Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
09.05.2011

Folgt dem Neoliberalismus eine öko-kreative Hegemonie?

Der Red-Green-Deal als linke Antwort auf die „grüne“ Herausforderung

Redaktion prager frühling

Die Ergebnisse der Wahlen in Baden-Württemberg sind Blitzlichter einer aktuellen Stimmung – ihre Tendenzen nicht nur der Tagespolitik zuzuordnen. Der Wahlerfolg der Grünen, die Möglichkeit, den ersten grünen Ministerpräsidenten in einem industriell geprägten Flächenbundesland zu stellen, ist sicher das augenfälligste Ergebnis. Die Krise letztendlich aller anderen politischen Strömungen, existenziell für die FDP, gefährlich für DIE LINKE, verunsichernd für die CDU und ernüchternd dauerzweitklassig für die Sozialdemokratie, verweist jedoch auch auf hintergründigere Verschiebungen als sie dem typischen Auf-und-Ab der Parteienwahldemokratie entsprächen. Auch wenn mit dem Fukushima-GAU und den Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ der Humus für den Wahlerfolg der Grünen besonders gut war, so verdient die Entwicklung der Grünen, aber auch DER LINKEN in den letzten Jahren besondere Beachtung.

Es gibt eine grüne Herausforderung, an der die soziale Linke und insbesondere DIE LINKE nur unter dem Preis des eigenen Bedeutungsverlustes ignorant vorbeiziehen kann. Nur ein konstruktiv-kritischer Dialog mit dem grünen Milieu wird den Boden für ein mögliches linkes – sozialökologisches Hegemonieprojekt bereiten. Um es deutlich zu formulieren: Es geht dabei explizit nicht um willfährige Anpassung an die grüne Partei und ihre teilweise problematische Politik, etwa in der Außen- oder Haushaltspolitik, sondern darum, sich in eine im Entstehen begriffene neue Hegemonie – die wir vorläufig als öko-kreative bezeichnen wollen - einzuschreiben und sie sozial zu interpretieren. Es geht um die Frage, wer die aus der neuen hegemonialen Konstellation sich ergebene Gestaltungsoptionen umsetzen wird. Ein Mitte-Unten-Bündnis, das seinen politischen Ausdruck in der Kooperation von LINKEN und Grünen findet oder aber eine Mitte-Oben-Bündnis, das politisch auf eine schwarz-grüne Option hinausläuft. Eine Frage, die insbesondere unter sozialen Gesichtspunkten nicht egal ist.

Postneoliberales Akkumulationsregime

Die neoliberale Hegemonie, die vor rund 30 Jahren die Hegemonie des sozialpartnerschaftlichen und auf ungehemmten Ressourcenverbrauch ausgelegten industriellen Kapitalismus abgelöste, neigt sich zu ende. Zum Einen desavouierte die Bankenkrise 2008 den Neoliberalismus endlich nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch. Die Saga von den Selbstheilungskräften des Marktes unter Abwesenheit staatlicher Regulierung blamierte sich im politischen Theater. Zum Anderen steht der Atom-GAU in Fukushima, in einem der führenden hochindustrialisierten Länder für das Ende der atomaren und fossilen Energiewirtschaft. Allgemeinplatz ist geworden: Wenn schon in Japan der atomare GAU nicht verhindert werden kann, wo dann? Die Grenzen der Beherrschbarkeit der Technik für Mensch und Umwelt zeigen sich in einem Land, das technische ebenso wie menschliche Selbstbeherrschung quasi zum eigenen Markenzeichen erklärt hat. Dass es „so“ nicht mehr weiter gehen kann, weder marktradikal-neoliberal noch atomar-fossil, leuchtet im Angesicht des mühsam abgewendeten finanziellen GAU ganzer Volkswirtschaften ebenso ein wie im Angesicht der nur vielleicht abgewendeten Verstrahlung ganzer Regionen bis zur dauernden Unbewohnbarkeit. Es sind die untrüglichen Anzeichen eines Wechsels des kapitalistischen Akkumulationsregimes.

Nun sind wir Zeugen einer im Werden begriffenen neuen Hegemonie, die an die Stelle der neoliberalen Hegemonie zu treten scheint und auf ein neues Akkumulationsregime reagiert. Zwar können wir das neue Akkumulationsregime noch nicht hinreichend erkennen, dennoch zeichnen sich die Umrisse bereits ab:

