Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Ändere diese Welt, sie braucht es!

Katja Kipping

Auf globaler Ebene existieren keine demokratischen Strukturen, die den Weltmarkt regulieren, völkerrechtliche Verstöße verfolgen oder ökologische Entwicklungen in sinnvolle Bahnen leiten könnten. Die »General Assembly«, die 60 Abgeordnete aus der ganzen Welt in Berlin versammelt, füllt mit ihrem Entwurf eines tatsächlichen Weltparlaments diese Leerstelle. In fünf Plenarsitzungen fragen die Abgeordneten der »General Assembly«, wo wir als Weltgemeinschaft stehen und was zu tun ist – sozial, ökologisch, technologisch, politisch. Was bedeutet politische Souveränität im Zeitalter der Globalisierung? Wie verhalten sich die Interessen.

Wir dokumentieren den Beitrag von Katja Kipping zur General Assembly:

Ändere diese Welt, sie braucht es!

Den Universalismus der Menschenrechte. Die Menschenrechte stehen allen gleichermaßen zu – und das ganz unabhängig vom Geschlecht und Herkunft. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: das heißt auch unabhängig davon, ob die Menschen einen deutschen Pass haben oder nicht.

Wenn es um diese elementaren Rechte geht, verbietet sich jede linke Unterscheidung in Kategorien wie etwa „wir hier“ und „die anderen dort“.

Unveräußerliche Rechte meint zugleich: Sie hängen weder von einer Mildtätigkeit oder gar der Willkür eines Dritten ab. Es geht hier um einen politischen Rechtsanspruch, den sich niemand verdienen muss und der das auszeichnet, was wir sind: Menschen.

Menschheit als Schicksalsgemeinschaft

Universalismus ist mehr als eine moralische Haltung. Es geht dabei auch schlicht um die Erkenntnis, dass die Menschheit eine Schicksalsgemeinschaft ist. Lange Zeit konnte sich der Westen vor dieser Erkenntnis verstecken.

Doch die klassischen Abgrenzungen der „Externalisierungsgesellschaft“ funktionieren nur noch bedingt, nachdem die Globalisierung die Grenzen für Ideen, Waren und Kapital geöffnet hat.

Wir leben heute in einer Welt, in der nahezu alle mit ein paar Mausklicks alles vergleichen können. Die Globalisierung hat unsere Welt also auch in ein Dorf verwandelt und dieses Dorf lebt unter der Vorgabe des globalen Vergleichs.

Die „Ausgeschlossenen“, die nie wirklich mitgezählt wurden, sie sehen heute, was wir haben und wir sehen sie. Wir sehen nicht mehr nur ihre Bilder in unseren Wohnzimmern, nein, sie stehen vor unseren Türen.

Und die Folgen des Klimawandels werden die Fluchtursache Nr.1 der Zukunft sein.

Berücksichtigungspflicht

Insofern steht jede Politik unter einer Berücksichtigungspflicht: Jede Maßnahme ist daraufhin zu prüfen, was diese mit den Menschen anderer Regionen, mit anderen sozialen Gruppen macht. Denn es gibt kein Außen mehr, auf das wir die Folgen unseres Handelns abwälzen können.

Im Bundestag hat meine Fraktion deshalb beantragt, dass es für alle hier ansässigen Firmen eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für die gesamte Produktions- und Lieferkette gibt, die auch eingeklagt werden kann.

Darum freut es mich sehr, dass unter den Abgeordneten dieser Versammlung Vertreter*innen der Textilarbeiterinnen einer Fabrik in Pakistan sind, die niederbrannte. Es war eine Fabrik, die für den deutschen Billigdiscounter KiK produzierte. Deswegen klagen die Opfer der globalen Textilindustrie auch hier.

Ändert diese Welt, sie braucht es

Jedes Bekenntnis zur Allgemeingültigkeit von Menschenrechten verkommt schnell zu folgenloser Lyrik, also zu etwas, was den Wirkungsgrad eines Poesiealbumspruchs hat, wenn es nicht verbunden wird mit einer schonungslosen Analyse des Bestehenden.

Und diese führt  zu der Erkenntnis, dass Menschenrechte vielen –   wahrscheinlich sogar den meisten Menschen weltweit – verweigert werden.

