Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
31.05.2018

Gegen die eigene Verfassung

Der Autoritarismus der Regierung Maduro und die venezolanische Linke

Moritz Krawinkel

Edgardo Lander ist Universitätsprofessor an der Universidad Central de Venezuela und Partnerforscher am  Transnational Institute. Seit Jahren er mit den sozialen Bewegungen und der Linken in seinem Land verbunden. Moritz Krawinkel von medico international* sprach mit ihm über das Verhältnis zwischen Demokratie und dem Bolivarischen Staat, über die Rolle der internationalen Linken und zukünftige Szenarien für Venezuela.

Moritz Krawinkel (medico): Was ist Venezuela? Ist es eine Militärdiktatur, wie manche behaupten, oder eine Sozialistische Republik, wie andere meinen?

Edgardo Lander: Ich glaube, dass sich Venezuela zunehmend in eine autoritäre Richtung bewegt. Das hat vielerlei Komponenten und Dimensionen. An erster Stelle stehen sicher die Parlamentswahlen von 2015, die die Regierung verloren hat. Die Opposition kontrollierte infolge der Wahlen zwei Drittel der Nationalversammlung, konnte Mitglieder des Obersten Gerichtshof und des Nationalen Wahlrats ernennen und Verfassungsgesetze verabschieden. Ihre qualifizierte Mehrheit reichte, um darüber nicht mit der Regierungsfraktion verhandeln zu müssen.

Die Regierung musste wählen zwischen dem eigenen Machterhalt im Namen der Revolution und dem Respekt gegenüber der Bolivarischen Verfassung von 1999 und ihrem demokratischen Gehalt, also auch dem Respekt vor dem Wählerwillen.

Es ist offensichtlich, dass die Regierung sich für den Machterhalt entschieden hat. Weil wir uns in einer „Revolution“ befinden ist die Achtung vor der Verfassung – und sei es die eigene – zweitrangig. Man musste die „Revolution“ verteidigen, koste es was es wolle. Der Preis war, den institutionellen Entwurf des bolivarischen Prozesses, also die Verfassung von 1999, links liegen zu lassen. Und damit die einzigen Spielregeln über die die venezolanische Gesellschaft verfügt.

Krawinkel: Welche Konsequenzen hat dieser Bruch der Spielregeln?

Lander: Was folgte war die Annullierung der Wahl von vier Abgeordneten im Bundesstaat Bolívar. Man hat ein Telefongespräch einer öffentlichen Angestellten aus besagtem Bundesstaat aufgenommen, in dem sie gesagt haben soll, dass Wähler bezahlt worden seien, um für die Opposition zu stimmen. Zwei Jahre danach ist dieser Bundesstaat noch immer nicht im Parlament vertreten. Es fand weder eine Untersuchung statt noch wurden neue Wahlen abgehalten. Der Opposition wurde mit diesem Schachzug schlichtweg die qualifizierte Mehrheit aberkannt.

Ab diesem Zeitpunkt traf die Regierung gravierende Entscheidungen auf institutioneller Ebene, auch hinsichtlich zukünftiger Wahlen. Denn unmittelbar nach den Parlamentswahlen und noch bevor die neue Nationalversammlung verabschiedet wurde, was im Januar 2016 passieren sollte, ernannte die alte Nationalversammlung überhastet die Mitglieder des Nationalen Wahlrates und die Gesamtheit der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs. Diese vorschnellen Ernennungen verstießen gegen das Gesetz. Es wurde ein Wahlrat ernannt, in dem vier der fünf Vertreter auf Seiten der Regierung stehen, und es wurde ein Oberster Gerichtshof zusammengestellt, der zu hundert Prozent für die Regierung ist.

Dann bevollmächtigte der Oberste Gerichtshof Präsident Maduro dazu, seinen Jahresbericht und den Etat für das kommende Jahr nicht der Nationalversammlung vorlegen zu müssen, sondern dem Obersten Gerichtshof – obwohl dieser weder über die notwendigen Kompetenzen noch die technische Ausstattung verfügt, um einen Haushalt zu evaluieren. Dennoch erhielt er die Unterlagen und bewilligte sie ohne jegliche Diskussion.

Krawinkel: Also alles um letztlich den Präsidenten zu stärken – auf Kosten der Demokratie und der Verfassung.

