Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
05.09.2009

Neue bürgerrechtliche Bewegungen gegen Armut?

Building the Unsettling Force - Nationale Konferenz gegen Armut in den USA

Birgit Daiber
Birgit Daiber

Nationale Konferenz gegen Armut, Louisville/Kentucky 16.-19. Juli 2009

Building the Unsettling Force - Aufbau der Unruhekraft - ist das Motto des nationalen Kongresses gegen Armut, der von der „Poor Peoples Economic Human Rights Campaign (PPEHRC)“, der „Social Welfare Action Alliance (SWAA)“, „Women in Transition“ und „Disappeared in America – Hiding the Poor“ sowie lokalen Aktionsgruppen vom 16.-19. Juli 2009 in Louisville/Kentucky in den Räumen der Spalding-Universität veranstaltet wird.
Ungefähr 200 Menschen nehmen daran teil, aus vielen Gegenden der USA, von Florida bis Kalifornien, von Maine bis Tennessee und auch aus Kanada. Keine Konferenz über Armut, sondern eine Konferenz der Anti-Armutsbewegungen der von Armut betroffenen Menschen, wie sie in den meisten Städten Amerikas heute existieren. Grassroots-Bewegungen, zu denen aufgrund der Wirtschaftskrise immer mehr Menschen mit klassischem Mittelschichtshintergrund kommen, aber auch Sozialarbeiterinnen aus den Ämtern und Pflegekräfte aus den Krankenhäusern, die entweder von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder aber die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nicht mehr ertragen. Auch einige Gewerkschafter und Uni-Profs nehmen an der Konferenz teil.
Es gibt diese Bewegungen seit den neunziger Jahren, sie veranstalten Demonstrationen und rufen zu Ungehorsam auf, ihre Demos haben Slogans wie „We are Human“ (Louisville), „Where do we go now? (Sacramento), „Transition in Action“ (Denver) oder „This is not the country we want“ (Phoenix). Sie veranstalten aber auch praktische Kurse, “Survival Training” (Überlebenstraining) in denen sie anhand ihrer Erfahrungen Tipps und Tricks fürs Überleben geben (z.B. „How not to loose your house“). Was sie nicht machen, ist direkt mit Stiftungen und Organisationen der Sozialhilfe zusammenzuarbeiten und sich an Hilfsprojekten zu beteiligen. Außerdem: Die öffentlichen Wohlfahrtsorganisationen haben aufgrund der öffentlichen Haushaltspleiten kein Geld mehr und die von privatem Sponsoring abhängigen Organisationen sind auch verarmt.
Die Anti-Armutsbewegungen wollen die politische und nichtkorrumpierbare Stimme der von Armut betroffenen Menschen sein. Es geht ihnen nicht um mehr Geld, Jobs oder Sozialwohnungen, es geht ihnen um Autonomie, Würde und um ökonomische Menschenrechte. In ihren zentralen Aussagen berufen sie sich auf die UN-Menschenrechtscharta, insbesondere auf Artikel 23 bis 26, wo die ökonomischen Grundrechte formuliert sind. Sie skandalisieren Armut und Entrechtung und wollen von der Wohlfahrt wegkommen. Sie sagen von sich, dass sie das andere Amerika sind, das man nicht im Fernsehen sieht und auch nicht in Filmen. Sie sagen auch: „Obama is our Hero, but he can’t change the system – that’s what we have to do!.”
