Thies Gleiss

• Norbert Schepers

Die Mädels und Jungs vom prager frühling wollen es wissen und zwar am besten für alle Jahreszeiten: Was ist Realpolitik? Deshalb eine kleine Anfrage bei einem Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE, in dessen Vorstandspostenvorstellungsvorschau im Rahmen der Parteiinternetseite als Motto steht: de omnibus dubitandum – An allem ist zu zweifeln. Das ist schon mal ein guter Anfang. Üblicherweise wird über Realpolitik nicht gesprochen, sondern sie wird gemacht. Eines der auffälligen Kuriosa der neuen linken Partei in Deutschland ist jedoch, dass es zum guten Ton in der Partei gehört, sich lautstark zur Realpolitik zu bekennen. Das findet sich in dem Grundlagentext mit dem erotischen Titel „Programmatische Eckpunkte“; das steht in fast jeder Stellungnahme der die Parteitreppenhäuser immer besonders sorgfältig fegenden mainstream-Strömung „Forum demokratischer Sozialismus“; das reklamiert bereits der Name der die Parteitreppenhäuser trotzdem immer noch nachwischenden zweiten großen PieP (= Partei in einer Partei), der „Sozialistischen Linken – realistisch und radikal“ und das hat bei den IdeologInnen und GeometrikerInnen der Partei geradezu Kultstatus, in Form eines angeblichen Dreiecks aus „gestaltender Realpolitik – opponierender Widerständigkeit – System übergreifenden Perspektiven“, vor dem niederzuknien Kernpunkt des kleinen Katechismus des Parteimitglieds ist, oder sein sollte. Als armer Wurm, der schon als Schüler im Musikunterricht mangels Talent für andere Instrumente nur die Triangel schlagen durfte, weiß ich, dass so ein Dreieck ausdrücklich dafür konstruiert und bestimmt ist, immer nur einen Ton zu erzeugen, egal wie es gehalten wird. Heute, mit Grundkenntnissen der Dialektik, hält sich die Begeisterung für „strategische Dreiecke“ bei mir deshalb in engen Grenzen.

So eine Selbstetikettierung der LINKEN als realpolitische Kraft ist zunächst als das berühmte Pfeifen im dunklen Wald zu erklären. Die Partei wähnt sich, trotz der beeindruckenden Erfolgsgeschichte der letzten vier Jahre, einem großen und einem kleinen Druck ausgesetzt, vor denen gerade eine so von alten Männern dominierte Partei keine Furcht, allenfalls Ehrfurcht zeigen darf. Leider wird der kleine Druck gern mal als der große angesehen – und auch umgekehrt.

Der kleine Druck kommt heute vom politischen Gegner. Nach einem Vierteljahrhundert relativ sorgloser Dominanz ihrer TINA-Politik (there is no alternative), sehen sich die herrschenden Kräfte und ihr Parteienkartell aus mittlerweile vier Parteien einer wachsenden Legitimationskrise ihrer Politik aus Lohnkürzung, Kriegstreiberei, Umweltzerstörung und Entdemokratisierung ausgesetzt. Die Zustimmung durch stummes Wählen ihrer Parteien nimmt stetig ab, die Mitgliedschaft in den großen Parteien, den Kirchen und den auf Sozialpartnerschaft – um nicht zu sagen auf Realpolitik – festgelegten Gewerkschaften schrumpft. Die Zustimmung durch stummes Nicht-Wählen ist zwar für sich genommen noch keine Bedrohung, aber doch von minderer Qualität als in Zeiten, wo „Willy Brandt noch Bundeskanzler war“. Aber es wächst Unruhe, die Streiktage nehmen zu, die „schweigende Mehrheit“ schweigt nicht immer, in allen gesellschaftlichen Bereichen, von den Kindern bis zu den Alten, schwelt ein kaum noch auszurottendes Gefühl großer sozialer Ungerechtigkeit und – vielleicht am bedeutendsten – die Perspektive der jungen Generation, zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten eine Generation zu sein, der es schlechter als der Elterngeneration gehen soll und wird, lähmt die Zustimmung gerade in den dynamischsten Milieus und Sektoren der Gesellschaft. Und jetzt noch die LINKE, die mit einer wahrlich nicht Kraft strotzenden Mischung aus einer RentnerInnenpartei, die tapfer die Interessen der Opfer der Restaurierung des Kapitalismus in der DDR verteidigt und mit dem DDR-Sozialismus partout nicht untergehen wollte, aus einer jahrelang jeden Fehler und jede Abwiegelei der SPD stumm ertragenden Truppe aus sozialdemokratischem und gewerkschaftlichem Fußvolk, aus einer Horde frustrierter, rechthaberischer und zerstrittener radikaler Westlinker und mit einem ehemaligen Vorsitzenden der SPD als charismatischen Lautsprecher an der Spitze, dennoch von Erfolg zu Erfolg läuft.

