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Redaktionsblog

Macht und Ohnmacht des transnationalen Proletariats

Beitrag von Kolja Möller, geschrieben am 23.05.2016

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Die Geflüchteten sind das Proletariat unseres Zeitalters. Sie setzen die Systemfrage auf die Tagesordnung: Das Verdrängte des globalisierten Kapitalismus, seine katastrophalen ökonomischen, geopolitischen und ökologischen Folgen schlagen zurück. Wie in einem Brennglas verdichten sich diese Zusammenhänge am Schicksal der Geflüchteten. Sie fliehen vor Krieg und Terrorismus, vor wirtschaftlicher und ökologischer Verwüstung in ihren jeweiligen Heimatländern. Und wie in einem Brennglas treten auch die Strukturmerkmale der globalisierten Welt hervor: Weder eine alles überwölbende internationale Gemeinschaft noch die einzelnen Nationalstaaten regieren die Welt, sondern eine fragmentierte Landschaft aus Staatsapparaten, inter- und supranationalen Politikregimen, imperialen Interessen und systemischen Eigenlogiken.

Ein Blick auf die Konfliktkonstellationen der letzten Monate genügt: Die EU, die Vereinten Nationen, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die sicherheits- und sozialpolitischen Apparate der Nationalstaaten bis hin zum Islamischen Staat sind beteiligt. Wer hier über welche Macht verfügt und welche Schutz- und Exklusionspraktiken greifen, ist umkämpft. Ein neues Mittelalter beginnt, das durch überlappende Kompetenzen und Ordnungskämpfe langer Dauer geprägt sein wird. Selbst in den westlichen Demokratien kehren Gewalt und die Gefahr einer autoritären Transformation zurück.

1. »Das Unrecht schlechthin«: Ohnmacht und Fragmentierung

Als der junge Karl Marx in seiner »Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie« von 1844 die Figur des Proletariats erstmals ausführlich bemühte, hatte er noch nicht das politisch organisierte Industrieproletariat des ausgehenden 19. Jahrhunderts vor Augen. Mit dem Proletariat, so der junge Marx, tritt eine soziale Gruppe auf, die noch nicht durch eine eigene politische Selbstorganisierung geprägt ist. Es ist zunächst nur der sichtbare Ausdruck der kapitalistischen Modernisierung als sozialer Tendenz: Am Proletariat wird »kein besondres Unrecht«, sondern »das Unrecht schlechthin« verübt. Sein Leiden trägt »universellen Charakter«.

Genau deshalb wird vom Standpunkt des Proletariats ein universelles Emanzipationsprojekt denkbar, das die »Auflösung der bisherigen Weltordnung« in eine geradezu notwendige Option verwandelt. Unabhängig davon, ob die Proletarier frühsozialistische Flugschriften studieren, gar nicht lesen können oder an den lieben Gott glauben, entstehen hier doch der Stoff und die Konflikte, um die Kritik der bürgerlichen Gesellschaft vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die vordergründige Ohnmacht des Proletariats verschränkt sich mit einem hintergründigen Machtpotenzial.

Man muss für dieses Wechselspiel nur einen Blick in die literarischen Aufarbeitungen der frühen Industrialisierung werfen. Von Gerhart Hauptmanns »Die Weber« über Émile Zolas »Germinal« bis hin zu Benjamin Disraelis »Sybil, or: The Two Nations« wird ein gänzlich unkitschiges Bild gezeichnet. Das Proletariat schwankte zwischen der Beschwörung einer verlorenen Sicherheit der Vergangenheit, rationalem Egoismus und der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Erst die politische Organisierung in Parteien, Gewerkschaften, Assoziationen und Bildungsvereinen vermochte es, das Machtpotenzial des Proletariats zu bündeln, seine hintergründige soziale Kraft in ein politisches Projekt zu überführen.

2. Die hintergründige Macht der Geflüchteten

Heute sind es die Geflüchteten, an denen sich das »universelle Leiden« ablesen lässt. Das Wechselspiel aus Macht und Ohnmacht wiederholt sich: Die erschreckenden Bilder an den europäischen Außengrenzen, die Verwundbarkeit und der verzweifelte Kampfs ums Überleben der Geflüchteten verschränken sich bei Lichte betrachtet mit einem enormen Machtpotenzial. Während progressive Regierungen auf nationalstaatlicher Ebene schon daran scheitern, leichte Korrekturen in der Steuerpolitik durchzusetzen, haben es die nur minimal koordinierten, auf Not beruhenden Bewegungskalküle der Geflüchteten geschafft, die Europäische Union in eine weitere Krise zu stürzen, die CDU zu spalten, eine beispiellose Solidaritätsbewegung in Gang zu setzen und ganze Grenzregime zu unterlaufen.

Es wird so weitergehen. Alle Prognosen der zeitgenössischen Migrationsforschung sprechen eine eindeutige Sprache. Wir leben in einem Zeitalter der Migration. Die Rede von der »Lösung« der »Flüchtlingskrise« durch die »Beseitigung der Fluchtursachen«, wie sie auch linke Politiker aller Orten vortragen, führt in die Irre. Sie ist Opium fürs Volk. Selbst wenn sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten entspannen sollte, bleiben die prognostizierbaren Fluchtbewegungen von Menschen, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen oder vor Armut und Tod. Und die europäische Linke hat in ihrer Gesamtheit wohl nicht die Fähigkeit, innerhalb weniger Monate den Welthandel umzukrempeln, die Kriege zu beenden und den Klimawandel zu stoppen.

Das heißt nicht, dass man aufhören sollte, sich für einen gerechten Welthandel und ein Ende der Kriege einzusetzen - es bedeutet aber, dass ein Zurück zum Zustand geordneter Nationalstaatlichkeit mit klaren Grenzen in der gegenwärtigen Situation weder realistisch noch normativ überzeugend ist. Die transnationale soziale Frage wird sich nicht einfach so durch politischen Beschluss »lösen« lassen: Die grenzübergreifende soziale Frage in ihren Grundstrukturen ernst zu nehmen, bedeutet anzuerkennen, dass es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter zu Fluchtbewegungen kommen wird, zu damit verbundenen Ordnungskämpfen, zu Formen trans- und substaatlicher politischer Autorität. Die Kernfragen lauten: Wie kann unter diesen Bedingungen das menschliche Leben geschützt werden? Wie können die politischen Effekte des neuen transnationalen Proletariats auch zu progressiven Veränderungen beitragen, die heute wenigstens eine europäische Dimension haben müssen? Wie sind die wieder erstarkenden autoritären Gefahren zurückzuschlagen? Der vorschnelle Ruf danach »Ordnung« in die »Unordnung« zu bringen, verkennt das neue Mittelalter, seine Gewaltverhältnisse genauso wie die Spielräume für ihre Auflösung, der Ruf verkennt, dass sich in der Unordnung auch immer Ordnung abzeichnet - und eine politische Strategie dort nach Veränderungspotenzialen suchen muss.

3. Politische Macht: Wen und wie zählen?

Die offensichtliche Herausforderung besteht in der Geografie des transnationalen Proletariats. Historisch hatte die Arbeiterbewegung mit der Forderung nach dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht und der politischen Organisierung auf die soziale Frage reagiert. Dem lag der Sozialraum der Fabrik und der Arbeiterviertel zugrunde, in denen die Menschen so sehr ausgebeutet und kaserniert wurden, wie es sie zugleich strukturierte und ihre Selbstorganisierung vereinfachte. Im allgemeinen Wahlrecht zeichnete sich zudem die Möglichkeit ab, dass die Interessen des Proletariats tatsächlich »zählen«. Der schnöde Mehrheitsmechanismus demokratischer Wahlen erwies sich als Hebel, um aus dem »nichts zu sein«, ein »alles zu werden« zu machen. Die Frage bleibt: Was wären heute Mechanismen, die gesellschaftliche Macht in politische Macht überführen; die einem Proletariat, das räumlich exkludiert ist, hochverwundbar und oft keine politischen Partizipationsrechte genießt, wenigstens zur »Zählung« verhelfen.

4. Repräsentation und Solidarität

Gegenwärtig ist schon viel gewonnen, wenn die gesellschaftliche Linke in Europa - ähnlich wie der zahlenmäßig unbedeutende und verbildungsbürgerlichte »Bund der Kommunisten« der 1840er Jahre - ihre advokatorische Rolle versteht: Ihre Aufgabe ist es, den Standpunkt des transnationalen Proletariats (mit) zu repräsentieren.

Schlechtes Gewissen über die eigenen Privilegien kann man sich sparen. Die Zugänge zu wissenschaftlicher Expertise, Rechtsverfahren und Öffentlichkeiten sollten genutzt werden, um den Standpunkt des transnationalen Proletariats zur Geltung zu bringen. Die Talkshows und die veröffentliche Meinung dürfen nicht den Köpfen der Pegidisten, den selbst ernannten »Intellektuellen« der neuen Rechten oder den AfD-Politikern überlassen werden. Die Solidaritätsbewegung für Geflüchtete braucht dringend Gesichter und Personen, die das, was gesellschaftlich gerade an vielen Orten der BRD an Fluchthilfe geleistet wird, und das, was seit Jahren der Stand wissenschaftlicher Forschungen zu Flucht und Migration ist, auch sichtbar machen. Erst eine solche Repräsentation kann das zwischenzeitlich verfestigt-rechte Klima unterlaufen und dabei andere Probleme und Erfahrungen in den Mittelpunkt stellen.

Dies gilt umso mehr, da die Handlungsfähigkeit linker politischer Parteien in dieser Frage an strukturelle Grenzen stößt. Die Parteien legitimieren sich am Ende über die Wahlen des politischen Systems. Die Geflüchteten haben aber kein Wahlrecht, das sie auf absehbare Zeit zu einem Zählfaktor und damit für Parteipolitik interessant macht. In dieser Ausgangslage müssen linke Parteien dem Druck kurzfristig-stimmungsopportunistisch zu handeln widerstehen, ohne ihre kommunikative Anschlussfähigkeit in die Öffentlichkeit aufzugeben. Sie wären aber auch aus inhaltlichen Gründen schlecht beraten, sich einzig an der Logik des politischen Systems auszurichten: Werden sie in diesem Sinne zu bloßen Systemparteien und reihen sich in den Mainstream ein, schneiden sie sich gleichzeitig von den systemkritischen Triebkräften der transnationalen sozialen Frage ab.

Diese fragmentierte Ausgangslage führt notwendig wieder auf die alte Idee der Solidarität hin: Wie können Verbindungslinien entstehen? Wie können die jeweiligen Handlungslogiken doch in ein Verhältnis gegenseitiger Verstärkung gebracht werden? Bernie Sanders und seine Wahlkampagne machen gegenwärtig vor, dass man an dieser Frage nicht verzweifeln muss. Um die Ohnmacht zu überwinden, brauchen wir beides: Repräsentation und Solidarität.

Eine redaktionell leicht verändertet Version dieses Beitrags erschien in der Tageszeitung neues deutschland.

