Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
Redaktionsblog

Guiseppe Fiori – Das Leben des Antonio Gramsci. Eine Biographie, Rotbuch 2014

Beitrag von Bodo Niendel, geschrieben am 07.01.2015

Die Leserinnen und Leser des Werks von Antonio Gramsci haben es schwer mit diesem sperrigen Denker umzugehen. Wurde und wird er doch von den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Kräften für sich beansprucht. Der verstorbene Sozialdemokrat Peter Glotz berief sich auf ihn, der ehemalige Grüne Bundesumweltminister streut ihn schon mal in seine Reden ein und selbst die nur kaschierten Rechtsextremisten der sogenannten „Neuen Rechten“ berufen sich seit Jahrzehnten auf ihn. Das Hauptwerk dieses marxistischen Philosophen sind seine Gefängnishefte, unter größter Mühe verfasste kurze Notizen. Doch diese sollten eine Sprengkraft haben, die ihn aus dem Korsett des Marxismus-Leninismus, also der verkürzten und zurechtgebogenen Rechtfertigungslehre – der noch so schlimmsten Verbrechen – die unter Stalin ihre Blüte feierte und in dessen Ära Gramsci eingekerkert war, befreien. Die endlich wieder lieferbare und neu editierte Biographie von Guiseppe Fiori hilft, sich diesem Denker, aber vor allem seinem Leben, zu nähern. Eigentlich wäre seine Biographie schnell erzählt, ein kleiner buckliger Mann aus armen Verhältnissen im ökonomisch abgehängten Teil Italiens, in Sardinien 1891 geboren, schließt sich in jungen Jahren der kommunistischen Bewegung an, wird Mitgründer der Kommunistischen Partei Italiens (KPI). Er wächst schnell zum Kopf dieser Partei heran, da er sich in den Kämpfen der Zeit, wie den Fabrikräten Turins, engagiert, die Verhältnisse klug kommentiert und in unzähligen Artikeln die Kultur der Zeit reflektiert. Er wird Abgeordneter für die KPI im Parlament. Er begreift die Gefahr, die vom italienischen Faschismus ausgeht und versucht dieses sich revolutionär gebärdende Phänomen zu verstehen, um Möglichkeiten und Bedingungen für die kommunistische Bewegung auszuloten. Doch er wird ebenso wie viele andere Tausend KommunistInnen von den Faschisten 1926 verhaftet, denn gerade er sollte im Kerker schmoren. Der Staatsanwalt betonte: „Für die nächsten 20 Jahre müssen wir verhindern, dass dieses Gehirn funktioniert.“ Im faschistischen Gefängnis verfasst er sein schon erwähntes Hauptwerk: Die Gefängnishefte. Gramsci durchleidet viele Krankheiten, Tuberkulose wird ihn dahinraffen. Er wird zwar aus der Haft in ein Krankenhaus verlegt, doch da ist er schon vom Tod gezeichnet und stirbt kurz danach am 27. April 1937.

Doch Fioris Biographie leistet mehr als die Ausschmückung dieser Fakten. Sie bringt Gramscis Leben nahe. Gramscis Kontakte waren durch die Kerkerhaft begrenzt, wenige Besuche, wenige Briefe und eine harsche Gefängniszensur, die auch nur die leiseste politische Andeutung unterband. Zu seiner Frau Julia Schucht konnte er den Briefkontakt kaum halten. Sie hatte psychische Probleme und verwand die Trennung von ihrem Mann nicht. Ihre Schwester, Tatjana Schucht – seine wahlverwandschaftliche geheime Liebe – hielt den Kontakt zu ihm. Dieser Austausch und die Freundschaft zu seinem Professor und Freund Piero Sraffa, der ihm alle Bücher sandte, die Gramsci benötigte – und er las sehr viel – half ihm den Kerker zu ertragen. Tatjana Schucht hielt engen Kontakt zur illegalen Führung der KPI, aber sie tauschte sich eben auch und vor allem auf das menschlichste mit Gramsci aus. Obwohl im Kerker eingesperrt, konnte er das Geschehen, die Festigung des italienischen Faschismus, die Direktiven der KPI und die Anweisungen der Kommunistischen Internationale verfolgen und in seine Reflektionen einfließen lassen. Durch die Gefängniszensur behindert, aber nicht völlig verhindert, konnte er die Gedanken auch nach außen tragen. Seine Reflektionen über den Faschismus bestärkten ihn darin, dass dem Faschismus nicht durch eine proletarische Erhebung und einem kleinen Sturm auf das Staatsgebäude – wie dem russischen Sturm auf das Winterpalais – Herr zu werden sei. Der Faschismus saß zu fest im Sattel. Intern wurde er deshalb als Trotzkist bezeichnet, die generelle Bezeichnung für Abweichler. In Stalins Sowjetunion eine Bezeichnung, die im günstigsten Fall die Deportation ins Gulag bedeutet hätte. Gramsci begriff, dass man Bündnisse schließen muss, um den Faschismus zu besiegen – auch mit Sozialdemokraten. Was natürlich gegen die KomIntern-Linie verstieß, die der Dimitroffschen Sozialfaschismusthese folgte. Doch Gramsci war zugleich einer der prominentesten Gefangenen des Faschismus und bot sich deshalb par excellence für die Propaganda der Kommunistischen Internationale an. Deshalb und weil Gramsci sicherlich nicht als linientreuer Parteisoldat das Gefängnis verlassen hätte, waren die Bemühungen um einen Gefangenenaustausch (der Vatikan vermittelte) oder einen anderen Deal zwischen Italien und der Sowjetunion von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Die Faschisten wollten ihn durch die Kerkerhaft ermorden, die führenden Kommunisten hatten Angst, dass ein Gramsci in Freiheit der Parteilinie widersprach. Fiori zeichnet diese für Gramsci so tragische Situation nach und erschließt mit der Biographie die Briefe Gramscis (Im Argumentverlag sind bislang drei der vier avisierten Briefbände Gramscis erschienen). Somit wird ein umfassendes Bild von der Persönlichkeit Gramscis sichtbar, die man allein aus der Lektüre der Gefängnishefte nicht erschließen könnte. Eine wichtige Biographie, die allen Interessierten an Gramscis Denken dringend empfohlen sei, bevor sie sich der umfangreichen Lektüre der „politisch-philosophischen Weltliteratur“ (W.F. Haug in der Einleitung zu dieser Neuausgabe) Gefängnishefte widmen.

Guiseppe Fiori – Das Leben des Antonio Gramsci. Eine Biographie. Rotbuch 24,99 €

Ein bisschen Volksaufstand

Beitrag von Marco Höne, geschrieben am 25.11.2014

Schlagworte:

Hausbesetzung, Wohnen, Wohnungspoltik

Der Wohnungsmarkt versagt. Zeit ihm ein Stück libertärer Sozialpolitik entgegenzusetzen. Hausbesetzungen sollten in einem legalen Rahmen möglich sein, um Leerstände sinnvoll zu sanktionieren.

Die unsichtbare Hand des (Wohnungs-)Marktes bringt Angebot und Bedürfnis nicht in Einklang. Die gestiegene Nachfrage hat zu höheren Preisen geführt. Die Generierung eines zusätzlichen Wohnungsangebotes, blieb in Relation zu der Nachfrage hingegen aus. Der in den vergangenen zwei Jahrzehnten geförderte Wohnungsmarkt versagt.

Da Wohnraum eher ein Sozialgut als ein Wirtschaftsgut sind, waren in der Nachkriegsgeschichte (West-)Deutschlands Hausbesetzungen immer wieder ein Ventil der Auseinandersetzung um das Grundbedürfnis Wohnen. In den 70ern zogen ausgehend vom Frankfurter Stadtteil Westend Studierende, ErzieherInnen und auch Heimkinder los, um sich inmitten spekulationsgeleiteter Abrisse selbstverwaltete Freiräume zu schaffen. Zugleich wehrten sich GastarbeiterInnen und MigrantInnen gegen horrende Mieten für heruntergekommene Unterkünfte.

In den 80ern wurde dann Westberlin aber auch z.B. die Hafenstraße in Hamburg zum Dreh- und Angelpunkt der so genannten Instandbesetzungs-Bewegung. Häuser die absichtlich ihrem Abriss entgegengammelten, wurden von Aktivisten wieder nutzbar gemacht, um so gegen eine Stadtentwicklung zu demonstrieren, die sich auf gehobenes Wohnen und protzige Geschäftszentren fokussierte.

