Am Donnerstag, den 15. Oktober 1975 traten elf Sprecher_innen der algerischen Arbeitsmigrant_innen vor das Verwaltungsgebäude des Gaskombinats Schwarze Pumpe. Sie forderten neben einer Lohnerhöhung für alle Arbeiter_innen, die Überarbeitung der Wohnheimordnung sowie sich selbst vertreten zu können. Alle Forderungen wurden abgelehnt oder an andere Instanzen verwiesen. Daraufhin legten alle rund 500 algerischen Arbeiter_innen ihre Arbeit nieder. Als auch am Montag niemand zur Arbeit erschien, machten die Verantwortlichen weitgehende Zugeständnisse. Der Historiker Harri Waibel bezeichnet diese Vorkommnisse in den 1990ern als „ersten erfolgreichen Streik in der Geschichte der DDR“(Harry Waibel, 1995).

Ausgrenzung und Paternalismus — Vertragsarbeiter_innen in der DDR

Dass die DDR Arbeitende anwarb ist wenig bekannt. Die massenhafte Migration von DDR-Bürger_innen nach Westdeutschland führte zu einem Arbeitskräftemangel, der durch die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland ausgeglichen werden sollte. Die DDR legte als erster RGW-Mitgliedsstaat Entwürfe zur grenzüberschreitenden Arbeiter_innenanwerbung vor, die jedoch zunächst abgelehnt wurden, da Parallelen zum sogenannten westdeutschen Gastarbeitersystem vermieden werden sollten. Diesem sprach man eine lückenlose Kontinuität mit dem NS-Zwangsarbeitssystem zu.

So schreibt das Zentrum der Migrationsforschung in der DDR in ihrer Schriftenreihe „Fremdarbeiterpolitik im Imperialismus“ über die Arbeitsmigration der Bundesrepublik: „Als sei Nürnberg nie gewesen, als wäre nie völkerrechtlich die Zwangsarbeitspolitik des deutschen Imperialismus verurteilt worden, werden seit Mitte der 50er Jahre durch das Monopolkapital der BRD und seinen Staat die reaktionären Traditionen imperialistischer Fremdarbeiterpolitik fortgeführt. Vorgenommene Modifizierungen können nicht das Wesen dieser Kontinuität überdecken“[1]

Eine der Legitimationsstrategien der DDR-Regierung für die Anwerbung von Arbeiter_innen funktionierte über die Inszenierung dieser als Solidaritätsaktionen. So wurde die Einreise von Arbeiter_innen aus zum Beispiel afrikanischen Staaten medial als Beweis für die internationale Solidarität unter sozialistischen Bruderstaaten vermittelt. Der Aufenthalt der Arbeitenden sollte eine praktische und ideologische Ausbildung beinhalten, jedoch nach vier Jahren strikt beendet werden, sodass sie, so die offizielle Erklärung, ihre Fähigkeiten in die Stärkung des Sozialismus in ihren Herkunftsländern investieren konnten.

Diese paternalistisch-kolonialrassistische Legitimationsstrategie ermöglichte es der DDR das sogenannte Rotationsprinzip rigoroser durchzusetzen als in der Bundesrepublik. Das bedeutete: Arbeiter_innen sollten nur für einen begrenzten Zeitraum von meist vier Jahren in der DDR arbeiten. Heiraten war nicht vorgesehen, sowohl das Ministerium für Inneres der DDR als auch die Regierungen der Entsendeländer, mussten diesen zustimmen. In der Praxis bedeutete dies, dass Ehen zwischen Arbeiter_innen aus europäischen Entsendeländern wie Polen und DDR-Bürger_innen zwar oft erlaubt, Ehen zwischen deutschen und algerischen Paaren jedoch von DDR-Seite blockiert wurden. Dies galt auch dann, wenn migrantische Arbeitende Kinder mit DDR-Bürger_innen bekamen.

Im Zuge der sogenannten Wiedervereinigung beider deutscher Staaten wurden legale Möglichkeiten gesucht, die sich zu dem Zeitpunkt in der DDR aufhaltenden Arbeitsmigrant_innen abzuschieben. Verträge wurden kurzerhand gekündigt und einige Migrant_innen versuchten nach einer Flucht nach Westdeutschland, Asyl zu beantragen und dadurch einen sicheren Aufenthalt zu erlangen. Andere Arbeitsmigrant_innen konnten durch eine Selbstständigkeit ihren Aufenthalt sichern und eröffneten sowohl kleine Imbisse, als auch große Import-Export-Zentren. Teilweise zogen sozialistische Entsendeländer wie China, Kuba und Nordkorea ihre Arbeitenden selbst ab.  

Zwischen Ausbeutung und Ausweisung — migrantische Arbeiter_innen in der BRD

Nur drei Jahre vor dem Streik der algerischen Arbeitenden in der DDR schreiben migrantische Arbeiter_innen in Frankfurt am Main „Wir haben die Wahl zwischen Ausbeutung und Ausweisung“ auf ihre Transparente. Die Protestierenden forderten unter dem Motto „Wir sind keine Sklaven!“ die Legalisierung von Arbeitenden aus der Türkei. Nicht nur der Aufenthalt der Illegalisierten war gefährdet; Arbeitgeber bezahlten ihnen nur den halben Lohn, machten keine Sozialabgaben und erlaubten keine Pausen. Migrantische Kämpfe in der BRD und der DDR sind nicht teil deutsch-deutscher Geschichtsschreibung. Die wilden Streiks der 60er, 70er, die Hausbesetzungen und Demonstrationen, damals noch durch Medien und Politik diskreditiert, sind heute weitestgehend in Vergessenheit geraten. Nur wenige Widerstände waren wirksame Medienspektakel wie der Fordstreik von 1973, bei dem 10.000 türkische Arbeitsmigrant_innen die Arbeit niederlegten. Verschiedene Faktoren haben die Unsichtbarkeit der Proteste begünstigt: Internationale Aufmerksamkeit für Streiks und Proteste von Arbeitsmigrant_innen waren von Seiten der Regierung sowohl für die BRD, als auch die DDR nicht gewollt. Die Entsendeländer reagierten nicht selten mit politischen Konsequenzen (wie etwa der Abzug aller algerischen Arbeiter_innen in der DDR auf Grund von rassistischen Überfällen). Die Proteste machten zudem untragbare Arbeitsbedingungen sichtbar, die in Zeiten des Kalten Kriegs politisch gut nutzbar waren. Der Vorwurf der DDR, das westdeutsche Gastarbeitersystem weise eine lückenlose Kontinuität zur NS-Zwangsarbeit vor, wurde auch Linken in der Bundesrepublik erhoben, wenn etwa auf die Wohnbedingungen der Arbeitenden hingewiesen wurde. Der VW-Generaldirektor in Wolfsburg reagierte pragmatisch, indem er alle Betriebsabteilungen bat, Worte wie Lager und Baracke zu vermeiden: „Das Wort Lager könnte Assoziationen hervorrufen, die wir im allseitigen Interesse vermeiden wollen“.

Widerspenstige Praktiken

Die Suche nach spektakulären migrantischen Streiks und Protesten verdeckt noch heute eine kontinuierliche Geschichte von eigen-sinnigen Praktiken gegen die absolute Vereinnahmung von Arbeitsmigrant_innen in beiden deutschen Staaten. Dabei sind es vor allem die alltäglichen Widerstandspraktiken und eigensinnigen Handlungen, die es sich lohnt, in den Blick zu nehmen. In der DDR war das Recht zu streiken seit 1968 nicht mehr verfassungsrechtlich verankert. Nach der Zerschlagung des Aufstands vom 17. Juni 1953 gingen die Streiks in allen Betrieben zurück. Für Arbeitsmigrant_innen konnnte widerständiges Verhalten nicht nur den Verlust des Arbeitsplatzes oder eine Gefängnisstrafe bedeuten. In der DDR waren jegliche Arbeitsverträge an den Aufenthaltsstatus geknüpft, sodass die Abschiebung von widerständigen Arbeitenden die Regel war. Trotzdem dokumentiert der Werkdirektor des Gaskombinats Schwarze Pumpe im November 1974, wie algerische Arbeiter_innen die Abschiebungsdrohung umkehren. Algerische Arbeiter_innen hatten die Möglichkeit ihren Lohn teilweise direkt an ihre Familien in Algerien transferieren zu lassen. Die Kombinatsakten des VEB in Schwarze Pumpe dokumentieren, wie die Transferzahlungen monatelang nicht an die Familien der Arbeitenden ausgezahlt wurden. Als Reaktion darauf drohten sie prompt selbst mit der Rückreise. Das setzte die Kombinatsleitung immer mehr unter Druck. Während die Kombinatsakten sonst ausschließlich Defizite der ideologischen Erziehung der Arbeiter_innen als Grund für widerständiges Verhalten anführen, wurde nach dieser Drohung plötzlich ein anderer Ton angeschlagen. Im Kombinatsbericht über die Arbeitenden wurde, um die Forderungen zu erklären, die persönliche Geschichte eines Arbeiters angeführt, dessen Familie wegen der verspäteten Zahlungen obdachlos wurde.

Und auch dann, wenn die DDR ihre Arbeitenden abschob, ging auch dies nicht immer widerstandslos von statten. Verfrühte oder erzwungene Rückreisen mussten selbst bezahlt werden, jedoch ging dies nur, wenn die Arbeitenden sie auch zahlen konnten, sodass es der DDR nicht immer gelang, die Arbeitenden ihre eigenen Abschiebungen zahlen zu lassen. Berichte darüber, wie Arbeiter_innen Möglichkeiten fanden, restriktive Wohnheimsregelungen anzugreifen oder sich gegen rassistische DDR-Bürger_innen zu wehren, häufen sich in den Akten. Detaillierte Beschreibungen der Kombinatsleitung „zur Lage der ausländischen Arbeiter im VEB“ dokumentieren, wie ein algerischer Arbeiter 1974 die Krankenhauseinrichtung zerstört und schreit „Ihr seid alle Rassisten!“. Sie beschreiben, wie algerische Arbeiter_innen das Küchenpersonal des Kombinats mit Essen bewerfen, um sich gegen ihre rassistischen Beleidigungen zu wehren.

Alltägliche Widerstandspraktiken sollen nicht unreflektiert gleichgesetzt werden mit militanten Protesten. Auch soll der Begriff des Widerstands nicht aufgeweicht und dadurch unbrauchbar gemacht werden.

Doch ist es eben aus der prekären Position, in der sich migrantische Arbeiter_innen aufenthalts- und arbeitsrechtlich befanden und befinden, folgerichtig, medienwirksame Proteste mit alltäglichen Widerstandstaktiken zusammen zu denken. Erst dadurch lässt sich der Blick öffnen für die Geschichte(n) all der migrantischen Kämpfe, die zu erzählen, längst überfällig ist.

Irina Nekrasow ist Kulturwissentschaftler_in und bei kanak attak

Leipzig aktiv.

[1] Elsner, Lothar (1979): DDR-Literatur über Arbeiterwanderungen und Fremdarbeiterpolitik im Imperialismus: Forschungsstand und Bibliographie. In: Ausländerbeschäftigung und Fremdarbeiterpolitik in kapitalistischen Ländern Europas nach dem 2. Weltkrieg (Fremdarbeiterpolitik im Imperialismus Bd. 5)

Dietrich Schulze-Marmeling

• Martin Lindner
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prager frühling (pf): Lassen Sie uns zu Beginn einmal den „Fall Özil” rekapitulieren.

Dietrich Schulze-Marmeling:   Um den Fall Özil zu verstehen, muss man erstens wissen, dass Mesut Özils Entscheidung für Deutschland zu spielen ein Novum war. Wie andere Spieler mit türkischem Migrationshintergrund war er vom türkischen Fußballverband begehrt. Aber selbst vor zehn Jahren war es noch keineswegs üblich, dass sich Fußballtalente mit türkischem Migrationshintergrund, die hier aufgewachsen sind, dem DFB anschließen. Die Entscheidung fiel ihm nicht leicht, aber - so man seiner Autobiografie glauben schenkt - war er stolz auf die Entscheidung für die deutsche Nationalmannschaft.

Zweitens muss man wissen: Der Rassismus auf den Rängen deutscher Fußballstadien war immer auch und gerade gegen „die Türken” gerichtet. In den 1970ern und 1980ern waren hier „Türken Raus“-Rufe geradezu Normalität. Auch ohne türkische Spieler auf dem Rasen. Auch das macht den Fall Özil besonders. Jetzt spielte ein Spieler mit türkischem Migrationshintergrund in der Nationalmannschaft.

pf: Dazu passt eine Stelle in Ihrem Buch „Der Fall Özil“, die mich besonders berührt hat. Sie beschreiben, wie die Schauspielerin Nermina Kukic mitten in einer Münchener Fußballkneipe weint und jubelt, als mit Mesut Özil 2010 erstmal ein Kind einer „Gastarbeiterfamilie” ein Tor für eine deutsche Nationalmannschaft bei einer WM schießt.

Schulze-Marmeling: Viele Menschen mit Migrationshintergrund hatten die Hoffnung, dass dieses Tor auch zu ihrer Akzeptanz beitragen würde. Sie hatten das Gefühl: Wir sind angekommen, wir sind dabei, wir sind akzeptiert. Das erklärt sicherlich, warum Menschen mit Migrationshintergrund von diesem Tor berührt wurden.

• Granada
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2010 spielte Deutschland gegen die Türkei im Berliner Olympiastadion. Es war ein Spiel von hoher Brisanz. Özil wurde vom stark vertretenen türkischen Anhang permanent ausgepfiffen. Auch Erdoğan war im Stadion. Özil spielte überragend und schoss auch ein Tor beim 3:0-Sieg des DFB-Teams. Dort entstand ein anderes Foto, ein Foto des halbnackten Özils und Bundeskanzlerin Merkel in der Kabine. Es war die erste politische Instrumentalisierung Özils. Merkel wollte zeigen: Das ist unser Mesut, nicht euer Mesut. Özil war durchaus stolz auf dieses Bild. Er hängte es in sein Arbeitszimmer.

Die politische Rechte in Deutschland war empört. Für sie galt nicht: „Das ist unser Mesut.” Nach dem Erdoğan-Foto hatte man den Eindruck, die Rechte sei geradezu erleichtert. Für sie galt es als Beweis dafür, dass Özil und Gündogan keine Deutschen seien und folglich auch nicht in die Nationalmannschaft gehören.

pf: Man könnte also sagen, der „Fall Özil” besteht eigentlich aus zwei Fotos. Eins mit Merkel und eines mit Erdoğan. Aber warum hat das Foto mit dem Türkischen Präsidenten Erdoğan - ein Autokrat ohne Frage - eigentlich im DFB für solche Aufregung gesorgt? Selbstverständlich ist das ja bei diesem Verband nicht, oder?

Schulze-Marmeling: Ja, beide Bilder muss man in einem Zusammenhang sehen.

Das Bild mit Erdoğan und Gündogan entstand im Frühjahr 2018. Die Reaktion des DFB war sicherlich stark durch die Medien und die Stimmung im Land getrieben. Aber dennoch war sie ziemlich verlogen. DFB-Funktionäre haben nämlich üblicherweise wenige Probleme, Autokraten und Korrumpels die Hand zu schütteln.

pf: Was sind denn Korrumpels?

Schulze-Marmeling: …sind für mich extrem korrupte Leute, bei denen die Korruption quasi Teil ihrer DNA ist. In der Politik häufig identisch mit Autokraten.

pf: Korrumpels - davon gibt es ja einige ...

Schulze-Marmeling: Ja, nur ein Beispiel, um die Doppelmoral zu verdeutlichen: Der Ehrenspielführer der DFB-Elf, Lothar Matthäus, hat sich mit Putin, Orban und dem tschetschenischen Tyrannen Ramsan Kadyrow getroffen – mit letzterem hat er sogar gemeinsam gekickt, eine zutiefst peinliche Propagandaveranstaltung, bei welcher „der Lodda“ den kleinen dicken Mann, der an diesem Abend als einziger Akteur eine lange Jogginghose trug, mit Torvorlagen bediente. Wie Özil behauptet Matthäus: Mit Politik habe das nichts zu tun, man habe ausschließlich über Fußball gesprochen. Aber im Gegensatz zu Matthäus werden solche Treffen bei Özil und Gündogan nicht geduldet. Auf Grund ihres „Migrationshintergrundes“ wird bei ihnen gleich die Loyalität zum deutschen Staat in Frage gestellt.

pf: Aber war denn die Kritik an seinem und Gündogans Foto mit Erdoğan, der ja Menschenrechte mit Füßen tritt, nicht auch berechtigt? Gerade im Vorfeld der Wahlen in der Türkei?

