Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
Redaktionsblog

Election-Day

Beitrag von Judith Kainer und Thomas Lohmeier, geschrieben am 20.04.2016

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Bernie Sanders, USA, wahlen

E-Day: Große Betriebssamkeit im Headquarter der WFP. Jeder Arbeitsplatz, jeder Stuhl, jedes Sofa ist besetzt. Unablässig läuten Telefone. Überall wird gesprochen, sich beraten, freiwillige Helfer*innen werden für die letzten Stunden dieses Wahlkampfes in ihre Tätigkeit eingewiesen. Mitarbeiter*innen und Unterstützer*innen durchqueren das Wahlkampfquartier mit großen Schritten und sprechen dabei in ihre Headsets. Obwohl alle offensichtlich unter großem Druck ihre jeweiligen Job machen, bleibt die Stimmung gut.

Im Sekunden-Takt klingelt das Telefon der "Voter Protection". Das Gespräch beginnt  Alan, ein geduldiger älterer Herr mit weißem Haar und Rechtsanwalt aus Washington D.C.  immer mit einer und der selben Frage: "Sind Sie registrierter Demokrat?" In der Regel sind die Anrufenden es nicht. Seine Antwort ist deshalb auch fast immer dieselbe: "Sie sind nicht berechtigt, an den Vorwahlen der Demokratischen Partei teilzunehmen."

Dies sind Stimmen, die Bernie Sanders hätte erhalten können, wäre das Wahlsystem in New York nicht so restriktiv. Wer sich bis Ende Oktober 2015 nicht zu den Demokraten bekannte und sich bis Mitte März registrieren ließ, kann heute nicht abstimmen. Ein klarer Vorteil für Hillary Clinton, denn die Nomenklatura der Demokratischen Partei in New York dürfte diesen Termine nicht verpasst haben.

Heute Mittag auf der Brooklyn Promenade, mit dem berühmten Blick auf Manhattans Skyline, war von den Wahlen nicht viel zu bemerken. Carol, der hier sein Mittagspause verbringt, hat soeben gewählt. Seine normale Wahlstrategie ("Du suchst dir denjenigen Kandidaten an, der die beste Chance auf den Gewinn hat") hat er diesmal verändert: "Du musst denjenigen wählen, der am ehesten deine Ansichten und Werte wiedergibt." Auch in diesem Fall ist es Bernie Sanders. Carol fand es auffällig, dass  die Unterstützer*innen des demokratischen Kandidaten Sanders ausgesprochen leidenschaftlich in ihrem persönlichen Umfeld für ihren Favoriten gekämpft haben. "Ich gehe davon aus, dass letztendlich Hillary das Rennen machen wird. Auch ich werde im Herbst für Hillary stimmen." Aber, Sanders Kandidatur sei wichtig gewesen. "Die Botschaft lautet: Achte auf die Linke."

PS: Hillary Clinton gewann die Wahl mit gut 16%-Punkten Vorsprung. Ein respektables aber kein überragendes Ergebnis in der Stadt, die sie zwei mal als Senatorin wählte. Aber die Botschaft, die Bernie Sanders ausstrahlt, kam deutlich vernehmbar auch in New York an. Die politische Linke ist wieder da. Die Bernie-Sanders-Kampagne geht weiter, auch wenn an deren Ende vermutlich nicht seine Präsidentschaft, wohl aber eine Reorganisierung der US-amerikanischen Linken stehen könnte. Die Kampagne und das Wahlergebnis in New York weist zumindest stark in diese Richtung. Und das wäre deutlich mehr als nichts.

Feel the strike

Beitrag von Judith Kainer und Thomas Lohmeier, geschrieben am 19.04.2016

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Bernie Sanders, Streik, USA, wahlen

Die Politisierung der US-amerikanischen Gesellschaft zeigt sich nicht nur angesichts der Bernie-Kampagne. In New York und vielen anderen Orten im Nordosten der USA streiken seit einer Woche die Arbeiter des Telekommunikationsunternehmens Verizon. Mit rund 40.000 Streikenden, ist der Ausstand einer der größeren in der jüngeren US-Geschichte. Gemessen an einer eher schwach ausgeprägten Streikkultur, erfahren die Demonstranten erstaunlich viel Solidarität von Passant*innen und einheimischen Touristen.

Obwohl Verizon eines der profitabelsten Unternehmen der USA ist, hat die Geschäftsführung massive Einschnitte in der Krankenversicherung und bei Pensionsansprüchen angedroht. Hiergegen richtet sich der Ausstand. Bernie Sanders erklärte sich mit den Streikenden solidarisch und besuchte in den vergangenen Tagen Streikversammlungen. Genau so wie die WTP, die auf der heutigen Demonstration in Midtown von Bill vertreten wird.

Im WahIquartier stimmen sich die Aktivist*innen der WFP auf den E-Day (Election Day, Wahltag) ein. Die letzten aktivierenden Telefonanrufe werden getätigt, um auch noch für den Wahltag Freiwillige zu gewinnen. Helfer für die Wahlstation werden darin geschult, auf die Wähler*innen zuzugehen und die oft ungeübten Bürger*innen zum Wahlprozess zu informieren. 

Amanda und Reuben setzen sich zu einem kurzen Brainstorming zusammen. Sie werden morgen die letzten E-Mails an die rund 200.000 New Yorker Sympathisant*innen senden. Zum Wahlausgang heißt es dann, unterschiedliche Sprachregelungen für die verschiedenen Wahlszenarien festzulegen. Erste Varianten werden sie sich heute Nacht noch zuschicken. Selbstverständlich stehen sie in engem Kontakt mit Bernie Sanders persönlichem Wahlkampfteam. Wichtige E-Mails und Botschaften sprechen sie grundsätzlich untereinander ab. Die entscheidende Frage, die sich nach einer möglichen deutlichen Niederlage morgen stellen wird, und für die es eine überzeugende Antwort braucht, lautet: Wird Bernie Sanders seine Kampagne aufgeben?

Das gilt hier als ausgeschlossen. Aber dennoch werden Amanda und Reuben in diesem Fall gute Formulierungen finden müssen, um die Freiwilligen zu motivieren. Bernie Sanders selber wird den Wahlabend in Pennsylvania verbringen - denn dort wird am darauffolgenden Dienstag gewählt. Alles deutet darauf hin, dass der Kampf um die Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten so oder so weiter geht.

Welcome to the political revolution?

Beitrag von Judith Kainer und Thomas Lohmeier, geschrieben am 18.04.2016

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Bernie Sanders, USA, wahlen

Es ist das Event, auf das viele Bernie-Unterstützer*innen in New York hinfiebern: die Bernie-Rally im Prospect Park in Brooklyn. Auf dem Weg zur Kundgebung kann man sich mit allerlei Devotionalien, Buttons, Caps, T-Shirts und vielem mehr eindecken. Dabei sind die Bernie-Caps bei Temperaturen von 25 bis 30 Grad in der Sonne durchaus praktisch, wenn auch nicht  billig mit 20 US$. Aber immerhin geht ein Großteil des Erlöses in die Bernie-Kampagne - das behauptet zumindest der Verkäufer. Bei wolkenlosem Himmel helfen sie zumindest bei denjenigen einen Hitze-Schlag zu verhindern, die schon zur Einlasszeit um 12 Uhr mittags kommen, um auf den besten Plätzen den ersten demokratischen Sozialisten zu sehen, der einen Hauch einer Chance hat, Präsident des Landes zu werden, das wie kein anderes die Prinzipien und die Logik des Kapitalismus hoch zu halten weiß. Selbst der Gedanke einer Krankenversicherung für jeden gilt schließlich großen Teilen der US-amerikanischen Bevölkerung schon als staatssozialistische Todsünde.