Angesichts dieser Legitimationskrise hoffen und spekulieren die herrschenden Kräfte noch relativ ungebrochen auf die „Vernunft der Massen“ und deren Verantwortung für das Ganze. Es wird wohl noch alles im Rahmen des Kapitalismus gut gehen, alles wird bezahlbar bleiben. Der LINKEN werden deshalb nur die kleinen ideologischen Geschütze entgegen gestellt: sie sei wahlweise mal utopisch, mal von Gestern, ihre Forderungen wären nicht finanzierbar und durchführbar – keine Realpolitik eben. Die Milliarden Dollar und Euros, die für scheinbar absurde Kriege in den Bergen des Hindukusch oder der Wüste Iraks ausgegeben werden können, nur damit langfristig das kapitalistische System überlebt, mögen vielleicht schnell vergessen oder übersehen werden, aber gerade die letzten Tage haben eindrucksvoll gezeigt, was der Kapitalismus notfalls über Nacht zu finanzieren bereit ist – ohne genau zu wissen, ob er dies jemals von den besitzlosen Klassen wieder eintreiben kann – damit sein System nicht zusammenbricht: 700 Milliarden Dollar und mehr, nur um sein seit Jahren profitabelstes Geschäftsfeld, die Finanzspekulation zu erhalten. Da sind die 154,7 Milliarden Euro (nicht etwa 154,8 – damit hier niemand zu lachen beginnt), die laut Peter Struck die Umsetzung der Politik der LINKEN angeblich kosten würde, doch fast im Peanutsbereich.

Die LINKE könnte dieser kleinen ideologischen Offensive völlig gelassen begegnen. Würde sie nichts dazu sagen und tun, würde ihre Erfolgsserie zumindest bei den Wahlen nicht abreißen. Wahlkampf machen zurzeit alle anderen politischen Kräfte für die LINKE durch ihre Realpolitik. Sie könnte jetzt ebenfalls realpolitisch klug reagieren, und die Ausgaben für auch in anderen Zeiten völlig wirkungslose Großfotos ihrer KandidatInnen, die an irgendwelche Bäume gehängt werden (die Fotos!), auf Null reduzieren. Sie könnte – und sollte! – einen sparsamen Wahlkampf führen, schon gar einen unter solchen hirnlosen Waschmittelparolen wie in Bayern „Original Sozial“, und sich auf das konzentrieren, was nur sie kann: die direkte Ansprache und Organisierung der Menschen im Stadtteil, im Betrieb, in den Schulen. Aber stattdessen reagiert die LINKE mehrheitlich so dumm, wie von der Gegenseite erhofft. Statt sich über die kleinen Geschütze der Strucks, Münteferings, Pofallas und wie sie alle heißen lustig zu machen, wird sich fleißig gerechtfertigt, wie billig die LINKE doch zu haben ist. Kostet alles nicht viel, geht kostenneutral, tut denen nicht weh, die so laut schreien, dass ihnen nicht weh getan werden darf, die LINKE sei keine Umverteilungspartei oder, wie unfreiwillig komisch der forsche FDS-Matthias höhnt: „Auch der Sozialismus muss gegenfinanziert werden“. Wer dies nicht aus Dummheit, sondern aus bewusster Zielsetzung macht, wird sehr schnell nicht anders können, als sich bei all diesen Gegenrechnungen als erstes selbst wegzurechnen. Stand zu Zeiten Fritz Tarnows noch die reale Perspektive der SPD als „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ offen – bis die Nazi-Schergen sie in Blut erstickten – so bietet sich der LINKEN von heute auf dieser Tanzfläche höchstens noch die Rolle des Büglers vom Kittel eines Arztes am Krankenbett des Kapitalismus an – mithin ein prekäres Beschäftigungsverhältnis ohne jede Kündigungsfrist und bei kärglicher Entlohnung.