Schulze-Marmeling: Absolut. Die Kritik war und ist berechtigt. Meine erste Reaktion auf dieses Foto war: Ich kann zwar nicht ausschließen, dass die beiden Sympathien für Erdoğan hegen, aber sich auf so eine Art und Weise von Erdoğan instrumentalisieren zu lassen, sowas Beklopptes kann es doch gar nicht geben. Aber insgesamt ließ sich beobachten, dass es sehr unterschiedliche Reaktionen gab. Auch das Lager der Kritiker war alles andere als homogen. Was hat beispielsweise ein Deniz Naki, ein ehemaliger St. Pauli-Profi und Deutsch-Kurde, der vom türkischen Verband wegen „Diskriminierung und ideologischer Propaganda“ lebenslang gesperrt wurde, mit Rechtsextremisten wie Jürgen Elsässer oder Björn Höcke oder auch nur dem gemeinen AfD-Wähler zu tun? Nichts, rein gar nichts.

pf: Kannst du die verschiedenen Positionen näher erläutern?

Schulze-Marmeling: Leute wie Deniz Naki haben komplettes Unverständnis geäußert. Absolut nachvollziehbar. Die nationalistische migrantische Community, die politisch den Grauen Wölfen und der AKP nahe stehen, hatte natürlich keine Kritik an dem Foto. Und dann gab es viele „Deutsch-Türken“, im Prinzip ein völlig falscher Begriff, den ich hier nur der Einfachheit halber strapaziere, die in politischer Opposition zu Erdoğan stehen und  das Foto kritisierten, sich aber mit Özil und Gündogan gegen den Rassismus, den sich die beiden Fußballer nun ausgesetzt sahen, solidarisierten. Denn einen solchen hatten sie auch schon erfahren. Eher linke Deutsche ohne Migrationshintergrund reagierten ähnlich. Und dann gab es natürlich noch die rassistische Fraktion. Das waren Deutsche ohne Migrationshintergrund, die mit Autokraten eigentlich keine Probleme hat, aber mit Türken …Diese Leute haben unter Berufung auf das Fotos in Frage gestellt, ob Özil und Gündogan überhaupt deutsch sind. Insbesondere gegen diese Stimmung, die auch im Länderspiel vor der WM gegen Saudi-Arabien in Leverkusen auf den Rängen deutlich wurde, hätte der DFB klar Stellung beziehen müssen.

pf: Sie bezeichnen die Erwiderung des DFB und seines Präsidenten Grindel auf die Rücktrittserklärung von Özil als armselig. Ist das kein zu hartes Urteil?

Schulze-Marmeling: Nein. Die Grindel-Erklärung hat suggeriert, dass Özil den gesamten DFB bis hin zum ehrenamtlichen Helfer in der untersten Liga als rassistisch attackiert hätte. Das hat Özil aber in seiner Erklärung nicht getan. Özil hat ausschließlich Grindel in die Nähe des Rassismus gerückt. Sicher war das übertrieben, aber die Reaktion des DFB war völlig unsouverän. Özil ging es nicht um den DFB, nicht um Löw, nicht um Bierhoff. Es ging ihm alleine um Grindel. Und der hat so getan, als ginge es nicht um ihn, sondern um die gesamte Fußballfamilie … auf dass sich diese mit ihm solidarisiere. Grindels Vorteil: Kaum jemand hatte Özils Erklärung wirklich gelesen – sie war ja auch ziemlich lang. In Bremen hatte ich darüber einen kleinen Disput mit Willi Lemke, der ebenfalls so tat, als habe Özil sämtliche Ehrenamtlichen im deutschen Fußball an den Pranger gestellt. Lemke beklagte sich darüber, dass Özil seine Erklärung in englischer Sprache veröffentlichte. Aber Özil ist ein Global Player, der eine globale Fan-Community bedient. Auf Instagram hat er über 70 Mio. Follower, viele von ihnen leben in der muslimischen Welt. Und mit der Wahl der englischen Sprache entging er der Identitäts-Falle. Ganz abgesehen davon, dass er in London lebt und spielt.

pf: Warum ging es Özil ausgerechnet um den DFB-Präsidenten?

Schulze-Marmeling: Grindel und der DFB spekulierten zunächst darauf, dass sich die Aufregung um das Foto wieder legen würden. Ein guter Auftakt in Russland, vielleicht sogar mit einem Tor von Özil und alles sei vergessen, so die Hoffnung. Nach der verkorksten WM verlangt Grindel dann von Özil ein politisches Statement, was ausgesprochen ungewöhnlich war. Erstmals in der Post-1945-Geschichte des DFB wurde ein Nationalspieler aufgefordert, sich politisch zu erklären. Von einem Verband, der bislang darauf bestand, dass Spieler politisch ihre Klappe halten sollen. Was die Vereine von ihren Spielern ja ebenfalls erwarten. Schlimm war aber vor allem, wie Grindel seine Forderung nach einem Özil-Statement begründete: nämlich mit einem „veränderten Resonanzboden für das Thema Integration“. Er benutzte also die rassistische Stimmung im Land als Druckmittel.

By the way: Grindel forderte Özil zu einem Statement gegen ein Staatsoberhaupt auf, dessen Herrschaft die Bundesregierung mit Waffen und Geld stabilisiert. Im Schatten der Özil-Debatte ließ die Bundesregierung die Sanktionen gegen die Türkei auslaufen.

pf: Nicht zu vergessen, dass die Debatte um Özil ja auch noch in der aufgeheizten Stimmung rund um die Migrationspolitik stattfand ...

Schulze-Marmeling:  Allerdings. Das alles fand vor dem Hintergrund des Streits zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik statt. Wir hatten eine Debatte, die die gesamte migrantische Community in Unsicherheit versetzte. Das bisherige Verständnis von Integration reichte nicht mehr. Bis dahin galt: Erstens verhalte dich ordentlich, zweitens spreche die Sprache und drittens zahle Steuern. Nun aber sollte aus Integration Assimilation werden. Erst später hat Grindel eingestanden, dass er versäumt habe, während des WM-Turniers in Russland klar Stellung gegen die rassistischen Schmähungen zu beziehen, denen sich Özil und Gündogan ausgesetzt sahen.

pf: Eine zu späte Erkenntnis. Aber der DFB rühmt sich für seine gesellschaftliche Rolle bei der Integration der hier lebenden nicht Bio-Deutschen. Wie beurteilen Sie die Integrationsarbeit des DFB ?

Schulze-Marmeling: Fußball ist ein Ort, bei dem viele Menschen mit Migrationshintergrund aktiv sind. Die Kampagnen gegen Rassismus sind durchaus positiv zu bewerten. Ebenso die Vergabe des Julius-Hirsch-Preises. Da hat sich im DFB durchaus viel bewegt in den letzten Jahren und Jahrzehnten, auch wenn es natürlich auch Vereine gibt, die diese Kampagnen nicht mittragen. Es ist ja mitnichten so, dass die gesamte Fußballfamilie von anti-rassistischer Gesinnung ist. In Gegenden mit einem hohen Anteil von AfD-Wählern wird sich das auch auf die Vereine auswirken. Natürlich gibt es auch den rassistischen Ehrenamtlichen, Trainer etc. Auch in dieser Beziehung fand ich Grindels Erklärung ziemlich gewagt.

Und trotzdem: Der DFB hat sich gewandelt und Themen wie Rassismus und Homophobie geöffnet. Aber dies ist im Wesentlichen durch die Fans durchgesetzt worden - die übrigens auch einen wichtigen Beitrag für die Erinnerungskultur geleistet haben. Die Aufarbeitung der NS-Geschichte, die Beschäftigung mit dem Schicksal jüdischer Bürger in den Vereinen vor den 1933 – diese Dinge wurden in der Regel von den Fans angestoßen. Siehe Bayern-München und seine Ultra-Gruppe „Schickeria“. Aber es hat auch etwas damit zu tun, dass die politische Linke in Deutschland ihre Fußball-Abstinenz irgendwann in den 1990er-Jahren aufgegeben hat.

pf: Reden wir weiter über den DFB. Dass hier unterschiedliche Maßstäbe an Özil und Gündogan angesetzt wurden, ist offensichtlich. Aber warum verwundert dies beim DFB und seinem Präsidenten nicht?

Schulze-Marmeling: Ich hatte manchmal den Eindruck, dass der DFB gar nicht so richtig wusste, was er von sich gab und von sich geben sollte. Er schien mit der ganzen Situation überfordert. Grindel musste sich entscheiden: Bin ich jetzt noch immer der CDU-Rechtsaußen, oder bin ich der Präsident eines Verbands, bei dem die demographische Entwicklung an die Türen der Vereinsheime klopft, wie er es mal formuliert hat. Und dann gab es noch eine sehr interessante Passage in der Antwort des DFB auf die Erklärung von Özil. Dort hieß es: Der DFB erwartet von seinen Nationalspielern ein Bekenntnis zu Menschenrechten, Pressefreiheit und demokratischen Grundrechten. Das ist gut. Aber ob der DFB weiß, dass diese Ansprüche dann auch für ihn selbst gelten?

pf: Zum Beispiel für die WM 2022 in Katar …

Schulze-Marmeling: Ja. Den Fußballern wurde bisher immer gesagt, ihr sollt euch politisch nicht äußern. Beziehungsweise nur dann, wenn wir das von euch fordern und euch den Text vorgeben. Beispielsweise anlässlich von Anti-Rassismus-Kampagnen. Wie der Fall Özil dokumentiert, geht es ja nicht nur um Demokratie und Menschenrechte in unserem Land, sondern auch in anderen Ländern. Im Vorfeld der WM 2022 in Katar dürfen wir also den ganz großen Auftritt erwarten, den manche bei der WM in Russland vermissten. Also: Keine Fotos mit katarischen Regierungsoffiziellen. Die Mannschaft gibt geschlossen ein Statement ab, in dem sie die Verletzung der Menschenrechte und den Mangel an Demokratie in Katar anprangert. Natürlich wird auch der Antisemitismus des Regimes, das Sportler aus Israel nicht einreisen lässt, nicht unerwähnt bleiben. Ehrenspielführer Lothar Matthäus muss sich zu seinen Treffen mit Orban, Putin und Kadyrow erklären. „Das hatte nichts mit Politik zu tun, wir haben nur über Fußball geredet“, reicht da nicht mehr. Mit solchen Worten hatte auch Özil versucht, das Foto mit Erdoğan zu entpolitisieren – dies wurde nicht akzeptiert. Franz Beckenbauer hätte nach dieser Logik aus dem DFB ausgeschlossen werden müssen, da er die Menschenrechtsverletzungen in Katar nicht nur nicht verurteilte – er zog die Berichte der Menschenrechtsorganisationen auch noch ins Lächerliche. Die DFB-Zentrale, das Herrmann-Neuberger-Haus in Frankfurt, wird umbenannt (Vorschlag: Walther-Bensemann-Haus), da Ex-Präsident Hermann Neuberger 1978 eine Militärdiktatur guthieß, die – im Sinne einer sauberen WM – tausende von Menschen verschleppte und ermordete. Mit Wolfgang Niersbach, Präsident des DFB von 2012 bis 2015, wird der Verband ebenfalls ein Hühnchen rupfen müssen: Der war nämlich als Pressesprecher des DFB auch schon mal antisemitisch unterwegs. Als der DFB am 20. April 1994, Hitlers Geburtstag, gegen England spielen wollte, vermutete Niersbach hinter der kritischen Presseberichterstattung in den USA eine jüdische Verschwörung: „80% der amerikanischen Presse ist in jüdischer Hand“, behauptete Niersbach nassforsch. Der Pressemann untermauerte seine Behauptung von der Macht der Juden mit einem Beispiel aus der „Washington Post“: Diese habe doch zum 50. Jahrestag des Zweiten Weltkriegs eine Serie gebracht, „da haben die Deutschen jeden Tag was um die Ohren bekommen.“

pf: Die angebliche strikte Trennung von Fußball und Politik ist aber doch sowieso ein gewagtes Konstrukt. Zeigen die Beispiele nicht eher, welche politische Schlagseite der DFB hat?

Schulze-Marmeling: Der DFB ist immer auch ein politischer Verband gewesen. In der Spitze hat es dort immer eine Dominanz von erzkonservativen Politikern gegeben. Und natürlich befördert ein Projekt wie die Nationalmannschaft immer auch Nationalismus. Wobei man sehen muss, dass das nicht immer nur vom Verband ausgeht. Die mediale Umgebung tut hier ihr übriges. Denken wir nur an die Schwedenhetze der Medien nach dem Ausscheiden der Nationalmannschaft bei der WM 1958. Das hat natürlich damit zu tun, dass sich bei den großen Turnieren Nationen gegenüberstehen. Etwas gezähmt wurde diese Entwicklung dadurch, dass auch die Nationalmannschaften multikultureller geworden sind.

pf: Und mit Fußball wird auch Politik gemacht ...

Schulze-Marmeling: Ja, wir reden ja immer wieder darüber, dass Beckenbauer möglicherweise diesen oder jenen im FiFA-Exekutivkomitee vor der Vergabe der WM 2006 gekauft hat. Worüber aber komischerweise gar nicht gesprochen wird ist, dass auch die damalige rot-grüne Bundesregierung die WM mitgekauft hat.

pf: Bitte?

Die damalige Bundesregierung wollte auf diese Weise die Berliner Republik ins Schaufenster stellen. Wenn man sich anschaut, welche Länder schließlich bei der WM-Vergabe für Deutschland gestimmt haben, dann stellt man fest, dass unter anderem Saudi-Arabien dabei war. Und nach meiner Erinnerung sind dort kurz vor der Abstimmung Waffenlieferungen genehmigt worden. Niemand kann behaupten, dass Fußball nichts mit Politik zu tun habe. Fußball ist immer auch Teil der Außenpolitik gewesen. Das galt für Deutschland 2006 und gilt auch für Katar 2022.

pf: Aber trotzdem hört man immer wieder hört man den Satz „Politik gehört nicht in Stadion” …

Schulze-Marmeling: Diesen Satz habe ich in den 1990er-Jahren öfter gehört. Was die meinten, die das sagten, war: Wir möchten keine Kampagnen gegen Rassismus, Sexismus oder Homophobie im Stadion. Aber diese Kampagnen fanden ja deshalb statt, weil Rassismus, Sexismus und Homophobie – also Politik - in den Stadien anzutreffen waren. Wenn dort jemand ruft: „Türken raus”, dann ist die Politik im Stadion - und zwar in Form von Rassismus.

Aber es hat sich hier dank der vielen Fan-Initiativen viel getan. Noch in den 1970er oder 1980er Jahren hieß es auf den Rängen freie Fahrt für Rassismus. Dass sich das geändert hat, ist auch ein Werk der Fans. Wenn meine Generation beklagt, dass die Jugend von heute sich nicht für Politik interessieren würde und politisch inaktiv sei, muss ich heftig widersprechen. Dann muss ich meinen Freunden etwas sagen, was ich in den 1970ern und 1980ern nie gewagt habe zu sagen – und auch nicht sagen konnte: Geht mal ins Stadion!

pf: Vielen Dank für das Gespräch.

Schulze-Marmeling: Habe ebenfalls zu danken. Und im Übrigen gefällt mir der Name eures Online-Magazins. Mit dem Prager Frühling und dessen Niederschlagung begann meine Sensibilisierung für Politik – auch wenn ich damals erst elf Jahre alt war.

Dietrich Schulze-Marmeling ist glühender Anhänger von Borussia Dortmund und Mitglied der Deutschen Akademie für Fußball-Kultur. Er ist eine der wichtigsten Sachbuchautoren, die sich mit Fußball beschäftigen und hat mehrere Dutzend Bücher über Fußball- und Vereinsgeschichte geschrieben.