Lander: Der venezolanischen Verfassung zufolge kann der Präsident im Falle eines ökonomischen Notstands einen Ausnahmezustand ausrufen und zeitweise mit besonderen Befugnissen regieren. Dafür gibt es aber zwei Bedingungen: Erstens muss das innerhalb kurzer Zeit von der Nationalversammlung bewilligt werden. Zweitens gibt es eine zeitliche Begrenzung. Maduro aber rief den Ausnahmezustand im Februar 2016 aus, ohne die Versammlung um Erlaubnis zu ersuchen und jedes Mal, wenn die Maximaldauer überschritten wird, verlängert er eigenmächtig seine besonderen Vollmachten.

Diese Entscheidungen für sich allein genommen erwecken immer den Anschein, dass es schon nicht so schlimm ist. Aber alle zusammengenommen, kann man eine autoritäre Führung ausmachen, die als Ziel die totale Kontrolle des Staates hat.

Krawinkel: Du sagtest, dass dieser Prozess mit den verlorenen Wahlen im Jahr 2015 anfing. Gab es davor Anzeichen für diese Wendung hin zum Autoritären?

Lander: Man kann ohne Zweifel ab diesem Zeitpunkt einen Bruch mit dem verfassungsrechtlichen Rahmen feststellen. Aber die autoritäre Tendenz existierte bereits zuvor. Von Anfang an war der bolivarische Prozess von sehr starken Widersprüchen durchzogen. Ein grundlegender Widerspruch bestand zwischen der Ausweitung der Demokratie auf der einen und der Konzentrierung der Macht auf der anderen Seite. Erstere erfolgte nicht nur in Form von Verfassungstexten, sondern ebenso anhand der konkreten öffentlichen Politik in den Anfangsjahren. Vor allem infolge von  Putschversuch und Ölstreik in den Jahren 2002/2003  hat es einen sehr mächtigen Organisierungsprozess an der Basis gegeben.

Gleichzeitig hatte seit Beginn der Regierung von Hugo Chávez das Militärische ein sehr starkes Gewicht, das mit der Zeit stetig zunahm. Es gibt einen sehr starken Widerspruch zwischen einer demokratischen Kultur der Teilhabe und einer militärischen Kultur, die von Natur aus von Vertikalität und Gehorsam geprägt ist. Je mehr das  Militärische in den Strukturen des Staates präsent ist, desto mehr werden demokratische partizipative Mechanismen ausgebremst.

Krawinkel: Es scheint, dass in Venezuela letzten Endes, und trotz des Diskurses über einen revolutionären, von unten nach oben angestoßenen Prozess, die gleiche Erfahrung der etatistischen Linken seit jeher gelebt wird: Nicht zu wissen, wie ein produktiver Umgang  mit dem bereits genannten Widerspruch zwischen umfassender Demokratisierung und Machtkonzentration aussehen kann.

Lander: Einerseits stieß die Regierung Prozesse der Basisorganisierung und Demokratisierung an, die Millionen von Menschen umfassten. Man darf nicht verkennen, dass dies auch Prozesse waren zur Erlangung von Würde, zur Teilhabe, zur Herausbildung eines Zugehörigkeitsgefühls und des Eindrucks, dass man die Fähigkeit besitzt, auf das eigene Leben und Schicksal des Landes einwirken zu können.

Letztendlich wurde ausgehend vom Staat das juristisch-institutionelle Gerüst für den poder popular, die Volksmacht, geschaffen. Zusammen genommen waren es fünf oder sechs Gesetze, die den poder popular praktisch in einen Teil des Staates verwandelten. Das bedeutete wieder starke Ambivalenzen: Zum einen bestärkten die Gesetze den autonomen poder popular, zum anderen schrieben sie vor, dass poder popular als Teil des Staates zu verstehen sei. Dieser Widerspruch wurde nie aufgelöst. Ein weiterer ungelöster Widerspruch betrifft die Consejos Comunales, die Kommunalen Räte. Sollen sie Organisierungsbasis des neuen sozialistischen kommunitären Staates sein – unter Teilhabe der Gesellschaft als Ganzer – oder sind sie chavistische, also partikulare Organisationen?

Von Anfang an verschwamm diese Grenze zwischen dem Öffentlich-Staatlichen und dem Politisch-Parteiischem. Die Grenze wurde als eine bürgerliche Trennung wahrgenommen, die für die Revolution keinen Stellenwert besaß. Zur Folge hatte dies die politische Kontrolle des Staates, das Sektierertum und die Nutzung öffentlicher Ressourcen durch die chavistische Regierungspartei PSUV. Damit wurden auch die strukturellen Bedingungen für die Korruption geschaffen.

