Die soziale und ökologische Linke in der BRD ist weiterhin tief gespalten. Ihr Verhältnis ist von Misstrauen und lebensweltlicher Fremdheit geprägt. Beispielhaft ist das Verhältnis von Linkspartei und der Partei der Grünen: Die einen rümpfen die Nase über Bionade und Wellness-Lifestyle im sozialliberalen Bürgertum, die anderen erheben „Linkspopulismus“ zum Schimpfwort und wollen mit den Exkludierten und Enttäuschten nichts zu tun haben. Spätestens seit den Wahlen in Baden-Württemberg, der starken Anti-Atom-Bewegung und den Protesten gegen Stuttgart 21 steht fest: Es gibt eine grüne Herausforderung, an der die soziale Linke in der BRD und insbesondere die Linkspartei nur zum Preis des eigenen Bedeutungsverlusts ignorant vorbeiziehen kann. Nur ein konstruktiv-kritischer Dialog mit dem grünen Milieu wird den Boden für ein mögliches linkes Reformprojekt bereiten. Dabei geht es nicht um willfährige Anpassung an die grüne Partei und ihre teilweise problematische Politik (etwa in der Außen- oder Haushaltspolitik), sondern darum, sich in eine im Entstehen begriffene grüne Hegemonie einzuschreiben und sie nach links zu radikalisieren. Perspektivisch geht es um die Alternative von einem Mitte-Unten-Bündnis, das seinen politischen Ausdruck in der Kooperation von Linkspartei und Grünen findet oder einem Mitte-Oben-Bündnis, das politisch auf eine schwarz-grüne Option hinausläuft. Dazu einige Thesen:
1. Grüne Hegemonie und ihre Herausforderung
Wir sind Zeugen einer im Werden begriffenen grünen Hegemonie. „Hegemonie“ meint hier gerade nicht nur die machtpolitische Vorherrschaft, die etwa die grüne Partei in Baden-Württemberg sogar erreicht hat, sondern einen gesellschaftlichen Konsens darüber, was möglich und erstrebenswert ist. Das betrifft eben auch Fragen des Lebensstils und der Verhaltensmuster, genauso wie damit assoziierte politische Reformforderungen und Visionen. Es zeichnet sich ein Netzwerk ab, das sich kulturell aus dem aufgeklärten und ökologisch bewussten Lebensstil eines sozialliberalen Bürgertums, den Forderungen nach einer ökologischen Modernisierung und der Vision eines grün-liberalen Kapitalismus zusammensetzt. Gegen dieses Netzwerk wird keine andere gesellschaftspolitische Orientierung mehr durchsetzbar sein, jede Politik (selbst die konservative) wird zumindest auf die passive Duldung durch das grüne Milieu angewiesen sein. Das zeugt von der Stärke eines Spektrums, in dem sich selbstbewusste Bürger_innen wieder finden, die in Produktion (erneuerbare Energien) und Ideologieproduktion (etwa Bildung, Medien, Wissenschaft) wichtige Machtpositionen einnehmen. Gleichzeitig ist diese Dominanz aber auch das Zeichen von der Schwäche anderer gesellschaftlicher Milieus (bspw. der Gewerkschaften), die gegenwärtig nur auf schwache hegemoniepolitische Ressourcen zurückgreifen können. Kurzum: Die soziale Linke muss sich der grünen Herausforderung stellen. Sie muss sich entscheiden, ob sie sich konstruktiv-kritisch auf die entstehende grüne Hegemonie bezieht (was nicht affirmativ sein muss!) und sie nach links radikalisiert oder die entstehende Hegemonie einem Mitte-Oben-Bündnis überlässt.