Aufstehen ist – obwohl noch existent - Geschichte. Der Versuch, aus Struktur und Apparat von Partei und Bundestagsfraktion der LINKEN eine mobilisierende und dynamische Bewegung zu schaffen, ist an vielen Ursachen gescheitert. Die meisten davon waren absehbar.

Da ist zum einen das vielfach benannte organisatorische Paradoxon der Bewegung aus dem Apparat heraus, deren Demokratiedefizite bisher nicht aufgelöst worden sind. In die Reihe der Defizite reiht sich auch die Grunderzählung von „Aufstehen!“ ein, man wollte angesichts des Niedergangs der SPD das rot-rot-grüne Spektrum vereinen, um wieder mehrheitsfähig zu werden. Dazu müsse man allerdings nicht die bestehenden Parteien zur Zusammenarbeit bringen, sondern die unzufriedenen Mitglieder aller drei Parteien zusammenführen und „Druck auf die etablierten Parteien“ ausüben – namentlich die rot-rot-grünen. Es geht also nicht darum, den linken Teil des politischen Spektrums zu einen. Es geht darum, den drei Parteien links der Mitte ihre Verkommenheit und Anpassung vorzuhalten und Druck von außerhalb, oder jedenfalls aus der innerparteilichen Opposition der Parteien zu erzeugen. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass sich aus den drei Parteien lediglich in der LINKEN überhaupt Menschen oberhalb der Wahrnehmungsschwelle für diesen Politikansatz interessieren.

Das ungelöste strategische Problem von Aufstehen

Nicht zuletzt bleibt das strategische Problem, dass „Aufstehen“ als Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD ins Leben gerufen wurde, aber als inhaltlich wenig innovatives Projekt keine adäquate Antwort auf die Dynamik der AfD war.  Aufstehen blieb im Großen und Ganzen bei einer simplifizierten Programmatik der LINKEN - bis auf zwei Punkte: der Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie dem Bezug auf die EU. Seit mehreren Jahren machten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine deutlich, dass sie die langjährige Positionierung der LINKEN für eine Öffnung von Grenzen und gegen das Abschotten Europas für falsch halten. Am Wahlabend der Bundestagswahl 2017 erklärte Wagenknecht, dass die Flüchtlingspolitik ursächlich für die Verluste der Partei bei der Wahl sei. Zumindest bei Wagenknecht, aber auch bei vielen aus ihrem Umfeld handelt es sich dabei um einen klaren Strategiewechsel nach der großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland im Jahr 2015 und dem nachfolgenden Wiederaufstieg der AfD als klar migrantinnen- und flüchtlingsfeindliche Partei. Zu Grunde liegt die Analyse, dass sich eine bestimmte herkunftsdeutsche Wählerklientel von der SPD, aber auch der LINKEN ab- und der AfD zuwendet. Wagenknecht et al. unterstellen den Wählerinnen und Wählern der Rechtsradikalen, dass diese nicht zuerst fremdenfeindliche Motive, sondern vor allem sozialen Protest und Unterrepräsentanz adressieren.  Sie ziehen die Konsequenz, von flüchtlings- und migrationsfreundlichen Positionen abzurücken und Offenheit für Flucht und Migration in die Ecke des Neoliberalismus und des „Beschäftigungsnationalismus“ (Oskar Lafontaine) zu rücken. Nach diversen Interview- und Social-Media-Äußerungen der Vordenker_innen legten einige Mitstreiter_innen ein Positionspapier vor, um deren Positionen sachpolitisch zu untermauern. Deutlich einprägsamer bleiben jedoch die Äußerungen der prominenten Gesichter, die zwar nur selten umsetzbare Positionen, aber umso mehr Kritik an herrschenden Zuständen in die Debatte bringen.

Dieser Politikmodus, auf den auch „Aufstehen“ abzielte, ist wohl am besten mit Ultrapopulismus zu umschreiben. Der Steigerungsform bedarf es deswegen, weil auch die politische Strategie der LINKEN populistische Elemente enthält – erst recht nach mittlerweile Jahrzehnten der Opposition auf Bundesebene. Als ultrapopulistisches Projekt zielte Aufstehen allerdings bewusst darauf ab, die Unzufriedenheit in eine Rebellion gegen „die da oben“ umzumünzen, ohne eine halbwegs belastbare politische Programmatik zu entwickeln. Dazu musste die Anschlussfähigkeit an rechtspopulistische Positionen in der Innen-, Migrations-, Außen- und Europapolitik nicht nur nicht abgelehnt, sondern sogar bewusst gesucht werden. Als im Nachbarland Frankreich die Proteste der Gelbwesten aufflammten, die den Volkszorn aus den ländlichen Gebieten in die Metropole Paris trugen, schien das wie eine Bestätigung dieser Strategie. Folgerichtig wurde dieser Flächenbrand begrüßt und versucht auf Deutschland zu übertragen – übrigens auch von rechts. Dieser Versuch scheiterte jedoch kläglich. Aktuell findet in Deutschland kein vergleichbarer marktradikaler Angriff auf die noch verbliebenen sozialen Absicherungen statt wie in Frankreich (auch wenn sich das relativ schnell ändern kann), noch müssen wir eine derartige Kluft zwischen bürgerlichen politischem Establishment und weiten Bevölkerungsteilen feststellen. Zudem zeigt der Verlauf der Gelbwestenbewegung die Paradoxien und Beschränktheit einer derart unspezifischen Bewegung. Die sich gegenseitig verprügelnden Gelbwesten in Lyon sind nur ein Sinnbild dafür, dass sich Grundwerte von links und rechts eben nicht in der Logik des Aufstandes auflösen. Im Gegenteil gewinnen diese Grundwerte gerade in der prägenden Auseinandersetzung um Öffnung oder Schließung, um ein inklusives oder exklusives Gesellschaftsbild, um die politische Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft oder die Abschottung der Gesellschaft neue Relevanz.

In einigen Staaten haben sich rechtspopulistische Ansätze durchgesetzt – in der Regel mit verheerenden Folgen für die Demokratie, für Minderheitenrechte, die Gewaltenteilung oder die Pressefreiheit und für den internationalen Zusammenhalt und die Kooperation in Europa. Es ist wohl unstrittig, dass der Neoliberalismus der letzten 30 Jahre einen Nährboden für den Rechtspopulismus in Europa und Amerika bildete. Für die Vorstellung, links und rechts, lösten sich zugunsten eines Politikmodells zum Vorteil der vielen Unzufriedenen auf, spricht trotzdem wenig.

Im Gegenteil zeigen doch die schon jetzt gerade für die ärmeren Bevölkerungsschichten verheerenden Folgen des Brexit, dass ein Ansatz, der Politik an einer vermeintlich besseren Vergangenheit orientiert, scheitern muss. Auch hierzulande stagnieren populistische Ansätze in ihrer Zustimmung beim Wahlvolk seit Jahren – rechts mit der AfD bei etwa 15 Prozent bundesweit. Das dynamische Moment in der langen Sicht liegt bei denen, denen zugetraut wird, für eine bessere Zukunft zu sorgen.

Zukunftsfähigkeit statt Regression

Politik, erst recht linke Politik, die enttäuschte und unzufriedene Menschen begeistern will, darf nicht regressiven, von rechts befeuerten Tendenzen in der Gesellschaft hinterher dackeln, sondern muss sich mutig aus dem Hier und Jetzt heraus mit der Zukunft beschäftigen. Dazu gehört das Anerkenntnis, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit heute mehr Fragen beinhaltet als die nach Umverteilung von Einkommen und Vermögen. Dazu gehört es, dass die ungelösten Probleme der Geschlechtergerechtigkeit, der gesellschaftlichen Vielfalt, der Umwälzung der Ökonomie durch Globalisierung und Digitalisierung, die Zerstörung von Umwelt und Klima nicht zu Nebenwidersprüchen einer an den nationalen Grenzen endenden Gerechtigkeitsdebatte degradiert werden. Dazu gehört die Abkehr von einem voluntaristischen Blick auf Politik, der ohne Verständnis für Rahmenbedingungen und Widersprüche einer komplexen Welt meint, man müsse nur wollen, man müsse nur die gierigen Eliten in ihre Schranken weisen, dann wäre die Welt schon gut eingerichtet.

Das politische Moment ist auf der Seite derjenigen, die glaubwürdig und im besten Sinne radikal-realpolitisch an der Gestaltung einer besseren Gesellschaft arbeiten. Eine postpopulistische LINKE muss aus dem Scheitern von Aufstehen lernen:

Wer 15 %+x will, muss die Vielfalt der eigenen Wähler_innenschaft anerkennen.

Während DIE LINKE in der Fläche stagniert, hat sie in den Städten massiv neue Wählerinnen und Wähler gewonnen. Es bleibt die Herausforderung, die oft jüngeren, formal höher gebildeten Menschen im urbanen Umfeld genauso im Blick zu haben wie die Menschen in eher randständigen Regionen, die nicht im Zentrum beschleunigter Entwicklung stehen. Einfach ist das nicht, kommunizieren doch die verschiedenen Milieus anders und haben auch in Teilen unterschiedliche gesellschaftspolitische Grundwerte. Wer aber die Synthese nicht versucht, sondern sich auf eins der Milieus einrichtet, wird auf Bundesebene nicht wachsen. Und auch unsere Mitgliedschaft verändert sich, wird diverser und vereint immer mehr verschiedene Zugänge zu LINKER Politik miteinander. Es gilt, keine Gruppen gering zu schätzen – ob von Wählerinnen und Wählern, oder von Mitgliedern. Alle vereint der Wille zu gesellschaftlicher Veränderung basierend auf den Grundwerten von Menschenrechten, Solidarität und Demokratie.

Gestaltungsanspruch und populäre linke Politik sind kein Widerspruch – im Gegenteil.

Es gibt nur Realpolitik. Was soll ihr Gegenteil sein? Radikal ist Realpolitik, wenn sie an die Wurzel der sozialen Probleme geht, wenn sie Selbstbestimmung und Gerechtigkeit fördert. DIE LINKE hat Erfahrung mit 14 Jahren Opposition im Bund. Die Relevanz, der Gebrauchswert unserer Partei hat sich in dieser Zeit in Summe nicht erhöht. Wenn wir beklagen, dass das zerfallende SPD-Milieu nicht bei uns landet, dann hat das nicht zuletzt damit zu tun, dass viele uns keine reale Veränderung der Politik zutrauen. Und ganz ehrlich: wir trauen sie uns auch nicht zu und sind froh, dass der Kelch von Sondierungen und Koalitionsverhandlungen noch einmal an uns vorüber gegangen ist. Wir waren 2013 nicht vorbereitet, und 2017 auch nicht. Eine postpopulistische LINKE muss aber gerade in unsicheren Zeiten auch Verantwortung übernehmen können. Niemand weiß, wie lange die GroKo hält. Niemand weiß, wie die Mehrheitsverhältnisse nach Neuwahlen aussehen. Es geht nicht darum, in vorauseilendem Gehorsam Zugeständnisse an die mögliche Programmatik von Koalitionspartner_innen zu machen. Sondern darum, eigene politische Programmatik in die und mit der Gesellschaft zu entwickeln - nicht vor allem in der Logik innerparteilicher Auseinandersetzung. Sich mehr als bisher zu öffnen, für die vielen Engagierten, die auf eine linke moderne Partei und auf Diskussionen mit ihr warten. Und vorbereitet zu sein, gemeinsam entwickelte Antworten in die Tat umzusetzen. Dafür sind Parteien da.

Die Herausforderung im Osten annehmen

Der Osten Deutschlands ist von allen Parteien ins Zentrum ihrer Aktivitäten gerückt worden. Dies hat einerseits mit den anstehenden Landtagswahlen zu tun. Andererseits, so stellte es auch der Aktionsplan Ost der LINKEN[1] fest, vollziehen sich im Osten auf Grund der Nachwendegeschichte Entfremdungsprozesse in besonderer Schärfe und in einem beschleunigten Tempo. Die Bindung an die Parteien hat abgenommen, die Legitimation von staatlichen Institutionen geht zurück, Bürger_innen beklagen deren Rückzug aus der Fläche. Der Osten ist damit nicht nachholender Teil des wiedervereinigten Deutschlands, sondern wie andere Transformationsstaaten Vorreiter bei der Erosion des etablierten Politikmodus der westlichen Welt und beim Umgang mit Strukturschwäche. Die Herausforderung, mit dieser Situation umzugehen, muss eine postpopulistische LINKE offensiv angehen. Ostkompetenz heißt dann, nicht nur die Angleichung an den Westen zu fordern. Es geht darum, die Eigenheiten des Ostens in Erfahrungs- und Vorstellungshorizont, auch der Jüngeren für einen eigenen alternativen Weg der Gesellschaftsentwicklung zu nutzen. Eine vollständige Angleichung der Lebensverhältnisse an den Westen ist zumindest in vielen Regionen in  Ostdeutschland in weite Ferne gerückt. Zu weit weg sind die Metropolen kapitalistischer Entwicklung und damit die Debatte über ihre Profiteure. Dafür hat der Osten seine eigenen Kompetenzen einzubringen:  alternative Demokratiemodelle wie Runde Tische, alternative solidarische Ökonomie wie kommunale Zweckverbände zur Breitband- oder zur Energieversorgung, aber auch die Gestaltung moderner ländlicher Räume. Oder um es mit dem „Aktionsplan Ost“ zu sagen:

„Ein neuer Ansatz sollte die Ostdeutschen nicht ausschließlich in der Rolle der Benachteiligten sehen, sondern ihnen eine aktive Rolle als Gestaltende eines neuen, solidarischen Gemeinwesens unter den Bedingungen von Strukturschwäche, Globalisierungsdruck und auf der Grundlage ihrer spezifischen Transformationserfahrungen zugestehen und abverlangen– die „Ostdeutschen als Avantgarde.“ Wenn DIE LINKE in diesem Sinne Resonanzraum für die politische Verarbeitung der Modernisierungsumbrüche in Ostdeutschland ist, wird sie die AfD in die Schranken weisen können.“

Die ganze Partei, ob Ost oder West, ob Stadt oder Land, sollte die Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen als Herausforderung annehmen und jedes einzelne Mitglied kann diese Potenziale des Ostens und den Kampf gegen die AfD unterstützen. Gerade in der Fläche ist jede helfende Hand im Wahlkampf gebraucht.

Keine glaubwürdige LINKE ohne belastbare Position zum Zukunftsthema Migration.

Soziale Ungerechtigkeit hat viele Dimensionen und unterschiedliche Gesichter: dazu gehört, dass Menschen vor Krieg, vor Armut, dem Klimawandel oder unsicheren Zukunftsaussichten in Länder und Regionen flüchten, in denen sie Sicherheit, Arbeit oder auch nur ein besseres Leben erwarten. Die Frage, wie politisch auf Flucht und Migration reagiert, ob die multikulturelle Realität mutig gestaltet oder ignoriert oder gar abgelehnt wird, ist in den vergangenen Jahren zu einer politischen Scheidelinie im Parteiensystem geworden. Eine Partei, die sich zu dieser Frage nicht eindeutig verhält, sondern in Äquidistanz bleiben will, kann kein Vertrauen gewinnen. Weder trägt eine solche Partei zur Stärkung des demokratischen Wählermilieus bei, noch kann eine solche Partei Wählerinnen und Wähler der AfD für die Demokratie zurückgewinnen. Zukunftsfähig wird nur eine linke Gesellschaftspolitik sein, die Konzepte für das friedliche und soziale Miteinander egal welcher Herkunft und Religion in die Debatte bringt. Dazu gehören Regelungen zur Wiederherstellung des Asylrechts genauso wie eine schnelle Bearbeitung von gestellten Asylanträgen, dazu gehören konkrete Konzeptionen zum Einbürgerungsrecht sowie zur Einwanderung jenseits des Asyl- und Flüchtlingsrechts. Aber auch Konzeptionen zur Inklusion, zur Partizipation, zur verbesserten formalen wie faktischen Teilhabe der bei uns Lebenden jeglicher Couleur. Und damit der Kampf gegen Diskriminierung. Und nicht zuletzt gehört dazu ein klares Bekenntnis zur Freizügigkeit von Menschen innerhalb der EU.

