Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
Redaktionsblog

Radikaler Auftritt, geringer Tiefgang

Beitrag von Bodo Niendel, geschrieben am 30.08.2016

Laurie Penny ist zum Star avanciert. Sie bezeichnet sich selbst als genderqueere Feministin und möchte feministische und queere Aspekte zusammenführen. Ihr Buch „Unsagbare Dinge“ kennzeichnet, wie die Mehrzahl ihrer Veröffentlichungen, eine wütende und schnörkellose Schreibe. Getreu dem feministischen Leitgedanken, dass das Private politisch ist, schreibt sie von einem sehr persönlichen Standpunkt. So beschreibt sie den Übergriff eines ihrer Freunde auf sie, als das, was es ist: Vergewaltigung. Indem Penny als Person sichtbar wird, zieht sie die Leserinnen und Leser in den Bann. Doch zugleich möchte sie aufrütteln und insbesondere Frauen dazu animieren Unrecht nicht mehr hinzunehmen. Penny richtet sich gegen den „Mainstream-Feminismus“, der nur die „gläserne Decke“, also fehlende Aufstiegschancen, bemängelt. Sie möchte „das Patriachat“, also „die Männerherrschaft“, benennen und angreifen.

„Wenn der Feminismus uns nicht mehr gebracht hat, als das Recht auf Lohnarbeit, so kommt durchaus zurecht das Gefühl auf, dass es mit der Emanzipation nicht weit her ist und dass die Frauen, die sich für den attraktiven Prinzen und die Hausfrauenrolle entschieden, vielleicht doch die richtige Wahl trafen.“

Was sich zunächst frech liest, muss nachdenklich stimmen. War es wirklich „der Feminismus“, der nur das Recht auf Lohnarbeit brachte? Waren es nicht doch noch ein paar mehr Faktoren? Außerdem kann man wohl kaum von einer freien Entscheidung sprechen. So geht es weiter. Sie kritisiert „den Neoliberalismus“ wegen der Ausbeutungslogik, doch ihre Auseinandersetzungen mit der Ökonomie und den Verzahnungen zu Geschlecht und Sexualität reichen nicht tief. Sie schreibt: „Was uns allen schadet, ist nicht Sex, sondern sexuelle Kontrolle.“ Wird hier nicht die Repressionshypothese von Wilhelm Reich neu aufgewärmt, die wir mit Foucault, also dem Verständnis von der Produktivität der Macht, schon überwunden glaubten?

Mich beschleicht mehr als einmal, dass Penny hier nur alten Wein in neuen Schläuchen bewirbt. Pennys freche Schreibe und gerade auch Ihre öffentliche Auftritte beeindrucken. Sie erfrischt durch ihre grundsätzliche Kritik, aber leider nicht durch ihre analytische Tiefe. Und vieles ist eben nicht so neu und auf den 280 Seiten kommt es zu vielen Wiederholungen. Zwar proklamiert sie auch queer für sich, doch der queere Gedanke - Heteronormativität infrage zu stellen - wird meist nur angehängt. Sie bleibt häufig bei uns Frauen und den Männern stehen. Penny ist in erster Linie eine feministische Aktivistin, die radikal sein möchte. Aber unter hiesigen Verhältnissen muss man sich darüber freuen, wenn sich Wut weitestgehend progressiv äußert. Doch nicht verschweigen kann ich, dass sich gerade ihre oberflächliche Radikalität sie zu – vorsichtig ausgedrückt – Unsinn treibt, wie z.B. ihr Engagement für die Gruppe BDS, die den Boykott israelischer Waren propagiert. Dies ist nicht nur in Deutschland völlig indiskutabel.

 

Bodo Niendel, Referent für queer-Politik der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

 

 

Für eine progressive Internationale

Beitrag von Yanis Varoufakis, geschrieben am 18.08.2016

Die Politik in den Industrieländern des Westens steckt inmitten eines politischen Umbruchs, wie man ihn seit den 1930er Jahren nicht erlebt hat. Die auf beiden Seiten des Atlantiks um sich greifende Große Deflation sorgt für eine Wiederbelebung politischer Kräfte, von denen man seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nichts mehr gehört hat. Die Leidenschaft kehrt in die Politik zurück, allerdings nicht in der Form, wie viele unter uns es sich erhofft hatten.

Die Rechte ist von einer Inbrunst gegen das Establishment beseelt, wie sie bis vor kurzem der Linken vorbehalten war. In den Vereinigten Staaten knöpft sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump – durchaus glaubwürdig –seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton vor, weil diese enge Verbindungen zur Wall Street hätte, sich eifrig für den Einmarsch in fremde Länder einsetze und bereit sei, Freihandelsabkommen zu unterstützen, die den Lebensstandard von Millionen Arbeitnehmern untergraben haben. In Großbritannien machte der Brexit aus glühenden Anhängern Margret Thatchers enthusiastische Verfechter des nationalen Gesundheitsdienstes National Health Service.

Dieser Wandel ist nicht der erste seiner Art. In Zeiten der Deflation hat sich die populistische Rechte traditionellerweise einer quasi linken Rhetorik befleißigt. Wer es erträgt, kann sich die Reden führender Faschisten und Nazis der 1920er und 1930er Jahre anhören und Äußerungen finden – seien es Benito Mussolinis Lobeshymnen auf soziale Sicherheit oder Joseph Goebbels‘ beißende Kritik am Finanzsektor – die sich auf den ersten Blick offenbar nicht von progressiven Zielen unterscheiden.

Bei dem, was wir heute erleben, handelt es sich um die natürlichen Auswirkungen der Implosion zentristischer Politik aufgrund einer Krise des weltweiten Kapitalismus, im Rahmen derer ein Finanzcrash zu einer Großen Rezession und anschließend zur Großen Deflation von heute führte. Die Rechte wiederholt einfach nur ihren simplen Trick und nutzt den berechtigten Zorn und die enttäuschten Hoffnungen der Opfer aus, um ihre widerliche Agenda voranzutreiben.

Alles begann mit dem Niedergang des 1944 in Bretton Woods eingeführten internationalen Währungssystems, das den politischen Konsens der Nachkriegszeit prägte und auf einer „gemischten“ Ökonomie, Beschränkungen der Ungleichheit und starker Finanzregulierung beruhte. Diese „goldene Ära“ endete mit dem so genannten Nixon-Schock im Jahr 1971, als Amerika jene Überschüsse einbüßte, die -  auf internationaler Ebene verwertet – den weltweiten Kapitalismus stabil hielten.

Bemerkenswerterweise wuchs Amerikas Hegemonie in dieser zweiten Nachkriegsphase zugleich mit seinen Handels- und Haushaltsdefiziten. Um allerdings diese Defizite zu finanzieren, musste man die Banker von den Beschränkungen des New Deal und der Bestimmungen von Bretton Woods befreien. Nur so war es möglich, jene Kapitalzuflüsse  anzuregen und zu steuern, die notwendig waren, um Amerikas Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren. 

Das Ziel bestand in der Finanzialisierung der Wirtschaft, der Neoliberalismus fungierte als ideologischer Deckmantel, die Anhebung der Zinssätze durch die Federal Reserve unter Paul Volcker waren die Auslöser und Präsident Bill Clinton brachte den Teufelspakt letztlich zum Abschluss. Die zeitliche Planung hätte passender nicht sein können: der Zusammenbruch des Sowjetimperiums und Chinas Öffnung sorgten für einen Anstieg des Arbeitskräfteangebots für den globalen Kapitalismus – eine Milliarde zusätzlicher Erwerbstätiger – wodurch die Gewinne stiegen und das Lohnwachstum im gesamten Westen abgewürgt wurde.

Das Resultat dieser extremen Finanzialisierung waren enorme Ungleichheit und umfassende Schutzlosigkeit. Aber zumindest konnte sich die Arbeiterschicht über billige Kredite und überhöhte Immobilienpreise freuen, die die Auswirkungen stagnierender Löhne und sinkender Transferleistungen ausglichen.  

Dann kam der Crash des Jahres 2008, der in den USA und Europa zu einem massiven Überangebot von Geld und Arbeitskräften führte. Obwohl viele Menschen Arbeit, Eigenheim und Hoffnungen verloren, wurden seither Billionen Dollar an Ersparnissen zwischen den Finanzzentren dieser Welt verschoben und zwar zusätzlich zu weiteren Billionen, die von verzweifelten Zentralbankern in das System gepumpt wurden, um das toxische Geld der Finanziers zu entschärfen. Da Unternehmen und institutionelle Akteure zu ängstlich waren, um in die Realwirtschaft zu investieren, kam es zu einem Boom bei den Aktienpreisen. Die obersten 0,1 Prozent können ihr Glück nicht fassen und der Rest sieht hilflos zu wie die Früchte des Zorns „….wachsen und schwer werden, schwer und reif zur Ernte.”

Und so kam es, dass große Teile der Menschheit in Amerika und Europa zu viele Schulden anhäuften und zu teuer wurden, um noch für etwas anderes in Frage zu kommen als für ihre Entlassung. So wurden sie auch empfänglich für die Angstmacherei Trumps, die Fremdenfeindlichkeit Marine Le Pens, der Chefin des französischen Front National oder für die strahlende Vision der Brexit-Befürworter eines Britanniens, das erneut die Weltmeere beherrscht.  Da die Zahl dieser Menschen wächst, gleiten traditionelle politische Parteien in die Bedeutungslosigkeit ab und werden durch zwei neue politische Blöcke ersetzt.

Der eine Block besteht aus der alten Troika der Liberalisierung, Globalisierung und Finanzialisierung. Dieser Block befindet sich vielleicht noch immer an der Macht, aber sein Marktwert fällt rasch, wie David Cameron, Europas Sozialdemokraten, die Europäische Kommission und sogar Griechenlands Post-Kapitulationsregierung von der Syriza bezeugen können. 

Trump, Le Pen, Großbritanniens rechte Brexit-Befürworter, die illiberalen Regierungen Polens und Ungarns sowie der russische Präsident Wladimir Putin bilden den zweiten Block. Bei ihnen handelt es sich um eine nationalistische Internationale – das klassische Geschöpf einer deflationären Phase. Sie eint die Verachtung der liberalen Demokratie und die Fähigkeit, jene zu mobilisieren, die diese Demokratie gerne vernichten würden.

Der Konflikt zwischen diesen beiden Blöcken ist sowohl real als auch irreführend. Bei Clinton gegen Trump beispielsweise handelt es sich ebenso um eine echte Schlacht wie bei dem Konflikt Europäische Union gegen die Brexit-Befürworter. Doch die Widersacher sind eigentlich keine Feinde, sondern Komplizen, verstrickt in eine Endlosschleife wechselseitiger Bestärkung, wobei sich jede Seite darüber definiert, wogegen sie ist – und ihre Anhänger auch auf dieser Grundlage mobilisiert.

Der einzige Ausweg aus dieser politischen Falle ist progressiver Internationalismus auf Grundlage der Solidarität zwischen großen Mehrheiten auf der ganzen Welt, die bereit sind, demokratische Politik auf weltweiter Basis wieder aufleben zu lassen. Wenn das utopisch klingt, lohnt es sich darauf hinzuweisen, dass die Rohmaterialien dafür bereits verfügbar sind.

Bernie Sanders’ „politische Revolution“ in den USA, Jeremy Corbyns Führung der britischen Labour Party, die DiEM25 (Democracy in Europe Movement) auf dem Kontinent: bei ihnen handelt es sich um die Vorboten einer internationalen progressiven Bewegung, die das intellektuelle Terrain definieren kann, auf dem demokratische Politik zu gründen hat. Allerdings befinden wir uns in einer frühen Phase der Entwicklung und wir sind mit einer umfangreichen Gegenreaktion der globalen Troika konfrontiert: man denke daran, wie das Democratic National Committee mit Sanders umgeht, an den von einem ehemaligen Pharma-Lobbyisten angeführten Feldzug gegen Corbyn und den Versuch, mich anzuklagen, weil ich es wagte, gegen den Plan der EU für Griechenland aufzutreten.

Die Große Deflation wirft eine große Frage auf: gelingt es der Menschheit ohne Massenelend und Zerstörung wie sie dem ursprünglichen Bretton Woods vorangegangen waren, ein neues, technologisch fortgeschrittenes, „grünes“ Bretton Woods zu konzipieren und umzusetzen?

Wer, wenn nicht wir – die progressiven Internationalisten –  die progressiven Internationalisten – soll diese Frage beantworten? Keiner der derzeit im Westen um die Vorherrschaft ringenden politischen Blöcke möchte, dass diese Frage überhaupt gestellt wird.

Der Dank für die Übersetzung aus dem Englischen geht an Helga Klinger-Groier

 

Ordnung und Unordnung

Beitrag von Felix Anderl, geschrieben am 16.08.2016

In der eindrucksvollen Ausstellung „das imaginäre Museum“ im Museum für moderne Kunst (MMK) in Frankfurt am Main steht gleich zu Beginn das Werk des Konzeptkünstlers Alighiero Boetti: Order and Disorder. Die Besucherin schreitet den Raum betretend auf eine weiße Wand zu. An dieser hängen 100 kleine Holzquadrate, die wiederum ein großes Quadrat ergeben. Es handelt sich dabei um Stickereien aus Wolle, die auf Holzrahmen gespannt wurden. Auf jedem dieser Stickereien ist bei genauerem Betrachten zu lesen „ORDERDISORDER“. Das resultierende Quadrat könnte ordentlicher kaum sein.

