pandemiepolitik vorgelegt. Yaak Pabst hat auf Marx21 eine Besprechung und Diskussion der Thesen geleistet. Diese und weitere Diskussionsbeiträge werden in unserem Corona-Blog dokumentiert.

Die 14 Thesen der Redaktion des »Prager Frühling« (im Folgenden: PF-Thesen) sind eine Bereicherung für die Debatte innerhalb der Linken über den Umgang mit der Coronakrise. In vielen Punkten kann ich den Autorinnen und Autoren des Beitrags voll und ganz zustimmen. Insbesondere der klassenpolitische, internationalistische Ansatz überzeugt. Und allein die Tatsache, dass sich die Redaktion des »Prager Frühling« überhaupt dem Versuch stellt, eine linke, alternative Politik zur Bekämpfung der Pandemie zu formulieren, verdient Anerkennung. Anstatt sich bloß über die Profillosigkeit der Linken aufzuregen, vor lauter »Wir-haben-ja-alle-keine-Ahnung«-Rhetorik in Schockstarre zu verharren, Merkel applaudierend einer »Burgfrieden-Light«-Politik das Wort zu reden oder aber die immer richtige abstrakte Losung für das Phrasenschwein zu produzieren, bieten die PF-Thesen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Krisenpolitik der Bundesregierung und linken Alternativen.

Lockdown als einzige Alternative?

Doch ich habe auch Differenzen mit den Autorinnen und Autoren. Dies betrifft die Frage der Positionierung zu Einschränkungen der Grundrechte, die Einschätzung der ökonomischen Krise und die Frage nach »neuen linken Mehrheiten«, also die Perspektive auf LINKE-Regierungsbeteiligungen und R2G. Mein gewichtigster Kritikpunkt hängt aber mit der ausgegebenen Perspektive »Stop the Virus!« zusammen und der Tatsache, dass ein Wort im gesamten Text überhaupt nicht vorkommt: »Testen«.

Die Genossinnen und Genossen schreiben: »Deshalb sagen wir klar: Die einzig verantwortliche Reaktion ist eine »Stop the Virus!«-Politik und eine Fortsetzung der Beschränkungen für einige Zeit, um den Virus so zu stoppen.« In dieser Perspektive liegt allerdings ein Problem, nämlich eine Überbetonung sowohl der Möglichkeiten als auch der Aufgaben eines Lockdown in der Pandemiebekämpfung.

Das Virus ist in der Welt und wird, so wie es derzeit aussieht, auch nicht so schnell wieder verschwinden. Ein »Lockdown« kann daran nichts ändern, vor allem unter kapitalistischen Bedingungen. Das Virus wirklich zu stoppen, wird nur mit einem Impfstoff möglich sein, und selbst das ist unklar, wie wir etwa an den Influenza-Viren sehen, die trotz Impfstoff saisonal widerkehren.

So wenden sich etwa die Autorinnen und Autoren einer sehr lesenswerten gemeinsamen Stellungnahme von Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Max-Planck-Gesellschaft sowohl gegen eine wie in den PF-Thesen ausgerufene Perspektive »Stop the Virus« als auch gegen die von Rechten kolportierte »Durchseuchungs«-Strategie. Die Forschenden schreiben: »Komplette Eradikation oder zügige Durchseuchung erscheinen derzeit nicht praktikabel. Die vollständige Eradikation (»Ausrottung«) des Virus ist im Prinzip möglich, bedarf aber internationaler Koordination und großer Anstrengung. Eine solche weltweite Eradikation ist zeitnah nicht erreichbar. Eine zügige Durchseuchung impliziert eine massive Überlastung unseres Gesundheitssystems und entsprechend viele vermeidbare Todesfälle. Keines der beiden Szenarien stellt daher eine gangbare Option dar.«

»Verteidigen« bedeutet nicht »Schönreden«

Was bedeutet diese Annahme für linke Politik? Es ist richtig, wenn die Linke den Lockdown gegen die »Lockerungsmafia« und rechte Kritikerinnen und Kritiker verteidigt. Der Lockdown hat das exponentielle Wachstum des Virus vorerst gestoppt. Doch »Verteidigen« bedeutet nicht »Schönreden«.

