Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
Redaktionsblog

„Ohne Rast, ohne Eile“

geschrieben am 19.08.2015

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Bewaffnete Männer stellen einen Zaun auf. Er durchkreuzt die Wege der Dorfbewohner. Der Schulweg der Kinder ist abgeschnitten, Bauern können die Tiere nicht mehr auf die Weiden treiben.

Bewohner des Dorfes diskutieren mit den Männern, versuchen sie aufzuhalten. Als sie schließlich zurück in ihre Häuser gehen, folgen die Bewaffneten. Schüsse fallen, einer der Dorfbewohner, Cristian Ferreyra stirbt, sein Freund Darío Godoy wird schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert.

Geschichten wie diese sind Teil einer brutalen Realität im Norden Argentiniens. Agrarkonzerne und Großgrundbesitzer eignen sich das seit Generationen von indigenen Gemeinden bewirtschaftete Land an, um Futtersoja für europäische und nordamerikanische Rinder zu produzieren.

„Ohne Rast. Ohne Eile“ der Dokumentarfilm-Assoziation „KameradistInnen“ ist ein Portrait der Region Santiago del Estero und ihrer Bewohner, die sich der gewaltsamen Landnahme erwehren. Die Stärke des Films ist, dass er der Faszination von Gewalt widersteht. Zwar ist der Mord an Cristian Ferreyra der Ausgangspunkt der Erzählung. Die KameradistInnen verzichten aber darauf, Brutalität in grellen Bildern auszumalen, um beim Publikum Empörung zu erzeugen. Sie zeigen keine heroischen Helden und keine Opfer. Stattdessen sieht man Menschen während ihrer alltäglichen Verrichtungen. Menschen, die sich widersetzen, indem sie über die Zukunft nachdenken und sich ihrer Geschichte bewusst werden. Er zeigt Kleinbauern, die im anderthalbtausend Kilometer entfernten Buenos Aires laut und wütend vor dem Landwirtschaftsministerium demonstrieren, aber auch ihren anarchischen Eigensinn im Alltag, wenn z.B. eine amtliche Reklametafel für den Sojaanbau abmontiert und als Dach für einen Hühnerstall zweckentfremdet wird. Man habe sie ja mit den eigenen Steuern ohnehin bezahlt.

„Ohne Rast. Ohne Eile“ zeigt Menschen, die eine Landwirtschaftsschule aufbauen, um das Wissen über die ökologische Produktion von Lebensmitteln weiterzugeben und eine indigene Universität planen, die es den Kleinbauern erlaubt, neben ihrer Arbeit, Abschlüsse zu erwerben. Projekte, die riesig groß erscheinen, aber mit bemerkenswerter Ausdauer und einem bemerkenswerten Optimismus verfolgt werden.

„Ohne Rast. Ohne Eile“ ist kein simpler 45-Minuten-Erklärfilm. Die Kameradisten verzichten gemäß ihrer Philosophie auf Off-Kommentare und „Experteninterviews“. Es werden meist Einzelne interviewt. Wer sie sind, erfahren ZuschauerInnen erst im Abspann. Das ist nicht nur vorteilhaft. Manchmal würde man gern während des Films erfahren, wer die Gezeigten sind und wie das „Wir“ von dem viele der ProtagonistInnen im Film reden und das vor allem die Kleinbauernbewegung Movimiento Campesino Santiago del Estero-Via Campesina (MoCaSe-Via Campesina) meint, entsteht und was es ausmacht. Auch springt manchmal das Kameraauge etwas eilig von Ort zu Ort, so dass man Mühe hat, zu folgen.

Mit „Ohne Rast. Ohne Eile“ ist den KameradistInnen dennoch eine empfehlenswerte Dokumentation gelungen, die einen nicht mit fertigen Antworten, sondern mit vielen Fragen zurücklässt:

Berliner Kinopremiere 3.9.2015 im ACUD, Veteranenstraße 21, Berlin. Weitere Termine hier.

Die Projektionslinke

Beitrag von Von Alban Werner, geschrieben am 31.07.2015

Schlagworte:

linke

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Wer erinnert sich noch an Barney Stinson? Genau, das war der von Neil Patrick Harris gespielte Frauenheld in der Sitcom „How I met your Mother“. Barneys Lebensinhalt bestand darin, in höchstmöglicher Frequenz möglichst viele Frauen zu verführen, und dabei war er ziemlich erfolgreich. Wie im Laufe der Serie deutlich wird, ist er damit aber nur begrenzt glücklich. Hinter seinen manchmal zum Schreien komischen Anmachsprüchen und oftmals geschönten Eroberungsgeschichten versteckt sich eine Leere, die seiner lange fehlenden Vaterfigur sowie hartnäckiger Beziehungsunfähigkeit geschuldet ist. Zu den weniger beachteten Talenten Barneys gehörten deswegen immer die Fähigkeit zur totalen Verdrängung sowie diejenige, den ehemaligen Liebschaften aus dem Weg zu gehen, um ein peinliches Wiedersehen zu vermeiden.

Viele in der deutschen Linken erinnern mich an Barney Stinson. Sie wechseln auffällig oft die Projektionsfläche für ihre meist ziemlich unrealistischen Erwartungen an das, was linke Politik unter den heutigen Bedingungen erreichen kann. Erinnert sich noch jemand an die „Neue Antikapitalistische Partei“ in Frankreich, an Hugo Chávez, an den „Arabischen Frühling“, an „Occupy Wall Street“, an die Blütezeit der Stuttgart 21-Proteste oder an die Zeit, als SYRIZA stellvertretend für alle Hoffnungen der kapitalismuskritischen Linken in Deutschland herhalten musste? Werden diese Erwartungen auf den antikapitalistischen Befreiungsschlag dann – zumeist wenig überraschend – enttäuscht, dann zieht die Karawane der linken Projektionen einfach weiter zu ihrem nächsten Objekt der Begierde. Werden die Linken an ihre ehemaligen Projektionsflächen und was daraus geworden ist erinnert, kommt schnell unbehagliches Schweigen auf. In seiner Begeisterung für die neuen HeldInnen am Horizont wie z.B. PODEMOS möchte man nicht durch unangenehmen Nachgeschmack gestört werden. Bislang gibt es nur eine Konstellation, die allen Konjunkturen, Rückschlägen und Enttäuschungen widerstanden hat und immer wieder als Projektionsfläche herangezogen wird: Die Rede ist natürlich vom Nahost-Konflikt. Hier gibt es (allerdings nicht nur in Deutschland) eine so radikale Über-Identifikation entweder mit Israel oder den PalästinenserInnen, dass Peter Ullrich treffend von „geborgten Identitäten“ spricht, die sich immer wieder gegenseitig hochschaukeln. Die Auseinandersetzungen der deutschen Linken auf diesem Gebiet gehören zu den heftigsten überhaupt, obwohl ihr Verhalten für den eigentlichen Konflikt vor Ort fast völlig folgenlos ist. Andere Konflikte und soziale Notlagen etwa in Afrika, Indien oder Ostasien kandidieren meistens ohne Erfolg für um Aufmerksamkeit von vielen Linken, weil sie weder passende Feindbilder, noch hoffnungsvolle Identifikationsfiguren anbieten können für diejenigen, die durch die deutsche Brille schauen.

Das Projektionsverhalten von so vielen deutschen Linken ärgert mich aus mindestens zwei Gründen: Es ist erstens scheinheilig-schizophren und zweitens lenkt es die Aufmerksamkeit weg von den eigenen Aufgaben, Erfolgen und Misserfolgen. Die Projektionslinke ist schizophren, weil sie nie verlegen ist, die herrschenden Verhältnisse und Machtelite aufs Schärfste zu kritisieren – das hat sie mit dem Großteil der Linken übrigens gemein. Warum sonst benutzt die Linke so selbstverständlich Begriffe wie den der „Postdemokratie“, wenn nicht, um zu sagen, dass das ganze System verkommen ist, dass es gar keine Spielräume und keine BündnispartnerInnen da draußen gibt? Warum pflegt die Linke sonst eine Sprache von notwendigen „Brüchen“, eben mit dem System, mit der regierenden Elite usw.? Ich will keinen Zweifel daran lassen, dass ich diese Kritik weitestgehend teile – das gilt sowohl für die Bauweise der EU und der Europäischen Währungsunion, als auch für das m.E. hochgradig undemokratisch verzerrende und Oligarchien begünstigende politische System der USA. Aber: Wenn die Zustände so schlimm sind, wie von der Linken behauptet, wie kann es dann zugleich sein, dass von ihren jeweils neuesten HeldInnen (Occupy, SYRIZA, PODEMOS usw.) sogleich erwartet wird, mit allem endgültig aufzuräumen, und zwar am besten gleich morgen? Ist es dann nicht, konsequent zuende gedacht, eine unmögliche Herkulesaufgabe, die man von der jeweils neuesten Heldin erwartet? Hier handelt die Projektionslinke absolut scheinheilig – denn will sie ihre Erwartungen für realistisch verkaufen, statt deren deutliche Überzogenheit zu akzeptieren, müsste sie im Grunde ihre Kritik abmildern. Doch wenn sie nicht mehr auf die Postdemokratie, auf „das System“ schimpfen darf, dann entfallen auch schnell die Gründe nicht nur für die eigene Empörung, sondern oftmals auch für den Glauben an die eigene politisch-moralische Überlegenheit. Führen wir zur Prüfung als Gedankenspiel konsequent zuende, was die Erwartungshaltung der Projektionslinken eigentlich erfordert: Die einzige Möglichkeit, wie einerseits die ziemlich absolute Kritik der Linken an den Zuständen, andererseits aber auch die hohen Erwartungen an als Projektionsfläche dienende Bewegungen und Parteien zutreffen könnten, wäre doch die, dass SYRIZA, PODEMOS & Co. entweder eine tatsächliche Revolution durchsetzten oder, dass sie durch eine kaum vorstellbare strategische Raffinesse es schafften, alle vorher benannten Widrigkeiten des Systems, alle verkommenen bisherigen politischen und wirtschaftlichen Eliten, alle halblinken oder „systemkonformen“ Linken zu überlisten und reformweise ihre Ziele durchzusetzen. Man braucht nicht lange darüber nachzudenken, um an der Quelle dieser beiden genannten Varianten eine beachtliche Naivität und/ oder eine katastrophal schlechte Analyse von gesellschaftlichen Machtverhältnissen (eigentlich von Gesellschaft schlechthin) zu vermuten.

