Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
22.01.2018

Umschalten, Genoss*innen!

Eine progressive Migrationspolitik lässt sich nur im Vorwärtsgang erreichen

Redaktion *prager frühling

In DIE LINKE wird aktuell ein Papier der ostdeutschen Landtagsfraktionen zur Reform des Einwanderungsrechts diskutiert. Eine Podiumsdiskussion dazu haben wir hier dokumentiert. Auch die Genoss*innen von Marx21 greifen die Diskussion auf. Sie starteten mit einem Diskussionsbeitrag von Susanne Hennig-Wellsow und einem von Jules El-Khatib. Auf der Seite der akl ist darüber hinaus ebenfalls ein Beitrag von Ianka Pigors erschiene. Ein Kommentar zum Stand der Debatte.

Eine Linke, die für Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und eine solidarische Transformation streitet, muss sich zwangsläufig auch zum Faktum der Migration verhalten. Durch die wachsende globale Ungleichheit ist der Lebensort mittlerweile signifikantester Indikator für die Höhe des Einkommens eines Menschen — entscheidender noch als Klassenzugehörigkeit. In liberalen kapitalistischen Gesellschaften wiederum eröffnen und begrenzen Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus wie kaum ein anderes Kriterium den Zugang zu bürgerlichen Freiheitsrechten, in Sozialstaaten limitieren sie zudem auch den Zugang zu grundlegenden sozialen Rechten. Dem entsprechend stellen Migrationsbewegungen die seit Entstehung von Nationalstaaten und ihrer Grenzregime virulenten Fragen in neuer Dringlichkeit: Mit welchem Recht schließen demokratische Staaten Menschen vom Aufenthalt auf Ihrem Territorium aus? Und: Welche Rechte sollten Sie im Land lebenden Menschen mit „fremden“ Staatsbürgerschaften gewähren müssen?

Für die politische Rechte aller Schattierungen im Bündnis mit großen Teilen des politischen (Neo)Liberalismus ist dabei das „Recht auf gewaltsamen Ausschluss“ und das „Recht auf Verweigerung sozialer Rechte“ dabei vorausgesetzt. Ausnahmen werden, wenn überhaupt, als Gnadenrechte gewährt, die nach „nationalem“ oder „ökonomischem Interesse“ jederzeit wieder entzogen werden können. DIE LINKE ist die einzige Partei, die in dieser Frage einen grundlegend anderen Zugang hat.

Aufweichung durch Auslegung

In dem verschärften Kulturkampf von rechts geraten aber auch manche Formelkompromisse im Programm von DIE LINKE unter Beschuss. Die richtige Forderung nach „offenen Grenzen” bzw. „offenen Grenzen für Menschen in Not” sind wie jede gute Kompromissformel deutungsoffen. In konkreten Auseinandersetzungen müssen aber positive Forderungen inhaltlich gefüllt werden, sonst werden sie zu Leerformeln. Das kann man derzeit erleben. So interpretiert Sahra Wagenknecht die Forderung nach offenen Grenzen als eine Vision für eine Welt, in der alle Menschen in Wohlstand leben, während Gregor Gysi sie ebenfalls restriktiv lediglich als Gewährung von Reisefreiheit auslegt. Beides sind mögliche Deutungen, allerdings beide am eher unteren Rand des Spektrums vorstellbarer Interpretationen. Einige, die damals für das Programms votierten, hatten dabei sicher anderes vor Augen.

Kämpfe um Migration auf Höhe der Zeit

Es verdankt sich einer Arbeitsgruppe, die im Auftrag der ostdeutschen Landtagsfraktionen eine Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung entwickelt hat, die das Recht auf globale Bewegungsfreiheit aller Menschen ernst nimmt und in Forderungen für die konkret stattfindenden Auseinandersetzungen um positives Recht übersetzt. In den Begründungen weisen sie dabei gedanklich jedoch weit über den engen Rahmen positivrechtlicher Reglungen hinaus. Die Forderung nach offenen Grenzen interpretieren sie anders als die benannten restriktiven Auslegungen als Aufforderung, die Logik der geltenden Aufenthaltsrechts vom Kopf auf die Füße zu stellen. Bisher geht das Aufenthaltsrecht wie skizziert von einem „Recht auf Ausschluss” mit an Nützlichkeitserwägungen orientierten Ausnahmetatbeständen aus. Der Entwurf der Arbeitsgruppe dreht diese Logik um. Die Ausschlüsse, nicht das Begehr der Einreise, ist legitimierungs- und begründungspflichtig. Die Verweigerung der Einreise wird im Entwurf auf wenige, einleuchtende Ausschlusstatbestände beschränkt. So kann die Einreise verweigert werden, wenn ihr Zweck Spionage oder die Begehung von Straftaten ist. Gleiches gilt, wenn Einreisewillige Waffen oder Sprengstoff bei sich führen oder für Kriegsverbrechen verantwortlich sind.