Soweit zum kleinen Druck. Der große Druck, der die LINKE zum heftigen Bekenntnis zur Realpolitik treibt, entspringt der historischen Krise der sozialistischen Gesellschaftsperspektive seit zwanzig Jahren. Ging 1989 die je nach Laune mal „realsozialistisch“, mal stalinistisch genannte Machtperiode der politischen Kräfte in der Tradition der kommunistischen dritten Internationale im Sturzflug zu Ende, so erlebten die sozialdemokratischen Kräfte in der Tradition der zweiten Internationale ihr nicht minder schweres und möglicherweise finales Fiasko ab 1998. Damals waren die Parteien, die in ihren Programmen immer noch den demokratischen Sozialismus fordern, weltweit und vor allem in Europa auf dem absoluten Höhepunkt ihrer Macht. Sie stellten in fast allen EU-Staaten die Regierung, sahen sogar in der US-Regierung unter Clinton einen ideologischen Verbündeten. Was hätten sie ohne Revolution und nur durch die Macht der Stimmzettel alles für den Sozialismus tun können – wenn sie es denn wollten? Stattdessen begann die Zeit der Kriege und der neoliberalen Umverteilung von unten nach oben, die wie zum Hohn von den Herren Schröder, Blair, Juspin und anderen noch als „moderne linke Politik“ verkauft wurde. Die Kunden blieben aber zu Recht und in Massen aus. Die neue Linkspartei kann sich dieser Hypothek aus dem Fiasko der beiden großen Strömungen der ArbeiterInnenbewegung nicht entziehen. Weder wird es jemanden geben, der diese Hypotheken kurzerhand auslöst, noch hilft der Hinweis, dass sowohl dem bürokratischen Sozialismus einer SED von der Bevölkerung zurecht die Höchststrafe erteilt wurde, die Entsorgung auf dem Misthaufen der Geschichte, als auch der Sozialdemokratie die Basis durch Massenaustritt und Nichtwahl berechtigterweise entzogen wurde. Es gibt deshalb tatsächlich viele gute Gründe, die Wiederbelebung einer sozialistischen Perspektive behutsam anzugehen, sie auf reale neue Erfahrungen der sozialen Bewegungen aufzubauen, bei der auch die Widersprüchlichkeit der politisch gegnerischen Parteien aufgegriffen und ausgenutzt wird. Die religiöse Berufung auf alte, vorgeblich unverfälschte Lehren wird nicht funktionieren, höchstens erneut zum Scheitern verurteilte Projekte eröffnen. Allein, es gibt einen Grund, der dies weit gehend verunmöglichen wird. Die Erneuerung der sozialistischen Perspektive erfolgt nicht im Labor, sondern im realen Klassenkampf. Und darin sind wir bereits die SozialistInnen, in der Propaganda der Gegner ebenso wie in der Reflexion durch die Menschen, die wir ansprechen. Es bleibt der LINKEN gar keine Wahl, als den großen Mantel anzuziehen, bevor sie überhaupt hineingewachsen ist.