Julia und Mark, beide um die fünfzig, weiße Mittelschicht und aus  New York City, haben kein Problem damit, sich Sozialist*innen zu nennen. Sie sind, anders als viele Amerikaner*innen, auch schon immer wählen gegangen. Immer demokratisch. Heute setzen sie große Hoffnung auf Bernie Sanders: „Es muss sich etwas ändern, sonst bringt es die Mittelschicht um." Wie Julia und Mark haben sich rund 28.000 Menschen an diesem sonnigen Sonntagnachmittag weder von den Schlangen vor den Metalldetektoren noch von anderen Tätigkeiten, die man bei wunderbarem Frühlingswetter machen kann, aufhalten lassen. Und die Sicherheitsbehörden nehmen ihre Aufgabe sehr ernst. Sie werden auch nicht von irgendwem durchgeführt. Der National Security Service (NSA) höchstselbst bittet darum, die Taschen zu öffnen und durch die Schleuse zu schreiten. Immerhin geht also auch die NSA davon aus, dass der Hauptredner heute Präsident der Vereinigten Staaten werden könnte. In der Warteschlange, die sich vor den Sicherheitsschleusen hunderte von Metern durch den Park windet, werden derweil noch für die letzten Stunden dieses Wahlkampfes freiwillige Helfer*innen akquiriert. 

Während die Teilnehmer*innen beim gestrigen Marsch in Manhattan sich noch überwiegend aus politischen Zusammenhängen rekrutierte, überwiegt heute ein städtisches Publikum. Es ist eher weiß, vom Alter her gemischt, auch wenn viele jüngere Menschen anwesend sind. 

Die Stimmung ist entspannt, wenn auch nicht überaus euphorisch. 

Im Gegensatz zu Julia und Mark hat sich Marisa, 43 Jahre alt, erstmals für eine Wahl registrieren lassen. Auch sie kommt direkt aus New York. Aber sie bleibt skeptisch: "Solange wir keine große dritte Partei haben, haben wir kaum eine wirkliche Wahl.” Nichtsdestotrotz sieht sie durch Bernie Veränderungspotential: “Es ist das erste mal, dass die Demokraten sich soweit nach links wagen.” Und wenn Bernie verliert? “Dann werde ich notgedrungen, und obwohl Hillary viel zu sehr mit den großen Konzernen verschmolzen ist, sie wählen.”

Und dann kommt er, dessen Kampagne der US-amerikanischen Linken unabhängig vom weiteren Verlauf seiner Kampagne eine neue Perspektive geben kann. Und er macht gleich zu Beginn seiner Rede deutlich, dass sich diese kontinuierlich weiter entwickelt, sie stärker und stärker wird. Überhaupt spricht er auffällig häufig von “unserer” Kampagne. 

Bernie Sanders erinnert daran, dass vor einem Jahr niemand mit diesem großen Erfolg gerechnet hat. „Diese Kampagne war ein Außenseiterphänomen“. Heute aber sei es diese Kampagne, die Trump verhindern wird, und die es geschafft hat, eine Million Menschen zurück in den politischen Meinungsbildungsprozess zu bringen. Tatsächlich sehen ihn erste nationale Umfragen Kopf an Kopf mit Hillary Clinton. Seine aus anderen Reden und Auftritten bekannte Themen - 15$ Mindestlohn, Nein zum Fracking, Krankenversicherung für alle, der Umstand, dass die USA das Land mit den meisten Gefängnisinsass*innen ist, das Recht auf Heirat auch für Homosexuelle - spult er routiniert und mit heiserer Stimme durch. Sanders bedient alle Zielgruppen - Schwarze, Hispanics, Frauen, Studierende, Arbeiter, Arbeitslose. Aber dennoch bleiben seine beiden Hauptbotschaften unverkennbar: Kampf dem ungeheueren Reichtum des 1% und der bedrohlichen Lage der Mittelklasse einerseits, der demokratiegefährdende Lobbyismus andererseits.

Aber neben seinen gängigen Themen gibt er noch der Menge eine weitere Botschaft mit auf den Weg. Auch sie nicht neu, aber sie ist vor der ja nicht unwahrscheinlichen Niederlage gegen Hillary Clinton dennoch besonders wichtig: Die Menschen wollen eine Veränderungen und sie verstehen die historische Lektion - dass gesellschaftlicher Zusammenhalt der einzige Weg sei, diese Gesellschaft zu verändern. Kein Präsident alleine könne die Veränderungen schaffen, für die diese Kampagne steht. Am Ende seiner Rede kommt er wieder auf Trump zu sprechen und weist darauf hin, dass es gerade die Vielfalt in dieser Kampagne sei, die Trump verhindern könne.

Seine Rede enthielt kaum überraschendes. Aber weder deswegen noch wegen eines erschöpft wirkenden – wahrscheinlich wegen seines Kurztripps nach Rom - Bernie Sanders, hielt sich der Enthusiasmus in Grenzen. Vielleicht spürten die Menschen, das bei durchschnittlich 12%-Punkten Rückstand in den Umfragen, die große Sensation am Dienstag ausbleibt und die Kampagne ihr Ende finden könnte. Vielleicht ahnen sie, dass die vielen Hinweise auf Trump und die Beschwörung, dass diese Kampagne Trump stoppen wird, auch das erste Kapitel einer Erzählung sein könnte, in der Bernie Sanders seinen Unterstützer*innen erklärt, Hillary Clinton zu unterstützen. Die politische Revolution wäre dann ausgeblieben. Aber wenn es der Bernie-Sanders-Kampagne im Falle seiner Niederlage im Kampf um die Nominierung gelingt, sich zu mehr zu transformieren als zu einer Anti-Trump-Kampagne, dann ist sie so oder so der Beginn von etwas wirklich Großem, von etwas, das die US-amerikanische Politik nachhaltig verändern wird. 

5:1 für Bernie

Beitrag von Judith Kainer und Thomas Lohmeier, geschrieben am 17.04.2016

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Bernie Sanders, USA, wahlen

Punktsieg für Bernie. Fünf klare Bekenntnisse für ihn, nur eines für Hillary bei den registrierten Wähler*innen im Süden Brooklyns. Ein überzeugendes Ergebnis - nur ist es leider nicht repräsentativ. Canvassing oder door-knocking, so werden die Haustür-Besuche genannt, ist selbst oder besonders bei den ersten frühlingshaften Temperaturen ein mühseliges Unterfangen. In der Regel werden die potentiellen Wähler*innen nicht angetroffen. Samstagnachmittag ist vielleicht auch nicht die perfekte Zeit dafür. Aber diejenigen, die angetroffen werden, reagieren ausgesprochen freundlich.

Eine kurze Vorstellung, eine Erinnerung an die Vorwahlen am Dienstag, der Hinweis auf das Wahllokal und die Frage, ob man schon weiß, wen man wählen wird - daraus besteht das Mobilisierungsgespräch. Anschließend wird alles genau notiert. Von "Strong Bernie” bis "Strong Hillary” gibt es insgesamt fünf verschiedene Abstufungen der Wähler*innen-Neigung. Und diejenigen, bei denen "Strong Bernie" oder "Lead Bernie” angekreuzt wird, werden am Dienstag gemeinsam mit den Unentschlossenen nochmals aufgesucht oder im Rahmen einer Telefonaktion angerufen.

