02.11.2011

don´t occupy wall street, occupy fifth avenue!

Oder frei nach Bill Clinton: It’s the wealth, stupid

Thomas Lohmeier

Gegen die “Diktatur der Finanzmärkte” wettert die LINKE und fordert “Sparkassen statt Zockerbuden”, ihr heimlicher Chef fordert via Frankfurter Rundschau gleich “Deutsche Bank verstaatlichen”, “Hände weg vom Acker, Mann!" ruft Foodwatch, “Banken in die Schranken” fordert Campact und überhaupt steht sich die Occupy-Bewegung vor den Kathedralen des Geldes die Füße platt. “Heuschrecken” nannte der ehemalige SPD-Chef Müntefering einst Hegde-Fonds, für die die rot-grüne Unternehmenssteuerrefom erst das richtige Umfeld für ihre Geschäfte geschaffen hat. Und auch über den aussichtsreichsten SPD-Kanzlerkandidatenkandidat weiß die Süddeutsche zu berichten: “Steinbrück legt sich mit Spekulanten an”.

Aber wer nun glaubt, Banken-Bashing sei links, der irrt. “Es war keine Verschwörung, es war auch keine diabolische Intelligenz, kein macchiavellistisches Kalkül, was zu jenem Crash führte, dessen Folgen noch immer nicht bewältigt sind. Es waren Dummheit und Gier, Inkompetenz, Kurzsichtigkeit und Arroganz, es waren Banker, denen man noch nicht einmal Bösartigkeit unterstellen kann.”, schreibt Claus Seidl in der FAS vom 24.11.2010. Banken- und Banker-Bashing ist heute nicht links, sondern mainstream. Das wird für die Linke, deren Kampf gegen die Banken darüber hinaus auch noch identiätsstiftend ist, zu einem Problem, weil sie sich mit ihrer Analyse von der europäischen Finanzkrise kaum noch vom politischen Mainstream unterscheidet, der für ihren Erfolg so wichtig war. Nicht, dass ihre Vorwürfe gegen die Maßlosigkeit der Finanzwirtschaft, gegen die Gehälter und Boni der Manager der feinen Geldhäuser, unberechtigt wären: Aber dennoch singt sie nur die lauteste Stimme im Chor der bürgerlichen Bankenkritiker und bedient und verstärkt damit - unbewusst vermutlich - nur jene bürgerliche Erklärungsmodelle, die die Krise auf die Gier der Banker und Manager schieben wollen, um auf diese Weise die systemischen Ursachen aus dem Fokus zu nehmen. So wird sie schließlich Opfer ihres eigenen Populismus.

Die Folge davon: Die Linke profitiert nicht von der Krise der kapitalistischen Ökonomie, obwohl sie diejenige war, die als erste vor den gefährlichen Auswüchsen der Finanzwirtschaft gewarnt hat; sie war es, die es doch eigentlich schon immer gewusst und gesagt hatte. Jetzt leidet sie darunter, dass ihr dies nicht gedankt wird. Aber, und das muss ihr hier einmal gesagt werden: Sie hat es nicht schon immer gewusst, weil sie nämlich von Beginn an in dem Irrtum gefangen war, dass die Krise vornehmlich eine Krise der Finanzmärkte sei. Und genau hier liegt ihr Problem.