  1. Die Digitalisierung und Computerisierung ermöglichen im Bereich der wissensbasierten Produktionsprozesse zunehmend flachere Arbeitsprozesse. Gleichzeitig wächst in diesem Bereich zunehmend das Unbehagen gegenüber den Patent- und Urheberrechten, die die Produktion von Wissen und den Wissensaustausch beschränken. Beispielhaft genannt seien hier nur Softwarepatente und Open Source, Urheberrechte in der Musikindustrie, Feihandelsabkommen (ACTA) und Medikamentenpatente (AIDS-Medikamente). Es zeigt sich ein Bild vernetzter Arbeitsprozesse und ein kritisches Verständnis des Eigentumsrechts.
  2. Die Externalisierung der ökologischen Folgekosten war ein Wesensmerkmal des ressourcenverschwendenden Industrie-Kapitalismus. Der Neoliberalismus reagierte darauf mit marktförmigen Strategien und dem Handel von Emissionsrechten. Heute ist evident, dass auch dieser Weg nicht in der Lage ist, die ökologische Krise zu bewältigen. Es bedarf eines gesellschaftlichen Umsteuerns. Nach Fukushima wird das Akkumulationsregime ein postatomares und postfossiles sein. Es öffnet die Chance auf regionale Formen der Energieerzeugung. Große zentrale Kraftwerke werden es schwerer haben. Auch bei der Energiegewinnung ist das Bild flacherer in kommunaler Hand befindlicher Produktionsprozesse schemenhaft erkennbar.
  3. Die Bankenkrise 2008 mit ihren absurden Rettungsschirmen läutete schließlich das Ende des neoliberalen Paradigmas ein. Die Ideologie des glückseeligen Marktes entpuppte sich als religiöser Fundamentalismus. Staatlichen und gesellschaftlichen Lösungskonzepten wird seitdem wieder mehr zugetraut. Auch hier zeichnet sich ein neues marktkritisches Paradigma ab.
Das neue Akkumulationsregime zeigt sich auch in der alten industriellen Massenproduktion. Durch die Verknüpfung der klassischen Produktionsmethoden mit den wissens- und computerbasierten Kenntnissen soll die problematische Expansion dieser Industrien zugunsten eines nachhaltigen, qualitativ hochwertigen Wirtschaftens, am bekanntesten mittels erneuerbaren Energien, modernisiert und damit ökologisch verträglich umgebaut werden. Fristete die neue Betriebsweise noch in den 1990er Jahren ein Nischendasein und gegen wirtschaftmächtige Widerstände der „klassischen“ Industrien ankämpfen, so hat jetzt ein förmlicher Run auf den „Umstieg“ in die neuen „grünen Technologien“ eingesetzt. Es ist nicht nur Image, dass sich die Dinosaurier-Automobilhersteller mit ihren Rußkarossen geben. Sie haben vielmehr den sich restrukturierenden Markt der Produktion mit wissenbasierter Nachhaltigkeitstechnologie erkannt und versuchen nun, um nicht selbst als Dinosaurier der alten Betriebsweise abgehängt zu werden, sich auf den neuen Märkten festzusetzen. Zwar gibt es aktuell noch starke Gegenkräfte und mächtige alte Kapitalfraktionen, die Idee einer Energiewende hin zu Erneuerbaren aber ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Gestritten wird nur noch über Übergangsszenarien. Nicht nur die Energieversorgung, ein grundlegender technologischer Wandel, eine vierte industrielle Revolution hin zu besserer Ressourcenausnutzung (Effizienz), hin zu Kreislaufwirtschaften und damit zu mehr Verträglichkeit technischer mit natürlichen Kreisläufen (Konsistenz) soll einen riesigen Innovations- und Investitionsschub auslösen (vgl. Schachtschneider 2011).

Träger der neuen Hegemonie

Der sich abzeichnende Wechsel des Akkumulationsregimes korrespondiert mit einem „Ergrünen“ der Köpfe – einer neuen Hegemonie, die hier nicht die machtpolitische Vorherrschaft meint, wie sie etwa die Grüne Partei in Baden-Württemberg erreicht hat, sondern einen zivilgesellschaftlichen Konsens darüber, was erstrebenswert ist. Kennzeichen einer hegemonialen Stellung ist nach Gramsci die Etablierung einer moralischen, intellektuellen und politischen Führung in der Gesellschaft, um einen kollektiven Willen oder eine bestimmte allgemeine Weltsicht herauszubilden und zu reproduzieren (Lang/Weick 2003, S. 10). Das betrifft auch Fragen des Lebensstils und der Verhaltensmuster, genauso wie damit assoziierte politische Reformforderungen und Visionen. Es zeichnet sich ein Netzwerk ab, das sich kulturell aus dem aufgeklärten und ökologisch bewussten Lebensstil eines sozialliberalen Bürgertums zusammensetzt, das die Forderungen nach einer ökologischen Modernisierung und der Vision eines Green-New-Deal oder eines green capitalismus trägt. Dafür generiert es Zustimmung bis weit in das konservativ-liberale Lager.

Seine bürgerschaftliche Unterfütterung findet die aufscheinende Hegemonie des grün-sozialliberalen Lagers in den umweltbewussten, gut gebildeten, gut verdienenden Beamten und Selbstständigen mittleren Alters in den Großstädten. Das verwundert insofern nicht, weil dieses soziale Milieu am ehesten die materiellen und ideellen Voraussetzungen dafür mitbringt, von der neuen post-neoliberalen Betriebsweise zu profitieren: Die Grünen rekrutieren ihre AnhängerInnen fast ausschließlich unter Menschen mit Abitur. Heute liegt der Anteil der Grünen-AnhängerInnen unter den Beamten bei 20% und bei Selbstständigen und Angestellten bei immerhin 18%. In ländlichen Regionen haben die Grünen – Natur hin, Umweltschutz her – weiterhin Schwierigkeiten, während sie bei den in Ausbildung befindlichen (vor allem: Studierenden) auf Zustimmungsraten bis zu 23% kommen. Zudem findet sich mittlerweile die höchste Zustimmungsrate für die Grünen in der höchsten Einkommensquintile (16%), gefolgt von der zweithöchsten (12%), um bei den einkommensärmeren Schichten auf 8-9% zu fallen. Seit Jahren ist der Anteil der RentnerInnen (3%), ArbeiterInnen (5%) und Arbeitslosen (7%) bei den Grünen-UnterstützerInnen eher stagnierend oder rückläufig, jedenfalls unterdurchschnittlich repräsentiert. Die Verortung der Grünen im gutbürgerlich-situierten Milieu erklärt auch, weshalb die Hartz-IV-Kritik zwar die sozial Ausgegrenzten aus der grünen Anhängerschaft zur LINKEN getrieben hat, dennoch die Klage, die Grünen hätten „ihre Grundsätze verraten“, angesichts der veränderten grünen Wahlklientel notwendig abprallt, mangels Rücksichtnahme somit Grünen-seitig allenfalls desinteressiert zur Kenntnis genommen wird (vgl. Kroh/Schupp 2011).

