Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
20.05.2020

Warum gibt es in Deutschland (noch) keinen „Millennial Socialism“?

Alban Werner,

Der Start der deutschen „Jacobin“-Ausgabe ist eine gute Gelegenheit, sich abseits tagesaktueller Themen mit dem „Millennial Socialism“ auseinanderzusetzen. Im Umfeld jenes Magazins gelangte dieses Phänomen zu globaler Prominenz. Gemeint sind damit die mal außerparteilichen, mal parteilichen Bewegungen, die sich unter dem Banner des Sozialismus vor allen in Großbritannien in der Labour Party unter Jeremy Corbyn sowie in der Bernie Sanders-Kampagne in den USA mobilisiert fanden („socialism“). Sie wurden vornehmlich von Leuten getragen, die nach 1980 geboren wurden („millennials“). So nah wie sie war schon lange keine fortschrittlich-systemkritische Bewegung in den industriekapitalistischen Zentren mehr der politischen Macht gekommen. Bei Linken in Deutschland wurden diese Bewegungen ein großes Faszinosum. Deswegen lohnt sich, das Phänomen des Millennial Socialism zu befragen – danach, woher es kommt, wo es steht, warum es hierzulande keine vergleichbare soziale Kraft gibt, und wie sich das ändern könnte. In Umkehrung der klassischen Frage von Werner Sombart und Seymour Martin Lipset „Warum gibt es in den USA keinen Sozialismus?“, frage ich also, warum der Funke des Sozialismus in Deutschland bislang noch nicht in vergleichbarem Umfang auf die Generation der nach 1980 Geborenen übergesprungen ist.

Das Ende eines politischen Zyklus

Zunächst also zum Millennial Socialism selbst: Mit dem Scheitern der Labour Party bei der Unterhauswahl Ende 2019 und der Niederlage von Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei Anfang 2020 endet ein politischer Zyklus, in dem Sozialismus unerwartet lange und deutlich wieder als ernstzunehmende Agenda verhandelt wurde. Wobei sich antikapitalistisch schlagende Herzen hier keinen Illusionen hingeben sollten: der „Sozialismus“ von Corbyn und Sanders bedeutete Reaktivierung und Update einer interventionistischen und umverteilenden Sozialdemokratie, aber keine Revolution; er stellte Auf- oder Ausbau öffentlicher Gesundheitsversorgung, z.T. auch Verstaatlichungen in Aussicht, aber keine Planwirtschaft; er forderte bisweilen auch direkte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank für sozialdemokratische Zielsetzungen, aber wagte nicht den Sprung zur Aufhebung der Verwertung des Werts als Strukturimperativ der kapitalistischen Produktionsweise. Dass Corbyn und Sanders Programmatik als „radikal“ und „sozialistisch“ etikettiert werden konnte, unterstreicht den Rechtsruck auf wirtschaftspolitischem Gebiet seit den 1970er Jahren.

Nichtsdestotrotz wäre der Bruch, den die Umsetzung ihres Programms bedeutet hätte, durchaus beträchtlich. Zwar hatte es bereits vor den Corbyn- und Sanders-Kampagnen Absetzbewegungen von den politischen Positionen gegeben, die sozialdemokratische und (links)liberale Parteien bis Ende der „Nuller Jahre“ bezogen hatten. Das Labour-Wahlprogramm von 2015 unter Ed Miliband war deutlich linker als die Regierungsprogramme der New Labour-Ära. Obamas Plattform von 2012 war fortschrittlicher als die von 2008. Das Magazin „The Atlantic“ sah Anfang 2016 durch „Black Lives Matter“, die Offensive verschiedener Gewerkschaftskampagnen und sozialer Bewegungen sogar einen dauerhaften Linksrutsch auf die USA zukommen (bekanntlich kam es mit der Wahl von Donald Trump anders). Es ist eine interessante Ironie der Geschichte, dass die letzten Ausläufer des „Dritten Weges“ von jüngeren Medien-Lieblingen wie Matteo Renzi, Justin Trudeau und Emmanuel Macron gestellt wurden, während die Gallionsfiguren des Millennial Socialism verdiente, alte Recken wurden, die man von Seiten der Mainstream-Medien allzu oft mit Spott und Verachtung übergossen hat. Dieser Zyklus war davon geprägt, dass die jeweils wichtigste fortschrittliche Partei in Großbritannien und den USA von Sozialdemokraten der „alten Schule“ aufgemischt wurden, die keine der neoliberalen und Dritte Wegs-Verrenkungen dieser Parteien mitgemacht hatten, sondern ihren Positionen treu geblieben waren. Die Bewegungen, die teils Corbyn und Sanders trugen, teils von ihnen angestoßen wurden, müssen nicht zerfallen, nur weil sie an der Wahlurne vorerst gescheitert sind. Trotzdem sollte das zumindest vorläufige Fehlschlagen eingestanden und analysiert werden. Zum einen, weil beide Bewegungen (im Unterschied zu Deutschland, wo die innerlinke Diskussion nach wie vor entlang der sterilen Entgegensetzung „für oder gegen Regierungsbeteiligung“ geführt wird) mit Anspruch auf Erringen der Regierungsmacht angetreten sind. Zum anderen, weil jeder Versuch, diesen Bewegungen in Deutschland oder anderswo nachzueifern, auch von deren Fehlern, Verwundbarkeiten und Unzulänglichkeiten lernen sollte.