Dreht sich die Betrachterin jedoch um 90 Grad nach links, erkennt sie, dass Boetti dem Quadrat ein weiteres Werk zur Seite gestellt hat, welches sich ausschließlich in der Zahl der Teile und in der Hängung unterscheidet. Während der erste Teil des doppelten Kunstwerkes aus 100 Teilen ein Quadrat ergibt, besteht der zweite Teil aus 99 Teilen, die in scheinbar wahlloser, ungeordneter Sortierung an der Wand hängen.

Für Boetti waren Ordnung und Unordnung keine Gegensätze, sondern Ausdrücke desselben Prinzips. Seine systematische Anordnung von Farben und Buchstaben suggeriert die Nähe der beiden Konzepte, die nur durch minimale Veränderung in ihr scheinbares Gegenteil umschlagen können. Die sich aufdrängende Frage „wer ordnet?“ kann hier nicht eindeutig entschieden werden: Ist es der Künstler, der zwischen Ordnung und Unordnung klar unterscheiden kann und so auf seine gestalterische Macht hindeutet, oder ist es die Perspektive der Betrachtenden, welche die eine Anordnung als ordentlich, die andere als in gänzlicher Unordnung befindlich einstuft? Doch diese Frage zu beantworten wäre ganz und gar nicht im Sinne Boettis, weist er doch gerade auf das sich gegenseitige Bedingen von Ordnung und Unordnung hin. Ohne das eine kann es das andere nicht geben. Beides koexistiert zu jeder Zeit. Wer nur die Ordnung sehen will kann dies tun, doch nur mit dem Wissen, dass es nur einem Linsen nach links bedürfte um die ins Gegenteil verkehrte Unordnung zu entdecken; es bedarf also eines aktiven Aktes der Ignoranz, um nur die eine oder die andere Seite des Werkes zu sehen.

„Nicht mehr mein Land“: Ordnungsdiskurse und Lob der Grenze

Die Werke von Boetti erscheinen deshalb so einschneidend, weil Ordnung in unserer Zeit ganz anders gedacht wird, nämlich nicht als Teil der Unordnung, sondern als deren Gegenteil, sein reguliertes Gegenüber. „Ordnung“ als Teil des Hier in Abgrenzung zum wilden Anderen funktioniert seit jeher als zentrales Narrativ der europäischen Identitätskonstruktion (Neumann 1999). Doch die Ordnung scheint in Gefahr. Glauben wir dem Alarmismus, der das Ende „unserer Ordnung“ ausruft und dafür auch eine Schuldige ausgemacht hat: Die vermeintliche Aufgabe der Souveränität im Kontext zeitgenössischer Fluchtbewegungen. Das wird in islamophoben Blogs wie der „Achse des Guten“ schon seit Längerem propagiert, findet sich aber in zunehmendem Maße auch in vormals liberalen Blättern wie dem Cicero.[1] Dort fragt Alexander Kissler am 23.2.2016: „Sind wir Zeuge einer demokratisch nicht gedeckten, fundamentalen Veränderung des Staatsvolkes? Treibt Merkel diese offensiv voran?“ Im gleichen Blatt beklagt Sloterdijk einen „Souveränitätsverzicht“, der zu einer „Überrollung Deutschlands“ führe. Von ähnlichen Vokabeln, der „Flut“ (Rüdiger Safranski), der „Welle“ (Die Welt), des „Ansturms“ (Der Focus) oder der „Lawine“ (Wolfgang Schäuble) war in den letzten Monaten viel zu hören. Gemein ist den Beiträgen, dass sie das Bestehende als gegebene Ordnung annehmen, als sei die Bevölkerung der BRD vor der „Flüchtlingskrise“ eine fest verankerte und homogene Masse gewesen.

Alighiero Boetti, Order and Disorder, 1985–1986, MMK Museum für Moderne Kunst Frankfurt am Main

Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat in seinem viel beachteten Aufsatz die „Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands“ beklagt und damit deutlich gemacht, dass er Deutschland nur durch einen Differenzdiskurs begründen kann. Die Nation wird durch Rückgriff auf traditionell ethnisierende Positionen fundiert. Einwanderung ist aus dieser Perspektive immer eine Abweichung von der Norm und kann nur so lange erlaubt sein, wie sie die vermeintlich gegebene Ordnung nicht erschüttert. Die Grundhaltung deutscher Verwaltungsdiskurse zur Einwanderung beschreibt Tobias Schwarz (2010: 65) dementsprechend passend als „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Es ist diese Intuition einer notwendigen Abgeschlossenheit der eigenen Ordnung, auf Basis derer die Bürgerlichkeit zum Schluss kommt, die Souveränität der Bundesrepublik (Ordnung) sei in Gefahr oder bereits im Verfall befindlich, wenn anders aussehende Menschen in Zügen oder Booten ankommen.

„Wir schaffen das“: Rhetorik der Eindeutigkeit

Auffällig ist aber, dass auch abseits der oben kurz dargestellten xenophoben Perspektiven an einer Rhetorik der Eindeutigkeit, der dualistischen Ordnung, festgehalten wird, die ihre Entsprechung empirisch niemals finden kann. Ahistorisch wird eine imaginäre Ordnung beschworen; auch wenn diese gar nicht hergestellt werden kann. So sahen sich die für eine zögerliche Öffnung eintretenden PolitikerInnen gezwungen, Diskurse der homogenen Struktur zu verfestigen. In einem seltenen Zug des politischen Handelns beschwor Angela Merkel denn auch, dass „wir“ „es“ schaffen könnten. Obwohl sie damit rechts-chauvinistische GegnerInnen in die Schranken wies und gegen den Druck der CSU die Grenzen für sehr kurze Zeit und selektiv offenließ, bekräftigte sie das Bild einer homogenen Staatsgruppe („wir“) gegenüber einer unspezifischen, externen Gefahr für die Ordnung („das“) zum Zweck der Aufrechterhaltung einer reaktionären Ordnungsvorstellung des homogenen Volkskörpers, der in dieser Ausnahmesituation den Erlaubnisvorbehalt zu materialisieren in der Lage sei.

Um derlei sprachliche Grenzziehungen und ihre Unterschiede einzusortieren, können wir generell zwischen drei groben Strategien des Umgangs mit kollidierenden internationalen (Rechts-)Normen unterscheiden, die sich auch auf die vorliegende Situation übertragen lassen: das Aushalten von Ambivalenz, Einzelfallentscheidungen und die Schaffung neuer Eindeutigkeiten (Zimmermann et al.: 2013). Der Impuls der deutschen Rechten, ein Ende der „Flüchtlingsströme“ zu fordern, ist eindeutig national-chauvinistisch. Doch wie steht es um die im Mainstream verwendete Rhetorik, ein Ende der „Flüchtlingskrise“ einzufordern, beziehungsweise diese zu „lösen“? Die Antwort auf diesen Impuls („wir schaffen das“) zeigt an, worum es gehen soll: Diese Massenbewegungen sind ein Problem, das gemanaged werden kann. Es ist ein Ausnahmephänomen, ein Einzelfall der Unordnung, das aufgeräumt werden kann, zwar mit Entbehrungen, aber nicht durch strukturelle Veränderungen. Unsere Vorstellung der globalen Ordnungsverhältnisse wird nicht angetastet. Vielmehr werden die Geflüchteten als Eindringlinge in unsere Ordnung verstanden, in der es nun ein bisschen weniger gemütlich ist.[2]

NIMB

Es zeigt sich in der sogenannten Flüchlingskrise ein altbekannter Impuls des privilegierten Bürgertums. Ein Problem wird erst dann zum Problem, wenn es sich vor der eigenen Haustüre abspielt: „Not in my backyard“ (NIMB)! Solange der Krieg in Syrien tobt, oder auch die jungen Menschen in Ghana keine Perspektive haben: Schade, aber nicht mein Problem. Erst wenn diese Subjekte den Weg übers Mittelmeer geschafft haben, werden sie zur Bedrohung. Die eigene Ordnung ist in Gefahr. Hieran zeigt sich auch die Unfähigkeit der Intelligenzija und generell der Sozialwissenschaften der letzten Generation: War es nicht das Projekt der Geschichts- und Politikwissenschaft und der Soziologie, die globalen Verflechtungen aufzuzeigen, Interdependenzen nachzuvollziehen? Ist es nicht Konsens, dass Globalisierung kein neues Phänomen ist, dass Geschichte schon seit Jahrhunderten global vernetzt sich abspielt? Und sollte es nicht mittlerweile eine erhebliche Verbreitung dieses Wissens gegeben haben, ein Wissen um die Verstrickung globaler Ordnungen und die eigene Verantwortung um Konflikte und Probleme an anderen Orten der Welt?

Offensichtlich nicht. Ordnung wird noch immer zuallererst lokal und national und Probleme als räumlich kontingent verstanden. Erst durch geografische Nähe werden sie drängend, weil sie drohen, die imaginierte Ordnung zu unterminieren. Jedes Boot mit Flüchtenden ist ein Akt der Rebellion gegen diese Ordnungsvorstellung und aktualisiert die Verwobenheit der gemachten Welt aufs Neue. Dagegen wird mit Klassifizierungen vorgegangen. Ein „Wirtschaftsflüchtling“ hat demnach genauso wenig das Recht, unsere Ordnung anzutasten wie jemand aus einem „sicheren Herkunftsstaat“. So wird eine unwirtliche Welt voller Leid bürokratisch durchdrungenen und die darin sich bewegenden Subjekte zu effekthascherischen, gierigen Eindringlingen deklariert. Damit ist die Ordnung wiederhergestellt, ohne dass etwas an den real existierenden Verwerfungen geändert worden wäre. Doch wie Bourdieu es formuliert hat: “nothing classifies somebody more than the way he or she classifies.” (Bourdieu: 1989, 19).

„Fluchtursachen bekämpfen“: Privilegien verteidigen

Dass es bei den Initiativen abseits der eigenen Grenzen denn auch weniger um das Leiden der „Anderen“ geht, sondern nur um die Stabilisierung der imaginierten Ordnung, zeigt sich auch in den Interventionen zur Bekämpfung von „Fluchtursachen“. Zwar klingt dieses Konzept nach einer nachhaltigeren und präventiven Form der Kooperation, jedoch erkennen Fachorganisationen wie Medico International in dieser Praxis eher einen „Export der Abschottung“ (Lenz 2016: 18). Das widersprüchliche Moment dieser, bisher wenig erfolgreichen Strategien ist, dass sie das Zerfaserte der eigenen Ordnung verbildlichen, deren Geschlossenheit sie zu schützen vorgeben. Gedacht als Versicherung für den deutschen Michel, der sich nicht mehr mit den Bildern von toten Kindern an der Adria oder auf Kreta herumschlagen muss, verdeutlichen sie das Ineinandergreifen normativer und wirtschaftlicher Ordnungen und explizit auch das räumliche Ausgreifen der europäischen Ordnungsmacht. Dies gilt insbesondere für die Marineoperation zur Flüchtlingsabwehr (Operation Sophia), die hauptsächlich Schlepperboote in fremden Gewässern oder sogar an nordafrikanischen Küsten zerstört. Aber auch die zivile Bekämpfung der Fluchtursachen dringt explizit in den Gestaltungsraum anderer souveräner Staaten ein, durch „Sensibilisierungskampagnen“, die von der Migration abhalten sollen oder durch die spezifische Schulung von sudanesischen und südsudanesischen Polizeibeamten. Auch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mischt in diesem Business mit, so kann die Abschottungspolitik gleich als Entwicklungszusammenarbeit abgerechnet werden.

Die eigentliche, auch völkerrechtlich klar vorgeschriebene, Ordnungsaufgabe für den Souverän, in Seenot geratene Schiffe und lebensbedrohte Menschen zu retten, übernimmt zu großen Teilen die Zivilgesellschaft mit privat finanzierten Initiativen wie SOS Méditérranée, Seawatch oder Médicins Sans Frontières (MSF). Diese Gruppen opfern sich aus moralischen Gründen auf; sie sind die eigentlichen Verantwortungsethiker der Zeit, obwohl sie explizit gegen die so genannten VertreterInnen der „Vernunft“ ankämpfen. MSF, eine von den Statuten her stets „unpolitische“ Organisation, nimmt folgerichtig auch keine Spenden aus der EU mehr an. Zu widersprüchlich wäre es, ihre Aufgaben zu übernehmen und Menschen zu retten, deren Tod erst über vermeintlich ordnungsbildende Abschottungspolitik produziert wird. Diese Gemengelage wird sich vorerst kaum ändern. Nicht, so lange es als angemessen gesehen wird, die eigenen Privilegien auf Kosten anderer zu verteidigen, sie als gegebene „Ordnung“ zu rechtfertigen und diese Asymmetrien expansiv und militärisch zu verteidigen.

JedeR Flüchtende agiert als RebellIn gegen die reaktionäre Ordnungsvorstellung der mitteleuropäischen Bürgerlichkeit. Diese Rebellion benötigt den Rückhalt aller progressiven Kräfte gegen den Konsens der nationalen Privilegien und deren Abschottung. Einer der praktischen HelferInnen der Gefallenen dieser Rebellion auf dem Mittelmeer, der zu Berühmtheit gelangte, weil er mit einem Toten Baby im Arm fotografiert wurde, antwortete auf die Frage ob er sich als Held sehe: „Die echten Helden, das sind die Leute, die entschieden haben: Ich gehe in dieses Boot und ich suche nach Zukunft.“[3]

 

Felix Anderl ist Research Associate am Chair for International Relations and Theories of Global Orders der Goethe Universität Frankfurt am Main.

