Wirtschafts- und Sozialpolitiken

• Die queer-politische Agenda erweitern!

  

  17.02.2020, Daniel Bache

  Queere Infrastruktur gerät auch in den westeuropäischen Metropolen unter Druck. In Paris ist Traditionsbuchhandlung »Les Mots à la Bouche« durch steigende Mieten gefährdet und auch in Berlin tobt die Auseinandersetzung um queere Frei- und Lebensräume. Clubs wie die Griessmuehle oder der KitKat Club kämpfen gegen Verdrängung, sexpositive Räume und Darkrooms wie der Quälgeist e ...

• Ein Rückfall hinter Gabriel?

  09.03.2017, Alban Werner

  Die Debatte um die Vorschläge von Martin Schulz zu Korrekturen an der Agenda 2010 geht in die falsche Richtung. Sicherlich, es wäre ein Fortschritt, wenn das Arbeitslosengeld I länger gezahlt würde und weniger Leute ins Hartz IV-System geraten. Auch gegen freiwillige Qualifizierungsangebote für Erwerbslose ist an und für sich nichts einzuwenden ...

• Zum Protestbrief der 172 deutschsprachigen Ökonomen

  

  10.07.2012, Astrid Kraus, Alex Recht, Alban Werner, Wolfgang Lindweiler, Bernhard Sander

  Der Protestbrief, der an den Urängsten der deutschen Bevölkerung vor Inflation und Bankenallmacht anknüpft, führt in die Irre. Seine zentralen Argumente sind falsch. Das Hauptproblem ist auch nicht die Inflation von Güter- und Dienstleistungspreisen, sondern die drohende Rezession. Im Brief heißt es: „Banken müssen scheitern dürfen ...

• Der Griff nach der Notbremse

  18.12.2011, Alban Werner

  1. So viel Krise war nie! Wenn es jemals eine Zeit gab, in der die radikaldemokratischen Alarmglocken der politischen Linken links von Sozialdemokratie und Grünen (»la gauche de gauche«, wie man in Frankreich sagt) zu recht laut geschlagen haben, jetzt ist sie da. Wie Albrecht von Lucke schmittianisch zum Ausdruck gebracht hat, sind nicht mehr die BürgerInnen der Souverän, von dem doch eigentlich die Staatsgewalt ausgehen sollte ...

• es gibt kein außen mehr

  20.10.2011, Katja Kipping und Kolja Möller

  Ende der 1960er Jahre forderte der belgische Marxist und Gründer der IV. Internationalen, Ernest Mandel, dass die europäische Linke der „internationalen Kapitalverflechtung (...) die Alternative eines sozialistisch vereinten Europas“ gegenüberstellen müsse. „Rückfall in Kleinstaaterei“ jedenfalls sei — so Mandel — keine sinnvolle Antwort auf die Internationalisierung der Produktionsverhältnisse ...

• „Ein sozial verträglicher Umbau in der Energieversorgung ist nicht in Großstrukturen möglich“

  

  30.06.2011

  Kornelia Möller, Du bist Mitbegründerin des Projekts „Energiebeiräte“. In einem gemeinsamen Appell mit der linken Stadträtin Dagmar Henn und dem Journalisten Mario Simeunovic bezeichnest Du Energiebeiräte als „Instrument für einen sozial-ökologischen Umbau“ der Gesellschaft „von unten“ ...

• Die Linke darf sich nicht auf eine Kritik um der Kritik willen, beschränken

  

  26.05.2011, Stefan Gerbing

  pf: Auf dem Kongress „Jenseits des Wachstums!?“ von Attac haben sie unter anderem im Panel über Degrowth-Paradigmen im Kontext des globalen Südens diskutiert. Was sind die Möglichkeiten und die Beschränkungen dies Ansatzes. Vishwas Satgar: Es gilt zwei Dinge zu reflektieren: Einerseits die Grenzen des Degrowth-Paradigma, zum anderen die Verwechslungen dieses Paradigmas mit zyklischen Krisen im Kapitalismus ...

• „Wir wollen die Armen ermächtigen.“

  

  18.10.2010, Interview: Stefan Gerbing

  Hilma Shindondola, Direktorin des Labour Resource and Research Institute Windhuk (LaRRi) spricht im Interview über den Modellversuch zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in Otjivero-Omitara (Namibia) und die jüngsten Auseinandersetzungen zum BGE im Gewerkschaftsdachverband NUNW. In der ca. 1000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Gemeinde östlich von Windhuk wurde jeder Person unter 60 Jahren zwischen Januar 2008 und Dezember 2009 ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 100 N$ ausgezahlt ...

• Westerwelles falsche Rechnung

  

  23.02.2010, Alexander Recht, Lehrer an einem Berufskolleg in Köln

  Im SPIEGEL online steht: „Westerwelles Beispiel der Kellnerin, die mit zwei Kindern 109 Euro weniger verdient, als wenn sie stattdessen Hartz IV beziehen würde, ist ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern Lebenswirklichkeit." (hier der Link) Das Gegenteil ist der Fall: Westerwelle sagt die Unwahrheit ...