Die Konsequenz

Eine LINKE, die über den Populismus hinauswachsen will, muss auch über die die Konsequenzen aus den Niederlagen ziehen, die die politische Linke seit der Weltwirtschaftskrise von 2008/2009 und der darauf in Europa folgenden Krise des Europäischen Integrationsprojekts ziehen. Es ist uns beinahe nirgendwo in Europa gelungen, im Anschluss an das offenkundige Scheitern des neoliberalen Deregulierungswahns eine belastbare finanz- und wirtschaftspolitische Politik zu entwickeln, geschweige denn mehrheitsfähig zu machen. Dass auf den Neoliberalismus nun in immer mehr Ländern ein Nationalpopulismus folgt, der die übrig gebliebenen sozialen Errungenschaften quasi nebenbei weiter schleift, ist auch Ergebnis dieses Versagens. Es wird deshalb kein Weg daran vorbei führen, dass wir eine politische Rezeption der progressiv angelegten ökonomischen Diskurse organisieren, wie sie zum Beispiel vom jüngst gegründeten Econfip-Netzwerk mit dem Konzept der Inklusive Prosperität geführt werden. Diese Rezeption kann in einem gemeinsamen Währungsraum niemals national sein, sondern sie muss zwangsläufig immer mindestens eine europäische, angesichts des ökologischen Zustands unseres Planeten eher von einer globalen Perspektive aus argumentieren. Im Alten wächst das Neue. Weltweit wird an vielen Stellen mit neuen Konzepten der Finanz- und Wirtschaftspolitik experimentiert. In den USA prägt die junge Demokratin Alexandra Ocasio-Cortez mit dem von ihr voran getriebenen „Green New Deal“ eine politische Debatte. In Portugal erprobt eine Mitte-Links-Regierung mit Erfolg Alternativen zur Austeritätspolitik. Und in Berlin denken wir nicht nur ganz offen über Möglichkeiten für eine progressive und expansive Finanzpolitik unter den Bedingungen der Schuldenbremse nach, mit dem Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne steuert Berlin auch auf eine politische Grundsatzauseinandersetzung zu, die weit über die Hauptstadt hinaus strahlt. Radikale Realpolitik hat das Potenzial, das Land zu verändern. 

Die Europäische Union annehmen – als Lebensrealität, als veränderungsnotwendiges Objekt der politischen Gestaltung, als Instrument der Völkerverständigung und des Friedens.

Zur Abkehr von populistischen Politikmodi gehört es, die Äquidistanz zu Europa und genauer zur Europäischen Union abzulegen. Dies bedeutet nicht, die Kritik an vertraglichen Grundlagen und der konkreten Politik der Europäischen Union aufzugeben. Im Gegenteil: es bedeutet, sich in die Debatte um Europa und um die Gestaltung der Europäischen Union überhaupt aktiv hinein zu begeben. Gerade in diesen Zeiten, in denen Rechtspopulisten jeglicher Couleur mit dem Ausstieg aus der  EU zündeln und mit dem Brexit bereits die verheerenden Folgen sichtbar werden, muss sich eine postpopulistische LINKE das grenzüberschreitende Projekt grundsätzlich bejahen und bei aller Kritik als Errungenschaft für das Zusammenrücken europäischer Staaten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, aber auch nach dem Fall der Mauer anerkennen. Die Freizügigkeit für Menschen innerhalb der EU ist für viele Millionen tägliche Realität und gelebter Alltag. Dies gilt paradoxerweise auch und erst recht für die Menschen, die unter der europäischen  Austeritätspolitik zu leiden haben und sich innerhalb der EU einen neuen Lebensmittelpunkt suchen. Was es zu ändern gilt, ist die maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetriebene Austeritätspolitik – und nicht die Grundwerte des Zusammenrückens und der offenen Grenzen. Ohne die Veränderung der deutschen Regierungspolitik ist das ebenso wenig zu schaffen wie ohne eine Stärkung des europäischen Parlaments. Und gerade DIE LINKE mit ihrer spezifischen Ostkompetenz muss einen Blick auf die ost- und südosteuropäischen Nachbarn haben, in denen sich die Demokratie in einer Krise befindet.  Die linke Antwort auf die Krise der Europäischen Union kann daher nur lauten: mehr Europa und ein besseres Europa.

Anmerkungen

[1] https://wahlen2018.die-linke-thueringen.de/themen/aktionsplan-ost/

• Peter Guthrie
• (CC BY-NC-ND 2.0)

„Man legt die Füße nicht auf den Tisch, man rülpst nicht beim Essen, und man nennt die zwölf schlimmsten Jahre der deutschen Geschichte nicht einen ‚Vogelschiss‘. Das ist nicht nur aus der Sicht der Nazi-Opfer – der Juden, der Zigeuner, der Homosexuellen, der Widerstandskämpfer, der Deserteure – eine schwere Sünde. Es muss auch ein No-go für jeden Deutschen sein, der kein Jude, kein Zigeuner, nicht schwul ist und keine Angehörigen hat, die von den Nazis verfolgt wurden“, so Henryk Broder in seiner Rede vor der AfD-Bundestagsfraktion.

Kritik oder Verharmlosung?

Der Satz hört sich gut an … zunächst. Doch was nach einer Kritik an Gaulands „Vogelschiss“-Gerede klingt, beinhaltet auch eine Verharmlosung. Schließlich wird hier die Bagatellisierung des Nationalsozialsozialismus auf eine Stufe mit schlechten Tischmanieren gestellt. Ohnehin widmete Broder lediglich einen Bruchteil seiner Rede der Kritik an Gauland und der AfD. Der Rest bestand in der Betonung von Gemeinsamkeiten.

Die AfD kann mit Broders Rede daher bestens leben. Sein Auftritt war ein Propaganda-Coup für die rechtsextreme Partei. Broder sucht bereits seit Jahren den Schulterschluss mit der rechten Szene und kennt dabei nur wenig Berührungsängste. Er war Erstunterzeichner der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, welche die angebliche „illegale Masseneinwanderung“ nach Deutschland kritisierte. Initiatorin war die AfD-Sympathisantin Vera Lengsfeld, die sich aber auch noch weiter rechts von der Partei nicht unwohl fühlt. Das Pamphlet schmückte ein Foto von einer sogenannten „Frauen-Demonstration“. Die überwiegende Zahl der Teilnehmer waren Männer wie der Pegida-Gründer Lutz Bachmann, Identitäre, Reichsbürger und NPD-Funktionäre.

In seiner Rede verlor Broder kein Wort über die Angriffe aus dem AfD-Milieu auf jüdische Bürger, nicht über den Sohn eines AfD-Funktionärs, der einen Mitspieler, der ihn wegen seiner Hitlergrüße zur Rede stellte, verprügelte und mit Hakenkreuzen beschmierte, nicht über den Verkäufer von Hakenkreuzdevotionalien, der für die AfD im Landtag sitzt, nicht über den Chemnitzer Schulterschluss von AfD und militanten Neonazis, der u.a. in einem Angriff auf ein jüdisches Restaurant mündete.

Der Boykott der AfD bei der Rede von Charlotte Knobloch zum Holocaust-Gedenktag im bayerischen Landtag war ebenso wenig Thema wie die anschließenden wüsten Beschimpfungen, Drohungen und Beleidigungen gegen die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Kollateralschäden im Kampf gegen vermeintliche „political correctness“

Man bekommt den Eindruck, als seien diese Dinge für Broder zu vernachlässigende Kollateralschäden in seinem Kampf gegen die vermeintliche „political correctness“ und gegen den (unbestreitbar existierenden) islamischen Antisemitismus.  Broders rechte und rechtsextreme Mitstreiter interessiert dieser allerdings nicht die Bohne – bzw. bestenfalls als Ablenkung vom hauseigenen, also urdeutschen Antisemitismus. Antisemitismus ist nicht der Grund, warum sie Migranten bekämpfen und deren Behausungen anzünden. Broder wird nicht als Kämpfer gegen den Antisemitismus gefeiert, sondern als nützlicher Idiot bei den Themen Migration, Islam, Klimawandel und political correctness.

Broder beklagt, der Umgang mit der AfD sei „alles andere als fair“ und zuweilen auch „geschmacklos“ und lobt , „dass Sie (die AfD-Abgeordneten, Anm. des Autors) das Existenzrecht Israels bejahen, obwohl das eine Selbstverständlichkeit ist, wir diskutieren auch nicht über das Existenzrecht Belgiens.“

In der Tat ist Kritik an Israel häufig von Antisemitismus geprägt. Nicht selten ist Antisemitismus sogar die Quelle der Kritik. Und wer ein Existenzrecht des Staates Israel leugnet, ist definitiv ein Antisemit. Nur ist der Umkehrschluss falsch. Auch Antisemiten können mit der aktuellen Regierung Israels taktische Bündnisse eingehen. In Ungarn führte Viktor Orbans FIDESZ-Partei ihren Wahlkampf als antisemitische Kampagne gegen die vom Juden und Shoa-Überlebenden George Soros angeführten „liberalen Eliten“. Für Orbán, ein Verehrer des Antisemiten und langjährigen Reichsverwesers Miklos Horthy, ist Soros der Hintermann der „Flüchtlingskrise“. Soros wolle mit dem sogenannten Soros-Plan Europa mit Flüchtlingen "überschwemmen". Ziel sei es, den Kontinent seiner „christlichen und nationalen Identität" zu berauben. „Soros‘ angebliche finstere Umtriebe sind dabei das zu werden, was die ‚Protokolle der Weisen von Zion‘ für viele Jahrzehnte waren: die antisemitische Verschwörungstheorie für alle Zwecke“, schrieb dazu Jonas Schaible in „Capital“.

Die israelische Regierung bereitete ihm in Jerusalem dennoch einen warmen Empfang. Denn Netanjahu mag Orbans Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Auch für Netanjahu ist Soros ein Staatsfeind, da dieser die Opposition in Israel unterstützt. Die Situation der ungarischen Juden war Israels rechter Regierung zumindest bisher relativ egal.

Rechte Israelkritik und Antisemitismus

Die rechte Israel-Solidarität hat mit dem Kampf gegen den Antisemitismus also eher nichts zu tun. Sie ist selbst antisemitisch, wenn sie gegen internationale Drahtzieher, liberale Eliten, Kosmopoliten etc. zu Felde zieht. Der Rechten hilft es, wenn man das Verhältnis zum Staate Israel zum alleinigen Bestimmungsfaktor von Antisemitismus erklärt. Peter Nowak schreibt im Online-Magazin „Telepolis“: „Die Engführung des Antisemitismus auf einen auf Israel bezogenen Antisemitismus hat sich in mehrfacher Weise als verhängnisvoll erwiesen. Der Hauptgrund ist, dass ein Großteil der Juden, die keine Anhänger der israelischen Rechtsregierung sind, von der Solidarität ausgenommen oder gar von den rechten Israelsolidarischen selber antisemitisch angegriffen wird.“

Henryk Broders Reise geht derweil weiter. Nächste Station ist Wien, wo Broder am 13. Februar mit Österreichs rechtsextremen Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf dem Podium sitzt, wenn Rechtspublizist Michael Ley sein Buch „Islamischer Antisemitismus“ vorstellt. Auf dem Feld des Antisemitismus‘ - nicht des islamischen, sondern des hausgemachten - ist der ehemalige militante Neonazi Strache gewissermaßen ein Insider. Im Juni 2017 war Strache Gast der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, die aus Liederbüchern mit neonazistischen und antisemitischen Texten singt. Hier eine kleine Kostprobe: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ‚Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million‘“. Broder hat Strache mal eine „unfaire Behandlung“ angedroht. Er würde Strache „die Fresse zu polieren“. Anlass war die Instrumentalisierung des Publizisten für eine Wahlanzeige der FPÖ. Der 13. Februar bietet nun die Gelegenheit dazu. Ich glaube aber eher, dass es ein nettes gemeinsames Foto gibt – wie schon mit Alice Weidel anlässlich seines Auftritts bei der AfD.

Nicht bissig, unterwürfig

Zum Schluss seiner Rede ging Broder auf die Frage ein, ob er selbst AfD wählen würde. Broder stellt diese Frage, nicht die AfD. Broders Antwort: „Das hängt ganz von Ihnen ab. (…) Wenn Sie meine Stimme haben wollen, dann müssen Sie mich überzeugen.“ Wie darf man das verstehen? Dass eine Partei, in der es mehr Antisemiten (einschließlich Holocaust-Leugnern) gibt als in den anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen und die sich permanent radikalisiert eine ernsthafte Option für Broder ist? Als Bitte an die Partei, einige kleine Korrekturen vorzunehmen, auf dass Henryk Broder guten Gewissens zu ihrer Wahl aufrufen kann?

„Broder hatte sich einst einen Namen durch bissige Kritiken gemacht, die Antisemitismus entlarvten“, schreibt die „taz“ und ergänzt: „Seine Texte waren provokant und aufklärerisch, heute sind sie nur noch provokant“. Sein Vortrag vor den AfD-Abgeordneten war aber nicht einmal mehr das. In Richtung AfD war sein Vortrag allein eins: unterwürfig.

Seit 2008 träumt die Linke im globalen Norden von einem Aufstand der Bevölkerung gegen die neoliberalen Eliten, die uns die Finanzkrise eingebrockt haben. Nun ist dieser Aufstand da. Aber er wurde fast vollständig von der extremen Rechten übernommen. Diese schürt Feindseligkeit gegen Migrant*innen, gegen die EU und gegen internationale Kooperation im Allgemeinen.

Während die Linke überwiegend versucht die verbreitete Wut auf Klassenfragen zu lenken, fragen sich andere, ob sie nicht ein wenig von den hochgradig mobilisierungsfähigen Narrativen der Rechten profitieren können: Migranten drücken die Löhne; die EU ist ein kapitalistischer Verein; Handel mit China zerstört Industriearbeitsplätze.

Die Spitze von Labour unterstützt mittlerweile den Brexit. In Deutschland wurde eine neue Bewegung namens #aufstehen gegründet, um gegen die EU und gegen Migration gerichtete Stimmungen zu vertreten. Ähnliches braut sich in Dänemark, Italien und andernorts zusammen.

Die Antwort ist „Nein!“ — aus vier Gründen

Erstens: Xenophobie sollte für eine Linke moralisch inakzeptabel sein. Die Wahrheit ist natürlich komplizierter. Viele, wenn nicht die meisten moralischen Grundsätze sind in Identitätskonzepten von Gemeinschaften verankert. Deren Normen angemessenen Verhaltens dienen als Kennzeichen von Gruppenzugehörigkeit und beinhalten immer auch klare Definitionen von „innen“ und „außen“. Auch die Solidarität der Arbeiterbewegung baute auf klaren Identitäten auf. Bergarbeiter waren Bergarbeiter und nicht Mitglieder einer weiter gedachten Arbeiterklasse. Bergarbeiter aus Yorkshire gaben allerdings auch niemals besonders viel auf Bergarbeiter aus Leicestershire. Ein letztes Mal war dies während der Bergarbeiterstreiks 1984-85 zu besichtigen.

Die historische Errungenschaft von Labour und den sozialdemokratischen Parteien war es aber diese partikularistischen Solidaritäten zu größeren zusammenzuschweißen — nicht in dem sie diese zerstörten, sondern indem sie diese in eine größere klassenbasierte universalistische Moralität einbetteten. Für den größeren Teil des 20. Jahrhunderts bedeutete „universalistisch“ so viel wie „nationalstaatlich“. Der Grund hierfür war eine Mischung aus Pragmatismus (Der Nationalstaat war schließlich die Ebene auf der Demokratisierung am wirkungsvollsten errungen werden konnte) und der Anrufungen einer Solidarität, die auf Blut und Boden basierte.

Die universalistische und egalitäre Moralität der Linken betonte ersteres, die auf Ausschluss bedachte Rechte betonte letzteres. Aus diesem Grund wurde die Rechte die Hauptprofiteurin des Unbehagens an der Globalisierung. Um an diesem Gewinn Teil zu haben, müsste die Linke ihre universalistische und egalitäre Moral für eine exklusive aufgeben, ein Betrug an ihren edelsten Prinzipien.