Krawinkel: Trotz alledem existiert nach wie vor eine sehr starke internationale Solidarität mit Venezuela.

Lander: Ich glaube, das hat total perverse Auswirkungen. Aus Perspektive der kritischen Akteure der venezolanischen Linken sieht das ganz klar nicht nach einer Solidarität mit dem Volk aus, sondern nach einer mit der Regierung Maduro. Eine Solidarität mit Maduro die sich gegen das venezolanische Volk richtet. Das wiegt sehr schwer, weil er dadurch Legitimität bekommt. Wenn man liest was Ignacio Ramonet, Gründer von Attac, Le Monde Diplomatique und den Weltsozialforum, oder Intellektuelle der lateinamerikanischen Linken wie Atilio Borón so schreiben, dann beschreiben sie ein Land, das lediglich in ihren Köpfen existiert. Und das nicht wegen fehlender Informationen, sondern weil es eine Frage des Glaubens ist.

Ein zentrales Merkmal eines Teils der lateinamerikanischen Linken ist die Vorstellung, dass der Hauptwiderspruch unserer Zeit derjenige zwischen Imperialismus und Anti-Imperialismus wäre. Und Venezuela stünde im Fokus dieser Auseinandersetzung, weswegen alles weitere zweitrangig würde. Damit verschwindet die Möglichkeit einer kritischen Reflexion über das was in den letzten Jahren in Venezuela passiert ist und die Möglichkeit, über die lateinamerikanische Erfahrung der sogenannten progressiven Regierungen im Allgemeinen zu sprechen.

Krawinkel: Wenn wir jetzt von deiner Beschreibung ausgehen, welche möglichen Szenarien siehst du auf mittlere Sicht für Venezuela?

Lander: Es gibt gerade zwei mögliche Szenarien. Das erste ist das der externen Intervention – ich glaube nicht, dass das eine reelle Möglichkeit ist. Die andere Möglichkeit einer Volkserhebung finde ich schwierig aufgrund der folgenden Aspekte: Ihre massenhaften und wiederkehrenden Ausdrücke wie Plünderungen, Gewalt usw. werden zwar weitergehen. Aber ich sehe nicht, dass es ein landesweites gleichzeitiges Ereignis geben wird, das in der Lage wäre, eine Transformation oder einen Regierungswechsel anzustoßen. Aktuell gibt es keine Führungskräfte, die über ausreichend Anerkennung im Volk verfügen. Es ist daher wahrscheinlicher, dass das alles in einem Massaker, in einer massiven Repression enden würde. Was bleibt also? Es bleiben der militärische Ausweg oder Wahlen.

Die Lösung via Wahlen ist blockiert, weil die Regierung Wahlen lediglich dann durchführen lässt, wenn sie weiß, dass sie sie auch gewinnen wird und die totale Kontrolle über die Situation hat. Wenn die Regierung Wahlen abhält, entscheidet sie, wer daran teilnehmen darf und wer nicht und unter welchen Umständen sie es dürfen. Der emblematischste Fall dieser Logik ist der Fall um Marea Socialista, eine linke Abspaltung der PSUV. Um an den Wahlen teilnehmen zu können, muss sich eine Partei vor dem Nationalen Wahlrat registrieren und einer Fülle an Anforderungen nachkommen. Als Mare Socialista alle erforderlichen Dokumente eingereicht hatte, ging Monat um Monat vorüber, ohne dass der Nationale Wahlrat ihnen überhaupt geantwortet hätte. Als sie es schließlich taten, sagten sie, dass Marea Socialista nicht nach einem Namen für eine Partei klingen würde, sondern nach einem politischen Slogan. Sodass sie jetzt keine Bewilligung haben und als Organisation an keinem einzigen Wahlprozess teilnehmen können.

Der militärische Ausweg ist kompliziert. In den Streitkräften gibt es viel Unmut. Die untersten Ränge leben in der gleichen Situation wie der Rest der venezolanischen Bevölkerung. Die Gehälter sind zu niedrig zum Überleben, es gibt keine Essens- und Medikamentenversorgung. Die meisten Militärs sind Männer. Ihre Frauen leiden unter der Schwierigkeit, die Kinder zur Schule zu bringen, wenn es keinen öffentlichen Transport gibt und haben Schwierigkeiten, Lebensmittel zu bekommen.

