Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Transformers

Der prager-frühling-Transformationsprojekte-Check

Thomas Lohmeier
Transformer ist nicht gleich Transformator: Hier der Transformer Grapple G1

Kaum eine politische Forderung der LINKEN kann heute darauf verzichten, ihren transformatorischen Charakter herauszustellen. Andernfalls gilt sie bestenfalls als purer Reformismus. Nun kann auch schnöder Reformismus das Leben angenehmer machen. Auf einem erneuertem Radweg kommt man schneller und sicher voran, für zwanzig Euro mehr Hartz-IV ist auch mal ein Kino-Abend drin und Bargeld statt Gutscheine für Flüchtlinge sind ein humanitäres Gebot. Aber was haben diese wünschenswerten Verbesserungen mit der Transformation der Gesellschaft zu tun, was mit einer Transformation in Richtung Sozialismus?

Gibt es eine Alternative zu solchen „schnöden“ Reformen? Gibt es auch anti-systemische Forderungen, die „vor Vereinnahmung schützen” zum Preis „einer isolierten, nicht anschlussfähigen Randposition”, wie sie Mario Candeias nennt, ohne näher zu definieren, was diese anti-systemischen Forderungen eigentlich seien (vgl. Mario Candeias 2012). Nun, diese Fragen sind so alt wie die Debatte um Reform und Revolution, die zunächst die sozialdemokratische, später vor allem die kommunistische Linke beschäftigte und sich zu einem scheinbar unauflösbaren Widerspruch entwickelte, aber gegenwärtig im Begriff der Transformation ihre dialektische Aufhebung gefunden zu haben scheinen.

Nicht, dass sich an ihrer dialektischen Aufhebung früher nicht auch schon versucht wurde: Rosa Luxemburg entwickelte hierzu die Strategie der revolutionären oder proletarischen Realpolitik, die sie in ihrem Text „Karl Marx“ bereits 1903 wie folgt beschrieb: „Wenn wir nämlich als Realpolitik eine Politik erkennen, die sich nur erreichbare Ziele steckt und sie mit wirksamsten Mitteln auf dem kürzesten Wege zu verfolgen weiß, so unterscheidet sich die proletarische Klassenpolitik im Marxschen Geiste darin von der bürgerlichen Politik, daß die bürgerliche Politik vom Standpunkte der materiellen Tagespolitik real, während die sozialistische Politik es vom Standpunkte der geschichtlichen Entwicklungstendenz ist.“

Karl Marx selbst wiederum dachte im Manifest der Kommunistischen Partei den Übergang in eine sozialistische Gesellschaft ebenso durch Reformen eingeleitet. Er erwartete, dass die Arbeiterklasse ihre politische Macht dazu benutzen würde, „der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren”. Dies könne, so Marx natürlich zunächst nur durch Maßnahmen geschehen, „die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaustreiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind.” Als solcherart unzureichende Maßnahmen schlägt er beispielhaft für die „fortgeschrittenen Länder” die Enteignung des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben, eine starke Progressivsteuer, die Abschaffung des Erbrechts, die Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol oder die Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staats vor.

Ja, wohin laufen sie denn?

Heute, in der Transformationsdebatte, ist nicht immer so klar wie bei den KlassikerInnen, wohin eigentlich transformiert werden soll: „Das Schlüsselwort, das Schlüsselkonzept gesellschaftlichen Wandels heißt heute also weder Reform noch Revolution, sondern ‘emanzipative Transformation’; heißt heute konkret Pfadwechsel mit neuen Wegweisern, heißt Übergang zu einem Gesellschafts- und Fortschrittsmodell, das eine neue sozialökologische und solidarische Entwicklungs- und Lebensweise generiert.“ (Rolf Reißig 2011:9). Rosa Luxemburg hatte dieses Problem auch schon am Ende des 19. Jahrhunderts in ihrer Schrift Sozialreform oder Revolution erkannt. „Wer sich daher für den gesetzlichen Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umwälzung der Gesellschaft ausspricht, wählt tatsächlich nicht einen ruhigeren, sicheren, langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel, nämlich statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß unwesentliche Veränderungen in der alten. So gelangt man von den politischen Ansichten des Revisionismus zu demselben Schluß, wie von seinen ökonomischen Theorien: daß sie im Grunde genommen nicht auf die Verwirklichung der sozialistischen Ordnung, sondern bloß auf die Reformierung der kapitalistischen, nicht auf die Aufhebung des Lohnsystems, sondern auf das Mehr oder Weniger der Ausbeutung, mit einem Worte auf die Beseitigung der kapitalistischen Auswüchse und nicht des Kapitalismus selbst abzielen.”