Die Behauptung, dass Polinnen und Polen auf lokalen Arbeitsmärkten die Löhne britischer Arbeiter*innen drücken ist keine sozialistische Kritik des Kapitalismus, sondern ein zynisches Blinken nach rechts. Polnische Arbeiter*innen sind so angreifbar, wie der Kapitalismus als abstraktes Verhältnis ungreifbar ist. Der Hass auf sie fällt deshalb leichter.

Hassgewalt

• Matt Brown
• (CC BY 2.0)

Zweitens, legitimiert die Linke die Themensetzung der Rechten, wenn sie diese übernimmt. Sie reißt damit zudem die Grenzen einer wahrhaft universalistischen Moralität ein, welche die Rechten über Jahre in Schach gehalten hat — ohne dass sie dabei den Rechten auch nur ein Stück ihrer Mobilisierungsfähigkeit nehmen würde. Es ist kein Zufall, dass Wellen der Gewalt gegen Minderheiten auf die Brexitabstimmung, die Wahl Donald Trumps und den Einzug der Lega ins italienische Parlament folgten. Die Debatten im Umfeld dieser Ereignisse haben die Herabwürdigung von Migrant*innen und Ausländer*innen in einer Weise normalisiert, die über Jahrzehnte als schändliche Wiederkehr dessen galten, wofür Adolf Hitler einst stand. Hass ist das stärkste Gefühl, das Menschen haben und er ist politisches Kerngeschäft der extremen Rechten. Er muss außerhalb des akzeptierten Diskurses gehalten werden.

Drittens, können die einzelnen Nationalstaaten nicht die globalisierte Ökonomie regulieren. Es gibt drei Möglichkeiten dies zu tun. Man kann sich mit damit abfinden und glauben, dass die globale Wirtschaft am besten dem regulatorischen Zugriff entzogen ist. Das ist die Position der extremen neoliberalen Rechten, die ihr Gewicht in einem Akt des Zynismus in die Waagschale der nationalistischen Rechten werfen, da diese ökonomisch so zahnlos sind, dass sie sich auf reine Symbolpolitik beschränken müssen.

Eine zweite Möglichkeit ist den Nationalstaat durch protektionistische Maßnahmen abzuschotten. Das ist der Ansatz der anti-globalen nationalistischen Rechten und Linken gleichermaßen. Das stellt eine Welt eingeschränkten Handels, kleinerer und ärmerer Ökonomien und gebremster Innovation mit potentiell feindlichen Beziehungen zwischen den Staaten her.

Und schließlich ließen sich Koalitionen zwischen Staaten und internationalen Organisationen anstreben, welche den globalen Markt regulieren können. Das ist der Ansatz gemäßigter Liberaler und der Sozialdemokratie. Diese Strategie ist schwierig umzusetzen, da solche Vereinbarungen einer Reihe von Ländern bedürfen. Aber sie ist der einzige Weg die Vorteile globalen Handels mit guten Standards und der Bewahrung einer grundlegenden sozialdemokratischen Strategie — nämlich den Kapitalismus für sozial Belange in die Pflicht zu nehmen — miteinander zu verbinden. Der Versuch auf den rassistischen Zug aufzuspringen, hindert die Linke daran die Unterstützung der öffentlichen Meinung zu gewinnen, auf die sie für die nächste Etappe einer universalistischen Bewegung angewiesen ist.

Die tolerante Jugend

Schließlich werden auch nicht alle von einer rassistischen Agenda angezogen. Diese erreicht lediglich ein Drittel der Wähler. Jahrzehnte der Verurteilung von Rassismus in vielen Ländern haben durchaus gewirkt. Zudem verabscheuen viele den Hass und ziehen Werte der Toleranz und Akzeptanz vor. Diese Menschen, oft die jüngsten, gebildetsten und zukunftsorientierten werden zunehmend zu einer Wählerbasis der Linken. Sie werden die Träger linker universalistischer Werte sein und diese auf eine post-nationale Ebene tragen. Eine Linke, die sie vergrault, vergrault ihre eigene Zukunft.

Es ist bei Kommentatoren verschiedener Couleur in Mode gekommen, gegen die „liberalen Eliten“ zu schimpfen — mit einer Verhöhnung, die sich zunehmend auf das Adjektiv „liberal“ bezieht. Dabei sind es die illiberalen und anti-liberalen Eliten, gegen die wir uns richten müssen. Ihre Macht wächst, während der Rassismus sich in Europa, den USA und andernorts ausbreitet. Die Kräfte links und in der Mitte werden gebraucht um sie zu bekämpfen.

In den kommenden Wochen sieht sich Großbritannien mit den Konsequenzen einer der wohl folgenschwersten politischen Entscheidungen seiner jüngeren Geschichte konfrontiert. Mit der Brexit-Kampagne, dem Votum und den anschließenden Verhandlungen durch die konservative Regierung von Theresa May haben die Brit*innen einen Pfad betreten, der aus den bisherigen vertraglichen Verbindungen mit der Europäischen Union herausführt. Dabei gibt und gab es durchaus gute Gründe dafür, dass viele Gewerkschafter*innen, Sozialist*innen und Sozialdemokrat*innen in Großbritannien einer umfassenden Integration in die EU skeptisch gegenüberstehen. Denn solange das Demokratiedefizit der Europäischen Union fortbesteht, lässt sich eine progressive Agenda innerhalb der EU nur schwer umsetzen. Dieses Defizit, das sich maßgeblich durch die Abwesenheit eines effektiven demokratischen Systems der Gewaltenteilung auszeichnet, lässt sich – grob gesprochen – als Resultat einer ökonomischen, nicht aber einer politischen Integration fassen.

Der Schwäche der europäischen Linken

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wurde in den 1950er Jahren mit dem Ziel der abstrakten Freiheit und Gleichheit des Warenmarktes gegründet. Spätestens ab den 1980er Jahren zeigte sich indes, dass zwar die ökonomische, absehbar aber nicht die politische und soziale Freiheit und Gleichheit realisiert werden würden. Die Kombination aus niedrigen Wachstumsraten und steigender Inflation hatte in eine tiefe Krise des keynesianischen Regulationsmodells geführt und verhinderte in den folgenden Jahrzehnten eine kontrazyklische Investitions- und Lohnpolitik, das heißt eine Investitionspolitik, die versucht aktiv Krisenentwicklungen abzumildern. Bis heute haben daher sozialdemokratische und sozialistische Umverteilungsmodelle an politischer Legitimation  verloren. Dies wirkte sich nicht zuletzt auch auf linke Ansätze einer proeuropäischen Politik aus. Das Feld wurde so neoliberalen und –konservativen Wachstumsmodellen überlassen.

Vor dem Hintergrund der politischen Schwäche der (west-)europäischen Linken in den vergangenen vierzig Jahren und der daraus resultierenden schwachen Ausprägung sozialdemokratischer Elemente in den Apparaten der EU, spielen linke Politiker*innen und Ökonom*innen heute mit dem Gedanken eines sogenannten „Lexit“, eines linken Exit aus dem Euro. Sie erhoffen sich von einer politischen Renationalisierung Handlungsspielräume für soziale Umverteilungsprogramme. Dies erklärt auch die Ambivalenz der britischen Labour Party in ihrer Position zum Brexit. Statt sich konsequent für eine soziale Demokratisierung der Europäischen Union einzusetzen, hielt sich insbesondere der linke Flügel in der Frage lange bedeckt. Dies scheint sich nun geändert zu haben.

Auf die Verhandlungen der britischen Regierung mit der Europäischen Union reagiert Momentum, die Plattform des sozialistischen Flügels um Labour Chef Jeremy Corbyn, mit der Forderung nach einem erneuten Referendum, das die Ergebnisse des ersten Votums umkehren soll. So sprachen sich in einer Umfrage im letzten Halbjahr 2018 etwa 53% der befragten Momentum Mitglieder – mit Einschränkungen – für ein erneutes Referendum aus. Doch das ist ein Spiel mit dem Feuer. Denn Referenden stellen aus verschiedenen Gründen problematische Formen demokratischer Willensbildung dar.

What's the way out? Lexit, Brexit oder Brexit-exit?

• Roberto Trombetta
• (CC BY-NC 2.0)

Resonanzverstärker für autoritäre Sehnsüchte

Ergebnisse der quantitativ-empirischen Demokratieforschung zeigen, dass Referenden – aber auch andere Formen direkter Demokratie kaum geeignet sind, um der klassen-, race- und geschlechterspezifischen Selektivität moderner Staatsapparate, wonach etwa die Interessen von migrantischen Arbeiterinnen tendenziell keinen Eingang in politische Entscheidungen finden, entgegen zu wirken. Referenden etablieren sich tendenziell im Sinne der weißen männlichen Facharbeiterschaft und des kleinbürgerlichen Milieus mit Abstiegs- und Proletarisierungsängsten.

Dabei nimmt der kurze Rausch des Jubels „Wir sind das Volk“ im Referendum scheinbar den Charakter einer demokratischen Entscheidung an. Der vergemeinschaftenden Jubel dient indes nicht selten als Resonanzverstärker für autoritäre Sehnsüchte. Der Kick, der aus dem kollektiven Machtrausch der situativen Gruppenbildung folgt, kann allerdings nur kurz über tieferliegende Ängste und Probleme hinwegtäuschen. Bald setzen Ernüchterung und Aggression ein. Die erlebte Enttäuschung darüber, dass der „Volkswille“ nicht unmittelbar umgesetzt wird, treibt zur Suche nach Schuldigen, die den demokratischen Akt der Ermächtigung gestört oder gar manipuliert hätten. Zudem entsteht die Sehnsucht nach erneuter Gruppenbildung, die die Enttäuschung über die schwindende Machterfahrung kompensiert. Dieses Wechselspiel von Feind- und Gruppenbildung macht Referenden und andere Formen direktdemokratischer Versprechen für politische AkteurInnen so attraktiv – sie lassen sich als Ticket zur schnellen Ermächtigung und der Machtdemonstration ziehen.

Es kann vor diesem Hintergrund nicht überraschen, dass sich Forderungen nach Referenden in den letzten Jahren als Kampffeld der populistischen und völkischen Rechten fest etabliert haben.[1]

Referenden stärken die Exekutive

Dabei ist entscheidend, dass in komplexen, antagonistischen und pluralistischen Gesellschaften Referenden die Tendenz haben, sich in autoritäre Entscheidungen der Exekutive zu transformieren. Denn das – in Referenden notwendig als undifferenziertes Ganzes erscheinende – „Volk” beansprucht sich durch „Volksabstimmungen“ unmittelbar als Souverän zu inszenieren und so in eine direkte Kommunikation mit der Exekutivmacht zu treten. Sie gehen implizit mit dem Versprechen einher, dass die Ergebnisse der „Volksabstimmung“ auch unmittelbar Auswirkungen auf das Regierungshandeln haben. Dieses Versprechen kommt auf der Ebene politischer Legitimation einer defacto Entmachtung des Parlaments gegenüber der Exekutive gleich.

Durch die beanspruchte unmittelbare Kommunikation mit der Regierung nehmen sie nur scheinbar den Umweg über Parteiensysteme und Parlamente und sind damit nur scheinbar demokratisch legitimiert. Denn das Parlament – als widersprüchlicher Kommunikationsraum – erscheint als hinderlich, als überflüssiger Filter für den bereits gebildeten „Volkswillen“. In diesem Sinne können Referenden den historischen Fortschritt der Parlamentssouveränität innerhalb des Gefüges von checks and balances aushöhlen – weshalb Referenden in den meisten Demokratien formal auch keinen bindenden Charakter haben. So sind es im Fall des Brexit auch nicht etwa in erster Linie Parteien und Interessengruppen, die den Streit über die soziale Bedeutung des Referendums austragen, sondern konkurrierende Exekutivapparate, sowohl auf Seiten der EU als auch auf Seiten Großbritanniens.

Dies ist keineswegs spezifisch für das Brexit-Votum, sondern liegt strukturell in dem Versuch begründet „das Volk” unmittelbar mit „dem Staat” kommunizieren zu lassen. Dabei ist diese Kommunikation zwischen „Volk“ und „Exekutive“ notwendig dysfunktional und offen für willkürliche Interpretationen. Denn es ist kaum möglich bei Referenden ausdifferenzierte politische Fragestellungen zu erarbeiten. Sie erschöpfen sich in der Regel in „Ja-oder-nein“-Abfragen zu komplexen Sachverhalten. Der Zuruf durch „das Volk” kann so immer nur ein uneindeutiges Raunen, ein kollektives Seufzen einer nicht näher differenzierten Masse sein. Partikulare und meist gegensätzliche Interessen entlang der Achsen Klasse, Geschlecht und race werden in der allgemeinen Fragestellung unsichtbar, weshalb Referenden politische Aushandlungsprozesse in der Regel nur simulieren.

Zwischen Pest und Cholera

Mit Referenden, wie etwa dem Brexit-Referendum, werden auf verschiedenen Ebenen implizit (teilweise aber auch explizit) Kernelemente moderner Demokratien angegriffen, ohne, dass sie im Gegenzug ein adäquates Mittel zur notwendigen sozialen Demokratisierung krisengeschüttelter kapitalistischer Gesellschaften im 21. Jahrhundert darstellen können. Wenn also als Lösung für das aktuelle Brexit-Debakel in Großbritannien von progressiven Kräften, wie etwa Momentum, ein neues Referendum gefordert wird, dann bekämpfen die AktivistInnen Pest mit Cholera. Ihr Streit mag zwar effektiv sein, um die akute Bedrohung, die vom Brexit-Votum ausgeht, zu begrenzen und damit als fortschrittlich erscheinen. Aber ein Festhalten an Referenden beschwört und stärkt die  Geister, die Momentum zu bekämpfen beansprucht.

Sowohl aus strategischer, als auch aus demokratietheoretischer Perspektive sollten sich sozialistische und sozialdemokratische Bewegungen und Parteien bei ihrer Arbeit nicht auf den Ruf nach Referenden einlassen. Stattdessen wäre dafür zu plädieren, dass das britische Parlament und die sozialistischen und sozialdemokratischen Abgeordneten verantwortlich und responsiv agieren, ohne erneutes Referendum die Aktivierung des Artikel 50 des Vertrags von Lissabon zurücknehmen und damit den Brexit-Prozess rückgängig machen – auch wenn es ein unpopuläres Vorgehen wäre. Nur so könnte die Parlamentssouveränität gegen ihre Aushöhlung verteidigt werden und damit eine demokratische und progressive Perspektive aufrecht erhalten werden. Hierzu müssten Sozialist*innen und Sozialdemokrat*innen den Streit um soziale Freiheit und Gleichheit mit dem Streit für eine transnationale demokratische Perspektive verknüpfen. Ein erster Schritt wäre die soziale Demokratisierung der Europäischen Union.

Felix Sassmanshausen ist ein Politikwissenschaftler aus Leipzig.

Anmerkungen

[1] Dabei können diese sich auf die dezisionistische Theorie des Vertreters der konservativen Revolution Carl Schmitt berufen, der wahrscheinlich in den kommenden Jahren mit der Etablierung rechtspopulistischer und völkischer Parteien, Thinktanks und Stiftungen auch ein gut finanziertes wissenschaftliches Revival erleben wird. Schmitt machte gegen moderne Massendemokratien die Idee der Akklamation - der Abstimmung durch den jubelnden Zuruf durch „das Volk” - stark. Er propagierte dieses Mittel gegen die „Verweiblichung“ des Parlamentarismus im Übergang zu modernen Massendemokratien im endenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert, in denen auch proletarische Interessen erstmals Eingang in die politischen Systeme fanden.

prager frühling: Die Bewegung der „Gelbwesten“ hat sich in den letzten Tagen stark ausgeweitet. Kannst du uns kurz darstellen, wie sich dies vollzogen hat?

Geoffroy de Lagasnerie: Vor einigen Wochen habe ich mit Didier Eribon diskutiert und  wir haben uns gefragt, wieso die Leute gelbe Warnwesten tragen. Wieso dieses Symbol? Didier antwortete: Die Warnweste zieht man sich an, wenn man auf der Autobahn in Gefahr ist und nicht von anderen Autos gefährdet werden will.  Man trägt sie auch, wenn man im Dunklen steht und gesehen werden will.  Man bringt zum Ausdruck: Ich will nicht sterben, ich bin da, helft mir.