Besetztes Haus in Ostberlin 1990

Auch in der DDR waren Besetzungen von leer stehenden Altbauwohnungen ein weit verbreitetes Mittel der Selbsthilfe gegen die Mängel der staatlichen Wohnraumlenkung. Die kommunalen Wohnungsverwaltungen duldeten das Schwarzwohnen häufig und vergaben nachträglich Mietverträge, wenn Mietzahlungen nachgewiesen werden konnten. Nach dem Fall der Mauer wurde das Rechtsvakuum genutzt, um sich weitere Freiräume in Ostberlin, in Leipzig, aber auch in vielen kleineren Städten anzueignen. Aktuell kann nicht von einer Massenbewegung gesprochen werden. Aber nach wie vor finden Besetzungen statt. 2012 besetzten Pankower Senioren ihren Freizeittreff „Stille Straße“, um ihn vor der Schließung zu bewahren. Sechs Aufmüpfige hatten fast vier Monate in den Räumen campiert. Seit 1989 ist ein Restgebäude des ehemaligen Flora-Theaters im Hamburger Schanzenviertel besetzt, ursprünglich um den Neubau eines noblen Musicaltheater zu verhindern. Überhaupt Hamburg: von 2009 bis 2014 gab es hier 22 Besetzungen.

Der Blick auf Gegenwart und Geschichte zeigt ein gemeinsames Motiv auf. Hausbesetzungen thematisieren Verdrängungsmechanismen in der Stadtentwicklung und schaffen praktisch Schutzinseln für Kultur und Menschen mit niedrigem Einkommen im Sturm einer forcierten Gentrifizierung. Hausbesetzungen entziehen Wohnraum der Verwertungslogik eines versagenden Marktes und versuchen Bedarfsgerechtigkeit herzustellen. Protest und Kreation gehen dabei Hand in Hand. Hausbesetzungen können damit ein wünschenswerter Beitrag zu gerechter Stadtentwicklung sein.

Strafrechtlich wird Hausbesetzung weniger euphorisch gewertet. Hausbesetzungen sind in Deutschland Hausfriedensbruch nach §123 Strafgesetzbuch. Ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe drohen. BesitzerInnen haben zudem nach BGB Anspruch auf Beseitigung der „Besitzstörung“.

Abseits des rechtswissenschaftlichen Mainstreams ist eine lebendige Diskussion zu finden. Soviel: Es gibt Stimmen, die einen Leerstand nicht als befriedetes Eigentum verstehen und Stimmen, die auch einem fehlerhaften Besitz aufgrund seiner direkten Sachherrschaft das Hausrecht zusprechen, dessen Schutz der § 123 dient.

Krake eignet sich leerstehenden Wohnraum an

Derlei Spitzenfindigkeiten sollen der juristischen Fachliteratur überlassen bleiben. Wir sollten uns legislativ bewegen. Vor wenigen Wochen traf sich in Hamburg die Hausbesetzerszene zu den „Squatting Days“. Eine dort gemachte Forderung sollte mehr Beachtung finden: Hausbesetzungen legalisieren. So eine Forderung führt schnell zu Abwehrreflexen, da sie die Eigentumsfrage in den Blick rückt. Sozialistische Utopie ist das Ganze aber nicht. Im Oktober 2010 führten die Niederlande ein Gesetz ein, das Hausbesetzung mit einem Jahr Haft sanktioniert. Davor war es unter bestimmten Voraussetzungen geduldet, Wohnraum zu besetzen. Dazu gehörte der Leerstand des Hauses über mindestens ein Jahr, wenn nicht nachgewiesen werden konnte, dass das Objekt in Kürze wieder in Gebrauch genommen bzw. vermieten wird. Erst dann konnte geräumt werden. Das „Kraken“ war in den Niederlanden lange als probates Mittel gegen Spekulation und Wohnungsnot angesehen.

Am 27. Oktober waren auf Leerstandsmelder.de in Hamburg 851, in Berlin 567, in Bremen 696, in Frankfurt 536 und in Stuttgart immerhin auch noch 163 Leerstände gemeldet. Eine Legalisierung von Hausbesetzungen wird die neue Wohnungsnot nicht beseitigen, aber Hausbesetzungen können ein Teil der sozialpolitischen Stadtentwicklung sein. Sie können mehr als jedes zentralistische Regierungshandeln akute Probleme in einer Stadt sichtbar machen und unmittelbar korrigieren.

Die Menschen müssen nicht passiv den fehlgeleiteten Gesetzen des freien Marktes ausgeliefert sein. Leerstand muss sanktioniert werden, um schädliche Spekulation zu behindern. Hausbesetzungen haben einen doppelt positiven Effekte: Es wird Wohn- und Freiraum, aber auch ein Anreize für EigentümerInnen Leerstand zu beenden geschaffen.

Das Marktversagen dieser Tage beweist, dass wir die Ökonomisierung der Wohnungsfrage nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen, das es aktiv zu hinterfragen ist, wenn wenige Spekulanten mit den Bedürfnissen der vielen Kasse machen und scheinbar niemand Wohnen als effektives Grundrecht diskutieren mag. Ein bisschen Volksaufstand kann da nicht schaden.

Der Eindimensionale wird 50.

Beitrag von Thomas Lohmeier, geschrieben am 26.10.2014

Schlagworte:

Kritische Theorie, Marcuse, Theater

Der eindimensionale Mensch wird 50

“Und doch ist diese Gesellschaft als Ganzes irrational. Ihre Produktivität zerstört die freie Entwicklung der menschlichen Bedürfnisse und Anlagen, ihr Friede wird durch die beständige Kriegsdrohung aufrecht erhalten, ihr Wachstum hängt ab von der Unterdrückung der realen Möglichkeiten, den Kampf ums Dasein zu befrieden — individuell, national und international.”(Herbert Marcuse, Eindimensionaler Mensch, 1964)

Der “Eindimensionale Mensch” wird fünfzig. Gefeiert wird hier kein besonders einfältiges Exemplar der Gattung, die sich eine gesellschaftliche Ordnung mit systematischer Umweltzerstörung, Krieg und Ausbeutung eingerichtet hat, sondern ein Buch. Ein Buch, das vor eben diesen fünfzig Jahren eine Generation ergriff, die angeregt durch seine Lektüre gegen Entfremdung, Ausbeutung und den Krieg in Vietnam zu rebellieren begann und deren Marsch, der irgendwann durch die Institutionen führen sollte, auch dort endete, wogegen er sich richtete: in der verwalteten Welt.

Ein runder Geburtstag muss gefeiert werden, dachte sich Thomas Ebermann, Kristof Schreuf, Andreas Spechtl und Robert Stadlober und richtet dem Buch Herbert Marcuses - einem von seinem damaligen Lesern verdrängten und der heutigen Generation kritischer Geister unbekannten Sozialphilosophen der Kritischen Theorie eine “facettenreiche Geburtagsfeier” aus, wie sie im Ankündigungstext der Feier schreiben. Aber sie versprechen keine obflächliche Partybekanntschaft mit dem Autor des Geburtstagsbuchs: “Wir stellen in einer Collage Marcuse vor. Und es ist nicht ‘Marcuse light’. Wir haben auch keine Scheu, Sequenzen vorkommen zu lassen, die überfordernd sind. Es gibt zum Beispiel eine Stelle zur philosophischen Grundhaltung des Antipositivismus, obwohl wir nicht vor Leuten spielen werden, die Marcuses philosophische Grundpositionen schon kennen”, so Thomas Ebermann die Tage in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau.

Es ist also kein Agitprop. Aber auch kein “großes Straßentheater” (Robert Stadlober). Es sei ein Zugang irgendwo zwischen Musik, gesprochenem Wort und Lesung. Bereits aufgeführt wurde diese Collage zwischen Theater, Musical und Lecture in Graz, Wien, St. Gallen, Heidelberg und Frankfurt am Main. Am Wochenende gastierte es in Hamburg und am 29.10 und 30.10 in Berlin, später dann in Bremen, Leipzig und Potsdam.

Wer mitfeiern möchte, muss sich beeilen. Infos gibt´s hier und Karten hier.