Viele schwarze Amerikanerinnen und Amerikaner nehmen an der Konferenz teil, viele Jugendliche, viele Hispanics und Menschen mit körperlichen Behinderungen. Es wird mindestens so viel Spanisch wie Englisch geredet. Sie geben immer wieder persönlich Zeugnis von ihrem Leiden und ihrer Wut, sie sagen, allein ihre Zusammengehörigkeit in den Basisgruppen helfe ihnen, nicht zu verzweifeln. Obdachlosigkeit und völlige Mittellosigkeit, die Kriminalisierung von Einwanderern aus Zentral- und Lateinamerika sowie die Tatsache, dass obdachlosen Familien häufig die Kinder entzogen werden und die No-Toleranz-Strategie in den Schulen, die schon fünfjährige Kinder kriminalisiert, sind die brennendsten Probleme, über die während der Konferenz immer wieder berichtet wird. Junge Rapper skandalisiern in ihren Gedichten/Songs Armut und Kriminalisierung, am ersten Tag wird das Plenum durch einen Pfarrer aus Kalifornien mit einem leidenschaftlichen Gebet für Gemeinschaft und Liebe eröffnet. und es wird viel geweint und getröstet bei dieser Konferenz. Es ist eine unglaublich emotionale Stimmung, wie ich sie in Europa noch nie erlebt habe.
Gleichzeitig werden aber auch große Themen der in Plenumsvorträgen und workshops bearbeitet. Es geht um Bürgerrechte, Gesundheit, das Recht auf gesicherte Arbeit, Wohnen und den Aufbau von lokalen und internationalen Netzwerken.
Richard Monje und Robert Kurtycz von „Workers Unite“ in Chicago nehmen die aktuellen Kosten des Irak- und Afghanistan-Krieges als Vergleichsgröße und fragen: was könnte man für die 879 Milliarden $ alles Sinnvolles tun? Dagegen setzen sie: Unterversichert sind 150 Mio US-Bürger, 47 Mio. sind gar nicht versichert, darunter 9 Millionen nicht versicherte Kinder, es gibt eine Million Obdachlose, 53 Prozent der Älteren haben keine Rentenansprüche und die sechs größten Arbeitgeber der USA leisten bei Neueinstellungen keine Renten- und Krankenversicherungsbeiträge mehr. Momentan gibt es in den USA jeden Monat 300 000 Zwangsräumen von Wohnungen und Häusern.
Die Gewerkschaften haben in den letzten 50 Jahren massiv Mitglieder verloren. 1954 waren 35% der Arbeiter in Gewerkschaften organisiert, 2007 waren es nur noch 7%. Monie sagt, die Leute haben Angst, den Gewerkschaften beizutreten.
Monje und Kurtycz propagieren die Idee eines neuen „Social Contract“ (diese Idee geht zurück auf die Franz. Revolution) und fordert, dass ein gebührender Anteil dessen, was produziert wird, durch die Arbeiter selbst verwaltet wird.
Eine andere Idee bringt Virginia Majewski von der Indiana University School of Social Work ein. Sie bezieht sich auf Eleanor Roosevelts “Homestead Experiment” aus den dreißiger Jahren, mit dem Arbeitslose, vor allem Minenarbeiter, Häuser und ein kleines Stück Land für die Selbstversorgung mit Lebensmitteln erhielten. Außerdem wurden in den so entstandenen Genossenschaften handwerkliche Kleinbetriebe gegründet. Virginia Majewski glaubt, dass solche Selbsversorgungs-Genossenschaften eine Möglichkeit bieten, der Armut zu entkommen.
Sam Coleman von SWAA – Social Welfare Action Alliance – geht in seinem Vortrag auf die Situation der Sozialarbeiter in den USA ein. Er fragt, ob die Sozialarbeit in den USA offen sei für marxistische Analysen. Er sagt, dass es immer noch eine sehr restriktive Sprachregelung gebe, und dass Ausbeutung nicht als solche benannt werden darf – es könne alles gesagt werden, aber nicht in linken Begriffen. Das Problem sei, dass sich die Studenten nur auf Wertvorstellungen beziehen, weil sie keine Ahnung von Systemstrukturen haben. Angesichts der Tatsache aber, dass viele Sozialarbeiter und Professoren an den Hochschulen die Nase davon voll haben, Menschen für ein System zu bilden und fit zu machen, das selbst krank ist, gebe es zunehmend marxistische Analyse-Ansätze – jedoch marxistische Lösungen seien immer noch Tabu, das sei NOGO. Coleman plädiert für Volksuniversitäten, in denen erlernt werden kann, wie man das Armutsproblem lösen kann. Und er plädiert für Thinktanks.