Die Unterstützung für die Grünen verweist auf die – entweder vermuteten oder tatsächlichen – Profiteure der neuen öko-effizenzbasierten marktwirtschaftlichen Betriebsweise des Kapitalismus: die hochgebildeten urbanen, finanziell abgesicherten, durchaus mittlerweile staatsnah angesiedelten, politisch an vor allem formaler (Mitreden) und informationeller (Informiertsein/Transparenz) Teilhabe ausgerichteten bürgerlichen Mittelschichten. Gegen dieses Netzwerk wird keine andere gesellschaftspolitische Orientierung mehr durchsetzbar sein, jede Politik (selbst die konservative!) wird zumindest auf die passive Duldung durch das grüne Milieu angewiesen sein. Das zeugt von der Stärke des Grünen-Milieus, in dem sich selbstbewusste Bürger organisieren, die in Produktion (erneuerbare Energien) und Ideologieproduktion (z. B. Bildung, Medien, Wissenschaft) wichtige Machtpositionen einnehmen.

Das zeugt aber gleichzeitig von der Schwäche anderer Spektren, die nicht auf starke hegemoniepolitische Ressourcen zurückgreifen können. Dadurch entsteht eine neue Hegemoie, die die politischen Anforderungen aus Wissensgesellschaft mit der Energiewende miteinander verbindet und die wir vorläufig öko-kreative nennen. Dieser öko-kreativen Hegemonie muss sich die soziale Linke stellen und sich entscheiden, ob sie sich auf sie konstruktiv-kritisch bezieht (was nicht affirmativ sein muss!) und sie nach links radikalisiert oder sie einem Mitte-oben-Bündnis überlässt.

Der Hegemoniewechsel …

Während das grüne Milieu einen neuen Lebensstil entwickelte, verteidigte die SPD noch bis in die 1990er Jahre hinein den partnerschaftlichen und ressourcenverschwendenden Konsens des Industrie-Kapitalismus. Mit dieser Politik scheiterte sie in ihrer Regierungszeit, als sie ohne eigenes Konzept dazu verdammt war, Vollstreckerin der neoliberalen Prämissen zu werden. In der LINKEN sammelten sich nun jene enttäuschten SozialdemokratInnen, die weiter an der sozialpartnerschaftlichen Idee festhalten wollten. Solange die SPD regierte und sich eine neue postneoliberale Hegemonie noch nicht abzeichnete, reichte der LINKNE diese Orientierung, um hohe Zustimmung bei den VerlierInnen der neoliberalen Politik, den Opponenten aus dem kritischen Bildungsbürgertum und von den enttäuschten abstiegsbedrohten ArbeiternehmerInnen zu erhalten. Die LINKE wurde anstelle der SPD als Bewahrerin der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen. Was sich zwar auf den ersten Blick als hohe Zustimmung für die Politik der neuen linken Partei darstellte, war damit in Wirklichkeit Ausdruck des Niedergangs der die alte fordistische Hegemonie tragenden Milieus bzw. ihrer Fähigkeit, eine gesellschaftliche Hegemonie herzustellen.

DIE LINKE ist auf diese Weise ein tragisches Produkt der neoliberalen Hegemonie und des Unvermögens der Sozialdemokratie, darauf eine Antwort zu entwickeln. Sie ist zugleich der letzte erfolgreiche Aufstand der durch den Neoliberalismus Deklassierten. Unter den Bedingungen öko-kreativen Hegemonie, deren kultureller Träger vor allem ein sozialökologisches Bildungsbürgertum ist, wirkt eine Politik, die aus der Zeit des Fordismus kommt, jedoch zunehmend unmodern, weil man ihr anmerkt, dass sie die ökologischen und lebensweltlichen Fragen (z. B. individualisierte Lebensläufe, Pluralität der Lebens- und Beziehungsformen, Bedeutungszunahme der Wissensproduktion) nicht konzeptionell integriert, sondern nur als Abweichung von ihrem Leitbild fordistischer Normalarbeits- und Lebensverhältnisse beantwortet.

… und seine Herausforderung.

