Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
Redaktionsblog

Ein Rückfall hinter Gabriel?

Beitrag von Alban Werner, geschrieben am 09.03.2017

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Die Debatte um die Vorschläge von Martin Schulz zu Korrekturen an der Agenda 2010 geht in die falsche Richtung. Sicherlich, es wäre ein Fortschritt, wenn das Arbeitslosengeld I länger gezahlt würde und weniger Leute ins Hartz IV-System geraten. Auch gegen freiwillige Qualifizierungsangebote für Erwerbslose ist an und für sich nichts einzuwenden. Es bleibt aber das Problem, dass die vorgeschlagene Maßnahme nicht zum Kern des Irrtums von Hartz IV vordringt.
Der Kern des Irrtums liegt darin, für eine hohe Erwerbsarbeitslosigkeit die Verfassung des Arbeitsmarktes verantwortlich zu machen, d.h. Regulierungen zu Gunsten der Beschäftigten wie Kündigungsschutz, Tarifverträge und eben die Absicherung durch das Erwerbsarbeitslosengeld. Sicherlich gibt es auch ›Mismatch‹-Arbeitslosigkeit, d.h. freie Stellen passen nicht zu jenen, die ihre Arbeitskraft anbieten. Aber damit alleine kann man keine Erwerbslosigkeit in Millionenhöhe erklären, deswegen greift der Ansatz zu kurz, hauptsächlich auf Qualifizierungsmaßnahmen zu setzen.
Über Umfang und Struktur von Beschäftigung wird nicht direkt auf dem Arbeitsmarkt entschieden, sondern vielmehr indirekt durch die Menge und die Struktur der Nachfrage auf den Warenmärkten. Nur wenn eine ausreichende Menge Güter und Dienstleistungen gekauft werden, wenn ausreichend investiert wird, werden bei gegebener technischer Ausrüstung auch entsprechend viele Leute angestellt. Reformen à la Agenda 2010 bewirken hingegen ein Wachstum des Niedriglohnsektors, der die Löhne insgesamt herunterzieht. Der Niedriglohnsektor ist eine lebensverlängernde Maßnahme für Unternehmen, die aufgrund ihrer niedrigen Produktivität und/oder ihrer schikanösen Praktiken ansonsten aus dem Markt ausscheiden müssten.
Wenn die Politik will, dass mehr Leute zu Bedingungen ›guter Arbeit‹ eingestellt werden, muss sie durch Instrumente wie kluge Regulierungen und Investitionen dafür sorgen, dass mehr Arbeitskraft nachgefragt wird - im Zweifelsfall, weil die Unternehmen sie dringend brauchen, um ihre volleren Auftragsbücher abzuarbeiten und sich mit neuerer und z.B. ökologisch verträglicherer Ausrüstung zu versorgen, ihre Güter oder Dienstleistungen auf die Höhe der Zeit zu bringen usw.
Ich erinnere mich an einen typischen Satz, der zur Hochzeit der Agenda 2010-Durchsetzung mantrahaft wieder und wieder abgespult wurde: »Die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, sie kann nur die Bedingungen für die Unternehmen verbessern«. Dieses Dogma verfing, so wie auch der Glaube, man müsse ein Mehr an Erwerbsbeschäftigung durch ein weniger an Lohn und Sozialstaat erkaufen. Er wurde begleitet von der ideologischen Anrufung der ›schwäbischen Hausfrau‹, die besagt, man könne wirtschaftliche Gesundung und den Abbau der Staatsverschuldung durch eine rigide Sparpolitik erreichen.
Diese Dogmen bilden zusammen das ideologische Skelett und Fleisch der Agenda 2010. Dagegen frontal angehen zu wollen ist keine Spitzfindigkeit, sondern heute eine der wichtigsten Aufgaben. Denn wenn diese Glaubenssätze nicht aus den Köpfen gedrängt werden, werden sich diejenigen, die sie mit vollster Überzeugung oder mangels besseren Wissens vertreten, weiterhin mit Erfolg bei Koalitionsverhandlungen, am Kabinettstisch und natürlich in den Sprechblasenausleerungsveranstaltungen des deutschen Fernsehens, kurz den Talkshows auf sie berufen.

Leider höre ich weder von Parteilinken bei SPD und Bündnisgrünen, noch von denen in meiner Partei DIE LINKE oft und deutlich genug, dass sie die oben genannten ideologischen Grundlagen der Agenda 2010 in Frage stellen. Martin Schulz und der SPD Unehrlichkeit oder Inkonsequenz vorzuwerfen, mag zwar für den einzelnen Linksaktivisten das eigene Gewissen wärmen und sogar sachlich zutreffen. An der gesamtgesellschaftlichen Lage jedoch ändert es wenig. Vor allem drohen den KritikerInnen der Agenda 2010 jeder parteipolitischen Couleur und Radikalität ganz andere Probleme. Dann nämlich, wenn die Unionsparteien sich aufraffen und feststellen, dass ihre beste Chance auf Sieg gegen die SPD darin besteht, voll auf die Sicherheits- und die Steuersenkungskarte zu setzen.
Viele WählerInnen, auch von SPD, Bündnisgrünen und LINKE werden sich dann denken: »Gerechtigkeit ist ja schön und gut, aber warum krieg ich nicht unterm Strich mehr raus?«. Stattdessen zeigen sich die Parteien links von Union und FDP - selbst noch ganz kalt erwischt von der Möglichkeit, dass die nächste Bundestagswahl doch nicht von vornherein verloren ist - von ihrer hilflosen Seite. Gerade weil Union und FDP nur mit der steuerpolitischen Karte gewinnen können, müssten ihre linken KonkurrentInnen jetzt zeigen, dass sie nicht nur umverteilen können. Sie müssten erstens herausstellen, worin das Ziel der Umverteilung besteht und zweitens, dass sie auch bessere Vorschläge zur Erwirtschaftung dessen haben, was umverteilt werden soll.

