Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

veränderung der welt war gestern

Dilemmata des Feminismus in Kroatien heute

Vesna Kesić

Im Juli 2009 wurde eine Frau Ministerpräsidentin Kroatiens. Jadranka Kosor hat zwar keinen feministischen Hintergrund, jedoch einiges an feministischer Rhetorik gelernt – ist dies die Erfüllung von EU und UN Auflagen des Gender Mainstreamings? Offensiv ersetzt sie traditionelle (männliche) politische Metapher (des Schlachtfelds, Fußballs und fahrerischen Könnens) mit einer Sprache der Küche – so spricht sie über Kartoffelsalat und Spülmaschinen, wenn sie die wirtschaftliche und politische Krise anspricht

Ministerpräsidentin wurde sie nach dem Rücktritt von Ivo Sanader, dem Erben des verstorbenen Franjo Tudjman, autoritärer Führer der konservativ rechten Kroatischen Demokratische Union (HDZ), die seit 1990 mit kurzer Ausnahme die Regierung stellt. Bezogen auf die Rechte der Frauen war die Politik der HDZ in den neunziger Jahren immer klar nationalistisch und patriarchal. Frauengruppen gelang es jedoch in dieser Zeit eine starke feministische Agenda gegen Krieg, Privatisierung, Nationalismus, soziale Ungerechtigkeit und Diskriminierung zu artikulieren. Frauennetzwerke bildeten Ende der neunziger Jahre in Kroatien die stärksten zivilgesellschaftlichen Netzwerke. Diese prägten durch ihre klare Politik die politische Opposition insgesamt.

2000 übernahm eine liberal-zentristische Koalition die Regierung. Gleichstellung wurde zu einem Kernbegriff ihrer Politik. Und tatsächlich, mehrere wichtige Gesetze (zur Gleichstellung, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt) wurden erlassen, einige weibliche Abgeordnete erklärten sich zu Feministinnen. Unter dem Einfluss der EU wurde Gender Mainstreaming Grundsatz von Politik, institutionelle Mechanismen zur Gleichstellung wurden auf der Ebene des Parlaments und der Behörden (Bund, Land, Regionen) installiert.

Seit der Rückkehr der HDZ zur Macht hat sich hinsichtlich dieser Gesetze, institutioneller Mechanismen und der Rhetorik wenig geändert. Dennoch: Wertet man die bisherige Gleichstellungspolitik aus, zeigt sich, dass Gender-Mainstreaming keine wirkliche Veränderung für Frauen gebracht hat. Frauen sind nach wie vor in öffentlichen Ämtern unterrepräsentiert. Sie werden auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert und sie sind von Armut besonders betroffen. Und trotz aller Gesetze und EU-Standards gibt es in Kroatien keine spezifischen Indikatoren, die die geschlechtsspezifische Dimension der jüngsten wirtschaftlichen Krise erforschen lassen.

Zudem müssen wir konstatieren, dass Feministinnen und Frauen Bewegungskraft und zivilgesellschaftliche Initiative verloren haben. Seit 2000 haben sich die Frauennetzwerke fragmentiert. Sie sind entweder starr, exklusiv oder übernehmen schlicht soziale Dienstleistungen für den Staat, der heute der Bekämpfung von familiärer Gewalt hohe Bedeutung beimisst. Die neu entstandene feministische Welle der neunziger Jahre gibt es nicht mehr. Wenngleich Feminismus z.B. in akademischen Kreisen weitaus akzeptierter scheint, sind Women’s oder Gender Studies nicht institutionalisiert. Und es gibt keine starke und gut organisierte Frauen-Stimme, die Einspruch erhebt und wirkliche Veränderungen fordert.

Eine Ministerpräsidentin verwirrt da noch mehr und evoziert ein bezeichnendes Dilemma des Feminismus der letzten Jahrzehnte: Wollen wir die Welt verändern oder erfüllen wir nur noch das, was als „Gender Mainstreaming“ bekannt geworden ist?

Autoreninfo:

Vesna Kesić ist Sozialwissenschaftlerin, Journalist, Feministin und Friedensaktivistin. Sie hat u.a. das Zentrum für weibliche Kriegsopfer wie auch verschiedenen Medieninitiativen gegründet.

Hintergrund

Eine wissenschaftliche Auswertung der “institutionalisierten Mechanismen zur Herstellung von Geschlechtergleichheit” durch das CESI (Centre for Education Counselling and Research), bei dem die Autorin mitgearbeitet hat, findet sich unter: http://www.cesi.hr/dokumenti/feminizam.pdf.
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Artikel aus der Ausgabe Oktober 2009
Prager Frühling Oktober 2009

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Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

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Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

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Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

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Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

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Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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