Zweitens lenkt das Denken und Handeln entlang von Projektionsflächen Linke hierzulande davon ab, ihre Aufmerksamkeit und Energie auf politische Vorhaben zu lenken, die sie tatsächlich beeinflussen können und beeinflussen sollten. Es gibt z.B. in etlichen Kreisverbänden der LINKEN Genossinnen und Genossen, die haargenau wissen, welche Strömung bei SYRIZA welches Konzept vertritt im Hinblick auf ein Grexit-Szenario, die alle Texte aus dem linken Blätterwald zu PODEMOS gelesen und zu jedem internationalen Konflikt eine Meinung haben, die aber keine Auskunft darüber geben können, wer in ihrem Bezirk die zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin für Postdienste, Speditionen und Logistik oder für die Gemeinden ist oder wie sie sich die „Schuldenbremse“ auf ihr Bundesland auswirkt. Solidarität gibt es also für AktivistInnen, die weit weg in anderen Ländern sind und wahrscheinlich wenig haben von symbolischer Politik hierzulande, aber deutlich weniger für die Auseinandersetzungen vor der eigenen Haustür. Ganz zu schweigen davon, dass die deutsche Projektionslinke bei ihren Solidaritätsadressen gutgemeinte Ratschläge gleich mitliefert, wie die Übernahme der Regierungsmacht oder die Krisenbewältigung oder die Verhandlungen mit der Troika denn richtigerweise zu führen seien. Ist es nicht auffällig, dass man sich kaum retten kann vor Beiträgen in linken Zeitungen und Zeitschriften, Blogs, Büchern und Broschüren über SYRIZA, PODEMOS, Occupy, aber dass nicht ein Bruchteil dieser vielen Tinte verwendet wurde für Texte über die erste rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene in Thüringen? Liegt es nur daran, dass Thüringen eben „Provinz“ ist, wie der erste linke Ministerpräsident Bodo Ramelow selber gerne zugesteht? Liegt es daran, dass Ramelow als im Grunde handelsüblicher ehemaliger (noch dazu bekennend gläubiger) Gewerkschaftssekretär nicht so „sexy“ daherkommt wie Alexis Tsipras, Yanis Varoufakis, Pablo Iglesias Turrión oder Olivier Besancenot?

Wahrscheinlich liegt es zumindest teilweise daran, dass der Blick auf Thüringen doch deutlich zu einer Nüchternheit anhält, mit der die Projektionslinke so wenig anfangen kann. Thüringen gemahnt, dass erstens die Spielräume tatsächlich nicht sperrangelweit sind, dass zweitens aber trotzdem die WählerInnen der LINKEN erwarten, dass die Partei gestalten soll und dass drittens sie sich dazu die Hände schmutzig machen muss, sprich sie nicht darum herumkommt, sich mit nicht stramm antikapitalistischen Linken und (Gott behüte!) selbst mit nicht astrein antineoliberalen Leuten von SPD und Bündnisgrünen sich an einen Tisch zu setzen. Man muss ja gar nicht zu dem Schluss kommen, dass die Regierungsbeteiligung in Thüringen die seligmachende Lösung für die deutsche Linke ist. Aber Thüringen steht zumindest ein stückweit stellvertretend für die Probleme, die woanders auf Landesebene anstehen und sogar für die Bundesebene. Wer die Vorgehensweise der LINKEN dort falsch findet, sollte zumindest mittelfristig eine bessere Strategie anbieten und diese auch vor den WählerInnen der Partei verteidigen können. Jedenfalls haben auch antineoliberale und antikapitalistische Linke in den alten Bundesländern im Positiven wie Negativen mehr von Thüringen und auch von Rot-Rot in Brandenburg zu lernen als von Linken in Ägypten, Spanien, den Occupy-Zeltlagern im Zuccotti-Park oder Linken in Griechenland, die sie so gerne gönnerisch mit ihren Ratschlägen beglücken. Wie anmaßend müssen diese gutgemeinten Ratschläge den Betroffenen erscheinen, denn sie kommen schließlich von einer deutschen Linken, die es noch nicht einmal vermocht hat, trotz fehlender eigener Mehrheit von Angela Merkel im Bundestag eine Laufzeitverlängerung dieser so katastrophalen Kanzlerin zu verhindern. Sollte die deutsche Linke mit Ratschlägen nicht deutlich zurückhaltender sein, denn findet sie nicht erheblich günstigere Bedingungen vor als die meisten AkteurInnen, die sie häufiger wechselnd anhimmelt? Zur Erinnerung: In Deutschland gibt es kein Mehrheitswahlrecht (wie in Großbritannien), keine Übermacht liberal-konservativer Kräfte (wie in der Republik Irland oder Polen), keine bedrohlich erfolgreiche rechtspopulistische Partei (wie in Frankreich), keine tiefe Spaltung nach Bevölkerungsgruppen (wie in Belgien), keine korrupte, politisierte Medienlandschaft (wie in Italien), keine gewalttätige Repression plus Rechtsstaatsdefizit (wie in der Türkei) und eine überregional relevante Partei links von Sozialdemokratie und Grünen muss nicht erst aufgebaut werden (wie in Österreich oder vielen Ländern Osteuropas).

Die Solidarität von vielen deutschen Linken ist bestenfalls halbierte Solidarität, denn sie folgt mehr dem Bedürfnis der eigenen Projektion als den tatsächlichen Bedürfnissen der Leute, die vor Ort in Griechenland, Irland, Spanien, den USA oder anderswo z.T. existenzielle politische Kämpfe austragen. Ich erinnere mich, dass mir vor Jahren ein Genosse davon erzählte, wie er die irische Linke bei der erfolgreichen Nein-Kampagne zum Referendum über den Lissabon-Vertrag der EU unterstützt hatte. Er kündigte an, auch die Nein-Kampagne beim zweiten Referendum unterstützen zu wollen, selbst wenn diese leider absehbar scheitern werde. „Es kann ja nicht sein, dass es immer nur die Gewinner-Solidarität gibt und nie die Verlierer-Solidarität“, war seine Überlegung. Tatsächlich war es das einzige Mal in 17 Jahren politischem Aktivismus, dass ich diesen doch recht einleuchtenden Gedanken von einem Linken gehört habe. Da ist doch etwas faul im Staate Dänemark.

Übrigens sind sich viele ZuschauerInnen darin einig, dass „How I met your mother“ sein anfangs gutes Niveau nicht halten konnte. Die Serie war spätestens im letzten Drittel ziemlich enttäuschend, u.a. weil die Hauptfiguren zu klischeehaften Abziehbildern ihrer selbst geworden waren, so auch Barney Stinson. Es wäre traurig, wenn der LINKEN Ähnliches passierte. Vielleicht entgeht sie dem, wenn sie weniger projiziert und sich selbst stärker konfrontiert, und zwar mit den Widrigkeiten von Politik unter den realen Verhältnissen. Unterm Strich ist Projektion unpolitisch. Wer von Abd al-Fattah as-Sisi nicht reden will, sollte auch beim nächsten Volksaufstand im arabischen Raum nicht so schnell ins Schwärmen kommen, wer ungern über die Probleme von Nicolás Maduro Moros in Venezuela spricht, sollte sich beim nächsten Wahlsieg von Linken in Lateinamerika mit überschwänglichen Statements zurückhalten, wer nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die Tea Party eindeutig die viel erfolgreichere von beiden Bewegungen war, sollte nicht Occupy abfeiern, und wer von der Schwäche der Linken in Deutschland nicht reden will, sollte von SYRIZA schweigen.

Wir haben heute die Möglichkeit, uns selbst und der ganzen Welt zu beweisen, dass das Recht gewinnen kann.

Beitrag von Alexis Tripras, geschrieben am 29.06.2015

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Griechenland

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Zur Entscheidung der Eurogruppe, das Programm für Griechenland nicht zu verlängern, hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Erklärung abgegeben, die wir hier im Rahmen einer notwendigen Gegenöffentlichkeit dokumentieren.

Die gestrige Entscheidung der Eurogroup, dem Gesuch der griechischen Regierung nach einer wenige Tage umfassenden Verlängerung des Programms, in denen sich das Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen, verkörpert für europäische Verhältnisse offenkundig einen Akt, der das Rechts eines souveränen Staates auf ein demokratisches Votum, auf das höchste und heilige Recht der Meinungsäußerung, infrage stellt.

Diese Entscheidung hat heute dazu geführt, dass die EZB die Liquidität der griechischen Banken nicht erhöhen wird und die Bank von Griechenland zur Inkraftsetzung von Maßnahmen der Bankenschließung und der Beschränkung der Bankabhebungen gezwungen. Es ist mehr als sicher, dass dieser Beschluss kein anderes Ziel verfolgt, als den Willen des griechischen Volkes unter Druck zu setzen und das normale demokratische Verfahren des Volksentscheides zu behindern.

Sie werden es nicht schaffen. Diese Schritte werden genau das Gegenteil bewirken. Sie werden das griechische Volk nur noch mehr in seiner Wahl bestätigen, die nicht hinnehmbaren Vorschläge des Kürzungsprogrammes und die Ultimaten der Gläubiger abzulehnen.

Eine Sache bleibt jedoch gewiss: Die Verweigerung einer nur wenige Tage umfassenden Verlängerung und der Versuch der Entwertung eines der wertvollsten demokratischen Verfahren stellt einen Akt der Entwürdigung und der größten Schande für die demokratische Tradition Europas dar.

Aus diesem Grund habe ich heute erneut die Bitte um eine kurzzeitige Verlängerung vorgebracht, in diesem Fall beim Vorsitzenden des Europarates und bei den 18 Regierungschefs der Länder der Eurozone, ebenso wie bei den Leitungen der EZB, der Kommission und des Europaparlaments. Ich erwarte ihre unverzügliche Reaktion auf eine begründete Forderung nach Demokratie.

Es sind die Einzigen, die so bald wie möglich, sogar noch heute Abend, den Entschluss der Eurogroup wenden und der EZB die Möglichkeit geben können, den Liquiditätsfluss der Banken wiederherzustellen. Dessen ungeachtet ist in den nächsten Tagen Nüchternheit und Geduld in jedem Fall erforderlich.

Die Bankeinlagen der Bürger bei den griechischen Banken sind absolut sichergestellt.

Ebenso sichergestellt ist auch die Überweisung von Gehältern und Renten.

Jedweden auftretenden Schwierigkeiten muss mit Besonnenheit und Entschlossenheit begegnet werden. Je besonnener wir den Schwierigkeiten begegnen, desto eher werden wir sie überwinden und desto milder werden ihre Auswirkungen sein.

Wir haben heute die Möglichkeit, uns selbst und der ganzen Welt zu beweisen, dass das Recht gewinnen kann. Wir haben ein weiteres Mal die historische Chance, eine Botschaft der Hoffnung und der Würde nach Europa und in die ganze Welt hinaus zu schicken.

Und mögen wir uns daran erinnern: In diesen kritischen Stunden, in denen wir uns alle mit der Größe unserer Geschichte messen, ist unsere einzige Angst die Angst. Wir werden es nicht zulassen, dass sie über uns siegt.

Wir werden es schaffen.

Die würdevolle Haltung der Griechen gegenüber den Erpressungen und dem Unrecht wird eine Botschaft der Hoffnung und des Stolzes nach ganz Europa hinaus schicken.