Darüber hinaus führt der Entwurf die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl aus und expliziert den Zugang zu sozialen Rechten für dauerhaft im Land Lebende.

Konservative Revolutionär*innen?

Erfreulich ist, dass alle bisherigen Reaktionen die flügelübergreifende Einigkeit illustrieren, dass das Grundrecht auf Asyl wiederhergestellt werden muss. In anderer Hinsicht überraschen jedoch einige der Reaktionen auf den Diskussionsaufschlag. Sowohl in den Diskussionsbeiträgen von Jules El-Khatib (Marx21) und dem von Ianka Pigors (SAV bzw. Antikapitalistische Linke) wird z.T. mit Scheinplausibilitäten ein in der Konsequenz deutlich restriktiverer Vorschlag für die migrationspolitische Positionierung von DIE LINKE befürwortet.

Pigors Behauptung, das Konzept lege den Schluss nahe, selbst DIE LINKE hätte erkannt, dass Zuwanderungsbegrenzung eine zentrale Aufgabe der heutigen Politik sei, wirft zunächst vor allem die Frage auf, welchen Text sie eigentlich gelesen hat. Den Vorwurf scheint sie zum Glück selbst nicht besonders ernst zu nehmen. Im Widerspruch zum behaupteten Einfallstor für rot-rot-grünen Regierungsträume“ kategorisiert sie den Text als „fantastische, utopische Literatur […] in der wenig populären Form eines juristischen Textes“.

Plausibler scheint Pigors Einschätzung, dass die gesellschaftliche Stimmung [] zurzeit keineswegs so [sei], dass der Gesetzentwurf sofort breite Zustimmung erhalten würde. Nur: Welche Positionen können linke MandatsträgerInnen in Mittelsachsen, Südwest-Mecklenburg oder im pietistischen Bible Belt Schwabens dann überhaupt derzeit noch vertreten? Dass die Kräfteverhältnisse im Bundestag ausschließen, dass ein dem Entwurf entsprechendes Gesetz dort eine Mehrheit finden könnte, trifft schließlich für viele linke Forderungen zu. Nur ist das vor allem ein Argument dafür, mit guten Konzepten und gemeinsam mit sozialen Bewegungen für neue linke Mehrheiten in der Gesellschaft und in den Parlamenten zu ringen. Noch vor einer inhaltlichen Positionsbestimmung auf mögliche parlamentarische Mehrheiten zu schielen, ist dabei eher hinderlich.

Vorwärts im Rückwärtsgang?

Was Pigors und El-Khatib als Gegenvorschlag zum Konzept anbringen, ist trotz des scheinradikalen Gestus‘ eher restriktiv. So ergäbe sich laut El-Khatib ein ziemlich konkretes Bild, wie Bewegungsfreiheit, soziale Sicherheit, Gleichstellung und Teilhabe erreicht werden können aus bisherigen Forderungen. DIE LINKE hat als einzige Partei gegen die Asylrechtsverschärfung gestimmt und fordert die Wiederherstellung des Asylrechts. Sie fordert, alle benachteiligenden Regelungen und Gesetze aufzuheben, wie das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und Arbeitsverbote für Geflüchtete.