Was ist Realpolitik? Zum Beispiel das: Im Sommer diesen Jahres hat sich in den USA die Men’s Dress Furnishing Association nach sechzig Jahren unermüdlichen Schaffens selbst aufgelöst. Der Verband der Krawattenindustrie hatte zuletzt noch 25 Mitglieder, weil die Repräsentanten der herrschenden Klasse der USA einfach keine Schlipse mehr tragen wollen, die burgergestopften Männer der Mittel- und Unterschicht auch nur noch unwillig. Wer es in der deutschen LINKEN zu etwas gebracht hat, legt sich stattdessen erstmal ein ordentliches Outfit auch ohne Kleiderordnung zu. „Ankommen in der Realität“ heißt hier die Parole, was ungefähr das Gegenteil von Realpolitik ist. Clown und Chefsprecher zugleich dieser Krawattenhaltung ist Gregor Gysi, der wie kein anderer der LINKEN eine Realitätsverzerrung einreden will, dass der Kapitalismus von heute, mit Hartz IV, mit dreißig Prozent prekär Beschäftigten, mit zwanzig Prozent der Kinder in Armut, mit weltweiter Ungleichheit und imperialistischen Kriegen nur ein Versagen, ein Irrläufer ist, der friedlich, schiedlich behoben werden kann. Statt einer ziemlich erfolgreichen Durchsetzung eines gewollten und mit allen Mitteln verfolgten Klasseninteresses des Kapitals, soll alles nur eine Fehlentwicklung der Politik sein. Als politische Strategie folgt daraus eine Wettbewerbskonstellation mit den anderen Parteien, die Dietrich Diederichsen halbwegs treffend so beschreibt: „Wir haben diese politische Matrix, die so unübersichtlich nicht ist: Rechts oben sitzen Wirtschaftsliberale, die gern mal das eine oder andere Bürgerrecht mittragen, wenn's nicht zu viel kostet; rechts unten sitzen Traditionalisten, die haben einiges gemeinsam mit den eher traditionalistischen Linken, die links unten sitzen; links oben sitzen linke Bohemiens, die manchmal die Typen von rechts oben beim Koksen auf dem Klo eines Clubs treffen. Rechts oben sitzen Teil der CDU und der FDP, rechts unten CDU/CSU und die Rechtsradikalen; links oben die intellektuellen Linksradikalen, aber auch die meisten Grünen und die Israel freundliche Fraktion der Partei Die Linke; links unten die ganze SPD und die Ost-Linke. Das Problem: Die Linke hat sich in diese Spaltung hineinmanövriert, aus der heraus sie ganz handlungsunfähig wird. Und: Migranten sind gar nicht vertreten.“ Die irreal reale oder real irreale Konsequenz lautet, innerhalb dieser Matrix die Plätze verschieben, durch Wahlkämpfe, parlamentarische Initiativen und Regierungskoalitionen. Das Ergebnis davon ist eine Politik, die insofern real ist, dass sie sich in gegebene Verhältnisse einschmiegt und die Realität bestätigt. Verändernd im Sinne der eigenen programmatischen Wünsche ist diese Politik aber nicht, oder nur, wenn sie von der Gesamtmatrix gebilligt wird. Oder in anderen Worten: die LINKE reduziert sich zu einer Gemeinwohlpartei, unglücklicherweise sogar in Kenntnis der Tatsache, dass in einer Klassengesellschaft das Gemeinwohl immer das der herrschenden Klasse ist. Beim Verlust einer von (Klassen)Interessen geleiteten Authentizität gibt es leider auch immer furchtbare Kollateralschäden vor allem in der demokratischen Verfasstheit der Partei. Sie werden in der Regel durch fast surreale Gebote und Verbote erzeugt: Eine Partei darf nicht streiten, muss einheitlich sein, immer gleich aussehen, um wieder erkennbar zu werden und ähnliche moralische Imperative. So ist die LINKE heute schon ein gutes Stück dahin gekommen, wo der politische Gegner und die Medien sie haben wollen: zu einer Partei wie jede andere.