Dieter Klein unterscheidet deshalb auch konsequenter Weise zwischen einer Systemtransformation „innerhalb eines Gesellschaftssystems von einer relativ konstanten Gestalt zu einer anderen relativ stabilen Form oder Phase dieses Systems”, also z. B. der Transformation vom Frühkapitalismus des 19. und frühen 20. Jahrhunderts zum sozialpartnerschaftlichen Fordismus in der Zeit vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis Mitte der 1970er-Jahre einerseits und einer Großen Transformation, also einem „Übergang von einer Gesellschaftsformation in eine andere” andererseits (vgl. Dieter Klein 2013:21). Wird also von Transformation gesprochen, dann ist dieser Begriff mitnichten einfach nur eine Chiffre für „Revolution”. Er kann ebenso für eine andere, sozialere, ökologischere, friedlichere und demokratische „Form oder Phase” der Regulation des Kapitalismus stehen.

Aber auch wenn der Transformations-Begriff nicht mehr die aufgeladene inhaltliche Bestimmung des Revolutionsbegriffs umfasst, so bleibt ihm doch seine emanzipative Bestimmung enthalten.

Und die Transformation richtet sich auch stets gegen Machtverhältnisse, die zur struktureller Macht bzw. Ohnmacht führen. Frigga Haug beschreibt dies so: „Es kann in einem Transformationsprojekt nicht einfach darum gehen, etwas aus dem Kapitalismus ‚zu bewahren‘”. Es müsse vielmehr darum gehen, „die einzelnen Stützpfeiler aus ihrer wechselseitigen Umklammerung zu lösen und für den Bau einer anderen Struktur zu verändern.” Es müsse ebenso unmittelbar an Herrschaftsknoten ansetzen, indem sie die passive Zustimmung zu den alten Arbeitsteilungen aufweiche und Politisierung ebenso wie Lernen oder andere Selbstzweckpraxen ankurbele. (vgl. Frigga Haug 2011: 32)

Transformationscheck

Sollen einzelne Reformvorhaben nun unter dem Gesichtspunkt ihres transformatorischen Charakters betrachtet werden, lassen sich aus der „alten” Reform-Revolution- und der „aktuellen” Transformations-Debatte durchaus ein paar Kriterien extrahieren, um eine einzelne Forderungen als transformatorisch oder als reformpolitisch im bestehenden gesellschaftlichen Rahmen zu werten:

Reformvorhaben müssen

1) vom „Standpunkt der geschichtlichen Entwicklungstendenz” aus real sein, d. h. die Forderung muss nicht nur das unter kapitalistischen Bedingungen formal-rechtlich Mögliche formulieren, sondern das unabhängig von der konkreten Verfasstheit der Gesellschaft gesellschaftlich-ökonomisch Denkbare. Kurz, es braucht ein postkapitalistisches Moment;

2) in die Eigentumsverhältnisse eingreifen. Das kann primär durch die Reduzierung der Mehrwertrate und anderer Sonderformen des Profits, z. B. der Reduzierung des Zinses und der Grundrente erfolgen, oder sekundär durch die Besteuerung desselben;

3) müssen die „Stützpfeiler” des Kapitalismus verschieben und Herrschaftsknoten auflösen; sie müssen über sich selbst hinaustreiben und

4) mindestens eine qualitative Veränderung der Regulationsweise des Kapitalismus erwirken, also von einer relativen konstanten Gestalt zu einer anderen relativ stabilen Form führen.

