15.08.2020

Zwischen Defunding und Abschaffung

Zur aktuellen Debatte über Polizei und Rassismus

Maximilian Pichl

Ausgelöst durch den Mord an George Floyd in Minneapolis hat die globale Black-Lives-Matter-Bewegung eine radikale Kritik an der Polizei und an institutionell rassistischen Strukturen in den Behörden zurück auf die politische Tagesordnung geholt – mit entsprechend vehementen Abwehrreaktionen aus den Innenministerien, von Polizeigewerkschaften und parteipolitischen Vertreter*innen eines Law and Order-Ansatzes.

Für Aufsehen sorgte ein Beschluss des Stadtrates von Minneapolis, der darauf abzielt, das örtliche Police Department langfristig durch eine neue „Sicherheitsstruktur“ zu ersetzen. Noch ist unklar, wie diese neue Sicherheitsstruktur aussehen soll, ob damit eine Abschaffung der Polizeibehörde einhergeht oder ob am Ende nur kleinere Reformen herauskommen. Klar ist, dass dieser Beschluss auch auf die aktivistischen Kampagnen der letzten Jahre zurückgeht. Unter dem Slogan „Defund the Police“ fordern Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen, finanzielle Ressourcen und Kompetenzen vom Polizeiapparat abzuziehen und beispielsweise in soziale Projekte zu reinvestieren. „Wir müssen die Polizei aus dem Alltagsleben der Leute herausholen“, wie es der US-amerikanische Soziologe und Polizeikritiker Alex Vitale im Gespräch mit der taz formulierte. Auch in Deutschland wird vermehrt über Polizeikritik und Alternativen zur Polizeistruktur diskutiert. Der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND hat im August 2020 ein Papier vorgelegt, das viele Aspekte des „Defund the Police“-Ansatzes übernimmt – und erntet dafür Kritik von Politiker*innen der Grünen, die die Polizei nicht grundlegend kritisieren wollen.

Radikale Polizeikritik ist Teil der linken Geschichte

Nachdem sich zunächst People of Colour und abolitionistische Bewegungen in den großen Leitmedien Gehör verschafft hatten, ist es mittlerweile den Verteidigern des polizeilichen Status Quo gelungen, Deutungsmacht zurückzugewinnen. Beispielhaft dafür ist die Debatte um eine Aussage der SPD-Parteichefin Saskia Esken, die in einem Interview sagte, sie sehe auch bei Sicherheitskräften hierzulande einen latenten Rassismus. Darauf reagierten nicht nur die SPD-Innenminister empört, sondern auch große Teile der bürgerlichen Öffentlichkeit. Ein Grundmisstrauen gegenüber der Polizei sei nicht angebracht, sondern sie verdiene gesellschaftlichen Rückhalt, so der Tenor. Dabei hatte Esken lediglich das gesagt, was die SPD-Bundestagsfraktion schon 2013 in ihrem Sondervotum zum NSU-Untersuchungsausschussbericht formuliert hatte: „Rassismus darf nicht einfach per se verleugnet werden, er muss als strukturelles Problem auch im institutionellen Kontext anerkannt werden.“ Dass fast gleichlautende Aussagen über sieben Jahre später derart skandalisiert werden, ist Ausdruck einer zugleich fehlenden Aufarbeitung des NSU-Komplex wie auch einer gesellschaftlichen Diskursverschiebung nach rechts.