Zeitgleich hat das venezolanische Militär eine sehr große Anzahl Generäle. Und die militärische Führungsriege trägt eine direkte Mitverantwortung für die verallgemeinerte Korruption, die die derzeitige Regierung charakterisiert. Es ist, größtenteils, eine Militärregierung: Ein Drittel der Minister und ein Drittel der Gouverneure sind Militärs. Die Verantwortlichen in denjenigen staatlichen Institutionen, in denen es am meisten Korruption gibt, sind größtenteils aktive oder pensionierte Militärs. Das macht es eher unwahrscheinlich, dass sich in den höheren Militärrängen eine Opposition gegen die Regierung formiert.

Krawinkel: Woran hältst du dich angesichts dieses pessimistischen Ausblicks fest, um nicht gänzlich die Hoffnung zu verlieren?

Lander: Meine einzige Quelle von Hoffnung ist die Tatsache, dass die aktuelle Krise derart brutal ist, dass die venezolanische Gesellschaft sich aus der jahrzehntelangen Verhexung durch das Öl befreien kann, von der Idee, dass Venezuela ein reiches Land wäre; davon dass der Staat für immer die Kapazitäten besäße, den Bedürfnissen der Bevölkerung nachzukommen. Diese Vorstellung könnte an ihr Ende kommen. Wird dies aber nach hundert Jahren Rentenökonomie aus dem räuberischen Öl-Geschäft die Möglichkeit schaffen, das Land neu zu denken?

Im Moment leben wir in einer Situation der Ohnmacht, der Abwesenheit einer Zukunftsvision, was letztlich zur Determinierung alles anderen führt. Aber alle vorherigen Prozesse der gesellschaftlichen Erlangung von Würde, der Organisierung und des Empowerment als gelebte Erfahrung lassen sich nicht auslöschen. Wie ist es also davon ausgehend möglich, diese Erfahrungen wiederzuerlangen, diese Vitalität der Transformation nicht zu vergessen, sondern wiederzuerlangen?

Krawinkel: Vielen Dank, Edgardo.

 

*medico international ist eine Hilfs- und Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Frankfurt am Main. Seit mehr als 40 Jahren leistet medico international Hilfe für Menschen in Not und arbeitet an der Beseitigung der strukturellen Ursachen von Armut und Ausgrenzung. 1997 wurde die von medico international initiierte Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Transkription, Redaktion und Übersetzung: Timo Dorsch

 

  • Mögen

  • Ausdrucken

Artikel versenden

Absender

Empfänger

Nutzungsbedingungen*

Ich verpflichte mich zur wahrheitsgemäßen Angabe meiner Daten. Ich weiß sicher, dass der/die Empfänger/in mit dem Empfang der E-Mail einverstanden ist. Ich übernehme die Verantwortung, wenn dies nicht der Fall ist. Zur Entlastung des Websitebetreibers gestatte ich, dass Datum, Uhrzeit, beide E-Mail-Adressen und meine IP-Adresse gespeichert werden. Nicht gespeichert wird die Nachricht an den Empfänger.

Schließen
Bange machen gilt nicht ....

Wir stehen an einem Wendepunkt. Seit zwei Jahren erleben wir eine neue Welle von Protesten und Ordnungskämpfen . Gleichzeitig gibt es einen neuen Rechtsterrorismus und den Versuch der Landnahme rechter Netzwerke bis weit hinein in Polizei und Militär ...

Stadion, Serien, Sozialismus

Welche Serien sehen Linke, und warum? Warum gehört Beckenbauer aus dem DFB geschmissen und was machen Feine Sahne Fischfilet in Paris? Was haben Soccer und Sozialismus miteinander zu tun und welche Musik würde der klassische Pianist Igor Levit gern bei einer Demo hören? Diese Fragen beantwortet die neue Ausgabe des Magazins für Freiheit und Sozialismus.

Verteidigung des Unabgegoltenen

Die Gegenwart ist reich an Mythen: Die Linke interessiere sich nicht mehr für die Arbeiterklasse und der globale Aufbruch von `68 sei ein Aufstand der ohnehin Privilegierten. Dieser grassierenden Geschichtslosigkeit entgegen rekonstruieren wir das Unabgegoltene des Aufstands im Mai `68 und fragen nach den Folgen der Niederschlagung des Prager Frühling für die Linke in Ost- und Westeuropa ...