Auch Pigors fokussiert sich auf asylrechtliche Forderungen. Nun ist dies alles vollkommen richtig. So richtig, dass es in jedem einzelnen Punkt in der Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung festgehalten ist. Da beide, Pigors wie El-Khatib aber keinen darüber hinausgehenden Vorschlag machen, den vorliegenden aber rundweg ablehnen, kann man schließen, dass sie DIE LINKE auf eine rein defensive Politik festlegen wollen, die sich ausschließlich gegen die vielfältigen seit 1993 erlassenen repressiven Gesetze in der Asyl- und Flüchtlingspolitik wendet. Nun war die bundesrepublikanische Migrationspolitik auch vor der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nicht auf transnationale Bewegungsfreiheit ausgerichtet. Die politischen Eliten der Bundesrepublik behaupteten im Gegenteil bis Anfang dieses Jahrhunderts kontrafaktisch Deutschland sei kein Einwanderungsland. All jene, die migrierten ohne Verfolgung geltend machen zu können oder bis zum Anwerbestopp 1973 als ausländische VertragsarbeitnehmerInnen einreisten, waren auch damals gezwungen, in der Illegalisierung zu leben, falsche Fluchtgründe vorzugeben oder Zweckehen zu schließen. All dies geschah immer unter dem Damoklesschwert von Entdeckung und Ausweisung. Die Forderung nach Wiederherstellung des Asylrechts ist also richtig. Sie bleibt aber eine konservative Forderung, die nicht über einen sehr unbefriedigenden Status quo ante hinausweist. Selbst Konservative und Liberale haben mittlerweile eingesehen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Die progressive Linke hat lange dafür gestritten, dass dies endlich allgemein anerkannt wird. DIE LINKE sollte dahinter nicht zurückfallen und weiterhin engagiert für gleiche Rechte von Einwandernden genauso wie für das Recht auf legale Einwanderung streiten.

Schattenboxen gegen Strohpuppen

El-Khatib und Pigors arbeiten in Ihrer Ablehnung des Konzepts auch mit irreführenden Argumenten. So behauptet ersterer, dass im gutgemeinten Versuch, Rechte auszuformulieren, [] gesetzliche Restriktionen entwickelt würden. Er meint fälschlich, dass sich die eingangs genannten Tatbestände, welche gegen eine legale Einreise sprechen z.B. in der Türkei verfolgte kurdische Aktivisten anwenden ließen. Einziger Schönheitsfehler, das von ihm gewählte Beispiel beweist genau das nicht.[1]

Pigors wiederum bemängelt, dass in dem Konzept nicht alle Finanzierungsfragen detailliert besprochen würden. Dies sei aber nötig, weil mehr Zuwanderung bedeute, dass die bestehenden Ressourcen innerhalb der Arbeiterklasse auf mehr Menschen verteilt werden. Damit bemüht sie ein Propagandabild der Rechten, das den Sozialstaat als Kuchen versteht, bei dem jede weitere Person das Kuchenstück der Bedürftigen verkleinert. Die Feststellung der Arbeitsgruppe, dass die Beiträge an Steuern und Sozialabgaben von MigrantInnen saldiert höher sind, als die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, ignoriert Pigors. Sie knüpft dabei direkt an Debatten an, die Migration faktenwidrig als „Einwanderung in die Sozialsysteme“ und Migrant*innen als volkswirtschaftliche Kostenfaktoren behandelt.

Die Frage nach dem Recht auf Bewegungsfreiheit mit einem falschen Kosten-Argument abzuwürgen, wirkt dabei (vermutlich ungewollt) wie ein Heranrutschen an den rechten Alltagsverstand. Dieser lässt sich aber auch durch eine Erwähnung der linken Forderung nach progressiver Besteuerung von Kapitaleinkommen nicht besänftigen, so richtig diese auch ist. Wer in politischen Debatten den Sozialstaat als Kuchen versteht, will in der Regel nicht über die Bereitstellung der Zutaten diskutieren, sondern darüber, wer gefälligst nichts abbekommen soll.

Mehr Mut zur Solidarität statt German Angst!

Statt wie gebannt auf diese bewusst gestreuten  „Ängste und Sorgen“ zu schauen, wäre es sinnvoll ein Angebot an all jenen zu unterbreiten, die noch unentschieden sind. Die rassistischen Kampagnen der Rechten von NPD bis CSU werden schließlich mit einem Dauerfeuer von Metaphern der Regellosigkeit und der Katastrophenhaftigkeit von Migration geführt.