 

Literatur

Lenz, Ramona (2016): Export der Abschottung. Die Auslagerung der Migrationskontrolle globalisiert die Politik der Ausgrenzung. In Medico International: Rundschreiben 01/16.

Murswieck, Dietrich (2016): Nationalstaatlichkeit, Staatsvolk und Einwanderung, in: Otto Depenheuer / Christoph Grabenwarter (Hrsg.), Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht. Ferdinand Schöningh, Paderborn 2016, S. 123-139.

Neumann, Iver B. (1999): Uses of the Other: “The East” in European Identity Formation. University of Minnesota Press.

Schwarz, Tobias (2010): Bedrohung, Gastrecht, Integrationspflicht. Differenzkonstruktionen im deutschen Ausweisungsdiskurs. Bielefeld: transcript.

Zimmermann Lisbeth, Andreas von Staden, Angela Marciniak, Linda Wallbott, Friedrich Arndt (2013): Muss Ordnung sein? Zum Umgang mit Konflikten zwischen normativen Ordnungen. In: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 20 (1), 35-60.

Anmerkungen

[1] Für eine ausführlichere Analyse des Blattes siehe Anne Fromm: „Ein neuer Ton“ in der Taz am Wochenende (2./3. Juni 2016). Dieser Absatz fußt auf ihren Recherchen.

[2] Der bürgerliche Reflex ist demnach am besten mit der Sicherung eigener Privilegien beschrieben, legitimiert sich aber auf der Basis reaktionärer Differenz-Konstruktionen. Er wohnt somit den Argumentationen aller Schäubles und Wagenknechts inne.

[3] http://www.taz.de/!5306813/

Rezension

Beitrag von Stefan Gerbing, geschrieben am 16.08.2016

Die Metapher der Mosaik-Linken prägte Hans Jürgen Urban vor einigen Jahren in programmatischen Texten im prager frühling (Konstruktive Veto-Spieler?) und ein Jahr später in den Blättern für deutsche und internationale Politik (Die Mosaik-Linke).[1]

Der Ausgangspunkt Urbans war die Frage nach den Chancen eines gegenhegemonialen Blocks nicht zuletzt als Reaktion auf die Schwächung von Gewerkschaften im Finanzmarktkapitalismus. Mit Beginn der globalen Finanzkrise, die sich rasant als Mehrfachkrise entfaltete, stellte er sich die Frage, wie in der „eigentümlichen Windstille“ in Deutschland Protestenergie für solidarische Krisenlösungen oder sogar grundlegende Gesellschaftsveränderung freigesetzt werden könne.

Die Mosaik-Metapher beinhaltete eine Aufforderung an Bewegungs-, Partei- und GewerkschaftsakteurInnen, jenseits von unterschiedlichen Milieus sowie spezifischen Bewegungs- und Organisationskulturen „eine neue Kultur der wechselseitigen Toleranz und der Akzeptanz“ zu entwickeln. „Wie ein Mosaik seine Ausstrahlungskraft als Gesamtwerk entfaltet, obwohl seine Einzelteile als solche erkennbar bleiben“, so könne „eine neu gegründete Linke als heterogener Kollektivakteur wahrgenommen und geschätzt werden“, so Urban.

Die Mosaik-Metapher löste und löst zuweilen Abwehrreflexe aus: Sie impliziere einen übermächtigen Akteur, der das Mosaik zusammensetzt. Ein Mosaik sei starr und lege die Unveränderlichkeit der Teile nah, so wurde kritisch eingewandt. Urbans Aufforderung der Kooperation ignoriere Machtverhältnisse und Ressourcenzugänge der verschiedenen Akteure, falle hinter die Parlamentarismuskritik Agnolis zurück und biete keine Antwort auf die laut Robert Michels als gesetzmäßig anzusehende Verselbstständigung und Oligarchisierung von sich bürokratisierenden Parteiapparaten.

Man kann dies als Schwäche einer Metapher begreifen oder als Stärke. Schließlich bietet die Idee der „Mosaik-Linken“ Reibungsfläche, um Organisierungsdebatten und Keimformen einer anderen Gesellschaft über etablierte innerlinke und identitär verfestigte Abgrenzungen hinweg zu führen.

Die Herausgeber des jüngst bei VSA erschienen Buch „Wie lernt das linke Mosaik?“ versuchen letzteres. Die Beobachtung, dass der Mosaik-Diskurs dazu neige sich von „Veränderungssubjekten abzusondern“ und jenseits von „Führungskadern“ kaum „aktive Aneignung“ in linken Parteien, Gewerkschaften, NGOs und der radikalen Linken stattfinde, dient Marcus Hawel und Stefan Kalmring als Ausgangspunkt, um ein reichliches Dutzend Autorinnen zu versammeln, die mit Ihren Beiträgen drei inhaltliche Stränge der Mosaikdiskussion auszuarbeiten und zu erkunden suchen.

Kohärenz- und Unordnungsarbeit

Im ersten Teil des Buches rekonstruieren die Herausgeber zunächst Debatten über die Erlangung von kollektiver Handlungsfähigkeit und deren Voraussetzungen. Stefan Kalmring spannt dabei einen durchaus weiten Bogen. Ausgehend von einer an Agnoli geschärften Kritik des Staats- und Parteiverständnisses von Kautsky und Lenin leitetet er zu André Gorz‘ Kritik an der Gegenüberstellung von Reform und Revolution über, um schließlich eine neuere feministische Kritik an der Anmaßung von Sprechpositionen zu rekonstruieren..

Marcus Hawel und Stefan Kalmring

Mitherausgeber Marcus Hawel ergänzt diese Überlegungen durch einige Thesen zu den Ordnungskriterien politischen Handelns, um dann zwei Sozialfiguren vorzustellen, die es brauche um kollektive Handlungsfähigkeit zu erlangen. Die eine ist der „organische Intellektuelle“ Gramscis, der mit der Sprache und Geschichte von AkteurInnen vertraut ist und dessen Kohärenz- und Kongruenzarbeit die nötige Gerichtetheit kollektiven Handelns ermöglicht. Hawels Rekonstruktion ist von einem Misstrauen gegenüber dem Neogramscianismus geprägt. Die unkritische Übernahme historischer Begrifflichkeiten Gramscis, die ein leninistisches Staatsverständnis nahelegen, mache den Gramscianismus zu einem Rückzugsort für einen autoritären und delegitimierten „Restlenismus“. Um diesem zu begegnen, will Havel der Figur des „organischen Intellektuellen“ zwei korrektive Instanzen zur Seite stellen. Zum einen die kritische Psychologie, die Identitätszwänge auch und gerade in der Linken beschreib- und hintergehbar mache. Darüber hinaus stellt er dem organischen Intellektuellen den/die freie Radikale an die Seite, deren/dessen Eigensinn und Unabhängigkeit katalytisch radikale Reaktionen in Gang bringe.

Suchbewegungen

Der zweite Teil des Buches ist mit „Gegenhegemonie ohne Autorität und Zentrum – Suchbewegungen“ überschrieben. Das ist durchaus wörtlich gemeint. Die Beiträge der verschiedenen Autorinnen widmen sich sehr unterschiedlichen Gegenständen. So greift z.B. Hannah Meißner in ihrem Text, der sich Subjektivierungsweisen im Kapitalismus widmet, Überlegungen aus feministischen Debatten auf und plädiert für eine gesellschaftliche Transformation, die nicht „das Privileg der Unabhängigkeit einklagt“, sondern „in der Suche nach Figurationen von Sozialität“ besteht, „die unsere Abhängigkeiten anerkennen.“ Rahel Sophia Süß widmet sich der Frage, wie Identität und Differenz in einem linken Mosaik zu denken sei. Sie spricht sich für eine Mosaik-Linke aus, die als soziales und politisches Handlungsexperiment konzipiert ist. Mit Stuart Hall plädiert sie für eine Konzeption, die Veränderung von Identitäten, die in Netzwerken auf einander stoßen, im Handeln ermöglicht.

Weitere Beiträge widmen sich der Frage, wie kollektive Handlungsfähigkeit in zunehmend differenzierten Gesellschaften möglich sein kann. Michael Vester kritisiert zunächst die vulgärmarxistische Vorstellung der Einheitlichkeit historischer Arbeiterbewegungen. Er stellt dem die gegebene sozialstrukturelle und politische Fraktionierungen auch früherer ArbeiterInnenbewegungen gegenüber. Der Mosaik-Begriff helfe, so Vester, diese Pluralität anzuerkennen. Aber bei dieser als Tatsachenfeststellung stehen zu bleiben, würde der kommerziellen Millieuforschung nichts hinzufügen. Stattdessen deutet er verschiedene millieuspezifische Formen eines aktiven Widerstands gegen Prekarisierung z.B. in den sehr unterschiedlichen Arbeitskämpfen von Lokführern, Erziehern und Postboten an.

Jan Schlemermeyer problematisiert in seinem Beitrag die „Souveränitätsfiktion eines Bruchs, egal ob er nun in Gestalt der Phantasie eines revolutionären Neustarts oder der etatistischen Idee eines reformistischen Gesamtplans auf das weiße Blatt einer doch längst beschriebenen Gesellschaft gezeichnet wird.“ Dieser ignoriere, dass es das weiße Blatt nicht gebe. Denn zum einen zehre der Gesamtprozess der gesellschaftlicher Reproduktion »davon, dass die Menschen dem, was ihnen angetan wird, auch ihr Leben verdanken.“ (Adorno) Zum anderen sei die Erweiterung sozialer Freiheiten meist schon in Institutionen oder nicht mehr rückgängig zu machende Mentalitätsverschiebungen geronnen. (Honneth)

Abgeschlossen wird dieser Strang des Beitrags mit einem ideengeschichtlichen Beitrag über die Organisationsdebatte im klassischen Anarchismus und einem Beitrag von Peter Hudis über die Vermittlung von Wegen und zielen sozialistischer Politik. Mit der Überlegung des zurückgetretenen früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, dass „sich die Linke eingestehen [müsse], dass wir derzeit nicht darauf vorbereitet sind, die Kluft, die sich mit dem Zusammenbruch des europäischen Kapitalismus auftun würde, mit einem funktionierenden sozialistischen System zu schließen“ schlägt dieser letzte Beitrag eine Brücke von Jan Schlemermeyer Beitrag zum dritten und letzten Strang des Buches.

Keimformen

In ihm suchen AutorInnen nach Keimformen und Lernräumen. Während Gregor Kritidis Überlegungen zur Möglichkeit einer emanzipatorischen Rolle von Syriza unter den Bedingungen des Austeritätsregimes anstellt, beschreibt Amir Taha kollektive Lernprozesse im arabischen Frühling. Die Beiträge von Stefanie Kron und Martina Blank führen beispielhaft die Konfliktpotentiale von mosaiklinken Ansätzen im globalen Kontext vor. So beschreibt Kron die Veränderung der Sozialforumsbewegung durch die verstärkte Teilnahme halbstaatlicher und antisemitischer Pseudo-NGOs, die Abnahme von Dialog- zugunsten von Frontalveranstaltungen und Auftritten globalsierungskritischer Celebrities.

Blank skizziert am Beispiel von sozialen Bewegungen im Großraum Buenos Aires, wie einerseits die globalisierungskritische Bewegung nur die Zersplitterung der hoffnungsvollen Kämpfe der argentinischen Widerstandsbewegung auf der Arena der Hauptstadt-Assambleas wahrnahm und dabei andererseits die ganz anders strukturierten Auseinandersetzungen in den Vororten übersah. Ronald Höhner beschließt den Band mit einem Beitrag zu kollaborativem Lernen in der Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Fazit

Die Herausgeber haben Texte zusammenzutragen, die aus der Metapher einer Mosaik-Linken fast durchweg spannende Überlegungen zu mehr oder weniger disparaten Feldern entwickeln. Kaum ein Text, der nicht vielversprechende Lektüreanregungen enthält oder pointierte Verknüpfungen herstellt. Neben den vielen positiven Dingen, die der Band leistet, gibt es allerdings auch einige Schwächen. So versäumt es die Einleitung des Bandes Verbindungen zwischen den Texten herzustellen und konkret die übergreifenden Fragestellungen der AutorInnen sichtbar zu machen. Dies könnte Lesenden die Orientierung erheblich erleichtern und sollte in folgenden Auflagen nachgeholt werden.

Die Blumigkeit und Vagheit, welche von HerausgeberInnen und AutorInnen an Mosaik-Diskursen kritisiert wird, findet sich auch in einigen der Texte. Der teilweise recht hermetische Jargon ist nicht allein den dichten Thesen geschuldet.

Da die Mosaik-Metaphorik vor allem eine Dialogaufforderung beinhaltet, wären zumindest einige stärker debattenorientierte Textformate wie Streitgespräche oder Thesenkommentare zu erwarten gewesen. Von den AutorInnen hätte man sich mehr Mut zur Reflexion der eigenen Organisationspraxis gewünscht. Fast alle AutorInnen kommen aus dem Umfeld der Rosa Luxemburg Stiftung oder der Partei DIE LINKE und sind oftmals gleichzeitig in anderen Bewegungskontexten aktiv. Welche Folgerungen die jeweiligen Überlegungen für die eigenen politischen Kontexte haben könnten, darüber schreiben nur wenige AutorInnen. Auch wenn Marcus Hawel vorsichtig daran erinnert, dass die Grünen immerhin einst versuchten durch die Trennung von Amt und Mandat, Rotationsprinzip und Leitung auf Zeit die stummen Konformitätszwänge der Meiden- und Parlamentsdemokratie zu durchbrechen, so bleiben solche handlungspraktischen Überlegungen eher die Ausnahme und sind meist Erinnerung an Verlerntes.

