Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

(Un)Freie Radios

Kommunikation, Kapitalismus und Krise

Viviana Uriona
... schon frei oder nur freigestellt? Radio ohne erkennbaren Hintergrund.

Täglich erreicht uns eine Vielzahl von Berichterstattung durch öffentliche und private Medien und schon der erste Teil dieses Satzes kann gründlich bezweifelt werden. Denn eine Flut aus Informationen macht noch keine Informationsvielfalt. Welche Berichte erreichen uns überhaupt? Wie vielen Menschen fehlt die Zeit, sich neben der Lohnarbeit kritisch mit den Medien des Mainstreams und dem Wahrheitsgehalt ihrer Angebote auseinanderzusetzen? Es ist genau an dieser Stelle, an der das freie Radio antritt – ein Medium voller Vorteile. Radio lässt sich bei geringem Aufwand und niedrigen Kosten von nahezu jedem Menschen verwirklichen. Und doch ist das demokratische „Radiomachen“ in der Bundesrepublik ein schweres Unterfangen. Nicht nur, dass der Rundfunk in Deutschland kaum eine demokratische Tradition besitzt. Freie Radios werden heute im Kampf um Lizenzen zwischen „Privaten“ und „Öffentlich-Rechtlichen“ zerrieben. Seit den 1970er Jahren versuchen freie Radiomacher_innen an Lizenzen zu kommen oder mühen sich die, die sie schon haben, auch zu behalten. Ihre Siege und Niederlagen erzählen die Geschichte des rückschrittlichen Medienrechtes der Bundesrepublik. Für Zulassung und Beaufsichtigung des privaten und öffentlich-rechtlichen Hör- und Bildfunks sind in Deutschland 14 Landesmedienanstalten zuständig. Ihre Aufgaben erfüllen sie auf der Grundlage eines steinalten Rechtes. Das „Duale System“ wurde im Rundfunkstaatsvertrag von 1987 festgezurrt. Seitdem sind die Bestimmungen der Rundfunkstaatsverträge vielfach angepasst aber nie grundlegend verändert worden. Die feinen Unterschiede zwischen den Staatsverträgen der Länder zwingen die Radiomacher_innen nicht nur medienwissenschaftlich, sondern auch juristisch fit zu sein, um sich durchsetzen zu können. Es ist höchste Sendezeit, alle 14 Bundesländer beim Thema Kommunikationspolitik auf den Prüfstand zu bringen. Dieser Bedarf lässt sich an einem ganz konkreten Fall belegen. Er spielt in der Hauptstadt und in Brandenburg. Hier herrschen Medienriesen unter der Zuständigkeit der Landesmedienanstalt Berlin Brandenburg (MABB). Sie entschied am 20. April, eine für ihre Verhältnisse revolutionäre und im allgemeinen Maßstab almosenhafte Entscheidung zu entwerten, die sie nur zwei Jahren zuvor traf. Seit Jahrzehnten kämpften Initiativen in der Region für ein freies lokales Radio. Die MABB genehmigte schließlich im Jahre 2010 die Frequenz „88vier für ein kreatives Radio in Berlin“ unter Schikanen und Auflagen. Unter der neuen Frequenz erlaubte die MABB ein Schaltprogramm, an dem sich neben dem offenen Kanal Alex, einige Gruppen und auch Einzelne beteiligen konnten.

Nun aber entschied die MABB, das Freie Radio in Potsdam (Frrapo) mit seinen bereits 24 Redaktionen abzuschalten und alle anderen freien Radio-Initiativen deutlich in ihrer Sendezeit zu beschneiden. Dass diese Entscheidungen eine Missachtung der geleisteten Arbeit ist, mag den MABB-Entscheider_innen gleich sein. Nicht egal ist allerdings, dass sie damit zugleich den Empfehlungen des Europarates von 2009(1) und 2007(2) und denen des europäischen Parlament von 2008(3) an alle Mitgliedstaaten widersprachen.

Politik und Massenmedien der Hauptstadt wissen viel über die Missstände im Umgang mit Medienmachern in Ungarn, Syrien oder Südamerika. Doch sie haben den Missstand daheim vor der Haustür. Zu seiner Beseitigung bedarf es einer Novellierung des Rundfunkvertragsrechs, um freien Radios den Schutz und die Achtung zu verschaffen, die sie verdienen. Da ich gerade an Südamerika dachte: Argentinien hat seit 2010 ein Mediengesetz, das die Kommunikation als Menschenrecht anerkennt. Das neue Gesetz verlangt eine Lizenzvergabe an eine dritte Gruppe von Medienmachern neben „Privaten“ und „Öffentlich-Rechtlichen“. Senden sollen auch Gruppierungen, die über eine lokale Anbindung verfügen und das Ziel haben, eine gesellschaftliche Veränderung anzustreben. Der argentinische Staat ist gesetzlich verpflichtet, dieses Recht sowohl finanziell als auch infrastrukturell zu fördern.(4)