I. Im Casino wird weder Geld verdient noch welches vernichtet

Nun verweisen besonders schlaue Linke sogar darauf, dass die Fokussierung auf die Finanzmärkte eine verkürzte Kapitalismuskritik sei. Das stimmt zwar sogar - dennoch ist dieser Hinweis nebensächlich. Thema verfehlt, wäre die passende Antwort auf diese Linkshaber. Die Krise im Kapitalismus, dass sei nun einmal erklärt, entspringt nämlich so wenig wie der Reichtum aus der Sphäre der Geldzirkulation. In den “Casinos” wird kein Geld verdient. Es wird gewettet. Abstrahieren wir von den Gebühren der Spielbank, dann gilt: Der Gewinner gewinnt, der Verlierer verliert. Die Wertschöpfung ist immer gleich Null. Dabei ist es egal, ob man Roulette im Spielcasino spielt, auf Fußballspiele in zwielichtigen Wettbüros tippt oder Optionsscheine an den Börsen handelt. Am Ende bleibt das gesellschaftliche Vermögen immer gleich. Was der Eine verloren hat, gewann der Andere. Kann der Eine sich nun kein Auto mehr leisten, kauft es der Andere. Auf die Realwirtschaft hat das Glückspiel daher keine größeren Auswirkungen. Es gibt zwar pädagogische Gründe, Glücksspiel einzugrenzen oder gar zu verbieten - aber volkswirtschaftlich betrachtet ist es neutral.

Zur Krise kommt es aus anderen Gründen: Nehmen wir einmal zur Vereinfachung an, die Volkswirtschaft bestünde nur aus drei Branchen: Die Konsumgüter-Branche, die Investitionsgüter-Branche und die Luxusgüter-Branche. Damit unsere Wirtschaft krisenfrei läuft, müssten alle Beschäftigten von ihren Löhnen Konsumgüter kaufen, alle Unternehmen ihre Erlöse, sofern sie keine Lohnkosten oder Gewinnausschüttungen sind, in Produktionsmittel investieren und die Unternehmer und Kapitaleigner von ihren Gewinnen, Dividenden und Zinsen, Luxusgüter erwerben. So ungefähr funktionierte die Wirtschaft bis in die 1970er Jahre. Dann aber geschah etwas, was man heute salopp als “Umverteilung von unten nach oben” bezeichnet. Die Wirtschaftspolitik, die diese Umverteilung durchsetzte und ermöglichte, benannte man nach ihren wichtigsten politischen Protagonisten, Thatcherismus und Reaganomics, die dazu passende politische Ideologie war der “Neoliberalismus”, der spätestens ab 1990 hegemonial wurde.

Wie diese Politik sich übrigens auf die Vermögensverteilung auswirkte, beschrieb der Wissenschaftliche Beirat von attac kürzlich in einer Studie wie folgt: “Das DIW hatte unter Einbeziehung der Immobilienvermögen für 2008 ein mittleres Nettovermögen (also unter Abzug der Schulden) von 88.034 ¤ pro Person ab 17 Jahren festgestellt – ein Plus von 10% innerhalb von fünf Jahren. Durchschnittswerte verschleiern die tatsächlichen sozialen Zustände im Land. Der vom DIW ermittelte Vermögenszuwachs fand nämlich fast allein im 99. Perzentil statt, dessen individuelles Vermögen sich im Schnitt 2007 auf netto 817.181 ¤ belief. Schon beim Median, also beim 50. Perzentil, betrug der Zuwachs nur mehr 1,9%. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügten demnach über 61,1% des Gesamtvermögens – 2002 waren es erst 57,9% gewesen. 27% der Bevölkerung haben dagegen kein oder sogar negatives Verrmögen, vulgo: Schulden.” Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), so der attac-Beirat, mache eine noch drastischere Rechnung auf: Ergänzt man die Daten des DIWs um Schätzungen über die besonders schwer zu erfassenden Superreichen auf Basis der Veröffentlichungen des Manager-Magazins über deren Vermögen, verfüge das reichste 0,1 Prozent der bundesdeutschen Haushalte über mehr als ein Fünftel des gesamten Vermögen.

Aber was hat dies mit unser Frage nach den Ursachen der Krise zu tun, könnte man nun zu Recht einwenden. Man kann doch entgegnen, dass auch nach einer Umverteilung von “unten nach oben” unsere Wirtschaft weiter krisenfrei laufen könnte. Wenn einfach mehr Luxusgüter und weniger Konsumgüter gekauft würden, würde unser beispielhafter Wirtschaftskreislauf weiterhin krisenfrei sein. Die Beschäftigten hätten zwar etwas weniger und die Unternehmer (Manager, Immobilienbesitzer, Kapitaleinkommensbezieher etc.) etwas mehr zu konsumieren. Aber die Wirtschaft liefe weiter rund und rund und rund.

