Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Neuer Klassenkompromiss

Ein neuer New Deal als reale Möglichkeit?

Dieter Klein

Ein bloßes „Weiter so“ des neoliberalen Kapitalismus, auch seine Fortsetzung mit allerlei Zugeständnissen und Modifikationen, führt zu Gefahren größten Ausmaßes und in Katastrophen. Reichtum wie nie zuvor geht einher mit Klimawandel, Artensterben, wachsenden internationalen Spannungen und Kriegen, sozialer Polarisierung und Armut, Fluchtwellen und Terrorismus.

Revolution - Reform - Transformation

Eine progressive Bewältigung so komplexer Herausforderungen wird durch Revolution - verstanden als einziger großer ereignishafter Umsturzakt — nicht möglich sein. Herkömmliche Reformen sozialdemokratischen Typs als Verbesserungen für die subalternen Klassen im Rahmen der herrschenden Verhältnisse sind wichtig; aber sie bleiben weit hinter der Größe der ungelösten gesellschaftlichen Probleme zurück. Eine dritte Gestalt gesellschaftlicher Entwicklung, die die Stärken von Reform und Revolution aufnimmt und ihre Schwächen überwindet, ist das Gebot der Zeit: die Transformation, genauer: eine doppelte Transformation (Klein, 2013).

Eine doppelte Transformation zielt zunächst auf die Überwindung des neoliberalen Kapitalismus durch eine progressive, demokratisch erneuerte, sozialere und grüne Variante des Kapitalismus. Hier liegt die Parallele zum New Deal, der seit dem Amtsantritt Präsident Roosevelts 1932 das Gesicht des US-Kapitalismus und nach dem Zweiten Weltkrieg der gesamten OECD-Welt bestimmte. Der New Deal war der tiefgreifende Übergang von einem ungebändigten privatmonopolistischen Kapitalismus pur zu einem - in Grenzen - sozialstaatlich regulierten Kapitalismus, verbunden mit beachtlichen Verbesserungen in der Lage der Lohnabhängigen als Preis für die weitere Hinnahme kapitalistischer Herrschaft. Erst in den 1970er Jahren geriet der Sozialstaatskapitalismus in eine tiefe Krise und wurde seitdem durch den neoliberalen Kapitalismus zu großen Teilen zurückgerollt.

Ein neuer New Deal - reale Möglichkeit oder Illusion?

Die hochaktuelle Frage für eine linke Transformationsstrategie ist, ob die Transformation zu einem progressiven Typ des Kapitalismus in der kommenden Zeit noch einmal durchgesetzt werden kann (Klein, 2016). Und die Ablösung des von sozialdemokratischen Reformen geprägten Kapitalismus durch den neoliberalen Kapitalismus führt gleich zu der zweiten Frage, ob ein solches Rollback in Zukunft durch den Einstieg in eine systemüberwindende Große Transformation noch mitten in einer hoffentlich erreichbaren innersystemischen progressiven Transformation verhindert werden kann, durch eine doppelte Transformation also. Für die Suche nach Antworten auf diese Fragen ist ein Vergleich der heutigen Situation mit den Bedingungen des New Deal naheliegend.

Erstens: Der New Deal in den USA war in erster Linie die Antwort auf die verheerende Weltwirtschaftskrise 1929/32. In den Jahren 1930 bis 1933 mussten 252.000 Unternehmen ihren Konkurs anmelden. Die Profite brachen dramatisch ein. Die Unternehmerseele war im Innersten getroffen. Im Jahr 1933 waren die Wertpapierkurse auf ein Sechstel ihrer Notierung vom September 1929 abgestürzt. John Kenneth Galbraith deutete die Stimmung im Bankendistrikt von New York an: „Man erzählt sich, dass die Angestellten der Hotels in der Stadt ihre Gäste fragten, ob sie ein Zimmer zum Schlafen oder zum Hinunterspringen wünschten.“ (Galbraith, 1963:183)

Nur, weil es ein Denkmal gibt, muss die Idee nicht tot sein. New Deal Memorialin Washington DC

Gegenwärtig befindet sich der Kapitalismus nicht derart existenziell am Abgrund. Die jüngste Krise mit dem Höhepunkt 2008 erreichte nicht die Wucht der Weltwirtschaftskrise 1929/32. Aber sie war die tiefste seit damals; und sie signalisierte eine Gefahr, die es in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre noch nicht gab: die Verflechtung von Finanzkrise, Realwirtschaftskrise, Umweltkrisen, globalen Ungleichheiten mit der Folge von millionenfachen Flüchtlingsströmen, Krise der Demokratie und der Legitimationskrise des Systems zu einer explosiven Mehrfachkrise.