Durch die Androhung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, eine Kolumnistin der taz wegen Volksverhetzung für einen polizeikritischen Artikel anzuzeigen, wird die Strategie der Law and Order-Fraktion klar: Die Polizei, die Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols ist, soll in eine angeblich verletzliche Institution umgedeutet werden. Dies stellt das Rechtsstaatsprinzip auf den Kopf, indem der Rechtsstaat eigentlich die Bürger*innen vor der verselbstständigten Exekutive schützen soll. Der US-amerikanische Autor James Baldwin brachte es in einem Gespräch mit der Poetin Nikki Govianni aus dem Jahr 1971 so treffend auf den Punkt: „Ein Polizist ist ein Polizist. Und er könnte ein netter Mensch sein, aber ich habe keine Zeit das herauszufinden. Alles was ich weiß, er hat eine Uniform und eine Pistole. Das ist die einzige Weise, in der ich zu ihm in Beziehung stehe.“ Es geht also nicht darum, die einzelnen Polizist*innen mit der Kritik zu treffen, sondern die Funktion der Polizei als staatliche Behörde, als Institution, die über Gewaltmittel verfügt, ist hervorzuheben. Doch auch vermeintlich linke Publizisten unterstützen ordnungspolitische Umdeutungsstrategien zur Verteidigung der Polizei, wenn zum Beispiel der Berliner Dramaturg und Mitbegründer der Sammlungsbewegung-Aufstehen, Bernd Stegemann, in der ZEIT behauptet, die Kritik an der Polizei basiere auf einer neuen moralischen Identitätspolitik und sei Teil einer „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“.

Solche Thesen leugnen, dass eine radikale Kritik der Polizei und Forderungen nach der Überwindung des Gewaltmonopols seit jeher ein Bestandteil linker Theorie und Praxis ist, angefangen bei Karl Marx, der die verselbstständigte „Staatsmaschinerie“ überwinden wollte bis zu Walter Benjamin, der in der Polizei eine „gespenstische Erscheinung im Leben der zivilisierten Staaten“ sah. Die materialistische Kritik an der Polizei lautete, dass sich die Exekutive im bürgerlichen Staat strukturell von ihren rechtlichen Grundlagen und Zielsetzungen verselbstständigt und ein Hemmnis für eine emanzipatorische Transformation der Gesellschaft darstellt. Überall dort, wo sozialistische und anarchistische Bewegungen alternative Gesellschaftsmodelle ausprobierten, machten sie sich schnell daran, Fragen von Sicherheit und Polizei grundlegend anders zu denken. Paradigmatisch dafür sind rätedemokratische Systeme wie die Pariser Kommune, die israelischen Kibbuzim oder das kurdische Rojava. Die Forderung nach einem „Defunding“ der Polizei ist gegenüber solchen umfassenden alternativen Gesellschaftsmodellen sogar als ein reformistischer Ansatz anzusehen, obschon viele abolitionistische Aktivist*innen und Denker*innen darüber hinausgehen.

Defunding in Deutschland?

Unabhängig von der Legitimität einer grundsätzlichen Kritik an der Polizei, wird in Deutschland darüber diskutiert, ob sich der reformistische Defunding-Ansatz überhaupt auf die Lage hierzulande anwenden lässt. Dagegen wird eingewendet, dass die Polizeibrutalität und der institutionelle Rassismus in den USA qualitativ viel stärker sei – auch wenn dies sein mag, hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem NSU-Komplex, den NSU 2.0.-Drohschreiben, rechten Netzwerken in der Polizei, Racial Profiling und Gewaltexzessen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) bei zahlreichen Demonstrationen durchaus eigene Probleme. Auch die Militarisierung der Polizei sei in den USA viel weitreichender – wobei vor allem das Sondereinsatzkommando (SEK) hierzulande bereits auf einem vergleichbaren Weg ist und schon bei sozialen Protesten, wie dem G-20-Gipfel in Hamburg, zur Abschreckung eingesetzt wurde. Außerdem wenden Bedenkenträger*innen ein, die Polizeikräfte seien schon jetzt unterbezahlt, müssten Überstunden leisten und seien schlecht ausgebildet – jedoch sollte man zumindest hinsichtlich des Lamentos zu hoher Überstunden, die die Polizeigewerkschaften regelmäßig beklagen, die Zahlen durchaus kritisch überprüfen.