II. Der Reichtum verursacht die Krise ...

Die Wirtschaft liefe auch krisenfrei, gäbe es nicht das Phänomen, dass Menschen ab einem gewissen Einkommen beginnen zu sparen - was bis zu einem gewissen Grad sogar ganz und gar im volkswirtschaftlichen Sinne ist. Schließlich ermöglicht es größere Investitionen. Bezieht man den Anteil, den die Menschen sparen, auf ihr Einkommen, ermittelt man eine Sparquote. Die Sparquote unterscheidet sich übrigens stark je nach Einkommen. Betrachtet man die Sparquote nach Einkommensdezilen, stellt man fest, dass sich die ärmsten 10% sogar verschulden. Erst ab dem vierten Dezil wird überhaupt ein kleiner Prozentsatz des Einkommens gespart. Die Sparquote steigt sodann von Dezil zu Dezil, bis auf über 20% des Einkommens bei den obersten 10%. Nimmt man nur das oberste Prozent aller EinkommensbezieherInnen, beträgt die Sparquote sogar knapp 40% des Einkommens, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung herausgefunden hat. Vereinfacht gesagt, sagt diese Statistik: Während ein gewöhnlicher Beschäftigter sein Geld im Großen und Ganzen für Wohnung, Auto, Essen und Urlaub verballert und sein mühsam erspartes für das Studium seiner Kinder und zur Aufstockung seiner Rente ausgibt, wissen Menschen mit weit überdurchschnittlichem Einkommen irgendwann nicht mehr, wohin mit ihrem Geld, wenn ein Ferienhaus, eine Jacht und der dritte Wagen gekauft wurde.

Sparen ist gut, denkt sich der Schwabe und fragt sich: Was hat das alles eigentlich mit der Krise zu tun? Einerseits kommt unser Wirtschaftskreislauf nun zunehmend ins Stocken. Warum? Die Konsumgüter-Branche bekommt erste Probleme, weil unsere Beschäftigten weniger Lohn bekommen - schließlich müssen die höheren Gewinne und Gehälter unserer Unternehmer erwirtschaftet werden. Nun könnte sich ein Unternehmer aus der Konsum-Branche denken. “Ich mache jetzt in Luxusgüter, die laufen besser.” Das funktioniert sogar bis zu einem gewissen Grad. Aber aufgrund unserer steigenden Sparquote ersetzt das Wachstum in der Luxusgüter-Branche nicht die Rezession in der Konsumgüter-Branche. In der Konsumgüter-Branche gibt es also weniger Beschäftigte, die nicht ganz durch das Beschäftigungswachstum in der Luxusgüter-Branche ersetzt werden können. Insgesamt gibt es nun weniger Lohnempfänger, die weniger Konsumgüter kaufen können und die auch weniger dazu beitragen können, Gewinne für unsere Unternehmer zu erwirtschaften. Die Krise nimmt nun ihren weiteren Verlauf: Noch weniger Beschäftigte in der Konsumgüter-Branche, noch weniger Gewinne, die für Luxusgüter gewendet werden könnten führen zu weniger Beschäftigten in der Luxusgüter-Branche, die wiederum weniger Konsumgüter konsumieren.