 

„Das war nur ein Startschuss!“

geschrieben am 12.05.2016

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prager frühling (pf): Die Vorstellung von DiEM25 in der Berliner Volksbühne war brechend voll und noch viel mehr Interessierte folgten dem Livestream. Dennoch konnten aus dem Publikum nur wenige Fragen gestellt und Ideen eingebracht werden. Für viele blieb offen, wie der oder die einzelne sich bei DiEM25 in den Kampf für die Demokratisierung der EU einbringen kann.

Yanis Varoufakis (YV): Die Veranstaltung in der Volksbühne war vor allem ein Startschuss. Vor dem Hauptevent haben hunderte AktivistInnen intensiv und fruchtbar miteinander debattiert. Die Hauptveranstaltung war eher eine Feier als ein Forum des Austauschs und Beginn des Dialogs. Das eigentliche intensive Gespräch begann nach Berlin mit den Town-Hall-Meetings und im Internet FORUM von DiEM25. Der Dialog wurde im beeindruckenden Saal des Aquariums von Rom fortgesetzt. Besonders hoffnungserweckend sind die gerade entstehenden „Spontanen Kollektive“. Sie sind etwas sehr Radikales. Wir bitten unsere Mitglieder ihre Fähigkeiten der Selbstorganisation für die Verbreitung von DiEM25 zu nutzen. Wir bitten sie nicht auf Aufgaben zu warten, die wir ihnen geben, sondern darum mit anderen Mitgliedern zusammen zu kommen und herauszufinden, wie sie DiEM25 zu einem Erfolg machen und die Botschaften unseres Manifests verbreiten können.

pf: Eine Frage aus dem Publikum bezog sich auf den Charakter von DiEM25. Ist DiEM25 eine soziale Bewegung, eine Partei oder ein Think Tank?

YV: DiEM25 ist weder politische Partei noch gibt es das Bestreben eine Konföderation nationalstaatlich organisierter Parteien zu werden. DiEM25 versucht nicht die politische Bühne in Konkurrenz zu bestehenden Parteien zu erklimmen oder bestehende Parteien zu übernehmen. DiEM ist genauso wenig ein Think Tank, auch wenn in unserer Mitte viel gedacht wird, (lacht) wie es auch keine soziale Bewegung ist. DiEM25 ist eine grenzüberschreitende Bewegung, die eine Infrastruktur zur Begegnung für engagierte DemokratInnen in Europa bereitstellt: bewegungsübergreifend und unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Nationalität. Das Ziel ist die Diskussion zu führen, wie wir gemeinsam der systemischen Krise Europas begegnen können. Wenn es uns gelingt, dabei einen paneuropäischen Konsens zu erreichen, bin ich sicher, dass sich dieser auch elektoral in den verschiedenen Ländern niederschlägt.

pf: Am ersten Tagen nach dem Launch der DiEM25-Webseite haben sich mehr als 10.000 Menschen DiEM angeschlossen. Wer sich anschließt, wird nach Mailadresse und Lebensmittelpunkt gefragt, was macht ihr mit den Daten?

YV: Das Ziel ist Vernetzung, damit die lokalen Mitglieder, Gruppen und Spontankollektive gründen, Town-Hall-Meetings veranstalten und sich in Kampagnen einbringen können.

pf: Was sind die nächsten geplanten Schritte?

Für eine echte pan-europäische Bewegung müssen wir DiEM25 in eine Plattform für die Besetzung der sechs Kampffelder für eine Demokratisierung Europas verwandeln.

pf: Etwas weniger abstrakt: Was ist mit „Kampffeldern“ gemeint?

YV: Das erste ist: Transparenz! DiEMs erste Kampagne zielt darauf, alle Entscheidungen auf EU-Ebene den Augen der europäischen Bürger zu unterbreiten. Die Treffen des Europäischen Rates, von ECOFIN, Eurogruppe und ESM müssen öffentlich sein. Zusätzlich müssen wir — Stichwort TTIP — die Undurchsichtigkeit von weitreichenden Entscheidungsprozessen, die Demokratie potentiell für lange Zeit stilllegen, entlarven.

Das zweite Feld ist der Kampf für ein offenes Europa, der Kampf um Solidarität mit Geflüchteten und MigrantInnen.

Das dritte Feld ist das der Arbeits- und Einkommensverteilung in den europäischen Gesellschaften. Wir werden das vom 16. bis 17. Oktober in Brüssel adressieren.

Das vierte Kampffeld ist der europäische Green New Deal und Europas Finanzen: die Finanzierung einer ökologischen Transformation bei gleichzeitigem Umgang mit Schulden, Bankenkrisen, Investitionsrückstand, innereuropäischem Ungleichgewicht und Abbau von Armut. Das bedeutet auch Strategien gegen den gewalttätigen Backlash des Establishments zu entwickeln.

Das fünfte Feld ist ökologischer Umbau und technologische Souveränität, also die Frage welche Investitionen Europa tätigen muss und wie vermieden werden kann, dass Europa Geisel technologischer Entscheidungen multinationaler Großkonzerne für multinationale Großkonzerne wird.

Zu guter Letzt ist die Entwicklung einer demokratischen europäischen Verfassung ein Kampffeld. Ein Prozess, der zu einer verfassungsgebenden Versammlung führen wird …

pf: Das ist eine sehr weitreichende Agenda, wie kann man sich die die Umsetzung vorstellen?

YV: Zu all diesen Themen — zu allen „Kampffeldern“ — werden Basistreffen überall in Europa entstehen, die in einer Großversammlung kulminieren werden. Wir schlagen fünf Schritte vor: Erstens, eine vorläufige Agenda — eine Liste von Fragen und Themen zu den sechs Kampffeldern zirkuliert bereits, um die DiEM25-Mitglieder zu motivieren, Ideen und Vorschläge auf DiEM25.org zu posten.

Als zweiten Schritt werden die Mitglieder Treffen in ihrer eigenen Region abhalten und die jeweiligen Themen diskutieren. Wir stellen uns Town-Hall-Meetings, Treffen in Kulturzentren, Theatern, Kinos vor. Der dritte Schritt: In einem Strategiepapier pro Kampffeld werden Empfehlungen, Bedenken und Vorschläge, die aus den Veranstaltungen kommen, zusammengefasst und der jeweiligen DIEM-Versammlung zur Verfügung gestellt. Aus den Diskussionen wird dann ein Assembly-Paper auf den jeweiligen Versammlungen erarbeitet.

Am Ende steht ein Referendum. Alle sechs Assembly- Paper werden auf der digitalen Plattform von DIEM zur Abstimmung gestellt.

Dieser Bottom-up-Prozess wird sechs Positionspapiere zu den Themen, die derzeit die Europäische Union zu zerstören drohen, hervorbringen. Gemeinsam werden sie ein umfassendes Programm zur Demokratisierung der EU, eine umfassende Europäische Agenda, ergeben.

Ergänzend wird DiEM25 Kampagnen und Veranstaltungen organisieren, mit dem Ziel Entwicklungen in Europa anzustoßen. So werden wir im späten Mai 2016 in London ein DiEM25-Event vor dem entscheidenden Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten, um Fragen nationaler und europäischer Souveränität zu diskutieren.

pf: Dann viel Erfolg und Danke für das Gespräch.

 

Das Interview führte Katja Kipping, Stefan Gerbing übersetzte aus dem Englischen.

Eine Perspektive für die neue Unübersichtlichkeit

Beitrag von Jörg Schindler & Tobias Schulze, geschrieben am 28.04.2016

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DIE LINKE debattiert den Wahlausgang. Alle Stimmen sind dabei: die einen fordern, die Partei solle mehr Protest ausstrahlen. Andere wollen mehr Widerstand gegen die AfD und gegen Rassismus. Wieder andere fordern, das Soziale müsse stärker betont werden. Und nicht zuletzt haben einige, auch wir, betont, dass DIE LINKE stärker die Machtfrage stellen müsse. Nach diesem Wahlwochenende sind bei uns Gewissheiten geschwunden. Denn das Problem ist: all diese Positionen hatte DIE LINKE zu dieser Wahl im Angebot. Da war Baden-Württemberg mit einem auf soziale Kernthemen ausgerichteten Wahlkampf, da war Sachsen-Anhalt mit einerseits der uneingeschränkten Position gegen Rassismus, für Offenheit, aber auch für die Übernahme der Regierung. Und da war Rheinland-Pfalz, wo mit einer überraschenden, protestorientierten Kampagne und bisher ungekannter innerparteilicher Einigkeit Wahlkampf gemacht wurde. Honoriert wurden alle drei Wege von den Wählerinnen und Wählern nicht. Man kann darüber streiten, ob der württembergische Ansatz besser nach Sachsen-Anhalt gepasst hätte und umgekehrt. Aber zu vermuten ist, dass dies angesichts einer bundesweit überwölbenden politischen Großwetterlage nicht entscheidend ist. Vielleicht sollten wir die Arithmetik des Mehr und des Weniger von bekannten Politikmodi mal einen Moment beiseite lassen und uns auf die qualitativen Veränderungen orientieren, die dieser Wahltag offenbart hat. Einiges spricht auch dafür, dass eine politische Ära zu Ende gegangen ist und offen ist, welche neue folgen wird. Auf vieles haben wir zunächst auch nur Fragen parat, und einige vorläufige Antworten und Vorschläge.

„Es könnte alles so einfach sein, isses aber nicht.“ (Die Fantastischen Vier)

Zunächst: stimmt denn die oft gehörte Analyse, dass es die soziale Situation, die Abstiegsangst, der  Neoliberalismus oder die sozialen Folgen der deutschen Vereinigung die Menschen zu Fremdenfeinden werden lasse und sie in die Arme der AfD treibe? 30 Jahre neoliberale Gesellschaftsreform, verschärft ab Beginn der 2000er Jahre, und auch die Deindustrialisierung des Osten sind ganz sicher der begünstigende sozio-ökonomische Rahmen, vor dem sich jetzt die Radikalisierung des Ausländerhasses abspielt. Aber dieser Ausländerhass war schon vorher da, er brach sich 1992 in Rostock-Lichtenhagen Bahn, katapultierte die DVU in Sachsen-Anhalt auf 13 Prozent, brachte den NSU hervor, die NPD in Sachsen und die Republikaner in den Stuttgarter Landtag. Studien wie die Wilhelm Heitmeyers belegten immer wieder eine Radikalisierung der Mittelschichten nach rechts. Und: in den vergangenen fünf Jahren ist gerade keine Verschärfung des neoliberalen Kurses, sondern zumindest auf der Ebene der nationalen Politik in Deutschland seine Abschwächung zu konstatieren.