Guiseppe Fiori – Das Leben des Antonio Gramsci. Eine Biographie, Rotbuch 2014

Beitrag von Bodo Niendel, geschrieben am 07.01.2015

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Die Leserinnen und Leser des Werks von Antonio Gramsci haben es schwer mit diesem sperrigen Denker umzugehen. Wurde und wird er doch von den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Kräften für sich beansprucht. Der verstorbene Sozialdemokrat Peter Glotz berief sich auf ihn, der ehemalige Grüne Bundesumweltminister streut ihn schon mal in seine Reden ein und selbst die nur kaschierten Rechtsextremisten der sogenannten „Neuen Rechten“ berufen sich seit Jahrzehnten auf ihn. Das Hauptwerk dieses marxistischen Philosophen sind seine Gefängnishefte, unter größter Mühe verfasste kurze Notizen. Doch diese sollten eine Sprengkraft haben, die ihn aus dem Korsett des Marxismus-Leninismus, also der verkürzten und zurechtgebogenen Rechtfertigungslehre – der noch so schlimmsten Verbrechen – die unter Stalin ihre Blüte feierte und in dessen Ära Gramsci eingekerkert war, befreien. Die endlich wieder lieferbare und neu editierte Biographie von Guiseppe Fiori hilft, sich diesem Denker, aber vor allem seinem Leben, zu nähern. Eigentlich wäre seine Biographie schnell erzählt, ein kleiner buckliger Mann aus armen Verhältnissen im ökonomisch abgehängten Teil Italiens, in Sardinien 1891 geboren, schließt sich in jungen Jahren der kommunistischen Bewegung an, wird Mitgründer der Kommunistischen Partei Italiens (KPI). Er wächst schnell zum Kopf dieser Partei heran, da er sich in den Kämpfen der Zeit, wie den Fabrikräten Turins, engagiert, die Verhältnisse klug kommentiert und in unzähligen Artikeln die Kultur der Zeit reflektiert. Er wird Abgeordneter für die KPI im Parlament. Er begreift die Gefahr, die vom italienischen Faschismus ausgeht und versucht dieses sich revolutionär gebärdende Phänomen zu verstehen, um Möglichkeiten und Bedingungen für die kommunistische Bewegung auszuloten. Doch er wird ebenso wie viele andere Tausend KommunistInnen von den Faschisten 1926 verhaftet, denn gerade er sollte im Kerker schmoren. Der Staatsanwalt betonte: „Für die nächsten 20 Jahre müssen wir verhindern, dass dieses Gehirn funktioniert.“ Im faschistischen Gefängnis verfasst er sein schon erwähntes Hauptwerk: Die Gefängnishefte. Gramsci durchleidet viele Krankheiten, Tuberkulose wird ihn dahinraffen. Er wird zwar aus der Haft in ein Krankenhaus verlegt, doch da ist er schon vom Tod gezeichnet und stirbt kurz danach am 27. April 1937.

Doch Fioris Biographie leistet mehr als die Ausschmückung dieser Fakten. Sie bringt Gramscis Leben nahe. Gramscis Kontakte waren durch die Kerkerhaft begrenzt, wenige Besuche, wenige Briefe und eine harsche Gefängniszensur, die auch nur die leiseste politische Andeutung unterband. Zu seiner Frau Julia Schucht konnte er den Briefkontakt kaum halten. Sie hatte psychische Probleme und verwand die Trennung von ihrem Mann nicht. Ihre Schwester, Tatjana Schucht – seine wahlverwandschaftliche geheime Liebe – hielt den Kontakt zu ihm. Dieser Austausch und die Freundschaft zu seinem Professor und Freund Piero Sraffa, der ihm alle Bücher sandte, die Gramsci benötigte – und er las sehr viel – half ihm den Kerker zu ertragen. Tatjana Schucht hielt engen Kontakt zur illegalen Führung der KPI, aber sie tauschte sich eben auch und vor allem auf das menschlichste mit Gramsci aus. Obwohl im Kerker eingesperrt, konnte er das Geschehen, die Festigung des italienischen Faschismus, die Direktiven der KPI und die Anweisungen der Kommunistischen Internationale verfolgen und in seine Reflektionen einfließen lassen. Durch die Gefängniszensur behindert, aber nicht völlig verhindert, konnte er die Gedanken auch nach außen tragen. Seine Reflektionen über den Faschismus bestärkten ihn darin, dass dem Faschismus nicht durch eine proletarische Erhebung und einem kleinen Sturm auf das Staatsgebäude – wie dem russischen Sturm auf das Winterpalais – Herr zu werden sei. Der Faschismus saß zu fest im Sattel. Intern wurde er deshalb als Trotzkist bezeichnet, die generelle Bezeichnung für Abweichler. In Stalins Sowjetunion eine Bezeichnung, die im günstigsten Fall die Deportation ins Gulag bedeutet hätte. Gramsci begriff, dass man Bündnisse schließen muss, um den Faschismus zu besiegen – auch mit Sozialdemokraten. Was natürlich gegen die KomIntern-Linie verstieß, die der Dimitroffschen Sozialfaschismusthese folgte. Doch Gramsci war zugleich einer der prominentesten Gefangenen des Faschismus und bot sich deshalb par excellence für die Propaganda der Kommunistischen Internationale an. Deshalb und weil Gramsci sicherlich nicht als linientreuer Parteisoldat das Gefängnis verlassen hätte, waren die Bemühungen um einen Gefangenenaustausch (der Vatikan vermittelte) oder einen anderen Deal zwischen Italien und der Sowjetunion von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Die Faschisten wollten ihn durch die Kerkerhaft ermorden, die führenden Kommunisten hatten Angst, dass ein Gramsci in Freiheit der Parteilinie widersprach. Fiori zeichnet diese für Gramsci so tragische Situation nach und erschließt mit der Biographie die Briefe Gramscis (Im Argumentverlag sind bislang drei der vier avisierten Briefbände Gramscis erschienen). Somit wird ein umfassendes Bild von der Persönlichkeit Gramscis sichtbar, die man allein aus der Lektüre der Gefängnishefte nicht erschließen könnte. Eine wichtige Biographie, die allen Interessierten an Gramscis Denken dringend empfohlen sei, bevor sie sich der umfangreichen Lektüre der „politisch-philosophischen Weltliteratur“ (W.F. Haug in der Einleitung zu dieser Neuausgabe) Gefängnishefte widmen.

Guiseppe Fiori – Das Leben des Antonio Gramsci. Eine Biographie. Rotbuch 24,99 €

Ein bisschen Volksaufstand

Beitrag von Marco Höne, geschrieben am 25.11.2014

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Hausbesetzung, Wohnen, Wohnungspoltik

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Der Wohnungsmarkt versagt. Zeit ihm ein Stück libertärer Sozialpolitik entgegenzusetzen. Hausbesetzungen sollten in einem legalen Rahmen möglich sein, um Leerstände sinnvoll zu sanktionieren.

Die unsichtbare Hand des (Wohnungs-)Marktes bringt Angebot und Bedürfnis nicht in Einklang. Die gestiegene Nachfrage hat zu höheren Preisen geführt. Die Generierung eines zusätzlichen Wohnungsangebotes, blieb in Relation zu der Nachfrage hingegen aus. Der in den vergangenen zwei Jahrzehnten geförderte Wohnungsmarkt versagt.

Da Wohnraum eher ein Sozialgut als ein Wirtschaftsgut sind, waren in der Nachkriegsgeschichte (West-)Deutschlands Hausbesetzungen immer wieder ein Ventil der Auseinandersetzung um das Grundbedürfnis Wohnen. In den 70ern zogen ausgehend vom Frankfurter Stadtteil Westend Studierende, ErzieherInnen und auch Heimkinder los, um sich inmitten spekulationsgeleiteter Abrisse selbstverwaltete Freiräume zu schaffen. Zugleich wehrten sich GastarbeiterInnen und MigrantInnen gegen horrende Mieten für heruntergekommene Unterkünfte.

In den 80ern wurde dann Westberlin aber auch z.B. die Hafenstraße in Hamburg zum Dreh- und Angelpunkt der so genannten Instandbesetzungs-Bewegung. Häuser die absichtlich ihrem Abriss entgegengammelten, wurden von Aktivisten wieder nutzbar gemacht, um so gegen eine Stadtentwicklung zu demonstrieren, die sich auf gehobenes Wohnen und protzige Geschäftszentren fokussierte.

Besetztes Haus in Ostberlin 1990

Auch in der DDR waren Besetzungen von leer stehenden Altbauwohnungen ein weit verbreitetes Mittel der Selbsthilfe gegen die Mängel der staatlichen Wohnraumlenkung. Die kommunalen Wohnungsverwaltungen duldeten das Schwarzwohnen häufig und vergaben nachträglich Mietverträge, wenn Mietzahlungen nachgewiesen werden konnten. Nach dem Fall der Mauer wurde das Rechtsvakuum genutzt, um sich weitere Freiräume in Ostberlin, in Leipzig, aber auch in vielen kleineren Städten anzueignen. Aktuell kann nicht von einer Massenbewegung gesprochen werden. Aber nach wie vor finden Besetzungen statt. 2012 besetzten Pankower Senioren ihren Freizeittreff „Stille Straße“, um ihn vor der Schließung zu bewahren. Sechs Aufmüpfige hatten fast vier Monate in den Räumen campiert. Seit 1989 ist ein Restgebäude des ehemaligen Flora-Theaters im Hamburger Schanzenviertel besetzt, ursprünglich um den Neubau eines noblen Musicaltheater zu verhindern. Überhaupt Hamburg: von 2009 bis 2014 gab es hier 22 Besetzungen.

Der Blick auf Gegenwart und Geschichte zeigt ein gemeinsames Motiv auf. Hausbesetzungen thematisieren Verdrängungsmechanismen in der Stadtentwicklung und schaffen praktisch Schutzinseln für Kultur und Menschen mit niedrigem Einkommen im Sturm einer forcierten Gentrifizierung. Hausbesetzungen entziehen Wohnraum der Verwertungslogik eines versagenden Marktes und versuchen Bedarfsgerechtigkeit herzustellen. Protest und Kreation gehen dabei Hand in Hand. Hausbesetzungen können damit ein wünschenswerter Beitrag zu gerechter Stadtentwicklung sein.

Strafrechtlich wird Hausbesetzung weniger euphorisch gewertet. Hausbesetzungen sind in Deutschland Hausfriedensbruch nach §123 Strafgesetzbuch. Ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe drohen. BesitzerInnen haben zudem nach BGB Anspruch auf Beseitigung der „Besitzstörung“.

Abseits des rechtswissenschaftlichen Mainstreams ist eine lebendige Diskussion zu finden. Soviel: Es gibt Stimmen, die einen Leerstand nicht als befriedetes Eigentum verstehen und Stimmen, die auch einem fehlerhaften Besitz aufgrund seiner direkten Sachherrschaft das Hausrecht zusprechen, dessen Schutz der § 123 dient.