Machen wir nun anhand dieser Kriterien den Transformationsprojekte-Check. Drei Beispiele, drei Bewertungen:

Check: Bedingungsloses Grundeinkommen.

Missglückt: Transformatorisches Projekt mit antiemanzipatorischer Werbung (Merke: Ironie heißt IroNIE, weil sie sich NIE mit NS-Anspielungen verträgt

Dass das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) von der geschichtlichen Entwicklungstendenz aus real möglich wäre, weil es möglich ist, jedem Menschen ein Einkommen zukommen zu lassen, das ihm nicht nur den Erwerb des zum Überleben Notwendigen ermöglicht, sondern auch eine umfassende Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben, dürfte unbestritten sein. Das Grundeinkommen ist finanzierbar. Wer´s nicht glaubt, möge sich einen Taschenrechner kaufen. Aber deswegen ist das BGE noch lange keine „anti-systemische Forderung“. Es ist vielmehr völlig im Einklang der formal-rechtlichen Bedingungen kapitalistischer Produktion. Dennoch verweist es auch auf eine Gesellschaft nach dem Kapitalismus. Warum? Weil es Einkommen von Lohnarbeit, ja von Arbeit allgemein, trennt und statt dessen Marx‘ Diktum für „eine höhere Phase der sozialistischen Gesellschaft” aus seiner Kritik des Gotharer Programms aufgreift, in der er die bürgerliche Vorstellung von Gerechtigkeit kritisierte, nach der Gerechtigkeit hergestellt sei, wenn nur jeder Arbeiter den vollen Ertrag seiner Arbeit erhielte. Stattdessen beschrieb er eine Gesellschaft, die den engen bürgerlichen Gerechtigkeitshorizont hinter sich gelassen hat, wie folgt: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.” Unvorstellbar, dass eine solche Gesellschaft ohne Grundeinkommen sein könnte.

Aber: Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen greift nicht unmittelbar in die Eigentumsverhältnisse ein. Sie regelt nur die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums neu, nicht aber die Eigentumsverhältnisse an sich. Privateigentum bleibt auch in einer Gesellschaft mit Grundeinkommen Privateigentum. Allerdings schafft es ein unabhängiges Recht auf Einkommen und es greift, da ein Grundeinkommen eine radikale Verteilungswirkung von Oben nach Unten entfaltet, zumindest sekundär in die Eigentumsverhältnisse ein. Hier ist es mit Marx‘ Vorschlag einer progressiven Einkommensteuer vergleichbar.

Unzweifelhaft verschiebt das Grundeinkommen Herrschaftsknoten. Es ermächtigt Menschen, Lohnarbeit abzulehnen, es ermöglicht kulturelles, soziales und politisches Engagement und es schafft Zugriff auf Zeit.

Ob das bedingungslose Grundeinkommen in diesem Sinne eine Transformation der Gesellschaft innerhalb des Kapitalismus darstellt oder gar schon eine Transformation in eine neue Gesellschaftsform, darf man durchaus kontrovers diskutieren. Aber selbst innerhalb des Kapitalismus würde ein bedingungsloses Grundeinkommen eine neue Phase einläuten, eine, in der der Mensch sich den Zwängen der Verwertung seiner Arbeitskraft entziehen könnte. Es wäre, und das dürfte unstreitbar sein, eine neue Qualität. Es wäre zudem ein Ausgangspunkt für den nächsten Schritt, die Systemtransformation.

Der Transformationscheck: Obwohl es nicht primär in die Eigentumsverhältnisse eingreift und auch nur eine Transformation innerhalb des Kapitalismus wäre, ist das BGE aufgrund seiner Trennung von Arbeit und Einkommen und damit auf einen zentralen Herrschaftsknoten unzweifelhaft eine transformatorische Forderung.