Beim Canvassing wird nichts dem Zufall überlassen. Listen mit  Namen, Alter, Geschlecht und Adresse werden gereicht, Routen vorgegeben. Asher erläutert, wie vorzugehen ist. ,,Sagt ihnen, warum ihr Bernie unterstützt.” Er motiviert die Aktivist*innen, ihre persönlichen Gründe zu nennen. Das sei am glaubwürdigsten. Und wenn wir in die Wohnung gebeten werden sollten, dann können wir ruhig herein gehen und Fragen beantworten. „Aber bleibt nicht zu lange, denkt daran, wir wollen viele ansprechen.” Der wichtigste Hinweis: „Egal wie rüde man euch behandeln mag - seid freundlich und lächelt.“

Auch wenn Asher alles im Blick hat, die Laufzettel, Antwortbögen, Schilder und die Türhänger verteilt, ist der Star der Runde Chris. Sie schaffte es am Wochenende als Wahlkämpferin in einen Bericht über den Wahlkampf der Working Families Party mit einem Bild in die New York Times.

Die Motivation für diese eher anstrengende Form des Wahlkampfes konnte man wenige Stunden zuvor aus einem Besuch bei einer Unterstützungskundgebung für Bernie ziehen. Schätzungsweise 2.000 Menschen versammelten sich in der Nähe der City Hall in Manhattan. Die Gewerkschaft der Krankenpfleger*innen und von sozialen Bewegungen pushten die Stimmung. Der linke und alternative Teiil der Koalition, die die Bernie-Kampagne trägt, war hier sichtbar. Und ähnlich wie beim Public Viewing war auch hier eine besondere Stimmung: Eine Stimmung die vielleicht nur entsteht, wenn Menschen merkten, dass sie Teil einer Bewegung sind, die die Chance hat, Geschichte zu schreiben. Viele der Anwesenden haben sich zum ersten Mal in ihrem Leben politisiert. Sagt eine Rednerin zumindst - auch wenn für unklar bleibt, ob es stimmt und Teil der PR-Strategie ist.

Was das besondere der Geschichte ausmacht hat erläutert Dan Cantor, National Director der WFP und früherer Gewerkschafts-Organiser sowie Koordinator für Reverend Jesse Jacksons Präsidentschaftskandidatur. Es ist die Chance - unabhängig von einem unwahrscheinlichen Gewinn Bernies - eine neue politische Formation zu schaffen. Ein politisches Bündnis, das innerhalb und außerhalb der Demokratischen Partei die progressiven Kräfte bündelt und zu einem ernsthaften Akteur werden lässt. Denn die vorrangigen Ziele – die Reichen und Superreichen gerecht zu besteuern, und vor allem gegen den allgegenwärtigen Lobbyismus und die Korruptheit des kapitalistischen Systems vorzugehen – hat auf einmal eine breite gesellschaftliche Unterstützung erfahren. „Was wir hier geschaffen haben, wird nach der Wahl nicht verschwinden. Die Krise des Kapitalismus ist auch ihre" [Anm.  der finanzpolitischen Kaste]. So wurden zum Beispiel 50% der Wahlkampfgelder von 148 Familien gestiftet. Sogar nicht-politisierte Schichten der USA nennen das gegenwärtige politische System derzeit eine Oligarchie.

Bernie makes it easy

Beitrag von Judtih Kainer und Thomas Lohmeier, geschrieben am 16.04.2016

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Bernie Sanders, USA, wahlen

Nach Jahrzehnten politischer Festgefahrheit tut sich etwas. Die politische Eilte - ob in den USA oder in vielen europäischen Ländern - verliert an Unterstützung. Sowohl in den USA als auch in Europa formieren sich Protestbewegungen und Parteiformationen gegen die Austeritätspolitik: Podemos, Syriza oder der Wechsel an der Spitze der Labor-Party in Großbritannien erzählen auf dem alten Kontinent von der Geschichte, an der auch Bernie Sanders schreibt. Vor diesem Hintergrund bloggen wir in den nächsten Tagen über die Primaries in New York zwischen Bernie Sanders und Hillary Clinton.

Die Aktivist*innen der Working Families Party (WFP) rechnen nicht wirklich damit, dass Bernie die Primaries in New York gewinnen kann. Ein Rückstand in den meisten Umfragen von über 10% ist in wenigen Tagen auch kaum aufzuholen. Dabei muss er New York am kommenden Dienstag gewinnen, soll die sowieso nur theoretische Chance zur Nominierung der Präsidentschaft bestehen bleiben.

Albert Scharenberg vom New Yorker Büro der Stiftung der Rosa-Luxemburg-Stiftung erklärt bei unserem Besuch recht nüchtern, warum Bernie nach seiner Einschätzung gegen Hillary kaum gewinnen könne: Die Primaries in New York seien geschlossen, nur Voter, die sich bis Mitte März haben registrieren lassen, dürfen abstimmen -  und dies seien in der Regel langjährige Mitglieder der Demokratischen Partei und Funktionär*innen, die hinter Hillary stehen. Die Dynamik der Bernie-Kampagne kommt also zu spät.

Aber die vagen Erfolgsaussichten drückt die Stimmung bei seinen Unterstützer*innen nicht. Sie wissen, dass sie Teil einer Bewegung sind, die voraussichtlich nach den Vorwahlen in den USA den Grundstein für eine neue politische Formation bilden wird. So zumindest ihre große Hoffnung. Jeder neu gewonne Volunteer, jede Wählerin, jede Sekunde öffentliche Aufmerksamkeit der Kampagne stärkt diese Bewegung und die Aussicht, nach den Wahlen in den USA einen neuen progressiven Akteur zu konstituieren.

Und es ist beeindruckend, was die Aktivist*innen der WFP auf die Beine stellen. 25 Facebookseiten mit jeweils bis zu zehn Posts am Tage werden hier betreut - für jede Zielgruppe ist da etwas dabei. Dass in Deutschland noch wenig angewendete Canvassing (Haustür-Besuche) und Phone-Banking (Telefonanrufe) werden hier für New York ebenso koordiniert. Georges Aufgabe ist es, die Freiwilligen zu koordinieren. Ob das schwer sei? “No, Bernie makes it easy” und dann berichtet George über ein Canvas-Training in Brooklyn mit rund 150 Teilnehmer*innen.

Der wohl weltweit in linken Kreisen bekannte Hash-Tag #feelthebern wurde zwar hier nicht erfunden. Aber die Social-Media-Managerin Moumita war zumindest in der Unterstützer-Gruppe, die ihn sich hat einfallen lassen. Spricht man mit ihr, springt sie nicht nur schnell von einer zur anderen der 25 Facebook-Seiten (u. a. “The People For Bernie Sanders 2016” mit über einer halben Million Followern oder Millennials for Bernie Sanders 2016 mit 18.000 Followern) oder Twitter und Instagram-Accounts sondern auch zu Tools, von denen die Autor*innen dieser Zeilen bis dahin noch nie etwas hörten. Zum Glück gibt es eine Übersicht auf http://www.bernkit.com.

Dabei sind sie, die Aktivist*innen der WFP nur ein kleiner Ausschnitt der Kampagne, die Bernie trägt. Es ist eine bunte Koalition aus Gewerkschaften, der WFP und Grassroots-Movements, die sich hier in New York hinter den Kandidaten stellen, der für US-amerikanische Verhältnisse die Chuzpe besitzt, sich nicht nur selbst als demokratischen Sozialisten zu bezeichnen sondern auch noch ernsthaft bestrebt ist, die Nominierung der Demokraten für das Präsidentenamt zu gewinnen. Dass er das will, daran lässt er keinen Zweifel.