Warum also gerade jetzt diese Brüche in der Statik des Parteiensystems? Und warum zu Lasten der LINKEN? Unsere These ist: in diesem zur Wahl bestimmenden Diskurs ging es gerade nicht vorrangig um die „soziale Frage“ im engeren, verteilungspolitischen Sinne (Mely Kiyak sieht das hier sehr pointiert ähnlich). Zwei Dinge mobilisierten bei diesen Wahlen vor allen anderen: zum einen die Stärkung von Sicherheit vermittelnden Ministerpräsident_innen, zum anderen der Protest gegen die Flüchtlingspolitik – personalisiert der Bundeskanzlerin. Diese Wahlen hatten Fragen der Identität, der Kultur, der Stabilität und der persönlich gefühlten Sicherheit zum Gegenstand – gerade nicht vorrangig Fragen von Verteilung und Gerechtigkeit. Viele Menschen, besonders außerhalb der Metropolen, artikulieren schon lange ihr Unbehagen mit gesellschaftlicher Modernisierung, mit ethnischer Vielfalt und kultureller Globalisierung. Berlin-Kreuzberg oder Duisburg-Nord, aber auch die Pariser Banlieues sind - zumeist in grober Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse dort - die Projektionsflächen für alles, was viele Menschen in Klein- und Mittelstädten und den gut situierten Vorstadtvierteln der Großstädte nicht wollen. Es waren zwei Ereignisse, die die Stimmung über den engeren Kern der Fremdenfeinde hinaus auf breiter Linie in Richtung der Unsicherheit und der Abwehr kippen ließ: die Silvesternacht in Köln und das Chaos um die verschiedenen Lösungen zur Flüchtlingsabwehr innerhalb der Großen Koalition seit Anfang diesen Jahres.

Das ohnehin bestehende, oft rassistisch motivierte Misstrauen gegen Zuwanderung steigerte sich zur Hysterie. Dazu kam die tiefe Verunsicherung nach den Anschlägen in Paris. Gefestigte Völkisch-Nationale von Pegida, vom rechten Teil der AfD sind eben gerade keine besorgten Bürger – sie sahen sich nur bestätigt in ihrem rassistischen Hass. Aber nun erreichte deren Propaganda wie schon Sarrazins Hetzbuch die bisher weitgehend unbeteiligte gesellschaftliche Mitte. Und diese hatte Fragen: Wie verändert sich mein Lebensumfeld mit vielen Muslimen? Kann man Menschen aus den arabischen Kulturen überhaupt hier integrieren? Ist auch die Integration der schon hier lebenden Ausländer_innen, besonders aus der Türkei und dem arabischen Raum, nicht gescheitert? Wird die Kriminalität im öffentlichen Raum anwachsen? Wird das Leben für Frauen unsicherer? Klappt das Miteinander von Flüchtlingskindern und Einheimischen in KiTas und Schulen? Müssen wir nun überall muslimische Lebensweisen und Regeln tolerieren und dulden? Kommt der islamistische Terror auch zu uns? Wohin führt es, wenn auch in den kommenden Jahren so viele Menschen zu uns flüchten? Natürlich spielen auch ökonomische und soziale Fragen eine Rolle, etwa die nach Wohnungen und Arbeitsplätzen, aber sie sind lediglich ein Teilaspekt der grundsätzlichen Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger an die Gesellschaftsentwicklung stellen.

 

Beispiel Sachsen-Anhalt: Das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse

Daher muss jenen ganz deutlich widersprochen werden, die konstatieren, dass die Landtagswahlen „ein Denkzettel gegen die neoliberale Politik“ seien. Wir argumentieren exemplarisch anhand Sachsen-Anhalt und hier am Beispiel der Wählergruppe, die dort die AfD zur stärksten Partei gemacht hat: männlich, mittelalt (zwischen 30 und 50 Jahren), kleinstädtisch, Facharbeiter oder arbeitslos. Ein Blick in die gesellschaftliche Historie dieser Gruppe ist unseres Erachtens zum Verständnis des Wahlverhaltens viel besser geeignet als die einfache Vorstellung, dass Bürger kurzfristig nach sozialer Lage wählen würden. Vielmehr lässt sich in der wahlpolitischen Reaktion das Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse verfolgen, dass die letzten 25 Jahre Sozialisation dieser Bürger geprägt hat. Lassen wir diese kurz und idealtypisch an uns vorüberziehen: Diese Wähler beendeten ihre Kindheit und Schulausbildung, als die „sichere“, gleichzeitig beengte DDR-Umgebung brachial in sich zusammenbrach – mit all ihren Folgen auf Familie, Freunde und Zukunftsplanung. Eine Phase von Aufbruch in unbekannte Zeiten (die vorher völlig undenkbar schienen) fiel zusammen mit Arbeitsplatzverlust, Auseinanderbrechen wesentlicher sozialer Umfeldstrukturen und Demütigungs- und Diskriminierungserfahrungen als „Ossi“. Die Folgejahre waren geprägt durch eine nationalistische Welle des Deutschenstolzes, Dominanz rechter Jugendkultur im ländlichen Raum und Übergriffe gegen Ausländer, die über Deutschland schwappte und in der faktischen Abschaffung des Asylrechts ihren Höhepunkt fand. Es war die Zeit, in der diese Alterskohorte ihre erste politische Erfahrung sammelte, als junger Auszubildender oder Jung-Facharbeiter, soweit er überhaupt ins Berufsleben gelangte. Viele andere seines Alters, vor allem Frauen und Männer mit Abitur, wanderten in die westlichen Bundesländer ab. Die Entvölkerung ganzer Orte und Regionen verhinderte Perspektive und Optimismus in den eigenen Lebensentwurf. Die zweite politische Erfahrung derer, von denen hier als typische AfD-Wähler Sachsen-Anhalts die Rede ist, ist die Politik der Agenda 2010. Damit verbunden ist die Entsicherung aller sozialpolitischen Halterungen durch Leiharbeit und Hartz I-IV, das Bashing gewerkschaftlicher kollektiver Interessenvertretung als „Plage der Nation“ und die „Bündnisse für Arbeit“. Praktisch wahrgenommen und übersetzt wurde diese Politik durch viele damals 20- bis 30-jährige als Notwendigkeit, sich irgendwie selbst und ohne Hilfe anderer durchbeißen zu müssen, wenn man nicht plötzlich sich am ganz unteren Ende der Gesellschaft wiederfinden wollte – Hartz IV als ständiges Damoklesschwert, Leiharbeit als ewige Option, Befristung bis in alle Tage. Neben der nationalistischen Wallung des Deutschseines, der latenten anti-modernen, kulturkritischen, zukunftspessimistischen Auffassung gesellte sich die sozial-egoistische Vorstellung der Besinnung auf das „ich“ gegen das solidarische „wir“. Jenes gesellschaftliche „Wir“, die Solidarität der Klasse oder Schicht, wurde in dieser Altersgruppe vielfach zerstört, soweit diese je erlebt wurde. In einem nach 1989 deindustrialisierten Bundesland mit einem seit Jahrzehnten unterdurchschnittlichen Wachstum, derzeit 0,2% (!),ohne nennenswerte urbane Räume, sondern kleinstädtisch und ländlich geprägt, ein Bundesland mit der höchsten Pendlerquote, also eines, dass keinen Zuzug (erst recht keine Migration), sondern ständige Abwanderung verkraften muss, mit einem sozialstrukturellem Männerüberhang im ländlichen Raum, führt das zu einer kulturellen Hegemonie von Alltagsauffassung, die Infratest-Dimap für die typischen AfD-Wähler wie folgt beschreibt: "Der AfD-Wähler ist ein Zukunftsskeptiker, also sehr beunruhigt über die Verhältnisse im Land. Wir sehen eine ausgeprägte Ausländerangst bis Ausländerfeindlichkeit, eine ausgeprägte Islamangst beziehungsweise Islamfeindlichkeit.“ In diesem Sinne sammelt sich in dieser Alterskohorte, die die AfD in Sachsen-Anhalt in Mehrheit wählt, eine anti-moderne und anti-intellektuelle, konservativ und patriarchal geprägte, von Abstiegsängsten und von Sorge um den mühsam gehaltenen sozialen und gesellschaftlich respektierten Status getriebene (ohne selbst bereits abgestiegen zu sein) Auffassung. Die Quintessenz dieser starken Strömung ist eine ausgeprägte anti-politische Auffassung, die also jegliches Vertrauen in demokratische Prozesse verloren hat und entweder destruktiven, autoritären oder sogar mehr oder weniger abseitigen verschwörungstheoretischen Vorstellungen anhängt. Nach zwei Jahrzehnten nationaler und a-sozialer Erfahrung, in der man mühsam unter eingedampften Lohn- und infrastrukturellen Verhältnissen irgendwie klar gekommen ist, aber gleichwohl von den weiterhin begrenzten Einkommens- als auch  Welterfahrungsverhältnissen weiß, wirkt die Flüchtlingspolitik dann aktuell tatsächlich bedrohlich. Menschen kommen, deren sozialen und kulturellen Gestus man mangels eigener Alltagserfahrungen der letzten Jahrzehnte weder quantitativ noch qualitativ einschätzen kann. Es sind Menschen, deren Schicksal dem eigenen fremd ist, deren Ansprüche an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben suspekt sind, weil „man ja auch selbst zurechtkommen musste“, deren bloße Existenz latente Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt bedeutet, weil das Gefühl manifest ist, dass diese unter Umständen zu noch mehr Dumping bereit sein könnte als man selbst. Es geht um die Sorge angesichts bloßer (oft falscher) Gerüchten über Kriminalität, die sich dann nach den Übergriffen auf Frauen in Köln auch durch Mainstreammeldungen bestätigen. Es geht nicht zuletzt um die Intuition, dass das mühsam erkämpfte kleine Steuerzahlerarbeitnehmer- oder Selbständigenglück durch „Kosten der Flüchtlinge“ bedroht wird, wird die Feindlichkeit gegenüber Flüchtlingen bereits abstrakt breit geteilt. Deshalb prallen alle rationalen Nachfragen, dass etwa bei 0,9% Flüchtlingsanteil von einer „Überfremdung“, „Islamisierung“ oder gar einer echten Arbeitsmarktkonkurrenz kaum gesprochen werden kann, kulturell an dieser Bevölkerungsschicht ab: Ja, das wisse man schon, aber man wolle erst gar nicht, dass es soweit komme wie in den multikulturalisierten Großstadtghettos – wehret den Anfängen. Es wird gedacht, aber nicht gesagt: Ausländer raus. Der AfD kam hier die Funktion zu, das Gedachte auf Plakaten, in Provokationen ihrer Funktionäre, auf den Forderungen „zwischen den Zeilen“ zu artikulieren, ohne es wortwörtlich zu sagen. „Politik ohne Denkverbote“, schrieben die Direktkandidaten auf ihre Plakate, Schießbefehl und Ausländerkriminalitätshysterie waren die Riemen, auf denen diese Auffassungen in den öffentlichen Diskurs geleitet wurden – und selbst der Aufschrei der demokratischen Bürgeröffentlichkeit konnte deshalb die AfD-Wähler auch schlicht kalt lassen. Weil es für diese gedanklich kein Skandal ist, ebenso wenig wie die irre Verschwörungstheorie, die Gewaltfantasie oder die heroische Deutschenverehrung.