Krake eignet sich leerstehenden Wohnraum an

Derlei Spitzenfindigkeiten sollen der juristischen Fachliteratur überlassen bleiben. Wir sollten uns legislativ bewegen. Vor wenigen Wochen traf sich in Hamburg die Hausbesetzerszene zu den „Squatting Days“. Eine dort gemachte Forderung sollte mehr Beachtung finden: Hausbesetzungen legalisieren. So eine Forderung führt schnell zu Abwehrreflexen, da sie die Eigentumsfrage in den Blick rückt. Sozialistische Utopie ist das Ganze aber nicht. Im Oktober 2010 führten die Niederlande ein Gesetz ein, das Hausbesetzung mit einem Jahr Haft sanktioniert. Davor war es unter bestimmten Voraussetzungen geduldet, Wohnraum zu besetzen. Dazu gehörte der Leerstand des Hauses über mindestens ein Jahr, wenn nicht nachgewiesen werden konnte, dass das Objekt in Kürze wieder in Gebrauch genommen bzw. vermieten wird. Erst dann konnte geräumt werden. Das „Kraken“ war in den Niederlanden lange als probates Mittel gegen Spekulation und Wohnungsnot angesehen.

Am 27. Oktober waren auf Leerstandsmelder.de in Hamburg 851, in Berlin 567, in Bremen 696, in Frankfurt 536 und in Stuttgart immerhin auch noch 163 Leerstände gemeldet. Eine Legalisierung von Hausbesetzungen wird die neue Wohnungsnot nicht beseitigen, aber Hausbesetzungen können ein Teil der sozialpolitischen Stadtentwicklung sein. Sie können mehr als jedes zentralistische Regierungshandeln akute Probleme in einer Stadt sichtbar machen und unmittelbar korrigieren.

Die Menschen müssen nicht passiv den fehlgeleiteten Gesetzen des freien Marktes ausgeliefert sein. Leerstand muss sanktioniert werden, um schädliche Spekulation zu behindern. Hausbesetzungen haben einen doppelt positiven Effekte: Es wird Wohn- und Freiraum, aber auch ein Anreize für EigentümerInnen Leerstand zu beenden geschaffen.

Das Marktversagen dieser Tage beweist, dass wir die Ökonomisierung der Wohnungsfrage nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen, das es aktiv zu hinterfragen ist, wenn wenige Spekulanten mit den Bedürfnissen der vielen Kasse machen und scheinbar niemand Wohnen als effektives Grundrecht diskutieren mag. Ein bisschen Volksaufstand kann da nicht schaden.

Der Eindimensionale wird 50.

Beitrag von Thomas Lohmeier, geschrieben am 26.10.2014

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Kritische Theorie, Marcuse, Theater

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Der eindimensionale Mensch wird 50

“Und doch ist diese Gesellschaft als Ganzes irrational. Ihre Produktivität zerstört die freie Entwicklung der menschlichen Bedürfnisse und Anlagen, ihr Friede wird durch die beständige Kriegsdrohung aufrecht erhalten, ihr Wachstum hängt ab von der Unterdrückung der realen Möglichkeiten, den Kampf ums Dasein zu befrieden — individuell, national und international.”(Herbert Marcuse, Eindimensionaler Mensch, 1964)

Der “Eindimensionale Mensch” wird fünfzig. Gefeiert wird hier kein besonders einfältiges Exemplar der Gattung, die sich eine gesellschaftliche Ordnung mit systematischer Umweltzerstörung, Krieg und Ausbeutung eingerichtet hat, sondern ein Buch. Ein Buch, das vor eben diesen fünfzig Jahren eine Generation ergriff, die angeregt durch seine Lektüre gegen Entfremdung, Ausbeutung und den Krieg in Vietnam zu rebellieren begann und deren Marsch, der irgendwann durch die Institutionen führen sollte, auch dort endete, wogegen er sich richtete: in der verwalteten Welt.

Ein runder Geburtstag muss gefeiert werden, dachte sich Thomas Ebermann, Kristof Schreuf, Andreas Spechtl und Robert Stadlober und richtet dem Buch Herbert Marcuses - einem von seinem damaligen Lesern verdrängten und der heutigen Generation kritischer Geister unbekannten Sozialphilosophen der Kritischen Theorie eine “facettenreiche Geburtagsfeier” aus, wie sie im Ankündigungstext der Feier schreiben. Aber sie versprechen keine obflächliche Partybekanntschaft mit dem Autor des Geburtstagsbuchs: “Wir stellen in einer Collage Marcuse vor. Und es ist nicht ‘Marcuse light’. Wir haben auch keine Scheu, Sequenzen vorkommen zu lassen, die überfordernd sind. Es gibt zum Beispiel eine Stelle zur philosophischen Grundhaltung des Antipositivismus, obwohl wir nicht vor Leuten spielen werden, die Marcuses philosophische Grundpositionen schon kennen”, so Thomas Ebermann die Tage in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau.

Es ist also kein Agitprop. Aber auch kein “großes Straßentheater” (Robert Stadlober). Es sei ein Zugang irgendwo zwischen Musik, gesprochenem Wort und Lesung. Bereits aufgeführt wurde diese Collage zwischen Theater, Musical und Lecture in Graz, Wien, St. Gallen, Heidelberg und Frankfurt am Main. Am Wochenende gastierte es in Hamburg und am 29.10 und 30.10 in Berlin, später dann in Bremen, Leipzig und Potsdam.

Wer mitfeiern möchte, muss sich beeilen. Infos gibt´s hier und Karten hier.

Abspann:

Die Aufsaugung des Negativen durchs Positive wird bestätigt in der täglichen Erfahrung, die den Unterschied zwischen rationaler Erscheinung und irrationaler Wirklichkeit verschwimmen läßt:
Ich gehe auf dem Lande spazieren. Alles ist, wie es sein sollte: die Natur zeigt sich von ihrer besten Seite. Vögel, Sonne, weiches Gras, ein Blick durch die Bäume auf die Berge, niemand zu sehen, kein Radio, kein Benzingeruch. Dann biegt der Pfad ab und endet auf der Autobahn. Ich bin wieder unter Reklameschildern, Tankstellen, Motels und Gaststätten. Ich war im Nationalpark und weiß jetzt, daß das Erlebte nicht die Wirklichkeit war. Es war ein »Schutzgebiet«, etwas, das gehegt wird wie eine aussterbende Art. Wenn die Regierung nicht wäre, hätten die Reklameschilder, die Verkaufsstände für heiße Würstchen und die Motels längst in dieses Stück Natur ihren Einzug gehalten. Ich bin der Regierung dankbar; wir haben es viel besser als früher…
(Herbert Marcuse, Eindimensionaler Mensch, 1964)



Stöckchen 5.0?

Beitrag von Tobias Schulze, geschrieben am 01.10.2014

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Bundesweit tobt eine Debatte um ein Protokoll aus den rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen in Thüringen, in dem sich diese auf eine gemeinsame Position zur DDR-Geschichte verständigt haben. In diesem Papier taucht auch das Wort Unrechtsstaat auf, ein Wort, das bereits seit der politischen Wende 1989 in der Diskussion um die DDR Kontroversen ausgelöst hat. Richtig Fahrt nahm die Debatte jedoch erst auf, als Gregor Gysi in den Interviews mit der SuperIllu und mit dem MDR erklärte, er lehne diesen Begriff ab. „Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden.“ Daraufhin fragten die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne, ob die Tage zuvor getroffenen Sprachregelungen nun gelten, oder nicht? Uwe Kalbe kommentierte im Neuen Deutschland hingegen, es handele sich bei dieser Vereinbarung ohnehin um eine „bigotte Geste“ aus bloßer Machtgier.

Unrecht im Arbeiter- und Bauernsalat: Gnadenlos ausgepresste Zitrone im Schopskasalat

Es ist nicht die erste Debatte dieser Art, darauf weist auch Benjamin Hoff im Freitag hin. Bereits vor der Tolerierung 1994 in Magdeburg, den Koalitionsbildungen 1998 in Mecklenburg-Vorpommern, 2002 in Berlin, 2009 in Brandenburg und Thüringen und in den letzten Jahren in NRW und Hessen haben sie stattgefunden. Die Muster waren immer ähnlich. Nicht wenige in der LINKEN finden, man solle nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten werde. Manche sind dieser Meinung, weil ihnen der Aufarbeitungsprozess zu sehr von temporären, äußeren Anlässen wie eben Koalitionsbildungen bestimmt wird und noch radikaler sein solle. So sei, schreibt Halina Wawzyniak, die DDR eine Diktatur gewesen. Andere sehen es wie Uwe Kalbe oder die junge welt. Ihnen geht es darum, dass sich DIE LINKE nicht mit dem vermeintlichen bürgerlichen Mainstream zu einer klaren Verurteilung des DDR-Systems hinreißen lassen dürfe.

Beiden Positionen ist bei allen Unterschieden gemeinsam, dass ihnen das Beharren von SPD und Grünen auf dem Bekenntnis zum Begriff Unrechtsstaat suspekt ist. Man solle nicht über die Stöckchen springen, die einem hingehalten werden. Könnte es jedoch sein, dass es SPD und Grünen nicht nur darum geht, DIE LINKE zu demütigen? Kann man DIE LINKE überhaupt mit einem solchen gemeinsamen Papier zur DDR-Geschichte demütigen? Vielleicht lohnt es an dieser Stelle, nach möglichen rationalen Motiven zukünftiger Koalitionspartner in dieser Debatte zu fragen.

Die oben genannten Wegmarken hin zu einer Einbindung der PDS, später der LINKEN in die Regierungsarbeit waren Durchbrüche weg von der Stigmatisierung der SED-Nachfolgepartei hin zu einer zunehmend anerkannten politischen Bündnispartnerin. Jede und jeder, der mal an einem Infostand im Wahlkampf stand, weiß, dass die historische Verknüpfung der LINKEN mit der SED-Geschichte einer der Hauptgründe, wenn nicht der Hauptgrund ist, unsere Partei trotz inhaltlicher Zustimmung nicht zu wählen. Wie es Stigmata - aber auch Wahlentscheidungen überhaupt - eigen ist, kommen diese oft ohne vollkommen rationale Begründung aus. Sie entstehen aus biographischen Erfahrungen, Versatzstücken, Vorurteilen und medialen Stimmungslagen. Das Stigma unserer Partei scheint im Westen deutlich größer zu sein als im Osten, wo ihre Akteure häufig langjährig bekannt sind, die Partei Volksparteistatus hat und der Blick auf die DDR ohnehin komplexer und weniger Schwarz-Weiß ist. Nun sind SPD und Grüne bereit, einem weiteren Abbau von Tabus mitzutragen und möglicherweise einen LINKEN Ministerpräsidenten mit zu wählen. Für die Grünen wäre es ohnehin nach den gescheiterten Versuchen in Hessen und NRW die erste echte Koalition mit der LINKEN.