Und das ist Teil seiner Strategie. Er will die Mächtigen - Bernie würde wohl von “Billionaires” sprechen - ernsthaft herausfordern. Dies geht aber nur, wenn er nicht nur glaubwürdig seine Inhalte vertritt, sondern auch glaubwürdig die Machtfrage stellt. Beides macht der Senator aus Vermount. Bei der Fernseh-Debatte zwischen Sanders und  Clinton fokussierte er sich zudem auf eine klare Strategie. Die “Middle Class” gegen die “Billionaires”. Das ist sein Framing. Und aus Kampagnensicht überzeugt dies: Die Super-Reichen werden zum Problem erklärt - und ein überzeugendes Feindbild ist immer noch der Schlüssel für jede gute Kampagne. Auffällig allerdings war, dass er so gut wie nicht von den Armen oder den Erwerbslosen sprach. Auch dies scheint Strategie; wenn es nur zwei gesellschaftliche Großgruppen in der Erzählung gibt, Mittelklasse und Super-Reiche, wird der ersteren, die ja sich ja auch gerne mal noch oben hin orientiert, gedanklich keine Möglichkeit gegeben, sich nach unten abzugrenzen. Damit ist das Bündnis im Framing konstiuiert, dass er real schaffen will und wir in Deutschland wohl etwas sperrig “Mitte-Unten-Bündnis” nennen würden.

Und Bernie weiß zu überzeugen. Beim Public Viewing am Donnerstag Abend in einer Bar im hippen Brooklyn, zog er das zunächst etwas teilnahmslos wirkende Publikum in seinen Bann. Gegen Ende war die Stimmung in der Bar wie in Liverpooler Pubs nur wenigen Stunden zuvor. Ähnlich wie beim Spiel des Football-Club aus der englischen Hafenstadt merkte das Publikum, dass Bernie auch in einer scheinbar aussichtslosen Situation nicht gewillt ist aufzugeben. Bernies Funke der Hoffnung spang über, wie die Leidenschaft der Fußballspieler auf die Fans auf der Kop.

Judith Kainer und Thomas Lohmeier halten sich gerade in New York auf und bloggen bis zur Wahl am Dienstag regelmäßig für den prager frühling.

Frankreich, die Linke und der Front National

Beitrag von Siggi Seidel, geschrieben am 25.12.2015

Paris, Louis de Funès, François Mitterrand, Eurokommunismus, Chanson, Wein, Käse, Jazz und Résistance .... zum Frankreichbild gehört seit dem 6. Dezember 2015 zu dieser Aufzähling auch der Front National (FN) . Die bekannte Antifaschistin, Beate Klarsfeld sagte jüngst in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Mich erinnert das an das Jahr 1933 in Deutschland”. Klarsfeld sieht den Erfolg des Front National in der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich als eine Warnung an die Politik. „Die Menschen sind unzufrieden sowohl mit den Sozialisten als auch mit den Konservativen und lassen sich von Demagogen einfangen“, analysierte sie das Wahlergebnis.

Nun ist der erste Schock überwunden, aber der Erfolg des FN ist nicht verwunderlich, denn die „linke“ Regierung von François Hollande geht nicht gegen den Sozialabbau im Lande vor, sondern hat sich die Agenda 2010 von Gerhard Schröder zu eigen gemacht. Dabei zahlt sich eine „linke“ arbeitnehmerfeindliche Politik für die Sozialdemokratie nie aus. Stattdessen setzt der FN in den letzten Jahren erfolgreich auf soziale Demagogie, er hetzte gegen die neoliberalen Parteien ebenso, wie gegen die EU. Die Partei verabschiedete sich zugunsten eines antiislamischen Kurses sogar offiziell vom Antisemitismus. Diesem neuen Weg fiel dann sogar der Parteigründer Jean Marie Le Pen zum Opfer, der aus dem FN rausgeworfen wurde. Die Anschläge in Paris waren zusätzliches Wasser auf die Mühlen des FN. Die Hetze gegen die Geflüchteten hat sich für ihn ausgezahlt, obwohl es in Frankreich kaum Asylsuchende gibt. Es bleibt zu befürchten, dass Konservative und Sozialdemokraten versuchen werden, wieder stärker nach rechts zu blinken, um dem FN das Wasser abzugraben, was aber schon bei den Regionalwahlen nicht geklappt hat: Die Menschen wählten dann lieber gleich das Original.

Nach den Anschlägen vom 13. November in Paris versuchte Hollande den „harten Hund“ zu spielen, rief den Ausnahmezustand aus und ließ Stellungen des IS in Syrien bombardieren, doch den Vormarsch des FN konnte er dadurch nicht stoppen. Laut Klarsfeld wählen sogar viele Muslime den Front National, da sie hoffen, dass der FN in der Lage ist, die Anschläge der Islamisten zu beenden. Klarsfelds Zweifel daran, dass man den IS in Syrien mit Luftschlägen ausschalten könne, sind durchaus nachvollziehbar.

In der zweiten Runde der Regionalwahlen konnte der FN keine Mehrheiten erringen und Parteichefin Marine Le Pen unterlag in Nordfrankreich überraschend ihren konservativen Kontrahenten. Dennoch: der FN erzielte einen Stimmenrekord, rund 6,6 Millionen Französinnen und Franzosen wählten eine faschistische Partei. Es waren die Wähler*innen der Linksparteien, die in der zweiten Runde zur Wahl gingen und den Wahlsieg der FN verhinderten. Nach der Gebietsreform (aus 22 Verwaltungsregionen wurden 13 Großregionen im Kernland) konnten die regierenden Sozialdemokraten der Parti Socialiste (PS) zwar nur fünf dieser Regionen gewinnen (Zum Vergleich: Vor vier Jahren gewannen sie noch 21 von 22 Verwaltungsregionen), dennoch zählt die PS zu den Gewinnern der Wahl. Denn noch vor wenigen Wochen hätte man ihr, angesichts des Desasters insbesondere ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik und der damaligen Umfragewerte des Präsidenten François Hollande, nicht einen Bruchteil ihrer regionalen Erfolge zugetraut.(1)

Im Süden, wo die Enkelin des Front-National-Gründers Jean-Marie Le Pen, Marion Marechal-Le Pen, ebenfalls mit Hilfe der Linken-Stimmen ausgebremst wurde, gab diese sich gegenüber ihren Anhänger*innen kämpferisch: „Seid nicht traurig. Es gibt Siege, für die sich die Sieger schämen. Im Namen der Werte der Republik haben sie die Demokratie aufgegeben. Mit Zehn gegen Einen zu gewinnen, ist nichts anderes als eine Niederlage”, erklärte sie.(2)

Ist der Front National die neue Arbeiterpartei?

Für die Vorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland), Frauke Petry, ist der Front National ganz klar eine linke, sozialistische Partei.(3) Naheliegend ist das nur, wenn man wie Petry die NSDAP im linken Spektrum angeordnet sieht. Dennoch kann man eins mit Gewissheit sagen: Der FN ist für die Franzosen zu einer wählbaren Alternative geworden. Der FN ist eine Partei, die noch nie in Regierungsverantwortung war, was ihr die Rolle von David gegen Goliath(4) einbringt. Die politische Lage in Europa spielt dem FN in die Hände, sei es die sogenannte „Flüchtlingskrise“, der IS-Terror oder die Eurokrise.

Der FN hetzt gegen die Europäische Union und fordert eine Rückkehr zum Nationalstaat. Eine solche Entwicklung ist nicht nur in Frankreich zu beobachten, sondern auch unser östlicher Nachbarstaat Polen geht gerade diesen Weg: Weg von der EU und hin zu mehr Nationalstaatlichkeit. Seit den Wahlen zum Sejm, dem Polnischen Parlament, stellt die populistische und nationalkonservative Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) die Regierungschefin und schon werden Meinungsfreiheit und andere Grundrechte eingeschränkt, das Verfassungsgericht entmachtet. Was noch dazukommt: Keine linke Partei hat es ins Parlament geschafft. In Ungarn hat es eine ähnliche Entwicklung gegeben und die nationalkonservativen, rechtspopulistischen Parteien haben überall in Europa Zulauf, teilweise stellen sie Regierung.