Klasse mit Gedöns!

Die politische Linke habe sich die letzten Jahrzehnte zu viel mit Gedöns und zu wenig mit Klassenpolitik beschäftigt, so ist im politischen Feuilleton derzeit häufiger zu lesen. Nur: Stimmt das überhaupt? Und was hieße Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit?

Tod der alten Dame?

Ob PASOK in Griechenland oder die Parti Socialiste in Frankreich, in vielen Ländern sind die Sozialdemokraten zu Kleinstparteien geworden. Auch hierzulande geht’s der SPD alles andere als gut. Was bedeutet die Schwäche der SPD für die Linke? Was für eine sozialistische Europapolitik? Eine Ausgabe über Glanz und Elend der realexistierenden Sozialdemokratie.

Versteckte Gemeinsamkeit

Sie hassen und sie brauchen sich. Die völkische Rechte nutzt islamistischen Terror und neo-salafistische Ideologie zur Selbstermächtigung und zur geistigen Aufrüstung beim Kampf um die Straße. Unsere Autor*innen gehen der Frage nach, woher sich diese „autoritären Revolten” speisen, wie ihnen zu begegnen ist und welche Rolle eine emanzipatorische Linke dabei spielen sollte.

Bevor die nächste Blase platzt

In EU und Euroraum erleben wir wie der neoliberale, finanzgetriebene Kapitalismus einfach so weitermacht wie bisher. Was eine linke Antwort ist, kann als umstritten gelten: Rückzug in den nationalstaatlich organisierten Kapitalismus oder eine solidarische und demokratisierte Wirtschaftsordnung in Europa?

Wer ist das Volk?

Populismus als Kommunikationsform und Strategie

Wer ist das Volk in „Wir sind das Volk“? — Wir haben uns in Europa und den Amerikas auf die Suche nach dem Volk der rechten Wutbürger und dem Volk des Linkspopulismus begeben. Gefunden haben unsere AutorInnen populistische Elemente in der repräsentativen Demokratie und einen radikaldemokratische Impetus des Linkspopulismus. In den Beiträgen werden Fragen nach der (Un)Möglichkeit des Pluralismus innerhalb linkspopulistischer Strategien und nach der Realpolitik des Populismus an der Macht gestellt.

Angst essen Seele auf

Terror, Gewalt, Kriminalität — SicherheitspolitikerInnen behaupten darauf eine Antwort zu haben. Aber was war eigentlich noch mal die Frage? Unsere AutorInnen haben versucht herauszufinden, was das eigentlich ist: Sicherheit. Sie haben sich an Antworten darauf versucht, ob es eine linke und emanzipatorische Sicherheitspolitik geben kann und worin diese eigentlich bestehen sollte.

This is a movement

Die Neuaushandlung von Bewegungsfreiheit und Grenzregimen

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. … oder höchstens eine ganz kleine vielleicht oder einen Zaun aus Natodraht. Die selektive Abschottung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nach außen ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Unsere AutorInnen intervenieren in diese Neuaushandlung zentraler Fragen von Nationalstaatlichkeit, globalen Rechten und Demokratie ...

Krieg und Frieden

Weltinnenpolitik und die Zukunft ziviler Konfliktbearbeitung

Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.

So nicht!

Demokratie als Praxis

Griechenland hat die Austeritätspolitik abgewählt - durchgesetzt hat dies eine linke soziale Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Ohne die enge Verzahnung mit Syriza als parlamentarischer Verlängerung wäre dies nicht möglich gewesen. In Dresden hingegen marschiert mit Pegida eine neue APO von rechts und mit der AfD rückt eine neue Rechtspartei in die Parlamente ein. Genügend Gründe also sich mit den Formatierungen parlamentarischer Demokratie zu beschäftigen. Spielräume für emanzipatorische Kämpfe zu ergründen und Beschränkungen einer Politik im Zählverein zu analysieren.

No Future?!

Not this Future!

Elendig lange scheint es her, dass Francis Fukuyama en passant mit dem Ende der Geschichte auch das Ende des Zukunftsdenkens ausgerufen hat. Elendig ist das gegenwärtige Zukunftsdenken auch nach dem Ende dieses „Endes der Geschichte“. In Politik, Wissenschaft und Literatur ist der Bedeutungshorizont von Zukunft auf die Begrifflichkeiten der Versicherungsmathematik zusammengeschrumpft. Der Versuch einer Rettung

Common Sense?!