Ist es da nicht nachvollziehbar, dass sich SPD und Grüne mit ihrer zukünftigen Koalitionspartnerin auf eine gemeinsame Auffassung zum DDR-Unrecht verständigen? Sie brauchen diese, um sich vor den GegnerInnen einer Zusammenarbeit mit der LINKEN rechtfertigen zu können. Diese Vorbehalte gibt es in den Thüringer Landesverbänden, ja sogar in den Landtagsfraktionen, aber noch stärker bei Mitgliedern und AnhängerInnen von SPD und Grünen im Rest der Republik. Diese Erklärung ist ihr zentrales handfestes Dokument, um gegen die Stigmatisierung eines rot-rot-grünen Projekts unter LINKER Führung argumentieren zu können. Die Botschaft wäre: „Seht, diese LINKE, mit der wir ein Bündnis eingehen, ist in der Lage eine kritische Position zu ihrer Geschichte einzunehmen. Sie hat nichts mehr mit der SED gemein, sondern steht seit 25 Jahren zu ihrer demokratischen Verantwortung.“

Und ausgerechnet diese Erklärung, die ähnlich wie die 2001 im Berliner Koalitionsvertrag eher abwägend und auf konkrete Aspekte des DDR-Systems eingehend argumentiert, wird nun aus unserer Partei heraus diskreditiert – und zwar wegen des kontroversen Begriffs Unrechtsstaat. Welche Rolle spielt dieser Begriff eigentlich? Sowohl Halina Wawzyniak als auch Wolfgang Thierse haben wie viele andere in der aktuellen Debatte darauf hingewiesen, dass ein Staat ohne Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit politischen Urteilen, ohne freie Presse und ohne freie Wahlen kein Rechtsstaat sein könne. An dieser Stelle beginnt die Begriffshuberei: Nicht-Rechtsstaat sagen die einen, Diktatur die anderen. In Thüringen sagt Rot-Rot-Grün Unrechtsstaat. Auf den Begriff kommt es jedoch gar nicht an, denn er ist ohnehin nur eine Chiffre. Eine Chiffre dafür, dass man das in der DDR stattgefundene, im Stalinismus als System angelegte Unrecht nicht rechtfertigt oder beschönigt, sondern klar als Verletzung der Menschenrechte verurteilt. Dass man aus der Geschichte gelernt hat. Dass man das politische Instrumentarium dieses Systems, Überwachung, Spitzelei, politische Justiz, Einheitspartei, auch für zukünftige Politik klar ausschließt. Da dieser Begriff eben nicht klar definiert, sondern eine Chiffre ist, können die allermeisten außerhalb enger akademischer Zirkel mit der haarspalterischen Debatte über ihn nicht viel anfangen. Für die meisten, insbesondere in den alten Bundesländern, dürfte diese Begriffshuberei als der Versuch erscheinen, das Unrecht zu verharmlosen oder zu rechtfertigen. Damit gewinnen sie genau den Eindruck, den die möglichen Koalitionspartner in Thüringen angesichts der gesamtpolitischen Brisanz eines linken Landesoberhauptes auf jeden Fall vermeiden wollen. Und einen Eindruck, der der innerlinken Debatte um die Lehren aus der Vergangenheit nicht gerecht wird. Wolfgang Thierse etwa sprach noch vor zwei Wochen davon, dass DIE LINKE sich in der Demokratie bewährt habe und votierte für eine Entstigmatisierung.

Politik hat immer mit Vertrauen zu tun. Auch Koalitionspartner brauchen ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen. Das einstimmige Votum des Landesvorstands der Thüringer LINKEN für das gemeinsame Papier kann dieses Vertrauen stärken. Seine inhaltlichen Aussagen können wie andere wichtige Beschlüsse und Debatten der Partei das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern in den Willen und die Fähigkeit der LINKEN stärken, Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Es gibt keinen Grund, dieses vereinbarte normative Fundament politischer Verantwortungsübernahme wegen eines umstrittenenen, geschichtspolitischen Begriffs leichtsinnig zu zerstören. Um es polemisch zu formulieren: würde das Thüringer Projekt, das mit ersten Vereinbarungen etwa zu KiTa-Gebühren Umrisse bekommt, an der Titulierung der DDR als Unrechtsstaat scheitern, wäre ein Rückzug der Partei in geschichtspolitische Selbstvergewisserungsrunden wohl angebrachter als das Antreten zu Wahlen.

Kommentare

  • Bild-Zeitungs Niveau

    Kommentar von Claas Bush
    geschrieben am 01. Okt 2014 15:40

    Ich erlaube mir, einen seinerzeits im Internet bekanntgewordenen Brief, des RAs Fiand aus Hamburg, hier zu veröffentlichen. Der Brief ist von 2009, er zeigt aber die ganze Problematik, aus der Sicht eines West-Anwalts.

    Liebe Leute,

    ich habe mir am 03. Juni 2009 die Sendung "Panorama - Die Reporter: Nachfragen unerwünscht - Egon Krenz, der letzte Chef der DDR" angesehen. Das ist wohl eines der übelsten Machwerke, die in letzter Zeit über den Bildschirm gelaufen sind. Die Sendung zu verantworten hat der Chefreporter des Norddeutschen Rundfunks, Herr Christoph Lütgert. Ich habe am 12. Juni Herrn Lütgert einen längeren Brief geschrieben. Eine Kopie dieses Briefes ist mit einem Begleitschreiben an Hubertus Knabe, den Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, gegangen.

    von Armin Fiand - Rechtsanwalt aus Hamburg

    An
    Norddeutscher Rundfunk
    Redaktion Panorama - Die Reporter
    Sehr geehrter Herr Lütgert,

    als Chefreporter des NDR genießen Sie einen guten Ruf. Man lobt Ihre Objektivität und ihre sorgfältigen Recherchen. Nachdem ich am 03. Juni die Sendung „Panorama - die Reporter: Nachfragen unerwünscht - Egon Krenz, der letzte Chef der DDR“. gesehen habe, die dann nochmals am folgenden Tag in gekürzter und etwas entschärfter Form in „Panorama“ selbst gezeigt wurde, sind mir starke Bedenken gekommen, ob die Einschätzung, die man von Ihnen hat, richtig ist. Egon Krenz, der (vor) letzte Staatsratsvorsitzende der DDR, hat es wohl zu recht abgelehnt, sich von Ihnen interviewen zu lassen.

    Was Sache ist, hatte gleich am Anfang der Sendung Hubertus Knabe, seit 2001 wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit, verkündet:

    „Krenz war ja ZK-Sekretär für Sicherheit. Er war der Zuständige, der das alles dirigierte. Und insofern war er auch der Verantwortliche für das ganze Verfolgungsregime.“

    Sie kamen dann auf den Fall des am 12. Februar 1987 an der Grenze erschossenen Lutz Schmidt zu sprechen und sagten:

    Hier (in Köpenick) hatte Lutz Schmidt gelebt, bevor er abgeknallt wurde wie ein Hase auf der Jagd.


    Das ist unseriös und offenbart ein Niveau, das über das der Journalisten bei der Bild-Zeitung, die sich schon lange auf Egon Krenz eingeschossen haben, nicht hinausgeht.
    Drei wichtige Dinge, die für die Beurteilung des Falles wichtig sind, haben Sie unterschlagen: Sowohl Schmidt als auch sein Freund Peter Schulze, dem die Flucht gelang, hatten Leitern mitgebracht und angelegt, mit denen sie die Grenzzäune überwinden wollten. Bevor die Grenzsoldaten auf Schmidt schossen, hatten sie ihn durch Zuruf aufgefordert, stehen zu bleiben. Da Schmidt dieser Aufforderung keine Folge leistete, gaben die Grenzsoldaten Warnschüsse ab. Erst, als Schmidt auch diese Warnschüsse nicht beachtete, sondern weiterhin versuchte, die Mauer zu übersteigen, eröffneten die Soldaten das Feuer.
    Wie passt das zu Ihrer Darstellung, Lutz Schmidt sei wie ein Hase auf der Jagd abgeknallt worden“. Lagen die Grenzsoldaten auf der Lauer, um sich aus lauter Langeweile einen Spaß daraus zu machen, auf Menschen „wie auf Hasen“ zu schießen? Diesen Eindruck versuchen Sie in Ihrer Reportage zu erwecken.
    Ein Zyniker würde hier sicherlich fragen, warum man „Hasen“, die „abgeknallt“ werden sollen, durch Zurufe und durch Warnschüsse auffordert, stehen zu bleiben.
    Da ich kein Zyniker bin, stellen sich mir solche Fragen nicht. In den Sinn kommt mir jedoch, daß in den Jahren 1950/1960 Menschen, die die belgische Grenze ohne Erlaubnis überqueren wollten, erschossen worden sind, weil sie der Aufforderung der Grenzbeamten, stehen zu bleiben, keine Folge leisteten. Sie werden kaum eine eigene Erinnerung an die Vorgänge haben, weil Sie sehr wahrscheinlich noch gar nicht auf der Welt oder zu jung waren. Aber die Archive geben Auskunft.


    Es sind nicht Einzelne, sondern Dutzende von Menschen im Raum Aachen an der Grenze zu Belgien von westdeutschen Zoll- und Grenzbeamten erschossen worden, und zwar bei dem Versuch, ein oder zwei Pfund Bohnenkaffee über die Grenze zu schmuggeln. Auf Zuruf waren die Betreffenden nicht stehen geblieben, sondern weiter gerannt.


    Das Geschehen war damals Gegenstand einer Anfrage im Deutschen Bundestag. Der damalige Bundesfinanzminister Dahlgrün (FDP) erklärte hierzu am 04. März 1964:


    "Die Grenzen Deutschlands sehen anders aus als die Grenzen Belgiens. Wir haben sehr schwierige Grenzen! Denken Sie einmal an die Alpen, an den Bayerischen Wald, denken Sie an die Zonengrenze! ... ich darf sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass dieses Gesetz erst im Jahre 1961 (!) vom Bundestag einstimmig beschlossen worden ist. Wir muessen das Anhalterecht an der deutschen Grenze aufrechterhalten!"


    Das von von Dahlgrün erwähnte Gesetz ist das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte ---“ vom 10.03.1961, das unter anderem den Schusswaffengebrauch gegen Personen (§ 11) und den an der Grenze (§ 12) regelt. Es hat im wesentlichen den gleichen Wortlaut wie alle Grenzgesetze in dieser Welt. Auch das Grenzgesetz der DDR war so abgefasst.


    Keiner der Grenzbeamten, die geschossen hatten, ist wegen fahrlässiger oder gar vorsätzlicher Tötung angeklagt und verurteilt worden. Dem staatlichen Interesse, die Grenzen zu kontrollieren und zu schützen und unerlaubte Grenzübertritte notfalls mit Waffengewalt zu verhindern, wurde, wie den Worten von Herrn Dahlgrün zu entnehmen ist, Vorrang vor dem Lebensrecht des Einzelnen eingeräumt.