Aber zurück nach Frankreich. Die Regionalwahlen sind ein wichtiger Ausgangspunkt für die Präsidentschaftswahlen 2017. Das Geld für den FN-Wahlkampf kommt aus Russland.(5) Ein Kreml-nahes Geldinstitut unterstützt Le Pen und den FN mit einem 40-Millionen-Euro-Kredit für die kommenden Wahlkämpfe.

Gegen die EU und den Euro, für mehr Nationalstaatlichkeit, für mehr Nähe zu Russland hört man nicht nur auf Montagsdemos der Mahnwachen, sondern auch immer mal wieder in der Linkspartei. Putin-Freunde und ‘Putin-Versteher’ in DIE LINKE sollten sich vielleicht überlegen, dass Kreml eben auch Faschisten in Frankreich unterstützt. Gerade diese Putin-Freundinnen und -Freunde sind oft auch gegen die EU und den Euro, damit stoßen sie in das gleiche Horn wie der FN oder hierzulande die AfD. Klar ist die EU neoliberal geprägt, aber dennoch ist der Europagedanke der richtige Weg – letztlich hin zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Auch der Euro ist vom Grundgedanken her richtig. Aber solange die „kleinen Menschen“, also du und ich nichts davon haben, sondern nur die Banken und Konzerne haben rechte Demagogen wie Marine Le Pen großen Zuspruch.

Der Linken im Lande, dazu zähle ich jetzt mal neben den LINKEN auch Teile der Grünen und der Sozialdemokratie, können dem nur entgegen wirken, wenn sie den neoliberalen Sozialabbau stoppen und progressive Politik machen. Ein blinken nach rechts und wird da keinen weiter bringen, nicht in Frankreich, nicht in Deutschland, nirgends.

Siggi Seidel
(Bundeskoordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken)

Fußnoten:
(1) Jungle World, Nr. 51/2015
(2) http://www.tagesschau.de, 13.12.2015
(3) http://www.schindluder.net/…/sind-afd-und-front–national-v…, 9.10.2015
(4) TAZ, 15.12.2015
(5) FAZ und SPIEGEL, 24.11.2014

Kann man Flüchtlinge unterstützen UND den Kapitalismus kritisieren?

Beitrag von Tobias Schulze, geschrieben am 17.09.2015

Harald Martenstein hat eine Kolumne unter der Überschrift „Ohne Reiche gäbe es keinen Sozialstaat“ nach einem bewährten Muster verfasst: Pappkameraden aufbauen und dann mit scharfen Schüssen zerlegen. In diesem Fall stellte er die These auf, dass manche derjenigen, die sich für Flüchtlinge engagieren, gleichzeitig auch Kritiker des Kapitalismus seien. Er belegt das zwar nicht, aber ein Beleg würde den Pappkameraden ja auch nur unnötig belasten.

Nehmen wir mal an, Martenstein hätte mit seiner Annahme Recht und tatsächlich seien Flüchtlingshelfer_innen auch Kapitalismuskritiker_innen. Der Kolumnist versteht diese Menschen nicht, denn schließlich flüchteten die Syrer_innen und Iraker_innen nicht nach Venezuela oder China, sondern nach Deutschland und Schweden. Für Martenstein ein Beleg der Überlegenheit des Kapitalismus, dem die undankbaren Flüchtlingshelfer endlich mal die gebührende Anerkennung zollen sollten.

Schon diese erste These stimmt nicht: Die Masse der Flüchtenden aus Syrien etwa geht in den Libanon, in die Türkei oder nach Jordanien. Die Länder mit den meisten Flüchtlingen 2014 waren nach Angaben des UNHCR Libanon, Jordanien, Nauru und der Tschad. Die meisten Asylanträge wurden 2014 in Russland gestellt. Vielleicht sind die Gründe der Geflüchteten für die Auswahl ihrer Fluchtländer doch vielfältiger? Martensteins meint, die Länder, aus denen vor allem geflüchtet würde, seien ja nicht vom Kapitalismus ausgebeutet, sondern von Diktatoren und korrupten Gangstern gebeutelt: „Es ist seltsam. Tausende riskieren ihre Haut und lassen alles zurück, nur um in einem System leben zu dürfen, das hier viele für durch und durch unmenschlich halten.“ Ja, das ist seltsam. Und es ist ein Kurzschluss. Die Menschen dort flüchten vor Krieg, Terror und Verfolgung, sie flüchten auch vor den Folgen des Klimawandels, vor Terrorregimen, vor Hunger – Dinge, die auch mit der westlichen Wirtschaftsweise zu tun haben. Sie flüchten meist nicht, weil der Kapitalismus des Westens solch ein unglaublicher Magnet ist. In einem Nebensatz heißt es auch, dass Freiheit und Rechtsstaat Gründe für die Attraktivität des Zielortes sein könnten, Dinge, die nicht zwangsläufig mit dem Kapitalismus einhergehen.

Aber unzweifelhaft gibt es Menschen (i.d.R. aus armen kapitalistisch verfassten Ländern), die gern in reichere kapitalistisch verfasste Länder auswandern würden, um bessere materielle Lebensgrundlagen zu haben. Also bleiben wir mal bei Martensteins These, Europa sei für Einwanderer attraktiv, weil der Kapitalismus so überlegen sei und insbesondere den Sozialstaat ermögliche, der auch uns Wohlstandsmenschen ernähre. Oder mit Martenstein: „Ausgerechnet bei denen, die dem Kapitalismus ihr gutes Leben verdanken, hat er häufig ein schlechtes Image.“ Ja, man müsste den Reichen eben dankbar sein, dass sie so einen Sozialstaat finanzieren, der dann auch den Flüchtlingen hilft.

Flucht aus dem Kapitalismus in den Kapitalismus: Willkommenskultur für Steuerflüchtlinge in Russland

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Je besser der Staat, auch der Sozialstaat, funktioniert, umso eher funktioniert auch der Kapitalismus, umso glimpflicher laufen seine Krisen ab. Immerhin sorgt eine hohe Staatsquote, wenn diese Umverteilung vernünftig organisiert ist, für eine krisendämpfende Glättung blaseninduzierter Zusammenbrüche. Ohne den Sozialstaat funktioniert der Kapitalismus nicht. Man sehe sich die Länder ohne funktionierenden Staat, ohne nennenswerte soziale Absicherung an – oder ein staatskapitalistisches Land wie China.

Selbst wenn der funktionierende Kapitalismus hierzulande Einwanderer lockt: besonders nett ist er nicht zu ihnen gewesen. Die erste Generation von „Gastarbeitern“, meist un- oder angelernt, sahen sich später von Arbeitslosigkeit und nun wegen ihrer einstmals niedrigen Löhne auch von Altersarmut bedroht. Von Führungsetagen wollen wir gar nicht reden – da bleibt der deutsche Mann immer noch weitgehend unter sich. Der Sozialstaat wird also gebraucht.

Menschen, die über die von Martenstein unterstellte Vulgärkritik des Kapitalismus hinausdenken, geht es denn auch zumeist darum, den Sozialstaat als Reparaturbetrieb eines krisenhaften Wirtschaftsmodells überflüssig zu machen, indem man nicht nur den Staat, sondern auch die Wirtschaft demokratisiert und auf Teilhabe orientiert. Und diese Frage wird sich auch im Zusammenhang mit den zu uns kommenden Flüchtlingen neu stellen: Eine Gesellschaft, die sich öffnet, muss auch teilen. Auf das Teilen der unglaublich ungerecht verteilten und vererbten Vermögen, der Unternehmen, der Immobilien und sonstigen Reichtümer ist unsere Gesellschaft aber nicht eingestellt. Ihr fehlen schlicht die politischen Instrumente dazu. Der Satz Martensteins, die Reichen zahlten ja „den Großteil der Steuern“, stimmt bestenfalls noch für die Einkommenssteuer.