Die Entscheidung der MABB ist mehr als ein kleiner Fall. Sie ist kein Einzelfall. Sie zeigt die Überforderung der kapitalistischen Struktur im Medienbereich. Die Radiomacher_innen kriegen die Krise, doch der Kapitalismus hat sie. Er behindert freie Rundfunkkommunikation außerhalb seiner überkommenen Strukturen. Diese Gesellschaft kann sich in einem eingegrenzten Spektrum aus Sendeplätzen Radios jenseits von staatlicher Lenkung oder Gewinnstreben nur als gnädige Ausnahme unter Vorbehalt vorstellen. Doch zugleich gibt es immer mehr Menschen, die technisch, fachlich und wirtschaftlich in der Lage sind, Radio zu machen und dies auch tun wollen. Einige mögen der Meinung sein, dieser Widerspruch zwischen menschlichem Entfaltungsstreben und gesellschaftlichen Möglichkeiten und Grenzen gehöre der Vergangenheit an, da die Mediengestaltung und die Medienverbreitung sich für die kommenden Generationen vornehmlich im Internetbereich abspielen werde. Vor so viel Zuversicht warne ich und rate zu sehr viel mehr Vorsicht. Denn die für den Äther erprobten Kontrollmechanismen werden für das Netz bereits in Gang gesetzt. Der Kampf für freie Kommunikation als Menschenrecht ist unteilbar. Wer ihn bereits im Äther gewinnt, muss ihn im Internet nicht fürchten.

Autorin:

Viviana Uriona ist Politologin und promoviert zu sozialen Bewegungen und freien Radios in Lateinamerika. Darüber hinaus ist sie in der freien Radioszene sowohl in Deutschland als auch in transnationalen Projekten aktiv.

Fußnoten:

1 Declaration of the Committee of Ministers on the role of community media in promoting social cohesion and intercultural dialogue, http://tinyurl.com/boxvb7z

2 Recommendation CM/Rec (2007) 2 of the Committee of Ministers to member states on media pluralism and diversity of media content, http://tinyurl.com/cmfu7pn

3 European Parliament resolution of 25 September 2008 on Community Media in Europe (2008/2011(INI)), http://tinyurl.com/c7lkp7a

4 Mehr zu dem Thema: „Argentinien: Kampf um die Gegenhegemonie in der Mediendemokratie“ In „Lateinamerikas Demokratien im Umbruch“ von Leo Gabriel und Herbert Berger, Mandelbaum Verlag, Wien 2010, S. 277-299.

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Artikel aus der Ausgabe Juni 2012
Prager Frühling Juni 2012

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Sie hassen und sie brauchen sich. Die völkische Rechte nutzt islamistischen Terror und neo-salafistische Ideologie zur Selbstermächtigung und zur geistigen Aufrüstung beim Kampf um die Straße. Unsere Autor*innen gehen der Frage nach, woher sich diese „autoritären Revolten” speisen, wie ihnen zu begegnen ist und welche Rolle eine emanzipatorische Linke dabei spielen sollte.

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In EU und Euroraum erleben wir wie der neoliberale, finanzgetriebene Kapitalismus einfach so weitermacht wie bisher. Was eine linke Antwort ist, kann als umstritten gelten: Rückzug in den nationalstaatlich organisierten Kapitalismus oder eine solidarische und demokratisierte Wirtschaftsordnung in Europa?

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Wer ist das Volk in „Wir sind das Volk“? — Wir haben uns in Europa und den Amerikas auf die Suche nach dem Volk der rechten Wutbürger und dem Volk des Linkspopulismus begeben. Gefunden haben unsere AutorInnen populistische Elemente in der repräsentativen Demokratie und einen radikaldemokratische Impetus des Linkspopulismus. In den Beiträgen werden Fragen nach der (Un)Möglichkeit des Pluralismus innerhalb linkspopulistischer Strategien und nach der Realpolitik des Populismus an der Macht gestellt.

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Terror, Gewalt, Kriminalität — SicherheitspolitikerInnen behaupten darauf eine Antwort zu haben. Aber was war eigentlich noch mal die Frage? Unsere AutorInnen haben versucht herauszufinden, was das eigentlich ist: Sicherheit. Sie haben sich an Antworten darauf versucht, ob es eine linke und emanzipatorische Sicherheitspolitik geben kann und worin diese eigentlich bestehen sollte.

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prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

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Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

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Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

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Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

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Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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