Mist! Verwählt! Das meinte manch Württemberger nach dem Stuttgart-21-Desaster. Für die AfD-Erfolge ist das eine unterkomplexe Erklärung

Deshalb – und nicht etwa, weil wir den Pappkameraden aufbauen, alle AfD-Wähler „in die rassistische Ecke zu stellen“ – kann eine kurzfristige Ansprache dieser Wählergruppen durch DIE LINKE mit dem Argument, sie hätten sich quasi „verwählt“, nicht gelingen, und zwar selbst dann nicht, wenn man mühsam versuchte, die beschriebenen Ressentiments anknüpfungsfähig zu machen, ohne sie zu bestärken. Wir müssen konstatieren: Viele AfD-Wähler haben durchaus bewusst oder billigend in Kauf nehmend rassistisch gewählt. Selbstverständlich können auch diese Wähler für fortschrittliche Politik zurückgewonnen werden, aber eben durch den politischen Prozess der Änderungen ihrer Positionen und durch solidarische Erfahrungen, nicht durch die Mitteilung eines angeblichen Wahlirrtums. Dazu weiter unten.

 

Den Kampf um die Schwankenden führen

Richtig ist also: Die AfD-Wähler haben sehenden Auges eine offen menschenfeindliche Partei gewählt. Wulf Gallert beschrieb auf dem „Kleinen Parteitag“ der LINKEN. Sachsen-Anhalt treffend die AfD als Partei gewordener Ellenbogen. Zu dieser Wahl darf eine linke Partei sie nicht in Schutz nehmen. Richtig ist auch: die große Menge der WählerInnen hat auf Sicherheit in Zeiten der Krise gesetzt, sie hat gerade nicht die linke Veränderung gewählt. Sie haben den Kurs der Abschottung der EU gestärkt. Die Wahlen haben zudem gezeigt, dass die Sozialdemokratie weiter erodiert – zerrieben zwischen Anspruch an sozialem Zusammenhalt einerseits und praktischer Politik ihres Personals andererseits. Das hinterlässt ein Glaubwürdigkeitsproblem, zuerst natürlich bei der Sozialdemokratie selbst, aber letztendlich auch bei jenen, die argumentieren, ein rotrotgrünes Bündnis könne einen Politikwechsel erreichen.

Volles Rohr AfD - Parteigewordene Ellenbogen aus Stahl

Der Kampf gegen Rechts ist aber mehr als der Kampf gegen Rechte. Es ist auch der Kampf um die zwischen Hilfsbereitschaft, Gleichgültigkeit und Zukunfts- und auch Fremdenangst Schwankenden, die die oben genannten Fragen haben. Und damit ist nicht der Großteil der Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretiker, Rassisten und Völkischen gemeint, der sich um die NPD, um Pegida oder um einen Großteil der AfD scharrt. Wir sollten deshalb aufhören, paralysiert auf die AfD-Wählerschaft zu schauen. Diese Menschen haben sich zumindest bei dieser Wahl entschieden – für eine offen menschenfeindliche, eine rechtsradikale bis rechtsextreme Partei. Wichtiger für die strategische Debatte der LINKEN sind die 75 bzw. 85 Prozent, die zu dieser Wahl nicht rechtsaußen gewählt haben. Plus die, die gar nicht gewählt haben. Warum haben wir nicht vom Absturz der SPD in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg profitiert? Warum schaffen es die Grünen, sich dauerhaft im alternativen Milieu der ostdeutschen Bundesländer zu verankern? Wer sind eigentlich unsere neuen Wähler_innen, oder wer sind die, die wir zukünftig erreichen wollen, wie Alexander Fischer zu Recht fragt? Diese Fragen sollten wir uns stellen.

Da die Große Koalition im Bund die Fragen der Unsicheren vor allem durch Flüchtlingsabwehr (je nach Gusto an den Außen- oder an den Binnengrenzen der EU) beantworten wollte, wurde der Diskurs weitgehend von dieser Linie  - Seehofer und Petry gegen Merkel - bestimmt. Und er lief an der LINKEN zumeist vorbei. Weder unser berechtigtes Eintreten für Menschlichkeit und offene Grenzen beantwortete die Fragen nach Identität und Kultur, nach Sicherheit und Stabilität. Noch hat unser verstärkter Kampf um soziale Gerechtigkeit für alle (den es gab, wie Halina Wawzyniak nachweist) in dieser Situation verfangen.

Das Falscheste, was wir in dieser Situation tun könnten, wäre es, die genannten Kultur- und Integrationsfragen genau wie Seehofer, AfD und Co. mit Vorschlägen zur Flüchtlingsabwehr oder Binsenweisheiten vom Stammtisch zu kontern. Von „Wir können nicht alle aufnehmen“ bis zu „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ ist der Weg kürzer als man denkt. Anschluss müssen wir nicht an diesen Diskurs der Abwehr finden, sondern den Schulterschluss mit den Hunderttausenden Menschen suchen, die immer noch trotz des Gegenwindes eines strukturellen wie individuellen Rassismus ehrenamtlich bei Unterstützung von Geflüchteten helfen - eine neue Bewegung der Humanität. In Hamburg wurde mit einer klaren Unterstützung für dieses Engagement eine Bürgerschaftswahl gewonnen, in den Universitätsstädten in Ost wie West konnte DIE LINKE auch bei den verlorenen Wahlen vom vorvergangenen Wochenende punkten.

Natürlich ist es schon im Interesse der Betroffenen richtig und notwendig, Fluchtursachen in den Blick zu nehmen – und diese nicht nur als rhetorischen Ausweg aus einem politstrategischen Dilemma zu nutzen. Aber die Debatten über Obergrenzen und Kontingente sind mit linker Programmatik, mit einem internationalistischen Ansatz unvereinbar, sie sind menschenfeindlich und die vorgeschlagenen Lösungen in der Regel verfassungs- und völkerrechtswidrig. Auch das Wort von den Kapazitätsgrenzen macht nur Sinn, wenn bei Erreichen dieser Kapazitätsgrenzen auch Zwangsverteilungen von Geflüchteten oder gar Instrumente zur Schließung von nationalen Grenzen in Betracht gezogen werden. Kapazitäten sind erweiterbar. Und eine internationalistische Linke kann sich nicht vom Acker machen, wo die notwendige Solidarität mit Notleidenden wirklich handfest wird.

Doch auch die vielfach propagierte soziale Offensive für alle reicht als Antwort nicht aus. Natürlich ist der Ausbau des Sozialstaats dringend notwendig und politisches Kernprojekt der LINKEN. Eine bessere soziale Absicherung gegen Armut und ein funktionierendes Gemeinwesen verbessern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch die Bedingungen im Kampf gegen völkische Identitätsmodelle. Aber der Ausbau des Sozialstaats ersetzt diesen Kampf nicht, weil er zwar einige, aber eben längst nicht alle viele Fragen der Schwankenden beantwortet und weil mehr dazu gehört, Menschen in die Unübersichtlichkeit des 21. Jahrhunderts mitzunehmen. Die Linke (klein wie groß geschrieben) muss um Hegemonie beim gesellschaftlichen Umgang mit dieser Unübersichtlichkeit kämpfen.

Keine Flucht aus dem Alltag der Menschen

Uns erscheint es am erfolgversprechendsten, wenn wir eine eigene, ganz konkrete Perspektive für diese Einwanderungsgesellschaft in den Mittelpunkt unserer Politik rücken – ein humanistisch begründeter Pragmatismus, der allen – Migrant_innen wir Alteingesessenen -  das Gefühl gibt, die Lage zu Gunsten eines guten Zusammenlebens in den Griff zu bekommen. Die sozialen Bedingungen sind natürlich ein wichtiger Teil dieser Perspektive, aber nicht ausreichend. Es gehören Fragen der interkulturellen Öffnung unserer gesellschaftlichen Strukturen dazu, die Debatten darüber, welche Normen wir zum Einfluss von Religionen im öffentlichen Raum wollen, wie wir auf breitester Front Teilhabe in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft ermöglichen. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zur sozialen und kulturellen Gleichstellung der Geschlechter, zur Selbstbestimmung- und ermächtigung von Frauen und eine kreative, bündnisfähige Politik zur Umsetzung.

Wir sollten uns bei LINKER Politik vor höherer Konkretheit nicht scheuen: spät, aber sachlich völlig richtig, hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit „5 x 5 Milliarden“ ein sozial-infrastrukturelles Investitionsprogramm vorgeschlagen und beworben und damit die „Kosten der Integration“ benannt, so dass natürlich diese Frage Teil von Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit ist. Bis zum heutigen Tag haben wir als Partei uns allerdings nicht auf ein „Integrationsgesetz“ einigen können, das Maßnahmen der sozialen Teilhabe für unsere neuen BürgerInnen verbindlich regelt - von demokratischen Beteiligungsrechten bis zur Sprachförderung, von affirmative action-Programmen bis zu speziellen Schutzregelungen auf dem Miet- und Arbeitsmarkt. Noch nicht einmal die Frage einer gesetzlichen Regelung legaler Einwanderung jenseits des Asyl- bzw. Flüchtlingsrechts konnte konkretisiert werden. Es geht um Anerkennung von Bildungsabschlüssen, um die notwendige Jugend- und Sozialarbeit, um sichere und schnell geklärte Aufenthaltstitel, um interkulturelle Kompetenz in Behörden und Bildungseinrichtungen, um Teilhabe von Migrant_innen in allen gesellschaftlichen Sphären. Wir sollten an diesen Fragen dran bleiben, denn eine Partei der sozialen Gerechtigkeit wird mehr denn je auch die Frage nach einer gelingenden Integration und Teilhabe von Menschen verschiedener ethnischer und kultureller Hintergründe beantworten müssen. Dieses Feld sollten wir nicht den Grünen überlassen. Der Kampf um sozial wie kulturell integratives, um ein offenes Gesellschaftskonzept gehört zu den neuen Hauptwidersprüchen, denen sich eine moderne Linke stellen muss. Und das Konzept einer neuen durch soziale Gerechtigkeit fundierten Liberalität steht von mehreren Seiten unter Druck – vom organisierten völkisch-deutschen Nationalismus zuerst, aber auch von religiös verbrämten Radikalen, die unter Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte Anhänger_innen rekrutieren.

Zu einer ehrlichen selbstkritischen Analyse zählt auch, dass – von der Kommunalpolitik bis zur Landespolitik – DIE LINKE in Mithaftung genommen wird für eine ausweglos erscheinende Kürzungs- und Unterfinanzierungsvorgabe im Zeichen der Schuldenbremse. Thomas Lippmann, GEW-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt und neu gewähltes Landtagsmitglied der LINKEN, formulierte es so: Es kotzt die Leute an, wenn schon in der kommunalpolitischen Debatte, aber auch landespolitisch, für alles Vernünftige und Notwendige kein Geld da ist. Wir müssen uns durchaus fragen, ob und in welchem Maße wir in den letzten Jahren hier zuviel Energie in die Erklärung und Verwaltung des Mangels, zugleich zuwenig Energie darin verwendet haben, Protest und Alternativen zu unterstützen oder wenigstens denkbar zu halten.