Karl Marx hat die Innovationskraft und die Entwicklungsdynamik des Kapitalismus durchaus anerkannt. Im Systemwettstreit zum Realsozialismus ist er in seiner sozialstaatlich eingerahmten Variante zu Recht übrig geblieben. Doch solche Differenzierung ist Martensteins Sache nicht. Seine simple Parole lautet: „Kapitalismus, Freiheit und Rechtsstaat, das und nur das ist eine unschlagbare Kombination.“

Da scheint es hervor, das Ende der Geschichte: nicht neu, aber immer wieder gern genommen. In Martensteins Variante durch die deutsche Brille gesehen. Und wer das nicht akzeptiert, der gilt als undankbares Balg: „Das ist ein bisschen so wie bei manchen Kindern, die in eine wohlhabende Familie hineingeboren werden. Die Eltern ermöglichen ihnen alles, trotzdem werden sie von den Kindern verachtet.“ Mal drüber nachgedacht, was das Reichwerden mit diesen Eltern angestellt hat?

„Ohne Rast, ohne Eile“

geschrieben am 19.08.2015

Bewaffnete Männer stellen einen Zaun auf. Er durchkreuzt die Wege der Dorfbewohner. Der Schulweg der Kinder ist abgeschnitten, Bauern können die Tiere nicht mehr auf die Weiden treiben.

Bewohner des Dorfes diskutieren mit den Männern, versuchen sie aufzuhalten. Als sie schließlich zurück in ihre Häuser gehen, folgen die Bewaffneten. Schüsse fallen, einer der Dorfbewohner, Cristian Ferreyra stirbt, sein Freund Darío Godoy wird schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert.

Geschichten wie diese sind Teil einer brutalen Realität im Norden Argentiniens. Agrarkonzerne und Großgrundbesitzer eignen sich das seit Generationen von indigenen Gemeinden bewirtschaftete Land an, um Futtersoja für europäische und nordamerikanische Rinder zu produzieren.

„Ohne Rast. Ohne Eile“ der Dokumentarfilm-Assoziation „KameradistInnen“ ist ein Portrait der Region Santiago del Estero und ihrer Bewohner, die sich der gewaltsamen Landnahme erwehren. Die Stärke des Films ist, dass er der Faszination von Gewalt widersteht. Zwar ist der Mord an Cristian Ferreyra der Ausgangspunkt der Erzählung. Die KameradistInnen verzichten aber darauf, Brutalität in grellen Bildern auszumalen, um beim Publikum Empörung zu erzeugen. Sie zeigen keine heroischen Helden und keine Opfer. Stattdessen sieht man Menschen während ihrer alltäglichen Verrichtungen. Menschen, die sich widersetzen, indem sie über die Zukunft nachdenken und sich ihrer Geschichte bewusst werden. Er zeigt Kleinbauern, die im anderthalbtausend Kilometer entfernten Buenos Aires laut und wütend vor dem Landwirtschaftsministerium demonstrieren, aber auch ihren anarchischen Eigensinn im Alltag, wenn z.B. eine amtliche Reklametafel für den Sojaanbau abmontiert und als Dach für einen Hühnerstall zweckentfremdet wird. Man habe sie ja mit den eigenen Steuern ohnehin bezahlt.

„Ohne Rast. Ohne Eile“ zeigt Menschen, die eine Landwirtschaftsschule aufbauen, um das Wissen über die ökologische Produktion von Lebensmitteln weiterzugeben und eine indigene Universität planen, die es den Kleinbauern erlaubt, neben ihrer Arbeit, Abschlüsse zu erwerben. Projekte, die riesig groß erscheinen, aber mit bemerkenswerter Ausdauer und einem bemerkenswerten Optimismus verfolgt werden.

„Ohne Rast. Ohne Eile“ ist kein simpler 45-Minuten-Erklärfilm. Die Kameradisten verzichten gemäß ihrer Philosophie auf Off-Kommentare und „Experteninterviews“. Es werden meist Einzelne interviewt. Wer sie sind, erfahren ZuschauerInnen erst im Abspann. Das ist nicht nur vorteilhaft. Manchmal würde man gern während des Films erfahren, wer die Gezeigten sind und wie das „Wir“ von dem viele der ProtagonistInnen im Film reden und das vor allem die Kleinbauernbewegung Movimiento Campesino Santiago del Estero-Via Campesina (MoCaSe-Via Campesina) meint, entsteht und was es ausmacht. Auch springt manchmal das Kameraauge etwas eilig von Ort zu Ort, so dass man Mühe hat, zu folgen.

Mit „Ohne Rast. Ohne Eile“ ist den KameradistInnen dennoch eine empfehlenswerte Dokumentation gelungen, die einen nicht mit fertigen Antworten, sondern mit vielen Fragen zurücklässt:

Berliner Kinopremiere 3.9.2015 im ACUD, Veteranenstraße 21, Berlin. Weitere Termine hier.

Die Projektionslinke

Beitrag von Von Alban Werner, geschrieben am 31.07.2015

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Wer erinnert sich noch an Barney Stinson? Genau, das war der von Neil Patrick Harris gespielte Frauenheld in der Sitcom „How I met your Mother“. Barneys Lebensinhalt bestand darin, in höchstmöglicher Frequenz möglichst viele Frauen zu verführen, und dabei war er ziemlich erfolgreich. Wie im Laufe der Serie deutlich wird, ist er damit aber nur begrenzt glücklich. Hinter seinen manchmal zum Schreien komischen Anmachsprüchen und oftmals geschönten Eroberungsgeschichten versteckt sich eine Leere, die seiner lange fehlenden Vaterfigur sowie hartnäckiger Beziehungsunfähigkeit geschuldet ist. Zu den weniger beachteten Talenten Barneys gehörten deswegen immer die Fähigkeit zur totalen Verdrängung sowie diejenige, den ehemaligen Liebschaften aus dem Weg zu gehen, um ein peinliches Wiedersehen zu vermeiden.

Viele in der deutschen Linken erinnern mich an Barney Stinson. Sie wechseln auffällig oft die Projektionsfläche für ihre meist ziemlich unrealistischen Erwartungen an das, was linke Politik unter den heutigen Bedingungen erreichen kann. Erinnert sich noch jemand an die „Neue Antikapitalistische Partei“ in Frankreich, an Hugo Chávez, an den „Arabischen Frühling“, an „Occupy Wall Street“, an die Blütezeit der Stuttgart 21-Proteste oder an die Zeit, als SYRIZA stellvertretend für alle Hoffnungen der kapitalismuskritischen Linken in Deutschland herhalten musste? Werden diese Erwartungen auf den antikapitalistischen Befreiungsschlag dann – zumeist wenig überraschend – enttäuscht, dann zieht die Karawane der linken Projektionen einfach weiter zu ihrem nächsten Objekt der Begierde. Werden die Linken an ihre ehemaligen Projektionsflächen und was daraus geworden ist erinnert, kommt schnell unbehagliches Schweigen auf. In seiner Begeisterung für die neuen HeldInnen am Horizont wie z.B. PODEMOS möchte man nicht durch unangenehmen Nachgeschmack gestört werden. Bislang gibt es nur eine Konstellation, die allen Konjunkturen, Rückschlägen und Enttäuschungen widerstanden hat und immer wieder als Projektionsfläche herangezogen wird: Die Rede ist natürlich vom Nahost-Konflikt. Hier gibt es (allerdings nicht nur in Deutschland) eine so radikale Über-Identifikation entweder mit Israel oder den PalästinenserInnen, dass Peter Ullrich treffend von „geborgten Identitäten“ spricht, die sich immer wieder gegenseitig hochschaukeln. Die Auseinandersetzungen der deutschen Linken auf diesem Gebiet gehören zu den heftigsten überhaupt, obwohl ihr Verhalten für den eigentlichen Konflikt vor Ort fast völlig folgenlos ist. Andere Konflikte und soziale Notlagen etwa in Afrika, Indien oder Ostasien kandidieren meistens ohne Erfolg für um Aufmerksamkeit von vielen Linken, weil sie weder passende Feindbilder, noch hoffnungsvolle Identifikationsfiguren anbieten können für diejenigen, die durch die deutsche Brille schauen.