Und was lesen wir hier, in Kids-Power, der „einflussreichen Kinderzeitung der Naturfreundejugend Deutschlands“? „Du kannst eine LobbyistIn für Kinderinteressen sein. Versuche deine Forderungen, auf unterschiedlichen Wegen und immer wieder in die Politik zu bringen. ... Mache keine Kompromisse! Eine LobbyistIn vertritt nur die Interessen ihrer Gruppe. Weil an einer politischen Entscheidung immer viele Menschen mitwirken, ist sie immer ein Kompromiss. Wenn du aber schon zu Beginn einen Kompromiss forderst, wirst du am Ende nicht mehr viele Kinderinteressen in der Entscheidung finden. Geht nicht, gibt es nicht! ‚Wie sollen wir das finanzieren?’ ist eine beliebte Frage von PolitikerInnen. Lobbyisten interessiert diese Frage nicht.“ Welch frischer Realismus. Ein Selbstverständnis der LINKEN als rabiate Interessenvertreterin der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Auszubildenden, MigrantInnen und RentnerInnen wäre in dreifacher Weise realistisch: erstens wäre dies eine nötige und langlebige Existenzgrundlage der Partei, weil es eine solche Vertretung heute nicht gibt. Zweitens würde sie realistisch von den tatsächlichen Zuständen einer Klassengesellschaft ausgehen und nicht von einer Illusion des Gemeinwohls. Und drittens hätte sie die Chance, verändernd zu wirken, würde also mehr oder weniger tiefe Spuren in der Wirklichkeit hinterlassen. „Veränderung beginnt mit Opposition“ – dieser einzige politisch geistreiche Wahlkampfslogan der alten PDS gilt für eine linke Partei, die ungefähr zehn Prozent der Wahlbevölkerung hinter sich weiß und davon gerade ein Prozent in ihren Reihen organisiert, ausnahmslos. Das alte Bonmot von Tucholsky, dass die Sozialdemokraten glaubten, sie wären an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung, bezog sich auf die damals Mitglieder- und WählerInnen stärkste Partei. Die LINKE gewinnt in einigen Ostbundesländern vielleicht ein Drittel der WählerInnenstimmen, bei sechzig Prozent Wahlbeteiligung. In den anderen Ländern ist sie eine fünf oder zehn Prozent Partei. Ist es unrealistisch anzunehmen, dass eine solche Partei auch nicht viel mehr als zehn Prozent der Regierungspolitik bestimmen wird? Man häuft also einen Riesenmisthaufen aus den neunzig Prozent an, um eventuell eine Butterblume zum Blühen zu bringen und als Wachstum förderndes Mittel wird noch die Hälfte der Glaubwürdigkeit geopfert. Irrealer kann die gegenwärtige „Regierungsdiskussion“ der LINKEN kaum sein. Schon das Einstiegswort „Regierungsbeteiligung“ enthüllt den Selbstbetrug, weil es nur um Beteiligung an etwas und mit jemandem geht, der gar nicht existiert. Die Gesamtbilanz der Regierungsbeteiligungen der LINKEN ist nur verheerend. Hätte sich die Partei konsequent als Oppositionskraft und Bündnispartner der gesellschaftlichen Widerstandskräfte eingesetzt, hätte sie bei jedem einzelnen angeblich durch die Regierungsteilhabe erzielten „Erfolg“ ganz real sehr viel mehr herausholen können.

Es geht also um eine andere Realpolitik, die in jedem Augenblick ihrer Umsetzung, das „revolutionäre“ Ziel, die Grund legende Veränderung der Produktionsweise nicht aus den Augen verliert. „Die Revolution ist immer unmöglich, bis sie unausweichlich wird“, lautet eine treffende Feststellung von Trotzki. Bereits im Sozialkundeunterricht der unteren Jahrgänge wird heute die Kluft zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit gelehrt, später, nach erster Lektüre von linken oder marxistischen Soziologen, begreift Jeder und Jede, dass in der bürgerlich-kapitalistischen Demokratie das Parlament nichts zu entscheiden hat. Im Zuge der EU-Verträge und der hohen Staatsverschuldung ist ihm sogar das immer so hochstilisierte „Budgetrecht“ genommen worden. In der LINKEN wimmelt es nur von derart „links“ überzeugten Mitgliedern, wahrscheinlich glaubt die Mehrheit, so zu denken. Wiederum fast surreal, auf jeden Fall alles andere als real angemessen, steht dem die fröhliche Hatz auf noch den letzten kleinen Parlamentssitz gegenüber. In allen Kreis- und Landesverbänden prägt nur noch ein Hauen und Stechen um parlamentarische Karrieren das Parteileben. Dass ist eine sehr affirmative, damit natürlich auch sehr reale Realpolitik, die vor allem die Jungs so übereifrig mit Sachen spielen lässt, die sie auf der Parteiversammlung gern mal als Spielbein oder als Ergänzung brandmarken „die zwar wichtig, aber eben nur Ergänzung sind“ zur außerparlamentarischen Arbeit. Das ist die Männermentalität, die den Playboy nur wegen der Interviews liest. Mit dem unverwüstlichen Ruf „Was für uns erledigt ist, ist für die Massen noch lange nicht erledigt“ hatte Lenin seinerzeit die ultralinken Kräfte zur Teilnahme an den Parlamentswahlen aufgerufen. Bei näherer Betrachtung der LINKEN von heute, wäre ich gar nicht mehr sicher, ob „das“ für die Mitglieder, die sich flott in Zirkeln mit Namen wie Sozialistische Linke, Kommunistische Plattform, Marx 21, Luxemburgkreis organisieren, wirklich schon „erledigt“ ist. Dass kleine Maßnahmen zur Eindämmung der Parlamentarisierung, die bei anderen linken Parteien praktiziert werden, wie zum Beispiel Befristung der Parlamentszeit, Rotation, Trennung von Amt und Mandat, rigide Abführung der Diäten und ähnliches in der LINKEN kaum auf Problembewusstsein stoßen, bestätigt und verstärkt dies.