Gründe des Scheiterns

Ich sehe mindestens fünf Punkte, an denen man das wahlpolitische Scheitern von Corbyn/Sanders festmachen kann, die beiden mehr oder weniger gemeinsam sind bzw. in ihrer landesspezifischen Ausprägung unterschiedlich gewichtet werden müssen.

  • „Heckenschützen“ im eigenen Lager — auf diesen ersten Punkt beriefen sich viele Linke noch vor der Niederlage, und es war auch etwas dran. Dass das Establishment der Demokratischen Partei Bernie Sanders stoppen wollte und dazu alle verfügbaren Mittel mobilisierte ist ebenso gesichert wie die jüngst durch Leaks öffentlich gewordenen Sabotage-Versuche bei der Labour Party im Vorfeld der Unterhauswahl von 2017. Die Sabotage alleine kann allerdings die Niederlage nicht erklären, weil es auch unabhängig davon unleugbare Probleme der linken Kandidaten bei den WählerInnen gab.
  • Dazu gehörten ein zu geringes Zutrauen in die Problemlösungsfähigkeit und die Politikfähigkeit von Corbyn und Sanders. Gerade bei Sanders war dies ein Stückweit unfair, denn seine politische Biographie als Bürgermeister, Abgeordneter im Repräsentantenhaus und im Senat widersprechen diesem Vorurteil. Allerdings müssen WählerInnen nicht gerecht sein, und so wurde die Voreingenommenheit gegenüber Sanders – der er allerdings auch zu wenig mit Hinweisen auf seinen „track record“ begegnete – durch das Aufziehen der Corona-Pandemie noch zusätzlich verstärkt.
  • Drittens litten Corbyn und Sanders darunter, dass selbst bei ihnen sympathisch gestimmten WählerInnen Zweifel bestanden, ob die Kandidaten hinreichend WechselwählerInnen und bisherige Trump- bzw. Tory-WählerInnen überzeugen könnten. Ungewissheit verleitet eher dazu, bei der Stimmabgabe „auf Nummer sicher zu gehen“.
  • Viertens – und hier unterscheiden sich die Schicksale von Corbyn und Sanders bei der Wählerschaft am meisten – wurden ihnen hier das Fortwirken, dort die Abkehr von fest verankerten Orientierungen zum Verhängnis. Bei Sanders waren es die Stimmabgaben älterer AfroamerikanerInnen. Aus historisch gut verständlichen Gründen orientieren sie sich meistens an der- oder dem fortschrittlichen KandidatIn, die oder den sie bei weißen Mitgliedern der ArbeiterInnenklasse für gerade noch durchsetzbar hielten, meistens ohne viel Enthusiasmus. Corbyn scheiterte hingegen am überraschenden und schmerzhaften Verlust für lange uneinnehmbar gehaltener Labour-Festungen unter den Wahlkreisen in den Midlands und Nordengland.
  • Fünftens schließlich – und auch hier unterscheiden sich Corbyn und Sanders – wurden die ihrer Partei traditionell zugeneigten Wählerschaften durch eine politische Streitfrage gespalten, die „quer“ zu den traditionellen politischen Lagern lag. In Großbritannien war dies der Brexit. Nach dessen knappem Erfolg kam die Labour Party nicht mehr dauerhaft auf sicheren Boden, wovon das gute Ergebnis bei der Unterhaus 2017 vorübergehend ablenkte. In den USA hätte dies die Einwanderungsfrage werden könnten. Doch Bernie Sanders, der bei Migration die längste Zeit eine pragmatische, gewerkschaftsnahe und keine „Grenzen auf für alle für immer“-Position vertrat, neutralisierte deren Konfliktpotential weitgehend, in dem er sich der stark liberalisierten Herangehensweise fast aller Vorwahl-KandidatInnen der Demokratischen Partei anschloss. Gegenüber der z.T. rassistisch begründeten und mit unmenschlichen Einkerkerungsmethoden und Einreiseverboten durchgesetzten Abschottungspolitik Donald Trumps wäre eine stärker abwägende Position innerparteilich auch erheblich schwieriger zu vertreten gewesen.