Die einzig aussichtsreiche Möglichkeit für die soziale Linke in der BRD besteht daher aktuell darin, die Herausforderung anzunehmen, die durch die Herausbildung der neuen Hegemonie entsteht. Das heißt aber gerade nicht, sich willfährig an die neuen hegemonialen Milieus zu assimilieren. Im Gegenteil: Es geht darum, einerseits Bündniskonstellationen auszuloten. Und diese gibt es. Zu Recht hat Pascal Beucker darauf hingewiesen, dass es nicht nur eine Klassen-, sondern angesichts der Vernichtbarkeit allen menschlichen Lebens, ob durch die Zerstörungskraft unregulierter industrieller Massenproduktion oder durch Kriege, auch eine Gattungsfrage gibt, die soziale und ökologische Linke einen kann (Beucker 2011). Zudem seien alle skeptischen Verrats- und VerschwörungstheorikerInnen darauf verwiesen, dass linke Vorschläge für Klassen- und Schichtenbündnisse durchaus auch in der Geschichte, beispielsweise in der Theorie des Staatsmonopolitischen Kapitalismus in Form der antimonopolistischen Demokratie, nicht eben Ausnahmen waren.
Andererseits muss die Linke Konflikte in das grüne Milieu hineintragen und Druck machen: Ist eine es menschenrechtliche Außenpolitik, jede Diktatur mit militärischen Mitteln im unter Bruch des Völkerrechts zu bombardieren? Wer zahlt die Investitionen für den ökologischen Umbau? Wird erneuerbare Energie oder ökologisch angebaute Lebensmittel auch für BezieherInnen geringer Einkommen bezahlbar? Ist der Schuldenabbau wichtiger oder gute Schulen und Universitäten für alle? Soll der ÖPNV mittels erhöhter Steuern auf hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen gefördert werden?
Tatsächlich steckt in dem sich abzeichnenden post-neoliberalen Akkumulationsregime erheblicher sozialpolitischer Sprengstoff: Beispielsweise hat zwar das Erneuerbare-Energien-Gesetz zum Durchbruch erneuerbarer Energien entscheidend beigetragen, trifft aber sozial Schwache überproportional. Gleiches gilt für die „Ökosteuer“: Sie belastet Arme am meisten, weil die Einnahmen zum Teil zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet werden, wovon jedoch besserverdienende sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am meisten profitieren. Geringverdiener und Kleinselbständige jedoch unterm Strich dazuzahlen (vgl. Schachtschneider 2011). Hier ist es Aufgabe der LINKEN einzugreifen – und anzugreifen: Ihre Kraft muss sie dafür einzusetzen, dass die fortschrittliche neue Betriebsweise auch zu sozialpolitischen Fortschritten und nicht etwa zur Verschärfung sozialer Polarisierung führt.
Die neue öko-kreative Hegemonie annehmen bedeutet also für die soziale Linke einerseits, eine wirklich neue soziale Idee zu entwickeln, die die Anforderung des notwendigen ökologischen Wandels und die Veränderungen im Akkumulationsregime durch die Bedeutungszunahme der Kreativ- und Wissensproduktion integriert, als auch andererseits das ökologisch-sozialliberale Milieu bewusst mit den sozialen Spaltungslinien zu konfrontieren, welche die neuerliche grüne Prosa zum „Allgemeinwohl“ unterlaufen. Einen solchen Zugang zur neuen Hegemonie bedeutet nämlich auch eigene Mobilisierungsressourcen zu schaffen, die in der Lage sind, Druck zu entfalten. Paradoxerweise muss das konstruktiv-kritisch Verhältnis zur öko-kreativen Hegemonie damit einhergehen, dass das eigene Standbein – nämlich die linkspopulistische Mobilisierung gegen „die da oben“ und das Bündnis mit sozialen Bewegungen – stabilisiert wird. Es ist ein Gerücht und Phantasma alteuropäischer Berufspolitik, dass parteipolitische Strategien immer möglichst „einheitlich“ und „nicht-widersprüchlich“ funktionieren müssen. Wieso also nicht sozialökologischen Umbau mit einer populistischen und bewegungsorientierten Politik so kombinieren?

Milieus, Interessen und Parteien.

Vereinfacht betrachtet ist die soziale und die ökologische Linke in der BRD gespalten; ihr Verhältnis ist von Misstrauen und lebensweltlicher Fremde geprägt. Beispielhaft zeigt sich dies im Verhältnis von Linkspartei und Grünen: Die einen rümpfen die Nase über Bionade und Wellness-Lifestyle im sozialliberalen Bürgertum, die anderen erheben den Linkspopulismus zum Schimpfwort und wollen mit den Exkludierten und Enttäuschten nichts zu tun haben.
Sieht man einmal von der hohen Zustimmung beider Parteien im Milieu der kritischen Bildungseliten ab (vgl. Neugebauer 2007, S. 103), ist eine notwendige Vorbedingung für eine solche konstruktiv-kritische Bezugnahme die Anerkennung, dass es sich bei ihnen um grundverschiedene Formationen handelt, die notwendig fremdeln. Bisher ist das Verhältnis dadurch geprägt, dass sich die Milieus gegenseitig für das bezichtigen, was sie sind: Die Grünen werden ob ihrer Bürgerlichkeit beschimpft, DIE LINKE wegen ihres Linkspopulismus. Beides ist unproduktiv. Tatsächlich besteht die Rolle der Grünen darin, das sozialliberale Bürgertum zu repräsentieren, und es ist Aufgabe der Linkspartei, den Unmut der Exkludierten und Enttäuschten „gegen die da oben“ zu mobilisieren. Daran wird sich nichts ändern. Erhalten bleibt auch der Konflikt in der „Friedensfrage“, die für DIE LINKE existenziell ist.
Um die Differenz zwischen beiden Parteien zu verstehen, sind Verweise auf „objektiv“ nicht vereinbare Interessenslagen zu einfach. Solche Abklatsch-Theorien zur Präferenzbildung argumentieren, dass aufgrund unterschiedlicher sozio-ökonomischer Lage keine politischen Schnittmengen entstehen: Trotz sozialer Rhetorik optierten die Grünen-Wähler im Zweifel für ihre bürgerlichen und die LINKEN-Wähler für ihre existentiellen Interessen. Solche Abklatsch-Theorien verkennen jedoch zentrale Einsichten marxistischer Klassenforschung: Denn auch unmittelbare Interessen müssen erst einmal politisch organisiert und artikuliert werden. Nur so lässt sich erklären, dass das Bürgertum einen Staat und politische Parteien braucht, denen es gelingt, bürgerliche Interessen aggregieren. Selbst der negative Volksentscheid zur Gemeinschaftsschule in Hamburg kann nicht als Beleg für die notwendig leistungschauvinistische Orientierung der Grünen-Wähler herhalten: Das Problem war, dass es den Grünen nicht gelungen ist, in ihre Milieus zu vermitteln, dass die Gemeinschaftsschule für eine wissensbasierte Betriebsweise, die auf eine enorme Anzahl hochqualifiziert Menschen aus allen Schichten angewiesen ist, die sinnvollere Option ist. Das größere Problem war zudem, dass es der sozialen Linken nicht gelungen ist, ihr Klientel, die von der gläsernen Decke des mehrgliedrigen Schulsystems betroffenen unteren sozialen Schichten, also diejenigen, die eigentlich ein Interesse an einer Gemeinschafsschule haben sollten, an die Urnen zu bringen.

