Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Rückkehr nach Frankreich

Sahra Wagenknecht, die AfD und der Kampf um Hegemonie

Kolja Lindner

Angesichts des Aufstiegs der AfD wird zu Recht über politische Gegenstrategien gestritten – auch innerhalb der Linken. So erklärt Oskar Lafontaine, dass die Linke „es nicht rechten Parteien überlassen [darf], die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen“, die durch die Aufnahme von Geflüchteten entstünde[1]. Und Sahra Wagenknecht befürchtet eine politische Schwäche des eigenen Lagers, da links sein heute „die Befürwortung von möglichst viel Zuwanderung oder abgehobene Gender-Diskurse [bedeutet], die mit dem Kampf um echte Gleichstellung wenig zu tun haben“[2]. Diese Äußerungen haben zu Recht Empörung vorgerufen und sollten in der Linken keinen Platz haben. Sie sind darüber hinaus allerdings auch gefährlich, weil sie genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie zu intendieren vorgeben: nämlich der AfD die Lufthoheit zu nehmen.

Dies zeigen etwa die Erfahrungen der französischen Linken, deren Geschichte zuletzt durch Didier Eribons Rückkehr nach Reims hierzulande einige Aufmerksamkeit genossen hat. So hat der Soziologe und Philosoph hervorgehoben, dass der Erfolg des rechtsextremen Front National in der weißen Arbeiterschaft maßgeblich auf sich wandelnde soziale Repräsentationen zurückgeht. Denn als Klasse konstituiert sich das Proletariat, wie es bereits Marx mit seiner Unterscheidung von „Klasse an sich“ und „Klasse für sich“ vertrat[3], nicht einfach durch seine Stellung im Produktionsprozess. Vielmehr sind es auch die durch Parteien und soziale Bewegungen hervorgebrachten ‚Sichtweisen auf die Welt’, die diesen Konstitutionsprozess verantworten. „Solche Theorien verleihen den gelebten Erfahrungen zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Form und einen Sinn, und die selben Erfahrungen können ganz unterschiedlich interpretiert werden, je nachdem, welcher Theorie oder welchem Diskurs man sich gerade zuwendet, um in ihnen einen Halt zu finden“, schreibt Eribon. „Ein gegebenes Vorurteil kann zum Beispiel die gesamte politische Wahrnehmung bestimmen; es ist aber auch möglich, dass ihm eine politische Bedeutung gar nicht erst beigemessen wird.“[4]

Die Geschichte der kommunistischen Partei Frankreichs illustriert diese Zusammenhänge plastisch. So hängt ihr Niedergang nicht zuletzt damit zusammen, dass sie keine nicht-rassistischen sozialen Repräsentationen für die französische Einwanderungsgesellschaft entwickelt, sondern vielmehr Migration v.a. durch das Prisma sozialer Konkurrenz thematisiert hat. Der Soziologe Olivier Masclet hat diesen Prozess eindrücklich herausgearbeitet. Die ob des Arbeitskräftemangels ab den 1950er Jahren einsetzende, nordafrikanische Arbeitsmigration wurde von den kommunistischen Kommunalpolitikern als Einfallstor eines Verelendungsprozesses bekämpft. Die Ansiedlung der Zugewanderten in Wellblechhütten wird so z.B. durch die Verweigerung von Stromzufuhr, Müllentsorgung etc. zu verhindern versucht. In den 1960er Jahren werden zunehmend Transitunterkünfte für sie erbaut. Als Arbeitsmigranten noch einmal zehn Jahre später in die ursprünglich für die weiße Arbeiterschaft erbauten Sozialwohnungsbauten zu ziehen beginnen, werden diese von den höheren Angestellten und Facharbeitern bereits zunehmend verlassen. Neoliberale Stadtpolitiken (individuell ausbezahltes Wohngeld statt Förderung sozialen Wohnungsbaus, günstige Kredite zum Erwerb von Immobilieneigentum etc.) beschleunigen diese Tendenz.