Über diesen Protest hinaus steht die Frage, wie wir unser konsequentes Eintreten für Humanität mit einer überzeugenden politischen Perspektive für die Schwankenden versöhnen, ohne in die Falle des Rückzugs ins Nationale zu tappen. Wir sollten unsere klare Haltung in den Fragen der offenen Grenzen für Menschen in Not immer mit Offenheit in der Diskussion über die konkreten, von Modernisierungs- und Zuwanderungsprozessen veränderten Lebenswelten verbinden. Wir sollten in der Hysterie versachlichen, Vorurteilen und Hetze klar entgegentreten und dort, wo es tatsächlich reale Probleme im Zusammenleben von Alt- und NeubürgerInnen gibt, konkrete Lösungen anbieten. Die soziale Modernisierung des ländlichen Raums und sozialer Brennpunkte muss begleitet werden von einer Re-Etablierung der Kümmererpartei vor Ort. Allerdings muss diese ebenfalls in einer modernisierten Form erfolgen. Wo in den 90ern die Hilfe bei der Bewältigung des neuen kapitalistischen Alltags im Mittelpunkt stand, sollte der Schwerpunkt der neuen „Kümmereroffensive“ aus zwei Dingen bestehen. Erstens: Zuhören, was die Alltagsprobleme der Menschen, ob alteingessen oder neu zu uns gekommen, heute sind. Zweitens die Unterstützung kollektiver Formen der Hilfe, des „Sich-Wehrens“, des solidarischen Handelns als gemeinsames Handeln. Es geht auch um die Wiedererlangung der Erkenntnis, dass man allein nur verlieren kann, dagegen Solidarität und kollektive Gegenwehr am Ende allen hilft: Solidarität ist der Egoismus der Vernunft.  Mit „DIE LINKE hilft“ gibt es bereits an einigen Orten Ansätze von solidarischer Alltagsorganisierung, die ausgebaut und verstetigt werden müssen – gerade da, wo etwa Gewerkschaften oder andere Räume sozialen Gemeinschaftshandelns fehlen. Mit dem „Welcome2stay“-Kongress im Juni in Leipzig soll die Brücke zwischen der Stärkung des Öffentlichen, dem „stillen Aufstand der HelferInnen“ (Misik), der Selbstermächtigung der Geflüchteten und einer internationalen Solidaritätsbewegung gestärkt werden.

Drittens die Einbeziehung von dezidiert anti-konservativen Praxen in die Parteiarbeit, vor allem in der Jugendarbeit, bis hin zu einer koordinierten „linksorientierten“ Jugendfreizeitvereinspolitik im vorpolitischen Raum, vom Jugendzentrum bis zum internationalen Jugendaustausch oder auch nur der Ferienfreizeit. Wir haben – parallel zu den Wahlniederlagen – verstärkt Neueintritte junger Menschen, die, politisch aktiviert über die Flüchtlingsfrage, zu uns gefunden haben. Diese müssen Raum bekommen, generationell wirksam zu werden.

Diese neue Form des solidarischen Kümmerns wird uns viel abverlangen: dort, wo die parlamentarischen Abläufe lang eingeübt sind, wird die Unmittelbarkeit des sozialen Dilemmas erschrecken lassen, dort, wo es keine parlamentarischen Abläufe gibt, wird es die Strukturen neu herausfordern. Ethnische und kulturelle Vielfalt immer in unseren Kampf um Zusammenhalt, um soziale Öffnung und Gerechtigkeit mitzudenken, das macht diesen Kampf sicher komplexer. Nehmen wir die Herausforderung der Unübersichtlichkeit an und bieten jenen, die fragen, Perspektiven.

Jörg Schindler ist stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt und Gründungsmitglied des prager frühling.

Tobias Schulze ist Redakteur beim prager frühling. Er wuchs im Harz auf und lebt in Berlin.

Eine frühere Fassung des Beitrags erschien in der Tageszeitung neues deutschland.

Election-Day

Beitrag von Judith Kainer und Thomas Lohmeier, geschrieben am 20.04.2016

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Bernie Sanders, USA, wahlen

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E-Day: Große Betriebssamkeit im Headquarter der WFP. Jeder Arbeitsplatz, jeder Stuhl, jedes Sofa ist besetzt. Unablässig läuten Telefone. Überall wird gesprochen, sich beraten, freiwillige Helfer*innen werden für die letzten Stunden dieses Wahlkampfes in ihre Tätigkeit eingewiesen. Mitarbeiter*innen und Unterstützer*innen durchqueren das Wahlkampfquartier mit großen Schritten und sprechen dabei in ihre Headsets. Obwohl alle offensichtlich unter großem Druck ihre jeweiligen Job machen, bleibt die Stimmung gut.

Im Sekunden-Takt klingelt das Telefon der "Voter Protection". Das Gespräch beginnt  Alan, ein geduldiger älterer Herr mit weißem Haar und Rechtsanwalt aus Washington D.C.  immer mit einer und der selben Frage: "Sind Sie registrierter Demokrat?" In der Regel sind die Anrufenden es nicht. Seine Antwort ist deshalb auch fast immer dieselbe: "Sie sind nicht berechtigt, an den Vorwahlen der Demokratischen Partei teilzunehmen."

Dies sind Stimmen, die Bernie Sanders hätte erhalten können, wäre das Wahlsystem in New York nicht so restriktiv. Wer sich bis Ende Oktober 2015 nicht zu den Demokraten bekannte und sich bis Mitte März registrieren ließ, kann heute nicht abstimmen. Ein klarer Vorteil für Hillary Clinton, denn die Nomenklatura der Demokratischen Partei in New York dürfte diesen Termine nicht verpasst haben.

Heute Mittag auf der Brooklyn Promenade, mit dem berühmten Blick auf Manhattans Skyline, war von den Wahlen nicht viel zu bemerken. Carol, der hier sein Mittagspause verbringt, hat soeben gewählt. Seine normale Wahlstrategie ("Du suchst dir denjenigen Kandidaten an, der die beste Chance auf den Gewinn hat") hat er diesmal verändert: "Du musst denjenigen wählen, der am ehesten deine Ansichten und Werte wiedergibt." Auch in diesem Fall ist es Bernie Sanders. Carol fand es auffällig, dass  die Unterstützer*innen des demokratischen Kandidaten Sanders ausgesprochen leidenschaftlich in ihrem persönlichen Umfeld für ihren Favoriten gekämpft haben. "Ich gehe davon aus, dass letztendlich Hillary das Rennen machen wird. Auch ich werde im Herbst für Hillary stimmen." Aber, Sanders Kandidatur sei wichtig gewesen. "Die Botschaft lautet: Achte auf die Linke."

PS: Hillary Clinton gewann die Wahl mit gut 16%-Punkten Vorsprung. Ein respektables aber kein überragendes Ergebnis in der Stadt, die sie zwei mal als Senatorin wählte. Aber die Botschaft, die Bernie Sanders ausstrahlt, kam deutlich vernehmbar auch in New York an. Die politische Linke ist wieder da. Die Bernie-Sanders-Kampagne geht weiter, auch wenn an deren Ende vermutlich nicht seine Präsidentschaft, wohl aber eine Reorganisierung der US-amerikanischen Linken stehen könnte. Die Kampagne und das Wahlergebnis in New York weist zumindest stark in diese Richtung. Und das wäre deutlich mehr als nichts.

Feel the strike

Beitrag von Judith Kainer und Thomas Lohmeier, geschrieben am 19.04.2016

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Bernie Sanders, Streik, USA, wahlen

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Die Politisierung der US-amerikanischen Gesellschaft zeigt sich nicht nur angesichts der Bernie-Kampagne. In New York und vielen anderen Orten im Nordosten der USA streiken seit einer Woche die Arbeiter des Telekommunikationsunternehmens Verizon. Mit rund 40.000 Streikenden, ist der Ausstand einer der größeren in der jüngeren US-Geschichte. Gemessen an einer eher schwach ausgeprägten Streikkultur, erfahren die Demonstranten erstaunlich viel Solidarität von Passant*innen und einheimischen Touristen.

Obwohl Verizon eines der profitabelsten Unternehmen der USA ist, hat die Geschäftsführung massive Einschnitte in der Krankenversicherung und bei Pensionsansprüchen angedroht. Hiergegen richtet sich der Ausstand. Bernie Sanders erklärte sich mit den Streikenden solidarisch und besuchte in den vergangenen Tagen Streikversammlungen. Genau so wie die WTP, die auf der heutigen Demonstration in Midtown von Bill vertreten wird.

Im WahIquartier stimmen sich die Aktivist*innen der WFP auf den E-Day (Election Day, Wahltag) ein. Die letzten aktivierenden Telefonanrufe werden getätigt, um auch noch für den Wahltag Freiwillige zu gewinnen. Helfer für die Wahlstation werden darin geschult, auf die Wähler*innen zuzugehen und die oft ungeübten Bürger*innen zum Wahlprozess zu informieren. 

Amanda und Reuben setzen sich zu einem kurzen Brainstorming zusammen. Sie werden morgen die letzten E-Mails an die rund 200.000 New Yorker Sympathisant*innen senden. Zum Wahlausgang heißt es dann, unterschiedliche Sprachregelungen für die verschiedenen Wahlszenarien festzulegen. Erste Varianten werden sie sich heute Nacht noch zuschicken. Selbstverständlich stehen sie in engem Kontakt mit Bernie Sanders persönlichem Wahlkampfteam. Wichtige E-Mails und Botschaften sprechen sie grundsätzlich untereinander ab. Die entscheidende Frage, die sich nach einer möglichen deutlichen Niederlage morgen stellen wird, und für die es eine überzeugende Antwort braucht, lautet: Wird Bernie Sanders seine Kampagne aufgeben?

Das gilt hier als ausgeschlossen. Aber dennoch werden Amanda und Reuben in diesem Fall gute Formulierungen finden müssen, um die Freiwilligen zu motivieren. Bernie Sanders selber wird den Wahlabend in Pennsylvania verbringen - denn dort wird am darauffolgenden Dienstag gewählt. Alles deutet darauf hin, dass der Kampf um die Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten so oder so weiter geht.

Welcome to the political revolution?