Abspann:

Die Aufsaugung des Negativen durchs Positive wird bestätigt in der täglichen Erfahrung, die den Unterschied zwischen rationaler Erscheinung und irrationaler Wirklichkeit verschwimmen läßt:
Ich gehe auf dem Lande spazieren. Alles ist, wie es sein sollte: die Natur zeigt sich von ihrer besten Seite. Vögel, Sonne, weiches Gras, ein Blick durch die Bäume auf die Berge, niemand zu sehen, kein Radio, kein Benzingeruch. Dann biegt der Pfad ab und endet auf der Autobahn. Ich bin wieder unter Reklameschildern, Tankstellen, Motels und Gaststätten. Ich war im Nationalpark und weiß jetzt, daß das Erlebte nicht die Wirklichkeit war. Es war ein »Schutzgebiet«, etwas, das gehegt wird wie eine aussterbende Art. Wenn die Regierung nicht wäre, hätten die Reklameschilder, die Verkaufsstände für heiße Würstchen und die Motels längst in dieses Stück Natur ihren Einzug gehalten. Ich bin der Regierung dankbar; wir haben es viel besser als früher…
(Herbert Marcuse, Eindimensionaler Mensch, 1964)



Stöckchen 5.0?

Beitrag von Tobias Schulze, geschrieben am 01.10.2014

Bundesweit tobt eine Debatte um ein Protokoll aus den rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen in Thüringen, in dem sich diese auf eine gemeinsame Position zur DDR-Geschichte verständigt haben. In diesem Papier taucht auch das Wort Unrechtsstaat auf, ein Wort, das bereits seit der politischen Wende 1989 in der Diskussion um die DDR Kontroversen ausgelöst hat. Richtig Fahrt nahm die Debatte jedoch erst auf, als Gregor Gysi in den Interviews mit der SuperIllu und mit dem MDR erklärte, er lehne diesen Begriff ab. „Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden.“ Daraufhin fragten die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne, ob die Tage zuvor getroffenen Sprachregelungen nun gelten, oder nicht? Uwe Kalbe kommentierte im Neuen Deutschland hingegen, es handele sich bei dieser Vereinbarung ohnehin um eine „bigotte Geste“ aus bloßer Machtgier.

Unrecht im Arbeiter- und Bauernsalat: Gnadenlos ausgepresste Zitrone im Schopskasalat

Es ist nicht die erste Debatte dieser Art, darauf weist auch Benjamin Hoff im Freitag hin. Bereits vor der Tolerierung 1994 in Magdeburg, den Koalitionsbildungen 1998 in Mecklenburg-Vorpommern, 2002 in Berlin, 2009 in Brandenburg und Thüringen und in den letzten Jahren in NRW und Hessen haben sie stattgefunden. Die Muster waren immer ähnlich. Nicht wenige in der LINKEN finden, man solle nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten werde. Manche sind dieser Meinung, weil ihnen der Aufarbeitungsprozess zu sehr von temporären, äußeren Anlässen wie eben Koalitionsbildungen bestimmt wird und noch radikaler sein solle. So sei, schreibt Halina Wawzyniak, die DDR eine Diktatur gewesen. Andere sehen es wie Uwe Kalbe oder die junge welt. Ihnen geht es darum, dass sich DIE LINKE nicht mit dem vermeintlichen bürgerlichen Mainstream zu einer klaren Verurteilung des DDR-Systems hinreißen lassen dürfe.

Beiden Positionen ist bei allen Unterschieden gemeinsam, dass ihnen das Beharren von SPD und Grünen auf dem Bekenntnis zum Begriff Unrechtsstaat suspekt ist. Man solle nicht über die Stöckchen springen, die einem hingehalten werden. Könnte es jedoch sein, dass es SPD und Grünen nicht nur darum geht, DIE LINKE zu demütigen? Kann man DIE LINKE überhaupt mit einem solchen gemeinsamen Papier zur DDR-Geschichte demütigen? Vielleicht lohnt es an dieser Stelle, nach möglichen rationalen Motiven zukünftiger Koalitionspartner in dieser Debatte zu fragen.

Die oben genannten Wegmarken hin zu einer Einbindung der PDS, später der LINKEN in die Regierungsarbeit waren Durchbrüche weg von der Stigmatisierung der SED-Nachfolgepartei hin zu einer zunehmend anerkannten politischen Bündnispartnerin. Jede und jeder, der mal an einem Infostand im Wahlkampf stand, weiß, dass die historische Verknüpfung der LINKEN mit der SED-Geschichte einer der Hauptgründe, wenn nicht der Hauptgrund ist, unsere Partei trotz inhaltlicher Zustimmung nicht zu wählen. Wie es Stigmata - aber auch Wahlentscheidungen überhaupt - eigen ist, kommen diese oft ohne vollkommen rationale Begründung aus. Sie entstehen aus biographischen Erfahrungen, Versatzstücken, Vorurteilen und medialen Stimmungslagen. Das Stigma unserer Partei scheint im Westen deutlich größer zu sein als im Osten, wo ihre Akteure häufig langjährig bekannt sind, die Partei Volksparteistatus hat und der Blick auf die DDR ohnehin komplexer und weniger Schwarz-Weiß ist. Nun sind SPD und Grüne bereit, einem weiteren Abbau von Tabus mitzutragen und möglicherweise einen LINKEN Ministerpräsidenten mit zu wählen. Für die Grünen wäre es ohnehin nach den gescheiterten Versuchen in Hessen und NRW die erste echte Koalition mit der LINKEN.

Ist es da nicht nachvollziehbar, dass sich SPD und Grüne mit ihrer zukünftigen Koalitionspartnerin auf eine gemeinsame Auffassung zum DDR-Unrecht verständigen? Sie brauchen diese, um sich vor den GegnerInnen einer Zusammenarbeit mit der LINKEN rechtfertigen zu können. Diese Vorbehalte gibt es in den Thüringer Landesverbänden, ja sogar in den Landtagsfraktionen, aber noch stärker bei Mitgliedern und AnhängerInnen von SPD und Grünen im Rest der Republik. Diese Erklärung ist ihr zentrales handfestes Dokument, um gegen die Stigmatisierung eines rot-rot-grünen Projekts unter LINKER Führung argumentieren zu können. Die Botschaft wäre: „Seht, diese LINKE, mit der wir ein Bündnis eingehen, ist in der Lage eine kritische Position zu ihrer Geschichte einzunehmen. Sie hat nichts mehr mit der SED gemein, sondern steht seit 25 Jahren zu ihrer demokratischen Verantwortung.“

Und ausgerechnet diese Erklärung, die ähnlich wie die 2001 im Berliner Koalitionsvertrag eher abwägend und auf konkrete Aspekte des DDR-Systems eingehend argumentiert, wird nun aus unserer Partei heraus diskreditiert – und zwar wegen des kontroversen Begriffs Unrechtsstaat. Welche Rolle spielt dieser Begriff eigentlich? Sowohl Halina Wawzyniak als auch Wolfgang Thierse haben wie viele andere in der aktuellen Debatte darauf hingewiesen, dass ein Staat ohne Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit politischen Urteilen, ohne freie Presse und ohne freie Wahlen kein Rechtsstaat sein könne. An dieser Stelle beginnt die Begriffshuberei: Nicht-Rechtsstaat sagen die einen, Diktatur die anderen. In Thüringen sagt Rot-Rot-Grün Unrechtsstaat. Auf den Begriff kommt es jedoch gar nicht an, denn er ist ohnehin nur eine Chiffre. Eine Chiffre dafür, dass man das in der DDR stattgefundene, im Stalinismus als System angelegte Unrecht nicht rechtfertigt oder beschönigt, sondern klar als Verletzung der Menschenrechte verurteilt. Dass man aus der Geschichte gelernt hat. Dass man das politische Instrumentarium dieses Systems, Überwachung, Spitzelei, politische Justiz, Einheitspartei, auch für zukünftige Politik klar ausschließt. Da dieser Begriff eben nicht klar definiert, sondern eine Chiffre ist, können die allermeisten außerhalb enger akademischer Zirkel mit der haarspalterischen Debatte über ihn nicht viel anfangen. Für die meisten, insbesondere in den alten Bundesländern, dürfte diese Begriffshuberei als der Versuch erscheinen, das Unrecht zu verharmlosen oder zu rechtfertigen. Damit gewinnen sie genau den Eindruck, den die möglichen Koalitionspartner in Thüringen angesichts der gesamtpolitischen Brisanz eines linken Landesoberhauptes auf jeden Fall vermeiden wollen. Und einen Eindruck, der der innerlinken Debatte um die Lehren aus der Vergangenheit nicht gerecht wird. Wolfgang Thierse etwa sprach noch vor zwei Wochen davon, dass DIE LINKE sich in der Demokratie bewährt habe und votierte für eine Entstigmatisierung.

