Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
09.10.2017

Boris Palmer – ein Bürgermeister verrechnet sich gründlich

Rezension von Boris Palmer: „Wir können nicht allen helfen: Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit”, Siedler Verlag 2017

Stefan Gerbing

Boris Palmer, grüner Bürgermeister einer schwäbischen Mittelstadt, hat sich bundesweit einen beachtlichen Bekanntheitsgrad erworben. Dafür waren nicht unwesentlich seine flüchtlingspolitischen Äußerungen ausschlaggebend. Als vor zwei Jahren Kanzlerin Merkel in einer Talkshow über die gestiegene Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sagte: „Wir schaffen das”, setzte dem Palmer via Facebook ein „Wir-schaffen-das-nicht” entgegen. Vor der Bundestagswahl hat Palmer nun ein Buch veröffentlicht, das es auf die Bestseller-Liste des SPIEGEL schaffte. Der Titel lautet „Wir können nicht allen helfen: Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit”.

Nun ist es nicht besonders originell Geflüchtete als Belastung zu bezeichnen, und die Forderung den Zugang zu Asylrecht und Flüchtlingsschutz weiter einzuschränken hat Palmer auch nicht gerade exklusiv. Nicht nur aus der eigenen Partei ist er dafür auch mit mancher Unfreundlichkeit bedacht worden. Palmer sieht sich selbst als nüchternen und faktenorientierten Pragmatiker.

Sein Buch beschädigt dieses Selbstbild allerdings gründlich. Es enthält sachliche Fehler und offenbart ein fragwürdiges Politik- und Rechtsverständnis.

Belastung definiert die AfD-Wählerschaft

Wer wissen will, was die titelgebenden „Grenzen der Belastbarkeit“ sind, muss sich gedulden. Denn Palmer belässt es bei einem „klaren Indiz“. Dieses bestünde in den Wahlergebnissen der AfD „in der Hochzeit der Flüchtlingsdebatte“. Diese zeigten, „dass die Belastbarkeitsgrenze eines nicht mehr zu vernachlässigenden Teils unserer Gesellschaft überschritten war“. [1] Dass nun ausgerechnet die Wählerschaft jener Partei, der jeder einzelne Geflüchtete einer zu viel ist, ein Indikator sein soll, wann die „Verringerung der Neuaufnahme von weiteren Flüchtlingen“ [2] angezeigt ist, ist abwegig.

In den darauffolgenden Kapiteln beschreibt Palmer, welche Herausforderungen es für Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten gibt. Gemeinden müssen zusätzlichen Wohnraum schaffen und das fällt wegen des Ausstiegs aus dem sozialen Wohnungsbau, Lärmschutzanforderungen, langen bauplanungsrechtlichen Verfahren, verhinderungsfreudigen NachbarInnen sowie ImmobilienbesitzerInnen, die spekulativen Leerstand der Vermietung an die Gemeinde vorziehen, schwer. Normale kommunale Herausforderungen könnte man meinen, aber keine „Grenze der Belastbarkeit“.

Von einem erfahrenen Kommunalpolitiker, zumal von einem, der sich durchaus Verdienste für den sozialen Wohnungsbau in Tübingen erworben hat, erwartet man an dieser Stelle Vorschläge und Forderungen an Bundes- und Landesgesetzgeber. Doch Realpolitik heißt bei Palmer offenbar das aktuell Gegebenen zu beschreiben und als gegeben hinzunehmen. Auf seine im Kern nachvollziehbare Beschreibung des Status quo folgen nicht immer ganz tiefschürfenden Anmerkungen über Kriminalität und sexualisierte Gewalt durch Geflüchtete. Dann landet Palmer schließlich doch noch bei einer seiner Obergrenze.

Dafür stellt er zunächst die fragwürdige Prämisse auf, dass „alleinstehende junge Männer in jedem Kulturkreis der Welt schwieriger in die Gesellschaft zu integrieren als Mütter, Großväter oder Kinder sind“. Wenn man gängige Kriterien für gesellschaftliche Integration wie Erwerb einer Zweitsprache oder die Aufnahme von Erwerbstätigkeit zu Grunde legt, ist dies nicht  plausibel. Es ist schließlich nicht offensichtlich, warum Greise und junge Mütter per se besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren wären oder Großmütter schneller als junge Männer Sprachen erlernten. Aber nach den vorangegangenen Ausführungen ist das Bild des gefährlichen, weil kriminellen, sexuell Übergriffigen, jungen arabischen Mannes so fest etabliert, dass Palmers Prämisse keiner weiteren Begründung mehr bedarf. Es fehlen nur noch einige dramatische Zahlen, um das Ausmaß der Bedrohung zu zeichnen.

