Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

die unvollendete

Thesen der Redaktion zu Demokratie und Herrschaft

Redaktion prager frühling

1.Die Linke hat sich seit ihrem Entstehen für Demokratie eingesetzt. Das Ziel dabei war kurzfristig, die Wehrhaftigkeit der Beherrschten zu verbessern. Perspektivisch ging es um eine Gesellschaft, in der alle frei und gleich ihre Interessen artikulieren können, um auf dieser Basis eine gesellschaftliche Selbststeuerung zu erreichen. Deshalb stellt die bürgerliche Demokratie eine Errungenschaft dar: Wahlrecht, Gewaltenteilung, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit sind Essentials linker Politik.

2. Emanzipatorische Kämpfe sind daran orientiert, gesellschaftliche Bedingungen dahingehend zu verschieben, dass schon getroffene Entscheidungen anfechtbar bleiben und sich neue „Anliegen“ politisch artikulieren lassen. (So galt beispielsweise „Gewalt gegen Frauen“ lange als individuelles Problem; erst die Frauenbewegung hat „Gewalt gegen Frauen“ als politisches Thema etabliert.) Der Kampf um Demokratie ist damit immer ein „unvollendetes Projekt“, ein anhaltender Prozess.

3. Die bürgerliche Demokratie ist eine Herrschaftsordnung, die durch systematische Privatisierung der Produktionsverhältnisse und durch Naturalisierung ökonomischer Prozesse gekennzeichnet ist. Dies führt dazu, dass sich die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten hinter dem Rücken der Menschen vollziehen und sich der bewussten demokratischen Steuerung entziehen. Sie führen zudem zu ungleichem Einfluss: Interessen können nicht mehr gleichberechtigt vertreten werden, wenn sie mit unterschiedlicher ökonomischer Potenz wahrgenommen werden.

4. Die Linke begnügt sich deshalb nicht mit der bürgerlichen Demokratie, sondern zielt auf eine sozialistische, auf radikale Demokratie: Nicht nur im politischen System, sondern auch in Schule, Betrieb und Familie sollen Aushandlungs- und partizipative Entscheidungsprozesse nicht-legitimierte Herrschaft zurückdrängen. Zum einen müssen hierfür die volkswirtschaftliche Produktionsweise und die betriebswirtschaftlichen Methoden einer demokratischen Steuerung unterstellt werden (Wirtschaftsdemokratie). Zum zweiten muss die durch soziale Ungleichheit hervorgerufene Machtdifferenz beseitigt werden (demokratischer Sozialstaat). Zum dritten muss die Macht von Bürokratie und Expertokratie durch kooperative Formen der Willensbildung ersetzt werden (Vitalisierung der Demokratie). Dabei geht es auch darum, Rechte von BürgerInnen gegenüber Verwaltungsabläufen zu stärken. Damit sollen Möglichkeiten eröffnet werden, scheinbar „sachliche“ Verwaltungsentscheidungen zu politisieren. Diese Projekte setzen wir der aktuellen Demontage der Demokratie entgegen.

5. Zentrale Planwirtschaftsmodelle sind gescheitert. Aber auch der Kapitalismus ist offensichtlich unfähig, die Lebensbedingungen dauerhaft abzusichern. Wirtschaftsdemokratische Ansätze haben hingegen den Vorteil, dass sie die Verfügungsgewalt über die Produktionsbedingungen sowie die demokratische Steuerung der Wirtschaft ohne zentralistische Detailplanung ermöglichen. Infrastrukturentscheidunge dürfen nicht durch privatwirtschaftliche Gewinninteressen bestimmt werden, sondern müssen im Ausgleich der Interessen aller Betroffenen getroffen werden. Dafür bedarf es wirtschaftsdemokratischer Entscheidungsprozesse und Institutionen. Auf einzelbetrieblicher Ebene ist die Mitbestimmung der Beschäftigten auszubauen. Auf regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene mündet dies in eine zu entwickelnde Rahmenplanung. Notwendig sind dafür Eingriffe in das Privateigentum, um dieses demokratisch zu ver„öffentlichen“.