„Was haben die, was ich nicht hab?“ Besonderheiten der „angelsächsischen“ Konstellation

Wenn das die elektoralen Schwächen des Millennial Socialism grob umreißt, was ist dann seine größte Leistung? Ich sehe sie in seiner Fähigkeit, bei den jungen Leuten, und von ihnen ausgehend auch älteren Generationen den politischen „Hoffnungspegel“ (Renate Köcher von Allensbach) wieder deutlich angehoben zu haben, und zwar in einem Umfang, wie ihn viele nach der verständlichen Enttäuschung über die Präsidentschaft Barack Obamas sowie die Orientierungslosigkeit der britischen Linken nach dem Ende von New Labour nicht mehr für möglich gehalten hatten. Zur Erinnerung: Ende der Nuller-Jahre schien vielen Linken die fatalistische Zeitdiagnose der „Postdemokratie“ plausibel. Der Neoliberalismus war international nach der globalen Finanzkrise keineswegs besiegt, wie es viele KommentatorInnen anfangs in Aussicht gestellt hatten. In den Jahren 2012 in Frankreich und 2015 in Griechenland wurden zudem die Hoffnungen begraben, dass es bald ein Ende haben könnte mit dem europäischen Regime der Austerität. Dass eine Bewegung den Glauben an und das Zutrauen in eine anti-neoliberale, sich gar sozialistisch nennende Politik (wieder)belebt, ist deswegen als vorläufige Bilanz keinesfalls gering zu schätzen. Nicht nur den ältesten Angehörigen der „Generation Y“, ist die „bleierne Zeit“ der 1990er bis späten Nuller-Jahre in Erinnerung, als die meisten Leute dem allgegenwärtigen Sound des Sachzwangs nicht widersprachen, oder ihn gar lauthals mitsangen. Gerade im Lichte dieser bemerkenswerten Leistung des Millennial Socialism drängt sich die Frage auf, warum er ausgerechnet in den USA und Großbritannien, und eigentlich nur dort in „systembedrohlichem“ Umfang zum Durchbruch kam. Meine Antwort darauf verweist einerseits auf politische Institutionen, Auseinandersetzungen des vergangenen Jahrzehnts, führt aber ansonsten historisch eine ganze Generation zurück.

Am naheliegendsten ist zur Erklärung des Millennial Socialism der Hinweis auf institutionelle Eigenheiten der Demokratie in Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Durch das Mehrheitswahlrecht sind Linke geradezu gezwungen, sich um Bündnisse in der und um die Demokratische Partei bzw. die Labour Party zu bemühen. Das bedeutet zunächst einmal höhere Hürden als in einem Verhältniswahlsystem, in dem man als Nischenpartei starten kann. Aber hat man – unter Zuhilfenahme regionaler linker Hochburgen – erst einen überraschend erfolgreichen Kandidaten wie Sanders gefunden oder wie bei der Labour-Vorsitzenden-Urwahl 2015 die selbstverursachte Schwäche des Establishments ausnutzen können, kehrt sich der Kooperations- und Erfolgszwang in einen beträchtlichen Vorsprung um. Denn wenn einmal die neue linke Mehrheit die Partei kontrolliert oder zumindest ihr Kandidat aussichtsreich erscheint, vereint man erheblich leichter als unter Bedingungen des Verhältniswahlrechts alle zu einer breiten Opposition, die mit der Gesamtsituation unzufrieden sind. Und Gründe zur Unzufriedenheit gab es in den USA und Großbritannien reichlich. Beide Länder waren durch die globale Krise von 2008 ff. dank der ausgeprägten „Finanzialisierung“ ihrer Gesellschaft und Ökonomie deutlich stärker verwundbar. Die Finanzkrise verschärfte in beiden Ländern die bereits zuvor gewachsenen Schwierigkeiten, für selbstverständlich gehaltene gesellschaftliche Wohlfahrts- und Aufstiegsversprechen (für harte Arbeit sicherer Job, Wohnung bzw. Haus) für sich selbst zu realisieren. Auf dem im Vergleich zu Kontinentaleuropa prekäreren Arbeitsmarkt und unter dem Druck immer weiter steigender Studiengebühren wurde jungen Leuten unübersehbar, wie ungleich sich die Erträge des Nach-Krisen-Booms verteilten. Darüber hinaus enttäuschte die Krisenbearbeitung in beiden Fällen – hier der naive Barack Obama, der ausgerechnet mit einer nach rechts radikalisierten Republikanischen Partei Kompromisse zu machen versuchte, dort die Tory-geführte Regierung unter David Cameron, die das Land mit einer kalten Austeritätspolitik überzog. In beiden Fällen wurden fortschrittliche AktivistInnen von ihren Parteien im Wesentlichen nur als Kanonenfutter im Wahlkampf eingesetzt, ansonsten aber links liegen gelassen. Unter diesen Voraussetzungen konnte die neo-sozialistische Option immer mehr Leuten als plausibel erscheinen.