Palmers gerundete Obergrenze

In einem Facebookpost behauptete Palmer einst, 70 Prozent der Asylantragsteller seien junge Männer und das seien erkennbar zu viele. Die Zahl war allerdings schlicht erfunden bzw. „geschätzt“, was Palmer auch freimütig zugibt.[3] Mit den Zahlen habe er sich vertan, aber das Problem sei richtig benannt. Er behauptet, alle großen Einwanderungsgesellschaften nähmen maximal ein Prozent der Gesamtbevölkerung pro Jahr auf. Nun seien in der Altersgruppe der 16-35jährigen Männer fast 5 Prozent Geflüchtete. Und „ein Anteil von fünf Prozent an der relevanten Altersgruppe der jungen Erwachsenen ist an der Grenze der Belastbarkeit einer Aufnahmegesellschaft“,[4] so Palmer.

Das Problem an Palmers Rechnung ist: Auch diesmal ist sie wieder schlicht falsch.[5] Auch in der von ihm genannten Alters- und Geschlechtskohorte liegt der Anteil von Geflüchteten nicht bei 5 Prozent der Gesamtbevölkerung pro Jahr. Es waren 1,85 Prozent (2015) und 2,77 Prozent (2016). Auf die von Palmer genannten Zahlen kommt man höchstens wenn man die Zahlen der vergangenen zwei Jahre addiert, zusätzlich noch einmal sehr großzügig aufrundet[6] und zudem übergeht, dass auch andernorts die Altersstruktur von Einwanderungsgesellschaften nicht deckungsgleich mit der Altersstruktur der Ankommenden ist.

Palmer hat Mathematik studiert, auch als Nichtmathematiker kann man in der Art und Weise wie sich Palmer dramatisierend „verrechnet“ ein Muster erkennen.[7]

Zahlen ohne Kontext

Noch abenteuerlicher wird Palmers Zahlenakrobatik, wenn es um Abschiebungen in Kriegsgebiete geht. Die Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan verwirft er als moralisierend. Sein triviales Gegenargument: Auch in anderen Ländern sterben viele Menschen. Zum Beweis berechnet er das Verhältnis der Morde in Chicago zur Gesamteinwohnerzahl und stellte diese dem Verhältnis der in Afghanistan durch getöteten Zivilisten gegenüber. Sein Ergebnis: Das Risiko in Chicago ermordet zu werden sei höher als in Afghanistan. Deswegen sei es nicht unmenschlich nach Kabul abzuschieben.[8]

Genauso gut hätte Palmer das Verhältnis der an Brustkrebs verstorbenen Personen zur Gesamtbevölkerung als Vergleichsgröße nehmen können. Seine Suggestion es sei doch in beiden Fällen Menschen hinterher tot soll wohl über den Vergleich unterschiedlicher Kategorien und sehr unterschiedlich erhobene Zahlen hinwegtäuschen. In Chicago registriert eine funktionierende Polizeibehörde Tötungsdelikte. In Afghanistan existiert eine halbwegs funktionierende Justiz nur in großen Städten, während sie im ländlichen Raum „sehr schwach oder nicht existent ist“, wie es in einem aktuellen Länderbericht Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen heißt.[9] Ein Großteil der statistischen Kennziffern wird in Afghanistan schlicht geschätzt. Die UN-Mission in Afghanistan erhebt auf Grund des Fehlens verlässlicher rechtstaatlicher Institutionen daher die Zahlen in den Gebieten zu denen sie überhaupt Zugang hat auf Grund von eigenen Untersuchungen. Weil Angaben zum Status als Nichtkombattant auf Grund der Gegebenheiten in dem bewaffneten Konflikt schwer zu überprüfen sind, werden nur solche aufgenommen, die durch drei (!) unabhängige Quellen bestätigt werden.