Das machen die PF-Thesen auch nicht. Im Gegenteil: Dort werden sehr sinnvolle Forderungen entwickelt, wie die sozialen Verwerfungen, die durch die Politik der Bundesregierung in der Phase des »Lockdowns« aufgetreten sind, abgefedert werden könnten – beispielsweise durch eine »Betreuung für Kinder in prekären Wohn- und Lebenssituationen und die Ausstattung aller Schüler*innen mit einem Endgerät, um an der Fernbeschulung teilnehmen zu können. Wo möglich sollte geeigneter Straßenraum für den Verkehr gesperrt werden, damit Kinder auch mit Abstand im öffentlichen Raum spielen können«. Ebenso richtig ist, die Forderung nach Herunterfahren der nicht-systemrelevanten Produktion und nach einem wirklichen sozialen Schutzschirm für die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum.

Was den PF-Thesen jedoch fehlt, ist eine Einordnung des Lockdowns im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Es scheint fast so, als sei der Lockdown ein Allheilmittel. Das ist er jedoch mitnichten, gerade unter kapitalistischen Bedingungen, weil die Armen und die arbeitende Bevölkerung besonders hart getroffen werden, aber auch aus epidemiologischer Sicht.

Der Lockdown ist eine zeitlich begrenzte Notfallmaßnahme. Er hat in der Pandemiebekämpfung die Aufgabe, dass exponentielle Wachstum eines sich verbreitenden Virus zu brechen, um in eine erneute Phase der Kontrolle der Pandemie zurückzukommen. Die Bundesregierung scheitert gerade an Letzterem – dazu später mehr.

Die Linke sollte bei der Betrachtung und Kritik des Lockdown jedoch eines nicht vergessen: Der Lockdown war überhaupt nur nötig, weil Regierungen weltweit, sowohl in der Ursachenbekämpfung von Seuchen, als auch in der Seuchen-Prävention und nach Ausbruch der Seuche im klassischen »Containment« versagt haben.

Das liegt auf der abstrakten Ebene im Wesen der kapitalistischen Produktionsweise, die eine ideale Brutstätte für Viren ist, und auf einer konkreteren Ebene an der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Die Linke steht nicht nur deswegen in der Pflicht, sowohl für Forderungen zu kämpfen, die gegen den unsozialen und undemokratischen Charakter des Lockdown angehen, als auch für Forderungen und Konzepte Druck zu machen, die einen schnellen, aber ebenso sicheren Ausstieg aus dem Lockdown möglich machen. Diese Perspektive fehlt in den PF-Thesen jedoch völlig.

Massentests sind zentraler Schlüssel

Dementsprechend kommt ein für die Virusbekämpfung entscheidender Aspekt überhaupt nicht vor: das Testen. Das steht in scharfen Kontrast zu allen Äußerungen und Stellungnahmen von Epidemiologen und Virologinnen, als auch den Erfahrungen erfolgreicher Pandemiebekämpfung.

Auch wenn die WHO Teil des »Pandemie-Theaters« ist, ist die Forderung, die ihr Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus Mitte März ausgegeben hat, richtig: »Wir haben eine einfache Botschaft: Testen, testen, testen!«

Massentests sind ein zentraler Schlüssel, um diese Pandemie (und zukünftige) besser zu verstehen und zu bekämpfen. Dabei geht es nicht nur darum, einen besseren Überblick über die Verbreitung des Virus und die Dunkelziffer der Infektionen zu bekommen, sondern auch darum, Risikogruppen wie Alte oder Menschen mit Vorerkrankungen, aber auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen, dem Einzelhandel, an Schulen usw. effektiver schützen zu können. Massentests sind damit eine elementare Voraussetzung, um zielgerichtete »Lockerungs«-Maßnahmen aus der Phase des Lockdowns treffen zu können.

Dass diese Perspektive fehlt, mag damit zusammenhängen, dass die PF-Thesen den Lockdown als Allheilmittel betrachten. Allerdings wäre diese Ausklammerung für die Linke folgenschwer. Denn in allen Konzepten, die Epidemiologinnen und Virologen zur Pandemiebekämpfung vorgelegt haben, sind Massentests ein zentraler Baustein.

Lockdown: Wie kann »gelockert« werden?