Die soziale Repräsentation einer „Ethnisierung des Niedergangs“ hängt nun Masclet zufolge ganz entscheidend damit zusammen, dass die Linke sich als unfähig erwiesen hat, „die Einwandererkinder als neu zu erobernde Basis zu betrachten“[5]. Die kommunistische Partei orientiert nunmehr schwerpunktmäßig auf höhere Angestellte und Staatsbedienstete. So geht die historische Allianz zwischen verschiedenen sozialen Gruppen, die die Partei einst geschmiedet hatte, verloren. Und mit ihr die sozialen Repräsentationen, die dieses Bündnis gestützt hatten: „Der von der einfachen, ‘französischen’ Bevölkerung geteilte ‘Alltagsverstand’ wandelte sich von Grund auf. Die Eigenschaft, Franzose zu sein, wurde zu seinem zentralen Element und löste als solches das Arbeitersein oder Linkssein ab.“[6]

Nur so lässt sich erklären, wie es dazu kommen konnte, dass der kommunistische Bürgermeister der Pariser Vorstadt Vitry-sur-Seine in einer Auseinandersetzung um ein Wohnheim malischer Arbeitsmigranten im Dezember 1980 Planierraupen gegen die Unterkunft einsetzte und dafür bis in die höchsten Parteikreise Unterstützung erfuhr. Der Philosoph Étienne Balibar hat damals heftig gegen dieses Vorgehen protestiert[7] – eine Kritik, die ihm den Parteiausschluss eingebracht hat.

Das war einmal: Die rote Vorstadt

Der Zusammenbruch der Strukturen und Vorstellungswelten, die die Tradition der sog. roten Vorstädte einst begründet hatten, lässt überhaupt erst das politische Vakuum entstehen, in das der Front National stoßen konnte und kann. Zwar gibt es vergleichsweise wenige Wählerinnen und Wähler der kommunistischen Partei, die nunmehr rechtsextrem wählen und der von Eribon geschilderte Fall seiner Mutter, die genau diesen Weg beschritten hat, ist und bleibt eher die Ausnahme. Vielmehr tritt anstelle der vormaligen, linken Stimmabgabe die Enthaltung. Anders gesagt, eine „Auflösung des politischen Bandes“[8], das der Linken und insbesondere der kommunistischen Partei die Hegemonie als politische Repräsentantin der Vorstädte und damit eines Großteils des französischen Proletariats garantiert hatte.

Damit wird klar, worum es bei diesen Auseinandersetzungen eigentlich geht, nämlich nicht um Stimmenfang, sondern um eine politische Organisationsleistung gegenüber verschiedenen sozialen Gruppen und das Zurückdrängen von reaktionären Elementen des Alltagsverstandes. Kurzum, um das, was der italienische Marxist Antonio Gramsci als Hegemonie bezeichnet hat, als „Regierung mit dem Konsens der Regierten, aber mit dem organisierten Konsens, nicht mit einem allgemeinen und vagen, wie er sich zum Zeitpunkt der Wahlen äußert“[9]. Eine politische Strategie dagegen, die allein bestehende Vorstellungen aufgreift, kann mit Gramsci als ‚passiv‘ gelten. Soziale Konkurrenz mit Geflüchteten zu einem zentralen Signifikant der Interpretation des Erlebens von bestimmten sozialen Lagen zu machen, ist ein derartiges Vorgehen. Hegemoniepolitik dagegen beinhalte „notwendigerweise ein pädagogisches Verhältnis“, eine „Politik des Kulturellen“[10], die vorhandene, herrschaftliche Vorstellungen dekonstruiert und die Menschen mit alternativen sozialen Repräsentationen ihrer Situation ausstattet.