Der Klimawandel bedroht die menschliche Zivilisation weit mehr als damals die wirtschaftliche Krise. Die fortschreitende skandalöse Vertiefung der Kluft zwischen Reich und Arm macht künftige große Finanz- und Wirtschaftskrisen sehr wahrscheinlich (Piketty, 2014). Denn die anschwellenden Billionenvermögen finden bedingt durch diese Kluft keine ausreichenden Möglichkeiten der Kapitalanlage, die den Profitansprüchen des Großkapitals entsprächen. Abermals wachsen spekulative Finanztransaktionen und deuten auf künftige tiefe Einbrüche hin. Die Machteliten werden sich erneut gezwungen sehen, Antworten auf große Krisen zu suchen. Das birgt für die gesellschaftliche Linke eine erstrangige Herausforderung. In der jüngsten Mehrfachkrise war sie nicht darauf vorbereitet, die Konfliktsituation für eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach links zu nutzen. Die Wahrscheinlichkeit einer neuerlichen Großen Krise bedeutet für die Linke Doppeltes: in „normalen“ Zeiten jede Chance für machbare Reformschritte auszuschöpfen und dadurch ihre Verankerung in der Bevölkerung zu vertiefen, aber sich zugleich darauf vorzubereiten, beim nächsten großen Crash gesellschaftsverändernd für einen Richtungswechsel zu mobilisieren.

Zweitens: Die Weltwirtschaftskrise 1929/32 führte zu militanten Kämpfen großer Teile der noch beschäftigten Lohnarbeiter, zu mächtigen Streiks und Werksbesetzungen, zu wütender Forderung von Millionen Arbeitslosen nach sozialer Verantwortung des Staates, die auch von den Farmern erhoben wurde. Viele Intellektuelle öffneten sich für links orientiertes Denken — auch unter dem Eindruck des Wirtschaftsaufschwungs in der Sowjetunion als Gegenpol zur Krise im Westen. Die Wirtschaftskrise wurde zur politischen Krise.

Es war die Kombination der tiefen Wirtschaftskrise mit der Rebellion der arbeitenden Klassen, die den Block der ökonomischen und politischen Machteliten spaltete. Der Reformflügel unter Führung von Franklin D. Roosevelt setzte in einer furiosen Folge von Gesetzesakten staatliche Beschäftigungsprogramme, die Einführung von Arbeitslosen- und Rentenversicherung, Gewerkschaftsrechte, Regelungen zur Bankenkontrolle gegen Finanzspekulationen, höhere Steuern für Großverdiener, Planprojekte wie die Revitalisierung und staatliche Elektrifizierung des Tennessee-Tales und groß angelegte Kulturprojekte durch, die Tausenden Schriftstellern, Dokumentaristen, Theaterschaffenden, bildenden Künstler*innen, Musiker*innen und Architekt*innen Arbeit an einer moralisch-kulturellen Erneuerung des Landes bot. Kapitalintensive Großunternehmen, die von höheren Löhnen und Sozialabgaben keine ernsthafte Behinderung ihrer Geschäfte fürchteten, Unternehmen im Handel und in der Konsumgüterindustrie, die in der Stabilisierung der Masseneinkommen ihre Chance sahen, und strategisch denkende Teile der Machteliten, die auf diese Weise eine revolutionäre Entwicklung abwenden wollten, wurden zu Unterstützern des New Deal. Dazu gehörten beispielsweise das Rockefeller-Imperium, General Electric, IBM, ITT, Bendix, Remmington Rand, das Warenhaus Macy´s, Sears Roebuck, das größte US-Versandhaus Strauss-Wood und American Tobacco.