• Die gewonnene Ehre der Carola Bluhm

  

  08.09.2009, Alban Werner

  "Bleib standhaft, SPD" schrieb Redaktionsmitglied Jörg Schindler in seinem Blogbeitrag zur Debatte in der rot-roten Berliner Landesregierung zur Frage der Gebührenfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten. Sein Posting hat eine Replik von Alban Werner provoziert, welche wir an dieser Stelle veröffentlichen wollen ...

• Neue bürgerrechtliche Bewegungen gegen Armut?

  

  05.09.2009, Birgit Daiber

  Nationale Konferenz gegen Armut, Louisville/Kentucky 16.-19. Juli 2009Building the Unsettling Force - Aufbau der Unruhekraft - ist das Motto des nationalen Kongresses gegen Armut, der von der „Poor Peoples Economic Human Rights Campaign (PPEHRC)“, der „Social Welfare Action Alliance (SWAA)“, „Women in Transition“ und „Disappeared in America – Hiding the Poor“ sowie lokalen Aktionsgruppen vom 16 ...

• Anforderungen an ein sozialistisches Konzept zum demokratischen Umbau der Arbeitsgesellschaft

  

  02.06.2009, Astrid Kraus, Alban Werner

  "Die Befreiung kann uns nicht gegeben werden, wir müssen sie selbst erobern. Erobern wir sie nicht selbst, so bleibt sie für uns ohne Folgen.Wir können uns nicht befreien, wenn wir nicht das System, das uns unterdrückt, und die Bedingungen, aus denen das System erwächst, beseitigen. Wie aber soll die ...

• 20 Thesen gegen den grünen Kapitalismus

  

  08.12.2008, Tadzio Müller und Alexis Passadakis

  20 Theses against green capitalismNo to false solutions! Climate Justice Now![Fassung mit deutscher Übersetzung anbei als PDF, siehe unten.]1. The current world economic crisis marks the end of the neoliberal phase of capitalism. ‘Business as usual’ (financialisation, deregulation, privatisation…) is thus no longer an option: new spaces of accumulation and types of political regulation will need to be found by governments and corporations to keep capitalism going2 ...

• Frauenerwerbstätigkeit und Familienmodelle im deutschen Sozialstaat

  

  19.06.2008, Jana Schultheiss

  „Durch die Arbeit hat die Frau einen großen Teil der Distanz, die zwischen ihr und dem männlichen Geschlecht lag, überwunden, und allein die Arbeit kann ihr eine konkrete Freiheit garantieren.“(1) Diese Feststellung Simone de Beauvoirs in „Das andere Geschlecht“ soll in Erinnerung ihres 100 ...

• Ein Armutszeugnis in der Bekämpfung von Armut

  

  09.06.2008, Adeline Otto

  Der 3. NARB – ein Armutszeugnis in der Bekämpfung von ArmutMehr Einkommensarmut, eine sich fortlaufend spreizende Schere zwischen reich und arm, ungleiche Bildungsteilhabe und verstärkt gesundheitliche Beeinträchtigungen in den unteren Einkommensgruppen – der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 18 ...

• Falsche Glücksversprechen

  

  05.06.2008, Dirk Burczyk

  Falsche Glücksversprechen Warum auch Robert Zions Polemik gegen die Vollbeschäftigungsziele der SPD keine Lösung bietet. Eine Replik Robert Zions Ausgangspunkt der Überlegung ist das Ende der „industriegesellschaftlichen Normarbeit“. Darüber ließen sich Statistiken anführen, die zugleich zeigen, dass der so genannte Dienstleistungssektor in den vergangenen dreißig Jahren ordentlich gewachsen ist ...

• Schon wieder versprochen

  

  07.05.2008, Robert Zion

  In ihrem Aufsatz in der Sueddeutschen Zeitung zum 1. Mai folgen Frank-Walter Steinmeier und Kurt Beck (SPD) Wirtschaftsminister Glos (CSU) nach und versprechen die Vollbeschäftigung – und dokumentieren damit nur einmal mehr den Niedergang der Sozialdemokratie. Wenn die zwei designierten Kanzlerkandidaten der SPD zum Tag der Arbeit über die Zukunft derselben einen Aufsatz veröffentlichen, dann ist dies keine Kleinigkeit ...

• Mindestbedingung: Abkehr von Nützlichkeitsrassismus

  

  19.04.2008, Katja Kipping

  Sollen wir oder sollen wir nicht? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? Diese Fragen werden gegenwärtig im Zuge einer Crossover-Diskussion erörtert. Ich möchte diesen Impuls aufgreifen und für die Sozialpolitik beleuchten. (Mir ist bewusst, dass auch in anderen Bereichen, vor allem in der Außen- und Migrationspolitik, enormer Bedarf besteht ...