    Sie haben die Witwe von Lutz Schmidt in Ihrer Sendung ausführlich zu Wort kommen lassen. Ich gebe zu, daß die Sicht der Dinge aus der Perspektive der Opfer zwangsläufig eine andere ist als die eines Menschen, der nicht unmittelbar betroffen ist. Als Jurist kann man es jedoch nicht auf Emotionen abstellen, es zählen die Fakten.


    Frau Schmidt meint, daß Egon Krenz zu günstig davon gekommen ist. Das war und ist offensichtlich auch Ihre Meinung. Darauf war Ihre ganze Sendung abgestellt. Tenor: Krenz, der alles zu verantworten hat, lebt heute in einem schmucken (kleinen, aber feinen) Reetdach-Haus in malerischem Ambiente in Dierhagen (Ihr Kommentar: „.das ist ja bürgerlichste Idylle hier“, „das ist nur wenigen vergönnt, so schön zu leben“) in einer der besten Wohnlagen gleich hinter dem Deich an einem der schönsten Strände in Mecklenburg-Vorpommern. Er lässt es sich gut gehen und reist in kommunistischen oder ehemals kommunistischen Ländern in dieser Welt umher. Mit seinen Büchern verdient er nachträglich noch am Leid der Menschen, das das DDR-Regime, von Krenz an maßgeblicher Stelle mitgeprägt, den Menschen zugefügt hat. Das sagen Sie zwar nicht ausdrücklich, aber bei den meisten Zuschauern wird es so ankommen.


    Der Fall Lutz Schmidt war in der Tat einer der Anklagepunkte im Prozeß gegen Egon Krenz, die zu seiner Verurteilung geführt haben. Insgesamt ging es um vier. Krenz ist nicht wegen der Toten an der Grenze - so wird es meistens verkürzt und falsch dargestellt -, sondern wegen angeblichen Totschlags in vier einzelnen Fällen verurteilt worden.

    Ich sage bewusst „angeblich““. Denn bei korrekter Anwendung des Rechts hätte Krenz - ebenso wenig wie die anderen Angeklagten aus dem Politbüro - gar nicht verurteilt werden dürfen. Er hätte freigesprochen werden müssen. So gesehen, ist das Urteil des LG Berlin in der Tat ungerecht, aber in einem anderen Sinne, als Frau Schmidt und vermutlich auch Sie meinen.

    Das Urteil gegen Krenz ist in den Medien fast einhellig begrüßt worden. Nun endlich hatte man die „kriminellen Repräsentanten und führenden Politiker“ eines Unrechtsstaates ihrer gerechten Strafe zugeführt (einige fanden das Urteil zu milde), nachdem die „Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen“ ja nicht so recht geglückt war (was vornehmlich daran lag, daß man dies gar nicht wollte; man ließ die alten Nazis weitgehend ungeschoren und gliederte sie sogar ganz schnell wieder in den Staat und die Gesellschaft ein, weil sie für den Aufbau der BRD, vor allem aber auch im Kampf gegen den Kommunismus, benötigt wurden).
    Alles rechtsstaatlich oder nicht?
    Der Prozeß war aus meiner Sicht - ich bin kein DDR- sondern ein West-Jurist -, eine Farce. Er wird kein Ruhmesblatt in der bundesdeutschen Justizgeschichte, sondern eher ein Schandfleck sein. Es ging nicht um die individuelle Schuld von Krenz und den anderen Angeklagten, es ging darum, ein Exempel zu statuieren, d.h. ein ungeliebtes System, eben das sozialistische, zu diskreditieren und abzustrafen. Die Angeklagten waren schon verurteilt, bevor sie den Gerichtsaal betreten und den Mund aufgemacht hatten. Den Startschuß dafür hatte der damalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel in seiner Begrüßungsansprache am 23.09.1991 vor dem 15. Deutschen Richtertag in Köln gegeben, indem er ausführte:

    „Wir hatten das Glück und die Chance, nach 1945 unser Land wirtschaftlich, den Rechtsstaat in Freiheit aufbauen zu können.
    Sie, meine Damen und Herren, haben als Richter und Staatsanwälte bei dem was noch auf uns zukommt, eine ganz besondere Aufgabe. Es wird sehr darauf ankommen, wie die in allen Rechtsbereichen auf die Gerichte zukommenden Fragen behandelt werden, ob es vor allem auch gelingen wird, die für die Einheit so wichtige Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidungen bei den Menschen zu erreichen. Davon hängt ab, ob der Rechtsstaat in den Augen der Bevölkerung in der Lage ist, mit dem fertig zu werden, was uns das vierzigjährige Unrechtsregime in der früheren DDR hinterlassen hat. Und in manchem müssen wir sehr aufpassen, daß uns nicht wieder später gesagt werden muß, wir hätten verdrängt, versagt, zu spät gehandelt. Ich weiß sehr wohl, daß die Gerichte nicht allein leisten können, was aufzuarbeiten ist. Aber einen wesentlichen Teil müssen Sie leisten, alternativlos. Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muß gelingen, das SED-System zu delegitimieren, das bis zum bitteren Ende seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung, angeblich höheren Werten und behaupteter absoluter Humanität hergeleitet hat, während es unter dem Deckmantel des Marxismus-Leninismus einen Staat aufbaute, der in weiten Bereichen genauso unmenschlich und schrecklich war wie das faschistische Deutschland, das man bekämpfte und -- zu Recht -- nie mehr wieder entstehen lassen wollte. Es muß gelingen, auch die schreckliche, Stasi-Vergangenheit zu entmystifizieren, um die Menschen, angstfrei zu machen.

    Meine Damen und Herren! Bei Ihnen, den Richtern, liegt unter anderem die Entscheidung über eine ganz wichtige Frage: die Verjährung im strafrechtlichen Bereich. Ich meine, daß wir für die vor uns liegenden schwierigen Prozesse keine weiteren Hindernisse aufbauen sollten. Politische Straftaten in der früheren DDR dürfen nicht verjähren. Die Entscheidung darüber liegt allein bei den Gerichten. In ihre Rechtsprechung habe ich großes Vertrauen. Der Gesetzgeber kann aus rechtsstaatlichern Gründen wegen des Problems der Rückwirkung nicht tätig werden."

    Kinkel hatte wohl recht in der Annahme, daß die Richter seinen Empfehlungen, die man auch als Anregung oder gar Aufforderung ansehen kann, wenn nötig, das Recht zurechtzubiegen, bereitwillig folgen würden. Die Richterschaft hatte schon immer im Kampf gegen Kommunismus und Sozialismus eine herausragende Rolle gespielt. Sie war erfahren und kampferprobt.
    Delegitimieren bedeutet: Alles, was die DDR auf der Grundlage ihrer Gesetze geschaffen hatte, sollte als ungesetzlich, als Unrecht, hingestellt werden, soweit es mit den Rechtsvorstellungen der alten Bundesrepublik nicht übereinstimmte.

    Kinkel wurde in der Folgezeit tatkräftig unter anderem von Jutta Limbach unterstützt. Frau Limbach, die von 1989 bis 1994 Justizsenatorin in Berlin war, betätigte sich als besonders eifrige Verfolgerin des DDR-Unrechts. Sie gebärdete sich so, als sei sie als Sonderermittlerin in Sachen „Regierungskriminalität der DDR“ eingesetzt worden. Sie hatte sich so weit vorgewagt, daß ihr im Jahre nichts anderes übrig blieb als sich selbst wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen , als sich Krenz wegen seiner Verurteilung durch das Berliner Landgericht mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wandte. Frau Limbach war inzwischen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des für die Beschwerde von Krenz zuständigen zweiten Senats geworden (später wurde sie Präsidentin der Gerichts). In den entsprechenden Beschlüssen des zweiten Senats des BVerfG vom 24. und 25. Februar 2000 heißt es:

    Die Selbstablehnung der Präsidentin ist begründet. Sie hat während ihrer früheren Tätigkeit als Justizsenatorin in Berlin in zahlreichen politischen Äußerungen zum Ausdruck gebracht, dass sie die Anordnungen der staatlichen Führung der DDR, auf denen die Tötung von so genannten Republikflüchtlingen an der innerdeutschen Grenze durch Minen, Selbstschussanlagen und den Schusswaffengebrauch der Grenztruppen beruhte, als strafbares Unrecht ansehe, dessen Verfolgung durch die Strafjustiz eine notwendige und für die Rechtskultur wichtige Aufgabe sei. Sie hat dabei mit Nachdruck die Auffassung vertreten, dass das Verfassungsrecht der Strafverfolgung der Beschwerdeführer wegen der in Rede stehenden Taten nicht entgegenstehe.

    Nachdem die Richter und Staatsanwälte auf diese Weise nochmals dazu „vergattert“ worden waren, den politischen Vorgaben zu folgen und sich davon nicht durch kleinliche verfassungsrechtliche Bedenken abhalten zu lassen, konnte die justizförmige Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit durch die Strafverfolgung von DDR-Bürgern in Angriff genommen werden.

    Wenn das Recht nicht passte, wurde es passend gemacht.

    Die Rechtslage im Prozeß vor dem Landgericht Berlin war eindeutig. Nach dem Einigungsvertrag war vom seinerzeit geltenden Strafrecht der DDR auszugehen. Hiernach hätten die Angeklagten ohne weiteres freigesprochen werden müssen. Denn nach DDR-Recht (und nur auf dieses kam es an), lag überhaupt kein strafbares Verhalten vor, weil nur ein gesellschaftswidriges und gesellschaftsschädliches Handeln eine Strafbarkeit begründen konnte. Der Schutz der Grenze war nicht rechtswidrig. Er entsprach der durch Art. 7 der DDR-Verfassung und § 27 des Grenzgesetzes der DDR den Staatsorganen der DDR auferlegten Verpflichtung.

    Ein Freispruch wäre natürlich ein unerwünschtes Ergebnis gewesen Also musste es korrigiert und zu diesem Zweck das Recht „angepaßt“ werden. Die Richter wandten die sogenannte Radbruch'sche Formel, die auf ungeschriebenes, aus dem Naturrecht hergeleitetes Recht zurückgreift, also das positive Recht durch „überpositives“ ersetzt, an - und schon war es möglich, mit Hilfe dieser „Zauberformel“ die „Taten“ an der „deutsch-deutschen Grenze“. die als schwerste Menschenrechtsverletzungen angesehen wurden, einer Strafverfolgung und Bestrafung der „Täter“ zugänglich zu machen.

    Ich möchte es mir an dieser Stelle ersparen, auf die Einzelheiten einzugehen. Die Darstellung würde zig Seiten füllen. Um die Sache abzukürzen, füge ich diesem Schreiben zwei Anlagen bei.