6. Radikale Demokratie betont nicht nur gleiche Beteiligungschancen, sondern gleiche Möglichkeiten, sich tatsächlich einzubringen. Es geht also darum, die demokratischen Rechte substantiell zu unterfüttern. Politisches Engagement darf weder an geschlossenen Institutionen noch an Armut scheitern. Eine angemessene Antwort darauf ist eine soziale Infrastruktur, die sich an dem Leitbild des „demokratischen Sozialstaates“ orientiert. Der demokratische Sozialstaat wird nicht mehr und nicht weniger sein als Garant der Zugehörigkeit aller BürgerInnen zur Gesellschaft. Für eine funktionierende Demokratie sind die Planbarkeit im eigenen Leben, Angstfreiheit vor Behördenwillkür und realvorhandene Gestaltungsperspektiven wichtige Bedingungen. Deshalb schlagen wir u.a. eine hochwertige öffentliche Infrastruktur, wie z.B. kostenfreien Busund Bahnverkehr, sowie einen abgesicherten Einkommenskorridor von 1.000 bis 40.000 Euro monatlich vor: Jeder und jede muss in jeder Lebenssituation wenigstens 1.000 Euro haben. Zudem ist nicht ersichtlich, welche Leistung es rechtfertigt, mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens zu bekommen; zumal die Zeit fehlt, solche Summen in Konsum umzusetzen. Deshalb sind wir für ein Maximaleinkommen von 40.000 Euro monatlich. Durch eine Begrenzung des Einkommens hätte die öffentliche Hand mehr Mittel fürs Soziale.

7. Aktuell erleben wir eine Demontage der Demokratie. Der Feldzug gegen das Öffentliche, der Angriff auf Grund- und Bürgerrechte und die Inlandnahme z.B. des Bildungssystems durch private Unternehmen gefährden die Demokratie. Die zunehmende soziale Spaltung erschwert die Kommunikation über die eigene Schicht hinaus. Ganze soziale Gruppen verabschieden sich aus dem demokratischen Prozess. Die Demokratie verkommt so zur Mittel- und Oberschichtendemokratie.

8. Die Stärkung des Individuums gegenüber der Verwaltung erfährt eine Herausforderung durch das E-Government, dessen Ziel die Digitalisierung aller Verwaltungsvorgänge ist. Elektronischer Personalausweis, digitale Gesundheitskarte und Jobcard-Verfahren statten alle mit rechtsverbindlichen digitalen Identitäten aus. Damit wandern die Schnittstellen zur Verwaltung in die Brieftaschen. Der Mensch ist virtuell immer im Beisein des Staates und wird somit für den Staat lesbar. Das Wissen darum, dass alles Handeln automatisch gespeichert wird, befördert Selbst-Regierung durch Selbst-Disziplinierung. Aussichten auf Emanzipation liegen in Ausgestaltungsformen, die für BürgerInnen ein Maximum an Verfügungsgewalt über sämtliche Daten gestatten: Das bedeutet, dass keine Transaktion mit Daten einer Person stattfinden kann, ohne dass diese die Verwendung dieser konkreten Daten zuvor gestattet hat.

9. Demokratie ist mehr als Urnen-Zettelwerfen in Jahresrhythmen. Demokratische Herrschaft soll Machtkontrolle sicherstellen. Sie ist deshalb auf individuelle Freiheitsrechte angewiesen. Einerseits muss die Umsetzung der Entscheidungen umfassende Beachtung finden. Anderseits muss der Schutz von Minderheiten vor willkürlicher oder nicht-legitimierter Herrschaft der Mehrheit gewährleistet sein. Deshalb steht die Linke für eine partizipative Willensbildung und grundrechtlichen Schutz vor willkürlicher Herrschaft. Maßstab hierfür ist, die Dominanz von strukturstarken Interessengruppen (Verwaltung, Parteiapparat, MandatsträgerInnen, „ExpertInnen“, LangrednerInnen, ZeithaberInnen, HonoratiorInnen usw.) zurückzudrängen.

10. Dies betrifft auch die Entscheidungsfindungen innerhalb der politischen Parteien. Schließlich spiegelt sich die Erosion der Demokratie in der Erosion der Mitgliederpartei, in deren Folge das Parteileben durch „straffe professionelle Führung“ ersetzt wird. Jedoch kann es im Umkehrschluss nicht um das bloße Einfordern von Basisdemokratie gehen, womöglich noch missverstanden als „Ich bin Basis. Und Basisdemokratie herrscht, wenn ich besonders viel rede.“ Die Erfahrung zeigt, dass vermeintlich „basisdemokratische“ Entscheidungen schnell durch strukturstarke Interessengruppen dominiert werden, die sich selbst zur Basis erklären. Solche Prozesse befördern häufig eins: informelle Herrschaft. Radikale Demokratie meint deshalb weder falsch verstandene Basisdemokratie noch vermeintliche Professionalität durch straffe Führung. RadikaldemokratInnen setzen sich ein für eine lebendige Mitgliederpartei, die Partizipationsräume, z.B. bei der Ausgestaltung von Kampagnen, bereithält, in der Entscheidungen im Vorfeld breit diskutiert werden und in der zudem ein Verständnis für demokratisch legitimierte Verantwortlichkeiten herrscht.