Das Projektionsverhalten von so vielen deutschen Linken ärgert mich aus mindestens zwei Gründen: Es ist erstens scheinheilig-schizophren und zweitens lenkt es die Aufmerksamkeit weg von den eigenen Aufgaben, Erfolgen und Misserfolgen. Die Projektionslinke ist schizophren, weil sie nie verlegen ist, die herrschenden Verhältnisse und Machtelite aufs Schärfste zu kritisieren – das hat sie mit dem Großteil der Linken übrigens gemein. Warum sonst benutzt die Linke so selbstverständlich Begriffe wie den der „Postdemokratie“, wenn nicht, um zu sagen, dass das ganze System verkommen ist, dass es gar keine Spielräume und keine BündnispartnerInnen da draußen gibt? Warum pflegt die Linke sonst eine Sprache von notwendigen „Brüchen“, eben mit dem System, mit der regierenden Elite usw.? Ich will keinen Zweifel daran lassen, dass ich diese Kritik weitestgehend teile – das gilt sowohl für die Bauweise der EU und der Europäischen Währungsunion, als auch für das m.E. hochgradig undemokratisch verzerrende und Oligarchien begünstigende politische System der USA. Aber: Wenn die Zustände so schlimm sind, wie von der Linken behauptet, wie kann es dann zugleich sein, dass von ihren jeweils neuesten HeldInnen (Occupy, SYRIZA, PODEMOS usw.) sogleich erwartet wird, mit allem endgültig aufzuräumen, und zwar am besten gleich morgen? Ist es dann nicht, konsequent zuende gedacht, eine unmögliche Herkulesaufgabe, die man von der jeweils neuesten Heldin erwartet? Hier handelt die Projektionslinke absolut scheinheilig – denn will sie ihre Erwartungen für realistisch verkaufen, statt deren deutliche Überzogenheit zu akzeptieren, müsste sie im Grunde ihre Kritik abmildern. Doch wenn sie nicht mehr auf die Postdemokratie, auf „das System“ schimpfen darf, dann entfallen auch schnell die Gründe nicht nur für die eigene Empörung, sondern oftmals auch für den Glauben an die eigene politisch-moralische Überlegenheit. Führen wir zur Prüfung als Gedankenspiel konsequent zuende, was die Erwartungshaltung der Projektionslinken eigentlich erfordert: Die einzige Möglichkeit, wie einerseits die ziemlich absolute Kritik der Linken an den Zuständen, andererseits aber auch die hohen Erwartungen an als Projektionsfläche dienende Bewegungen und Parteien zutreffen könnten, wäre doch die, dass SYRIZA, PODEMOS & Co. entweder eine tatsächliche Revolution durchsetzten oder, dass sie durch eine kaum vorstellbare strategische Raffinesse es schafften, alle vorher benannten Widrigkeiten des Systems, alle verkommenen bisherigen politischen und wirtschaftlichen Eliten, alle halblinken oder „systemkonformen“ Linken zu überlisten und reformweise ihre Ziele durchzusetzen. Man braucht nicht lange darüber nachzudenken, um an der Quelle dieser beiden genannten Varianten eine beachtliche Naivität und/ oder eine katastrophal schlechte Analyse von gesellschaftlichen Machtverhältnissen (eigentlich von Gesellschaft schlechthin) zu vermuten.

Zweitens lenkt das Denken und Handeln entlang von Projektionsflächen Linke hierzulande davon ab, ihre Aufmerksamkeit und Energie auf politische Vorhaben zu lenken, die sie tatsächlich beeinflussen können und beeinflussen sollten. Es gibt z.B. in etlichen Kreisverbänden der LINKEN Genossinnen und Genossen, die haargenau wissen, welche Strömung bei SYRIZA welches Konzept vertritt im Hinblick auf ein Grexit-Szenario, die alle Texte aus dem linken Blätterwald zu PODEMOS gelesen und zu jedem internationalen Konflikt eine Meinung haben, die aber keine Auskunft darüber geben können, wer in ihrem Bezirk die zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin für Postdienste, Speditionen und Logistik oder für die Gemeinden ist oder wie sie sich die „Schuldenbremse“ auf ihr Bundesland auswirkt. Solidarität gibt es also für AktivistInnen, die weit weg in anderen Ländern sind und wahrscheinlich wenig haben von symbolischer Politik hierzulande, aber deutlich weniger für die Auseinandersetzungen vor der eigenen Haustür. Ganz zu schweigen davon, dass die deutsche Projektionslinke bei ihren Solidaritätsadressen gutgemeinte Ratschläge gleich mitliefert, wie die Übernahme der Regierungsmacht oder die Krisenbewältigung oder die Verhandlungen mit der Troika denn richtigerweise zu führen seien. Ist es nicht auffällig, dass man sich kaum retten kann vor Beiträgen in linken Zeitungen und Zeitschriften, Blogs, Büchern und Broschüren über SYRIZA, PODEMOS, Occupy, aber dass nicht ein Bruchteil dieser vielen Tinte verwendet wurde für Texte über die erste rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene in Thüringen? Liegt es nur daran, dass Thüringen eben „Provinz“ ist, wie der erste linke Ministerpräsident Bodo Ramelow selber gerne zugesteht? Liegt es daran, dass Ramelow als im Grunde handelsüblicher ehemaliger (noch dazu bekennend gläubiger) Gewerkschaftssekretär nicht so „sexy“ daherkommt wie Alexis Tsipras, Yanis Varoufakis, Pablo Iglesias Turrión oder Olivier Besancenot?

Wahrscheinlich liegt es zumindest teilweise daran, dass der Blick auf Thüringen doch deutlich zu einer Nüchternheit anhält, mit der die Projektionslinke so wenig anfangen kann. Thüringen gemahnt, dass erstens die Spielräume tatsächlich nicht sperrangelweit sind, dass zweitens aber trotzdem die WählerInnen der LINKEN erwarten, dass die Partei gestalten soll und dass drittens sie sich dazu die Hände schmutzig machen muss, sprich sie nicht darum herumkommt, sich mit nicht stramm antikapitalistischen Linken und (Gott behüte!) selbst mit nicht astrein antineoliberalen Leuten von SPD und Bündnisgrünen sich an einen Tisch zu setzen. Man muss ja gar nicht zu dem Schluss kommen, dass die Regierungsbeteiligung in Thüringen die seligmachende Lösung für die deutsche Linke ist. Aber Thüringen steht zumindest ein stückweit stellvertretend für die Probleme, die woanders auf Landesebene anstehen und sogar für die Bundesebene. Wer die Vorgehensweise der LINKEN dort falsch findet, sollte zumindest mittelfristig eine bessere Strategie anbieten und diese auch vor den WählerInnen der Partei verteidigen können. Jedenfalls haben auch antineoliberale und antikapitalistische Linke in den alten Bundesländern im Positiven wie Negativen mehr von Thüringen und auch von Rot-Rot in Brandenburg zu lernen als von Linken in Ägypten, Spanien, den Occupy-Zeltlagern im Zuccotti-Park oder Linken in Griechenland, die sie so gerne gönnerisch mit ihren Ratschlägen beglücken. Wie anmaßend müssen diese gutgemeinten Ratschläge den Betroffenen erscheinen, denn sie kommen schließlich von einer deutschen Linken, die es noch nicht einmal vermocht hat, trotz fehlender eigener Mehrheit von Angela Merkel im Bundestag eine Laufzeitverlängerung dieser so katastrophalen Kanzlerin zu verhindern. Sollte die deutsche Linke mit Ratschlägen nicht deutlich zurückhaltender sein, denn findet sie nicht erheblich günstigere Bedingungen vor als die meisten AkteurInnen, die sie häufiger wechselnd anhimmelt? Zur Erinnerung: In Deutschland gibt es kein Mehrheitswahlrecht (wie in Großbritannien), keine Übermacht liberal-konservativer Kräfte (wie in der Republik Irland oder Polen), keine bedrohlich erfolgreiche rechtspopulistische Partei (wie in Frankreich), keine tiefe Spaltung nach Bevölkerungsgruppen (wie in Belgien), keine korrupte, politisierte Medienlandschaft (wie in Italien), keine gewalttätige Repression plus Rechtsstaatsdefizit (wie in der Türkei) und eine überregional relevante Partei links von Sozialdemokratie und Grünen muss nicht erst aufgebaut werden (wie in Österreich oder vielen Ländern Osteuropas).