Die Gelbwestenbewegung, das ist der Aufstand aller, die von den politischen, medialen, gewerkschaftlichen Systemen strukturell ausgeschlossen wurden, und deren Stimme nicht gehört wird. Es ist eine Bewegung, die keine Grenzen aufweist und auch keine präzisen Ziele geltend macht. Sie bringt den Unmut und die Wut zum Ausdruck  und greift auf die Wohngebiete, die Schulen, die Universitäten über und bezieht neue Gruppen von Schüler_innen bis hin zu den Eisenbahner_innen mit ein. Der Protest der Gelbwesten ist dynamisch und gibt seine Energie an andere soziale Gruppen weiter.

prager frühling: Wieso tritt die Bewegung so radikal und wütend auf?

Geoffroy de Lagasnerie: Man kann die Bewegung nur verstehen, wenn man sie in Beziehung zu anderen Bewegungen setzt, die sich seit der Wahl von Macron gebildet haben: Die Bewegungen der Student_innen, der Krankenpfleger_innen, der Eisenbahner_innen, der Angestellten. Die Gelbwesten sind Effekt des Scheiterns all dieser Bewegungen. Seit der Wahl von Macron gab es viele Proteste,  aber sie sind alle an Macrons Unnachgiebigkeit gescheitert. Die Lebensbedingungen haben sich weiter verschlechtert und es war klar, dass es irgendwann explodiert. Genau das ist eingetreten. Ich würde es so sagen: Radikalität und Wut gehen von Macron aus, der seine autoritäre und inegalitäre, gewaltsame und technokratische Politik verfolgt.  Auf diese Gewalt zu reagieren, auch deutlich, das ist für mich nicht radikal. Das ist das Minimum. Eine wichtige Einsicht, die ich mir merke, besteht darin, dass erst a-legale Aktionen (die Beschädigung von Gegenständen) die Regierung zum Einknicken gebracht haben. Das zeigt auch die Ineffektivität der traditionellen Protestformen. Damit will ich nicht sagen, dass die Gelbwesten gewaltsam sind. Die Gewalt ist eine Eigenschaft der Herrschenden oder des Staates und ich würde das alles eher als „autodéfense populaire“ (populare Selbstverteidigung) bezeichnen. Dass die autodéfense eine effektive Form der Opposition ist, sollte eine Lektion für das Durchdenken der Demokratie unter den heutigen Bedingungen sein.

prager frühling: Wie reagieren die Medien bisher und was hältst von den Reaktionen Macrons?

Die Macht wird immer vom Aufstand heimgesucht: durch die Angst vor dem Aufstand. Die Regierenden betrachten die soziale Welt immer als Ort eines potentiellen Chaos.  Macron hat gedacht, dass eine soziale Dynamik ihn tragen könne. Seine Reaktion sollte man nicht in den kleinteiligen ökonomischem Maßnahmen suchen, sondern in dem Polizeiarsenal, das bei der Demonstration am 8.12. zum Einsatz kam: 2000 Leute wurden präventiv festgehalten — etwa 5% der Demonstranten. Die Mehrzahl wollte einfach nur an der Demonstration teilnehmen. Das ist einfach unglaublich und wenn sowas in Russland passiert, würde man zu Recht von einer antidemokratischen, autoritären Macht sprechen. Man muss auch hinzufügen, dass dutzende Demonstrant*innen und Journalist*innen durch Hartgummigeschosse der Polizei verletzt wurden. Einige haben dabei sogar ihr Augenlicht verloren. Das sagt uns etwas über die Wahrheit der Macht in unserer Gegenwart. Sie wird nicht ausgeübt, weil sie legitim ist, sondern um das Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten. In dieser Reaktion tritt das antidemokratische Unbewusste der Regierung Macron zutage.

prager frühling: Welche Rolle spielen bisher die etablierten politischen Kräfte in der Bewegung?

Geoffroy de Lagasnerie: Es findet ein sehr intensiver Kampf zwischen der Rechten und der Linken darüber statt, was die Bewegung bedeutet. So wie die Bewegung entstanden ist, außerhalb der politischen Apparate, war die Bewegung zunächst politisch unbestimmt. Sie hätte sich nach rechts oder links wenden können. Und es gab dann einen starken Kampf diese Bewegung in eine linke Bewegung  für soziale Gerechtigkeit zu transformieren und nicht in eine potentiell faschistische Bewegung gegen den Sozialstaat und die Migranten, wie es die extreme Rechte wollte. Die gute Nachricht ist, dass die Linke diesen Kampf gewonnen hat. Es ist das erste Mal seit 30 Jahren, dass die Linke einen kulturellen Kampf gewonnen hat. Als wir am ersten Dezember auf die Straße gegangen sind und uns die gelben Westen angezogen haben, haben wir auch dafür gekämpft sie als progressive Kraft zu besetzen.

prager frühling: Was ist die Perspektive der Bewegung in den nächsten Wochen?

 Geoffroy de Lagasnerie: Ehrlich gesagt, weiß ich das nicht. Macrons Repression war stark und hat einen entmutigenden Effekt. Meiner Meinung nach wird sich die Bewegung nur vergrößern, wenn sie sich ihren unerwarteten, innovativen, a-legalen Charakter erhält und sich nicht in die traditionellen Protestformen (Sprecher, klassische Demos) auflöst.

prager frühling: Vielen Dank für das Gespräch.

Geoffroy de Lagasnerie (geboren 1981) ist ein französischer Philosoph und Soziologe. Im September 2015 veröffentlichte de Lagasnerie wiederum zusammen mit Édouard Louis ein „Manifest für eine intellektuelle und politische Gegenoffensive“ in der Zeitung Le Monde, das sich gegen den neuen Rechtsruck in Frankreich und Europa wendete. Jüngste Veröffentlichung: Verurteilen. Der strafende Staat und die Soziologie. Suhrkamp, Berlin 2017.

Kevin Rittberger

• David Baltzer (Zenit)

Die Stimmensammlungsbewegung „Aufstehen“, zu deren Initiatoren der Berliner Dramaturg Bernd Stegemann gehört, hat mit Solidarität wenig am Hut. Zunächst zum wesentlichen Gründungsmotiv, das die Initiative von allen anderen Bewegungen und Parteien der Linken unterscheidet: Da sich die Deutschen hierzulande im Konkurrenzkampf mit den Zugewanderten und Geflüchteten befänden, seien sie nicht zur Solidarität fähig, sondern beanspruchten zu Recht, Priorität zu genießen. Die Angst vor den Fremden seitens der Eingeborenen gelte es zu verstehen – und einzusammeln - und nicht von den linksliberalen Metropolen aus abzukanzeln. Wer dies nicht erkenne und weiterhin Kosmopolitismus, Bewegungsfreiheit, politischer Korrektheit oder gar queerer Repräsentationskritik anhänge, sei ein schön-doofer Wasserträger der fortwährend mahlenden Mühlen des neoliberalen Spätkapitalismus.

Was haben wir gemeinsam? Solidarität und Kapitalismus

Der Begriff der Solidarität ist historisch aus dem Gedanken des Internationalismus, sprich: der gemeinsamen Sache der Arbeiter_innen aller Länder entstanden. Nachzulesen ist dies etwa im „Kommunistischen Manifest“ von Karl Marx oder konkreter in Marx’ Brief an Abraham Lincoln anlässlich der Befreiung ehemals versklavter Menschen. Der Satz des frühen Marx „Gesetzt wir hätten als Menschen produziert: Unsere Produktionen wären ebenso viele Spiegel, woraus unser Wesen sich entgegen leuchtete“ war durchaus auf alle Menschen bezogen und wirkt noch heute, wenn die Linke für das Gemeinsame eintritt, für die Commons, die solidarischen Ökonomie und gegen das Wachstumsdiktum. Auch theoretisch wurde diese Annahme in notwendig-erweiterter feministischer (etwa Frigga Haug), ökofeministischer (etwa Maria Mies) und wissenschaftskritisch-feministischer (etwa Donna Haraway) Perspektive reformuliert. Gesucht ist eine nachhaltige Produktionsweise in den Ruinen und Korridoren einer alternativlosen, verheerenden Ökonomie. Es gibt keine kulturelle Identität, wohl aber Ressourcen, die gemeinsam genutzt werden können. Auch inzwischen klassische Studien wie „Caliban und die Hexe“ von Silvia Federici haben gezeigt, dass der Siegeszug des Kapitalismus seit rund fünfhundert Jahren an die Mehrfachprivilegierten des globalen Nordens geknüpft war. Weiße Lohnarbeit war an unentgeltliche weibliche Reproduktionsarbeit sowie die Arbeit versklavter Menschen geknüpft. Und dieses (Re-)Produktions- und Herrschaftsverhältnis hat sich im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung über den gesamten Globus verteilt. Intersektionale Bündnisse auch und gerade über die Grenzen hinweg, sind die zwingende Reaktion. Die Ausgebeuteten, Beherrschten und Diskriminierten widerstehen aber einer kollektiven Identitätsbildung. Jede Erzählung des 21. Jahrhunderts ist reaktionär, wenn sie historisch-gemachte Ungerechtigkeiten des globalen Kapitalismus außer Acht lässt und lediglich auf nationaler Ebene etwas an den gegenwärtigen Symptomen herumzudoktern verspricht. Rassismus und Sexismus sind kein „kulturelles Theater“ (Mark Lilla) oder  „Fragen der Symbol- und Anerkennungspolitik“ eines „Lagers“, für das „jede Frage nach sozialer Politik Hochverrat an seinem Auftrag ist“, wie Bernd Stegemann dies im Tagesspiegel vom 16.10. verlautbaren ließ. Linke Identitätspolitik ist als Klassenpolitik im selben Maße prozessual zu denken, als auch die Arbeiterklasse des 19. Jahrhunderts Klassenunterschiede nicht zu zementieren, sondern aufzulösen suchte. Linke vertreten einen offenen Klassenbegriff, der Rassismus und Sexismus als weitere Herrschaftsknoten adressiert, welche nicht von der sozialen Frage loszulösen sind. Da es durchaus Richtiges im Falschen gibt: Emanzipatorische Erfolge sind auch partikular zu würdigen, wenn die Zugangs- und Aufstiegschancen in einer offenen Gesellschaft pluraler werden und nicht als Weichspülen von Herrschaftstechniken zu diskreditieren, wenn die jeweils Regierenden den Sozialstaat weiter abbauen.

Der Blick von oben auf die „Schwachen“

Wer behauptet, Menschen am unteren Ende der Gesellschaft seien nicht zur Solidarität fähig, hat wohl kaum Erfahrungen mit denjenigen Menschen gemacht, die von den Protagonisten der Stimmensammlungsbewegung als „Näherin in Bangladesh“ und „Müllwerker in Deutschland“ für ein zweifelhaftes Weltbild in Geiselhaft genommen werden. Auch sind hier die realen Zahlen – hier fünf Millionen AfD-Wähler_innen, dort acht Millionen in der Flüchtlingshilfe – gegen ein irrationales Bauchgefühl vertauscht. Gerade Menschen, die Flucht am eigenen Leib erfahren haben oder sich innerfamiliär daran erinnern und wissen, wie schwer es ist, die Existenz als Neuankömmling zu bestreiten, verhalten sich durchaus solidarisch. Seriöse Studien, etwa die der Schweizer Politikwissenschaftlerin Silja Häusermann, sehen keinen bedeutenden Zulauf von Prekarisierten, Arbeitslosen und Armen bei den Rechten, sehr wohl aber einen Zusammenhang zwischen der Angst vor dem Verlust symbolischer Privilegien bei Mittelständischen und Kleinbürgerlichen (v.a. ältere, weiße Männer). Hier bieten die Ideologien der Ungleichheit einen vermeintlichen Halt. Die Sammlungsbewegung leistet keine entschiedene Abgrenzung gegenüber rechten Bewegungen. Ganz im Gegenteil wird eine Anbiederung an deren Positionen und die Übernahme ihrer falschen Deutungsmuster (Deutsche vs. Ausländer, „links-grün versifft“ vs. gesunder Menschenverstand, Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt und um Sozialleistungen, Merkels „Einladung“ an die Welt nach Deutschland zu kommen, die Rede vom „Staatsversagen“ etc.) bewusst in Kauf genommen.

Im besten Falle ist das eine Strategie, die einmal eingesammelte Stimmen wieder solidaritätsfähig machen möchte. Ganz im Gegenteil zur rechten Metapolitik konnte die Stimmensammlungsbewegung aber bisher keine Treffer landen. In Sachen sozialer Frage hat der „Flügel“ der AfD längst aufgeholt, flankiert vom Institut für Staatspolitik, welches der „Mosaik-Rechten“ zusehends einen roten Anstrich verpasst, um den Linken „ihr Kronjuwel abzujagen“ (Götz Kubitschek). Warum überhaupt wird eine Bevölkerung, die sich nach der Krise von 2011 mehrheitlich kapitalismuskritisch äußerte und seit 2015 schutzsuchenden Geflüchteten gegenüber empathisch und mehrheitlich hilfsbereit zeigte, eigentlich nur mit Argwohn abgestraft?

Aufgabe der Linken: Back to reality

Es ist nun Aufgabe der Linken, diesen unsolidarischen Tendenzen nicht auf dem Leim zu gehen. Warum macht sich die Sammlungsbewegung nicht einfach das Fazit des Gutachtens des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zu eigen, der auch zu massiven sozialen Investitionen rät und dazu, Hartz-IV-Satz und Mindestlohn massiv zu erhöhen, jedoch ohne ein phantasmagorisch-homogenes Volk von der Bevölkerung hier lebender Menschen über Othering-Methoden abzuspalten? Stegemanns Kassandrarufe besagen, dass die Willkommenskultur dem Volk von oben aufoktroyiert sei und dieses "seinen Lebensraum teilen soll. Die Folgen sind nicht nur eine Belastung der sozialen Sicherungssysteme, rasant zunehmende Wohnungsknappheit und Lohndumping, sondern auch ein sprunghaftes Anwachsen von Fremdenfeindlichkeit" (Bernd Stegemann, „Das Gespenst des Populismus“, S. 119). Nicht nur banalisiert und verharmlost er damit die Ursachen und die Existenz von Rassismus. Wer die rechtsextreme Mobilisierung und sich manifestierende Zornpolitik wie bspw. in Chemnitz als bloßen Reflex auf die Merkel-Regierung anmoderiert, erinnert nur an die alte Behauptung, dass Nebenwidersprüche erst nach Lösung des Hauptwiderspruchs an der Reihe seien – und letzteren will ein Stimmensammler ja gar nicht lösen. Viel mehr noch spielt Stegemanns Verstehertum der Täter-Opfer-Umkehrung in die Hände, einer beliebten rhetorischen Figur rechter Metapolitik, die gewalttätige oder gewaltaffine Menschen als Opfer des Systems entschuldigt. Doch wer sich in die Sorgen der „Wutbürger“ hineinversetzt, wendet sich auch von den Sorgen der Leute ab, gegen die diese Wut gerichtet ist und welche von der bürgerlichen Gesellschaft ohnehin abgewertet werden.

Zurück zum deutschen Stadttheater? Der Kampf um die Ästhetik auf der Bühne

Dazu passt, dass Bernd Stegemann das deutsche, bürgerliche Stadttheater gegen den Einfluss von repräsentationskritischen Performer_innen und der postmodernen Ästhetik einer internationalen Szene verschließen will. Er polemisiert u.a. gegen Diversität, „Zensur“ durch politische Korrektheit und Authentizitätseffekte des Dokumentartheaters. Das transkulturelle Ineinanderwachsen von Einheimischen und Neuankömmlingen, von Repräsentation und Performerism, von Verletzlichkeit und Politics of Care, kann in Stegemanns reaktionärer Ästhetik nur als Präsenzeffekt im „Säurebad der Kontingenz“ (Bernd Stegemann, „Kritik des Theaters“, S. 10) gelesen werden. In Stegemanns Büchern wie „Kritik des Theaters“ (2013) und „Das Gespenst des Populismus“ (2017) gerinnt der ästhetische zum politischen Rollback. Der Grund der furiosen Abrechnung gegenüber einer Verqueerung des Theaters scheint einzig und allein darin zu liegen, die Überschneidungen, die Klasse, Geschlecht und Ethnizität in ihren jeweiligen emanzipatorischen Kämpfen nebeneinander und miteinander, synchron und diachron, produzieren, nicht dialektisch auflösen zu können. In einer verdrehten Lesart von Luc Boltanski und Eve Chiapello (und deren Klassiker „Der neue Geist des Kapitalismus“ von 1999) und Didier Eribon („Rückkehr nach Reims“ von 2009) werden kritische Künstler_innen und Initiator_innen emanzipatorischer Politik gleichsam zu Komplizen des „progressiven Neoliberalismus“ (Nancy Fraser) herabgewürdigt. Dabei haben weder Geflüchtete, noch Künstler_innen oder die queerfeministische Bewegung Hartz IV erfunden. Am wenigsten aber ist für die Kunst gewonnen, wenn sie sich mit Stegemanns Klassenbegriff des deutschen, kleinen Mannes dem global um sich greifenden Illiberalismus andient.  