Es geht also um eine andere Realpolitik. Eine Politik, die sich vollständig darauf orientiert, die realen gesellschaftlichen Kräfte- und Klassenverhältnisse in Richtung einer Stärkung der Schwachen und Besitzlosen zu verändern. Eine Politik, die dynamisch ist und Veränderungen auslöst und nicht nur das Bestehende bestätigt. Wer die Politik der Umverteilung von unten nach oben stoppen will, muss nicht nur „Mehr Geld für die da unten“ fordern, nicht nur höhere Lohnsteigerungen und Mindestlohn, sondern auch solche Forderungen, die, je mehr sie umgesetzt werden, desto mehr die Macht der Lohnabhängigen stärken: Festgeldforderungen statt Prozentforderungen in den Tarifrunden, automatische Anpassung der Löhne an die Inflation, um in den Tarifrunden reale Lohnerhöhungen zu erkämpfen und nicht nur den Preisen hinterherzulaufen. Es muss eine Politik sein, die gleichermaßen die bestehenden Strukturen dynamisch unterhöhlt: Vetorechte für Beschäftigte in allen wichtigen betrieblichen, umweltpolitischen und gesundheitspolitischen Fragen am Arbeitsplatz. Statt Beibehaltung der Pendlerpauschale, mit all ihren ökologisch fatalen Folgewirkungen, sollte die Bezahlung der Fahrtzeit zum Arbeitsplatz als Arbeitszeit gefordert werden. Wer die Arbeitszeitverlängerung verhindern und gleichzeitig die Erwerbsarbeit neu verteilen will, muss eine radikale Arbeitszeitverkürzung fordern, weil Zurückhaltung in dieser Frage nicht etwa mehr Realitätsbewusstsein, sondern nur Niederlage in diesem Kampf bedeutet. Es geht um den systematischen Ausbau der politischen Rechte für die Menschen ohne Geld, Besitz und Einfluss. Im Mittelpunkt davon steht der Ausbau von realen Gegenmachtstrukturen, den Druck auf die herrschenden Kräfte zu verstetigen. Nicht die Verpflichtung auf den sozialen Frieden darf Messlatte sein, sondern die Ermutigung der Mutlosen, die Eskalation der sozialen Konflikte zu einer dauerhaften Lösung im Sinne der Schwächeren. Eine linke Realpolitik muss also zu allererst parteiisch sein und dies muss sich in der organisatorischen Verfasstheit der Partei niederschlagen: Statt einer Repräsentationspartei und einer von den Medien und den Vorsitzenden dirigierten Wahlkampfmaschine, sind dauerhaft aktive Mitgliederstrukturen in den allen gesellschaftlichen Bereichen erforderlich.
In diesem Sinne ist die LINKE heute leider eher auf einem Kurs ins Irreale, ins parlamentarische Wunschdenken, denn in Richtung realer Klassenpolitik. Damit dies wenigstens tröstlich endet, widmen wir zum Schluss dieses Textes all den Rrrrrrrealpolitikern der fünften Partei im Reichstag, die in den Wartezimmern der herrschenden Klasse ausharren das kleine Gedicht von Ernst Jandl:

fünfter sein
tür auf
einer raus
einer rein
vierter sein
tür auf
einer raus
einer rein
dritter sein
tür auf
einer raus
einer rein
zweiter sein
tür auf
einer raus
einer rein
nächster sein
tür auf
einer raus
selber rein
tag herr doktor

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