Die Geburt des „Millennial Socialism“ aus dem Gegen-Geist von 1968

Der Kontrast zu den Zuständen in Deutschland ist offenkundig. Die Bundesrepublik wurde im ersten Moment zwar hart von der Finanzkrise getroffen, wuchs danach aber überdurchschnittlich. Im krisengebeutelten Umfeld des Euroraumes stand sie bald als „Insel der Glückseligen“ da, und Kanzlerin Angela Merkel konnte von einem Sparkurs gegen die Mehrheit der Bevölkerung absehen, ohne ihr Ziel ausgeglichener Haushalte aufgeben zu müssen. Die SPD ließ sich widerspruchsfrei in die Koalitionen mit Merkel einbinden. Teile ihres Funktionärskörpers und ihrer Basis rebellierten ausgerechnet erst dann, als Ende 2017/ Anfang 2018 keine anderen Mehrheiten mehr als für eine weitere Runde Schwarz-Rot zur Verfügung standen. Die Prekarität ist zwischenzeitlich zurückgegangen durch den gesetzlichen Mindestlohn sowie respektable Lohnabschlüsse in der Industrie und im öffentlichen Dienst. In vielen Sektoren arbeitet der demographische Wandel für die knapper gewordenen Beschäftigten. Studiengebühren wurden ab Ende der Nuller-Jahre sukzessive überall wieder abgeschafft. Eine genuin sozialistische Mobilisierung erschien den Millennials hierzulande also weniger dringlich.

So könnte man die Unterschiede der deutschen zur „angelsächsischen“ Situation für die kurze Frist zusammenfassen. Meiner Meinung nach lassen sich die Hintergründe der „Gelegenheitsstruktur“ für den Millennial Socialism aber noch weiter zurückverfolgen. Sie wurzeln nämlich in den in den Unterschieden zwischen angelsächsischen und kontinentaleuropäischen Ländern auf die Umbrüche, die 1968 kulminierten. In den USA und Großbritannien formierte sich als Reaktion auf die Erschütterungen der 1960er Jahre ein intellektueller und politischer Neokonservatismus, der sich mit dem Neoliberalismus verbündete und realpolitischen Erfolg einfuhr. In Großbritannien war dieses Bündnis wichtiger Antrieb des „Thatcherismus“. Seine AnhängerInnen bevölkerten nicht nur die Reihen der Tories, sondern auch wichtiger Denkfabriken in der Umlaufbahn der Konservativen. In den Vereinigten Staaten erholte sich die Rechte nach der vernichtenden Niederlage des Präsidentschaftskandidaten Barry Goldwater 1964 und schickte 16 Jahre später Ronald Reagan ins Rennen. In beiden Fällen fand der Durchmarsch neoliberaler Politik unter Führung einer konservativen Partei statt, in beiden Fällen prägen die Folgen dieser Ära bis heute die dortigen politischen Landschaften. Zutreffend wurden die Aufbrüche unter Corbyn und Sanders auch als Versuche gedeutet, die neoliberalen Rosskuren der 1980er rückabzuwickeln und ihre jeweiligen Länder wieder auf einen stärker sozialdemokratisch geprägten sozial-ökonomischen Entwicklungspfad zu führen. Dabei ging es auch um eine neue Zusammenführung fortschrittlicher Kräfte. Denn während 1968 in den angelsächsischen Ländern die Rechte unter dem Eindruck sozialer Umbrüche und emanzipatorischer Aufbrüche zusammenbrachte, wurde die Linke eher gespalten. Hubert Humphrey, der letzte Präsidentschaftskandidat aus der New Deal-Generation der DemokratInnen, scheiterte in diesem Jahr gegen Richard Nixon, nachdem der Parteikonvent der Demokratischen Partei zum Schauplatz erbitterter Proteste gegen den Vietnam-Krieg geworden war. Schon ab 1965 hatten die DemokratInnen wegen der Bürgerrechtsgesetzgebung unter Lyndon B. Johnson die Südstaaten an die Republikaner verloren. In Großbritannien mehrten sich die Konflikte im Lager der Labour Party, die 1974 an die Regierung zurückgekehrt war. Auf der einen Seite tobte innerparteilich ein Konflikt mit trotzkistischen Strömungen wie „Militant“, auf der anderen Seite mit den Gewerkschaften. Während der Streit mit den Gewerkschaften im legendären „winter of discontent“ 1978-79 Margaret Thatcher den Weg zum Wahlsieg ebnete, erlaubte ihr die Abspaltung der „Social Democrats“ von der Labour Party 1983 die Wiederwahl.