Beitrag von Judith Kainer und Thomas Lohmeier, geschrieben am 18.04.2016

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Bernie Sanders, USA, wahlen

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Es ist das Event, auf das viele Bernie-Unterstützer*innen in New York hinfiebern: die Bernie-Rally im Prospect Park in Brooklyn. Auf dem Weg zur Kundgebung kann man sich mit allerlei Devotionalien, Buttons, Caps, T-Shirts und vielem mehr eindecken. Dabei sind die Bernie-Caps bei Temperaturen von 25 bis 30 Grad in der Sonne durchaus praktisch, wenn auch nicht  billig mit 20 US$. Aber immerhin geht ein Großteil des Erlöses in die Bernie-Kampagne - das behauptet zumindest der Verkäufer. Bei wolkenlosem Himmel helfen sie zumindest bei denjenigen einen Hitze-Schlag zu verhindern, die schon zur Einlasszeit um 12 Uhr mittags kommen, um auf den besten Plätzen den ersten demokratischen Sozialisten zu sehen, der einen Hauch einer Chance hat, Präsident des Landes zu werden, das wie kein anderes die Prinzipien und die Logik des Kapitalismus hoch zu halten weiß. Selbst der Gedanke einer Krankenversicherung für jeden gilt schließlich großen Teilen der US-amerikanischen Bevölkerung schon als staatssozialistische Todsünde.

Julia und Mark, beide um die fünfzig, weiße Mittelschicht und aus  New York City, haben kein Problem damit, sich Sozialist*innen zu nennen. Sie sind, anders als viele Amerikaner*innen, auch schon immer wählen gegangen. Immer demokratisch. Heute setzen sie große Hoffnung auf Bernie Sanders: „Es muss sich etwas ändern, sonst bringt es die Mittelschicht um." Wie Julia und Mark haben sich rund 28.000 Menschen an diesem sonnigen Sonntagnachmittag weder von den Schlangen vor den Metalldetektoren noch von anderen Tätigkeiten, die man bei wunderbarem Frühlingswetter machen kann, aufhalten lassen. Und die Sicherheitsbehörden nehmen ihre Aufgabe sehr ernst. Sie werden auch nicht von irgendwem durchgeführt. Der National Security Service (NSA) höchstselbst bittet darum, die Taschen zu öffnen und durch die Schleuse zu schreiten. Immerhin geht also auch die NSA davon aus, dass der Hauptredner heute Präsident der Vereinigten Staaten werden könnte. In der Warteschlange, die sich vor den Sicherheitsschleusen hunderte von Metern durch den Park windet, werden derweil noch für die letzten Stunden dieses Wahlkampfes freiwillige Helfer*innen akquiriert. 

Während die Teilnehmer*innen beim gestrigen Marsch in Manhattan sich noch überwiegend aus politischen Zusammenhängen rekrutierte, überwiegt heute ein städtisches Publikum. Es ist eher weiß, vom Alter her gemischt, auch wenn viele jüngere Menschen anwesend sind. 

Die Stimmung ist entspannt, wenn auch nicht überaus euphorisch. 

Im Gegensatz zu Julia und Mark hat sich Marisa, 43 Jahre alt, erstmals für eine Wahl registrieren lassen. Auch sie kommt direkt aus New York. Aber sie bleibt skeptisch: "Solange wir keine große dritte Partei haben, haben wir kaum eine wirkliche Wahl.” Nichtsdestotrotz sieht sie durch Bernie Veränderungspotential: “Es ist das erste mal, dass die Demokraten sich soweit nach links wagen.” Und wenn Bernie verliert? “Dann werde ich notgedrungen, und obwohl Hillary viel zu sehr mit den großen Konzernen verschmolzen ist, sie wählen.”

Und dann kommt er, dessen Kampagne der US-amerikanischen Linken unabhängig vom weiteren Verlauf seiner Kampagne eine neue Perspektive geben kann. Und er macht gleich zu Beginn seiner Rede deutlich, dass sich diese kontinuierlich weiter entwickelt, sie stärker und stärker wird. Überhaupt spricht er auffällig häufig von “unserer” Kampagne. 

Bernie Sanders erinnert daran, dass vor einem Jahr niemand mit diesem großen Erfolg gerechnet hat. „Diese Kampagne war ein Außenseiterphänomen“. Heute aber sei es diese Kampagne, die Trump verhindern wird, und die es geschafft hat, eine Million Menschen zurück in den politischen Meinungsbildungsprozess zu bringen. Tatsächlich sehen ihn erste nationale Umfragen Kopf an Kopf mit Hillary Clinton. Seine aus anderen Reden und Auftritten bekannte Themen - 15$ Mindestlohn, Nein zum Fracking, Krankenversicherung für alle, der Umstand, dass die USA das Land mit den meisten Gefängnisinsass*innen ist, das Recht auf Heirat auch für Homosexuelle - spult er routiniert und mit heiserer Stimme durch. Sanders bedient alle Zielgruppen - Schwarze, Hispanics, Frauen, Studierende, Arbeiter, Arbeitslose. Aber dennoch bleiben seine beiden Hauptbotschaften unverkennbar: Kampf dem ungeheueren Reichtum des 1% und der bedrohlichen Lage der Mittelklasse einerseits, der demokratiegefährdende Lobbyismus andererseits.

Aber neben seinen gängigen Themen gibt er noch der Menge eine weitere Botschaft mit auf den Weg. Auch sie nicht neu, aber sie ist vor der ja nicht unwahrscheinlichen Niederlage gegen Hillary Clinton dennoch besonders wichtig: Die Menschen wollen eine Veränderungen und sie verstehen die historische Lektion - dass gesellschaftlicher Zusammenhalt der einzige Weg sei, diese Gesellschaft zu verändern. Kein Präsident alleine könne die Veränderungen schaffen, für die diese Kampagne steht. Am Ende seiner Rede kommt er wieder auf Trump zu sprechen und weist darauf hin, dass es gerade die Vielfalt in dieser Kampagne sei, die Trump verhindern könne.

Seine Rede enthielt kaum überraschendes. Aber weder deswegen noch wegen eines erschöpft wirkenden – wahrscheinlich wegen seines Kurztripps nach Rom - Bernie Sanders, hielt sich der Enthusiasmus in Grenzen. Vielleicht spürten die Menschen, das bei durchschnittlich 12%-Punkten Rückstand in den Umfragen, die große Sensation am Dienstag ausbleibt und die Kampagne ihr Ende finden könnte. Vielleicht ahnen sie, dass die vielen Hinweise auf Trump und die Beschwörung, dass diese Kampagne Trump stoppen wird, auch das erste Kapitel einer Erzählung sein könnte, in der Bernie Sanders seinen Unterstützer*innen erklärt, Hillary Clinton zu unterstützen. Die politische Revolution wäre dann ausgeblieben. Aber wenn es der Bernie-Sanders-Kampagne im Falle seiner Niederlage im Kampf um die Nominierung gelingt, sich zu mehr zu transformieren als zu einer Anti-Trump-Kampagne, dann ist sie so oder so der Beginn von etwas wirklich Großem, von etwas, das die US-amerikanische Politik nachhaltig verändern wird. 

5:1 für Bernie

Beitrag von Judith Kainer und Thomas Lohmeier, geschrieben am 17.04.2016

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Bernie Sanders, USA, wahlen

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Punktsieg für Bernie. Fünf klare Bekenntnisse für ihn, nur eines für Hillary bei den registrierten Wähler*innen im Süden Brooklyns. Ein überzeugendes Ergebnis - nur ist es leider nicht repräsentativ. Canvassing oder door-knocking, so werden die Haustür-Besuche genannt, ist selbst oder besonders bei den ersten frühlingshaften Temperaturen ein mühseliges Unterfangen. In der Regel werden die potentiellen Wähler*innen nicht angetroffen. Samstagnachmittag ist vielleicht auch nicht die perfekte Zeit dafür. Aber diejenigen, die angetroffen werden, reagieren ausgesprochen freundlich.

Eine kurze Vorstellung, eine Erinnerung an die Vorwahlen am Dienstag, der Hinweis auf das Wahllokal und die Frage, ob man schon weiß, wen man wählen wird - daraus besteht das Mobilisierungsgespräch. Anschließend wird alles genau notiert. Von "Strong Bernie” bis "Strong Hillary” gibt es insgesamt fünf verschiedene Abstufungen der Wähler*innen-Neigung. Und diejenigen, bei denen "Strong Bernie" oder "Lead Bernie” angekreuzt wird, werden am Dienstag gemeinsam mit den Unentschlossenen nochmals aufgesucht oder im Rahmen einer Telefonaktion angerufen.

Beim Canvassing wird nichts dem Zufall überlassen. Listen mit  Namen, Alter, Geschlecht und Adresse werden gereicht, Routen vorgegeben. Asher erläutert, wie vorzugehen ist. ,,Sagt ihnen, warum ihr Bernie unterstützt.” Er motiviert die Aktivist*innen, ihre persönlichen Gründe zu nennen. Das sei am glaubwürdigsten. Und wenn wir in die Wohnung gebeten werden sollten, dann können wir ruhig herein gehen und Fragen beantworten. „Aber bleibt nicht zu lange, denkt daran, wir wollen viele ansprechen.” Der wichtigste Hinweis: „Egal wie rüde man euch behandeln mag - seid freundlich und lächelt.“

Auch wenn Asher alles im Blick hat, die Laufzettel, Antwortbögen, Schilder und die Türhänger verteilt, ist der Star der Runde Chris. Sie schaffte es am Wochenende als Wahlkämpferin in einen Bericht über den Wahlkampf der Working Families Party mit einem Bild in die New York Times.

Die Motivation für diese eher anstrengende Form des Wahlkampfes konnte man wenige Stunden zuvor aus einem Besuch bei einer Unterstützungskundgebung für Bernie ziehen. Schätzungsweise 2.000 Menschen versammelten sich in der Nähe der City Hall in Manhattan. Die Gewerkschaft der Krankenpfleger*innen und von sozialen Bewegungen pushten die Stimmung. Der linke und alternative Teiil der Koalition, die die Bernie-Kampagne trägt, war hier sichtbar. Und ähnlich wie beim Public Viewing war auch hier eine besondere Stimmung: Eine Stimmung die vielleicht nur entsteht, wenn Menschen merkten, dass sie Teil einer Bewegung sind, die die Chance hat, Geschichte zu schreiben. Viele der Anwesenden haben sich zum ersten Mal in ihrem Leben politisiert. Sagt eine Rednerin zumindst - auch wenn für unklar bleibt, ob es stimmt und Teil der PR-Strategie ist.

Was das besondere der Geschichte ausmacht hat erläutert Dan Cantor, National Director der WFP und früherer Gewerkschafts-Organiser sowie Koordinator für Reverend Jesse Jacksons Präsidentschaftskandidatur. Es ist die Chance - unabhängig von einem unwahrscheinlichen Gewinn Bernies - eine neue politische Formation zu schaffen. Ein politisches Bündnis, das innerhalb und außerhalb der Demokratischen Partei die progressiven Kräfte bündelt und zu einem ernsthaften Akteur werden lässt. Denn die vorrangigen Ziele – die Reichen und Superreichen gerecht zu besteuern, und vor allem gegen den allgegenwärtigen Lobbyismus und die Korruptheit des kapitalistischen Systems vorzugehen – hat auf einmal eine breite gesellschaftliche Unterstützung erfahren. „Was wir hier geschaffen haben, wird nach der Wahl nicht verschwinden. Die Krise des Kapitalismus ist auch ihre" [Anm.  der finanzpolitischen Kaste]. So wurden zum Beispiel 50% der Wahlkampfgelder von 148 Familien gestiftet. Sogar nicht-politisierte Schichten der USA nennen das gegenwärtige politische System derzeit eine Oligarchie.