Der Red-Green-Deal

Die Frage, ob sich ein neues Akkumulationsregime durchsetzt, welches Regulationsregime ihm entsprechen wird und welche politische Formation ihm seinen Stempel aufdrückt, ist noch nicht entschieden. Für die Linke – als Partei und Bewegung – kommt es daher darauf an, Konzepte zu entwickeln, die sich in eine neue Hegemonie einschreiben können. Für die Linkspartei ist deshalb eine neue Positionsbestimmung angezeigt. Sie muss sich – inhaltlich – entscheiden, ob sie die grüne Herausforderung annimmt oder weiter das bekannte Medley aus dem Jahr 2005 anstimmt (Mindestlohn, Rente, Frieden, Hartz IV).

Dabei bleibt die LINKE, schon aus Gründen der Stärkung der eigenen Mobilisierungskraft darauf angewiesen, dem eigenen Milieu eine Vision des sozialen und kulturellen Aufstiegs zu unterbreiten. Weil sie selbst nicht Teil des rot-grünen Lagers ist, hat sie zunächst nur die Möglichkeit, bei den Hegemoniekämpfen, die die Durchsetzung einer neuen Regulationsweise immer begleiteten, mitzuwirken. Statt sich einfach nur auf den alten fordistischen Klassenkompromiss zu beziehen, ist es ihre Aufgabe in diesem Hegemoniekampf, einen ökosozialen Klassenkompromiss mit zu erstreiten, den wir in bewusster Abgrenzung zum sozial unbestimmten Green New Deal, aber unter Betonung und Inklusion der ökologischen Frage, Red-Green-Deal (vgl. Kipping/Lohmeier 2010) nennen wollen, den wir kurz an wenigen Beispielen konkretisieren:

  1. Die Kosten des ökologischen Umbaus müssen diejenigen zahlen, die die Mittel dazu haben und die bisher durch ihren verschwenderischen Lebensstil die Klimakatastrophe verantwortet haben. Das bedeutet, dass die Länder des industrialisierten Nordens (hier vor allem die USA und die EU) erhebliche Mittel aufbringen müssen, um Länder des globalen Südens bei der Entwicklung einer ökologisch verträglichen Ökonomie zu unterstützen.
  2. Der Energiewechsel muss sozial und demokratisch ausgestaltet sein, bürgernahe Kraftwerke statt große Energieversorgungsunternehmen, eine preiswerte oder kostenfreie Grundversorgung bei steigenden Preisen bei überdurchschnittlichem Verbrauch.
  3. Eine ökologisch-soziale Steuerreform, die aus der Umsatzsteuer eine Verbrauchsteuer nach ökologischen Kriterien macht, die also Produkte, die in der Herstellung oder im Verbrauch energieintensiv sind, stärker besteuert und andere entlastet und gleichzeitig hohe Einkommen und Vermögen zur Finanzierung und zum sozialen Ausgleich heranzieht.
  4. Eine Sozialpolitik, die dem Dreiklang folgt: radikale Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn sowie der Garantie eines armutsfesten, sanktionsfreien und existenzsichernden Einkommens. Sie würde sowohl den Anforderungen der modernen Erwerbsbiografien der Wissensgesellschaft als auch individuellerer Lebensentwürfe gerecht, würde nicht mehr das patriarchale Normalarbeitsverhältnis zum Maßstab nehmen wird und wäre zudem Bürgerrechtskonform.
  5. Umbau und Konversion ökologisch schädlicher Produktionen in ökologisch sinnvolle führt nicht zur gefürchteten Massenerwerbsarbeitslosigkeit durch eine schrumpfende Wirtschaftskraft. Ökologischerer Konsum ist auch ohne Verzicht denkbar: Ökologische Wohnprojekte statt Flächen zersiedelnden und versiegelnden Einfamilienhäuser, Carsharing, ein kostenfreier und gut ausgebauter ÖPNV oder ein gemeinsamer Technikpool wären die Stichwörter.
Während die SPD kümmerlicher Sachwalter traditioneller Interessen des alten Industriekapitalismus ist, haben LINKE und Grünen hingegen komplementäre politische Anliegen. DIE LINKE streitet für soziale Gerechtigkeit, die Grünen für eine nachhaltige Umweltpolitik. Beide Themenbereiche ergänzen sich. LINKE und Grüne können sich gegenseitig in ihrem Bereich unterstützen und für Akzeptanz des Anliegens der Anderen im eigenen Milieu sorgen. Schafft es DIE LINKE, klug, kämpferisch und konsequent mit der Idee eines Red-Green-Deal nicht nur „ihre Milieus“ zu begeistern, sondern auch die „grünen“ Milieus zu infizieren, hat sie eine beste Chance auch ihre sozialen Anliegen in die neue Hegemonie einzuschreiben. Gelingt ihr dies, braucht sie sich um ihre Wahlchancen keine Sorgen mehr machen – aber das wäre dann sogar nebensächlich.