Jeder einzelne Reformschritt musste gegen heftigsten Widerstand der konservativen Machtfraktion durchgesetzt werden. Diese mobilisierte Polizei und Nationalgarde zu blutigen Einsätzen gegen Streikende, WerksbesetzerInnen und DemonstrantInnen. Zu ihr gehörten unter anderem die Morgan-Gruppe, der weltweit größte Stahlkonzern United States Steel Corp., der Chemiegigant DuPont, United Rubber, der Vanderbilt-Clan, Henry Ford und der Zeitungszar William Hearst mit seiner Medienmacht.

Nur vermittelt durch den Druck der Rebellierenden von unten konnte der progressive Flügel der Machteliten sich gegen deren rückwärts gerichtete Teile durchsetzen und die Führung in der innersystemischen Transformation übernehmen. Das ist die entscheidende Lehre des New Deal für die Linke heute.

Kein Transformationspotenzial in den Machteliten heute? Der Blochsche „Vor-Schein“

Gegenwärtig bricht zwar eine Vielzahl von Konflikten im neoliberalen Machtblock auf, aber dies verdichtet sich zurzeit nicht zu einer Spaltung zwischen progressiven postneoliberalen Kräften und dem konservativ-reaktionären Flügel. Nirgendwo zeichnet sich ein mit den bürgerlichen New Dealern vergleichbares Aufbruchspotenzial ab. Doch der Linken ist abgefordert, auch in dieser Situation dem Denkmuster Ernst Blochs folgend im „Noch-Nicht“ den „Vor-Schein“ des „künftig Möglichen“ zu erfassen. „Kein Ding ließe sich wunschgemäß umarbeiten, wenn die Welt geschlossen, voll fixer, gar vollendeter Tatsachen wäre. Statt ihrer gibt es lediglich Prozesse. Das Wirkliche ist der Prozess; dieser ist die weit verzweigte Vermittlung zwischen Gegenwart, unerledigter Vergangenheit und vor allem möglicher Zukunft. Ja, alles Wirkliche geht an seiner prozessualen Front über ins Mögliche.“ (Bloch, 1985: 225)

Immerhin — von der unberechenbaren, auf militärisches Drohpotenzial pochenden, rassistischen und populistischen Politik Präsident Trumps, von den Risiken autoritärer, diktatorischer und nationalistischer Politik wie in Polen, der Türkei und Ungarn setzen sich andere europäische Regierungen ab. Der von Trump deklarierte Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen trifft auf den Widerspruch der Mehrheit von Regierungen — allerdings reichen die Pariser Festlegungen vom Dezember 2015 nicht annähernd aus, um die Erderwärmung in diesem Jahrhundert unter 2 °C zu halten. In der deutschen Energiewende - obwohl nur halbherzig und gebremst betrieben — rumort ein Bewusstsein auch in den Machteliten für die Dringlichkeit einer Abkehr von verantwortungslosem Umgang mit der Natur.

Als EU-Kommission, EZB, IWF und die Regierungen der EU-Staaten mit der Bundesregierung an der Spitze den Versuch des griechischen Volkes, mit Neoliberalismus und Austeritätspolitik zu brechen, erpresserisch abwürgten, mahnten besonnene Stimmen aus dem Machtblock an, Griechenland nicht vollends ins Chaos zu treiben. Später folgten die Regierungschefs Frankreichs, Italiens und anderer südeuropäischer EU-Länder der Einladung von Alexis Tsipras, sich gemeinsam für eine Lockerung der ruinösen Sparpolitik in der Europäische Union auszusprechen.

In der kurzen Phase der Merkel‘schen Willkommenspolitik im Umgang mit dem internationalen Flüchtlingsproblem blitzte das Moment humanistischer Verantwortung auf, das in einer künftigen progressiven Transformation ein Leitmuster werden könnte.