Bernie makes it easy

Beitrag von Judtih Kainer und Thomas Lohmeier, geschrieben am 16.04.2016

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Bernie Sanders, USA, wahlen

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Nach Jahrzehnten politischer Festgefahrheit tut sich etwas. Die politische Eilte - ob in den USA oder in vielen europäischen Ländern - verliert an Unterstützung. Sowohl in den USA als auch in Europa formieren sich Protestbewegungen und Parteiformationen gegen die Austeritätspolitik: Podemos, Syriza oder der Wechsel an der Spitze der Labor-Party in Großbritannien erzählen auf dem alten Kontinent von der Geschichte, an der auch Bernie Sanders schreibt. Vor diesem Hintergrund bloggen wir in den nächsten Tagen über die Primaries in New York zwischen Bernie Sanders und Hillary Clinton.

Die Aktivist*innen der Working Families Party (WFP) rechnen nicht wirklich damit, dass Bernie die Primaries in New York gewinnen kann. Ein Rückstand in den meisten Umfragen von über 10% ist in wenigen Tagen auch kaum aufzuholen. Dabei muss er New York am kommenden Dienstag gewinnen, soll die sowieso nur theoretische Chance zur Nominierung der Präsidentschaft bestehen bleiben.

Albert Scharenberg vom New Yorker Büro der Stiftung der Rosa-Luxemburg-Stiftung erklärt bei unserem Besuch recht nüchtern, warum Bernie nach seiner Einschätzung gegen Hillary kaum gewinnen könne: Die Primaries in New York seien geschlossen, nur Voter, die sich bis Mitte März haben registrieren lassen, dürfen abstimmen -  und dies seien in der Regel langjährige Mitglieder der Demokratischen Partei und Funktionär*innen, die hinter Hillary stehen. Die Dynamik der Bernie-Kampagne kommt also zu spät.

Aber die vagen Erfolgsaussichten drückt die Stimmung bei seinen Unterstützer*innen nicht. Sie wissen, dass sie Teil einer Bewegung sind, die voraussichtlich nach den Vorwahlen in den USA den Grundstein für eine neue politische Formation bilden wird. So zumindest ihre große Hoffnung. Jeder neu gewonne Volunteer, jede Wählerin, jede Sekunde öffentliche Aufmerksamkeit der Kampagne stärkt diese Bewegung und die Aussicht, nach den Wahlen in den USA einen neuen progressiven Akteur zu konstituieren.

Und es ist beeindruckend, was die Aktivist*innen der WFP auf die Beine stellen. 25 Facebookseiten mit jeweils bis zu zehn Posts am Tage werden hier betreut - für jede Zielgruppe ist da etwas dabei. Dass in Deutschland noch wenig angewendete Canvassing (Haustür-Besuche) und Phone-Banking (Telefonanrufe) werden hier für New York ebenso koordiniert. Georges Aufgabe ist es, die Freiwilligen zu koordinieren. Ob das schwer sei? “No, Bernie makes it easy” und dann berichtet George über ein Canvas-Training in Brooklyn mit rund 150 Teilnehmer*innen.

Der wohl weltweit in linken Kreisen bekannte Hash-Tag #feelthebern wurde zwar hier nicht erfunden. Aber die Social-Media-Managerin Moumita war zumindest in der Unterstützer-Gruppe, die ihn sich hat einfallen lassen. Spricht man mit ihr, springt sie nicht nur schnell von einer zur anderen der 25 Facebook-Seiten (u. a. “The People For Bernie Sanders 2016” mit über einer halben Million Followern oder Millennials for Bernie Sanders 2016 mit 18.000 Followern) oder Twitter und Instagram-Accounts sondern auch zu Tools, von denen die Autor*innen dieser Zeilen bis dahin noch nie etwas hörten. Zum Glück gibt es eine Übersicht auf http://www.bernkit.com.

Dabei sind sie, die Aktivist*innen der WFP nur ein kleiner Ausschnitt der Kampagne, die Bernie trägt. Es ist eine bunte Koalition aus Gewerkschaften, der WFP und Grassroots-Movements, die sich hier in New York hinter den Kandidaten stellen, der für US-amerikanische Verhältnisse die Chuzpe besitzt, sich nicht nur selbst als demokratischen Sozialisten zu bezeichnen sondern auch noch ernsthaft bestrebt ist, die Nominierung der Demokraten für das Präsidentenamt zu gewinnen. Dass er das will, daran lässt er keinen Zweifel.

Und das ist Teil seiner Strategie. Er will die Mächtigen - Bernie würde wohl von “Billionaires” sprechen - ernsthaft herausfordern. Dies geht aber nur, wenn er nicht nur glaubwürdig seine Inhalte vertritt, sondern auch glaubwürdig die Machtfrage stellt. Beides macht der Senator aus Vermount. Bei der Fernseh-Debatte zwischen Sanders und  Clinton fokussierte er sich zudem auf eine klare Strategie. Die “Middle Class” gegen die “Billionaires”. Das ist sein Framing. Und aus Kampagnensicht überzeugt dies: Die Super-Reichen werden zum Problem erklärt - und ein überzeugendes Feindbild ist immer noch der Schlüssel für jede gute Kampagne. Auffällig allerdings war, dass er so gut wie nicht von den Armen oder den Erwerbslosen sprach. Auch dies scheint Strategie; wenn es nur zwei gesellschaftliche Großgruppen in der Erzählung gibt, Mittelklasse und Super-Reiche, wird der ersteren, die ja sich ja auch gerne mal noch oben hin orientiert, gedanklich keine Möglichkeit gegeben, sich nach unten abzugrenzen. Damit ist das Bündnis im Framing konstiuiert, dass er real schaffen will und wir in Deutschland wohl etwas sperrig “Mitte-Unten-Bündnis” nennen würden.

Und Bernie weiß zu überzeugen. Beim Public Viewing am Donnerstag Abend in einer Bar im hippen Brooklyn, zog er das zunächst etwas teilnahmslos wirkende Publikum in seinen Bann. Gegen Ende war die Stimmung in der Bar wie in Liverpooler Pubs nur wenigen Stunden zuvor. Ähnlich wie beim Spiel des Football-Club aus der englischen Hafenstadt merkte das Publikum, dass Bernie auch in einer scheinbar aussichtslosen Situation nicht gewillt ist aufzugeben. Bernies Funke der Hoffnung spang über, wie die Leidenschaft der Fußballspieler auf die Fans auf der Kop.

Judith Kainer und Thomas Lohmeier halten sich gerade in New York auf und bloggen bis zur Wahl am Dienstag regelmäßig für den prager frühling.

Frankreich, die Linke und der Front National

Beitrag von Siggi Seidel, geschrieben am 25.12.2015

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Paris, Louis de Funès, François Mitterrand, Eurokommunismus, Chanson, Wein, Käse, Jazz und Résistance .... zum Frankreichbild gehört seit dem 6. Dezember 2015 zu dieser Aufzähling auch der Front National (FN) . Die bekannte Antifaschistin, Beate Klarsfeld sagte jüngst in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Mich erinnert das an das Jahr 1933 in Deutschland”. Klarsfeld sieht den Erfolg des Front National in der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich als eine Warnung an die Politik. „Die Menschen sind unzufrieden sowohl mit den Sozialisten als auch mit den Konservativen und lassen sich von Demagogen einfangen“, analysierte sie das Wahlergebnis.

Nun ist der erste Schock überwunden, aber der Erfolg des FN ist nicht verwunderlich, denn die „linke“ Regierung von François Hollande geht nicht gegen den Sozialabbau im Lande vor, sondern hat sich die Agenda 2010 von Gerhard Schröder zu eigen gemacht. Dabei zahlt sich eine „linke“ arbeitnehmerfeindliche Politik für die Sozialdemokratie nie aus. Stattdessen setzt der FN in den letzten Jahren erfolgreich auf soziale Demagogie, er hetzte gegen die neoliberalen Parteien ebenso, wie gegen die EU. Die Partei verabschiedete sich zugunsten eines antiislamischen Kurses sogar offiziell vom Antisemitismus. Diesem neuen Weg fiel dann sogar der Parteigründer Jean Marie Le Pen zum Opfer, der aus dem FN rausgeworfen wurde. Die Anschläge in Paris waren zusätzliches Wasser auf die Mühlen des FN. Die Hetze gegen die Geflüchteten hat sich für ihn ausgezahlt, obwohl es in Frankreich kaum Asylsuchende gibt. Es bleibt zu befürchten, dass Konservative und Sozialdemokraten versuchen werden, wieder stärker nach rechts zu blinken, um dem FN das Wasser abzugraben, was aber schon bei den Regionalwahlen nicht geklappt hat: Die Menschen wählten dann lieber gleich das Original.

Nach den Anschlägen vom 13. November in Paris versuchte Hollande den „harten Hund“ zu spielen, rief den Ausnahmezustand aus und ließ Stellungen des IS in Syrien bombardieren, doch den Vormarsch des FN konnte er dadurch nicht stoppen. Laut Klarsfeld wählen sogar viele Muslime den Front National, da sie hoffen, dass der FN in der Lage ist, die Anschläge der Islamisten zu beenden. Klarsfelds Zweifel daran, dass man den IS in Syrien mit Luftschlägen ausschalten könne, sind durchaus nachvollziehbar.

In der zweiten Runde der Regionalwahlen konnte der FN keine Mehrheiten erringen und Parteichefin Marine Le Pen unterlag in Nordfrankreich überraschend ihren konservativen Kontrahenten. Dennoch: der FN erzielte einen Stimmenrekord, rund 6,6 Millionen Französinnen und Franzosen wählten eine faschistische Partei. Es waren die Wähler*innen der Linksparteien, die in der zweiten Runde zur Wahl gingen und den Wahlsieg der FN verhinderten. Nach der Gebietsreform (aus 22 Verwaltungsregionen wurden 13 Großregionen im Kernland) konnten die regierenden Sozialdemokraten der Parti Socialiste (PS) zwar nur fünf dieser Regionen gewinnen (Zum Vergleich: Vor vier Jahren gewannen sie noch 21 von 22 Verwaltungsregionen), dennoch zählt die PS zu den Gewinnern der Wahl. Denn noch vor wenigen Wochen hätte man ihr, angesichts des Desasters insbesondere ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik und der damaligen Umfragewerte des Präsidenten François Hollande, nicht einen Bruchteil ihrer regionalen Erfolge zugetraut.(1)

Im Süden, wo die Enkelin des Front-National-Gründers Jean-Marie Le Pen, Marion Marechal-Le Pen, ebenfalls mit Hilfe der Linken-Stimmen ausgebremst wurde, gab diese sich gegenüber ihren Anhänger*innen kämpferisch: „Seid nicht traurig. Es gibt Siege, für die sich die Sieger schämen. Im Namen der Werte der Republik haben sie die Demokratie aufgegeben. Mit Zehn gegen Einen zu gewinnen, ist nichts anderes als eine Niederlage”, erklärte sie.(2)

Ist der Front National die neue Arbeiterpartei?

