12.09.2009

Für eine soziale, libertäre und ökologische Politik

Eine Replik auf Klaus Lederer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

www.strengmann-kuhn.de

Seit einiger Zeit gibt es eine Debatte darüber, in welchem Verhältnis die linken Parteien und Bewegungen zur Freiheit stehen. Hier ist der von dem Grünen Robert Zion initiierte Aufruf „Links-libertär“ zu nennen.[1] Zuletzt hat auch Klaus Lederer von der Linkspartei einen Beitrag in der Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ dem Verhältnis von der Linken und der Freiheit gewidmet.[2] Klaus Lederer argumentiert, aus meiner Sicht völlig zutreffend, dass das Zeitalter des Zwangskollektivismus, der Fixierung auf Klassengegensätze und des Anti-Individualismus vorbei sei und es Zeit ist, die linken Parteien und Bewegungen mit dem Freiheitsbegriff auszusöhnen.

Während aber z.B. Albert Scharenberg in der taz zu Protokoll gibt, dass „die Linkspartei viel libertärer (sei), als die Lafontaine-zentrierte Medienberichterstattung gemeinhin nahe legt“[3], bleibt die von Lederer aufgeworfene Perspektive erstaunlich allgemein und blass. So fordert Lederer „Aufklärung und Emanzipation, (und) die Hoffnung auf eine vernünftige Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse“, oder gibt als sein Ziel „menschliche Selbstverwirklichung in Gleichheit, Freiheit und Gemeinschaft“ an. Und wenn er dann mal „ganz praktisch“ wird, will er sich mit der „Orientierung für menschliches Handeln in der Gesellschaft und für eine humanere Gesellschaftseinrichtung“ auseinandersetzen oder „für reflektiertes Agieren in den konkreten Dichotomien unserer Gesellschaft“ eintreten. Das ist alles nicht falsch, aber doch so allgemein und richtungslos, dass es auch aus einer Rede des Bundespräsidenten stammen könnte. Es scheint, als ob der Autor sich selbst nicht sicher ist oder zumindest, aus welchen Gründen auch immer, sehr defensiv und vorsichtig vorgeht oder vorgehen muss.

Um einer linken, aufklärerischen, emanzipatorischen und, das sollte nicht vergessen werden, ökologischen Bewegung Auftrieb zu verschaffen und gesellschaftliche Mehrheiten für eine solidarische und gleichzeitig freiheitliche Politik zu erreichen, muss man schon konkreter werden. Es wird Zeit Begriffe wie Selbstbestimmung und eine, die Autonomie der Individuen stärkende, Eigenverantwortung als zentrale Elemente einer linken, emanzipatorischen Politik zu begreifen. Dabei gehört auch der ständige - von der konkreten Situation völlig unabhängige - Ruf nach dem Staat, wie er bei Teilen der Linken immer noch üblich ist, auf den Prüfstand. Die in dem Text von Klaus Lederer fehlende Konkretisierung dieses links-emanzipatorischen Aufbruchs möchte ich im folgenden aus einer grünen Perspektive nachholen und den Versuch unternehmen das Begriffspaar „links-libertär“ oder, wie ich bevorzuge, „sozial-libertär“ zu definieren.

Ein sozial-libertäres Verständnis von Freiheit zielt auf die Ausweitung der Freiheit der gegenwärtig am wenigsten Freien

Für einen sozial-libertären Gerechtigkeitsbegriff ist Freiheit eine zentrale Dimension.[4] Der sozial-libertären Perspektive liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Menschen in unserer Gesellschaft unterschiedliche Entfaltungsmöglichkeiten haben. Der Staat hat dabei die Aufgabe, allen Menschen wirkliche Wahlfreiheit zu ermöglichen. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass Armut unfrei macht, genauso wie die Diskriminierung von Schwulen und Lesben unfrei macht. Fremdenfeindlichkeit macht genauso unfrei wie prekäre Arbeitsverhältnisse. Je größer das Risiko ist, arbeitslos zu werden, desto größer ist auch die Abhängigkeit von dem jeweiligen Arbeitgeber. Auch diese Abhängigkeit bedeutet oft Unfreiheit. Geschlechtliche Rollenstereotype und auf ein bestimmtes Familienmodell getrimmte staatliche Institutionen machen unfrei. Dies betrifft besonders Frauen und sogenannte „untypische“ Familienkonstellationen.