In Kontinentaleuropa verlief die Entwicklung in vieler Hinsicht gegenteilig – vor allem, wenn man Deutschland und Frankreich mit den angelsächsischen Ländern vergleicht. Hier konsolidierte 1968 nicht die Rechte, sondern die Linke. Zwar gab es auch in Frankreich und Deutschland eine neokonservative intellektuelle politische Bewegung, aber sie blieb vergleichsweise marginal. Die Helmut Kohl-CDU brauchte den Neokonservatismus nicht für ihre Konsolidierung. Sie konnte mit dieser Art „ideologischem Überbau“ unterm Strich wenig anfangen, ebensowenig der Gaullismus von Jacques Chirac. Und wenn es auch im Gefolge der späten 1960er eine Phase der Zersplitterung der Linken gegeben hatte – in Frankreich stärker zugunsten trotzkistischer, in Deutschland zugunsten maoistischer Gruppen – so wurden diese bald „eingesammelt“. In Frankreich durch den Parti Socialiste von François Mitterrand, hierzulande von den GRÜNEN. Vor allem aber wurden im Unterschied zum angelsächsischen Raum in beiden Ländern die jeweils radikalsten Phasen neoliberaler Politik unter sozialdemokratischer Führung oder Beteiligung durchgeführt; in Frankreich unter Mitterrand nach der Aufgabe des linkskeynesianischen Kurses 1983 sowie unter François Hollande ab 2012, in Deutschland 2003-2009 von und mit der SPD unter Schröder und Merkel. Dass es in Frankreich mit Jean-Luc Mélenchon an der Spitze des „Front de Gauche“ und später „La France Insoumise“ eine Bewegung gab, die zumindest in die Nähe des Millennial Socialism gerückt werden kann, verdankt sich der relativ späten zweiten Runde neoliberaler Politik unter Hollande, aber auch der dort im Vergleich zu Deutschland deutlich geringeren Rückgratlosigkeit der sozialdemokratischen Linken. Während unter Gerhard Schröder nur Oskar Lafontaine aus politischen Gründen zurücktrat, wehrten sich unter Hollande gleich mehrere parteilinke MinisterInnen und etliche Abgeordnete gegen dessen Kurs. Bereits 2005 hatten gegen Parteibeschlüsse Mélenchon und seine Entourage im Parti Socialiste zusammen mit KommunistInnen, TrotzkistInnen und GlobalisierungskritikerInnen bei der Volksabstimmung das linke „Non“ gegen die EU-Verfassung erringen können.

Während der Millenial Socialism also als späte Auflehnung gegen Thatcherismus und Reaganomics gelten kann, sind die Mélenchon-Gefolgschaft in Frankreich und die Linkspartei hierzulande direkte Folgen sozialdemokratischer Konversionen zum Neoliberalismus. Die deutschen Verhältnisse trennt zusätzlich von den Französischen der historisch stärkere Antikommunismus seit der deutschen Teilung in den 1940er Jahren, sowie als deren Spätfolge der Abbruch langer Traditionen der Schulung, Rekrutierung und Mobilisierung linker Kader in Gewerkschaften und Parteien nach 1989. 1968 macht sich auch insofern in Deutschland bemerkbar, als dessen wichtigste parteipolitische Erbmasse Bündnis 90/Die Grünen nach mehreren Häutungen zu DER Partei jüngerer AkademikerInnen, großstädtischer Mittelschichten und des linksliberalen juste milieu geworden ist. Auf diese Bündnisgrünen, eine brachial geschrumpfte SPD und eine unter zehn Prozent steckenbleibende Linkspartei verteilen sich hierzulande derzeit parteipolitisch die antagonistischen Potentiale .