Somit leistet der Band eine Fundamentarbeit für die Mosaik-Linke. Um die „Ausstrahlungskraft als Gesamtwerk“ wahrzunehmen, braucht es allerdings noch viel Phantasie der Betrachtenden.

Marcus Hawel / Stefan Kalmring (Hrsg.): Wie lernt das linke Mosaik? Die plurale Linke in Bewegung, Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 296 Seiten, 2016 kostet 16,80 Euro und ist bei VSA oder im Buchhandel erhältlich.

Anmerkungen

[1] Weitere Publikationen griffen die Debatte um seinen Vorschlag auf oder kommentierten sie kritisch.

Schlandbunt

Beitrag von Tobias Schulze, geschrieben am 11.07.2016

Die EM ist vorbei, die Schlanddebatte auch. Bis zum nächsten Sportgroßereignis. Pünktlich mit dem Anbringen von Radkappenschonern, Türfähnchen und Wangentattoos debattierten Grüne, LINKE und die linke Szene insgesamt mal wieder über den Zusammenhang von Patriotismus, Nationalismus, Rassismus und Fußball als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Die Grüne Jugend aus Rheinland-Pfalz hatte wohl die größte Publizität, als sie auf Facebook forderte, die Fahnen runterzunehmen. Zu diesem Post bekam sie mehr als 28.000 zumeist aggressive bis gewaltverherrlichende nationalistische Kommentare, aber auch mehr als 12.000 Likes. Auch die Linksjugend Sachsen postete „Weil es so etwas wie gesunden Patriotismus nicht gibt und niemand stolz auf s1 Land sein kann.“ Und: „Patriotismus ist keine Party“.

Begründet werden die Aktionen in der Regel (etwa hier) mit dem ausgrenzenden Charakter des Fußballtaumels, der sich bei derartigen Turnieren auf die Nation bezieht. Dann spielt nicht die „DFB-Auswahl“, sondern dann spielen „wir“. So redet nicht nur der gemeine Schland-Fan, sondern auch ein Teil der medialen Kommentator*innen in Presse und Funk. Und in Zeiten von Pegida und AfD, von Höckes Deutschlandfahnentheater bei Anne Will und einem brodelnden besorgten Volkszorn kann einem angesichts mehr oder weniger fröhlicher Fahnenorgien angst und bange werden. Dass dieser Taumel auch rassistische Ideologien bis zur Gewalt enthemmt, dass bei vielen Deutschland in Fußballzeiten eine Ersatzdroge ist, wurde nicht nur von Heitmeyer, sondern auch von weiteren Sozialpsycholog*innen  empirisch untersucht.

Man kann trefflich darüber streiten, ob „Nationalmannschaften“ in Zeiten des globalisierten Clubfußballs überhaupt noch irgendeinen Sinn machen. Es steht auch außer Frage, dass Nationalstaaten als Steuerungsebene und Identifikationsmodell an Bedeutung verlieren (werden und sollten). Aber die Frage bleibt, ob der linke Kampf gegen die schwarz-rot-goldene Symbolik zu Fußballereignissen noch das richtige Ziel trifft. Schon zu den WMs 2006 und 2010 gab es skurrile Situationen, als Linke in Kreuzberg die Fahnen zum Hauptfeind erkoren hatten und zumeist die migrantische Community trafen, die mit dem Vorwurf der Deutschtümelei wenig anfangen konnten: „„Wir leben und arbeiten seit Jahrzehnten in Berlin, unsere Kinder sind hier geboren. Wo ist das Problem? Ist doch klar, dass wir zu Deutschland halten. Was hat das mit den Nazis zu tun?“

Denn die Gleichsetzung eines nationalstaatlichen WIR mit einer völkisch Gemeinschaft der „Biodeutschen“ funktioniert nicht nur in Bezug auf Fußball nicht mehr. Menschen aller möglichen Herkünfte und Glaubensrichtungen spielen im DFB-Team zusammen. Das merken auch die Rassisten. Für Entfremdungsmomente der Nationalfans mit „Der Mannschaft“ sorgte nicht nur die Frage, wer seine Lippen bei der Nationalhymne wie enthusiastisch bewegt, sondern auch das Bekenntnis von Spielern zum muslimischen Glauben inklusive Pilgerreise nach Mekka oder doppelte Staatsbürgerschaften. 2010 benannte sich ein autonomes Fahnenjägerkommando noch nach Kevin-Prince Boateng, weil dieser für Ghana spielend mit einem Foul zur Niederlage der deutschen Mannschaft beigetragen hatte. Heute spielt dessen Bruder selbst bei der DFB-Elf. Diese Mannschaft ist ein Spiegelbild der sich verändernden Gesellschaft. Sie ist zunehmend kein Identifikationsmodell völkisch-rassistisch gesinnter „Herkunftsdeutscher“ mehr. 

Screenshot von Tobias Schulze

Wohl aber für migrantische Communities, erst recht für Geflüchtete. Auch die schwarz-rot-goldene Fahne hat spätestens im vergangenen Jahr ihre Bedeutung verändert. Sie wird immer noch von Pegidisten getragen, zugleich wird sie zum Hoffnungssymbol für die Menschen in Idomeni und anderswo. Diese Fahne ist kein eindeutiges Symbol kartoffeliger Dumpfbacken mehr, sie war schon vor der EM vielfältiger besetzt. Möglicherweise muss man sie sogar als umkämpftes Symbol bezeichnen.  

Viele Menschen der nach Deutschland eingewanderten oder geflüchteten Menschen entwickeln eine Identität, die sich aus vielen Bausteinen zusammensetzt. Dazu gehört das Gefühl nach Europa gekommen zu sein, natürlich auch die Bindung der Kultur, aus der sie oder ihre Vorfahren gekommen sind. Aber es gehört eben auch eine Identität dazu, aus welchen verschiedenen Gründen auch immer nach Deutschland eingewandert zu sein. Und wenn die deutschen Behörden und die ehrenamtlichen Helfer_innen ihnen ihr Ankommen halbwegs erträglich gestaltet haben, dann identifizieren sie sich neben der Stadt, in der sie sind, und Europa eben auch mit diesem Nationalstaat. Auch und gerade beim Fußball: „Natürlich sind wir für Deutschland. Wir wohnen doch hier.“ sagte Mobarak, ein junger Afghane der taz. Es gab unzählige Videos wie dieses aus Flüchtlingsunterkünften, in denen die Menschen schwarz-rot-gold geschmückt vor den Bildschirmen saßen. In migrantisch geprägten Wohnvierteln wie hier im Berliner Wedding hingen viele Fahnen aus den Fenstern, auch schwarz-rot-goldene. 

Berlin-Wedding im Juni 2016

Die gesellschaftliche Linke hat natürlich (und zu Recht) andere Bilder im Blick, wenn sie vor Partynationalismus warnt: die aggressive Stimmung einer Minderheit der „weißbrotigen“ Bevölkerungsmehrheit gegen alles andersartige, einer Mehrheit, die „Deutschland“ vor allem völkisch deutet. Und nicht zuletzt auch rechte Fußballfans, die auch bei dieser EM wieder unschön aufgefallen sind.

Aber gerade weil der Partypatriotismus nicht harmlos, sondern ein Politikum ist, sollte die gesellschaftliche Linke schlauer mit ihm umgehen. Man muss keine „1848Wimpel“ an seine Karre machen, aber vielleicht gibt’s auch einfach wichtigeres als sie zu bekämpfen. Denn die Völkischen sind auf dem Rückzug, die schlichte Realität macht sie zu Ewiggestrigen. Die gesellschaftliche Linke kann die Ideologiegebäude der völkischen Regression noch schneller zum Einsturz bringen, wenn sie schlicht auf diese Realität setzt. Wir sollten die migrantisch geprägte, internationalistische Einwanderungsgesellschaft in ganz Europa, aber auch hier in Deutschland in den Mittelpunkt unserer Politik stellen, anstatt gegen nationalstaatliche Symbolik zu kämpfen. Denn auch wenn man den Nationalstaat weder hier noch anderswo besonders mögen muss und ihn am liebsten eher heute als morgen in Richtung Europa überwinden würde: er ist noch da und bleibt wohl auch noch ne Weile. Und die meisten Linken finden ihn vor allem und zur Recht Scheiße, wenn er rassistisch agiert, wenn er in Europa die Zuchtmeisterrolle übernimmt oder wenn Mehrheiten fremdenfeindliches oder antisemitisches Zeug in Umfragen, auf Demos oder an der Wahlurne von sich geben. Aber wenn er sich offener gegenüber Geflüchteten zeigt als viele andere oder auch mal als sozialer, friedlicher oder weniger korrupt als andere Nationalstaaten präsentiert, dann ist er in unseren Augen auch ganz okay. Also reden wir mit allen in unserer Gesellschaft über Werte wie Internationalismus, Menschenfreundlichkeit, Antirassismus und Demokratie, reden wir über soziale Gerechtigkeit in einer Einwanderungsgesellschaft. Reden wir auch über die deutsche Verantwortung für die Shoa und die Kriege, reden wir über Antisemitismus.

Aber tun wir dies alles in der gar nicht mehr so jungen Einwanderungsgesellschaft, die wir haben und die wir bekommen. Und akzeptieren wir, dass diese einen anderen Blick auf Deutschland, die Fußballmannschaft und die Fahne hat. Setzen wir uns doch lieber dafür ein, dass die Politik in diesem Land sozialer, europäischer und antirassistischer wird. Und reden wir zudem darüber, dass Nazis, Menschenfeinde und Ewiggestrige heute in Deutschland eben nicht nur schwarz-rot-goldene, sondern auch etwa türkische, russische, polnische, IS- oder „identitäre“ Fahnen herumschwenken.

 

Tobias Schulze interessiert sich noch nicht so lange für Fußball und macht Politik unter anderem im Berliner Stadtteil Wedding.

 

 

 

 

Nachruf: Christina Ujma

geschrieben am 05.07.2016

Am 28.5.2016 verstarb in ihrem 56. Lebensjahr unsere Autorin und Genossin Christina Ujma. Während ihres Studiums in Marburg engagierte sich Christina bei den Jungsozialisten in der SPD, von 1986 bis 1988 gehörte sie dem Juso-Bundesvorstand an, und von 1987 bis 1992 war sie Mitglied der Redaktion des »Sozialist«, den der Göttinger Kreis marxistischer Sozialdemokraten herausgab. Nach dessen Ende und dem Zusammen-gehen der Zeitschrift mit »Sozialismus« publizierte sie vor allem dort, aber auch in der spw (Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft), in Z (Zeitschrift marxistische Erneuerung) und im »prager frühling«. Kennzeichnend für sie als SPD-Linke, Marxistin und Feministin war die Offenheit für unterschiedliche linke Positionen. Ihre Beiträge galten der Theoriediskussion und der SPD-Entwicklung, vor allem auch der internationalen sozialistischen Bewegung. Ihr Blick über die Grenzen war anfangs stark auf Großbritannien, später auf Italien gerichtet. Klug und mit dem ihr eigenen Humor löckte sie gegen sozialdemokratische Profillosigkeit. Die Leichtigkeit, die sie dabei in Anspruch nahm, speiste sich sicherlich auch aus der relativen Distanz zum Parteiapparat. Christinas »wissenschaftliche Karriere« begann scheinbar mit Umwegen, die aber schließlich ihren Weg kennzeichneten. Noch während sie an ihrer Dissertation arbeitete, war sie Lehrbeauftragte am Institut für Neuere Deutsche Literatur der Universität Marburg. 1993 ging sie als Dozentin nach Italien und lehrte Germanistik an der »Facolta di Lingue e Letterature Straniere« der Universität Pisa. 1994 wurde sie in Marburg promoviert, ihre 1995 veröffentlichte Doktorarbeit trägt den Titel: »Ernst Blochs Konstruktion der Moderne aus Messianismus und Marxismus. Erörterungen mit Berücksichtigung von Lukács und Benjamin«. Im Zentrum stehen die Schriften Blochs aus den 1920er und 30er Jahren. Ihre These lautet, dass Bloch seine früheren Schriften im Lichte späterer Erkenntnisse und Positionen verändert bzw. »begradigt« hat, sodass Widersprüche und Brüche eher in den Hintergrund traten. Dem Gegenstand ihrer Dissertation blieb sie auch später treu. So notierte sie 2006 über Blochs kaum bekannten Aufsatz über die Seeräuber-Jenny aus Brechts Dreigroschenoper: »Bloch gefällt besonders der anarchische Charakter, der sich in dem so harmlos und mit seelenvollem Schmalz vorgetragenen Liedchen verbirgt: ›Ein neuer Volksmond bricht durch die Schmachtfetzen am Dienstmädchen- und Ansichtskartenhimmel‹.« Nach dem Abschluss ihrer Dissertation ging Christina 1994 als Lecturer/Assistant Professor (Hochschuldozentin) an das Department of European Studies der Universität Loughborough (GB), wo sie 14 Jahre lehrte und forschte. Dort fand sie ein weiteres Thema, das sie nicht mehr losließ und das für ihre wissenschaftlichen Arbeiten charakteristisch werden soll: Fanny Lewald. Obwohl diese sicher nicht zu den gängigen Autorinnen zählt, schrieb Christina über sie: »Fanny Lewald war die berühmteste deutsche Romanautorin des 19. Jahrhunderts. Sie galt in ihrer Zeit als deutsche George Sand, wurde berühmt durch ihre Romane, aber auch durch ihr unkonventionelles Privatleben. Sie galt zudem als ausgesprochen politische Autorin, als Fürsprecherin der Frauenrechte und war zumindest in ihrer Jugend auch Parteigängerin und Chronistin der Revolution von 1848. Wie so viele Schriftstellerinnen geriet sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts aus dem Blickfeld einer männerdominierten Germanistik und wurde erst von der feministischen Frauenforschung wiederentdeckt.« Mit Fanny Lewald teilte Christina den feministischen Standpunkt, ihre Leidenschaft für Italien und für das Reisen. 2011 gab Christina einen Sammelband mit dem Titel »Fanny Lewald (1811-1889). Studien zu einer großen europäischen Schriftstellerin und Intellektuellen« heraus, aus dem die zitierte Passage stammt. 2009 ging Christina für ein Jahr nach Berlin als Lehrbeauftragte an das Peter Szondi-Institut für Allgemeine und Vergleichende Literaturwissenschaft und ab 2010 arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin und Lehrkraft für besondere Aufgaben am Institut für Germanistik und Vergleichende Literaturwissenschaft der Universität Paderborn. Insbesondere die Geschichte der italienischen Arbeiterbewegung faszinierte Christina, sodass neben den literaturwissenschaftlichen Arbeiten von den fast 200 Veröffentlichungen, die ein arbeitsreiches Leben anzeigen, zahlreiche der Geschichte und Theorie der italienischen Linken gewidmet waren. Zum Tod von Bruno Trentin schrieb sie 2007: »Es war ein Abschied im Stil der alten italienischen Arbeiterbewegung, mit einem Meer von roten Fahnen und einem Massenaufgebot von Mitkämpfern, Gewerkschaftern und linken Aktivisten der verschiedensten Strömungen. Bei Trentins laizistischer Trauerfeier trat zum letzten Mal der alte PCI in Erscheinung.« Christina wurde Ende Mai im engsten Familienkreis beigesetzt.