Für die Vorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland), Frauke Petry, ist der Front National ganz klar eine linke, sozialistische Partei.(3) Naheliegend ist das nur, wenn man wie Petry die NSDAP im linken Spektrum angeordnet sieht. Dennoch kann man eins mit Gewissheit sagen: Der FN ist für die Franzosen zu einer wählbaren Alternative geworden. Der FN ist eine Partei, die noch nie in Regierungsverantwortung war, was ihr die Rolle von David gegen Goliath(4) einbringt. Die politische Lage in Europa spielt dem FN in die Hände, sei es die sogenannte „Flüchtlingskrise“, der IS-Terror oder die Eurokrise.

Der FN hetzt gegen die Europäische Union und fordert eine Rückkehr zum Nationalstaat. Eine solche Entwicklung ist nicht nur in Frankreich zu beobachten, sondern auch unser östlicher Nachbarstaat Polen geht gerade diesen Weg: Weg von der EU und hin zu mehr Nationalstaatlichkeit. Seit den Wahlen zum Sejm, dem Polnischen Parlament, stellt die populistische und nationalkonservative Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) die Regierungschefin und schon werden Meinungsfreiheit und andere Grundrechte eingeschränkt, das Verfassungsgericht entmachtet. Was noch dazukommt: Keine linke Partei hat es ins Parlament geschafft. In Ungarn hat es eine ähnliche Entwicklung gegeben und die nationalkonservativen, rechtspopulistischen Parteien haben überall in Europa Zulauf, teilweise stellen sie Regierung.

Aber zurück nach Frankreich. Die Regionalwahlen sind ein wichtiger Ausgangspunkt für die Präsidentschaftswahlen 2017. Das Geld für den FN-Wahlkampf kommt aus Russland.(5) Ein Kreml-nahes Geldinstitut unterstützt Le Pen und den FN mit einem 40-Millionen-Euro-Kredit für die kommenden Wahlkämpfe.

Gegen die EU und den Euro, für mehr Nationalstaatlichkeit, für mehr Nähe zu Russland hört man nicht nur auf Montagsdemos der Mahnwachen, sondern auch immer mal wieder in der Linkspartei. Putin-Freunde und ‘Putin-Versteher’ in DIE LINKE sollten sich vielleicht überlegen, dass Kreml eben auch Faschisten in Frankreich unterstützt. Gerade diese Putin-Freundinnen und -Freunde sind oft auch gegen die EU und den Euro, damit stoßen sie in das gleiche Horn wie der FN oder hierzulande die AfD. Klar ist die EU neoliberal geprägt, aber dennoch ist der Europagedanke der richtige Weg – letztlich hin zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Auch der Euro ist vom Grundgedanken her richtig. Aber solange die „kleinen Menschen“, also du und ich nichts davon haben, sondern nur die Banken und Konzerne haben rechte Demagogen wie Marine Le Pen großen Zuspruch.

Der Linken im Lande, dazu zähle ich jetzt mal neben den LINKEN auch Teile der Grünen und der Sozialdemokratie, können dem nur entgegen wirken, wenn sie den neoliberalen Sozialabbau stoppen und progressive Politik machen. Ein blinken nach rechts und wird da keinen weiter bringen, nicht in Frankreich, nicht in Deutschland, nirgends.

Siggi Seidel
(Bundeskoordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken)

Fußnoten:
(1) Jungle World, Nr. 51/2015
(2) http://www.tagesschau.de, 13.12.2015
(3) http://www.schindluder.net/…/sind-afd-und-front–national-v…, 9.10.2015
(4) TAZ, 15.12.2015
(5) FAZ und SPIEGEL, 24.11.2014

Kann man Flüchtlinge unterstützen UND den Kapitalismus kritisieren?

Beitrag von Tobias Schulze, geschrieben am 17.09.2015

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Harald Martenstein hat eine Kolumne unter der Überschrift „Ohne Reiche gäbe es keinen Sozialstaat“ nach einem bewährten Muster verfasst: Pappkameraden aufbauen und dann mit scharfen Schüssen zerlegen. In diesem Fall stellte er die These auf, dass manche derjenigen, die sich für Flüchtlinge engagieren, gleichzeitig auch Kritiker des Kapitalismus seien. Er belegt das zwar nicht, aber ein Beleg würde den Pappkameraden ja auch nur unnötig belasten.

Nehmen wir mal an, Martenstein hätte mit seiner Annahme Recht und tatsächlich seien Flüchtlingshelfer_innen auch Kapitalismuskritiker_innen. Der Kolumnist versteht diese Menschen nicht, denn schließlich flüchteten die Syrer_innen und Iraker_innen nicht nach Venezuela oder China, sondern nach Deutschland und Schweden. Für Martenstein ein Beleg der Überlegenheit des Kapitalismus, dem die undankbaren Flüchtlingshelfer endlich mal die gebührende Anerkennung zollen sollten.

Schon diese erste These stimmt nicht: Die Masse der Flüchtenden aus Syrien etwa geht in den Libanon, in die Türkei oder nach Jordanien. Die Länder mit den meisten Flüchtlingen 2014 waren nach Angaben des UNHCR Libanon, Jordanien, Nauru und der Tschad. Die meisten Asylanträge wurden 2014 in Russland gestellt. Vielleicht sind die Gründe der Geflüchteten für die Auswahl ihrer Fluchtländer doch vielfältiger? Martensteins meint, die Länder, aus denen vor allem geflüchtet würde, seien ja nicht vom Kapitalismus ausgebeutet, sondern von Diktatoren und korrupten Gangstern gebeutelt: „Es ist seltsam. Tausende riskieren ihre Haut und lassen alles zurück, nur um in einem System leben zu dürfen, das hier viele für durch und durch unmenschlich halten.“ Ja, das ist seltsam. Und es ist ein Kurzschluss. Die Menschen dort flüchten vor Krieg, Terror und Verfolgung, sie flüchten auch vor den Folgen des Klimawandels, vor Terrorregimen, vor Hunger – Dinge, die auch mit der westlichen Wirtschaftsweise zu tun haben. Sie flüchten meist nicht, weil der Kapitalismus des Westens solch ein unglaublicher Magnet ist. In einem Nebensatz heißt es auch, dass Freiheit und Rechtsstaat Gründe für die Attraktivität des Zielortes sein könnten, Dinge, die nicht zwangsläufig mit dem Kapitalismus einhergehen.

Aber unzweifelhaft gibt es Menschen (i.d.R. aus armen kapitalistisch verfassten Ländern), die gern in reichere kapitalistisch verfasste Länder auswandern würden, um bessere materielle Lebensgrundlagen zu haben. Also bleiben wir mal bei Martensteins These, Europa sei für Einwanderer attraktiv, weil der Kapitalismus so überlegen sei und insbesondere den Sozialstaat ermögliche, der auch uns Wohlstandsmenschen ernähre. Oder mit Martenstein: „Ausgerechnet bei denen, die dem Kapitalismus ihr gutes Leben verdanken, hat er häufig ein schlechtes Image.“ Ja, man müsste den Reichen eben dankbar sein, dass sie so einen Sozialstaat finanzieren, der dann auch den Flüchtlingen hilft.

Flucht aus dem Kapitalismus in den Kapitalismus: Willkommenskultur für Steuerflüchtlinge in Russland

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Je besser der Staat, auch der Sozialstaat, funktioniert, umso eher funktioniert auch der Kapitalismus, umso glimpflicher laufen seine Krisen ab. Immerhin sorgt eine hohe Staatsquote, wenn diese Umverteilung vernünftig organisiert ist, für eine krisendämpfende Glättung blaseninduzierter Zusammenbrüche. Ohne den Sozialstaat funktioniert der Kapitalismus nicht. Man sehe sich die Länder ohne funktionierenden Staat, ohne nennenswerte soziale Absicherung an – oder ein staatskapitalistisches Land wie China.

Selbst wenn der funktionierende Kapitalismus hierzulande Einwanderer lockt: besonders nett ist er nicht zu ihnen gewesen. Die erste Generation von „Gastarbeitern“, meist un- oder angelernt, sahen sich später von Arbeitslosigkeit und nun wegen ihrer einstmals niedrigen Löhne auch von Altersarmut bedroht. Von Führungsetagen wollen wir gar nicht reden – da bleibt der deutsche Mann immer noch weitgehend unter sich. Der Sozialstaat wird also gebraucht.

Menschen, die über die von Martenstein unterstellte Vulgärkritik des Kapitalismus hinausdenken, geht es denn auch zumeist darum, den Sozialstaat als Reparaturbetrieb eines krisenhaften Wirtschaftsmodells überflüssig zu machen, indem man nicht nur den Staat, sondern auch die Wirtschaft demokratisiert und auf Teilhabe orientiert. Und diese Frage wird sich auch im Zusammenhang mit den zu uns kommenden Flüchtlingen neu stellen: Eine Gesellschaft, die sich öffnet, muss auch teilen. Auf das Teilen der unglaublich ungerecht verteilten und vererbten Vermögen, der Unternehmen, der Immobilien und sonstigen Reichtümer ist unsere Gesellschaft aber nicht eingestellt. Ihr fehlen schlicht die politischen Instrumente dazu. Der Satz Martensteins, die Reichen zahlten ja „den Großteil der Steuern“, stimmt bestenfalls noch für die Einkommenssteuer.

Karl Marx hat die Innovationskraft und die Entwicklungsdynamik des Kapitalismus durchaus anerkannt. Im Systemwettstreit zum Realsozialismus ist er in seiner sozialstaatlich eingerahmten Variante zu Recht übrig geblieben. Doch solche Differenzierung ist Martensteins Sache nicht. Seine simple Parole lautet: „Kapitalismus, Freiheit und Rechtsstaat, das und nur das ist eine unschlagbare Kombination.“

Da scheint es hervor, das Ende der Geschichte: nicht neu, aber immer wieder gern genommen. In Martensteins Variante durch die deutsche Brille gesehen. Und wer das nicht akzeptiert, der gilt als undankbares Balg: „Das ist ein bisschen so wie bei manchen Kindern, die in eine wohlhabende Familie hineingeboren werden. Die Eltern ermöglichen ihnen alles, trotzdem werden sie von den Kindern verachtet.“ Mal drüber nachgedacht, was das Reichwerden mit diesen Eltern angestellt hat?

Kommentare

  • Schön ausdifferenziert!

    Kommentar von Cornelius
    geschrieben am 14. Feb 2016 21:18

    Mir gefällt der Artikel vor allem, weil er einfache Schlüsse vor einem komplexen Hintergrund entlarvt.

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