Verschiedene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie wissenschaftliche Institute haben zur Frage der »Exit-Strategie« Konzepte vorgelegt, an denen sich auch Linke orientieren können. Es verwundert etwas, dass in den PF-Thesen keinerlei Bezug auf diese genommen wird. Denn viele der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler reden ausnahmsweise mal nicht um den heißen Brei, sondern machen in ihren Auslassungen und Stellungnahmen der letzten Wochen der Bundesregierung ziemlich konkrete und einfache Vorschläge, was jetzt getan werden müsste, um zu einem »möglichst normalen Leben zurückzukehren«.

Selbst das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, das in der Vergangenheit sehr deutlich gegen jegliche Lockerungen Stellung bezogen hat (»Es ist zu früh, Restriktionen zu lockern (…) Hier gilt, je strikter die Maßnahmen, desto schneller wird der Zielwert erreicht.«) sieht nun »eine vielversprechende Chance, die Epidemie einzudämmen«. Warum? Weil es in den vergangenen Wochen, trotz der Widersprüche des neoliberalen Lockdowns (#staythefuckathome und #gothefucktowork) gelungen ist, die Neuinfektionen und die Reproduktionszahl deutlich zu senken.

In fast allen vorgelegten Strategien werden ähnliche Vorschläge genannt, die sozusagen zum Einmaleins der Pandemiebekämpfung zählen, wenn das exponentielle Wachstum erst einmal gestoppt ist. Dazu gehören im Kern drei Dinge: 1. hygienische Maßnahmen zum gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung, insbesondere der Risikogruppen; 2. die massive Ausweitung der Testkapazitäten; 3. die bessere finanzielle und personelle Ausstattung des Gesundheitssystems.

Der Virologe Alexander Kekulé schlägt beispielsweise ein Schutzkonzept vor, dass er »Smart Distancing« nennt. S.M.A.R.T steht hierbei für: Schutz der Risikogruppen, Masken, Aufklärung des Infektionsgeschehens, Reaktionsschnelle Nachverfolgung und Tests. Ähnlich argumentiert die gemeinsame Stellungnahme von Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Max-Planck-Gesellschaft.

Bundesregierung hat keine »Exit-Strategie«

Was die Forschenden jedoch nicht sagen – und hier könnte eine Rolle der Linken in den nächsten Wochen und Monaten zum Tragen kommen: Die Bundesregierung ist nicht gewillt, den Empfehlungen der Wissenschaft zu folgen. Statt »Massentests« auszubauen, kostenfreie FFP2-Schutzmasken zu verteilen und die Gesundheitsämter mit Tausenden neuen Stellen auszustatten, gibt es einen »Überbietungswettbewerb« für »Lockerungen«. Oder abstrakter formuliert: Die »Exit-Strategie« der Bundesregierung ist keine, weil sie weder die medizinischen noch die sozialen Voraussetzungen beinhaltet, die für eine nachhaltige »Rückkehr zur Normalität« nötig wären.

Dieser Strang fehlt in den PF-Thesen. Die Autorinnen und Autoren stellen sich nicht der Frage, wie der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung in Zeiten der Pandemie konkret aussehen könnte. Die Linke muss die Probleme aber klar beim Namen nennen: Es fehlen in Deutschland die grundlegendsten Materialien, um der Bevölkerung und besonders den Risikogruppen, etwa den Beschäftigten im Gesundheitssektor, den essentiellen Gesundheitsschutz zu ermöglichen. Es fehlen Milliarden von FFP-Masken und Schutzkleidung, hunderttausende Tonnen Desinfektionsmittel, Millionen von Test-Kits und Reagenzien, um massenhafte COVID-19 Tests zu ermöglichen, und eine adäquate personelle und finanzielle Ausstattung des Gesundheitssystems, vor allem in den Gesundheitsämtern.

Unter diesen Voraussetzungen zu »lockern« ist fahrläßig. Denn trotz sinkender Neuinfektionen liegt das durchschnittliche Infektionsgeschehen zurzeit noch immer über der Marke von 1000 Fällen und es gibt immer noch mehr als 30.000 Menschen, die laut Robert-Koch-Institut als aktive bestätigte COVID-19 Fälle gelten.

Das merkt die Regierung wohl selber gerade und wartet in den letzten Tagen mit großen Versprechungen auf. Spahn hat (mal wieder) großspurig angekündigt, die Corona-Tests massiv auszuweiten – neuerdings sogar auf bis zu 4,5 Millionen pro Woche. Und auch Altmaier verkündet (ähnlich großspurig) die Maskenproduktion auf 2,5 Milliarden Schutzmasken pro Jahr »ankurbeln« zu wollen. Auch wenn diese Initiativen viel zu spät kommen, wäre die Umsetzung sehr zu begrüßen.