Der Nachruf erschien zuerst in der Zeitschrift Sozialismus, Heft 7-8/2016. Eine Auswahl von Beiträgen von Christina Ujma für *prager frühling hier.

Macht und Ohnmacht des transnationalen Proletariats

Beitrag von Kolja Möller, geschrieben am 23.05.2016

Die Geflüchteten sind das Proletariat unseres Zeitalters. Sie setzen die Systemfrage auf die Tagesordnung: Das Verdrängte des globalisierten Kapitalismus, seine katastrophalen ökonomischen, geopolitischen und ökologischen Folgen schlagen zurück. Wie in einem Brennglas verdichten sich diese Zusammenhänge am Schicksal der Geflüchteten. Sie fliehen vor Krieg und Terrorismus, vor wirtschaftlicher und ökologischer Verwüstung in ihren jeweiligen Heimatländern. Und wie in einem Brennglas treten auch die Strukturmerkmale der globalisierten Welt hervor: Weder eine alles überwölbende internationale Gemeinschaft noch die einzelnen Nationalstaaten regieren die Welt, sondern eine fragmentierte Landschaft aus Staatsapparaten, inter- und supranationalen Politikregimen, imperialen Interessen und systemischen Eigenlogiken.

Ein Blick auf die Konfliktkonstellationen der letzten Monate genügt: Die EU, die Vereinten Nationen, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die sicherheits- und sozialpolitischen Apparate der Nationalstaaten bis hin zum Islamischen Staat sind beteiligt. Wer hier über welche Macht verfügt und welche Schutz- und Exklusionspraktiken greifen, ist umkämpft. Ein neues Mittelalter beginnt, das durch überlappende Kompetenzen und Ordnungskämpfe langer Dauer geprägt sein wird. Selbst in den westlichen Demokratien kehren Gewalt und die Gefahr einer autoritären Transformation zurück.

1. »Das Unrecht schlechthin«: Ohnmacht und Fragmentierung

Als der junge Karl Marx in seiner »Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie« von 1844 die Figur des Proletariats erstmals ausführlich bemühte, hatte er noch nicht das politisch organisierte Industrieproletariat des ausgehenden 19. Jahrhunderts vor Augen. Mit dem Proletariat, so der junge Marx, tritt eine soziale Gruppe auf, die noch nicht durch eine eigene politische Selbstorganisierung geprägt ist. Es ist zunächst nur der sichtbare Ausdruck der kapitalistischen Modernisierung als sozialer Tendenz: Am Proletariat wird »kein besondres Unrecht«, sondern »das Unrecht schlechthin« verübt. Sein Leiden trägt »universellen Charakter«.

Genau deshalb wird vom Standpunkt des Proletariats ein universelles Emanzipationsprojekt denkbar, das die »Auflösung der bisherigen Weltordnung« in eine geradezu notwendige Option verwandelt. Unabhängig davon, ob die Proletarier frühsozialistische Flugschriften studieren, gar nicht lesen können oder an den lieben Gott glauben, entstehen hier doch der Stoff und die Konflikte, um die Kritik der bürgerlichen Gesellschaft vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die vordergründige Ohnmacht des Proletariats verschränkt sich mit einem hintergründigen Machtpotenzial.

Man muss für dieses Wechselspiel nur einen Blick in die literarischen Aufarbeitungen der frühen Industrialisierung werfen. Von Gerhart Hauptmanns »Die Weber« über Émile Zolas »Germinal« bis hin zu Benjamin Disraelis »Sybil, or: The Two Nations« wird ein gänzlich unkitschiges Bild gezeichnet. Das Proletariat schwankte zwischen der Beschwörung einer verlorenen Sicherheit der Vergangenheit, rationalem Egoismus und der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Erst die politische Organisierung in Parteien, Gewerkschaften, Assoziationen und Bildungsvereinen vermochte es, das Machtpotenzial des Proletariats zu bündeln, seine hintergründige soziale Kraft in ein politisches Projekt zu überführen.

2. Die hintergründige Macht der Geflüchteten

Heute sind es die Geflüchteten, an denen sich das »universelle Leiden« ablesen lässt. Das Wechselspiel aus Macht und Ohnmacht wiederholt sich: Die erschreckenden Bilder an den europäischen Außengrenzen, die Verwundbarkeit und der verzweifelte Kampfs ums Überleben der Geflüchteten verschränken sich bei Lichte betrachtet mit einem enormen Machtpotenzial. Während progressive Regierungen auf nationalstaatlicher Ebene schon daran scheitern, leichte Korrekturen in der Steuerpolitik durchzusetzen, haben es die nur minimal koordinierten, auf Not beruhenden Bewegungskalküle der Geflüchteten geschafft, die Europäische Union in eine weitere Krise zu stürzen, die CDU zu spalten, eine beispiellose Solidaritätsbewegung in Gang zu setzen und ganze Grenzregime zu unterlaufen.

Es wird so weitergehen. Alle Prognosen der zeitgenössischen Migrationsforschung sprechen eine eindeutige Sprache. Wir leben in einem Zeitalter der Migration. Die Rede von der »Lösung« der »Flüchtlingskrise« durch die »Beseitigung der Fluchtursachen«, wie sie auch linke Politiker aller Orten vortragen, führt in die Irre. Sie ist Opium fürs Volk. Selbst wenn sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten entspannen sollte, bleiben die prognostizierbaren Fluchtbewegungen von Menschen, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen oder vor Armut und Tod. Und die europäische Linke hat in ihrer Gesamtheit wohl nicht die Fähigkeit, innerhalb weniger Monate den Welthandel umzukrempeln, die Kriege zu beenden und den Klimawandel zu stoppen.

Das heißt nicht, dass man aufhören sollte, sich für einen gerechten Welthandel und ein Ende der Kriege einzusetzen - es bedeutet aber, dass ein Zurück zum Zustand geordneter Nationalstaatlichkeit mit klaren Grenzen in der gegenwärtigen Situation weder realistisch noch normativ überzeugend ist. Die transnationale soziale Frage wird sich nicht einfach so durch politischen Beschluss »lösen« lassen: Die grenzübergreifende soziale Frage in ihren Grundstrukturen ernst zu nehmen, bedeutet anzuerkennen, dass es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter zu Fluchtbewegungen kommen wird, zu damit verbundenen Ordnungskämpfen, zu Formen trans- und substaatlicher politischer Autorität. Die Kernfragen lauten: Wie kann unter diesen Bedingungen das menschliche Leben geschützt werden? Wie können die politischen Effekte des neuen transnationalen Proletariats auch zu progressiven Veränderungen beitragen, die heute wenigstens eine europäische Dimension haben müssen? Wie sind die wieder erstarkenden autoritären Gefahren zurückzuschlagen? Der vorschnelle Ruf danach »Ordnung« in die »Unordnung« zu bringen, verkennt das neue Mittelalter, seine Gewaltverhältnisse genauso wie die Spielräume für ihre Auflösung, der Ruf verkennt, dass sich in der Unordnung auch immer Ordnung abzeichnet - und eine politische Strategie dort nach Veränderungspotenzialen suchen muss.

3. Politische Macht: Wen und wie zählen?

Die offensichtliche Herausforderung besteht in der Geografie des transnationalen Proletariats. Historisch hatte die Arbeiterbewegung mit der Forderung nach dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht und der politischen Organisierung auf die soziale Frage reagiert. Dem lag der Sozialraum der Fabrik und der Arbeiterviertel zugrunde, in denen die Menschen so sehr ausgebeutet und kaserniert wurden, wie es sie zugleich strukturierte und ihre Selbstorganisierung vereinfachte. Im allgemeinen Wahlrecht zeichnete sich zudem die Möglichkeit ab, dass die Interessen des Proletariats tatsächlich »zählen«. Der schnöde Mehrheitsmechanismus demokratischer Wahlen erwies sich als Hebel, um aus dem »nichts zu sein«, ein »alles zu werden« zu machen. Die Frage bleibt: Was wären heute Mechanismen, die gesellschaftliche Macht in politische Macht überführen; die einem Proletariat, das räumlich exkludiert ist, hochverwundbar und oft keine politischen Partizipationsrechte genießt, wenigstens zur »Zählung« verhelfen.

4. Repräsentation und Solidarität

Gegenwärtig ist schon viel gewonnen, wenn die gesellschaftliche Linke in Europa - ähnlich wie der zahlenmäßig unbedeutende und verbildungsbürgerlichte »Bund der Kommunisten« der 1840er Jahre - ihre advokatorische Rolle versteht: Ihre Aufgabe ist es, den Standpunkt des transnationalen Proletariats (mit) zu repräsentieren.

Schlechtes Gewissen über die eigenen Privilegien kann man sich sparen. Die Zugänge zu wissenschaftlicher Expertise, Rechtsverfahren und Öffentlichkeiten sollten genutzt werden, um den Standpunkt des transnationalen Proletariats zur Geltung zu bringen. Die Talkshows und die veröffentliche Meinung dürfen nicht den Köpfen der Pegidisten, den selbst ernannten »Intellektuellen« der neuen Rechten oder den AfD-Politikern überlassen werden. Die Solidaritätsbewegung für Geflüchtete braucht dringend Gesichter und Personen, die das, was gesellschaftlich gerade an vielen Orten der BRD an Fluchthilfe geleistet wird, und das, was seit Jahren der Stand wissenschaftlicher Forschungen zu Flucht und Migration ist, auch sichtbar machen. Erst eine solche Repräsentation kann das zwischenzeitlich verfestigt-rechte Klima unterlaufen und dabei andere Probleme und Erfahrungen in den Mittelpunkt stellen.

Dies gilt umso mehr, da die Handlungsfähigkeit linker politischer Parteien in dieser Frage an strukturelle Grenzen stößt. Die Parteien legitimieren sich am Ende über die Wahlen des politischen Systems. Die Geflüchteten haben aber kein Wahlrecht, das sie auf absehbare Zeit zu einem Zählfaktor und damit für Parteipolitik interessant macht. In dieser Ausgangslage müssen linke Parteien dem Druck kurzfristig-stimmungsopportunistisch zu handeln widerstehen, ohne ihre kommunikative Anschlussfähigkeit in die Öffentlichkeit aufzugeben. Sie wären aber auch aus inhaltlichen Gründen schlecht beraten, sich einzig an der Logik des politischen Systems auszurichten: Werden sie in diesem Sinne zu bloßen Systemparteien und reihen sich in den Mainstream ein, schneiden sie sich gleichzeitig von den systemkritischen Triebkräften der transnationalen sozialen Frage ab.

Diese fragmentierte Ausgangslage führt notwendig wieder auf die alte Idee der Solidarität hin: Wie können Verbindungslinien entstehen? Wie können die jeweiligen Handlungslogiken doch in ein Verhältnis gegenseitiger Verstärkung gebracht werden? Bernie Sanders und seine Wahlkampagne machen gegenwärtig vor, dass man an dieser Frage nicht verzweifeln muss. Um die Ohnmacht zu überwinden, brauchen wir beides: Repräsentation und Solidarität.

Eine redaktionell leicht verändertet Version dieses Beitrags erschien in der Tageszeitung neues deutschland.

