Instrumentencheck

prager frühling prüft Wege aus der Eurokrise

Europäisches Investitionsprogramm

Die EU stellt viel Geld für die Länder und Regionen zur Verfügung, um deren Infrastruktur zu verbessern. Mit diesen Mitteln können Straßen, Schulen oder Krankenhäuser gebaut oder renoviert werden. Denkbar sind auch Investitionen in die soziale Infrastruktur (z. B. mehr Lehrer_innen, besseres Gesundheitssystem) oder in einen ökologischen Umbau (z. B. Förderung alternativer Energien). Mit diesen Geldern soll die Wirtschaft in den Ländern angekurbelt werden. So entstehen mehr Arbeitsplätze und es werden mehr Steuern gezahlt. Um ein wirksames Investitionsprogramm in Europa auflegen zu können, müssten mehrere hundert Mrd. Euro ausgegeben werden – die zum Teil durch Kredite und zum Teil durch höhere Steuern zu finanzieren wären.

Ökofaktor: - 50 bis +50 *

Arbeitsplatzfaktor: + 80

Staatsverschuldungsfaktor: + 50

Umverteilungsfaktor: + 20 **

* Je nachdem, ob in Autobahnen oder regenerative Energien investiert wird.

** Investitionen in öffentliche Güter sind vor allem für ärmere und mittlere Schichten wichtig.

Zinskosten senken

Banken und Kreditinstitute leihen sich Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und verleihen es mit einem hohen Zinsaufschlag weiter. So hat die EZB im März den Geschäftsbanken 529 Mrd. Euro Kredit zu 1 % geliehen, nachdem bereits im Dezember 2011 schon einmal knapp 500 Mrd. Euro an die Banken ausgegeben wurden. Dieses Geld verleihen die Banken für durchschnittlich 5 bis 6 % Zinsen an notleidende Staaten weiter. Oder sie spekulieren mit Staatsanleihen und treiben so die Zinsen in die Höhe. Auf diese Weise streichen die Banken ohne Eigenleistung Gewinne in Milliardenhöhe ein. Sinnvoller wäre es, wenn die EZB den Staaten das Geld direkt leiht. Das würde die Zinslast erheblich senken und die sozialen Sicherungssysteme müssten nicht weiter gekürzt werden. Ein anderes, nicht so effektives Modell, die Zinskosten zu senken, sind die Eurobonds. Hier garantieren alle Länder in der Eurozone für die Rückzahlung der Kredite. Das verbilligt die Kredite für Länder mit einem schlechteren Rating, weil sie vom höheren Rating kreditwürdiger Länder profitieren.

Ökofaktor: 0

Arbeitsplatzfaktor: 0

Staatsverschuldungsfaktor: - 30

Umverteilungsfaktor: + 30

Staatseinnahmen erhöhen

Der Verschuldung der Staatshaushalte stehen gigantische private Vermögen gegenüber. Die Hans-Böckler-Stiftung hat errechnet, dass die privaten Vermögen in Deutschland das Vierfache der Staatsverschuldung betragen. Dabei ist das Vermögen ungerecht verteilt: Die reichsten 10 % der Bevölkerung besitzen 62 % des gesamten Vermögens. Deshalb gibt es den Vorschlag, die Staatseinnahmen durch Besteuerung großer Einkommen, Erbschaften und Vermögen zu erhöhen. Diskutiert wird zudem die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer.

Ökofaktor: +50 bis -50 *

Arbeitsplatzfaktor: 50

Staatsverschuldungsfaktor: -100

Umverteilungsfaktor: + 100

* Je nachdem, wofür die Einnahmen verwendet werden.