Eribon hat genau diesen Zusammenhang vor Augen, wenn er hervorhebt, dass hierbei die Rolle von Parteien fundamental sei, „weil es die organisierten Diskurse sind, die die Wahrnehmungskategorien, die Wege, sich selbst als politische Subjekte zu denken, und auch die Begriffe, die man sich von seinen ‘Eigeninteressen’ und wahltaktischen Optionen macht, hervorbringen“[11]. Und der französische Soziologe und Philosoph leitet daraus eine Aufgabe für soziale Bewegungen und kritische Intellektuelle ab, die ganz in der Tradition der Balibarschen Interventionen steht: „Es gilt, einen theoretischen Rahmen und eine politische Sichtweise auf die Realität zu konstruieren, die es erlauben, jene negativen Leidenschaften, die in der Gesellschaft insgesamt und insbesondere im einfachen Volk im Umlauf sind, zwar nicht auszumerzen – denn das wäre unmöglich –, aber doch weitgehend zu neutralisieren; Theorien und Sichtweisen, die neue Perspektiven erschließen und der Linken einen Weg in die Zukunft weisen, in der sie ihren Namen wieder verdient.“[12]

Nur das Aufnehmen dieses „popular-demokratischen Kampfes“, von dem der linke Kulturtheoretiker Stuart Hall gesprochen hat[13], kann zu neuen und nicht auf Ausschluss aufgebauten gesellschaftlichen Mehrheiten führen. Die eingangs zitierten Äußerungen stehen auch für die Verweigerung dieses Kampfes und tragen, wie das Beispiel der kommunistischen Partei Frankreichs zeigt, zum Niedergang der Linken bei. Jene, denen daran gelegen ist, dies zu verhindern, müssen allerdings keinesfalls passiv bleiben. Sie könnten vielmehr aktiv versuchen, diese Positionen zurückzudrängen.

Kolja Lindner ist Newton International Fellow an der University of Warwick in Großbritannien. Seine Analyse der französischen Auseinandersetzungen um Hegemonie erschien soeben im Hamburger Argument-Verlag unter dem Titel Die Hegemoniekämpfe in Frankreich. Laizismus, politische Repräsentation und Sarkozysmus.

Literatur

[1] Oskar Lafontaine: „Mich stört schon die Bezeichnung Rot-Rot-Grün“, Die Welt, 6. Februar 2017.

[2] Sahra Wagenknecht: „Merkels Trumpf ist nur die Schwäche der SPD“, Welt am Sonntag, 18. Dezember 2016.

[3] Karl Marx: Das Elend der Philosophie. Antwort auf Proudhons „Philosophie des Elends“, in: Marx-Engels-Werke, Bd. 4, Berlin 1977, Dietz, S. 180f.

[4] Didier Eribon: Rückkehr nach Reims, Berlin 2016, Suhrkamp, S. 142f.

[5] Olivier Masclet: La Gauche et les cités. Enquête sur un rendez-vous manqué, Paris 2003, La Dispute, S. 88 und 22.

[6] Eribon: Rückkehr nach Reims, S. 137 (Übersetzung verbessert).

[7] Étienne Balibar: „Von Charonne nach Vitry“, in: Ders.: Die Grenzen der Demokratie, Hamburg 1993, Argument, S. 15-29.

[8] Yves Sintomer: „Désaffiliation politique et vote frontiste dans l’ancienne banlieue rouge. L’exemple du quartier Allende à Saint-Denis“, in: Florence Haegel u.a. (Hg.): La Xénophobie en banlieue. Effets et expressions, Paris 2000, L’Harmattan, S. 91-115.

[9] Antonio Gramsci: Gefängnishefte, Hamburg 1991ff., Argument, S. 118.

[10] Ebd., S. 1335 und 1177.

[11] Eribon: Rückkehr nach Reims, S. 145.

[12] Ebd., S. 146f. (Übersetzung verbessert).

[13] Stuart Hall: „The problem of ideology. Marxism without guarantees“, in: David Mosley/Kuan-Hsing Chen (Hg.): Stuart Hall. Critical dialogues in cultural studies, London/New York 1996, Routledge, S. 40.

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Artikel aus der Ausgabe April 2017
Prager Frühling April 2017

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