Dem Konzepte entgegenzustellen, welche eine Verrechtlichung und Legalisierung von weitgehender Freizügigkeit plausibilisieren und an einen eben auch vorhandenen progressiven Alltagsverstand anknüpfen, ist Aufgabe einer progressiven Linken. So ist mittlerweile die prinzipielle Bewegungsfreiheit innerhalb Europas weitgehend akzeptiert. Die uneingelöste Forderung nach sozialen und arbeitsrechtlichen europäischen Standards wird ebenfalls gesellschaftlich breit geteilt. Dies als Ausgangspunkt in anstehenden Debatten nicht für darüber hinaus weisende Vorschläge zu verwenden, ist fahrlässig.

Eine defensive Position, welche die Rücknahme der migrationspolitischen Grausamkeiten der letzten Jahrzehnte fordert, ist absolut notwendig. Aber sie genügt nicht. Ein Zurückfallen hinter die Erkenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland war und ist, stellt sogar die bestehenden Errungenschaften der Kämpfe um Migration in Frage. Rechte lassen sich nicht im Rückwärtsgang verteidigen und Erfolge nur im Vorwärtsgang errungen. Oder anders: Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff.

Weiterlesen:

Susanne Hennig-Wellsow: Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz: Im Mittelpunkt eines linken Einwanderungsrechts muss der soziale Anknüpfungspunkt und die soziale Verwurzelung eines Menschen stehen.

Anja Mayer und Jörg Schindler: Keine Einwanderung ist illegal! Von Willkommensämtern, dem Recht hier zu leben und Flüchtlings-Keynesianer*innen

Ulla Jelpke und Lena Kreck: Kann es ein linkes Einwanderungsgesetz geben?

Thomas Feske: Soll er doch nach Prohlis kommen. Eine Antwort auf Christian Baron

Yuval Eylon: Über die Aushöhlung der Solidarität. In der Flüchtlingsfrage lassen sich Pragmatik und Programmatik nicht trennen

Serhat Karakayali und Vassilis Tsianos: Die frohe Botschaft der Autonomie der Migration. Annäherung an einen umstrittenen Begriff

Stefan Gerbing: Am Tiefpunkt: Eine Entgegnung auf Tobias Riegel und die Denunziation der Forderung nach offenen Grenzen

Kolja Lindner: Rückkehr nach Frankreich. Sahra Wagenknecht, die AfD und der Kampf um Hegemonie

Stefan Gerbing: Boris Palmer – ein Bürgermeister verrechnet sich gründlich. Über „Wir können nicht allen helfen.“

 

Fußnoten:

[1] Im Konzept heißt es dazu ganz klar: Die legale Einreise ist mit Ausnahme von Einreisen zur Asylantragstellung ausgeschlossen bei Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Einreise dem Zweck der Spionage oder der Begehung einer Straftat dienen soll. Der Entwurf benennt also die Suche nach Schutz vor politischer Verfolgung explizit als Ausnahme. Zudem ist die Forderung der Aufhebung des PKK-Verbots eine über alle Flügel hinweg geteilte Position in DIE LINKE.

 

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Kommentare

  • Eine kategorische Ablehnung des Konzeptes wird meines Erachtens nicht helfen.

    Kommentar von Sabine Berninger
    geschrieben am 23. Jan 2018 23:11

    Keine Frage: DIE LINKE. muss gegen restriktive Gesetze kämpfen. DIE LINKE. muss jede Asylrechtsverschärfung ablehnen und außerparlamentarisch dagegen (auch die durch die SondiererInnen für eine neue „große Koalition“ geplanten neuen Verschärfungen) ankämpfen. Und selbstverständlich muss DIE LINKE sich außerparlamentarisch und in den Parlamenten für die Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl einsetzen und dafür, dass Grund- und Menschenrechte für alle Menschen gelten.

    Mir ist unverständlich, weshalb Jules El-Khatib (oder auch andere KritikerInnen des Einwanderungskonzeptes) diese Selbstverständlichkeiten als Argumente gegen das vorgelegte Konzept benutzt. Das sind sie nicht. In unserem Konzept (das als Diskussionsangebot geschrieben wurde) formulieren und unterstützen wir diese Selbstverständlichkeiten. Keineswegs negieren oder kritisieren wir damit die von Jules El-Khatib angeführten parlamentarischen Initiativen, programmatischen Positionen oder das Agieren der Bundestagsfraktion oder der Bundespartei oder links mitregierter Länder im Bundesrat hinsichtlich beispielsweise der immer wieder geforderten Ausweitung der Liste so genannter sicherer Herkunftsländer oder anderer Asylrechtsverschärfungen.