2. Sackgassen
Eine notwendige Vorbedingung für eine solche konstruktiv-kritische Bezugnahme ist die Anerkennung, dass es sich bei sozialer und ökologischer Linker und insbesondere bei Linkspartei und den Grünen tatsächlich um grundverschiedene Formationen handelt, die notwendig fremdeln und konfligieren. Bisher ist das Verhältnis dadurch geprägt, dass sich die Milieus gegenseitig für das bezichtigen, was sie sind. Die Grünen werden wegen ihrer Bürgerlichkeit beschimpft, die LINKE wegen ihres Linkspopulismus. Beides ist unproduktiv. Tatsächlich besteht die Rolle der Grünen darin, das sozialliberale Bürgertum zu repräsentieren und es ist die vornehmste Aufgabe der Linkspartei, den Unmut der Exkludierten und Enttäuschten „gegen die da oben“ zu mobilisieren. Daran wird sich nichts ändern. Auch Verweise auf „objektiv“ nicht vereinbare Interessenslagen sind zu einfach. Sie dienen eher dazu, mit geringstem Aufwand, Beifall im jeweils eigenen Milieu zu erheischen. Solche „Abklatsch“-Theorien zur Präferenzbildung argumentieren, dass aufgrund unterschiedlicher sozio-ökonomischer Lage keine politischen Schnittmengen entstehen: Trotz sozialer Rhetorik optierten die Grünen-Wähler_innen im Zweifel für ihre nackten bürgerlichen Interessen und die Linken-Wähler_innen für ihren Geldbeutel. Solche Überlegungen verkennen zentrale Einsichten marxistischer Klassenforschung: Denn auch unmittelbare Interessen müssen erst einmal politisch organisiert und artikuliert werden (klassisch bei Gramsci der Übergang korporatistischer Interessensübereinstimmung zu politischer Organisierung). Nur so lässt sich erklären, dass das Bürgertum einen Staat und z.B. politische Parteien braucht, denen es gelingt bürgerliche Interessen überhaupt zusammen zu setzen und politisch handlungsfähig zu machen. Der negative Volksentscheid zur Gemeinschaftsschule in der Stadt Hamburg kann beispielsweise nicht als eindeutiger Beleg für die notwendig leistungschauvinistische Orientierung der Grünen-Wähler_innen herhalten: Das Problem ist auch, dass es den Grünen nicht gelungen ist, in ihr Milieu zu vermitteln, dass die Gemeinschaftsschule für eine moderne Gesellschaft die soziale und auch volkswirtschaftlich sinnvollere Option ist. Und im Übrigen besteht das größte Problem darin, dass es der sozialen Linken nicht gelungen ist diejenigen, die eigentlich ein Interesse an einer Gemeinschafsschule haben sollten, an die Wahlurnen zu bringen.
3. Doppelstrategie: sozialökologischer Umbau und linkspopulistische Ressourcen
Die einzig aussichtsreiche Möglichkeit für die soziale Linke in der BRD und damit für die Linkspartei besteht aktuell darin, die grüne Herausforderung anzunehmen. Das heißt nicht sich willfährig an das grüne Milieu zu assimilieren. Im Gegenteil: Es geht darum, Konflikte in das grüne Milieu und die grüne Partei hineinzutragen: Ist es eine menschenrechtliche und wirklich friedenssichernde, nachhaltige Außenpolitik, jede Diktatur mit militärischen Mitteln im transatlantischen Bündnis unter Bruch des Völkerrechts zu bombardieren? Ist ein ökologischer Umbau notwendig mit anderen, demokratischen Eigentumsverhältnissen verbunden oder im Gegenteil mit einer Konsolidierung eines ökologischen Mittelstandes? Ist der Schuldenabbau wichtiger oder gute Schulen und Universitäten für alle? Die grüne Herausforderung annehmen, bedeutet für die soziale Linke auch, das grüne Milieu bewusst mit den sozialen Spaltungslinien zu konfrontieren, für die in der neuen grün-volksparteilichen Allgemeinwohl- Prosa kein Platz ist. Es geht perspektivisch um eine Doppelstrategie: Erstens gilt es die grüne Herausforderung anzunehmen und auf ein Mitte-Unten-Bündnis hinzuarbeiten.
Zweitens bedeutet dies eigene Mobilisierungsressourcen zu schaffen, die in der Lage sind, Druck zu entfalten. Paradoxerweise muss das konstruktiv-kritisch Verhältnis zur grünen Hegemonie damit einhergehen, das eigene Standbein — nämlich die linkspopulistische Mobilisierung und das Bündnis mit sozialen Bewegungen — auszubauen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Linkspopulismus meint nicht die Mobilisierung von Ressentiment wie es der europäische Rechtspopulismus erfolgreich vormacht. Gemeint ist in einem radikaldemokratischen Sinne: das Wecken von politischen Leidenschaften und die auch emotionale Bedürfnisse ansprechende Formulierung grundsätzlicher Alternativen gegen immer ununterscheidbarere Postulate des politischen Mainstreams. Es ist ein Gerücht und Phantasma alteuropäischer Berufspolitik, dass parteipolitische Strategien immer möglichst „einheitlich“ und „nicht-widersprüchlich“ funktionieren müssen. Das „Doppel“ einer so verstandenen öko-sozialen Paradoxie erkennt im Vergleich zu vielen anderen historischen Varianten der Doppelstrategien an, dass beide Ansatzpunkte nicht notwendig dialektisch miteinander verbunden sind. Die Bezugnahme muss aktiv hergestellt werden, es geht um die Institutionalisierung von Konfliktverhältnissen: Damit zumindest zeitweise zusammen wächst, was nicht notwendig zusammen gehört. Wieso also nicht sozialökologischen Umbau mit einer populistischen und bewegungsorientierten Politik kombinieren und die offen liegenden Widersprüche dieses Doppels produktiv machen?