Herausforderungen nach dem Lockdown

Welche politischen Schlussfolgerungen ergeben sich hieraus? Es ist wichtig, dass die Linke die vorhandene »Exit-Strategie« der Bundesregierung kritisiert. Für die Linke wäre es aber nicht ausreichend, einfach nur zu fordern, der Lockdown und die Beschränkungen sollen weiterlaufen, wie es die PF-Thesen vorschlagen. Dies könnte ablenken von den eigentlichen Herausforderungen der Linken. Denn die Frage der begleitenden Seuchen-Schutzmaßnahmen nach Beendigung des Lockdowns werden in den nächsten Wochen und Monaten immer wichtiger werden.

Bei der Frage der Produktion des Seuchen-Schutzmaterials (Masken, Schutzkleidung, Test-Kits, Reagenzien) setzt die Bundesregierung auf den Markt, anstatt selber eine staatliche Produktion aufzubauen. Die Linke sollte hier eines ihrer Kernthemen in die Debatte einbringen: die Vergesellschaftung.

Die vollmundigen Versprechungen von Spahn und Altmaier werden sich schnell als heiße Luft herausstellen. Es werden weder ausreichend FFP2-Masken noch die erforderlichen Massentest schnell umgesetzt werden. Das wird auch deutlich an den nicht vorhandenen Plänen der Regierung zur besseren Ausstattung der Gesundheitsämter mit ausreichend Personal. Denn Massentests, nicht nur solange es um einen PCR-Test geht, lassen sich nur umsetzen, wenn es neben den Laborkapazitäten auch genügend Abnahmestellen und damit auch genügend Personal gibt, welches diese Tests organisiert und abnimmt, sowie die sich daraus entwickelnden Konsequenzen trägt: mögliche Quarantäne, medizinische Beratung und Betreuung, Schließung von Hotspots wie Pflegeheime, Betriebe, Schulen etc. Dafür sind vor allem die Gesundheitsämter zuständig oder allgemeiner formuliert der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Dieser ist aber durch die neoliberalen Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte völlig ausgeblutet worden. Zwar kündigte die Regierung an, 20.000 zusätzliche Stellen schaffen zu wollen, doch in Spahns neuem Gesetzentwurf ist nur noch die Rede von 500 »Containment-Scouts«. Das ist in doppelter Weise fatal, denn ohne massenhafte COVID-19-Test, sind keine nachhaltigen »Lockerungen« möglich und ohne mehr Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) wird es keine Massentestungen geben.

Linke Oppositionsbewegung gegen Regierung

Diese konkreten Dimensionen und daraus abgeleiteten Kritikpunkt an Merkels Pandemiebekämpfung fehlen in den PF-Thesen. Das ist fatal, weil sich aus einer solchen Analyse, auch wichtige Aufgabenstellungen für linke Politik ableiten lassen: So etwa, dass der gesundheitliche Schutz in der Pandemie zur sozialen Frage gehört. Zu einem linken Forderungskatalog gehört also in jedem Fall auch: kostenfreie COVID-19-Massentests jetzt! Und außerdem: sofortige Angleichung der Löhne und mehr Ärztinnen und Ärzte für den Öffentlichen Gesundheitsdienst!

Unterm Strich: Ein lesenswerter Beitrag, der die Debatte innerhalb der Linken bereichert, auch wenn die Forderung »Stop the Virus!« in eine falsche Richtung geht und die Perspektive, mit R2G in die Poleposition zu kommen, von der wichtigen Aufgabe ablenkt, jetzt mit Betroffenen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften eine linke Oppositionsbewegung gegen die Merkel-Regierung aufzubauen. Denn die größte Gefahr in Deutschland ist zur Zeit nicht das Virus, sondern die Merkel-Regierung, die eine effektive Pandemiebekämpfung verweigert (»Präventionsparadox«) und die Bevölkerung einem hohen Risiko aussetzt (»Lockerungen ohne Schutzkonzept«). Die Linke braucht eine eigenständige Antwort in dieser Krise. Time to Organize.