Die Solidarität von vielen deutschen Linken ist bestenfalls halbierte Solidarität, denn sie folgt mehr dem Bedürfnis der eigenen Projektion als den tatsächlichen Bedürfnissen der Leute, die vor Ort in Griechenland, Irland, Spanien, den USA oder anderswo z.T. existenzielle politische Kämpfe austragen. Ich erinnere mich, dass mir vor Jahren ein Genosse davon erzählte, wie er die irische Linke bei der erfolgreichen Nein-Kampagne zum Referendum über den Lissabon-Vertrag der EU unterstützt hatte. Er kündigte an, auch die Nein-Kampagne beim zweiten Referendum unterstützen zu wollen, selbst wenn diese leider absehbar scheitern werde. „Es kann ja nicht sein, dass es immer nur die Gewinner-Solidarität gibt und nie die Verlierer-Solidarität“, war seine Überlegung. Tatsächlich war es das einzige Mal in 17 Jahren politischem Aktivismus, dass ich diesen doch recht einleuchtenden Gedanken von einem Linken gehört habe. Da ist doch etwas faul im Staate Dänemark.

Übrigens sind sich viele ZuschauerInnen darin einig, dass „How I met your mother“ sein anfangs gutes Niveau nicht halten konnte. Die Serie war spätestens im letzten Drittel ziemlich enttäuschend, u.a. weil die Hauptfiguren zu klischeehaften Abziehbildern ihrer selbst geworden waren, so auch Barney Stinson. Es wäre traurig, wenn der LINKEN Ähnliches passierte. Vielleicht entgeht sie dem, wenn sie weniger projiziert und sich selbst stärker konfrontiert, und zwar mit den Widrigkeiten von Politik unter den realen Verhältnissen. Unterm Strich ist Projektion unpolitisch. Wer von Abd al-Fattah as-Sisi nicht reden will, sollte auch beim nächsten Volksaufstand im arabischen Raum nicht so schnell ins Schwärmen kommen, wer ungern über die Probleme von Nicolás Maduro Moros in Venezuela spricht, sollte sich beim nächsten Wahlsieg von Linken in Lateinamerika mit überschwänglichen Statements zurückhalten, wer nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die Tea Party eindeutig die viel erfolgreichere von beiden Bewegungen war, sollte nicht Occupy abfeiern, und wer von der Schwäche der Linken in Deutschland nicht reden will, sollte von SYRIZA schweigen.

Wir haben heute die Möglichkeit, uns selbst und der ganzen Welt zu beweisen, dass das Recht gewinnen kann.

Beitrag von Alexis Tripras, geschrieben am 29.06.2015

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Griechenland

Zur Entscheidung der Eurogruppe, das Programm für Griechenland nicht zu verlängern, hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Erklärung abgegeben, die wir hier im Rahmen einer notwendigen Gegenöffentlichkeit dokumentieren.

Die gestrige Entscheidung der Eurogroup, dem Gesuch der griechischen Regierung nach einer wenige Tage umfassenden Verlängerung des Programms, in denen sich das Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen, verkörpert für europäische Verhältnisse offenkundig einen Akt, der das Rechts eines souveränen Staates auf ein demokratisches Votum, auf das höchste und heilige Recht der Meinungsäußerung, infrage stellt.

Diese Entscheidung hat heute dazu geführt, dass die EZB die Liquidität der griechischen Banken nicht erhöhen wird und die Bank von Griechenland zur Inkraftsetzung von Maßnahmen der Bankenschließung und der Beschränkung der Bankabhebungen gezwungen. Es ist mehr als sicher, dass dieser Beschluss kein anderes Ziel verfolgt, als den Willen des griechischen Volkes unter Druck zu setzen und das normale demokratische Verfahren des Volksentscheides zu behindern.

Sie werden es nicht schaffen. Diese Schritte werden genau das Gegenteil bewirken. Sie werden das griechische Volk nur noch mehr in seiner Wahl bestätigen, die nicht hinnehmbaren Vorschläge des Kürzungsprogrammes und die Ultimaten der Gläubiger abzulehnen.

Eine Sache bleibt jedoch gewiss: Die Verweigerung einer nur wenige Tage umfassenden Verlängerung und der Versuch der Entwertung eines der wertvollsten demokratischen Verfahren stellt einen Akt der Entwürdigung und der größten Schande für die demokratische Tradition Europas dar.

Aus diesem Grund habe ich heute erneut die Bitte um eine kurzzeitige Verlängerung vorgebracht, in diesem Fall beim Vorsitzenden des Europarates und bei den 18 Regierungschefs der Länder der Eurozone, ebenso wie bei den Leitungen der EZB, der Kommission und des Europaparlaments. Ich erwarte ihre unverzügliche Reaktion auf eine begründete Forderung nach Demokratie.

Es sind die Einzigen, die so bald wie möglich, sogar noch heute Abend, den Entschluss der Eurogroup wenden und der EZB die Möglichkeit geben können, den Liquiditätsfluss der Banken wiederherzustellen. Dessen ungeachtet ist in den nächsten Tagen Nüchternheit und Geduld in jedem Fall erforderlich.

Die Bankeinlagen der Bürger bei den griechischen Banken sind absolut sichergestellt.

Ebenso sichergestellt ist auch die Überweisung von Gehältern und Renten.

Jedweden auftretenden Schwierigkeiten muss mit Besonnenheit und Entschlossenheit begegnet werden. Je besonnener wir den Schwierigkeiten begegnen, desto eher werden wir sie überwinden und desto milder werden ihre Auswirkungen sein.

Wir haben heute die Möglichkeit, uns selbst und der ganzen Welt zu beweisen, dass das Recht gewinnen kann. Wir haben ein weiteres Mal die historische Chance, eine Botschaft der Hoffnung und der Würde nach Europa und in die ganze Welt hinaus zu schicken.

Und mögen wir uns daran erinnern: In diesen kritischen Stunden, in denen wir uns alle mit der Größe unserer Geschichte messen, ist unsere einzige Angst die Angst. Wir werden es nicht zulassen, dass sie über uns siegt.

Wir werden es schaffen.

Die würdevolle Haltung der Griechen gegenüber den Erpressungen und dem Unrecht wird eine Botschaft der Hoffnung und des Stolzes nach ganz Europa hinaus schicken.

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