Jedoch aus freien Stücken werden solche Momente des „Vor-Scheins“ künftig möglicher progressiver Wirklichkeit nicht Dominanz in der herrschenden Politik erlangen. Progressive Differenzierungen in den Machteliten selbst werden sich aber auch nicht erst durch einen Übergang zum Sozialismus erledigen. Es wird keine unmittelbare Transformation vom neoliberalen Kapitalismus zu einer sozialistischen Gesellschaft geben. Zu groß ist die Macht der Mächtigen, zu tief verankert und zählebig bürgerliche Verhaltensweisen, zu groß und komplex vor allem die Fülle der ungelösten Probleme, zu gefährlich, mit der Abwendung globaler Gefahren erst auf den Sozialismus zu warten. Also wird in einem langen postneoliberalen progressiven Transformationsprozess im glücklichen Falle die gesellschaftliche Linke in breiten Bündnissen richtungsändernden politischen Einfluss gewinnen können; aber ohne die Entscheidung großer Teile der Machteliten wird es wohl keine Abkehr vom neoliberalen Kapitalismus geben.

Bedingungen für Spaltungen im herrschenden Block

Erstens und vor allem: Die plurale Linke muss heraus aus der Defensive, muss ihre Segmentierungen weitgehend überbrücken und zu einer Einheit in der Vielfalt finden. Sie muss die ökonomischen Interessen der lohnabhängigen Klassen und Schichten in einer differenzierten Klassenpolitik mit der Vielfalt ökologischer, feministischer, antirassistischer und kultureller Bewegungen zusammenführen. In einem Unten-Mitte-Bündnis könnte ein „Dritter Pol“ aller demokratischen solidarischen Kräfte Profil gewinnen und den flexiblen Fraktionen der Machteliten weitreichende Zugeständnisse bis zu partieller antineoliberaler Kooperation abringen. Wahrscheinlich ist allerdings, dass im Unterschied zur Hegemonie von Teilen des herrschenden Blocks beim Übergang zum New Deal in Zukunft linken Regierungen die Initiative für eine progressive Transformation zukommen wird (Brie, 2017).

Dreierlei ist dafür erforderlich. 1.) Linke Aktivist*innen müssen unterstützend und organisierend überall dort präsent sein, wo sich Bürgerinnen und Bürger in Projekten und Initiativen selbst zur Verbesserung ihrer Lebenswelt ermächtigen. 2.) Die Fülle solcher einzelner Aktionen bedarf der solidarischen Vernetzung zu einem großen Strom der Veränderung, wie die Erfahrungen von Syriza und Podemos gezeigt haben. 3.) Eine moderne linke Erzählung von den Konturen einer Gesellschaftsalternative und den möglichen Wegen dahin, die die vielen einzelnen Erzählungen, Hoffnungen und Wünsche der Individuen und kollektiven Akteure aufnimmt und zu wenigen zündenden Leitgedanken zusammenführt, kann dabei große Bedeutung gewinnen. Ihre moralische Autorität, Argumentations-und Anziehungskraft könnte die Lösung beweglicher Teile der Machteliten vom Neoliberalismus und vom Rechtspopulismus begünstigen.

Wenn zu erwartende künftige große Krisen auf dem Hintergrund solcher Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links ausbrechen, könnten die Chancen der Linken wachsen, Differenzen und Spaltungen innerhalb des herrschenden Blocks für progressive Transformationsprozesse zu nutzen. Dies wird umso mehr möglich sein, als die Herrschenden unter zunehmenden Handlungsdruck durch die globale Gefährdungen der Existenzgrundlagen großer Teile der Menschheit geraten. Drei Großgefahren vor allem bedrohen die Zivilisation, die inzwischen zu den Bedingungen des modernen Kapitalismus gehört und deren Gefährdung dazu tendiert, die Machteliten auseinander zu treiben.

Armut: Sogar im „Global Risks Report“ für das Jahrestreffen von Spitzenpolitiker*innen, Topmanager*innen und Superreichen 2017 in Davos wird die wachsende Kluft zwischen Reichtum und Armut als eines der schwierigsten Risiken bezeichnet. Armut ist in weiten Erdregionen zum Nährboden für Gewalt, Kriege, Umweltzerstörung und Terrorismus geworden. Sie trägt zur Unkontrollierbarkeit von über 40 failing states bei und könnte „explosive Wirkung auf die soziale Mobilität“ — gemeint sind Flüchtlingsströme — entwickeln.