    * die eine ist mein Leserbrief in der FAZ vom 02.09.1997 mit der Überschrift „Ein Urteil ohne solide Rechtsgrundlage“

    * die andere ist meine eingehend begründete Strafanzeige vom 30. Dezember 2000 wegen Rechtsbeugung gegen die Richter am Landgericht Berlin und am Bundesgerichtshof, die an der Verurteilung von Krenz mitgewirkt haben.

    Die damalige Vorsitzende des Strafsenats des BGH, der über Krenz zu Gericht gesessen hat, war übrigens Frau Monika Harms, die jetzt Generalbundesanwältin ist.

    Natürlich ist aus der Anzeige nichts geworden. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde abgelehnt. Nichts anderes war zu erwarten. So weit, daß das Recht auch und gerade in politischen Strafsachen korrekt angewendet werden muß, geht die vi

Oettinger, Sonneborn und das Recht auf Vergessen

geschrieben am 30.09.2014

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Wir hatten gehofft mit seinem Abtritt als Energiekommissar hätten wir das Recht, Günther Oettinger endlich zu vergessen. Doch Oettinger ist wie Keith Wayne in Night of the living dead. Er steht immer wieder auf, sieht jedesmal gruseliger aus und spricht immer undeutlicher.

Martin Sonneborn hat nun hoffentlich dafür gesorgt, dass Oetti wenigstens für die richtigen Dinge unvergessen bleibt. Seine Befragung des designierten Kommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft ist gleichzeitig ein kluger Kommentar und ein Feldversuch …

Sprunghaft

Beitrag von Bodo Niendel, geschrieben am 28.07.2014

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Judith Butler*, Hebamme der Queer-Theory und Athena Athanasiou*, bedeutende feministische Philosophin aus Griechenland, diskutieren über Macht und Widerstand. Das Gespräch ist — sicherlich nicht ungewöhnlich für zwei Philosophinnen von diesem Kaliber — von hohem Abstraktionsniveau gekennzeichnet und findet doch vor einem sehr konkreten Hintergrund statt: der aufgezwungenen Austeritätspolitik Griechenlands und den unglaublichen Folgen dieser Politik für die Menschen in Griechenland. Armut, Entrechtung, Deregulierung der Ökonomie, (Total-)Abbau sozialer Sicherung, erstarken nationalistischer und faschistischer Kräfte, aber eben auch ein enormer Widerstand gegen eine Politik, die sich dem Diktat der EU und des IWF unterwirft, sind die Folie vor der dieses Gespräch stattfindet. Es ist kein Streitgespräch, vielmehr ergänzen sich die Beiträge, die versuchen „neue politische Strategien zu entwickeln, die der Enteignung durch Verschuldung begegnen“ (A.A.). Doch Enteignung wird nicht nur auf eine ökonomische Perspektive verkürzt. „An der Ökonomie ist nichts rein ökonomisch“, wie Athanasiou bemerkt, deshalb sind für beide Diskutantinnen die Situation von Transsexuellen und die hohe Jugendarbeitslosigkeit gleich bedeutsam. Rassistische Strukturen, kapitalistische Vergesellschaftung und Geschlechterverhältnisse sowie Sexualität werden zusammen gebracht. Von einer „Spielart des Marxismus (...), die weiterhin eine Unterscheidung zwischen wesentlichen und zweitrangigen Formen der Unterdrückung propagiert“ (J.B.) wird sich bewusst distanziert. Dieses Buch steht zugleich für eine bedeutsame Erweiterung im Werk Butlers, das sich in den letzten Jahren zunehmend mit dem Kapitalismus auseinandersetzt, dennoch geht es ihr darum, „darüber nachzudenken, wie eine Vorstellung erotischen >Zusammenseins< losgelöst und freigesetzt von Heteronormativität aussehen könnte“. Butler und Athansiou wollen kollektive Handlungsmacht stärken und Anerkennung unter den Bedingungen der Enteignung – die sie als Chance verstehen – neu denken.

„Eine der entscheidenden Herausforderungen, vor denen wir heute — theoretisch wie politisch — stehen, lautet, eine Politik der Anerkennung zu denken und voranzubringen, die sich mit der allgemeinen Wahrnehmung – sowie den Staats- und sonstigen Apparaten, in denen die herrschenden Mechanismen der Anerkennung monopolisiert sind – konfrontiert, sie infrage stellt und erschüttert.“ (A.A.)

Butler und Anthanasiou wollen das Politische zum Tanzen bringen und die Möglichkeiten einer neuen linken Politik ausloten - queerer Feminismus und Kapitalismuskritik bilden eine Melange. Auf der theoretischen Ebene gelingt es den Autorinnen spannende Akzente zu setzen, doch bei den Möglichkeiten kollektiver Handlungsmacht versagen sie aus meiner Sicht. Die subsumieren verschiedene Formen des Widerstands und feiern diese ab.

Nicht alle Formen der Entrechtung hat Prof. Butler immer auf dem Schirm

Hier wird nonchalant vom Widerstand gegen die „koloniale Besatzungsmacht“ (J.B.) Israel zur weltweiten Occupybewegung und den teils militanten Demonstrationen gegen die griechische Sparpolitik gesprungen. Gerade Israel gilt beiden als Staat, der für die schlimmste Form der Enteignung stehe. Das verstört, da Antisemitismus in diesem Gespräch überhaupt nicht zur Sprache kommt. Butler, die gern Adorno als Instanz heranzieht, aber auch Athanasiou müssten berücksichtigen, dass in der europäischen Geschichte in Krisenzeiten die Juden immer einer besonderen Gefahr ausgesetzt waren und dies gerade dieser Tage, da der Konflikt Israel/Gaza zum Anlass genommen wird, „gegen die Juden“ zu wettern.

Bodo Niendel, Referent für Queerpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE und wissenschaftlicher Mitarbeiter von Harald Petzold, MdB

* Im Folgenden nach den Zitaten J.B. bzw. A.A.

Fundamentalopposition oder Gestaltungspolitik?

Beitrag von Von Redaktion, geschrieben am 06.06.2014

Schlagworte:

fds, linke, reformpolitik

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1. Strömungen haben einen eigentümlichen Doppelcharakter: Einerseits sind sie Zusammenschlüsse zur Durchsetzung von politischem Führungspersonal, andererseits sind sie ideologisch an bestimmte Ansätze linker Politik gebunden, die (im Unterschied zu Arbeitsgemeinschaften oder Ein-Punkt-Bewegungen) aufs Ganze der Partei abzielen. Durch die Formierung als Strömungen sind die Beteiligten gezwungen, ihre Personalvorschläge weiterhin in breitere ideologische Begründungsmuster einzufügen – die Beteiligten müssen sich vor dem Hintergrund einer bestimmten Grundauffassung linker Politik für ihr Handeln rechtfertigen oder begründen, wieso dies für alle in der Partei besonders wichtig ist. Strömungen müssen aber auch auch innerhalb der bestehenden Parteistrukturen und dem gesellschaftlichen Umfeld so wirken, dass sie auch auf die Auswahl des politischen Führungspersonals Einfluss nehmen – und deshalb können sie sich eigentlich nicht in bloßer Programm- oder Begriffsarbeit isolieren, wenn sie noch als Strömung gezählt werden wollen. Beides hat Kehrseiten: Entweder die Anpassung der „Ideologie“ an die bloße Personaldurchsetzung, also ihre Instrumentalisierung, oder die Verselbstständigung von Strömungen zu Programmwerkstätten oder interner politischer Polizei ohne Gestaltungsanspruch.

2. Wenn Strömungen also über ihre Auflösung nachdenken, kann das a) den Grund haben, dass die grundsätzliche Ideologie der Strömung so sehr Allgemeingut geworden ist, dass es einer spezifischen Organisierung nicht mehr braucht, b) dass man andere Organisationsformen wählt, um den Anliegen zur Geltung zu verhelfen, also eine Umformung der Strömung c) dass man sich einer der beiden Seiten der Existenz als Strömung entledigen will, man also nicht mehr an Begründungen der eigenen Politik gebunden sein und nur noch ein Verein voluntaristischer Personaldurchsetzung (Kanalarbeitermodell) sein will oder man eigentlich nicht mehr auf die Machtstrukturen der Partei Einfluss nehmen möchte und sich mit Programmarbeit begüngt.

3. Im Hinblick auf die Strömung des besonders reformerischen Flügels der sowieso reformerischen Partei Die LINKE scheinen folgende Aspekte besonders wichtig zu sein:

(a) Reformerpositionen sind zunehmend Gemeingut: Die grundlegenden Anliegen des Flügels sind zwischenzeitlich zu Gemeingut der Partei geworden– und dies seit dem Göttinger Parteitag nicht mit breiter Unterstützung der sog. „Reformer“ selbst, sondern maßgeblich gegen einige ihrer Wortführer_innen (ausdrücklich: nicht gegen alle). Ausdruck dieser Konstellation ist der Umstand, dass man sich eigentlich nur noch auf Manöver- und Stilkritik beschränkt, nicht aber ernsthafte inhaltliche Differenzen zur gegenwärtigen Politik der Partei insgesamt formulieren kann. Mit dem Göttinger Parteitag wurde die Ära Lafontaine überwunden:

  • - Die soziale Frage wird zunehmend mit anderen linken Politikfeldern (Ökologie, Bürgerrechte usw..) verknüpft.
  • - Das SED-Image ist weitestgehend und glaubwürdig weg. In der Parteizentrale wird den Opfern des Stalinismus nun endlich offiziell gedacht.
  • -Die Diskussionskultur ist zumindest vom Anspruch her stärker intellektualisiert, rationalisiert und ent-autoritarisiert worden. Das „Durchstellen“ von Entscheidungen der Parteiführung ist einer offeneren Diskussionskultur gewichen – was nicht bedeutet, dass es keine Entscheidungen mehr gibt und die Parteiführung nicht handelt. Nur werden diese Entscheidungen immer durch Gremien demokratisch beschlossen und nicht durch die Macht des Führungspersonals ultimativ erpresst.
  • - Die Partei hat ein offensives Verhältnis zur Übernahme von Regierungsmacht in Land und Bund (selbst in Ländern wie Hessen oder NRW). Es bestehen hier einige Differenzen zur Frage, was für Bedingungen erfüllt sein müssen, um in einer Regierung auch durchsetzungsfähig zu sein (bisher nur an EINER Stelle systematisch diskutiert, nämlich bei Hoff/Kipping in Hoff: Die Linke. Partei neuen Typs, Hamburg 2014).
  • - Die Politik der Partei konzentriert sich nicht nur auf Erwerbslose und die bedrohte Arbeitnehmermitte, es wird versucht an einer „neuen sozialen Idee“ zu arbeiten.
  • - Die Partei hat eine eindeutig proeuropäische Position.
  • - Einzig in der Friedensfrage scheint ein Alleinstellungsmerkmal der Reformer vorzuliegen, wobei auch hier die Haltung der Strömung als Ganzes u.W.n. nicht klar ist. Im Übrigen deuten wohl auch innerhalb der Strömung „Sozialistische Linke“ einzelne Mitglieder die strikte Ablehnung internationaler Militäreinsätze anders aus als die derzeitige vermutliche Mehrheit der Partei.