11. Erwachsen aus den Kämpfen gegen Sozialabbau besteht eine historische Aufgabe der Partei DIE LINKE nun darin, zur Vitalisierung der Demokratie beizutragen. Wenn man wie wir die bürgerliche Demokratie für einen historischen Fortschritt hält, so darf man nicht tatenlos zusehen, wie sie demontiert wird. Die bürgerliche Gesellschaft ist notwendig voller Konflikte, in denen es Partei zu ergreifen gilt. Auch wenn sie eine begrenzte Demokratie darstellt, bietet sie nicht nur Möglichkeiten, sondern auch die Notwendigkeit zum Eingreifen.

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Artikel aus der Ausgabe Februar 2009
Prager Frühling Februar 2009

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Verteidigung des Unabgegoltenen

Die Gegenwart ist reich an Mythen: Die Linke interessiere sich nicht mehr für die Arbeiterklasse und der globale Aufbruch von `68 sei ein Aufstand der ohnehin Privilegierten. Dieser grassierenden Geschichtslosigkeit entgegen rekonstruieren wir das Unabgegoltene des Aufstands im Mai `68 und fragen nach den Folgen der Niederschlagung des Prager Frühling für die Linke in Ost- und Westeuropa ...

Klasse mit Gedöns!

Die politische Linke habe sich die letzten Jahrzehnte zu viel mit Gedöns und zu wenig mit Klassenpolitik beschäftigt, so ist im politischen Feuilleton derzeit häufiger zu lesen. Nur: Stimmt das überhaupt? Und was hieße Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit?

Tod der alten Dame?

Ob PASOK in Griechenland oder die Parti Socialiste in Frankreich, in vielen Ländern sind die Sozialdemokraten zu Kleinstparteien geworden. Auch hierzulande geht’s der SPD alles andere als gut. Was bedeutet die Schwäche der SPD für die Linke? Was für eine sozialistische Europapolitik? Eine Ausgabe über Glanz und Elend der realexistierenden Sozialdemokratie.

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Sie hassen und sie brauchen sich. Die völkische Rechte nutzt islamistischen Terror und neo-salafistische Ideologie zur Selbstermächtigung und zur geistigen Aufrüstung beim Kampf um die Straße. Unsere Autor*innen gehen der Frage nach, woher sich diese „autoritären Revolten” speisen, wie ihnen zu begegnen ist und welche Rolle eine emanzipatorische Linke dabei spielen sollte.

Bevor die nächste Blase platzt

In EU und Euroraum erleben wir wie der neoliberale, finanzgetriebene Kapitalismus einfach so weitermacht wie bisher. Was eine linke Antwort ist, kann als umstritten gelten: Rückzug in den nationalstaatlich organisierten Kapitalismus oder eine solidarische und demokratisierte Wirtschaftsordnung in Europa?

Wer ist das Volk?

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Wer ist das Volk in „Wir sind das Volk“? — Wir haben uns in Europa und den Amerikas auf die Suche nach dem Volk der rechten Wutbürger und dem Volk des Linkspopulismus begeben. Gefunden haben unsere AutorInnen populistische Elemente in der repräsentativen Demokratie und einen radikaldemokratische Impetus des Linkspopulismus. In den Beiträgen werden Fragen nach der (Un)Möglichkeit des Pluralismus innerhalb linkspopulistischer Strategien und nach der Realpolitik des Populismus an der Macht gestellt.

Angst essen Seele auf

Terror, Gewalt, Kriminalität — SicherheitspolitikerInnen behaupten darauf eine Antwort zu haben. Aber was war eigentlich noch mal die Frage? Unsere AutorInnen haben versucht herauszufinden, was das eigentlich ist: Sicherheit. Sie haben sich an Antworten darauf versucht, ob es eine linke und emanzipatorische Sicherheitspolitik geben kann und worin diese eigentlich bestehen sollte.

This is a movement

Die Neuaushandlung von Bewegungsfreiheit und Grenzregimen

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. … oder höchstens eine ganz kleine vielleicht oder einen Zaun aus Natodraht. Die selektive Abschottung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nach außen ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Unsere AutorInnen intervenieren in diese Neuaushandlung zentraler Fragen von Nationalstaatlichkeit, globalen Rechten und Demokratie ...

Krieg und Frieden

Weltinnenpolitik und die Zukunft ziviler Konfliktbearbeitung

Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.

So nicht!