Umweltzerstörung: Globale Umweltkrisen haben auch für die Herrschenden gefährliche Wirkung. Die Kosten einer Umkehr — soweit künftig überhaupt noch möglich — könnten nach Jorgen Randers´ Berechnungen auf jährlich 10 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, nach dem Stern-Report auf 20 Prozent ansteigen und damit den Handlungsspielraum der Herrschenden gravierend verringern (Randers, 2012; Stern, 2006). Die Wechselwirkung von Armut und Umweltkatastrophen löst unter anderem Migrationsströme aus, die in Europa Anlass zu zwischenstaatlichen Konflikten sind und von  rechtspopulistischen und nationalistischen Kräften zur Destabilisierung der Zielländer missbraucht werden.

Kriege: Der Vietnamkrieg rief seinerzeit eine mächtige teils antikapitalistische Friedensbewegung auf den Plan. Der Irakkrieg trug erheblich zur Abwahl Republikaner bei. Ein Atomkrieg würde mit der menschlichen Zivilisation auf die Grundlagen kapitalistischer Herrschaft vernichten. Die destruktiven Folgen von Kriegen könnten unter der Voraussetzung erheblicher Stärkung von Gegenkräften auch Teile der Machteliten zur Rückkehr zu Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritten veranlassen - wie in den USA Mitte der 1980er bis in die 1990er Jahre.

Der New Deal wurde einst im Kontext der Geburt eines neuen Zeitgeistes vorangetrieben, im Rahmen einer Erzählung von der Neugeburt Amerikas, von seiner moralischen Erneuerung und von kollektiver Verantwortung für die Zukunft jenseits der Gewissenlosigkeit der Herrschenden (Wallace, 1934: 274; Flanagan, 1940: 367; Nate, 2003: 56; 108). Angesichts der gegenwärtigen Mobilisierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit, Aggressivität, Fremdenhass und Menschenverachtung durch Neoliberale und Rechtsextreme fällt der Linken zu, weit mehr als bisher ihr ureigenes Potenzial für eine moralische Erneuerung der Gesellschaft, für solidarisches Verhalten, Empathie, Verantwortung, Toleranz und Mitmenschlichkeit auszuschöpfen, für einen „Aufstand des Menschen im Menschen“ (Becher, 1983), dem sich auch Teile der Machteliten nicht entziehen können.

 

Prof. Dr. Dieter Klein, ist Ökonom Vorstandsmitglieder der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

 

Literatur

Becher, Johannes R., 1983: Der Aufstand im Menschen. Berlin

Bloch, Ernst, 1985: Das Prinzip Hoffnung. Frankfurt/Main

Brie, Michael, 2017: Die Linke. Zeit für eine neue Regierung. In: Frankfurter Rundschau, http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/die-linke-zeit-fuer-eine-...

Flanagan, Hallie, 1940: Arena. The History of the Federal Theatre. New York

Galbraith, John Kenneth, 1963: Der große Krach 1929. Die Geschichte einer Illusion, die in den Abgrund führte. Stuttgart

Klein, Dieter, 2013: Das Morgen tanzt im Heute. Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus. Hamburg

Klein, Dieter, 2016: Gespaltene Machteliten. Verlorene Transformationsfähigkeit oder Renaissance eines New Deal? Hamburg

Nate, Richard, 2003: Amerikanische Träume. Die Kultur der Vereinigten Staaten in der Zeit des New Deal. Würzburg

Piketty, Thomas, 2014: Das Kapital im 21. Jahrhundert. München

Randers, Jorgen, 2012: Der neue Bericht an den Club of Rome. Eine globale Prognose für die nächsten 40 Jahre. München

Stern, Nicholas, 2006: The Stern Review. The Economics of Climate Change. Cambridge MA.

Wallace, Henry A., 1934: New Frontiers. New York

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Artikel aus der Ausgabe November 2017
Prager Frühling November 2017

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Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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