Trudi Goldberg (sie ist übrigens Mitglied der von der RLS geförderten Memorandum-Gruppe) und die „National Jobs for All Coalition“ berufen sich ebenfalls auf Roosevelt und den New Deal der dreißiger Jahre. Die Arbeitslosenzahlen für Juni 2009 besagen, dass beinahe 30 Millionen Arbeiter entweder völlig oder partiell arbeitslos sind. Überall im Land sollen am ersten Freitag jeden Monats Demonstrationen für neue, sichere Jobs stattfinden. Im November findet in New York eine große Konferenz statt, bei der über eine gerechte Wirtschaftsordnung, die ökologisch verträglich ist und eine angemessene soziale und materielle Infrastruktur umfasst, diskutiert wird.
Im Workshop über internationale Vernetzung („Building from local to global movements) wird viel über Zentral- und Lateinamerika geredet und über die Situation der Einwanderer aus diesen Ländern. Es geht aber auch um das 2010 (22-26 Juni) in Detroit stattfindende amerikanisch/kanadische Sozialforum. Vor dem eigentlichen Sozialforum soll ein großer Anti-Armuts-Marsch organisiert werden, der von Mississippi bis Detroit führen soll. Außerdem ist während des Sozialforums ein Internationaler Tag geplant, der spannend werden könnte, wenn die Initiativen aus Nordamerika, Lateinamerika und Europa zu einer gemeinsamen Diskussion zusammenkommen.
Es tut sich was in Amerika … könnte die Zusammenfassung der Eindrücke dieser Konferenz lauten. Beeindruckend ist die Vielzahl von unterschiedlichen kleinen lokalen Netzwerken, die sich sowohl mit praktischen Überlebensstrategien wie mit Grundfragen der Überwindung von Armut befassen und deren politische Praxis in einer permanenten Skandalisierung von Armut besteht. Manches erinnert an die Selbstverwaltungs- und Selbsthilfebewegung der siebziger und achtziger Jahre bei uns, manches erscheint sehr aufgeladen mit religiösen Bezügen, aber es gibt darin einiges was über die USA und Kanada hinaus spannend ist. Für uns Europäer von großem Interesse ist der radikale Bezug zu den Menschenrechten, den die amerikanischen Anti-Armuts-Netzwerke haben. Nur in Frankreich gibt es eine solche Tradition der Einforderung der Menschen- und Gleichheitsrechte in Bezug auf Armut und sozialen Ausschluss. In allen anderen Ländern, vor allem in Deutschland, sind wir doch eher damit befasst, hier ein bisschen mehr und dort ein bisschen etwas anderes zu fordern … Natürlich ist der unregulierte Kapitalismus in den USA, der keine allgemeine soziale Risikosicherung kennt, im Vergleich zu unseren relativ regulierten Kapitalismen in Europa von ungleich brutalerer Natur. Aber auch die Alimentierung von Armut auf niedrigem Niveau hier bedeutet Demütigung und Entwürdigung für die Betroffenen und ist nichts anderes als die Verweigerung der ökonomischen Menschenrechte. Vielleicht wird ja gerade die Krise auch bei uns zu einem Geburtshelfer für neue bürgerrechtliche Bewegungen gegen Armut.

Kontakte zu den genannten Organisationen über die Autorin.

Zur Autorin

Birgit Daiber, Leiterin des Büros Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung (seit 2008).
Mitglied der Partei „Die Linke“. Ehemals Abgeordnete des Europaparlaments für die Grünen/Alternative Liste Berlin und EU-Consultant für soziale Integration, integrierte Stadtentwicklung und lokale Wirtschaft und Beschäftigungsstrategie.
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