Politik hat immer mit Vertrauen zu tun. Auch Koalitionspartner brauchen ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen. Das einstimmige Votum des Landesvorstands der Thüringer LINKEN für das gemeinsame Papier kann dieses Vertrauen stärken. Seine inhaltlichen Aussagen können wie andere wichtige Beschlüsse und Debatten der Partei das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern in den Willen und die Fähigkeit der LINKEN stärken, Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Es gibt keinen Grund, dieses vereinbarte normative Fundament politischer Verantwortungsübernahme wegen eines umstrittenenen, geschichtspolitischen Begriffs leichtsinnig zu zerstören. Um es polemisch zu formulieren: würde das Thüringer Projekt, das mit ersten Vereinbarungen etwa zu KiTa-Gebühren Umrisse bekommt, an der Titulierung der DDR als Unrechtsstaat scheitern, wäre ein Rückzug der Partei in geschichtspolitische Selbstvergewisserungsrunden wohl angebrachter als das Antreten zu Wahlen.

Oettinger, Sonneborn und das Recht auf Vergessen

geschrieben am 30.09.2014

Wir hatten gehofft mit seinem Abtritt als Energiekommissar hätten wir das Recht, Günther Oettinger endlich zu vergessen. Doch Oettinger ist wie Keith Wayne in Night of the living dead. Er steht immer wieder auf, sieht jedesmal gruseliger aus und spricht immer undeutlicher.

Martin Sonneborn hat nun hoffentlich dafür gesorgt, dass Oetti wenigstens für die richtigen Dinge unvergessen bleibt. Seine Befragung des designierten Kommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft ist gleichzeitig ein kluger Kommentar und ein Feldversuch …

Sprunghaft

Beitrag von Bodo Niendel, geschrieben am 28.07.2014

Judith Butler*, Hebamme der Queer-Theory und Athena Athanasiou*, bedeutende feministische Philosophin aus Griechenland, diskutieren über Macht und Widerstand. Das Gespräch ist — sicherlich nicht ungewöhnlich für zwei Philosophinnen von diesem Kaliber — von hohem Abstraktionsniveau gekennzeichnet und findet doch vor einem sehr konkreten Hintergrund statt: der aufgezwungenen Austeritätspolitik Griechenlands und den unglaublichen Folgen dieser Politik für die Menschen in Griechenland. Armut, Entrechtung, Deregulierung der Ökonomie, (Total-)Abbau sozialer Sicherung, erstarken nationalistischer und faschistischer Kräfte, aber eben auch ein enormer Widerstand gegen eine Politik, die sich dem Diktat der EU und des IWF unterwirft, sind die Folie vor der dieses Gespräch stattfindet. Es ist kein Streitgespräch, vielmehr ergänzen sich die Beiträge, die versuchen „neue politische Strategien zu entwickeln, die der Enteignung durch Verschuldung begegnen“ (A.A.). Doch Enteignung wird nicht nur auf eine ökonomische Perspektive verkürzt. „An der Ökonomie ist nichts rein ökonomisch“, wie Athanasiou bemerkt, deshalb sind für beide Diskutantinnen die Situation von Transsexuellen und die hohe Jugendarbeitslosigkeit gleich bedeutsam. Rassistische Strukturen, kapitalistische Vergesellschaftung und Geschlechterverhältnisse sowie Sexualität werden zusammen gebracht. Von einer „Spielart des Marxismus (...), die weiterhin eine Unterscheidung zwischen wesentlichen und zweitrangigen Formen der Unterdrückung propagiert“ (J.B.) wird sich bewusst distanziert. Dieses Buch steht zugleich für eine bedeutsame Erweiterung im Werk Butlers, das sich in den letzten Jahren zunehmend mit dem Kapitalismus auseinandersetzt, dennoch geht es ihr darum, „darüber nachzudenken, wie eine Vorstellung erotischen >Zusammenseins< losgelöst und freigesetzt von Heteronormativität aussehen könnte“. Butler und Athansiou wollen kollektive Handlungsmacht stärken und Anerkennung unter den Bedingungen der Enteignung – die sie als Chance verstehen – neu denken.

„Eine der entscheidenden Herausforderungen, vor denen wir heute — theoretisch wie politisch — stehen, lautet, eine Politik der Anerkennung zu denken und voranzubringen, die sich mit der allgemeinen Wahrnehmung – sowie den Staats- und sonstigen Apparaten, in denen die herrschenden Mechanismen der Anerkennung monopolisiert sind – konfrontiert, sie infrage stellt und erschüttert.“ (A.A.)

Butler und Anthanasiou wollen das Politische zum Tanzen bringen und die Möglichkeiten einer neuen linken Politik ausloten - queerer Feminismus und Kapitalismuskritik bilden eine Melange. Auf der theoretischen Ebene gelingt es den Autorinnen spannende Akzente zu setzen, doch bei den Möglichkeiten kollektiver Handlungsmacht versagen sie aus meiner Sicht. Die subsumieren verschiedene Formen des Widerstands und feiern diese ab.

Nicht alle Formen der Entrechtung hat Prof. Butler immer auf dem Schirm

Hier wird nonchalant vom Widerstand gegen die „koloniale Besatzungsmacht“ (J.B.) Israel zur weltweiten Occupybewegung und den teils militanten Demonstrationen gegen die griechische Sparpolitik gesprungen. Gerade Israel gilt beiden als Staat, der für die schlimmste Form der Enteignung stehe. Das verstört, da Antisemitismus in diesem Gespräch überhaupt nicht zur Sprache kommt. Butler, die gern Adorno als Instanz heranzieht, aber auch Athanasiou müssten berücksichtigen, dass in der europäischen Geschichte in Krisenzeiten die Juden immer einer besonderen Gefahr ausgesetzt waren und dies gerade dieser Tage, da der Konflikt Israel/Gaza zum Anlass genommen wird, „gegen die Juden“ zu wettern.

Bodo Niendel, Referent für Queerpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE und wissenschaftlicher Mitarbeiter von Harald Petzold, MdB

* Im Folgenden nach den Zitaten J.B. bzw. A.A.

Fundamentalopposition oder Gestaltungspolitik?

Beitrag von Von Redaktion, geschrieben am 06.06.2014

Schlagworte:

fds, linke, reformpolitik

1. Strömungen haben einen eigentümlichen Doppelcharakter: Einerseits sind sie Zusammenschlüsse zur Durchsetzung von politischem Führungspersonal, andererseits sind sie ideologisch an bestimmte Ansätze linker Politik gebunden, die (im Unterschied zu Arbeitsgemeinschaften oder Ein-Punkt-Bewegungen) aufs Ganze der Partei abzielen. Durch die Formierung als Strömungen sind die Beteiligten gezwungen, ihre Personalvorschläge weiterhin in breitere ideologische Begründungsmuster einzufügen – die Beteiligten müssen sich vor dem Hintergrund einer bestimmten Grundauffassung linker Politik für ihr Handeln rechtfertigen oder begründen, wieso dies für alle in der Partei besonders wichtig ist. Strömungen müssen aber auch auch innerhalb der bestehenden Parteistrukturen und dem gesellschaftlichen Umfeld so wirken, dass sie auch auf die Auswahl des politischen Führungspersonals Einfluss nehmen – und deshalb können sie sich eigentlich nicht in bloßer Programm- oder Begriffsarbeit isolieren, wenn sie noch als Strömung gezählt werden wollen. Beides hat Kehrseiten: Entweder die Anpassung der „Ideologie“ an die bloße Personaldurchsetzung, also ihre Instrumentalisierung, oder die Verselbstständigung von Strömungen zu Programmwerkstätten oder interner politischer Polizei ohne Gestaltungsanspruch.

2. Wenn Strömungen also über ihre Auflösung nachdenken, kann das a) den Grund haben, dass die grundsätzliche Ideologie der Strömung so sehr Allgemeingut geworden ist, dass es einer spezifischen Organisierung nicht mehr braucht, b) dass man andere Organisationsformen wählt, um den Anliegen zur Geltung zu verhelfen, also eine Umformung der Strömung c) dass man sich einer der beiden Seiten der Existenz als Strömung entledigen will, man also nicht mehr an Begründungen der eigenen Politik gebunden sein und nur noch ein Verein voluntaristischer Personaldurchsetzung (Kanalarbeitermodell) sein will oder man eigentlich nicht mehr auf die Machtstrukturen der Partei Einfluss nehmen möchte und sich mit Programmarbeit begüngt.