Unser Diskussionsbeitrag erschien zunächst in der Zeitschrift Sozialismus Heft 5/2011.

Literatur:

Beucker, Pascal (2011): Es reicht nicht, wenn Linke nur eine Antwort auf die soziale Frage geben. Veröffentlich im Internet: http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/660. [21.4.2011].

Kipping, Katja / Lohmier, Thomas (2010): Lieber red als new - Statt grüner Kapitalismus: Plädoyer für einen Red-Green-Deal als Crossover-Projekt der postneoliberalen Linken. Veröffentlicht im Internet: http://www.freitag.de/positionen/1016-lieber-red-als-new [21.4.2011].

Kroh, Martin / Schupp, Jürgen (2011): Wochenbericht des DIW Berlin 12/2011, Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei?. Veröffentlicht im Internet: http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.369945.de [21.4.2011].

Lang, Rainhart / Weick, Elke (2003); Moderne Organisationstheorien, Band 2. Wiesbaden

Neugebauer, Gero (2007); Politische Milieus in Deutschland – Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn.

Schachtschneider; Ulrich 2011: Freiheit, Gleichheit, Ökologie: Veröffentlich im Internet: http://www.forum-ds.de/article/2022. [21.4.2011].

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Kommentare

  • Grundeinkommen

    Kommentar von Piratenpartei Wähler
    geschrieben am 10. Mai 2011 01:29

    Ich denke das u.a bei den Grünen das Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" an Bedeutung gewinnen wird. Wie soll da die Linke darauf reagieren ?

  • Klug gewählte Tendenzen

    Kommentar von Sonja Buckel
    geschrieben am 13. Mai 2011 13:05

    Ich finde den Text wirklich gut. Ein paar Tendenzen werden m.E. aber
    zu sehr idealtypisiert. Also z.B. gibt es schon ein neues Akkumulationsregime? Mit Sicherheit nicht, das Hauptproblem seit der
    Krise Mitte der 1970er Jahre ist ja genau, d...ass es nicht gelingt,
    eine stabile und profitable innerkapitalistische Akkumulationsstrategie zu entwickeln, deswegen Substitution durch das finanzgetriebene Akkumulationsregime. Der New Green Deal wäre durchaus
    eine Lösung, aber er ist es bisher überhaupt nicht, sondern nach wie
    vor dominiert das alte Modell. Dem entspricht auch die politische Konstellation: von einer neuen grünen Hegemonie lässt sich auch noch nicht sprechen. Das ist schon gut beobachtet, dass das
    links-liberal-alternative Hegemonieprojekt momentan an Fahrt gewinnt, dass die Erfolge der Kämpfe der 80er ff. eingefahren werden. Und es stellt sich die Frage, wie es weitergeht: Kooptierung oder
    links-sozialistisches Projekt. Aber noch gibt es keine grüne
    Hegemonie, also einen stabilen gesellschaftsweit geteilten Konsens.
    Dafür sind viel zu große gesellschaftliche Gruppen exkludiert und zwar nach wie vor durch neoliberale Praxen. Diese hören ja gerade nicht auf, OBWOHL die Hegemonie des Neoliberalismus zu Ende geht. Dies hängt mit der Institutionalisierung dieser Praxen und der globalen Arbeitsteilung zusammen, die Mehrheit der Leute arbeitet nicht in den neuen Branchen und die Arbeiter_innen des globalen Nordens werden nach wie vor in Konkurrenz zu denen in den Peripherien gesetzt. Ihre Position ist schwächer denn je. Die EU hat gerade ein katastrophales Economic Governance Konzept beschlossen, das zu weiteren neoliberalen
    Politiken führt etc. pp. Also: die Tendenzen sind ganz klug gewählt,
    auch die politischen Schlussfolgerungen daraus. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. In vielen europäischen Ländern sind
    rechtspopulistische Parteien und Bewegungen im Aufwind und keine
    grünen. Insgesamt würde ich sagen: man müsste auch die anderen
    Hegemonieprojekte einschätzen, das Kräfteverhältnis insgesamt.

  • Ein oberflächlicher Hegemoniebegriff

    Kommentar von Bernhard Mankwald
    geschrieben am 06. Jun 2011 12:52

    Die Redaktion der Zeitschrift "Prager Frühling" hat guten Grund, sich über den augenblicklichen Höhenflug der Grünen Gedanken zu machen und sieht darin mit Recht das Ergebnis tiefgreifender Veränderungen der Gesellschaftsstruktur. Ihre Überlegungen leiden jedoch unter einem oberflächlichen Verständnis des Begriffs der Hegemonie oder politisch-kulturellen Vorherrschaft.