Im politischen Diskurs der letzten Jahre, vor allem durch die Terrorismusdebatten nach dem 11. September 2001 und auch befeuert durch den politischen Aufstieg der AfD, dominieren ordnungspolitische Konzepte zur Lösung sozialer Probleme. Dies wurde erst kürzlich wieder deutlich, als Politiker*innen aller Parteien nach den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt am Main nach harten Strafen und mehr Polizei riefen. Fragen nach den gesellschaftlichen Ursachen dieser Riots kamen kaum in der Öffentlichkeit zur Sprache. Der Defunding-Ansatz könnte in dieser Hinsicht zumindest einen neuen Raum des politisch Möglichen eröffnen und vom rein ordnungspolitischen Denken wegkommen.

Große Investitionen in die soziale Arbeit, die Bildungs- und Erziehungsinfrastruktur, Frauenhäuser oder Drogenberatungsstellen zielen darauf ab, die sozialen Probleme anzugehen, die bisher vor allem mit mehr Polizeieinsätzen bearbeitet werden. In den USA etablieren Aktivist*innen auch solidarische Nachbarschaftsnetzwerke, um die Polizei zurückzudrängen und Probleme in den Communities zu lösen. Ein solcher Ansatz mag aus historischen Gründen nicht Eins-zu-Eins auf Deutschland übertragbar sein, auch wenn zur Zeit der Corona-Pandemie an vielen Orten solidarische Nachbarschaftsnetzwerke gegründet wurden. Was sich aber umstandslos auf die Situation in Deutschland anwenden lässt, ist die Überlegung, Tatbestände zu entkriminalisieren, die bislang einen Einsatz von mehr Polizeikräften erforderlich machen. Dazu gehören Straftatbestände aus dem Betäubungsmittelrecht, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht oder sogenannte Beförderungserschleichungen bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. All diese Handlungen für straffrei zu erklären, ist eine Forderung, die die kritische Kriminologie in Deutschland schon seit Jahrzehnten erhebt. Auch das Racial Profiling könnte dadurch zurückgedrängt werden, weil die Polizei dann weniger Gelegenheiten bekommt, verdachts- und anlasslose Kontrollen durchzuführen.

Polizeikritik ist Gesellschaftskritik

Der US-amerikanische Publizist Mychal Denzel Smith schrieb 2015 in einem Beitrag für die Zeitung The Nation, kurz nach dem Tod von Freddie Gray in polizeilichem Gewahrsam: „Meine ehrliche Antwort ist, dass ich nicht weiß, wie eine Welt ohne Polizei aussehen könnte. Ich weiß nur, dass es weniger tote schwarze Menschen geben würde. Ich weiß, dass eine Welt ohne Polizei eine Welt ohne eine weitere Institution wäre, die für den Fortbestand weißer Herrschaft und Ungleichheit steht. Es wäre eine Welt, über die es sich nachzudenken lohnt.“ Smith verband seine Polizeikritik zugleich mit der Forderung nach gleichen sozialen Rechten für alle. Genau darin liegt ein wichtiger Aspekt für aktuelle Debatten: Polizeikritik lässt sich nicht emanzipatorisch denken ohne eine grundlegende Gesellschaftskritik.

Auch der Defunding-Ansatz muss vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Es reicht eben nicht aus, Gelder von der Polizei abzuziehen und in Institutionen umzuverteilen, die auch mit strukturellen Problemen konfrontiert sind: Institutioneller Rassismus ist nicht auf die Polizei beschränkt, sondern durchzieht auch Bildungseinrichtungen, den Wohnungsmarkt oder den Sozialstaat. Anschauungsmaterial für Deutschland liefert in dieser Hinsicht der Abschlussbericht der Enquetekommissionen gegen Rassismus und Diskriminierung des Thüringer Landtages, die als Konsequenz aus der NSU-Mordserie eingerichtet wurde. Die tiefliegenden strukturellen Dimensionen des Rassismus sind hier detailreich beschrieben. Rassismus ist ein „gesellschaftliches Verhältnis“ (Etienne Balibar) und die Polizei ist auch ein Teil davon. Weder ihre Auflösung oder ein Defunding beseitigen daher die grundlegenden Probleme – aber ohne die sozialen Kämpfe gegen die Polizierung wird es auch nichts mit einer umfassenden Gesellschaftskritik.

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