Demokratie als Praxis

Griechenland hat die Austeritätspolitik abgewählt - durchgesetzt hat dies eine linke soziale Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Ohne die enge Verzahnung mit Syriza als parlamentarischer Verlängerung wäre dies nicht möglich gewesen. In Dresden hingegen marschiert mit Pegida eine neue APO von rechts und mit der AfD rückt eine neue Rechtspartei in die Parlamente ein. Genügend Gründe also sich mit den Formatierungen parlamentarischer Demokratie zu beschäftigen. Spielräume für emanzipatorische Kämpfe zu ergründen und Beschränkungen einer Politik im Zählverein zu analysieren.

No Future?!

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Elendig lange scheint es her, dass Francis Fukuyama en passant mit dem Ende der Geschichte auch das Ende des Zukunftsdenkens ausgerufen hat. Elendig ist das gegenwärtige Zukunftsdenken auch nach dem Ende dieses „Endes der Geschichte“. In Politik, Wissenschaft und Literatur ist der Bedeutungshorizont von Zukunft auf die Begrifflichkeiten der Versicherungsmathematik zusammengeschrumpft. Der Versuch einer Rettung

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Von Sinn und Eigensinn der Commons

Emanzipatorische Alternative jenseits von Markt und Staat oder nur Lückenbüßer für vormals staatlich organisierte Aufgaben? Unsere Autor*innen haben sich auf die Suche nach heutigen Commons gemacht. Im ersten Teil der Ausgabe haben sie die Kontaktzonen zum Markt, Staat und Care-Ökonomien besichtigt und theoretisch vermessen. Im zweiten Teil der Ausgabe haben sie Gemeinschaftsgärten durchstreift sowie an „Energietischen“ gesessen, um Kämpfe um Commons zu dokumentieren.

Feiern, wie sie fallen?!?

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Wo Strom ist, ist Widerstand

Digitaler Protest und elektronische Demokratie

Unsere AutorInnen fragen sich, ob die Schwarmintelligenz den Cybersexismus überwinden kann und wo genau die Grenzen des digitalen Medienbaukastens verlaufen. Kai van Eikels analysiert die Ideologie des „Nerds“ und Mathias Schindler erklärt, wie es mit Wikipedia weitergeht. In den Feminismen gibt Dr. Lady Bitch Ray dem Feminismus der ersten Welle einen fetten Zungenkuss, während Stefan Gerbing in der ersten Hurenzeitung der Weimarer Republik geblättert hat.

Burn-out den Verhältnissen

… oder die Revolution kommt immer zu spät

Nein, ihr habt’s wieder falsch verstanden! Entschleunigung heißt nicht Breitbandrossel, liebe Telekom. Und Du, Frankfurter Polizei: Die Entdeckung der Langsamkeit meint nicht, zehn Stunden Zwangsentschleunigung im Kessel. In der Stress-Ausgabe prager frühling geht’s, darum wie man es richtig macht.

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Erst so ein Fressen und dann auch noch Moral!

Der Realsozialismus ist auch auf der Speisekarte gescheitert: Als Diktatur des schlechten Geschmacks. Die Verhältnisse an kapitalistischen Tafel sind nicht weniger ungenießbar. Tausch von ökonomischem und sozialem Kapital geht vor. Wenn Renate Künast eine Flasche fairen Bio-Orangensaft kauft, geht locker das Tagesbudget eines Hartz-IV beziehenden Kindes über die Theke ...

Battlen statt Betteln.

prager frühling entwickelt die neue soziale Idee!

Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

Autoritäres Krisenregime

Deutsche Euros rollen wieder …

Und in Berlin singen die Ultras von der FDP gemeinsam mit den Polithools vom rechten Rand: „Protektorat statt Europarat!“ Wird in Griechenland bald mehr als nur Deutsch gesprochen? Unsere AutorInnen stellen sich dem Einmarsch entgegen. Lucas Oberndorfer analysiert den autoritären Wettbewerbsetatismus als Krisenbearbeitungsstrategie ...

Sex! Sex! Sex!

Über die schönsten Nebenwidersprüche der Welt

Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...

Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

Ach diese Linken! Sie wissen genau, wie es Frieden zwischen Ramallah und Tel Aviv geben kann und sie brüllen es heraus – in Düsseldorf und Frankfurt. Während die Einen schreien: „Straßenschlacht in Ramallah, die Panzer sind die Antifa“, brüllen die Anderen: „Intifada bis zum Sieg ...

Reinheitsverbot

Parallel sind immer die Anderen!

prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

Gegenmacht oder gegen Macht?

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...

Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

Infrastruktursozialismus statt Hartz IV

Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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