Eine sozial-libertäre Politik hat den Anspruch, dies zu verändern. Sie tritt für die entschiedene Ausweitung der Entfaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der am wenigsten Freien ein. Der sozial-libertäre Ansatz unterscheidet sich grundsätzlich von der wirtschaftsliberalen FDP-Politik. Eine sozial-libertäre Politik führt nicht dazu, dass diejenigen freier werden, die eh schon über die größten Freiheitsspielräume verfügen. Stattdessen ist wirkliche Freiheit für Alle das Ziel. Der Fokus muss deshalb auf diejenigen gelegt werden, die weniger vom Glück und vererbten sozialen und monetären Ressourcen gesegnet wurden.

Soziale Gerechtigkeit aus sozial-libertärer Perspektive bedeutet ein konsequentes Eintreten für Teilhabegerechtigkeit

Eine sozial-libertäre, auf die Ausweitung des Freiheitsspielraums der am wenigsten Freien ausgerichtete Politik entspricht dem Kriterium der Teilhabe- und Befähigungsgerechtigkeit. Der capability-approach des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Amartya Sen, auf den das Verständnis von Teilhabegerechtigkeit zurückgeht, betont die Notwendigkeit, die Möglichkeiten und Fähigkeiten gerade derjenigen zu erweitern bzw. zu vergrößern, die zurzeit die wenigsten Wahlmöglichkeiten haben.

Eine Politik der Befähigung bedeutet nach Amartya Sen sowohl eine Schaffung der institutionellen Voraussetzungen, sei es im Bildungsbereich oder in der Arbeitsmarktpolitik, als auch die Bereitstellung der materiellen Voraussetzungen, die für die Erweiterung der Möglichkeiten und Fähigkeiten der schlechtest Gestellten notwendig sind. Für eine sozial-libertäre Politik gibt es keinen Gegensatz zwischen dem Ausbau der Institutionen und der Einführung von universellen und armutsfesten monetären Transferleistungen. Beides zusammen ist für die Ausweitung und Herstellung der Freiheitsspielräume der einzelnen Individuen und vor allem der zurzeit schlechtest Gestellten notwendig. Sozial ist, was Freiheit schafft. Und zwar Freiheit, Teilhabe- und Zukunftschancen für alle!

Freiheit und Gleichheit gehören zusammen

Ein sozial-libertäres Verständnis von sozialer Gerechtigkeit ist libertär und egalitär zugleich. Freiheit und Gleichheit werden zusammengedacht, nicht als Gegensätze gesehen. Es geht um den gleichen Zugang zu den Ressourcen, die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Frauen und Männer, Alte und Junge, Erwerbstätige und Arbeitslose, Eltern und Kinderlose, Homosexuelle und Heterosexuelle, MigrantInnen und Menschen ohne Migrationshintergrund sollen die gleichen Möglichkeiten und Rechte erhalten. Nicht Chancengerechtigkeit, sondern Chancengleichheit ist das Ziel. Das Ziel der Chancengleichheit bedeutet alles zu unternehmen, um die Startchancen auf ein erfülltes und auch im Arbeitsleben erfolgreiches Leben für alle anzugleichen. Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit sind dabei keine Gegensätze. Denn Chancengleichheit erfordert eine gerechtere Verteilung von Chancen und Zugängen. Es geht um die Verteilung von materiellen Ressourcen, Einkommen und Vermögen, genauso wie um eine gerechtere Verteilung von Bildung, einen Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Gesundheitssystem und zu Wohnraum.

Für eine soziale, libertäre und ökologische Politik und gegen neoliberale Freiheitsversprechen

Im Rampenlicht stehen bei der Diskussion um Freiheit meistens die beiden rechten Parteien der Freiheit: die FDP und, mit allerdings erheblichen Einschränkungen, die Unionsparteien CDU/CSU. Diese Parteien haben einen Freiheitsbegriff, der weder die unterschiedlichen Startchancen, noch die ungleiche Verteilung von Lebenschancen oder die ökologischen Auswirkungen berücksichtigt. FDP und CDU/CSU tendieren dazu, den Freiheitsbegriff auf die Freiheit der Bessergestellten und Besitzenden zu verengen. Ein solches Verständnis von Freiheit ist schlichtweg neoliberal. Manche werden einwenden, dass die CDU/CSU vor allem für Strukturkonservatismus steht und nicht für Freiheit. Dem ist zuzustimmen. Aber wenn Angela Merkel ihre Antrittsrede als Bundeskanzlerin unter das Motto „Mehr Freiheit wagen“ stellt und auch in dem Selbstverständnis der CDU/CSU Freiheit als einer ihrer drei Grundwerte gilt, dann können und müssen wir sie da angreifen und kritisieren.