Die Verweigerung kennt viele Erscheinungsformen. Sie geht damit einher, dass die Machtunterworfenen nur sehr selten das Wort ergreifen. Dazu gehört, dass die Deutungshoheit von Problemen oft bei den Herrschenden liegt und gerade hierzulande von den Rechten dominiert wird.

Dabei gibt es viele Namen für die Machtunterworfenen: bei den einen heißen sie Proletariat, bei anderen Subalternen.

Milo Rau wiederum prägte im Vorfeld dieser Versammlung den Begriff der Lobbylosen, also derjenigen, die keine Lobby haben, den Dritten Stand. Ich werde als Würdigung dieser Initiative im Folgenden den Begriff der Lobbylosen verwenden und meine damit auch jeweils die, die andere als die Vielen, die Ausgeschlossenen oder als Proletariat bezeichnen.

Denn auch wenn wir trefflich darüber streiten könnten, welche Bezeichnung die passendste ist, so ist nicht zu bestreiten, dass in punkto Menschenrechte eher die Verweigerung als die Verwirklichung die globale Realität bestimmt.

Letztlich ist dies jeweils auf Unterdrückungsverhältnisse zurückzuführen. Sei es das Unterdrückungsverhältnis Patriarchat, das ökonomische Unterdrückungsverhältnis Kapitalismus oder Unterdrückungsverhältnisse in Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus. Wer es ernst meint mit den Menschenrechten, kommt nicht umhin sich mit all jenen Unterdrückungsverhältnissen anzulegen.

Also gilt nach wie vor, was Bertolt Brecht die Protagonistin seines Stücks „Die heilige Johanna der Schlachthöfe“ am Ende sagen lässt:

„Eines habe ich gelernt und weiß es für Euch/ Selber sterbend/ […] Wirklich hilft, und nichts gelte als ehrenhaft mehr als was/ Diese Welt endgültig ändert: sie braucht es.“[1]

Reversibilität/ Umkehrbarkeit der Machtverhältnisse

Milo Rau stellte im Vorfeld der heutigen Versammlung die Frage: Wie könnte die Vision einer Demokratisierung der Weltgemeinschaft aussehen? Vielleicht in Form eines Weltparlamentes?

Sprechen wir zuerst über den Parlamentarismus selbst. Ich  erachte ihn als einen enormen historischen Fortschritt, auch wenn ich sehr wohl um seine Begrenzungen im kapitalistischen Wirtschaftssystem weiß.

Ermöglicht das Wahlsystem doch, dass sich widerstreitende Gruppen, selbst diejenigen, die sich agonal gegenüberstehen, in einem geordneten Verfahren bekämpfen können, ohne sich physisch vernichten zu müssen.

Dies klingt so banal und ist doch eher neu in der Menschheitsgeschichte. In vordemokratischen Zeiten gehörte es auch dazu, wenn ein Herrscher gestürzt wurde, dass sein natürlicher Körper und die seiner Nachkommen vernichtet wurden,  um den symbolischen Platz, den sein Körper einst einnahm, freizumachen für einen neuen Herrscher oder etwas Neues.

Es ging jeweils um eine Entkörperung des Herrschaftsplatzes. So gesehen sind die demokratischen Wahlen ein Fortschritt. Wird hier doch die Entkörperung durch Abwahlen ersetzt.

Übrigens stand auch die russische Oktoberrevolution vor 100 Jahren im Zeichen einer Entkörperung. Und damit ist weniger der oft verklärt dargestellte Sturm aufs Winterpalais gemeint.

In dem sich zum Zeitpunkt der Revolte kaum noch Vertreter der Zarenherrschaft, sondern eher verunsicherte Telefonistinnen aufhielten. In John Reeds Reportage Ten Days ist das alles eindrucksvoll nachzulesen.

So notwendig das Ende des Zarismus war, so  wenig soll verschwiegen werden, dass zu dieser Revolution auch die körperliche Vernichtung der Zarenfamilie gehörte – inklusive der kleinen Kinder. Insofern verbietet sich aus humanistischer Sicht eine Idealisierung dieses Ereignisses.

Zur Dialektik der Geschichte gehört selbstverständlich, dass das Recht auf freie Wahlen wahrscheinlich ohne blutige Kämpfe nicht erstreitbar gewesen wäre.