Aber Andererseits: Es steigt das Geldvermögen unserer Unternehmer, das sie weder für Konsumgüter noch für Luxusgüter konsumieren, und deshalb zinsbringend anlegen wollen. Sie tragen ihr Geld als verantwortungsbewusste Unternehmer natürlich nicht in Spielcasinons, um ihre Rendite zu erwirtschaften. Sie bringen es zur Bank. Aber wie kann die Bank nun Geld zu mehr Geld machen? Sie kann nicht in die Konsumgüterbranche investieren, sie kann nicht in die Luxusgüter-Branche investieren, sie kann nicht in die Investitionsgüter-Branche investieren, denn sie alle stagnieren oder schwächeln, weil unsere Beschäftigten weniger Lohn erhalten und unsere Unternehmer sparen, statt all ihr Geld in die zweite Ferienwohnung oder das vierte Auto zu investieren.

Aber die Bänker finden einen Ausweg: Die Banken vergeben Konsumkredite, beleihen die Häuschen unserer Beschäftigten, damit diese mehr Konsumgüter kaufen können. Das führt zunächst sogar zu einer wirtschaftlichen Erholung, vielleicht sogar zu Wirtschaftswachstum. Aber wie lange? Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Schulden zurückbezahlt werden müssen. Nun geht die Konsumnachfrage noch weiter zurück, weil unsere Beschäftigten nun statt zu konsumieren, ihre Schulden bedienen müssen. Das Geld landet über den Umweg der Bank wieder bei unseren Unternehmern, die es zur Bank tragen und verzinst sehen möchten. Woran erinnert dieser Ausweg? Richtig! An die US-Immobilienblase, die 2008 zur Pleite der Lehman Brothers führte.

III. … und nicht der Bänker, Zocker oder Spekulant.

Bevor sie in Immobilien machte, investierte unsere Bank in Internet-Unternehmen, heute möglicherweise in Gold und Nahrungsmittel und hofft, dass dort aus Geld mehr Geld wird. So als hätten Dollarnoten und Euromünzen ein Sexualleben. Meist geschieht die wundersame Geldvermehrung übrigens im Herdentrieb. Deshalb können auch die ersten Unternehmer, die ihr Geld auf Vorschlag unserer Bank investieren, satte Gewinne erzielen. Aber wie in jedem Kettenbrief-Spiel, wird ihr Gewinn letztlich nur von den nächsten Kettenbriefspielern finanziert. Und weil Kettenbriefspiele immer dann enden, wenn es keine Spieler mit Geld mehr gibt, bricht es irgendwann wie ein Kartenhaus zusammen. Puff - wie bei einem geplatzten Luftballon, wird der Wert der Immobilien oder der Internetfirmen wieder auf ihr Normalmaß reduziert. Wir erleben dann Dotcom- oder Immoblienblasen und vielleicht demnächst eine Goldblase.

Aber sind nun die Banken an dieser Entwicklung schuld, weil sie unsere Unternehmer schlecht beraten haben oder sich vielleicht sogar selbst an dem Spiel beteiligten und dabei statte Gewinne und Boni einfuhren? Oder ist den den Banken nur die unmögliche Aufgabe zugewiesen worden, Geld in einem Spielcasino namens Börse mittels Optionsscheine, Derivate und Kreditausfallversicherungen zu optimieren, die in der Welt der Banken und Börsen nichts weiter sind, als beim Roulette Farbe, Zahl und Dutzend? Ist die Spielbank schuld, wenn die Spieler ihr Geld verzocken? Letztlich wird durch die ganzen Börsentools nur das eigentliche Problem verschleiert, vielleicht sogar auf die Spitze getrieben. Aber sie sind nicht der eigentliche Grund der Krise. Sie treiben sie höchstens auf eine immer höheres Niveau, so dass die Fallhöhe immer größer wird.