Es gehört zu den Treppenwitzen der Geschichte, dass genau diese zwischenzeitlichen irreversiblen Veränderungen nicht immer, aber doch oft gegen Widerstand von Teilen der Reformer durchgesetzt werden mussten. Dem entspricht auch der Umstand, dass die offizielle Strömung FDS seit dem Göttinger Parteitag ihre zentrale Rolle verloren hat und zunehmend neue Gesprächs- und Politikzusammenhänge entstanden sind – sei es im Hinblick auf eine konstruktive Perspektive einer nun nicht mehr nur auf dem Papier absehbaren „neuen Linken“ oder – sozusagen spiegelbildlich – der Versuch durch „Hufeisenkoalitionen“ von Teilen der reformorientierten Linken bzw. Teilen des FDS mit Teilen eher linksdogmatischer Kreise in der Partei die Entwicklung wieder in die Zeit vor Göttingen zurück zu katapultieren, um sich durch Unregierbarkeit einer zunehmend eigenständigen Willensbildung der Partei in Sach- und Personalfragen zu schützen.

(b) Todestrieb: Die Probleme bei der Durchsetzung von Personal des FDS sind nicht so sehr seiner strukturellen Minderheits-, Ausschluss oder gar Opferrolle zuzuschreiben, sondern schlicht von Fehlern im politischen Handwerk oder im vorauseilenden Verzicht auf eine Politik, die versucht, reformerische Positionen in der Partei strukturell mehrheitsfähig zu machen (das Papier Liebich/Neuhaus spricht in seinem erratischen Argumentationsstil Bände). Dazu zählt insbesondere die Orientierung an unterschiedlichen Spielarten von Obstruktionspolitik, also einer Politik, die eher darauf zielt, Mehrheitsentscheidungen zu verhindern oder zu sabotieren, schlecht zu machen, sich der politischen Diskussion und Rechtfertigung entzieht und im Grunde schon von Beginn an davon ausgeht, in der Rolle einer diskriminierten Minderheit zu sein. Dies stellt natürlich für eine Strömung, deren ausdrücklicher Anspruch es ist, gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen, in der Gesellschaft dialogfähig und auch in Regierungskonstellationen gegen den geballten Apparat anderer Parteien durchsetzungsfähig zu sein, ein ernsthaftes Taktikdefizit und Glaubwürdigkeitsproblem dar. Mit einer Politik, die nicht in Kräfteverhältnissen und längerfristigen Veränderungsprozessen denkt, sondern sich stets an kurzfristigen Skandalisierungen von Detailfragen verliert, dazu geradezu obsessiv Entscheidungssituationen herbeiruft, die schon von Beginn an darauf ausgelegt sind, dass man sie verliert, kann man nur mit Freuds Todestrieb erklären. Oder kurz: Eine positive Strategie der Hegemoniegewinnung über Einzelfragen hinaus wird nicht verfolgt, sondern identitäre Minderheitenkultur gepflegt.

4. Wenn man sich vor Augen führt, dass es einfach einen größeren Kreis an Leuten in der Partei gibt, die sich selbst in besonderem Maße als reformerisch beschreiben - und zwar unabhängig davon, ob es das FDS als formale Organisation gibt – scheint es doch folgende Optionen zu geben:

a) Man wertet die Entwicklung der Partei seit Göttingen so aus, dass die eigenen Positionen innerhalb der Mehrheitsposition der Partei grosso modo aufgehoben sind und Differenzen nur in Nuancen bestehen. Das muss nicht bedeuten sich als formale Organisation aufzulösen.

b) Die Auflösung des FDS in ein Personennetzwerk wäre die Aristokratischste aller Möglichkeiten. Sie ist aus Sicht der Aristokrat_innen am Bequemsten, weil man sich so allen Problemen inhaltlicher Rechtfertigung entziehen kann. Vielleicht ist es auch ehrlich: So wird wenigstens offen ausgesprochen, dass in Zukunft die Absicht besteht, Politik vor allem als Mechanismus der Personaldurchsetzung und Abkanzelung vom Stammtisch her zu verstehen.

Kommentare

  • Identifikation mit dem Agressor!!

    Kommentar von Dr. rer. nat. Harald Wenk
    geschrieben am 06. Jun 2014 15:21

    die sabotage einer linkren partei, spd und grüne sind nicht mehr links, in der brd, von offen brutalem verbieten dr kpd, berufsverbote, verhetzung aller kleinern ansätze dazu, dazu eine kriminalsieriung und geradezu angriffe seitens polizei, verfassungsschutz und justiz oder seltsamerweise extremst verbissen "konkurrierender" leicht abweichtende "organisationen" mit zensurparagraphen etc. war sehr sehr und allzu erfolgreich.

    wer seinem gegner beim schach nicht unterstellt, dass dieser zu allen möglichen tricks und zügen greift, vor allem, wenn eds professionel ernst wird, wird noch nicht einmal diegehreimebenutzung von schsachcompuertn "outen" können, mit dem hier ein paar kilometer weiter einige großmeister federn lassen liessen.

    da wir solide fast rein "politikwissenschaftliche"/Sozialwissenschafgtliche analysen der machenschaften der politik haben, kautilya, machiavellii, hobbes, spinoza, marx,...müssen wir dier gerade im sozialpsychologischen noch mehr als sonst schwächelnde, personologisch, familialistisch angelegte freudsche psychoanalyse nicht bemühen.
    obwohl natürlich in jedem pateieamtsträger starke "parteielternsorge"-"intensitäten" durchaus wirksam sein mögen, die in der mitgliederschaft breite resonanz haben können. ödipus is still alive in politics.

    die sabotage der LINKEN ist bestimmt nicht auf eine strömung beschränkt!!

    nachder goldenen polituschen "cui bono" frage, ist die psychologie der "identifikation mit dem agggressor" "macht habende elite" im fallew de LINKLERNM ausreichend.

    as mis dire unbewussten und vorbewussten "faschitioden" "triebe", "wünsche" sind in der LINKEN , dass solltre4 leobend erwähnt weden,ehe schwach.Beimgegnern und "zusschauern" ist das bei einem "libertärem" politprojekt ganz ganz anders. hierzulande ist man schneller und nachhaltiger "hassfigur" als eher verwaltungstechnisch angelegten politkverständnissen klar sei könnte.

  • Etwas verzerrte Sicht

    Kommentar von Ral Krämer
    geschrieben am 07. Jun 2014 23:28

    Den Ansagen ans fds kann ich ja weitgehend folgen, aber die Sicht auf die Partei vor und seit Göttingen ist doch etwas schräg. Hat nicht gerade Lafontaine z.B. die ökologische Frage stark mit der sozialen Frage (und der Demokratiefrage) verknüpft? Ist es angemessen, eine Gedenktafel nicht nach kritisch-historischen Kriterien zu beurteilen, sondern anscheinend v.a. um im Mainstream eine symbolische Botschaft zu setzen? Ist es nicht auch heute noch so, dass die wesentlichen Vorgaben von "oben" kommen und via PV durchgesetzt werden und GenossInnen die als demgegenüber unkonstruktiv betrachtet werden negativ betrachtet werden? Also diesbezüglich mehr die Rethorik und "Sound" als der Inhalt sich geändert hat? Und hatte nicht auch Lafontaine sich aufgrund seiner Biografie ziemlich glaubwürdig immer grundsätzlich für Regierungsbeteiligung ausgesprochen, wenn notwendige Bedingungen erfüllt wären, und meint Ihr wirklich, dass nicht ebenso wie vor Göttingen die Differenzen fortbestehen, welche Bedingungen das sind und wie ernst die zu nehmen sind und welchen Realitätsgehalt auf absehbare Zeit eine RRG-Perspektive hat? Geht es da nicht eher um eine andere taktische Herangehensweise als bei Lafo, die relativ breite Unterstützung hat und m.E. auch richtig war im Bundestagswahlkampf(die man aber auch nicht überziehen sollte, wie Katja es m.E. gelegentlich tut)? Hat sich die Partei je nur auf Erwerbslose und bedrohte Arbeitnehmermitte konzentriert und ist nicht eher ein großes Problem, dass insb. breitere Teile der Beschäftigten heute weitaus schwächer auf die LINKE orientiert als das bis 2009 der Fall war? Ist es nicht mindestens genauso richtig und m.E. politisch wichtiger zu sagen, DIE LINKE sei nicht schlicht bzw. naiv proeuropäisch, sondern habe eine eindeutig EU-kritische Position, weil sie die herrschende Politik in der und der EU und ihre vertraglichen Grundlagen ablehnt und durch andere ersetzen will - und wird daraus, dass Ihr das eine und andere das andere betonen nicht deutlich, dass es da weiterhin sagen wir gelinde unterschiedliche Akzente gibt? Also Ihr sollte euch die Partei auch nicht passend reden und die Widersprüche übertünchen und die eigenen Errungenschaften zu rosig sehen - wobei das eben auch gut so ist, dass die Realität wiedersprüchlicher ist als Ihr sie malt.

  • Die Lösung der sozialen Frage

    Kommentar von Stefan Wehmeier
    geschrieben am 23. Aug 2014 12:06

    Bedauerlicherweise wurde von der Masse alles vergessen oder gar nicht erst zur Kenntnis genommen, was die Lösung der sozialen Frage betrifft. Denn um ein Problem lösen zu können, muss zuerst das Problem erkannt werden; ist das Problem erkannt und handelt es sich um eines, das den Weltfrieden unmöglich macht, aber die einzige Lösung (Erlösung) liegt zum Zeitpunkt der Erkenntnis des Problems noch in weiter Ferne, muss das Problem nicht nur verschwiegen, sondern aktiv verborgen werden. Das – und nichts anderes – war (und ist noch) der eigentliche Zweck der Religion (Rückbindung auf künstliche Archetypen im kollektiv Unbewussten zur Anpassung eines Kulturvolkes an eine noch fehlerhafte Makroökonomie).

    Von „Geistlichen“ (Geisteskranken) abgesehen, sind – unabhängig von „Glaube“ (Cargo-Kult) oder „Unglaube“ (Ignoranz) – vom kollektiv Unbewussten gewählte „Spitzenpolitiker“ und an staatlichen Hochschulen (Verdummungsanstalten) indoktrinierte „Wirtschaftsexperten“ in besonderem Maße von der religiösen Verblendung betroffen: Sie wissen weniger als nichts. Denn wer sich nur mit Unsinn beschäftigt, muss sich zuerst aus einem umso tieferen Ozean von Vorurteilen befreien, um mit dem selbständigen Denken überhaupt anfangen zu können:

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