Flucht und restriktive Migrationspolitik

Flüchtlinge sind nach oft jahrelangen Reisen, so stellen Experten wie der ehemalige Leiter der Clearing-Stelle der Charité, Prof. Malek Bajbouj, fest, nicht selten mehrfachtraumatisiert. Eine Menschenrechte und Mitmenschlichkeit achtende Politik wird geflüchtete Menschen nicht aus Verständnis vor xenophoben Reflexen in Rückführungslager schaffen lassen, wo sie dem Blick der Einheimischen und den Selbstorganisationkräften der Zivilbevölkerung in Sachen Rechtshilfe, Übersetzung, Antragstellung, Ausbildung u.a. entzogen sind. Ein schutzsuchender Mensch mit Fluchterfahrung braucht Hilfe und keine Stigmatisierung. In Deutschland sind die Voraussetzungen hierfür wesentlich besser als in anderen europäischen Ländern. Wer sich einen Überblick über die grausame, menschenunwürdige Situation in den Lagern in Libyen verschafft hat, wird vorsichtig damit sein, von „Erfolgen“ in der Bekämpfung von Fluchtursachen zu sprechen, welche die rechte Ministerriege aus Seehofer, Kickl und Salvini regelmäßig verkündet. Einen Hotspot in Libyen oder im Tschad zu errichten, ein Abkommen mit dem illiberalen, türkischen Autokraten zu verhandeln, deutsche Sicherheitstechnologien in afrikanischen Ländern zum Einsatz zu bringen, Waffenexporte durchwinken, der europäischen Leitstelle für Seenotrettung in Rom durchgehen zu lassen, die Koordination von Notrufe aussendenden Schiffen in sichere Häfen zu verweigern, obwohl das internationale Seerecht die Rettung von Schiffbrüchigen sowie Non-Refoulement vorgibt, hat mit Ursachenbekämpfung indes wenig zu tun. An dieser Stelle die volkssouveräne Grenzsicherung einzufordern - und hier eifert die Sammlungsbewegung den Rechtspopulisten nach -, bedeutet die Mär von den Push- und Pullfaktoren nachzubeten und vor dem Höchststand der Todesopfer im Mittelmeer seit der endgültigen Kriminalisierung der Seenotrettung die Augen zu verschließen. 

Und zuletzt zur Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt: Dass die Stimmensammler_innen den bereits vor dem Sommer 2015 bestehenden, herrschenden und verheerenden Ausbeutungszuständen, allein auf dem innereuropäischen Binnenmarkt bspw. in Sachen Leiharbeit ursächlich den Kampf ansagen, ist fraglich. Nichts anderes wäre aber Sache linker Politik, die sich nicht damit begnügen kann, einst selbstverständliche, sozialdemokratische Standards wieder einzufordern. Dass die Tomatenernte in Apulien und Almeria, die Weinernte an der Mosel, die Errichtung von Shoppingmalls in Berlin, die Arbeit in der Logistik der Fulfillment Center bei Amazon nicht ohne Billiglöhner_innen auskommen, die selbstverständlich schon vor jeder Krise auch aus ganz Europa saisonal angekarrt wurden, ist ein Missstand, der von im Spagat zwischen restriktiver Migrationspolitik, Jobsicherheit und mehr Sozialstaat agierenden Stimmensammler_innen nicht behoben werden wird - da es sich nämlich um Verelendungszustände im real-existierenden Kapitalismus in Zeiten des unaufhaltsamen Klimawandels handelt. Die Bündnisse und Streiks migrantischer Ernethelfer_innen in Südeuropa, die Arbeit von La Via Campesina, als Organisation von Landarbeiter_innen und Landlosen weltweit, Amworkers, ein erster transnationaler Zusammenschluss von Amazon-Beschäftigten in Polen und nicht zuletzt auch der „Herbst der Solidarität“ mit #unteilbar, #welcomeunited, #ausgehetzt, #hambibleibt, #seebruecke, #noPAG, #endegelände haben in Sachen Solidarität hingegen wichtige Grundsteine gelegt.

Kevin Rittberger arbeitet als Autor, Regisseur, Kurator und Journalist. Seine Theaterarbeiten waren unter anderem am Schauspiel Frankfurt, Theater Basel, Düsseldorfer Schauspielhaus, Schauspielhaus Wien und am Maxim Gorki Theater zu sehen. 2011 war er für den Mülheimer Dramatikerpreis nominiert. Zuletzt inszenierte er am Theater Basel die Uraufführung seines Stückes „Revolution in St. Tropez. Stück für die linke Hand“ - über die Anarchistin Emma Goldman.

Menschen schaffen ihre Kultur selbst, aber sie tun es nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen Umständen. Der konservative New York Times-Kolumnist Ross Douthat bemerkte anlässlich des Revivals der wegen eines rassistischen Tweets seiner Hauptdarstellerin schon wieder eingestellten Sitcom „Roseanne“, dieses bezeuge, wie stark im „Westen“ unser kollektives Vorstellungsvermögen von den sogenannten Baby-Boomern, den geburtenstarken Jahrgängen der Nachkriegszeit, geprägt seien. Nicht nur in kapitalismustheoretischen Debatten dient der Fordismus als Folie, auf der das Neue studiert und vermessen wird. Auch Motive, Erzählweisen sowie die Helden- und Schurkentypen, die uns heute in Superhelden-Filmen, romantischen Komödien oder Thrillern begegnen, hatten ihre Geburtsstunde in dieser Zeit. Douthat vermutet, dass die als Glanzzeit des Kinos betrachtete „New Hollywood“-Ära sich im Fernsehen mit den „Sopranos“ oder „The Wire“ bis in die aktuelle Ära des „Peak-TV“ — dem Allzeithoch qualitativ hochwertiger TV-Erzählformate — fortsetzt. Nur dauerte es auf den heimischen Bildschirmen länger, bis ausreichend große Marktnischen für anspruchsvollere Serien dieser Art entstanden waren. Inzwischen sprechen viele schon von kreativen Ermüdungserscheinungen, die an den erwähnten Revivals einerseits und an immer mehr Historien-Filmen andererseits sichtbar würden. Der Mangel an Einfällen und dünne Figurenzeichnungen würden durch oberflächliche Reize von Settings der 1960er oder 70er Jahren auszugleichen versucht: Nostalgie als Ersatz für Originalität.

Bruch mit Sehgewohnheiten und herkömmlichen Identifikationsangeboten

Für „The Americans“, deren letzte Folge Ende Mai in den USA lief, gilt dies nicht. Die Serie von Joe Weisberg über zwei sowjetische Spione, die in den 1980ern Jahren getarnt als gewöhnliches Ehepaar, die ein kleines Reisebüro in Washington D.C. betreiben, lief ab 2013 auf dem kleinen US-Sender FX. Bei den Emmys wurde die Serie trotz einhelliger Lobeshymnen der KritikerInnen immerzu ausgestochen. Sie zeigt jedoch genau dort ihre Stärken, wo inzwischen die Ermüdungserscheinungen von „Peak-TV“ diagnostiziert werden. Die Serie recycelt ein vertrautes Thema und belebt eine inzwischen gerne verklärte Vergangenheit wieder, indem sie den maximal vertrauten, wichtigsten geopolitischen Konflikt des 20. Jahrhunderts als bekannten Hintergrund vorstellt, um dann radikal mit gängigen Sehgewohnheiten zu brechen.

Hauptdarstellerin Keri Russell als Elisabeth Jennings war als Hauptdarstellerin von „Felicity“ nachgesagt worden, durch das Abschneiden ihrer lockigen Haarpracht habe sie zum Quotenrückgang der Serie beigetragen.

In „The Americans“ praktiziert sie nun den denkbar radikalen Bruch mit weiblichen Schönheits- und Verhaltensnormen. Von der ersten Szene an ist sie in etlichen Verkleidungen beim Verführen, Verfolgen, Erpressen und Töten von Zielpersonen zu sehen. Von Anfang an zeichnet sich ein Konflikt mit Co-Spion und Ehemann Philip Jennings (Matthew Rhys) ab, der ihre glühende Treue zur Sowjetunion nicht mehr so teilt wie noch zu Beginn ihrer Mission.

Bemerkenswert ist, wie dieser Serie im Großen und im Kleinen immer wieder ein Brechen mit Sehgewohnheiten gelingt, die erst als solche bewusst werden, wenn gegen sie verstoßen wird. Es fällt auf, wie ungewöhnlich es ist, in Film-Konflikten mit beiden Parteien mit zu fiebern. Für gewöhnlich braucht es HeldInnen oder zumindest Anti-HeldInnen. The Americans lädt jedoch gleichermaßen zur Identifikation mit dem spionierenden Paar wie mit dem FBI-Agenten Stan Beaman ein, der ausgerechnet genau gegenüber von Familie Jennings einzieht und zu Philips bestem Freund wird. Sein Schicksal lässt einen ebenso wenig los wie das der russischen Botschaftsangestellten Nina Sergeevna Krilova, mit der Stan eine Affäre beginnt. „The Americans“ ist von Anfang bis Ende von moralischen Ambivalenzen, von Lügen, Betrug und verblüffenden Schachzügen geprägt. Sie lassen die ZuschauerInnen immer wieder ebenso bewegt wie hilflos zurück.

In Kommentaren wurde immer wieder zu Recht hervorgehoben, dass es bei „The Americans“ unter dem Mantel von Spionage eigentlich zuvorderst um „zeitlose“ Themen wie Partnerschaft, Elternschaft, Loyalität und Weltanschauung im wahrsten Sinne des Wortes geht. Wie bei vielen anderen, sehenswerten Hervorbringungen aus dem großen Kosmos der Baby Boomer-Kultur erhalten zwischenmenschliche Konflikte gerade dadurch eine besondere Dringlichkeit, dass sie von außergewöhnlichen ProtagonistInnen durchlebt und bewältigt werden müssen. Vielleicht ist das eigentlich Emanzipatorische an dieser Erzählstruktur, dass sie säkulare HeldInnen schuf, die trotz oder wegen ihrer übermenschlich anmutenden Fähigkeiten immer wieder auf allzu menschliche Schwächen und Verwundbarkeiten zurückgeworfen werden. Genau in diesem Sinne werden die Verpflichtungen von Elisabeth und Philip nicht nur gegenüber der Sowjetunion, sondern auch zueinander immer wieder auf die Probe gestellt. Es ist zugleich ernüchternd, faszinierend und manchmal erschreckend zu beobachten, dass zwei Menschen so stark aufeinander angewiesen sind, einander so blind vertrauen können müssen und trotzdem voreinander Geheimnisse haben.

Queering the spy. Über das Unterlaufen traditioneller Geschlechterarrangements

Nur scheinbar unthematisiert bleibt das Spannungsfeld von Freundschaft und Partnerschaft. Denn durch das geheimdienstliche Arrangement der Beziehung ist es das eigentliche Thema, das hier auf dem Weg zu alternativen Beziehungsformen, im Gewand der heteronormativen Ehe mitdiskutiert wird. Handlungsstränge, die das Paar mit ihren Kindern Paige und Henry zeigen, wirken als authentische Familienkonflikte. Diese sind dabei von einer Doppelbödigkeit, die der Serie erst ihre emotionale Tiefe verschafft. Ein anderes wiederkehrendes Thema der Serie ist Schuld, die auf sich geladen, hingenommen und verdrängt wird, um umso heftiger zum späteren Zeitpunkt wiederzukehren. Dabei kommt nicht nur die Sowjetunion oftmals schlecht weg. Neben dem Blutzoll des KGB werden auch die blutigen Interventionen der Reagan-Ära zugunsten der Contras in Nicaragua oder die Parteinahme für das Apartheid-Regime in Südafrika thematisiert. Biologische Waffen und die Rüstungswettläufe dienen ebenfalls als zeitgenössischer Hintergründe von Geheimdienst-Aktivitäten beider Seiten.

Zugleich erhielt die Serie ungeahnte Aktualität durch den „neuen Kalten Krieg“ zwischen Putins Russland und dem „Westen“, der zuerst in Stellvertreterkriegen in der Ukraine und im Nahen Osten, später dann durch Cyber-Angriffe und Einflussversuche auf Wahlen ausgefochten wird. Wie das permanente Misstrauen unter hochgerüsteten und geopolitisch aktiven Großmächten Freund- und Liebschaften zerreißt, Beziehungen unter dem Vorzeichen der Lüge und Vorteilsnahme entstehen lässt, Existenzen ruiniert und Seelen in den Abgrund zieht, hat „The Americans“ brillant in serielle Erzählkunst gegossen. Im Kino bekommen wir bei „James Bond“ oder „Mission Impossible“ meistens die Schauwerte von Verfolgungsjagden, Schlägereien und großer Materialzerstörung als Markenzeichen der Geheimdienste vorgeführt.

Am gleichen Thema erschließt „The Americans“, obwohl dort abgesehen von den Zerstörungsorgien, die genannten Zutaten durchaus auch in realistischerer Dosierung und Darstellung vorkommen, die Mikrophysik vom Schaffen, Beschützen, Entwenden, Verraten oder Verändern von Geheimnissen, und was die damit verbundenen Sozialtechnologien mit unserer sozialen Existenz und unserem Innenleben anrichten.

Als wollte die Serie uns versichern, dass ihren emotionalen Kern zwischenmenschliche und inneren Konflikte und nicht die Spionage-bezogenen Zittermomente ausmachen, lässt sie uns am Ende mit einigen offenen Fragen zurück. Auf den ersten Blick ist es die mit Politthriller-Elementen angereicherte Geheimdienst-Geschichte, die nicht auserzählt wird, und bei der wir die Abwicklung nur durch Abgleich mit dem realen Lauf der Dinge erahnen können. Die Serienhandlung endet schließlich 1987. Auf den zweiten Blick sind die tiefer bohrenden offenen Fragen jedoch diejenigen, die die Protagonisten menschlich betreffen, eben Fragen der Bewältigung von Verlust, Ungewissheit, Enttäuschung, Loyalität und Verrat – alles Facetten emotionaler Zerrissenheit, die „The Americans“ wie kaum eine andere Serie zur manchmal grausamen Perfektion durchgespielt hat. Diese Momente sind es, die den Abschied so schmerzlich machen und uns gerade dadurch ins Bewusstsein rufen, was für eine grandiose Geschichte uns sechs Jahre lang erzählt wurde.

Пока́, „The Americans“!

Zwei Wünsche für die Serie dürfen in diesem Abschiedsgruß nicht fehlen. Einmal ist ihr ein größeres Publikum zu wünschen. Vielleicht mausert sie sich mit Verspätung posthum zum „sleeper hit“, der durch Mundpropaganda seine Kreise zieht und hoffentlich ein Vielfaches seiner bei Erstausstrahlung erreichten überschaubaren ZuschauerInnenzahl findet. Ein noch größeres Kompliment an diese Serie wäre, wenn sie viele AutorInnen inspirierte, mehr vielschichtige und zugleich eindringliche Stories mit so prägnanten Charakteren zu schaffen. Dafür müssten sich Sender bzw. Streaming-Plattformen finden, die diese Geschichten unters Volk bringen. Die Initiative „Kontrakt 18“, mit der deutsche DrehbuchautorInnen sich endlich gegen das bislang übermächtige deutsche „Redakteursfernsehen“ auflehnen, markiert vielleicht einen Aufbruch in diese Richtung.