Von Sinn und Eigensinn der Commons

Emanzipatorische Alternative jenseits von Markt und Staat oder nur Lückenbüßer für vormals staatlich organisierte Aufgaben? Unsere Autor*innen haben sich auf die Suche nach heutigen Commons gemacht. Im ersten Teil der Ausgabe haben sie die Kontaktzonen zum Markt, Staat und Care-Ökonomien besichtigt und theoretisch vermessen. Im zweiten Teil der Ausgabe haben sie Gemeinschaftsgärten durchstreift sowie an „Energietischen“ gesessen, um Kämpfe um Commons zu dokumentieren.

Feiern, wie sie fallen?!?

Über das Verhältnis von Opponieren, Regieren und Protestieren

Die heilige Dreifaltigkeit der Linken ist die Trinität aus Protestieren, Opponieren, Mitregieren. Bei der Frage, in welcher Beziehung die drei stehen, gerät die Gemeinde oft ins Stammeln und die politischen Theologen antworten mit dürren Dogmen. Unsere AutorInnen haben zunächst gefragt, wo er ist, der ominöse Ort der Macht und sind ihm dann mit steilen Thesen auf den Leib gerückt.

Wo Strom ist, ist Widerstand

Digitaler Protest und elektronische Demokratie

Unsere AutorInnen fragen sich, ob die Schwarmintelligenz den Cybersexismus überwinden kann und wo genau die Grenzen des digitalen Medienbaukastens verlaufen. Kai van Eikels analysiert die Ideologie des „Nerds“ und Mathias Schindler erklärt, wie es mit Wikipedia weitergeht. In den Feminismen gibt Dr. Lady Bitch Ray dem Feminismus der ersten Welle einen fetten Zungenkuss, während Stefan Gerbing in der ersten Hurenzeitung der Weimarer Republik geblättert hat.

Burn-out den Verhältnissen

… oder die Revolution kommt immer zu spät

Nein, ihr habt’s wieder falsch verstanden! Entschleunigung heißt nicht Breitbandrossel, liebe Telekom. Und Du, Frankfurter Polizei: Die Entdeckung der Langsamkeit meint nicht, zehn Stunden Zwangsentschleunigung im Kessel. In der Stress-Ausgabe prager frühling geht’s, darum wie man es richtig macht.

Essen und gegessen werden

Erst so ein Fressen und dann auch noch Moral!

Der Realsozialismus ist auch auf der Speisekarte gescheitert: Als Diktatur des schlechten Geschmacks. Die Verhältnisse an kapitalistischen Tafel sind nicht weniger ungenießbar. Tausch von ökonomischem und sozialem Kapital geht vor. Wenn Renate Künast eine Flasche fairen Bio-Orangensaft kauft, geht locker das Tagesbudget eines Hartz-IV beziehenden Kindes über die Theke ...

Battlen statt Betteln.

prager frühling entwickelt die neue soziale Idee!

Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

Autoritäres Krisenregime

Deutsche Euros rollen wieder …

Und in Berlin singen die Ultras von der FDP gemeinsam mit den Polithools vom rechten Rand: „Protektorat statt Europarat!“ Wird in Griechenland bald mehr als nur Deutsch gesprochen? Unsere AutorInnen stellen sich dem Einmarsch entgegen. Lucas Oberndorfer analysiert den autoritären Wettbewerbsetatismus als Krisenbearbeitungsstrategie ...

Sex! Sex! Sex!

Über die schönsten Nebenwidersprüche der Welt

Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...

Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

Ach diese Linken! Sie wissen genau, wie es Frieden zwischen Ramallah und Tel Aviv geben kann und sie brüllen es heraus – in Düsseldorf und Frankfurt. Während die Einen schreien: „Straßenschlacht in Ramallah, die Panzer sind die Antifa“, brüllen die Anderen: „Intifada bis zum Sieg ...

Reinheitsverbot

Parallel sind immer die Anderen!

prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

Gegenmacht oder gegen Macht?

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...

Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

Infrastruktursozialismus statt Hartz IV

Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

Sprungmarken: Zum Seitenanfang, Zur Navigation, Zum Inhalt.