Könnte es hier passieren?

Man soll niemals nie sagen, die Geschichte ist offen. Gerade in den Zehner-Jahren dieses Jahrhunderts hat man politisch schon so manche Pferde kotzen sehen. Deswegen halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass selbst in Deutschland – trotz German Angst, German Bequemlichkeit und German Schadenfreude – sich eine Bewegung findet und Fahrt aufnimmt, die dem Millennial Socialism der angelsächsischen Länder gleicht. Da Prognosen vor allem schwierig sind, wenn sie die Zukunft betreffen, beschränke ich mich auf drei Szenarien, die mir als mögliche Initialzündungen einer solchen Bewegung plausibel erscheinen. Das erste läge in vielleicht schon in naher Zukunft, wenn nach Bewältigung der Corona-Pandemie der Bevölkerung eine Rechnung präsentiert würde, die viele nicht zu zahlen bereit sind. Weniger auf Bundesebene, weil hier mehr Manövriermasse verbleibt, aber auf kommunaler Ebene und Landesebene könnten enge finanzielle Spielräume zum Qualitätsverfall öffentlicher Daseinsvorsorge, Gebührenerhöhungen, reduzierten Öffnungszeiten usw. führen und darüber größere Unzufriedenheit provozieren, auf die ein „Infrastruktursozialismus“ als richtige Antwort passt. Das zweite Szenario würde an der Wohnungsfrage ansetzen. Wenn sich die Lage auf den Wohnungsmärkten wachsender Regionen weiter verschärft, könnte von Kommunen ausgehend über die Länder eine Bewegung beispielsweise über Volksentscheide, Demos und Unterschriftensammlungen „Mietendeckel“ durchsetzen, was den Appetit auf linke Politik bei jungen Leuten wecken könnte, die schließlich überproportional von neueren und teureren Mietverträgen betroffen sind. Als drittes Szenario erscheint eine schwarz-grüne oder grün-schwarze Regierung nach der nächsten Bundestagswahl, die den ökologischen Umbau nicht weitgehend, nicht schnell genug betreibt und die Kosten vor allem den abhängig Beschäftigten aufbürdet bzw. die Unternehmen, Energieerzeuger, Verkehrsbetriebe und VermieterInnen auf die Lohnabhängigen abwälzen lässt. Das wäre eine ungekannte Gelegenheit für eine neo-sozialistische Bewegung, weil dann hoffentlich das fortschrittliche Potential der Generation Y von den Bündnisgrünen (oder zumindest deren korrumpierter Führung) abrückte und sich einer Opposition anschließen könnte, die eine Chance für SPD und Linkspartei bedeutete.

So oder so ähnlich könnte sich eine Lücke öffnen, in die der Millennial Socialism einträte, die es aber bis heute meines Erachtens noch nicht gibt. Ich bin auch skeptisch, ob es selbst dann klappen würde. Ein anderes Grundproblem der Linken in Deutschland besteht nämlich darin, dass deren erster Flügel zwar politikfähig, aber zu opportunistisch und duckmäuserisch, ihr zweiter dagegen zwar rebellisch und ideologisch zuverlässig, aber hoffnungslos politikunfähig ist. Eine radikale, aber zugleich politiktaugliche; eine intellektuell auf der Höhe der Zeit arbeitende, aber dennoch volksnahe; eine konfliktfähige, aber geduldige; eine schlaue, aber auch demütige und ihre eigene Wirksamkeit realistisch einschätzende Linke gibt es nach meinem Eindruck in Deutschland nur als Restgröße. Startschwierigkeiten eines jungen sozialistischen Aufbruchs ergeben sich hierzulande nicht bloß aus fehlender Gelegenheit, sondern auch aus einem Mangel an Substanz.

Ich hoffe aufrichtig, mich in meiner Skepsis und meinem Pessimismus zu irren. Jedenfalls bin ich seit letztem Monat Soli-Digital-Abonnent der deutschen Ausgabe von „Jacobin“ und vertraue darauf, dass mir dadurch nach der sozialistischen Umwälzung trotz meiner bisweilen reformistischen und defätistischen Abweichungen von der Generallinie das revolutionäre Jakobiner-Tribunal erspart bleibt.

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Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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