3. Im Hinblick auf die Strömung des besonders reformerischen Flügels der sowieso reformerischen Partei Die LINKE scheinen folgende Aspekte besonders wichtig zu sein:

(a) Reformerpositionen sind zunehmend Gemeingut: Die grundlegenden Anliegen des Flügels sind zwischenzeitlich zu Gemeingut der Partei geworden– und dies seit dem Göttinger Parteitag nicht mit breiter Unterstützung der sog. „Reformer“ selbst, sondern maßgeblich gegen einige ihrer Wortführer_innen (ausdrücklich: nicht gegen alle). Ausdruck dieser Konstellation ist der Umstand, dass man sich eigentlich nur noch auf Manöver- und Stilkritik beschränkt, nicht aber ernsthafte inhaltliche Differenzen zur gegenwärtigen Politik der Partei insgesamt formulieren kann. Mit dem Göttinger Parteitag wurde die Ära Lafontaine überwunden:

  • - Die soziale Frage wird zunehmend mit anderen linken Politikfeldern (Ökologie, Bürgerrechte usw..) verknüpft.
  • - Das SED-Image ist weitestgehend und glaubwürdig weg. In der Parteizentrale wird den Opfern des Stalinismus nun endlich offiziell gedacht.
  • -Die Diskussionskultur ist zumindest vom Anspruch her stärker intellektualisiert, rationalisiert und ent-autoritarisiert worden. Das „Durchstellen“ von Entscheidungen der Parteiführung ist einer offeneren Diskussionskultur gewichen – was nicht bedeutet, dass es keine Entscheidungen mehr gibt und die Parteiführung nicht handelt. Nur werden diese Entscheidungen immer durch Gremien demokratisch beschlossen und nicht durch die Macht des Führungspersonals ultimativ erpresst.
  • - Die Partei hat ein offensives Verhältnis zur Übernahme von Regierungsmacht in Land und Bund (selbst in Ländern wie Hessen oder NRW). Es bestehen hier einige Differenzen zur Frage, was für Bedingungen erfüllt sein müssen, um in einer Regierung auch durchsetzungsfähig zu sein (bisher nur an EINER Stelle systematisch diskutiert, nämlich bei Hoff/Kipping in Hoff: Die Linke. Partei neuen Typs, Hamburg 2014).
  • - Die Politik der Partei konzentriert sich nicht nur auf Erwerbslose und die bedrohte Arbeitnehmermitte, es wird versucht an einer „neuen sozialen Idee“ zu arbeiten.
  • - Die Partei hat eine eindeutig proeuropäische Position.
  • - Einzig in der Friedensfrage scheint ein Alleinstellungsmerkmal der Reformer vorzuliegen, wobei auch hier die Haltung der Strömung als Ganzes u.W.n. nicht klar ist. Im Übrigen deuten wohl auch innerhalb der Strömung „Sozialistische Linke“ einzelne Mitglieder die strikte Ablehnung internationaler Militäreinsätze anders aus als die derzeitige vermutliche Mehrheit der Partei.

Es gehört zu den Treppenwitzen der Geschichte, dass genau diese zwischenzeitlichen irreversiblen Veränderungen nicht immer, aber doch oft gegen Widerstand von Teilen der Reformer durchgesetzt werden mussten. Dem entspricht auch der Umstand, dass die offizielle Strömung FDS seit dem Göttinger Parteitag ihre zentrale Rolle verloren hat und zunehmend neue Gesprächs- und Politikzusammenhänge entstanden sind – sei es im Hinblick auf eine konstruktive Perspektive einer nun nicht mehr nur auf dem Papier absehbaren „neuen Linken“ oder – sozusagen spiegelbildlich – der Versuch durch „Hufeisenkoalitionen“ von Teilen der reformorientierten Linken bzw. Teilen des FDS mit Teilen eher linksdogmatischer Kreise in der Partei die Entwicklung wieder in die Zeit vor Göttingen zurück zu katapultieren, um sich durch Unregierbarkeit einer zunehmend eigenständigen Willensbildung der Partei in Sach- und Personalfragen zu schützen.

(b) Todestrieb: Die Probleme bei der Durchsetzung von Personal des FDS sind nicht so sehr seiner strukturellen Minderheits-, Ausschluss oder gar Opferrolle zuzuschreiben, sondern schlicht von Fehlern im politischen Handwerk oder im vorauseilenden Verzicht auf eine Politik, die versucht, reformerische Positionen in der Partei strukturell mehrheitsfähig zu machen (das Papier Liebich/Neuhaus spricht in seinem erratischen Argumentationsstil Bände). Dazu zählt insbesondere die Orientierung an unterschiedlichen Spielarten von Obstruktionspolitik, also einer Politik, die eher darauf zielt, Mehrheitsentscheidungen zu verhindern oder zu sabotieren, schlecht zu machen, sich der politischen Diskussion und Rechtfertigung entzieht und im Grunde schon von Beginn an davon ausgeht, in der Rolle einer diskriminierten Minderheit zu sein. Dies stellt natürlich für eine Strömung, deren ausdrücklicher Anspruch es ist, gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen, in der Gesellschaft dialogfähig und auch in Regierungskonstellationen gegen den geballten Apparat anderer Parteien durchsetzungsfähig zu sein, ein ernsthaftes Taktikdefizit und Glaubwürdigkeitsproblem dar. Mit einer Politik, die nicht in Kräfteverhältnissen und längerfristigen Veränderungsprozessen denkt, sondern sich stets an kurzfristigen Skandalisierungen von Detailfragen verliert, dazu geradezu obsessiv Entscheidungssituationen herbeiruft, die schon von Beginn an darauf ausgelegt sind, dass man sie verliert, kann man nur mit Freuds Todestrieb erklären. Oder kurz: Eine positive Strategie der Hegemoniegewinnung über Einzelfragen hinaus wird nicht verfolgt, sondern identitäre Minderheitenkultur gepflegt.

4. Wenn man sich vor Augen führt, dass es einfach einen größeren Kreis an Leuten in der Partei gibt, die sich selbst in besonderem Maße als reformerisch beschreiben - und zwar unabhängig davon, ob es das FDS als formale Organisation gibt – scheint es doch folgende Optionen zu geben:

a) Man wertet die Entwicklung der Partei seit Göttingen so aus, dass die eigenen Positionen innerhalb der Mehrheitsposition der Partei grosso modo aufgehoben sind und Differenzen nur in Nuancen bestehen. Das muss nicht bedeuten sich als formale Organisation aufzulösen.

b) Die Auflösung des FDS in ein Personennetzwerk wäre die Aristokratischste aller Möglichkeiten. Sie ist aus Sicht der Aristokrat_innen am Bequemsten, weil man sich so allen Problemen inhaltlicher Rechtfertigung entziehen kann. Vielleicht ist es auch ehrlich: So wird wenigstens offen ausgesprochen, dass in Zukunft die Absicht besteht, Politik vor allem als Mechanismus der Personaldurchsetzung und Abkanzelung vom Stammtisch her zu verstehen.

Illusion Regieren - Illusion Protest

Beitrag von Bodo Ramelow, geschrieben am 21.04.2014

Schlagworte:

linke

Die „Thesen zur Dialektik von Renitenz und Regierung“ der Ausgabe #18 wurden im Netz heiß diskutiert. Verschiedene Autor_innen haben begonnen die Thesen mal kritisch, mal zustimmend zu kommentieren. Die entstandenen Texte werden hier in loser Folge veröffentlicht. Den ersten Aufschlag machte Jasmini Siri mit ihrem Beitrag „Die (Un-)Möglichkeit kritischer Organisation“. Ihr folgten Mario Candeias mit „Linksparteien – multiple Persönlichkeiten oder lebendige Organismen?“, Joachim Bischoff und Björn Radke mit Parteien links der Sozialdemokratie und Horst Karhs, Mitarbeiter am Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS, mit Linke Parteien leben nicht vom Protest. Im aktuellen Beitrag antwortet Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag.