Leistungsbilanzen ausgleichen

Deutschland exportiert mehr Waren als es importiert und erzielt einen Exportüberschuss (Leistungsbilanzüberschuss). Länder, die mehr importieren als sie exportieren, erzielen ein Leistungsbilanzdefizit und müssen ihre Importe über Kredite finanzieren, die ihnen meist von Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen gewährt werden. Konkret bedeutet das, dass sich die VerbraucherInnen und Unternehmen verschulden und das private Vermögen ins Ausland fließt, während die Einnahmen der öffentlichen Haushalte sinken. Was passiert, wenn sich ein Staat in dieser Situation verschuldet, z. B. um Banken zu retten, sehen wir in Griechenland oder Italien. Deshalb ist es sinnvoll, die Länder dazu zu zwingen, ihre Leistungsbilanz auszugleichen, z. B. durch höhere Löhne in Deutschland. Das verteuert zwar die in Deutschland hergestellten Waren, doch könnten sich die Deutschen verstärkt eigene Produkte oder Waren aus anderen Ländern leisten. Folglich müssten diese nicht mehr kreditfinanzierte Waren aus Deutschland importieren, sondern könnten diese selbst produzieren und damit die Arbeitslosigkeit senken.

Ökofaktor: + 20

Arbeitsplatzfaktor: + 20

Staatsverschuldungsfaktor: - 75

Umverteilungsfaktor: + 50

Soziale Mindeststandards europaweit einführen

Gegenwärtig befinden sich die Länder in einem Wettbewerb um die besten Kapitalverwertungsbedingungen. Dieser Dumpingwettbewerb führt zum Abbau von Sozialleistungen, zum Niedrighalten der Löhne und zur Reduzierung der Steuersätze für Konzerne und Superreiche. Um dem entgegenzuwirken, müssten in der EU Mindeststandards eingeführt werden, z. B. ein europaweiter Mindestlohn, der sich am Durchschnittslohn des jeweiligen Landes orientiert. Alle Länder könnten die Auflage erhalten, als Sicherheitsnetz nach unten ein Mindesteinkommen bzw. ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, dessen Höhe sich an der jeweiligen nationalen Armutsschwelle orientiert. Arbeitsschutzbestimmungen wie Kündigungsfristen und maximale Wochenarbeitszeiten können problemlos europaweit festgelegt werden. Auch für Steuern wären europaweite Regelungen denkbar. Wie bereits bei der Mehrwertsteuer könnte es Vorgaben für die nationale Vermögensteuer oder den Spitzensteuersatz in einem Land geben.

Ökofaktor: 0

Arbeitsplatzfaktor: + 20

Staatsverschuldungsfaktor: 0

Umverteilungsfaktor: + 80

Banken regulieren

Riskante Bankgeschäfte mit Kreditausfallversicherungen[1], deren innerer Wert nicht mehr realistisch berechnet werden kann, führen zu existenzbedrohenden Verlusten für einzelne Geldinstitute. Können diese ihre Kredite bei anderen Banken nicht mehr bedienen, gefährden sie diese. So geschah es 2007/2008. Zur Finanzblase gehören auch hochspekulative Hedgefonds[2], die keine Banken sind (sog. Schattenbankenbereich) und dadurch keiner Bankenaufsicht unterliegen. Mögliche Schritte zur Regulation sind folgende:

1. eine Pflicht für Banken, das normale Kreditgeschäft für Unternehmen und Kleinkunden zu trennen vom spekulativen Investmentbanking.

2. ein Verbot der Schattenbanken.

3. Auflagen an die Banken, dass sie immer Eigenkapital in bestimmter Höhe bereit halten müssen.

4. das Verbot bestimmter hochspekulativer Kreditausfallversicherungen.

5. die Aufteilung zu großer Banken.

Ökofaktor: 0

Arbeitsplatzfaktor: 0

Staatsverschuldungsfaktor: - 100 *

Umverteilungsfaktor: + 50

* Sind die Banken reguliert, reduziert sich die Gefahr großer Blasen, die bisher von den Staaten ausgeglichen wurden und mitverantwortlich für Staatsverschuldungen sind.

[1] Das sind Wertpapiere, die fällig werden, wenn ein Kredit nicht bedient werden kann. Allerdings kann man mit diesen Papieren auch spekulieren.

[2] Das sind Fonds, die auf steigende und fallende Preise für Wertpapiere, Devisen oder Rohstoffe spekulieren und deshalb schnell wertlos werden können.

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