4. Konkretere Vorschläge
Für die Linkspartei ist eine neue Positionsbestimmung angezeigt. Sie muss sich entscheiden, ob sie die grüne Hegemonie annimmt oder weiter das bekannte Medley aus dem Jahr 2005 anstimmt (Mindestlohn, Rente, Hartz IV). Für ein konstruktiv-kritisches Verhältnis zur grünen Hegemonie wäre es erstens zentral, Reformforderungen in den Mittelpunkt zu stellen, die eine reale Resonanz beim grünen Milieu haben. Dazu zählen eine reformierte Energieversorgung als Einstieg in die Wirtschaftsdemokratie, die Forderung nach umfassender Bildungsteilhabe für alle, durch ein gemeinsames gebührenfreies Lernen, nach einem Grundeinkommen zur Existenzsicherung, eine menschenrechtsorientierte, der Charta der UN verhaftete und auf Ausgleich in der Weltwirtschaft ausgerichtete Außenpolitik, die pazifistisch und internationalistisch ausgerichtet ist sowie längerfristig die Übergangsforderung eines „Red New Deal“, der den „Green New Deal“ der Grünen um die soziale Frage erweitert. Auch das Trias aus der Forderung nach Mindestlöhnen, Sanktionsfreiheit und einer radikalen Arbeitszeitverkürzung könnte hier eine Perspektive eröffnen.
Zweitens die weitere Stärkung des Standbeins als Protestpartei der Exkludierten und Enttäuschten sowie die Bündnisarbeit mit sozialen Bewegungen. Dass das politische System ausnahmsweise bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz funktioniert hat, es also eine reale Auseinandersetzung nach dem Muster „links“ und „rechts“ gab, die entlang von Regierung und Opposition bearbeitet wurde, heißt noch nicht, dass die postdemokratischen Zustände und die Verselbstständigung der politischen Klasse generell aufgehört hat. Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erinnern daran, dass die Linkspartei in solchen Situationen ein grundsätzliches Problem hat, für das sie noch Antworten finden muss. Darüber hinaus eröffnet eine konstruktiv-kritische Bezugnahme auf die grüne Hegemonie auch die Spielräume für ein aktives Verhältnis zu den entstehenden Demokratie und Ökoprotestbewegungen. Denn tatsächlich profitieren die Grünen (oft zu Unrecht) direkt von der Arbeit sozialer Bewegungen und aktivistischer Netzwerke. Hier kann die Linkspartei mit einem kritisch-konstruktiven Verhältnis zu grünen Hegemonie auch zu einem realen Instrument werden, um machtpolitischen Druck auf die Grünen zu machen.
Drittens erfordert eine Neuausrichtung der linksparteilichen Strategie sich von schematischen Politikansätzen (Wir vertreten die Bürger_innen, die Arbeiter_innen, die Bäuer_innen, die Studenten_innen und Sportler_innen usw. usf.) zu verabschieden. Gefragt ist eine Führungs- und Vermittlungsleistung, der es gelingt perspektivisch auf ein solidarisches Mitte-Unten-Bündnis hinzusteuern und selbst auf die Konstitution von Interessenslagen und Solidaritäten Einfluss zu nehmen. Während das Nasenrümpfen mancher Grünen-Parteigänger_innen über den „Populismus“ der Linkspartei von einer bestimmten Realitätsvergessenheit zeugt, ist umgekehrt darauf zu bestehen, dass die Linkspartei im Eifer des Gefechts nicht regelmäßig die kulturellen Türen zum sozialliberalen Bürgertum dadurch schließt, dass sie ihre Kraftmeiereien unbändig steigert. Auch innerhalb der Linkspartei wird ein solidarischer Umgang und eine Rücksichtnahme zwischen denen erforderlich sein, die sich für das Projekt eines sozialökologischen Umbaus engagieren und jenen, die an der Profilierung als Protestpartei interessiert sind. Diese Rücksichtnahmen und Solidaritäten müssen praktisch hergestellt werden, sie ergeben sich nicht aus natürlicher Verbundenheit.
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