Wer derart unterschiedliche Zahlen aus Chicago und Afghanistan bewusst nebeneinander stellt, manipuliert. Hätte Palmer den Inhalt des Berichts, dem er seine Zahl der zivilen Todesopfer in Afghanistan entnommen hat, ausführlicher wiedergegeben, wäre ohnehin klar, wie ungeeignet seine Kennziffern selbst bei gleicher Datenerhebungslage zur Objektivierung der Gefährdung von ZivilistInnen in Afghanistan sind. Neben dem Landgewinn von Terrororganisationen wie dem IS und Taliban beschreibt der Bericht, dass sowohl von der lokalen Polizei als auch von regierungstreuen Militärs vielfach kein Schutz zu erwarten ist. Sie töten außergesetzlich und oft straflos Zivilisten. Folter, widerrechtliche Inhaftierung und entwürdigende Behandlung durch die Polizei sind verbreitet. Allein 2016 wurde die Verletzung von anderthalbtausend Zivilisten durch Sprengfallen 2016 der UN bekannt. Der Bericht beschreibt darüber hinaus die Verfolgung religiöser Minderheiten und die gezielte Entführung von Kindern, deren Eltern für die Regierung arbeiten. Phänomene, mit denen in Downtown Chicago wohl eher nicht zu rechnen wäre. Wenn Palmer also gegen den Vorwurf er sei zynisch, leutselig behauptet, Zahlen könnten doch nicht zynisch sein, so mag das stimmen. Aber Palmers Umgang mit diesen Zahlen ist mehr als zynisch.

Der Blick vom Balkon des Bürgermeisters

Es sind nicht nur diese Scheinplausibilitäten, die das von Palmer im Buch geäußerte Plädoyer für eine sachliche Auseinandersetzung mit abweichenden Meinungen zu Fragen von Migration und Flucht unterlaufen. Es ist auch die Selektivität seiner Perspektive. Denn neben den Zahlenspielen, besteht das Buch vor allem aus radikal subjektiven Beobachtungen. Palmer lässt dabei scheinbar seinen Blick aus Fenster seines Amtssitzes über die Gesellschaft schweifen und lauscht den vielfältigen Stimmen, die zu ihm heraufdringen. Er ordnet und bewertet sie.

Die Stimmen, derer, die Angst vor Geflüchteten haben, nimmt er deutlich wahr. Er gibt diese wieder und schreibt gegen eine vermeintliche Stigmatisierung der Rufenden an. Aber er hört auch andere Stimmen. Stimmen mit weniger Gewicht. So erwähnt er einen jungen Mann, der sich an Palmer wandte. Er schilderte dem Bürgermeister wie erniedrigend er die ständigen Polizeikontrollen empfindet, denen er auf Grund seines Aussehens wöchentlich ausgesetzt sei und von denen alle seine anderen deutschen Freunde verschont blieben. Das dient Palmer als Einleitung zur Diskussion der Polizeimaßnahmen zu Silvester 2016/2017 in Köln, bei denen mehr als tausend junge Männer auf Grund ihres Äußeren nicht nur über Stunden festgehalten, sondern zudem auch noch von der Polizeibehörde als „Nordafrikanische Intensivtäter“ verunglimpft wurden.

Palmer bezieht deutlich Position für die „vielen Menschen“, denen Kritik an der Polizeitaktik die „Täter zu Opfern“ mache. Denn schließlich sei es in der Silvesternacht um den „Schutz für junge Frauen vor sexueller Gewalt und nicht [um] Schutz für junge Männer vor Polizeikontrollen“ gegangen.

Dass die festgehaltenen Männer auch aus polizeilicher Perspektive gerade keine Täter, ja noch nicht einmal Tatverdächtige waren, übergeht Palmer ein weiteres Mal. Er widerholt also genau die Stigmatisierung und den Generalverdacht, den der junge Tübinger ihm gegenüber beklagt hatte. Hat dieser Bürgermeisters Ohren, Herz und Verstand?

Der schreibt unbeeindruckt weiter, er könne sich einfach gut in die Perspektive der Polizei versetzen, er könne auch nicht immer „fünf Juristen prüfen lassen“. Man müsse als Beamter „Vorschriften abwägen, […] fünf gerade sein lassen“ können. Dass im Baurecht „fünfe gerade“ sein lassen schwere Folgen hat, wissen die KölnerInnen seit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs. Im Polizei- und im Strafrecht ist Palmers Position absolut inakzeptabel.

Der Frage, ob die Grundrechte der einen von ihm konstruierten Gruppe (von sexuellen Übergriffen bedrohte Frauen) einfach durch Verletzung von Grundrechten einer anderen (vermeintlich arabisch aussehende, junge Männer) effektiv geschützt werden, erspart sich Palmer so.