Wie wir gerade in Griechenland sehen, funktioniert das alles auch auf Ebene von Staaten. Nehmen wir an, es gäbe nur zwei Staaten auf der Welt. Dann müsste das Land mit hohen Exportüberschüssen dem anderen Kredite gewähren, damit es seine Importe bezahlen kann. Das kann natürlich nicht ewig gut gehen. Irgendwann wird das Land mit den Importüberschüssen erklären, die Schulden nicht mehr zahlen zu können. Was passiert dann? Es folgt ein Schuldenschnitt. Nennen wir die Länder beim Namen: Deutschland und Griechenland. Solange Deutschland glaubt, Exportweltmeister sein zu müssen, wird es ökonomische Krisen in der EU, wie die gegenwärtige, weiter heraufbeschwören. Nicht ausgeglichene Handelsbilanzen führen genauso notwendig zu Wirtschaftskrisen, wie eine extrem ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums innerhalb einer Volkswirtschaft.
Wir sehen also: Die Krise des Euro ist eine Krise der ungleichen und ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland und in Europa sowie einer aggressiven Exportorientierung der deutschen Wirtschaft. Sie ist nicht primär verursacht durch die Banken, Zocker und Spekulanten. Sie haben sicherlich in besonderer Weise von ihr profitiert. Aber für die Ursachen können sie nur soviel, wie sie die neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten 25 Jahren mit unterstützt und gefördert haben. Aber damit waren sie beileibe nicht alleine.

IV. Für eine Robin-Hood-Linke, die den Reichtum verteilt.

Was folgt daraus für linke Politik? Erstens: Die Fokussierung auf die Bänker und Spekulanten führt in die Irre. So asozial sich diese Leute in den vergangen Jahren verhalten haben, so wenig ist ihr Verhalten der eigentliche Grund der Krise. Wenn aber die völlig aus den Fugen geratene Vermögensverteilung, die eigentliche Krisenursache ist, dann muss diese in den Fokus einer linken Antikrisenpolitik gestellt werden, nicht das Gebaren der Finanzwirtschaft. Die Erklärung der Krise darf also nicht mit den Finanzmärkten beginnen, sie darf dort höchstens aufhören. Zweitens: Die Lohnstückkosten müssen in Deutschland wieder steigen, damit andere Länder bessere Chancen haben, ihre Waren in Deutschland zu verkaufen bzw. ihre Waren nicht von in Deutschland hergestellten auf ihrem Markt verdrängt werden. Dies sorgt für ausgeglichenere Handelsbilanzen in Europa und in der Welt. Gleichzeitig lassen höhere Löhne die Nachfrage nach Konsumgüter auf dem Binnenmarkt steigen.

Konkret folgt aus beiden Punkten, dass die Vermögensberge und Handelsüberschüsse abgetragen werden müssen, damit kein Geld mehr zum Spielen und Zocken zur Verfügung steht. Deshalb geht es jetzt um eine radikale Politik der Vermögen- und Einkommensumverteilung von oben nach unten. Dafür braucht es Gewerkschaften, die den Mut haben, wieder für erhebliche Reallohnsteigerungen zu streiken. Und es braucht Gewerkschaften, die den Druck von den Niedriglöhnern nehmen und die sich, statt das Grundeinkommen abzulehnen, wie es neulich ver.di auf ihrem Bundeskongress tat, zumindest für eine armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung einsetzen. Das wäre auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität zwischen der Stammbelegschaft einerseits und prekär Beschäftigten sowie den in “privater” Sorgearbeit Tätigen andererseits. Schließlich braucht es eine partei- und bewegunsförmige Linke, die statt den Mindestlohn, der demnächst CDU-Programm wird, endlich den Höchstlohn (oder einen Einkommenskorridor) fordert und die in Europa für eine gemeinsame Vermögensteuer sowie einen Länderfinanzausgleich streitet - mithin also für einem Einstieg in eine europäische Finanz- und Sozialunion. Welche Spielregeln dann noch im Casino gelten, ob Leerverkäufe legal oder illegal sind, ist nämlich dann scheißegal, wenn kein Geld mehr zum Zocken zur Verfügung steht, weil es zuvor verteilt wurde. Wir brauchen also eine Linke, die an die Wurzeln der Krise geht. Don´t Occupy Wall Street, occupy Fifth Avenue!