    Der Beitrag spricht von einer neoliberalen Hegemonie, die die letzten 30 Jahre beherrscht habe und nun allmählich einem - versuchsweise "ökö-kreativ" genannten - neuen Hegemonieprojekt weichen müsse. "DIE LINKE" wird aufgefordert, sich Gedanken darüber zu machen, wie sie ihre Inhalte in ein solches Projekt einbringen kann. Dies ist sicher notwendig, die zugrundeliegende Diagnose ist aber verfrüht.

    "Neoliberale Hegemonie" bezeichnet eine Vorherrschaft auf der Ebene der Ideologie. Diese ist wohl durch die Finanzkrise erschüttert; es wäre aber sehr voreilig, den Neoliberalismus abzuschreiben, solange er einem europäischen Land nach dem anderen seine Bedingungen aufzwingt. Die - völlig unerwartete - Revolution der arabischen Welt hat einstweilen am Mittelmeer haltgemacht; diese Politik schafft ihr einen Nährboden auch in Griechenland, Irland, Portugal und offenbar auch Spanien. Derweil funktioniert das Geschäftsmodell der Großbanken weiter prächtig: Zinsen zu verlangen, die hohen Risiken angemessen sind - und sich die dazugehörigen Darlehen dann von den finanzkräftigsten Staaten garantieren lassen.

    Es geht ferner um die Vorherrschaft im Parteiensystem. Auch hier ist zweifellos die Hegemonie der CDU gefährdet, die die bisherige Geschichte der Bundesrepublik geprägt hat. Die Partei erleidet bei fast jeder Wahl herbe Verluste. Trotzdem schafft sie es anschließend fast immer, führende politische Kraft zu bleiben, gleich ob mit Hilfe der FDP, der SPD oder gern auch der Grünen. Selbst in Baden-Württemberg kam es nur durch die besonders hohen Verluste der FDP zu einer neuen Mehrheit - und damit dazu, daß auch die Grünen sich jetzt an ihren Versprechen messen lassen müssen.

    Der Begriff "Hegemonie" dagegen, wie ihn Gramsci, aber auch schon Engels gebraucht hat (vgl. Mankwald 2010, S. 91 - 94) meint mehr, nämlich die politische und kulturelle Vorherrschaft einer bestimmten Klasse, die durch eine Mischung aus Konsens und Zwang erreicht, daß andere Klassen sich ihr unterordnen. Und diese Vorherrschaft kann ihre Form durchaus wechseln, ohne dabei ihr Wesen zu verändern; gerade die politische Geschichte Italiens, in der nacheinander antiklerikale Liberale, Faschisten, Christdemokraten und Neoliberale die Geschäfte der Machteliten verrichteten, zeigt das.

    Es ist deshalb auch verfrüht, die SPD gänzlich abzuschreiben. Diese Partei hat ja gerade deshalb die Hälfte ihrer Wähler aus dem Jahr 1998 verloren, weil sie sich derart demonstrativ der Hegemonie des bürgerlichen Eigentums unterworfen hat. Solange dieser Zustand anhält, werden Mehrheiten für fortschrittliche Anliegen kaum zustande kommen und gibt es andererseits ein enormes Potential an Wählern, das die Partei "Die Linke" gerade erst einmal angekratzt hat.

    Ein Kernpunkt für den augenblicklichen Erfolg der Grünen scheint aber weniger die Ökologie, sondern eher das Bestreben zu sein, mit der Demokratie allmählich einmal ernst zu machen. Immer mehr Wählerinnen und Wähler wollen bei Entscheidungen, die ihr tägliches Leben betreffen, nicht mehr nur pro forma beteiligt sein. Über die Verdächtigungen jedoch, denen die Partei "Die Linke" bezüglich ihrer demokratischen Haltung ausgesetzt ist, aber auch über die Chancen, die sich ihr durch ein tieferes Demokratieverständnis bieten, könnte man ein ganzes Buch schreiben - und da ich dies bereits getan habe, schließe ich mit folgendem

    Literaturhinweis:

    Mankwald, Bernhard, Das Rezept des Dr. Marx. Despotismus oder Demokratie? Norderstedt 2010.

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Wer ist das Volk?

Populismus als Kommunikationsform und Strategie

Wer ist das Volk in „Wir sind das Volk“? — Wir haben uns in Europa und den Amerikas auf die Suche nach dem Volk der rechten Wutbürger und dem Volk des Linkspopulismus begeben. Gefunden haben unsere AutorInnen populistische Elemente in der repräsentativen Demokratie und einen radikaldemokratische Impetus des Linkspopulismus. In den Beiträgen werden Fragen nach der (Un)Möglichkeit des Pluralismus innerhalb linkspopulistischer Strategien und nach der Realpolitik des Populismus an der Macht gestellt.

Angst essen Seele auf

Terror, Gewalt, Kriminalität — SicherheitspolitikerInnen behaupten darauf eine Antwort zu haben. Aber was war eigentlich noch mal die Frage? Unsere AutorInnen haben versucht herauszufinden, was das eigentlich ist: Sicherheit. Sie haben sich an Antworten darauf versucht, ob es eine linke und emanzipatorische Sicherheitspolitik geben kann und worin diese eigentlich bestehen sollte.

This is a movement

Die Neuaushandlung von Bewegungsfreiheit und Grenzregimen

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. … oder höchstens eine ganz kleine vielleicht oder einen Zaun aus Natodraht. Die selektive Abschottung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nach außen ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Unsere AutorInnen intervenieren in diese Neuaushandlung zentraler Fragen von Nationalstaatlichkeit, globalen Rechten und Demokratie ...