    Mit dem Konzept wurde der Versuch unternommen, Zuwanderungs- und Asylpolitik von links unter den gegebenen Verhältnissen zu formulieren. Das, was DIE LINKE. unter einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik, unter Einwanderungspolitik und Staatsbürgerschaftsrecht in vielen parlamentarischen Initiativen, in Wahlprogrammen, im Erfurter Programm formuliert und wofür sie eintritt, in ein Paket zu schnüren.
    Ein Paket, mit dem wir in die inhaltliche Auseinandersetzung - mit außerparlamentarischen Organisationen, mit den politischen MitbewerberInnen, mit der Öffentlichkeit - gehen und um das wir werben können.

    Mich irritiert, dass seitens der KritikerInnen die pauschale Ablehnung des Einwanderungskonzeptes dominiert. Dass häufig Unterstellungen den inhaltlichen Part der Kritik bilden, wie zum Beispiel die, die AutorInnen plädierten für die Beibehaltung des Dublin-Systems oder das „Regelwerk“ sei programmwidrig.
    Deshalb bin ich Jules El-Khatib dankbar für eine tatsächlich konkrete inhaltliche Anmerkung, nämlich die zur Frage, was die Einreise in der Türkei verfolgter KurdInnen betrifft, die die PYD oder die PKK unterstützen. Jedoch ist diese inhaltliche Kritik unberechtigt. El-Khatib konstatiert „Nach bundesdeutschem Recht begehen sie durch die Unterstützung dieser Organisationen eine Straftat.“ und fragt „Dürfen sie also nicht einreisen?“.

    Im Konzept ist unter „II. Legale Einreise“ formuliert:
    „5. Die legale Einreise ist mit Ausnahme von Einreisen zur Asylantragstellung ausgeschlossen bei Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass
    a. die Einreise dem Zweck
    i. der Spionage oder
    ii. der Begehung einer Straftat dienen soll oder
    b. es sich bei dem*der Einreisewilligen um eine Person handelt, die den Tatbestand des § 6-12 VStGB (Kriegsverbrechen) erfüllt hat“

    Damit sind UnterstützerInnen von PYD oder PKK nicht ausgeschlossen, denn nicht eine nach deutschem Recht als Straftat eingestufte Unterstützung einer Organisation führt zum Ausschluss der legalen Einreise, sondern, dass die Einreise dem Zweck der Begehung von Straftaten dienen soll (und ein Asylantrag beispielsweise durch den türkischen Staat verfolgter Kurdinnen legalisiert die Einreise erst recht).

    Ich finde es schade, dass aus einer oberflächlichen Lektüre des Konzepts oder einem Missverständnis einer Passage heraus gleich ein „Grundproblem der Herangehensweise“ behauptet und das Konzept als „gutgemeinter Versuch, Rechte auszuformulieren“ diskreditiert wird. Stattdessen wünschte ich mir eine Debatte auf Augenhöhe und getragen von Sachargumenten.
    Jules El-Khatib ist zweifellos zuzustimmen, wenn er konstatiert „Dieser Kampf kann kein rein parlamentarischer sein, sondern bedarf des Aufbaus gesellschaftlicher Gegenmacht durch soziale Bewegungen. Auch und gerade mit Geflüchteten.“ Einen kleinen Teil dazu könnte die Debatte um ein Einwanderungskonzept von links beitragen. Eine kategorische Ablehnung, auch nur darüber nachzudenken oder zu diskutieren, wird meines Erachtens nicht helfen.

  • Geflüchtete

    Kommentar von Norbert Brandes Linke Bo
    geschrieben am 27. Mär 2018 17:55

    Es ist zwar genug Geld da für Soziales,

    aber am falschen Ort und dies bekommt
    man schwer davon weg.

  • Migration

    Kommentar von Norbert Brandes
    geschrieben am 03. Apr 2018 17:24

    Ist Europa in der Lage Geflüchtete auf
    ganz Europa zu verteilen?

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