Ein Verständnis von Freiheit, wie es hier skizziert wurde, unterscheidet sich fundamental von dem Freiheitsverständnis der FDP und der CDU/CSU. Es ist ein linkes, ein emanzipatorisches Verständnis von Freiheit oder anders formuliert ein sozial-libertäres Verständnis von Freiheit. Eine sozial-libertäre Politik schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen können. Eine sozial-libertäre Politik betrachtet die Menschen als Individuen und zugleich als Teil der Gemeinschaft. Sie befähigt und schafft Freiheitsspielräume durch eine sozial-gerechte Verteilungs- und Bildungspolitik. Und eine sozial-libertäre Politik stellt den Wert der Freiheit auf eine Ebene mit den Grundwerten der Ökologie und der sozialen Gerechtigkeit.

Ein solches Verständnis von Freiheit, ein solcher sozial-libertärer Ansatz, bildet auch den Kern des grünen Verständnisses von Freiheit. Die undogmatische Linke hat sich eben nicht zu Tode gesiegt, wie Klaus Lederer meint, sondern hat sich erfolgreich, und zwar auch bei Bündnis 90/Die Grünen, immer wieder selbst erfunden. Entsprechend wundert es nicht, dass sich das skizzierte undogmatisch-linke, sozial-libertäre Verständnis von Freiheit bei Bündnis 90/Die Grünen in so unterschiedlichen Politikbereichen wie der Menschenrechtspolitik und der Wettbewerbspolitik, wie der Behindertenpolitik und der Entwicklungspolitik, wie der Verbraucherpolitik und der Arbeitsmarktpolitik, wie der Bildungspolitik und der Wirtschaftspolitik wieder findet.

Es geht darum, diesen Schatz sichtbar zu machen, ihn in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken und auch die Gemeinsamkeiten mit sozial-libertären Ansätzen in anderen Parteien, Bewegungen und Organisationen zu suchen und zu pflegen.

Anmerkungen

[1] http://www.robert-zion.de/downloads/Links-libertaer.pdf

[2] Ausgabe Juli 2009. Siehe: http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=3125.

[3] taz vom 19.06.2009

[4] Siehe dazu ausführlich: Philippe van Parijs, 1995, Real Freedom for All. What if anything can justify capitalism?, Oxford: Clarendon Press.

Zum Autor:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jahrgang 1964, MdB Bündnis 90/Die Grünen.
Bis 2008 tätig als Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe, zuletzt Lehrstuhlvertreter der Professur für Labour Economics an der Universität Frankfurt/Main.
Seit 2008 Mitglied des deutschen Bundestages, Sprecher für Außenwirtschaftspolitik, ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und im Unterausschuss “Globalisierung und Außenwirtschaft”.
Siehe auch www.strengmann-kuhn.de

Bezug:

Klaus Lederer:
Links und libertär? – Warum die Linke mit individueller Freiheit hadert

In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 07/2009

Die Linke, als Partei wie als gesellschaftliche Strömung, ist gegenwärtig in keiner guten Verfassung. Dass manche Menschen, die sich in der PDS über Jahre engagiert haben, mit ihrer Partei hadern, hat seinen Grund auch darin, dass die Geringschätzung individueller Selbstverwirklichungs- und Emanzipationsansprüche in der „Linken“ wieder stärker zu vernehmen, ja geradezu salonfähig geworden ist – und dass Zweifel und Widerspruch in der neuen, vereinigten Partei nicht gern gesehen sind.
Wenn Dissidenz und Differenzierung innerparteilich nicht mehr ertragen werden, wenn wieder Argumente zu hören sind wie „Was nützen einem Aids-kranken Schwarzen im Süden das allgemeine Wahlrecht und die Meinungsfreiheit?“, dann werden Schmerzgrenzen überschritten. Schmerzgrenzen, die sich für viele früher bereits in der PDS engagierte Menschen aus der bitteren Erfahrung der „Neuerfindung“ nach 1989/90 und der damit verbundenen Auseinandersetzung um das verbliebene Erbe entwickelt haben. In der neuen „Linken“ scheint die Neu- bzw. Rückbesinnung auf „das Kollektive“, „die Massen“ und ihre Gleichheit zu reüssieren, und manche glauben dabei, man könne den Freiheitsbegriff und die Individualität getrost „den anderen“ überlassen...

(Der Artikel von Klaus Lederer findet sich auch anbei als PDF mit einem Auszug aus den "Blättern für deutsche und internationale Politik", Ausgabe 07/2009.)