 

„Das war nur ein Startschuss!“

geschrieben am 12.05.2016

prager frühling (pf): Die Vorstellung von DiEM25 in der Berliner Volksbühne war brechend voll und noch viel mehr Interessierte folgten dem Livestream. Dennoch konnten aus dem Publikum nur wenige Fragen gestellt und Ideen eingebracht werden. Für viele blieb offen, wie der oder die einzelne sich bei DiEM25 in den Kampf für die Demokratisierung der EU einbringen kann.

Yanis Varoufakis (YV): Die Veranstaltung in der Volksbühne war vor allem ein Startschuss. Vor dem Hauptevent haben hunderte AktivistInnen intensiv und fruchtbar miteinander debattiert. Die Hauptveranstaltung war eher eine Feier als ein Forum des Austauschs und Beginn des Dialogs. Das eigentliche intensive Gespräch begann nach Berlin mit den Town-Hall-Meetings und im Internet FORUM von DiEM25. Der Dialog wurde im beeindruckenden Saal des Aquariums von Rom fortgesetzt. Besonders hoffnungserweckend sind die gerade entstehenden „Spontanen Kollektive“. Sie sind etwas sehr Radikales. Wir bitten unsere Mitglieder ihre Fähigkeiten der Selbstorganisation für die Verbreitung von DiEM25 zu nutzen. Wir bitten sie nicht auf Aufgaben zu warten, die wir ihnen geben, sondern darum mit anderen Mitgliedern zusammen zu kommen und herauszufinden, wie sie DiEM25 zu einem Erfolg machen und die Botschaften unseres Manifests verbreiten können.

pf: Eine Frage aus dem Publikum bezog sich auf den Charakter von DiEM25. Ist DiEM25 eine soziale Bewegung, eine Partei oder ein Think Tank?

YV: DiEM25 ist weder politische Partei noch gibt es das Bestreben eine Konföderation nationalstaatlich organisierter Parteien zu werden. DiEM25 versucht nicht die politische Bühne in Konkurrenz zu bestehenden Parteien zu erklimmen oder bestehende Parteien zu übernehmen. DiEM ist genauso wenig ein Think Tank, auch wenn in unserer Mitte viel gedacht wird, (lacht) wie es auch keine soziale Bewegung ist. DiEM25 ist eine grenzüberschreitende Bewegung, die eine Infrastruktur zur Begegnung für engagierte DemokratInnen in Europa bereitstellt: bewegungsübergreifend und unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Nationalität. Das Ziel ist die Diskussion zu führen, wie wir gemeinsam der systemischen Krise Europas begegnen können. Wenn es uns gelingt, dabei einen paneuropäischen Konsens zu erreichen, bin ich sicher, dass sich dieser auch elektoral in den verschiedenen Ländern niederschlägt.

pf: Am ersten Tagen nach dem Launch der DiEM25-Webseite haben sich mehr als 10.000 Menschen DiEM angeschlossen. Wer sich anschließt, wird nach Mailadresse und Lebensmittelpunkt gefragt, was macht ihr mit den Daten?

YV: Das Ziel ist Vernetzung, damit die lokalen Mitglieder, Gruppen und Spontankollektive gründen, Town-Hall-Meetings veranstalten und sich in Kampagnen einbringen können.

pf: Was sind die nächsten geplanten Schritte?

Für eine echte pan-europäische Bewegung müssen wir DiEM25 in eine Plattform für die Besetzung der sechs Kampffelder für eine Demokratisierung Europas verwandeln.

pf: Etwas weniger abstrakt: Was ist mit „Kampffeldern“ gemeint?

YV: Das erste ist: Transparenz! DiEMs erste Kampagne zielt darauf, alle Entscheidungen auf EU-Ebene den Augen der europäischen Bürger zu unterbreiten. Die Treffen des Europäischen Rates, von ECOFIN, Eurogruppe und ESM müssen öffentlich sein. Zusätzlich müssen wir — Stichwort TTIP — die Undurchsichtigkeit von weitreichenden Entscheidungsprozessen, die Demokratie potentiell für lange Zeit stilllegen, entlarven.

Das zweite Feld ist der Kampf für ein offenes Europa, der Kampf um Solidarität mit Geflüchteten und MigrantInnen.

Das dritte Feld ist das der Arbeits- und Einkommensverteilung in den europäischen Gesellschaften. Wir werden das vom 16. bis 17. Oktober in Brüssel adressieren.

Das vierte Kampffeld ist der europäische Green New Deal und Europas Finanzen: die Finanzierung einer ökologischen Transformation bei gleichzeitigem Umgang mit Schulden, Bankenkrisen, Investitionsrückstand, innereuropäischem Ungleichgewicht und Abbau von Armut. Das bedeutet auch Strategien gegen den gewalttätigen Backlash des Establishments zu entwickeln.

Das fünfte Feld ist ökologischer Umbau und technologische Souveränität, also die Frage welche Investitionen Europa tätigen muss und wie vermieden werden kann, dass Europa Geisel technologischer Entscheidungen multinationaler Großkonzerne für multinationale Großkonzerne wird.

Zu guter Letzt ist die Entwicklung einer demokratischen europäischen Verfassung ein Kampffeld. Ein Prozess, der zu einer verfassungsgebenden Versammlung führen wird …

pf: Das ist eine sehr weitreichende Agenda, wie kann man sich die die Umsetzung vorstellen?

YV: Zu all diesen Themen — zu allen „Kampffeldern“ — werden Basistreffen überall in Europa entstehen, die in einer Großversammlung kulminieren werden. Wir schlagen fünf Schritte vor: Erstens, eine vorläufige Agenda — eine Liste von Fragen und Themen zu den sechs Kampffeldern zirkuliert bereits, um die DiEM25-Mitglieder zu motivieren, Ideen und Vorschläge auf DiEM25.org zu posten.

Als zweiten Schritt werden die Mitglieder Treffen in ihrer eigenen Region abhalten und die jeweiligen Themen diskutieren. Wir stellen uns Town-Hall-Meetings, Treffen in Kulturzentren, Theatern, Kinos vor. Der dritte Schritt: In einem Strategiepapier pro Kampffeld werden Empfehlungen, Bedenken und Vorschläge, die aus den Veranstaltungen kommen, zusammengefasst und der jeweiligen DIEM-Versammlung zur Verfügung gestellt. Aus den Diskussionen wird dann ein Assembly-Paper auf den jeweiligen Versammlungen erarbeitet.

Am Ende steht ein Referendum. Alle sechs Assembly- Paper werden auf der digitalen Plattform von DIEM zur Abstimmung gestellt.

Dieser Bottom-up-Prozess wird sechs Positionspapiere zu den Themen, die derzeit die Europäische Union zu zerstören drohen, hervorbringen. Gemeinsam werden sie ein umfassendes Programm zur Demokratisierung der EU, eine umfassende Europäische Agenda, ergeben.

Ergänzend wird DiEM25 Kampagnen und Veranstaltungen organisieren, mit dem Ziel Entwicklungen in Europa anzustoßen. So werden wir im späten Mai 2016 in London ein DiEM25-Event vor dem entscheidenden Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten, um Fragen nationaler und europäischer Souveränität zu diskutieren.

pf: Dann viel Erfolg und Danke für das Gespräch.

 

Das Interview führte Katja Kipping, Stefan Gerbing übersetzte aus dem Englischen.

Eine Perspektive für die neue Unübersichtlichkeit

Beitrag von Jörg Schindler & Tobias Schulze, geschrieben am 28.04.2016

DIE LINKE debattiert den Wahlausgang. Alle Stimmen sind dabei: die einen fordern, die Partei solle mehr Protest ausstrahlen. Andere wollen mehr Widerstand gegen die AfD und gegen Rassismus. Wieder andere fordern, das Soziale müsse stärker betont werden. Und nicht zuletzt haben einige, auch wir, betont, dass DIE LINKE stärker die Machtfrage stellen müsse. Nach diesem Wahlwochenende sind bei uns Gewissheiten geschwunden. Denn das Problem ist: all diese Positionen hatte DIE LINKE zu dieser Wahl im Angebot. Da war Baden-Württemberg mit einem auf soziale Kernthemen ausgerichteten Wahlkampf, da war Sachsen-Anhalt mit einerseits der uneingeschränkten Position gegen Rassismus, für Offenheit, aber auch für die Übernahme der Regierung. Und da war Rheinland-Pfalz, wo mit einer überraschenden, protestorientierten Kampagne und bisher ungekannter innerparteilicher Einigkeit Wahlkampf gemacht wurde. Honoriert wurden alle drei Wege von den Wählerinnen und Wählern nicht. Man kann darüber streiten, ob der württembergische Ansatz besser nach Sachsen-Anhalt gepasst hätte und umgekehrt. Aber zu vermuten ist, dass dies angesichts einer bundesweit überwölbenden politischen Großwetterlage nicht entscheidend ist. Vielleicht sollten wir die Arithmetik des Mehr und des Weniger von bekannten Politikmodi mal einen Moment beiseite lassen und uns auf die qualitativen Veränderungen orientieren, die dieser Wahltag offenbart hat. Einiges spricht auch dafür, dass eine politische Ära zu Ende gegangen ist und offen ist, welche neue folgen wird. Auf vieles haben wir zunächst auch nur Fragen parat, und einige vorläufige Antworten und Vorschläge.

„Es könnte alles so einfach sein, isses aber nicht.“ (Die Fantastischen Vier)

Zunächst: stimmt denn die oft gehörte Analyse, dass es die soziale Situation, die Abstiegsangst, der  Neoliberalismus oder die sozialen Folgen der deutschen Vereinigung die Menschen zu Fremdenfeinden werden lasse und sie in die Arme der AfD treibe? 30 Jahre neoliberale Gesellschaftsreform, verschärft ab Beginn der 2000er Jahre, und auch die Deindustrialisierung des Osten sind ganz sicher der begünstigende sozio-ökonomische Rahmen, vor dem sich jetzt die Radikalisierung des Ausländerhasses abspielt. Aber dieser Ausländerhass war schon vorher da, er brach sich 1992 in Rostock-Lichtenhagen Bahn, katapultierte die DVU in Sachsen-Anhalt auf 13 Prozent, brachte den NSU hervor, die NPD in Sachsen und die Republikaner in den Stuttgarter Landtag. Studien wie die Wilhelm Heitmeyers belegten immer wieder eine Radikalisierung der Mittelschichten nach rechts. Und: in den vergangenen fünf Jahren ist gerade keine Verschärfung des neoliberalen Kurses, sondern zumindest auf der Ebene der nationalen Politik in Deutschland seine Abschwächung zu konstatieren.

Warum also gerade jetzt diese Brüche in der Statik des Parteiensystems? Und warum zu Lasten der LINKEN? Unsere These ist: in diesem zur Wahl bestimmenden Diskurs ging es gerade nicht vorrangig um die „soziale Frage“ im engeren, verteilungspolitischen Sinne (Mely Kiyak sieht das hier sehr pointiert ähnlich). Zwei Dinge mobilisierten bei diesen Wahlen vor allen anderen: zum einen die Stärkung von Sicherheit vermittelnden Ministerpräsident_innen, zum anderen der Protest gegen die Flüchtlingspolitik – personalisiert der Bundeskanzlerin. Diese Wahlen hatten Fragen der Identität, der Kultur, der Stabilität und der persönlich gefühlten Sicherheit zum Gegenstand – gerade nicht vorrangig Fragen von Verteilung und Gerechtigkeit. Viele Menschen, besonders außerhalb der Metropolen, artikulieren schon lange ihr Unbehagen mit gesellschaftlicher Modernisierung, mit ethnischer Vielfalt und kultureller Globalisierung. Berlin-Kreuzberg oder Duisburg-Nord, aber auch die Pariser Banlieues sind - zumeist in grober Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse dort - die Projektionsflächen für alles, was viele Menschen in Klein- und Mittelstädten und den gut situierten Vorstadtvierteln der Großstädte nicht wollen. Es waren zwei Ereignisse, die die Stimmung über den engeren Kern der Fremdenfeinde hinaus auf breiter Linie in Richtung der Unsicherheit und der Abwehr kippen ließ: die Silvesternacht in Köln und das Chaos um die verschiedenen Lösungen zur Flüchtlingsabwehr innerhalb der Großen Koalition seit Anfang diesen Jahres.

Das ohnehin bestehende, oft rassistisch motivierte Misstrauen gegen Zuwanderung steigerte sich zur Hysterie. Dazu kam die tiefe Verunsicherung nach den Anschlägen in Paris. Gefestigte Völkisch-Nationale von Pegida, vom rechten Teil der AfD sind eben gerade keine besorgten Bürger – sie sahen sich nur bestätigt in ihrem rassistischen Hass. Aber nun erreichte deren Propaganda wie schon Sarrazins Hetzbuch die bisher weitgehend unbeteiligte gesellschaftliche Mitte. Und diese hatte Fragen: Wie verändert sich mein Lebensumfeld mit vielen Muslimen? Kann man Menschen aus den arabischen Kulturen überhaupt hier integrieren? Ist auch die Integration der schon hier lebenden Ausländer_innen, besonders aus der Türkei und dem arabischen Raum, nicht gescheitert? Wird die Kriminalität im öffentlichen Raum anwachsen? Wird das Leben für Frauen unsicherer? Klappt das Miteinander von Flüchtlingskindern und Einheimischen in KiTas und Schulen? Müssen wir nun überall muslimische Lebensweisen und Regeln tolerieren und dulden? Kommt der islamistische Terror auch zu uns? Wohin führt es, wenn auch in den kommenden Jahren so viele Menschen zu uns flüchten? Natürlich spielen auch ökonomische und soziale Fragen eine Rolle, etwa die nach Wohnungen und Arbeitsplätzen, aber sie sind lediglich ein Teilaspekt der grundsätzlichen Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger an die Gesellschaftsentwicklung stellen.