Minderheiten — zu laut für Palmer

Palmers Solidarität mit der Exekutive erstreckt bedeutet auch Regierungspolitiker vor MinderheitenvertreterInnen in Schutz zu nehmen. Im Kapitel mit dem sprechenden Titel „Bessere Politik für Minderheiten“[10] verteidigt er einen EU-Kommissar, einen grünen Ministerpräsidenten und sich selbst gegen „zu scharfe Kritik“, „die vom Gegenüber verlangt, seine Haltung zu ändern“. Es geht dabei um die Kritik an der Verwendung von Begriffen wie „Pflicht-Homoehe“ und „Schlitzaugen“ (Oettinger), die Betonung dass die heterosexuellen Ehe der Normalfall sei (Kretschmar) sowie die Verteidigung der Verwendung kolonialrassistischer Begrifflichkeiten im Kontext schwäbischer Brauchtumspflege (Palmer). Die „scharfe Kritik“ der „Minderheiten“ führe zu „Unverständnis, Gegenwehr und Streit“.[11] Dieser Appell richtet Palmer direkt an die Gruppe Initiative Schwarze Deutsche sowie an „viele andere Minderheitenvertretungen“, die „gut daran täten, die Existenz von Kränkungen als gegeben zu bejahen und einen […] souveränen Umgang anzustreben. An die Stelle des aussichtslosen Unterfangens, allen Mitmenschen eine bestimmte Haltung abzuverlangen“, sollten sie „eine eigene Haltung setzen, die von selbst überzeugt.“[12]

Die Paradoxie, dass er aus der Perspektive einer sehr kleinen, wenn auch sehr machtvollen und politisch überrepräsentierten Minderheit, nämlich der des männlichen, weißen, heterosexuellen Politikers, der ihn kränkende Kritik von weniger privilegierten Gruppen gerade auf hunderten Buchseiten und in dutzenden Inteviews zurückgewiesen hat, entgeht Palmer vermutlich.

Ein zweites Paraxon entgeht Palmer vermutlich ebenfalls: In seinem Buch über Geflüchtete fehlen deren eigene Stimmen vollständig. Ihre Ängste, Wünsche, Sorgen und Zukunftspläne gehen in dem Stimmengewirr der Professoren, der JournalistInnen, der Polizistinnengattinnen und der Immobilienbesitzer, die zu Füßen des Fensters von Bürgermeister Palmer lautstark über „die Grenzen der Belastbarkeit“ diskutieren einfach unter.

Dieses Buch voller falscher Zahlen, Klischees über junge geflüchtete Männer und einem fragwürdigen Politik- und Rechtsstaatsverständnis hat der Selbstdarstellung Boris Palmers vermutlich stärker geschadet, als jede noch so drastische Kritik seiner politischen Gegner.

 

Boris Palmer: „Wir können nicht allen helfen: Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit”, Siedler Verlag 2017, 18 Euro.

 

Nachweise

[1] Palmer, S. 43

[2] Palmer, S. 44

[3] Palmer, S. 124

[4] Palmer, S. 125

[5] Zwar benennt Palmer seine Quellen nicht, durch einzelne von ihm genannte Zahlen, kann man seinen Rechenweg rekonstruieren. Er stützt sich offenkundig auf die Geschäftsstatistik des BAMF zu den ErstantragstellerInnen und die Bevölkerungsstatistik des statistischen Bundesamtes, vgl. dazu Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Das Bundesamt in Zahlen 2015. Asyl, Migration und Integration, S. 22, Tabelle I-4; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Das Bundesamt in Zahlen 2016. Asyl, S. 20 Tabelle I-4, DESTATIS, Tabelle 12411.

[6] Er erhöht die Zahl geflüchteter junger Männer zweier Kalenderjahre mit diesem Rundungstrick nocheinmal um mehr als 8 Prozentpunkte bzw. 38.605 Personen, die Einwohnerzahl einer veritablen Mittelstadt.

[7] Ob man in solche abstrakten Zahlenspiele nicht zumindest Kenngrößen zum  gesellschaftlichen Reichtum oder der Wirtschaftsleistung einbeziehen müsste, sei an dieser Stelle einmal dahin gestellt.

[8] Palmer, S. 147 ff.

[9] EASO Country of Origin Information Report: Afghanistan – Security Situation 2016, https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/PLib/Afghanistan_security_report.pdf, S. 29

[10] Palmer, S. 209 ff.

[11] Palmer, S. 213

[12] Palmer, S. 217

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