Die größte Errungenschaft wäre jedoch, wenn künftig die Vorstellungswelt der Baby Boomer, die „The Americans“ für ihre Geschichte bis zum Anschlag ausgereizt haben, endlich häufiger verlassen würde, um die Komfort-Zone des Publikums stilistisch und in den Erzählmotiven stärker zu überschreiten. In einer Zeit, in der das Bekannte schon in etlichen Variationen erzählt worden ist, besteht kreative Leistung darin, das noch Unverstandene, Unbewältigte in glaubwürdige Figuren und ihren Konflikten erzählerisch zu verdichten, und die Widersprüche unserer Zeit noch mutiger zu erschließen. Neue Bezugspunkte für künftige Erzählwelten zu ermöglichen, ist im kulturellen Feld vielleicht die hegemoniepolitische Aufgabe schlechthin. Dazu, dass das kulturelle Gewicht der Baby-Boomer nicht für immer wie ein Alp auf unseren Gehirnen lastet, dazu haben „The Americans“ einen großen Beitrag geleistet.

Alban Werner ist Politikwissenschaftler und ernsthaft süchtiger Serienjunkie aus Aachen.

• Stephan Röhl (CC BY-SA 2.0)

Edgardo Lander ist Universitätsprofessor an der Universidad Central de Venezuela und Partnerforscher am  Transnational Institute. Seit Jahren er mit den sozialen Bewegungen und der Linken in seinem Land verbunden. Moritz Krawinkel von medico international* sprach mit ihm über das Verhältnis zwischen Demokratie und dem Bolivarischen Staat, über die Rolle der internationalen Linken und zukünftige Szenarien für Venezuela.

Moritz Krawinkel (medico): Was ist Venezuela? Ist es eine Militärdiktatur, wie manche behaupten, oder eine Sozialistische Republik, wie andere meinen?

Edgardo Lander: Ich glaube, dass sich Venezuela zunehmend in eine autoritäre Richtung bewegt. Das hat vielerlei Komponenten und Dimensionen. An erster Stelle stehen sicher die Parlamentswahlen von 2015, die die Regierung verloren hat. Die Opposition kontrollierte infolge der Wahlen zwei Drittel der Nationalversammlung, konnte Mitglieder des Obersten Gerichtshof und des Nationalen Wahlrats ernennen und Verfassungsgesetze verabschieden. Ihre qualifizierte Mehrheit reichte, um darüber nicht mit der Regierungsfraktion verhandeln zu müssen.

Die Regierung musste wählen zwischen dem eigenen Machterhalt im Namen der Revolution und dem Respekt gegenüber der Bolivarischen Verfassung von 1999 und ihrem demokratischen Gehalt, also auch dem Respekt vor dem Wählerwillen.

Es ist offensichtlich, dass die Regierung sich für den Machterhalt entschieden hat. Weil wir uns in einer „Revolution“ befinden ist die Achtung vor der Verfassung – und sei es die eigene – zweitrangig. Man musste die „Revolution“ verteidigen, koste es was es wolle. Der Preis war, den institutionellen Entwurf des bolivarischen Prozesses, also die Verfassung von 1999, links liegen zu lassen. Und damit die einzigen Spielregeln über die die venezolanische Gesellschaft verfügt.

Krawinkel: Welche Konsequenzen hat dieser Bruch der Spielregeln?

Lander: Was folgte war die Annullierung der Wahl von vier Abgeordneten im Bundesstaat Bolívar. Man hat ein Telefongespräch einer öffentlichen Angestellten aus besagtem Bundesstaat aufgenommen, in dem sie gesagt haben soll, dass Wähler bezahlt worden seien, um für die Opposition zu stimmen. Zwei Jahre danach ist dieser Bundesstaat noch immer nicht im Parlament vertreten. Es fand weder eine Untersuchung statt noch wurden neue Wahlen abgehalten. Der Opposition wurde mit diesem Schachzug schlichtweg die qualifizierte Mehrheit aberkannt.

Ab diesem Zeitpunkt traf die Regierung gravierende Entscheidungen auf institutioneller Ebene, auch hinsichtlich zukünftiger Wahlen. Denn unmittelbar nach den Parlamentswahlen und noch bevor die neue Nationalversammlung verabschiedet wurde, was im Januar 2016 passieren sollte, ernannte die alte Nationalversammlung überhastet die Mitglieder des Nationalen Wahlrates und die Gesamtheit der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs. Diese vorschnellen Ernennungen verstießen gegen das Gesetz. Es wurde ein Wahlrat ernannt, in dem vier der fünf Vertreter auf Seiten der Regierung stehen, und es wurde ein Oberster Gerichtshof zusammengestellt, der zu hundert Prozent für die Regierung ist.

Dann bevollmächtigte der Oberste Gerichtshof Präsident Maduro dazu, seinen Jahresbericht und den Etat für das kommende Jahr nicht der Nationalversammlung vorlegen zu müssen, sondern dem Obersten Gerichtshof – obwohl dieser weder über die notwendigen Kompetenzen noch die technische Ausstattung verfügt, um einen Haushalt zu evaluieren. Dennoch erhielt er die Unterlagen und bewilligte sie ohne jegliche Diskussion.

Krawinkel: Also alles um letztlich den Präsidenten zu stärken – auf Kosten der Demokratie und der Verfassung.

Lander: Der venezolanischen Verfassung zufolge kann der Präsident im Falle eines ökonomischen Notstands einen Ausnahmezustand ausrufen und zeitweise mit besonderen Befugnissen regieren. Dafür gibt es aber zwei Bedingungen: Erstens muss das innerhalb kurzer Zeit von der Nationalversammlung bewilligt werden. Zweitens gibt es eine zeitliche Begrenzung. Maduro aber rief den Ausnahmezustand im Februar 2016 aus, ohne die Versammlung um Erlaubnis zu ersuchen und jedes Mal, wenn die Maximaldauer überschritten wird, verlängert er eigenmächtig seine besonderen Vollmachten.

Diese Entscheidungen für sich allein genommen erwecken immer den Anschein, dass es schon nicht so schlimm ist. Aber alle zusammengenommen, kann man eine autoritäre Führung ausmachen, die als Ziel die totale Kontrolle des Staates hat.

Krawinkel: Du sagtest, dass dieser Prozess mit den verlorenen Wahlen im Jahr 2015 anfing. Gab es davor Anzeichen für diese Wendung hin zum Autoritären?

Lander: Man kann ohne Zweifel ab diesem Zeitpunkt einen Bruch mit dem verfassungsrechtlichen Rahmen feststellen. Aber die autoritäre Tendenz existierte bereits zuvor. Von Anfang an war der bolivarische Prozess von sehr starken Widersprüchen durchzogen. Ein grundlegender Widerspruch bestand zwischen der Ausweitung der Demokratie auf der einen und der Konzentrierung der Macht auf der anderen Seite. Erstere erfolgte nicht nur in Form von Verfassungstexten, sondern ebenso anhand der konkreten öffentlichen Politik in den Anfangsjahren. Vor allem infolge von  Putschversuch und Ölstreik in den Jahren 2002/2003  hat es einen sehr mächtigen Organisierungsprozess an der Basis gegeben.

Gleichzeitig hatte seit Beginn der Regierung von Hugo Chávez das Militärische ein sehr starkes Gewicht, das mit der Zeit stetig zunahm. Es gibt einen sehr starken Widerspruch zwischen einer demokratischen Kultur der Teilhabe und einer militärischen Kultur, die von Natur aus von Vertikalität und Gehorsam geprägt ist. Je mehr das  Militärische in den Strukturen des Staates präsent ist, desto mehr werden demokratische partizipative Mechanismen ausgebremst.

Krawinkel: Es scheint, dass in Venezuela letzten Endes, und trotz des Diskurses über einen revolutionären, von unten nach oben angestoßenen Prozess, die gleiche Erfahrung der etatistischen Linken seit jeher gelebt wird: Nicht zu wissen, wie ein produktiver Umgang  mit dem bereits genannten Widerspruch zwischen umfassender Demokratisierung und Machtkonzentration aussehen kann.

Lander: Einerseits stieß die Regierung Prozesse der Basisorganisierung und Demokratisierung an, die Millionen von Menschen umfassten. Man darf nicht verkennen, dass dies auch Prozesse waren zur Erlangung von Würde, zur Teilhabe, zur Herausbildung eines Zugehörigkeitsgefühls und des Eindrucks, dass man die Fähigkeit besitzt, auf das eigene Leben und Schicksal des Landes einwirken zu können.

Letztendlich wurde ausgehend vom Staat das juristisch-institutionelle Gerüst für den poder popular, die Volksmacht, geschaffen. Zusammen genommen waren es fünf oder sechs Gesetze, die den poder popular praktisch in einen Teil des Staates verwandelten. Das bedeutete wieder starke Ambivalenzen: Zum einen bestärkten die Gesetze den autonomen poder popular, zum anderen schrieben sie vor, dass poder popular als Teil des Staates zu verstehen sei. Dieser Widerspruch wurde nie aufgelöst. Ein weiterer ungelöster Widerspruch betrifft die Consejos Comunales, die Kommunalen Räte. Sollen sie Organisierungsbasis des neuen sozialistischen kommunitären Staates sein – unter Teilhabe der Gesellschaft als Ganzer – oder sind sie chavistische, also partikulare Organisationen?

Von Anfang an verschwamm diese Grenze zwischen dem Öffentlich-Staatlichen und dem Politisch-Parteiischem. Die Grenze wurde als eine bürgerliche Trennung wahrgenommen, die für die Revolution keinen Stellenwert besaß. Zur Folge hatte dies die politische Kontrolle des Staates, das Sektierertum und die Nutzung öffentlicher Ressourcen durch die chavistische Regierungspartei PSUV. Damit wurden auch die strukturellen Bedingungen für die Korruption geschaffen.

Krawinkel: Trotz alledem existiert nach wie vor eine sehr starke internationale Solidarität mit Venezuela.

Lander: Ich glaube, das hat total perverse Auswirkungen. Aus Perspektive der kritischen Akteure der venezolanischen Linken sieht das ganz klar nicht nach einer Solidarität mit dem Volk aus, sondern nach einer mit der Regierung Maduro. Eine Solidarität mit Maduro die sich gegen das venezolanische Volk richtet. Das wiegt sehr schwer, weil er dadurch Legitimität bekommt. Wenn man liest was Ignacio Ramonet, Gründer von Attac, Le Monde Diplomatique und den Weltsozialforum, oder Intellektuelle der lateinamerikanischen Linken wie Atilio Borón so schreiben, dann beschreiben sie ein Land, das lediglich in ihren Köpfen existiert. Und das nicht wegen fehlender Informationen, sondern weil es eine Frage des Glaubens ist.

Ein zentrales Merkmal eines Teils der lateinamerikanischen Linken ist die Vorstellung, dass der Hauptwiderspruch unserer Zeit derjenige zwischen Imperialismus und Anti-Imperialismus wäre. Und Venezuela stünde im Fokus dieser Auseinandersetzung, weswegen alles weitere zweitrangig würde. Damit verschwindet die Möglichkeit einer kritischen Reflexion über das was in den letzten Jahren in Venezuela passiert ist und die Möglichkeit, über die lateinamerikanische Erfahrung der sogenannten progressiven Regierungen im Allgemeinen zu sprechen.

Krawinkel: Wenn wir jetzt von deiner Beschreibung ausgehen, welche möglichen Szenarien siehst du auf mittlere Sicht für Venezuela?

Lander: Es gibt gerade zwei mögliche Szenarien. Das erste ist das der externen Intervention – ich glaube nicht, dass das eine reelle Möglichkeit ist. Die andere Möglichkeit einer Volkserhebung finde ich schwierig aufgrund der folgenden Aspekte: Ihre massenhaften und wiederkehrenden Ausdrücke wie Plünderungen, Gewalt usw. werden zwar weitergehen. Aber ich sehe nicht, dass es ein landesweites gleichzeitiges Ereignis geben wird, das in der Lage wäre, eine Transformation oder einen Regierungswechsel anzustoßen. Aktuell gibt es keine Führungskräfte, die über ausreichend Anerkennung im Volk verfügen. Es ist daher wahrscheinlicher, dass das alles in einem Massaker, in einer massiven Repression enden würde. Was bleibt also? Es bleiben der militärische Ausweg oder Wahlen.

Die Lösung via Wahlen ist blockiert, weil die Regierung Wahlen lediglich dann durchführen lässt, wenn sie weiß, dass sie sie auch gewinnen wird und die totale Kontrolle über die Situation hat. Wenn die Regierung Wahlen abhält, entscheidet sie, wer daran teilnehmen darf und wer nicht und unter welchen Umständen sie es dürfen. Der emblematischste Fall dieser Logik ist der Fall um Marea Socialista, eine linke Abspaltung der PSUV. Um an den Wahlen teilnehmen zu können, muss sich eine Partei vor dem Nationalen Wahlrat registrieren und einer Fülle an Anforderungen nachkommen. Als Mare Socialista alle erforderlichen Dokumente eingereicht hatte, ging Monat um Monat vorüber, ohne dass der Nationale Wahlrat ihnen überhaupt geantwortet hätte. Als sie es schließlich taten, sagten sie, dass Marea Socialista nicht nach einem Namen für eine Partei klingen würde, sondern nach einem politischen Slogan. Sodass sie jetzt keine Bewilligung haben und als Organisation an keinem einzigen Wahlprozess teilnehmen können.

Der militärische Ausweg ist kompliziert. In den Streitkräften gibt es viel Unmut. Die untersten Ränge leben in der gleichen Situation wie der Rest der venezolanischen Bevölkerung. Die Gehälter sind zu niedrig zum Überleben, es gibt keine Essens- und Medikamentenversorgung. Die meisten Militärs sind Männer. Ihre Frauen leiden unter der Schwierigkeit, die Kinder zur Schule zu bringen, wenn es keinen öffentlichen Transport gibt und haben Schwierigkeiten, Lebensmittel zu bekommen.

Zeitgleich hat das venezolanische Militär eine sehr große Anzahl Generäle. Und die militärische Führungsriege trägt eine direkte Mitverantwortung für die verallgemeinerte Korruption, die die derzeitige Regierung charakterisiert. Es ist, größtenteils, eine Militärregierung: Ein Drittel der Minister und ein Drittel der Gouverneure sind Militärs. Die Verantwortlichen in denjenigen staatlichen Institutionen, in denen es am meisten Korruption gibt, sind größtenteils aktive oder pensionierte Militärs. Das macht es eher unwahrscheinlich, dass sich in den höheren Militärrängen eine Opposition gegen die Regierung formiert.

Krawinkel: Woran hältst du dich angesichts dieses pessimistischen Ausblicks fest, um nicht gänzlich die Hoffnung zu verlieren?

Lander: Meine einzige Quelle von Hoffnung ist die Tatsache, dass die aktuelle Krise derart brutal ist, dass die venezolanische Gesellschaft sich aus der jahrzehntelangen Verhexung durch das Öl befreien kann, von der Idee, dass Venezuela ein reiches Land wäre; davon dass der Staat für immer die Kapazitäten besäße, den Bedürfnissen der Bevölkerung nachzukommen. Diese Vorstellung könnte an ihr Ende kommen. Wird dies aber nach hundert Jahren Rentenökonomie aus dem räuberischen Öl-Geschäft die Möglichkeit schaffen, das Land neu zu denken?

Im Moment leben wir in einer Situation der Ohnmacht, der Abwesenheit einer Zukunftsvision, was letztlich zur Determinierung alles anderen führt. Aber alle vorherigen Prozesse der gesellschaftlichen Erlangung von Würde, der Organisierung und des Empowerment als gelebte Erfahrung lassen sich nicht auslöschen. Wie ist es also davon ausgehend möglich, diese Erfahrungen wiederzuerlangen, diese Vitalität der Transformation nicht zu vergessen, sondern wiederzuerlangen?

Krawinkel: Vielen Dank, Edgardo.

*medico international ist eine Hilfs- und Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Frankfurt am Main. Seit mehr als 40 Jahren leistet medico international Hilfe für Menschen in Not und arbeitet an der Beseitigung der strukturellen Ursachen von Armut und Ausgrenzung. 1997 wurde die von medico international initiierte Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Transkription, Redaktion und Übersetzung: Timo Dorsch