 

Beispiel Sachsen-Anhalt: Das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse

Daher muss jenen ganz deutlich widersprochen werden, die konstatieren, dass die Landtagswahlen „ein Denkzettel gegen die neoliberale Politik“ seien. Wir argumentieren exemplarisch anhand Sachsen-Anhalt und hier am Beispiel der Wählergruppe, die dort die AfD zur stärksten Partei gemacht hat: männlich, mittelalt (zwischen 30 und 50 Jahren), kleinstädtisch, Facharbeiter oder arbeitslos. Ein Blick in die gesellschaftliche Historie dieser Gruppe ist unseres Erachtens zum Verständnis des Wahlverhaltens viel besser geeignet als die einfache Vorstellung, dass Bürger kurzfristig nach sozialer Lage wählen würden. Vielmehr lässt sich in der wahlpolitischen Reaktion das Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse verfolgen, dass die letzten 25 Jahre Sozialisation dieser Bürger geprägt hat. Lassen wir diese kurz und idealtypisch an uns vorüberziehen: Diese Wähler beendeten ihre Kindheit und Schulausbildung, als die „sichere“, gleichzeitig beengte DDR-Umgebung brachial in sich zusammenbrach – mit all ihren Folgen auf Familie, Freunde und Zukunftsplanung. Eine Phase von Aufbruch in unbekannte Zeiten (die vorher völlig undenkbar schienen) fiel zusammen mit Arbeitsplatzverlust, Auseinanderbrechen wesentlicher sozialer Umfeldstrukturen und Demütigungs- und Diskriminierungserfahrungen als „Ossi“. Die Folgejahre waren geprägt durch eine nationalistische Welle des Deutschenstolzes, Dominanz rechter Jugendkultur im ländlichen Raum und Übergriffe gegen Ausländer, die über Deutschland schwappte und in der faktischen Abschaffung des Asylrechts ihren Höhepunkt fand. Es war die Zeit, in der diese Alterskohorte ihre erste politische Erfahrung sammelte, als junger Auszubildender oder Jung-Facharbeiter, soweit er überhaupt ins Berufsleben gelangte. Viele andere seines Alters, vor allem Frauen und Männer mit Abitur, wanderten in die westlichen Bundesländer ab. Die Entvölkerung ganzer Orte und Regionen verhinderte Perspektive und Optimismus in den eigenen Lebensentwurf. Die zweite politische Erfahrung derer, von denen hier als typische AfD-Wähler Sachsen-Anhalts die Rede ist, ist die Politik der Agenda 2010. Damit verbunden ist die Entsicherung aller sozialpolitischen Halterungen durch Leiharbeit und Hartz I-IV, das Bashing gewerkschaftlicher kollektiver Interessenvertretung als „Plage der Nation“ und die „Bündnisse für Arbeit“. Praktisch wahrgenommen und übersetzt wurde diese Politik durch viele damals 20- bis 30-jährige als Notwendigkeit, sich irgendwie selbst und ohne Hilfe anderer durchbeißen zu müssen, wenn man nicht plötzlich sich am ganz unteren Ende der Gesellschaft wiederfinden wollte – Hartz IV als ständiges Damoklesschwert, Leiharbeit als ewige Option, Befristung bis in alle Tage. Neben der nationalistischen Wallung des Deutschseines, der latenten anti-modernen, kulturkritischen, zukunftspessimistischen Auffassung gesellte sich die sozial-egoistische Vorstellung der Besinnung auf das „ich“ gegen das solidarische „wir“. Jenes gesellschaftliche „Wir“, die Solidarität der Klasse oder Schicht, wurde in dieser Altersgruppe vielfach zerstört, soweit diese je erlebt wurde. In einem nach 1989 deindustrialisierten Bundesland mit einem seit Jahrzehnten unterdurchschnittlichen Wachstum, derzeit 0,2% (!),ohne nennenswerte urbane Räume, sondern kleinstädtisch und ländlich geprägt, ein Bundesland mit der höchsten Pendlerquote, also eines, dass keinen Zuzug (erst recht keine Migration), sondern ständige Abwanderung verkraften muss, mit einem sozialstrukturellem Männerüberhang im ländlichen Raum, führt das zu einer kulturellen Hegemonie von Alltagsauffassung, die Infratest-Dimap für die typischen AfD-Wähler wie folgt beschreibt: "Der AfD-Wähler ist ein Zukunftsskeptiker, also sehr beunruhigt über die Verhältnisse im Land. Wir sehen eine ausgeprägte Ausländerangst bis Ausländerfeindlichkeit, eine ausgeprägte Islamangst beziehungsweise Islamfeindlichkeit.“ In diesem Sinne sammelt sich in dieser Alterskohorte, die die AfD in Sachsen-Anhalt in Mehrheit wählt, eine anti-moderne und anti-intellektuelle, konservativ und patriarchal geprägte, von Abstiegsängsten und von Sorge um den mühsam gehaltenen sozialen und gesellschaftlich respektierten Status getriebene (ohne selbst bereits abgestiegen zu sein) Auffassung. Die Quintessenz dieser starken Strömung ist eine ausgeprägte anti-politische Auffassung, die also jegliches Vertrauen in demokratische Prozesse verloren hat und entweder destruktiven, autoritären oder sogar mehr oder weniger abseitigen verschwörungstheoretischen Vorstellungen anhängt. Nach zwei Jahrzehnten nationaler und a-sozialer Erfahrung, in der man mühsam unter eingedampften Lohn- und infrastrukturellen Verhältnissen irgendwie klar gekommen ist, aber gleichwohl von den weiterhin begrenzten Einkommens- als auch  Welterfahrungsverhältnissen weiß, wirkt die Flüchtlingspolitik dann aktuell tatsächlich bedrohlich. Menschen kommen, deren sozialen und kulturellen Gestus man mangels eigener Alltagserfahrungen der letzten Jahrzehnte weder quantitativ noch qualitativ einschätzen kann. Es sind Menschen, deren Schicksal dem eigenen fremd ist, deren Ansprüche an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben suspekt sind, weil „man ja auch selbst zurechtkommen musste“, deren bloße Existenz latente Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt bedeutet, weil das Gefühl manifest ist, dass diese unter Umständen zu noch mehr Dumping bereit sein könnte als man selbst. Es geht um die Sorge angesichts bloßer (oft falscher) Gerüchten über Kriminalität, die sich dann nach den Übergriffen auf Frauen in Köln auch durch Mainstreammeldungen bestätigen. Es geht nicht zuletzt um die Intuition, dass das mühsam erkämpfte kleine Steuerzahlerarbeitnehmer- oder Selbständigenglück durch „Kosten der Flüchtlinge“ bedroht wird, wird die Feindlichkeit gegenüber Flüchtlingen bereits abstrakt breit geteilt. Deshalb prallen alle rationalen Nachfragen, dass etwa bei 0,9% Flüchtlingsanteil von einer „Überfremdung“, „Islamisierung“ oder gar einer echten Arbeitsmarktkonkurrenz kaum gesprochen werden kann, kulturell an dieser Bevölkerungsschicht ab: Ja, das wisse man schon, aber man wolle erst gar nicht, dass es soweit komme wie in den multikulturalisierten Großstadtghettos – wehret den Anfängen. Es wird gedacht, aber nicht gesagt: Ausländer raus. Der AfD kam hier die Funktion zu, das Gedachte auf Plakaten, in Provokationen ihrer Funktionäre, auf den Forderungen „zwischen den Zeilen“ zu artikulieren, ohne es wortwörtlich zu sagen. „Politik ohne Denkverbote“, schrieben die Direktkandidaten auf ihre Plakate, Schießbefehl und Ausländerkriminalitätshysterie waren die Riemen, auf denen diese Auffassungen in den öffentlichen Diskurs geleitet wurden – und selbst der Aufschrei der demokratischen Bürgeröffentlichkeit konnte deshalb die AfD-Wähler auch schlicht kalt lassen. Weil es für diese gedanklich kein Skandal ist, ebenso wenig wie die irre Verschwörungstheorie, die Gewaltfantasie oder die heroische Deutschenverehrung.

Mist! Verwählt! Das meinte manch Württemberger nach dem Stuttgart-21-Desaster. Für die AfD-Erfolge ist das eine unterkomplexe Erklärung

Deshalb – und nicht etwa, weil wir den Pappkameraden aufbauen, alle AfD-Wähler „in die rassistische Ecke zu stellen“ – kann eine kurzfristige Ansprache dieser Wählergruppen durch DIE LINKE mit dem Argument, sie hätten sich quasi „verwählt“, nicht gelingen, und zwar selbst dann nicht, wenn man mühsam versuchte, die beschriebenen Ressentiments anknüpfungsfähig zu machen, ohne sie zu bestärken. Wir müssen konstatieren: Viele AfD-Wähler haben durchaus bewusst oder billigend in Kauf nehmend rassistisch gewählt. Selbstverständlich können auch diese Wähler für fortschrittliche Politik zurückgewonnen werden, aber eben durch den politischen Prozess der Änderungen ihrer Positionen und durch solidarische Erfahrungen, nicht durch die Mitteilung eines angeblichen Wahlirrtums. Dazu weiter unten.

 

Den Kampf um die Schwankenden führen

Richtig ist also: Die AfD-Wähler haben sehenden Auges eine offen menschenfeindliche Partei gewählt. Wulf Gallert beschrieb auf dem „Kleinen Parteitag“ der LINKEN. Sachsen-Anhalt treffend die AfD als Partei gewordener Ellenbogen. Zu dieser Wahl darf eine linke Partei sie nicht in Schutz nehmen. Richtig ist auch: die große Menge der WählerInnen hat auf Sicherheit in Zeiten der Krise gesetzt, sie hat gerade nicht die linke Veränderung gewählt. Sie haben den Kurs der Abschottung der EU gestärkt. Die Wahlen haben zudem gezeigt, dass die Sozialdemokratie weiter erodiert – zerrieben zwischen Anspruch an sozialem Zusammenhalt einerseits und praktischer Politik ihres Personals andererseits. Das hinterlässt ein Glaubwürdigkeitsproblem, zuerst natürlich bei der Sozialdemokratie selbst, aber letztendlich auch bei jenen, die argumentieren, ein rotrotgrünes Bündnis könne einen Politikwechsel erreichen.

Volles Rohr AfD - Parteigewordene Ellenbogen aus Stahl

Der Kampf gegen Rechts ist aber mehr als der Kampf gegen Rechte. Es ist auch der Kampf um die zwischen Hilfsbereitschaft, Gleichgültigkeit und Zukunfts- und auch Fremdenangst Schwankenden, die die oben genannten Fragen haben. Und damit ist nicht der Großteil der Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretiker, Rassisten und Völkischen gemeint, der sich um die NPD, um Pegida oder um einen Großteil der AfD scharrt. Wir sollten deshalb aufhören, paralysiert auf die AfD-Wählerschaft zu schauen. Diese Menschen haben sich zumindest bei dieser Wahl entschieden – für eine offen menschenfeindliche, eine rechtsradikale bis rechtsextreme Partei. Wichtiger für die strategische Debatte der LINKEN sind die 75 bzw. 85 Prozent, die zu dieser Wahl nicht rechtsaußen gewählt haben. Plus die, die gar nicht gewählt haben. Warum haben wir nicht vom Absturz der SPD in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg profitiert? Warum schaffen es die Grünen, sich dauerhaft im alternativen Milieu der ostdeutschen Bundesländer zu verankern? Wer sind eigentlich unsere neuen Wähler_innen, oder wer sind die, die wir zukünftig erreichen wollen, wie Alexander Fischer zu Recht fragt? Diese Fragen sollten wir uns stellen.

Da die Große Koalition im Bund die Fragen der Unsicheren vor allem durch Flüchtlingsabwehr (je nach Gusto an den Außen- oder an den Binnengrenzen der EU) beantworten wollte, wurde der Diskurs weitgehend von dieser Linie  - Seehofer und Petry gegen Merkel - bestimmt. Und er lief an der LINKEN zumeist vorbei. Weder unser berechtigtes Eintreten für Menschlichkeit und offene Grenzen beantwortete die Fragen nach Identität und Kultur, nach Sicherheit und Stabilität. Noch hat unser verstärkter Kampf um soziale Gerechtigkeit für alle (den es gab, wie Halina Wawzyniak nachweist) in dieser Situation verfangen.

Das Falscheste, was wir in dieser Situation tun könnten, wäre es, die genannten Kultur- und Integrationsfragen genau wie Seehofer, AfD und Co. mit Vorschlägen zur Flüchtlingsabwehr oder Binsenweisheiten vom Stammtisch zu kontern. Von „Wir können nicht alle aufnehmen“ bis zu „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ ist der Weg kürzer als man denkt. Anschluss müssen wir nicht an diesen Diskurs der Abwehr finden, sondern den Schulterschluss mit den Hunderttausenden Menschen suchen, die immer noch trotz des Gegenwindes eines strukturellen wie individuellen Rassismus ehrenamtlich bei Unterstützung von Geflüchteten helfen - eine neue Bewegung der Humanität. In Hamburg wurde mit einer klaren Unterstützung für dieses Engagement eine Bürgerschaftswahl gewonnen, in den Universitätsstädten in Ost wie West konnte DIE LINKE auch bei den verlorenen Wahlen vom vorvergangenen Wochenende punkten.