Regieren als Selbstzweck? Eine Fragestellung, die mir seit den 90er Jahren immer wieder begegnet, wenn es um Akzeptanz der PDS im gesellschaftlichen Leben ging. Der verstorbene Landespolitiker Dieter Strützel, den man mit Fug und Recht in der Thüringer Partei einen Vordenker nennen konnte, nannte es immer "den Ring um die PDS zu sprengen". Es ging damals um die Aufgabe, den Menschen ein Angebot zu machen, die gerade die Wechselfälle des Lebens spürten, die durch die Abwicklung der DDR bedingt waren und mit der Transformation der gesellschaftlichen Systeme zu allen möglichen Brüchen führten.

Das Image der Kümmererpartei stammt aus dieser Zeit und ist im Langzeitgedächtnis der ostdeutschen Landesverbände stark verinnerlicht. Die Anknüpfungspunkte für politisches Handelns sind da durchaus different zu dem, was wir in der linken politischen Bewegung im Westen erlebt haben oder erleben. Für viele Menschen in der DDR war es wichtig neben dem öffentlichen politischen Raum einen privaten Platz zu haben, an dem sie miteinander ins Gespräch kamen. Häufig waren diese Orte Kirchen, sehr oft waren es aber auch die Kleingartenanlagen.

Die Marburger Kommunalpolitiker Eberhard Dehne und Herbert Bastian kannten das Refugium der Kleingärten auch und waren gern gesehene Gäste in den Schrebergärten. Der kommunalpolitische Erfolg der DKP Marburg hing auch stark damit zusammen, dass Persönlichkeiten wie die beiden genannten zwei Dinge beherrschten: Einerseits sich konkret und mit einem hohen Maß an Alltagstauglichkeit der Zukunftsgestaltung zu widmen und andererseits Protest und außerparlamentarische Bewegung als Teil des politischen Gestaltungsraumes zu verstehen.

In Thüringen fand ich diese Dualität der Methoden ab 1990 wieder, nur in einer viel stärkeren Dimension als es mir aus Marburg vertraut war. Es war dabei immer klar, dass sowohl vor dem Regieren wie auch vor dem Protest die Frage stehen muss: Wofür? War sicherlich Regieren Anfang der 90er Jahre für die PDS ein Selbstzweck, so kann man schon zum Ende der 90er Jahre dies nicht mehr wiederholen. In der gleichen Zeitspanne wären wohl die meisten linken Bewegungen in Westdeutschland gar nicht auf die Idee gekommen, Regieren als Option überhaupt nur auszuformulieren oder gar zu denken, denn häufig war dort die Protestbewegung der Ort und das Gefüge, um Veränderungen in der Gesellschaft erreichen zu können. Im Osten wurde es übersetzt mit "Veränderung beginnt mit Opposition". Dies wurde nicht zwingend als Absage an eine Regierungsoption verstanden, aber westdeutsch wurde es gerne interpretiert als "Absage". Ich glaube, dass hier ein Spannungsbogen zwischen der Sozialisation Ost und West und der jeweiligen Herkunft und den Erfahrungswelten der Akteure liegt.

Aus ambivalenten Erfahrungen miteinander in den frühen Neunziger Jahre entstand am Ende des Jahrzehnt doch wieder eine gemeinsame Bewegung von Initiativen, Parteien und Gewerkschaften. Über zahlreiche Organisationsgrenzen hinweg machten wir uns an die „Erfurter Erklärung“, um eine neue politische Bewegung anzustoßen. Die erste große gesamtdeutsche Demonstration einer linken Bewegung war dann die Großdemonstration in Berlin "Aufstehen für eine andere Politik". Damit wurde das Ende der Kohl-Ära mit eingeleitet und es war kein Zufall, dass Helmut Kohl auf dem Parteitag der CDU vor der "Volksfront aus Erfurt" warnte. Immerhin gab es zu dieser Zeit eine gemeinsame Maiveranstaltung von DGB, Einzelgewerkschaften, SPD, PDS und Grüne. Das war ein Novum und Ausdruck von gewachsenem Vertrauen der Akteure, um gemeinsam Zeichen zu setzen.

Die „Erfurter Erklärung“ hat dann wiederum mehrere große Konferenzen durchgeführt und dort wurde immer wieder die Frage nach dem Regieren gestellt. Regieren, aber unter der Maßgabe, aktiv den Folgen des Neoliberalismus entgegenzutreten. Aktiv der Rückeroberung des Öffentlichen wieder mehr Raum zu geben, aktiv den Zusammenhalt einer Gesellschaft in den Mittelpunkt zu stellen, wenn geregelte Arbeitsverhältnisse, Sonntagsruhe, öffentliche Gesundheitsvorsorge, öffentliche Daseinsvorsorge, der Kampf gegen Privatisierung etc. umrissen waren.

Mit der rot-grüne Agenda-Politik unter Gerhard Schröder wurde diesen Bestrebungen ein jähes Ende bereitet. Bündnisansätze wurden auseinandergebracht, und mit dem Überwechseln von Riester von der IG Metall in dieses Kabinett, dem Absegnen der Hartz-Gesetze und der Einführung der Riester-Rente ist viel Kraft aus der sich entwickelnden Veränderung in der Nachwendezeit herausgefallen. Die Fragen, die Ost und West hätten verbinden können, verloren wieder an Attraktivität, der Osten wurde zunehmend als Last dargestellt und für Schuldzuweisungen missbraucht.

Als demokratischer Sozialist empfand ich es als befreiend, nach dem Ende des Staatssozialismus eine Perspektive zu erleben, bei der demokratischer Sozialismus wieder mit einem neuen Anlauf, einem neuen Schwung versehen werden kann. Das Damoklesschwert darüber waren immer die Erfahrungen in der DDR und die strengen Teilungslinien zwischen den dogmatischen und den undogmatischen Linken im Westen. Mit der WASG gab es eine neue Sammelbewegung, die eher westdeutsch orientiert war und mit der PDS eine schon funktionierende Partei, die allerdings einen höheren Rückbindungsraum im Osten hatte. Aus diesen beiden unterschiedlichen Herkünften, Blickwinkeln und Erfahrungswelten eine neue Partei entstehen zu lassen, war für mich eine wichtige Aufgabe und Erfahrung in der Hoffnung, dass damit ein Treibsatz in den gesellschaftlichen Veränderungsprozessen wieder verstärkt eingebracht werden kann.

Wenn ich unter diesen Perspektiven allerdings die sich scheinbar ausschließenden Gegensätze Regierung und Protest als Widerpart höre, dann reift meine Erkenntnis, dass die Alternative zum Regieren eben nicht der Protest ist und der Lösungsansatz zu Protest nicht das Regieren ist. Regieren ist ein Teil der Verantwortungsübernahme in einem festgefügten System, das hinlänglich als Kapitalismus identifiziert werden kann. Wenn man hierin allerdings Regierungspositionen einnehmen kann, dann unter der Maßgabe, um Pflöcke einzuhauen, z.B. gegen Sonntagsarbeit oder um klare Positionen zu beziehen, dass ein Bundesland wie Thüringen kein Niedriglohnland als Aushängeschild präsentieren möchte. Damit sind beide Probleme noch nicht gelöst, aber die Frage ist, ob Regierende an dieser Stelle deutliche Zeichen setzen. Und dann kommt die Frage, ob - wie bei der langen Auseinandersetzung um den Mindestlohn - Gewerkschaften, die lange den gesetzlichen Mindestlohn bekämpft haben und verhindern wollten, nun auf einmal erleben, dass Regierung eine Unterstützung sein kann. Es ist doch eine konkrete Auswirkung, wenn man mithilfe gesetzlicher Maßnahmen auch gewerkschaftliche Kämpfe wieder ein Stückweit mehr auf Augenhöhe gezogen bekommt, nämlich auf Augenhöhe mit denen, die sich mittlerweile als die machtvollsten Herren dieses Landes betrachten. Das Ganze geht aber nur, wenn gleichzeitig Protest und Bewegung gefördert, begleitet und mitgedacht werden.

Ein Regieren als Alternative zu Bewegung und Protest wäre eine falsche Entscheidung. Ich kann mir nur vorstellen, dass Regierende, die nicht hilflos den Mächtigen gegenüberstehen wollen, ein Bündnis mit Bewegung, mit Protest, mit der Bevölkerung eingehen müssen. Mehr direkte Demokratie, Emanzipation und Partizipation als Perspektive für jeden einzelnen Schritt, abgesichert durch jeweilige Abstimmungen und durch mehr Beteiligungs- und Entscheidungskompetenz für die Menschen.