Krieg und Frieden

Weltinnenpolitik und die Zukunft ziviler Konfliktbearbeitung

Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.

So nicht!

Demokratie als Praxis

Griechenland hat die Austeritätspolitik abgewählt - durchgesetzt hat dies eine linke soziale Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Ohne die enge Verzahnung mit Syriza als parlamentarischer Verlängerung wäre dies nicht möglich gewesen. In Dresden hingegen marschiert mit Pegida eine neue APO von rechts und mit der AfD rückt eine neue Rechtspartei in die Parlamente ein. Genügend Gründe also sich mit den Formatierungen parlamentarischer Demokratie zu beschäftigen. Spielräume für emanzipatorische Kämpfe zu ergründen und Beschränkungen einer Politik im Zählverein zu analysieren.

No Future?!

Not this Future!

Elendig lange scheint es her, dass Francis Fukuyama en passant mit dem Ende der Geschichte auch das Ende des Zukunftsdenkens ausgerufen hat. Elendig ist das gegenwärtige Zukunftsdenken auch nach dem Ende dieses „Endes der Geschichte“. In Politik, Wissenschaft und Literatur ist der Bedeutungshorizont von Zukunft auf die Begrifflichkeiten der Versicherungsmathematik zusammengeschrumpft. Der Versuch einer Rettung

Common Sense?!

Von Sinn und Eigensinn der Commons

Emanzipatorische Alternative jenseits von Markt und Staat oder nur Lückenbüßer für vormals staatlich organisierte Aufgaben? Unsere Autor*innen haben sich auf die Suche nach heutigen Commons gemacht. Im ersten Teil der Ausgabe haben sie die Kontaktzonen zum Markt, Staat und Care-Ökonomien besichtigt und theoretisch vermessen. Im zweiten Teil der Ausgabe haben sie Gemeinschaftsgärten durchstreift sowie an „Energietischen“ gesessen, um Kämpfe um Commons zu dokumentieren.

Feiern, wie sie fallen?!?

Über das Verhältnis von Opponieren, Regieren und Protestieren

Die heilige Dreifaltigkeit der Linken ist die Trinität aus Protestieren, Opponieren, Mitregieren. Bei der Frage, in welcher Beziehung die drei stehen, gerät die Gemeinde oft ins Stammeln und die politischen Theologen antworten mit dürren Dogmen. Unsere AutorInnen haben zunächst gefragt, wo er ist, der ominöse Ort der Macht und sind ihm dann mit steilen Thesen auf den Leib gerückt.

Wo Strom ist, ist Widerstand

Digitaler Protest und elektronische Demokratie

Unsere AutorInnen fragen sich, ob die Schwarmintelligenz den Cybersexismus überwinden kann und wo genau die Grenzen des digitalen Medienbaukastens verlaufen. Kai van Eikels analysiert die Ideologie des „Nerds“ und Mathias Schindler erklärt, wie es mit Wikipedia weitergeht. In den Feminismen gibt Dr. Lady Bitch Ray dem Feminismus der ersten Welle einen fetten Zungenkuss, während Stefan Gerbing in der ersten Hurenzeitung der Weimarer Republik geblättert hat.

Burn-out den Verhältnissen

… oder die Revolution kommt immer zu spät

Nein, ihr habt’s wieder falsch verstanden! Entschleunigung heißt nicht Breitbandrossel, liebe Telekom. Und Du, Frankfurter Polizei: Die Entdeckung der Langsamkeit meint nicht, zehn Stunden Zwangsentschleunigung im Kessel. In der Stress-Ausgabe prager frühling geht’s, darum wie man es richtig macht.

Essen und gegessen werden

Erst so ein Fressen und dann auch noch Moral!

Der Realsozialismus ist auch auf der Speisekarte gescheitert: Als Diktatur des schlechten Geschmacks. Die Verhältnisse an kapitalistischen Tafel sind nicht weniger ungenießbar. Tausch von ökonomischem und sozialem Kapital geht vor. Wenn Renate Künast eine Flasche fairen Bio-Orangensaft kauft, geht locker das Tagesbudget eines Hartz-IV beziehenden Kindes über die Theke ...

Battlen statt Betteln.

prager frühling entwickelt die neue soziale Idee!

Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

Autoritäres Krisenregime

Deutsche Euros rollen wieder …

Und in Berlin singen die Ultras von der FDP gemeinsam mit den Polithools vom rechten Rand: „Protektorat statt Europarat!“ Wird in Griechenland bald mehr als nur Deutsch gesprochen? Unsere AutorInnen stellen sich dem Einmarsch entgegen. Lucas Oberndorfer analysiert den autoritären Wettbewerbsetatismus als Krisenbearbeitungsstrategie ...

Sex! Sex! Sex!

Über die schönsten Nebenwidersprüche der Welt

Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...

Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

Ach diese Linken! Sie wissen genau, wie es Frieden zwischen Ramallah und Tel Aviv geben kann und sie brüllen es heraus – in Düsseldorf und Frankfurt. Während die Einen schreien: „Straßenschlacht in Ramallah, die Panzer sind die Antifa“, brüllen die Anderen: „Intifada bis zum Sieg ...

Reinheitsverbot

Parallel sind immer die Anderen!

prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

Gegenmacht oder gegen Macht?

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...

Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

Infrastruktursozialismus statt Hartz IV

Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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