Natürlich ist es schon im Interesse der Betroffenen richtig und notwendig, Fluchtursachen in den Blick zu nehmen – und diese nicht nur als rhetorischen Ausweg aus einem politstrategischen Dilemma zu nutzen. Aber die Debatten über Obergrenzen und Kontingente sind mit linker Programmatik, mit einem internationalistischen Ansatz unvereinbar, sie sind menschenfeindlich und die vorgeschlagenen Lösungen in der Regel verfassungs- und völkerrechtswidrig. Auch das Wort von den Kapazitätsgrenzen macht nur Sinn, wenn bei Erreichen dieser Kapazitätsgrenzen auch Zwangsverteilungen von Geflüchteten oder gar Instrumente zur Schließung von nationalen Grenzen in Betracht gezogen werden. Kapazitäten sind erweiterbar. Und eine internationalistische Linke kann sich nicht vom Acker machen, wo die notwendige Solidarität mit Notleidenden wirklich handfest wird.

Doch auch die vielfach propagierte soziale Offensive für alle reicht als Antwort nicht aus. Natürlich ist der Ausbau des Sozialstaats dringend notwendig und politisches Kernprojekt der LINKEN. Eine bessere soziale Absicherung gegen Armut und ein funktionierendes Gemeinwesen verbessern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch die Bedingungen im Kampf gegen völkische Identitätsmodelle. Aber der Ausbau des Sozialstaats ersetzt diesen Kampf nicht, weil er zwar einige, aber eben längst nicht alle viele Fragen der Schwankenden beantwortet und weil mehr dazu gehört, Menschen in die Unübersichtlichkeit des 21. Jahrhunderts mitzunehmen. Die Linke (klein wie groß geschrieben) muss um Hegemonie beim gesellschaftlichen Umgang mit dieser Unübersichtlichkeit kämpfen.

Keine Flucht aus dem Alltag der Menschen

Uns erscheint es am erfolgversprechendsten, wenn wir eine eigene, ganz konkrete Perspektive für diese Einwanderungsgesellschaft in den Mittelpunkt unserer Politik rücken – ein humanistisch begründeter Pragmatismus, der allen – Migrant_innen wir Alteingesessenen -  das Gefühl gibt, die Lage zu Gunsten eines guten Zusammenlebens in den Griff zu bekommen. Die sozialen Bedingungen sind natürlich ein wichtiger Teil dieser Perspektive, aber nicht ausreichend. Es gehören Fragen der interkulturellen Öffnung unserer gesellschaftlichen Strukturen dazu, die Debatten darüber, welche Normen wir zum Einfluss von Religionen im öffentlichen Raum wollen, wie wir auf breitester Front Teilhabe in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft ermöglichen. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zur sozialen und kulturellen Gleichstellung der Geschlechter, zur Selbstbestimmung- und ermächtigung von Frauen und eine kreative, bündnisfähige Politik zur Umsetzung.

Wir sollten uns bei LINKER Politik vor höherer Konkretheit nicht scheuen: spät, aber sachlich völlig richtig, hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit „5 x 5 Milliarden“ ein sozial-infrastrukturelles Investitionsprogramm vorgeschlagen und beworben und damit die „Kosten der Integration“ benannt, so dass natürlich diese Frage Teil von Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit ist. Bis zum heutigen Tag haben wir als Partei uns allerdings nicht auf ein „Integrationsgesetz“ einigen können, das Maßnahmen der sozialen Teilhabe für unsere neuen BürgerInnen verbindlich regelt - von demokratischen Beteiligungsrechten bis zur Sprachförderung, von affirmative action-Programmen bis zu speziellen Schutzregelungen auf dem Miet- und Arbeitsmarkt. Noch nicht einmal die Frage einer gesetzlichen Regelung legaler Einwanderung jenseits des Asyl- bzw. Flüchtlingsrechts konnte konkretisiert werden. Es geht um Anerkennung von Bildungsabschlüssen, um die notwendige Jugend- und Sozialarbeit, um sichere und schnell geklärte Aufenthaltstitel, um interkulturelle Kompetenz in Behörden und Bildungseinrichtungen, um Teilhabe von Migrant_innen in allen gesellschaftlichen Sphären. Wir sollten an diesen Fragen dran bleiben, denn eine Partei der sozialen Gerechtigkeit wird mehr denn je auch die Frage nach einer gelingenden Integration und Teilhabe von Menschen verschiedener ethnischer und kultureller Hintergründe beantworten müssen. Dieses Feld sollten wir nicht den Grünen überlassen. Der Kampf um sozial wie kulturell integratives, um ein offenes Gesellschaftskonzept gehört zu den neuen Hauptwidersprüchen, denen sich eine moderne Linke stellen muss. Und das Konzept einer neuen durch soziale Gerechtigkeit fundierten Liberalität steht von mehreren Seiten unter Druck – vom organisierten völkisch-deutschen Nationalismus zuerst, aber auch von religiös verbrämten Radikalen, die unter Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte Anhänger_innen rekrutieren.

Zu einer ehrlichen selbstkritischen Analyse zählt auch, dass – von der Kommunalpolitik bis zur Landespolitik – DIE LINKE in Mithaftung genommen wird für eine ausweglos erscheinende Kürzungs- und Unterfinanzierungsvorgabe im Zeichen der Schuldenbremse. Thomas Lippmann, GEW-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt und neu gewähltes Landtagsmitglied der LINKEN, formulierte es so: Es kotzt die Leute an, wenn schon in der kommunalpolitischen Debatte, aber auch landespolitisch, für alles Vernünftige und Notwendige kein Geld da ist. Wir müssen uns durchaus fragen, ob und in welchem Maße wir in den letzten Jahren hier zuviel Energie in die Erklärung und Verwaltung des Mangels, zugleich zuwenig Energie darin verwendet haben, Protest und Alternativen zu unterstützen oder wenigstens denkbar zu halten.

Über diesen Protest hinaus steht die Frage, wie wir unser konsequentes Eintreten für Humanität mit einer überzeugenden politischen Perspektive für die Schwankenden versöhnen, ohne in die Falle des Rückzugs ins Nationale zu tappen. Wir sollten unsere klare Haltung in den Fragen der offenen Grenzen für Menschen in Not immer mit Offenheit in der Diskussion über die konkreten, von Modernisierungs- und Zuwanderungsprozessen veränderten Lebenswelten verbinden. Wir sollten in der Hysterie versachlichen, Vorurteilen und Hetze klar entgegentreten und dort, wo es tatsächlich reale Probleme im Zusammenleben von Alt- und NeubürgerInnen gibt, konkrete Lösungen anbieten. Die soziale Modernisierung des ländlichen Raums und sozialer Brennpunkte muss begleitet werden von einer Re-Etablierung der Kümmererpartei vor Ort. Allerdings muss diese ebenfalls in einer modernisierten Form erfolgen. Wo in den 90ern die Hilfe bei der Bewältigung des neuen kapitalistischen Alltags im Mittelpunkt stand, sollte der Schwerpunkt der neuen „Kümmereroffensive“ aus zwei Dingen bestehen. Erstens: Zuhören, was die Alltagsprobleme der Menschen, ob alteingessen oder neu zu uns gekommen, heute sind. Zweitens die Unterstützung kollektiver Formen der Hilfe, des „Sich-Wehrens“, des solidarischen Handelns als gemeinsames Handeln. Es geht auch um die Wiedererlangung der Erkenntnis, dass man allein nur verlieren kann, dagegen Solidarität und kollektive Gegenwehr am Ende allen hilft: Solidarität ist der Egoismus der Vernunft.  Mit „DIE LINKE hilft“ gibt es bereits an einigen Orten Ansätze von solidarischer Alltagsorganisierung, die ausgebaut und verstetigt werden müssen – gerade da, wo etwa Gewerkschaften oder andere Räume sozialen Gemeinschaftshandelns fehlen. Mit dem „Welcome2stay“-Kongress im Juni in Leipzig soll die Brücke zwischen der Stärkung des Öffentlichen, dem „stillen Aufstand der HelferInnen“ (Misik), der Selbstermächtigung der Geflüchteten und einer internationalen Solidaritätsbewegung gestärkt werden.

Drittens die Einbeziehung von dezidiert anti-konservativen Praxen in die Parteiarbeit, vor allem in der Jugendarbeit, bis hin zu einer koordinierten „linksorientierten“ Jugendfreizeitvereinspolitik im vorpolitischen Raum, vom Jugendzentrum bis zum internationalen Jugendaustausch oder auch nur der Ferienfreizeit. Wir haben – parallel zu den Wahlniederlagen – verstärkt Neueintritte junger Menschen, die, politisch aktiviert über die Flüchtlingsfrage, zu uns gefunden haben. Diese müssen Raum bekommen, generationell wirksam zu werden.

Diese neue Form des solidarischen Kümmerns wird uns viel abverlangen: dort, wo die parlamentarischen Abläufe lang eingeübt sind, wird die Unmittelbarkeit des sozialen Dilemmas erschrecken lassen, dort, wo es keine parlamentarischen Abläufe gibt, wird es die Strukturen neu herausfordern. Ethnische und kulturelle Vielfalt immer in unseren Kampf um Zusammenhalt, um soziale Öffnung und Gerechtigkeit mitzudenken, das macht diesen Kampf sicher komplexer. Nehmen wir die Herausforderung der Unübersichtlichkeit an und bieten jenen, die fragen, Perspektiven.

Jörg Schindler ist stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt und Gründungsmitglied des prager frühling.

Tobias Schulze ist Redakteur beim prager frühling. Er wuchs im Harz auf und lebt in Berlin.

Eine frühere Fassung des Beitrags erschien in der Tageszeitung neues deutschland.

Election-Day

Beitrag von Judith Kainer und Thomas Lohmeier, geschrieben am 20.04.2016

Schlagworte:

Bernie Sanders, USA, wahlen

E-Day: Große Betriebssamkeit im Headquarter der WFP. Jeder Arbeitsplatz, jeder Stuhl, jedes Sofa ist besetzt. Unablässig läuten Telefone. Überall wird gesprochen, sich beraten, freiwillige Helfer*innen werden für die letzten Stunden dieses Wahlkampfes in ihre Tätigkeit eingewiesen. Mitarbeiter*innen und Unterstützer*innen durchqueren das Wahlkampfquartier mit großen Schritten und sprechen dabei in ihre Headsets. Obwohl alle offensichtlich unter großem Druck ihre jeweiligen Job machen, bleibt die Stimmung gut.

Im Sekunden-Takt klingelt das Telefon der "Voter Protection". Das Gespräch beginnt  Alan, ein geduldiger älterer Herr mit weißem Haar und Rechtsanwalt aus Washington D.C.  immer mit einer und der selben Frage: "Sind Sie registrierter Demokrat?" In der Regel sind die Anrufenden es nicht. Seine Antwort ist deshalb auch fast immer dieselbe: "Sie sind nicht berechtigt, an den Vorwahlen der Demokratischen Partei teilzunehmen."

Dies sind Stimmen, die Bernie Sanders hätte erhalten können, wäre das Wahlsystem in New York nicht so restriktiv. Wer sich bis Ende Oktober 2015 nicht zu den Demokraten bekannte und sich bis Mitte März registrieren ließ, kann heute nicht abstimmen. Ein klarer Vorteil für Hillary Clinton, denn die Nomenklatura der Demokratischen Partei in New York dürfte diesen Termine nicht verpasst haben.

Heute Mittag auf der Brooklyn Promenade, mit dem berühmten Blick auf Manhattans Skyline, war von den Wahlen nicht viel zu bemerken. Carol, der hier sein Mittagspause verbringt, hat soeben gewählt. Seine normale Wahlstrategie ("Du suchst dir denjenigen Kandidaten an, der die beste Chance auf den Gewinn hat") hat er diesmal verändert: "Du musst denjenigen wählen, der am ehesten deine Ansichten und Werte wiedergibt." Auch in diesem Fall ist es Bernie Sanders. Carol fand es auffällig, dass  die Unterstützer*innen des demokratischen Kandidaten Sanders ausgesprochen leidenschaftlich in ihrem persönlichen Umfeld für ihren Favoriten gekämpft haben. "Ich gehe davon aus, dass letztendlich Hillary das Rennen machen wird. Auch ich werde im Herbst für Hillary stimmen." Aber, Sanders Kandidatur sei wichtig gewesen. "Die Botschaft lautet: Achte auf die Linke."

PS: Hillary Clinton gewann die Wahl mit gut 16%-Punkten Vorsprung. Ein respektables aber kein überragendes Ergebnis in der Stadt, die sie zwei mal als Senatorin wählte. Aber die Botschaft, die Bernie Sanders ausstrahlt, kam deutlich vernehmbar auch in New York an. Die politische Linke ist wieder da. Die Bernie-Sanders-Kampagne geht weiter, auch wenn an deren Ende vermutlich nicht seine Präsidentschaft, wohl aber eine Reorganisierung der US-amerikanischen Linken stehen könnte. Die Kampagne und das Wahlergebnis in New York weist zumindest stark in diese Richtung. Und das wäre deutlich mehr als nichts.

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