Vielleicht ist dies auch nur eine Illusion, aber wenigstens eine, bei der ich an den täglichen Kampf der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen einer Gesellschaft glaube und bei der jeder kleine Schritt - auch für den Kleingartenbesitzer, für denjenigen, der von den zu hohen Strompreisen oder von den zu teueren Abwassergebühren, von der nicht mehr vorhandenen Altersversorgung oder der abhanden gekommenen Gesundheitsvorsorge betroffen ist - zur Verbesserung und zur Rückeroberung solcher Lösungsräume eine Verbesserung für den Menschen ist und das Ziel in der Verbesserung besteht. Ein kleiner Schritt auf einem langen Weg, und um mich zu trösten - der Weg ist das Ziel!

Today is Steal something from Work – Day

geschrieben am 15.04.2014

Unser Video der Woche ist diesmal ganz aktuell. Heute ist „Steal something from Work“ – Day. Zu deutsch: „Klau etwas am Arbeitsplatz“ – Tag. Damit auch alle davon erfahren: Bitte weitersagen! Spezielle Fragen wie: „Ich bin Renter, kann ich auch am „Steal someting from work“ – Day teilnehmen?“, werden hier beantwortet.

Linke Parteien leben nicht vom Protest

Beitrag von Horst Kahrs, geschrieben am 11.04.2014

Schlagworte:

linke, reformpolitik

Die „Thesen zur Dialektik von Renitenz und Regierung“ der Ausgabe #18 wurden im Netz heiß diskutiert. Verschiedene Autor_innen haben begonnen die Thesen mal kritisch, mal zustimmend zu kommentieren. Die entstandenen Texte werden hier in loser Folge veröffentlicht. Den ersten Aufschlag machte Jasmini Siri mit ihrem Beitrag „Die (Un-)Möglichkeit kritischer Organisation“. Ihr folgte Mario Candeias mit „Linksparteien – multiple Persönlichkeiten oder lebendige Organismen?“ und Joachim Bischoff und Björn Radke mit Parteien links der Sozialdemokratie.
Im aktuellen Beitrag reagiert Horst Karhs, Mitarbeiter am Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS, auf die fortlaufende Diskussion.

1.) Unterbestimmung des politischen »Existenzrechts« von linken Parteien

Die angebliche »Zwitterrolle« von Parteien links der Sozialdemokratie - machtpolitisch den linken Flügel besetzen, als Protestpartei gesellschaftlichen Unmut bündeln und wirkungsvoll artikulieren – legt gleich zu Beginn eine Fährte, der ich schwerlich folgen kann. Nicht, weil ich sie für falsch hielte, sondern weil ich darin eine Unterbestimmung des politischen »Existenzrechts« von linken Parteien sehe. Denn Parteien links von der Sozialdemokratie, die sich auf die Alternative »Regieren und Renitenz« beschränken, werden auf Dauer für linke Politik überflüssig und hinderlich. »Protest« ist bekanntlich ein wankelmütiger Zeitgenosse. Linke Parteien beziehen ihre Substanz immer noch aus der Fähigkeit, die herrschenden Verhältnisse mit den unterdrückten besseren Möglichkeiten zu konfrontieren. Die Produktivkräfte sind derart entwickelt, dass kein Mensch auf der Welt hungern müsste, eine Grundversorgung mit Wasser und Energie garantiert werden könnte, zudem Bildung für jedes Kind. Wenn die Produktivkräfte sich (mit allen negativen Konsequenzen) von Zufälligkeiten der Natur emanzipiert haben, so ist z.B. Hunger eben kein Naturereignis, dem die Menschheit schutzlos ausgeliefert ist, sondern von Menschenhand gemacht. Linke Politik lebte und lebt immer davon, den bestehenden Verhältnissen das Andere, Bessere, was sie als Potential in sich tragen, entgegenzusetzen, in der technologischen, sozialen Entwicklung die emanzipatorischen Potentiale zu identifizieren und stark zu machen, die Widersprüche offenzulegen, in Bewegung zu setzen und – ja, darüber müssen wir reden: zivilisatorischen Fortschritt zu erreichen. Jeder Mensch hat die gleichen Rechte, sozial, politisch-rechtlich, ökologisch, Demokratie und Gleichheit – eine wohlverstandene Mischung aus Werten und Analysen macht die Stärke linker Parteien aus. Sozialdemokratische Parteien haben die gleiche Quelle, sind im historischen Verlauf aber zu der Einsicht gelangt, dass »der Kapitalismus« nicht zu besiegen und abzuschaffen sei und es deshalb der erfolgversprechendere Weg sei, einen möglichst großen Anteil seiner Produktivitätsgewinne in den gesellschaftliche, lohnpolitische und wohlfahrtsstaatliche Verteilung umzulenken. Dafür waren und sind sie bereit, die Maschine der Kapitalverwertung zu ölen; mit dem Keynesianismus rückte die Frage der Realisierung des produzierten Mehrwerts in den Mittelpunkt. Parteien links von der Sozialdemokratie haben sich diesem Weg nie verschlossen, aber immer darauf bestanden, dass es eine Welt jenseits der Kapitalverwertung geben muss, dass Reformen dann festen Grund haben, wenn die Option der Empörung, der Revolte und der Revolution nicht a priori ausgeschlossen wird. Die Dialektik von Reform und Revolution lässt sich nicht auf eine Dialektik von Renitenz und Regierung zusammenstauchen.

2.) Wie ist das Verhältnis von »roten Haltelinien« zu machtpolitischen Herausforderungen?

Eine linke Reformpolitik, die eine Alternative zum Neoliberalismus auf den Weg bringt, heißt es, sei vom Nationalstaat aus im gegenwärtigen Kapitalismus kaum möglich und im übrigen seit Jahren regelmäßig und grandios gescheitert. Verwiesen wird auf die aktuellen französischen Erfahrungen; andere Verweise wären möglich und gegen die Feststellung ist nichts sagen. Aber warum ist das so, was ließe sich mal anders machen? Was heißt es, eine »Alternative zum Neoliberalismus« auf den Weg zu bringen? Im reformistischen wie revolutionären Sinne kann es nur bedeuten, die Risse in den dominanten politischen und gesellschaftlichen Kräftebündnissen, die Linke gerne mit dem Stichwort „Neoliberalismus“ homogenisieren und kleinreden, im Nationalstaat und darüber hinaus in Bewegung zu setzen. Auf die Schwächen des Gegners schauen bringt mehr als nur auf seine Stärken zu schauen. Nehmen wir zum Beispiel Syriza. Griechenland ist das schwächste Glied in der Kette, sagen unsere linken Analysen zur EU-Politik. Wenn es bricht, dann geht den Hauptquartieren entgegen... Syriza will die Kette brechen – und wie verhält sich die deutsche, die europäische Linke bei einer Regierungsübernahme durch Syriza? Ist die Linke darauf vorbereitet, spätestens dann die Große Koalition ablösen zu wollen? Oder erschöpft sich die Solidarität in guten Worten? In welchem Verhältnis stehen die »roten Haltelinien« zu diesen machtpolitischen Herausforderungen? So betrachtet, würde die Gegenthese lauten: Die Gegenwart des Reformismus ist europäisch. Die Linke im Krisengewinnler-Land Deutschland, wo gerade ein paar sozialdemokratische Reformen mit diesen Krisengewinnen, nicht zuletzt den 40 Mrd. Euro ersparten Schuldzinsen, finanziert werden, scheut diesen Schritt ins unsichere Gelände und begibt sich stattdessen in politischen Widerspruch zu den eigenen politökonomischen Analysen. Die Linke, so wäre das Ausgangsproblem zu spezifizieren, denkt und handelt eben nicht mit europäischer Perspektive. Welche Gefahren und Chancen hier liegen, offenbarte der Widerhall, den Bernd Riexinger erfuhr, als er in Athen im Oktober 2012 an einer Demonstration gegen unsere Kanzlerin teilnahm.

3.) Die Schwäche von Reformismus und Protest liegt in der anhaltenden Unfähigkeit angemessene positive Selbstdeutungen zu formulieren.