Check: Kostenfreier Zugang ÖPNV

Im fahrscheinlosen ÖPNV vom Aussterben bedroht: Ticket-Kraniche

Der kostenfreie Zugang zum ÖPNV kann, muss aber nicht, als Metapher für die Idee des Infrastruktursozialismus stehen, also für der Idee, dass viele Dienstleistungen durch kostenlose öffentliche Daseinsvorsorge für die Nutzenden zur Verfügung gestellt werden. Der kostenfreie Zugang zu Mobilität ist vom Standpunkt der geschichtlichen Entwicklungstendenz problemlos möglich – es gibt sogar schon Städte, die den fahrscheinfreien Nahverkehr eingeführt haben. Unsere Gesellschaft ist reich genug, Mobilität, Gesundheit oder Bildung kostenfrei zu Verfügung zu stellen. Teilweise ist geschieht dies auch schon. Die Forderungen nach kostenfreiem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen greifen sogar in die Eigentumsverhältnisse ein. Staatliche Schulen, Busgesellschaften oder Krankenhäuser, die ihre Dienstleistungen für die NutzerInnen kostenfrei anbieten, entziehen die Waren, die sie anbieten (Bildung, Mobilität, Gesundheit) der privaten Verfügungsgewalt. Damit entziehen sie diese Dienstleistungen nicht nur der Logik der Marktes und des Profits, sie regeln auch die Eigentumsverhältnisse gesellschaftlich und nicht privat. Zudem bricht die Forderung der kostenlosen Nutzung einer Dienstleistung auch mit der Logik der Marktes, die besagt, dass eine Ware nur gegen Geld getauscht werden kann.

Ob kostenfreie öffentliche Dienstleistungen Herrschaftsknoten verschieben, kann man hingegen durchaus kritisch diskutieren. Sicherlich machen sie Menschen freier, weil die Fahrt mit dem Bus nicht mehr an den Geldbeutel gebunden ist. Aber ihre herrschaftskritische Wirkung dürfte die Forderung nicht aus ihrem materiellen Gehalt, sondern vielmehr aus ihrem ideellen Gehalt ziehen. Die Idee, dass die Produktion auch gesellschaftlich erfolgen und ihre Verteilung nach Bedürfnissen und nicht nach Kaufkraft erfolgen kann, lässt erfahrbar werden, dass die Welt auch anders eingerichtet sein könnte. Diese Erfahrung kann gesellschaftskritisches Potential entfalten.

Wären mehrere Dienstleistungen öffentlich organisiert und ihr Zugang kostenfrei, hat das unweigerlich Auswirkungen auf die Qualität des Kapitalismus. Ein Kapitalismus mit freiem Zugang zu Bildung, Gesundheit, Mobilität, Kommunikation und Kultur wäre nicht mehr der, den wir gerade vorfinden. So ein Kapitalismus wäre vielleicht wirklich das, was man heute gerne soziale Marktwirtschaft nennt - zumindest hätte er mit diesem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus nicht mehr viel zu tun.

Der Transformationscheck: Die Forderung nach einem kostenfreien ÖPNV mag nicht unmittelbar Herrschaftsknoten lösen oder Machtverhältnisse verschieben, aber kostenfreie öffentliche Dienstleistungen macht erfahrbar: Die Gesellschaft kann auch anders, als warenförmig organisiert sein. Definitiv greift sie in die Eigentumsverhältnisse ein. Werden mehrere Dienstleistungen öffentlich und kostenfrei angeboten, muss man auch von einer Transformation im Kapitalismus sprechen. Die Forderung nach einem kostenfreien ÖPNV ist daher durchaus als transformatorisch zu klassifizieren.