Und mit dieser Herleitung bin ich bei dem, worum es bei der Demokratisierung der Weltgesellschaft gehen sollte: die Reversibilität, also Umkehrbarkeit von Herrschaftsverhältnissen, ohne die physische Vernichtung anstreben zu müssen. Es geht um das Wechselspiel von Macht und Gegenmacht.

Weltparlament auf Dauer gestellt?

Entscheidend ist: Welche Mechanismen unterstützen die Umkehrbarkeit von Machtverhältnissen? Ja, das kann auch in Form einer parlamentarischen Versammlung stattfinden. Die heutige Versammlung ist schließlich ein Anlass, um über die Interessen der Lobbylosen zu sprechen. Wenn es um das auf Dauer stellen geht, tauchen jedoch Fragen auf:

Wer entscheidet, wer alles an solch einer Versammlung teilnimmt? Sollten wir ansetzen bei der UN-Vollversammlung und diese dadurch ergänzen, dass nicht nur Regierungen der Länder dort vertreten sind, sondern auch Vertreter*innen der Opposition? Wie organisieren wir das für Länder, in denen die Opposition ins Gefängnis geworfen wird?

Ihr merkt, ich habe noch Fragezeichen, ob die Forderung nach einem auf Dauer gestellten Weltparlament das geeignetste Mittel zur Organisierung der Lobbylosen ist.

Welches Mittel jeweils zu welchem Zeitpunkt das Geeignetste ist, wird nicht am Tisch entschieden, sondern in den gesellschaftlichen Konflikten selbst. Jeder Schritt sollte daran gemessen werden, ob er die Umkehrbarkeit der Machtverhältnisse, die Überwindung der Unterdrückungsverhältnisse erleichtert oder erschwert.

Kampf um Globale soziale Rechte

Diese Umkehrung kann ihren Ausdruck auch darin finden, dass in der WTO, der Welthandelsorganisation, sich die Entwicklungs- und Schwellenländer zusammenschließen – endlich,  endlich – und sich gegen die Freihandelsdiktate der Industrienationen zur Wehr setzen.

Womöglich dient es der Umkehrung der Machtverhältnisse, wenn wir uns hineinbegeben in die Kämpfe um Globale Soziale Rechte. Und das jeweils in Kämpfen sehr konkret machen.  

Das Recht auf Nahrungssouveränität heißt zum Beispiel auch das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser und muss gegen alle Privatisierungsbestrebungen verteidigt werden.

Am konsequentesten wird das Recht auf Nahrungssouveränität übrigens durch ein Grundeinkommen umgesetzt.

Der Einsatz für Globale Soziale Rechte beinhaltet auch den Kampf gegen Landraub, eher bekannt als Landgrabbing.

Auch hier in Deutschland könnten wir etwas gegen Landgrabbing tun. Ich habe nicht nur in meinem Buch „Wer flüchtet schon freiwillig“ von der Bundesregierung gefordert, dass sie die Beteiligung aller deutschen Firmen und Banken an Landraub unter Verbot stellt. Und sollte sich eine Bank mit Sitz in Deutschland nicht an dieses Verbot halten, so sollte ihr hierzulande die Lizenz entzogen werden.

Die Beispiele ließen sich fortsetzen:

Die Kämpfe mögen jeweils lokal andere Ausdruckformen und Anlässe haben, aber sie eint ein Ziel: alle Menschen haben qua Geburt unveräußerliche Rechte. Globale Soziale Rechte.

Diese gilt es durchzusetzen und zur Wirkung zu bringen. Jetzt. Morgen. Immer.  

Denn wir wissen: Gerechtigkeit heute kann im Zeitalter der weltweiten Abhängigkeit nur als globale Gerechtigkeit gedacht und erkämpft werden.

Das macht kein nationales Parlament und keine kommunale Initiative überflüssig, aber es bestimmt den Horizont eines linken Universalismus. Denn nach wie vor gilt:

Ändere diese Welt, sie braucht es!

[1] Bertolt Brecht: Die heilige Johanna der Schlachthöfe edition suhrkamp 1. Auflage 1962 S. 142

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Artikel aus der Ausgabe November 2017
Prager Frühling November 2017

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