Die im Zusammenhang der Widerstände, auf die eine linke Reformpolitik treffen würde, ebenfalls angesprochene Macht der Sparer und der Rating-Agenturen basiert auf der Hegemonie ihres Klassenstandpunktes, des Standpunktes der arbeitslosen, mühelosen Aneignung von Mehrwert und der Spekulation auf deren Zukunft. Zu den größten Erfolgen der neoliberalen strategischen Kommunikation zählte das öffentliche Framing von »Steuern« als »Last« und die Vertreibung der »Arbeit« aus den öffentlichen Diskursen der Wirtschaft. In keynesianischen Hochzeiten produzierten »Arbeit und Kapital« den gesellschaftlichen Reichtum, mittlerweile hindern zu hohe Kosten der Arbeit das Kapital an seinem segensreichen Wirken für die Gesellschaft. Wenn mit der »linkspopulistischen Option« die Leerstelle strategischer linker Kommunikationslinien gemeint ist, dann wäre ich einverstanden. Ginge es dann doch um die Frage der Deutungen und Frames. Marx war ein genialer strategischer Kommunikator: die vor aller Augen entfesselten Produktivkräfte ermöglichen ein Reich der Freiheit, der freien Assoziation, der Demokratie und Gleichheit; die Arbeiterklasse als neue Klasse produziert nicht nur diesen Reichtum, sondern wird den Laden auch mal übernehmen können. Hat sie dann aber nicht gemacht, die Arbeiterklasse. Und: Der Stolz, ein Arbeiter zu sein, ist perdu. Seitdem verfügt die Linke über kein Subjekt ihrer Politik mehr. Die »Einkommensschwachen«, die »Bildungsschwachen«, die »Ärmsten der Armen« sind an seine Stelle gerückt worden. Mit diesen eher christlich konnotierten Begriffen bezeichnet sich selbst niemand, macht sich auch kaum jemand zugehörig oder fühlt sich angesprochen. Es sind Begriffe, in denen Politik und Medien untereinander über die Gesellschaft kommunizieren. Die Schwäche von Reformismus und Protest liegt in der anhaltenden Unfähigkeit von linker Politik und Wissenschaft, angemessene positive Selbstdeutungen der eigenen Lage aus sozialen Schichten der Gesellschaft aufzunehmen und als Deutungsangebote für Zugehörigkeiten zurückzuspiegeln. Oder irdischer formuliert: Die Not des Protestes spiegelt sich in der weitgehend kritiklosen Existenz der gebührenfinanzierten Werbesendung für das Spielcasino, der »Börse vor acht«, in der Aufmerksamkeit für den »ifo-index« und anderem mehr einerseits, und dem völligen Fehlen entsprechender Aufmerksamkeit und Indikatoren für »Arbeit«, sieht man von den Mühen des »Index Gute Arbeit« ab, andererseits.

4.) Die Regeln der Aufmerksamkeitsökonomie verstellen den Zugang zu Fragen strategischer Kommunikation

Mit der linkspopulistischen Option ist, fürchte ich, indes das Spiel des politisch-medialen Komplexes mit »Stimmungen« gemeint. Die kleine Konjunktur des Adjektivs »popular« statt »populär« oder »populistisch« deutet auf eine entsprechende Anpassungsleistung hin. Die Regeln der Aufmerksamkeitsökonomie verstellen allzu leicht den Zugang zu Fragen strategischer Kommunikation und alternativer Deutungen, die letztlich zu einem konfrontativen, konfliktfähigen Standpunkt werden können, durch den viele auf die Gesellschaft blicken und ihre eigene Lage interpretieren. Aufmerksamkeitsökonomie im Zeitalter der modernen, digitalisierten Massenkommunikation ist Echtzeit-Journalismus, also immer auch politische Intervention. Wo Medien als Gatekeeper zur Öffentlichkeit fungieren, wird der Gebrauch ihrer Spielregeln zu einer vermeintlichen politischen Überlebensfrage. Politik und Medien gehen eine Symbiose zum wechselseitigen Nutzen ein, die authentische Kommunikation zwischen Politik und Gesellschaft bleibt auf der Strecke. Die medial vermittelte Welt der Politik, die das politische Feld als ein von der Gesellschaft abgetrenntes exklusives Feld darstellt, hat an vielen Stellen den Kontakt zu Alltagswelten und Alltagsbewusstsein verloren. Politik existiert als Welt mit der eigener Sprache und eigenen Regeln, die man am besten den professionellen Experten überlässt. So soll es, zumindest aus Sicht der meisten selbsternannten Experten und Medienvertreter, zumindest sein. Auf diesen Mechanismen basiert wiederum das beliebte Politikerbashing. Doch es gibt auch eine andere Welt, die Welt der lokalen und regionalen Zeitungen und Kanäle, einer Welt von an Alltagswelten angeschmiegten Aufmerksamkeitsrhythmen, eine »soziale Nahwelt«, in der, so fand jüngst Allensbach heraus, das Ansehen der dort präsenten Politiker_innen umgekehrt proportional zu demjenigen der nur über Medien bekannten ist.

5.) Das politische Eigenleben der lokalen Parteiorganisation entwickeln.

Vor diesem Hintergrund ist die These von der »Priorität des Parteiaufbaus«, von »Stabilisierung« und »Substanzgewinn« nur zu verständlich, notwendig und richtig und die Frage, »wie eine linke (!) Linkspartei im 21. Jahrhundert aussehen soll«, zentral. Theoretisch kämen die Option »Wahlpartei«, »Medienpartei« und »Mitgliederpartei« als normative Orientierungen in Frage. Unter »Mitgliederpartei« in einem normativen Sinn wäre zu verstehen eine Partei, die primär über ihre Mitglieder mit der Gesellschaft kommuniziert. Mitglieder, die in verschiedenen sozialen Nahwelten (Betrieb, Familie, Kiez, Verein, ...) präsent sind und die vielfältigen sozialen Erfahrungen, Argumentationen, Sprachbilder in die Parteidiskussion tragen, wo sie zu möglichst gemeinsamen politischen Anliegen verdichtet und in das politische Feld mit seinen institutionellen Ebenen transportiert wird und wo es auch den umgekehrten Weg gibt: Mitglieder also als »gatekeeper« zur sozialen Wirklichkeit, dem Alltagswelten der Menschen, die die Partei repräsentieren will, die durch sie repräsentiert werden wollen; Zentralität der Partei vor Ort, ihres Eigenlebens, ihrer lokalen Politik. Zweifellos wird diese Norm immer wieder durch die große Politik, medial vermittelte Machtspielchen usw. hintertrieben. Gleichwohl zeigt sich in der Geschichte, dass Parteien, die sich eine Milieuverankerung erarbeitet haben, eine deutlich kritischere Distanz (und eben nicht: Abschottung mit Tendenzen zum Sektierertum) zur medialen Aufmerksamkeitsökonomie entwickeln konnten. Nun ist ein solcher Weg nicht zu haben ohne das eine »kritische Masse« an sozial verankerten Mitgliedern in der Partei vorhanden ist und in Parteiorganisationen, in der »Partei als sozialen Organismus« mittun will. Vielerorts ist das nicht der Fall. Eine entsprechende Bestandsaufnahme hätte herauszufinden, wo ein solches Parteimodell erfolgversprechend zu verfolgen wäre, und wo neue Formen der Organisation, mit Hilfe moderner Technologien, überhaupt erst wieder Parteileben hervorbringen müssten (»Parteimapping«). Denn es könnte dafür bereits zu spät sein. Man sagt zwar gerne, dass der Fisch vom Kopf her zu stinken beginnt, aber dennoch stände eine Veränderung der Parteitagskultur erst am Ende eines solchen Prozesses (es sei denn, die Parteielite veränderte ihr Auftreten freiwillig selbst). Viel wichtiger erscheint es mir, dass im Parteileben selbst Raum geschaffen und gelassen wird, damit die Mitglieder ihre unterschiedlichen Erfahrungen und Unsicherheiten solidarisch miteinander diskutieren und politisch verdichten können. Die Entwicklung des politischen Eigenlebens der lokalen Parteiorganisation – selbstverständlich im Rahmen des Grundsatzprogramms – stände in Fragen des Parteiaufbaus vor zentralen Aktivierungs- und Kampagnenprojekten. Aber auch dieser Grundsatz wird, angesichts des heterogenen Zustandes der Parteiorganisationen und daraus entspringender Ansatzpunkte für Mitgliedergewinnung und Parteiaufbau nicht geradlinig durchzuhalten sein.

Horst Kahrs, geb. 1956, Sozialwissenschaftler, Mitarbeiter am Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS mit den Themenschwerpunkten Wahl- und Klassenanalyse, Demokratie und Gleichheit. Der Kommentar gibt seine persönliche Auffassung wieder. www.horstkahrs.de

Blättern:
Sprungmarken: Zum Seitenanfang, Zur Navigation, Zum Inhalt.