Check: Wahlverwandtschaften

Die Familie ist die Keimzelle des Staates. Hier die Keimzelle eines Darmparasiten

Die heilige Familie ist die Keimzelle des Staates, erzählen konservative Politiker*innen Tag ein Tag aus. Und damit haben sie sogar Recht. Sie ist der Ort, in der patriarchale Verhältnisse gedeihen und ökonomische Abhängigkeiten geschaffen werden. Manches ist in den letzten Jahren zwar besser geworden – auch Homosexuelle kommen zunehmend in den Genuss der Eheprivilegien, das Scheidungsrecht wurde liberalisiert und der Ausgleich von Einkommen und Rentenanwartschaften geregelt. Dennoch hängen viele Rechte und Privilegien an der Institution Ehe. Gegen die Privilegierung einer bestimmen Form menschlichen Zusammenlebens wendet sich das Konzept der Wahlverwandtschaften. Die Menschen sollen selbst bestimmen können, mit wem und mit wie vielen Wahlverwandten sie Privilegien wie das Recht auf Auskunft im Krankheitsfalle oder steuerliche Privilegien oder Erbschaftsansprüche teilen.

Dass Wahlverwandtschaften den patriarchalen Herrschaftsknoten der Gesellschaft auflösen, dürfte evident sein. Tradierte Normen, die durch Rechtsverhältnisse manifestiert werden, könnten frei ausgehandelt werden. Das bietet emanzipatorisches Potential. Aber greifen Wahlverwandtschaften in die Eigentumsverhältnisse ein? Nein. Wahlverwandtschaften ermöglichen höchstens einen freieren Umgang mit dem eigenen Vermögen.

Aber: Familienbeziehungen sind immer auch ökonomische Beziehung. Auf tradierte Weise regelt sie, wer sich um welche Aufgaben zu kümmern hat. Dem Mann war zugedacht, in die Fabrik zu gehen. Und während er der Ernährer sein soll, war die Frau war für Kinder, Küche, Kirche zuständig. In der alten Großfamilie hatten auch die Jungen und die Alten ihre Rollen für die Reproduktion der Familie und der Gesellschaft. Heute gibt es keinen ökonomischen Grund mehr, das menschliche Zusammenleben so zu organisieren. Dass es dennoch in der Regel so geschieht, hat mehr mit verinnerlichten tradierten Normen als mit gesellschaftlicher Notwendigkeit zu tun. Vom Standpunkt der „geschichtlichen Entwicklungstendenz“ ist die traditionelle Familie also weder notwendig noch förderungswürdig. Das Konzept der Wahlverwandtschaft wäre eine echte Systemtransformation auf dem Feld der sozialen Beziehungen und ein fulminanter Angriff auf das Patriarchat.

Der Transformationscheck: Die Forderung nach Wahlverwandtschaften ist, obwohl sie nicht unmittelbar in die Eigentumsverhältnisse eingreifen, ein Angriff auf das Patriarchat. Es würde die Architektur der Machtbeziehung in dieser Gesellschaft nachträglich erschüttern und emanzipatorische Potentiale frei setzen. Vom Standpunkt der „geschichtlichen Entwicklungstendenz“ ist das Konzept der Wahlverwandtschaft überfällig. Ohne Zweifel würde es sich um eine Systemtransformation handeln. Deshalb ist es keine Frage, dass die Wahlverwandtschaften den Transformationscheck bestehen.

Thomas Lohmeier ist Redakteur des prager frühling. Er schafft es, wie in fast jedem seiner Artikel auch in dem diesem, Marx Kritik an den bürgerlichen Rechtsverhältnissen aus der „Kritik des Gotharer Programms“ unterzubringen, weil er die Reduktion von Marx Kritik am Kapitalismus auf die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen für verkürzt und sozialdemokratisch hält.

Literatur:

Candeias, Mario 2012: Mal was theoretisches: Revolutionäre Realpolitik, in: https://www.freitag.de/autoren/mariocandeias/mal-was-theoretisches-revolutionare-realpolitik

Haug, Frigga 2011: Die Transformation muss an Herrschaftsknoten ansetzen, in: Transformation im Kapitalismus und darüber Hinaus, Michael Brie / Mario Candeias (Hrsg.) S. 25-32, Web:

Klein, Dieter 2013: Das Morgen tanzt im Heute, Hamburg 2013

Reißig, Rolf 2011: Die neue „Große Transformation“, in: Vorgänge Heft 3/2011, S. 15-22, Web:

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Artikel aus der Ausgabe Oktober 2014
Prager Frühling Oktober 2014

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Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.

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NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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