Im Prinzip wusste das sogar Sigmar Gabriel, obwohl er alles dafür tat, auch seine besseren Ideen unglaubwürdig zu machen. Im Gespräch mit dem hauseigenen Debattenmagazin ›Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte‹ sagte er z.B.:
»Warum jetzt eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger, oder, noch schlimmer, eine Altenpflegerin oder ein Altenpfleger auf die Idee kommen sollen, SPD zu wählen, das ist jedenfalls an ihrem Alltag nicht so schnell herauszufinden. Wir kommen dann und erklären denen, wie toll eine Bürgerversicherung ist. Die wollen aber erst einmal wissen: ›Tut ihr eigentlich etwas dafür, dass ich als Altenpflegerin nicht meine Ausbildung auch noch selber bezahlen muss? Und kriege ich hier mal vernünftige Arbeits- und Entlohnungsbedingungen?«
Hinter das, was sogar Sigmar Gabriel durchschaut hat, sollte man nicht zurückfallen.

Wer sind die Unzufriedenen und wenn ja, wie viele?

Beitrag von Tobias Schulze, geschrieben am 12.01.2017

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Sahra Wagenknecht will potentielle AfD-Wählerinnen und -Wähler zur LINKEN holen. Das ist ihre erklärte und durchaus ehrenwerte Motivation. Sie hofft, „dass wir auch viele von denen erreichen, die zurzeit aus Frust, aus Verärgerung über die bisherige Politik darüber nachdenken, AfD zu wählen, aber nicht, weil sie deren Parolen unbedingt gut finden, sondern wirklich nur, weil sie sagen: ‚Ich will deutlich machen, dass sich was ändern muss.‘ Und da werden wir versuchen, diesen Menschen zu signalisieren: Wenn ihr wirklich wollt, dass sich dieses Land sozial verändert, dann ist die Linke die einzige Option.“ (Deutschlandfunk am 8.1.2017) Sie vermutet, dass die mit der sozialen Situation Unzufriedenen vor allem von der AfD mobilisiert werden.

Aus diesem Antrieb heraus versucht sie, Brücken zu den Kommunikationslinien der AfD zu bauen, die über Talkshows und soziale Netzwerke das rechte Oppositionsspektrum befeuern. Das heißt, sie holt deren Sympathisanten da ab, wo sie derzeit stehen: in der Ablehnung einer für Zuwanderung und Flüchtlingsaufnahme offenen Gesellschaft, in der Gegnerschaft zu einer geschlechtergerechten und geschlechtervielfältigen Gesellschaft, in der Absage an eine multiethnische Gesellschaft. Folgerichtig ist natürlich die Bundeskanzlerin als Regierungschefin verantwortlich für die Missstände im Land, insbesondere durch die Nichtschließung von Grenzen, aber auch durch ihr Festhalten an schwarzer Null und ungerechter Steuerpolitik.

Und sie bietet diesen Menschen an, mit der LINKEN eine Partei zu wählen, die tatsächlich die sozialen Lebensverhältnisse verbessern will, während die AfD lediglich weitere soziale Verschlechterungen vorhabe.

Verknüpft wird diese Strategie zum Kampf um AfD-Wählende mit der Aussage, bei einem guten Ergebnis der AfD wäre eine große Koalition die wahrscheinlichste Opposition. Und tatsächlich ginge es darum, diese durch eine Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN abzulösen: „Ich hoffe, dass wir überhaupt dahin kommen, dass wir über Ministerien reden können. Das setzt voraus, dass es überhaupt eine Mehrheit gibt für eine, sage ich mal, Koalition zwischen SPD, Linker und Grüne.“

Offenbar liegt dieser Strategie also eine klare Analyse zu Grunde:

  1. DIE LINKE soll und kann AfD-Wählende in größerer Zahl gewinnen und so ihren Teil gegen den dynamischen Rechtsruck in Deutschland beitragen.
  2. Diese AfD-Wählenden sind in größerer Zahl ProtestwählerInnen, die gar nicht aus Zustimmung zu den ausländerfeindlichen und mordernisierungsskeptischen Positionen der AfD diese Partei wählen, sondern um den „Mainstream-Parteien“ (Wagenknecht) einen Denkzettel zu verpassen.
  3. Diese WählerInnen sind durch das glaubwürdige Versprechen einer sozialeren Politik gewinnbar, weil dies die eigentliche Motivation der Unzufriedenheit ist. 

Das Anliegen, um Wählerinnen und Wähler zu kämpfen, die sich in Richtung der AfD bewegen, ist ehrenwert. Die Frage ist nun, ob diese Strategie für die derzeitige politische Großwetterlage trägt, ob sie mit politischen Vorhaben untersetzt und ob ihre Umsetzung im Wahlkampf erfolgversprechend und im Sinne linker Politikentwicklung wünschenswert ist.

Die AfD und ihre WählerInnenschaft als Bezugspunkt linker Wahlkampfstrategie

Die Zeit der AfD als „Gamechanger“ im politischen Betrieb ist vorerst gestoppt - sie hat sich einfach festgesetzt, wächst aber nicht mehr. Die Partei verharrt bei der Sonntagsfrage auf Bundesebene seit Anfang des Jahres 2016 zwischen 10 und 15 Prozent. Auch Ereignisse wie der Terroranschlag in Berlin scheinen keine große Bewegung hin zur AfD auszulösen.

In ihrem Wählerreservoir sammeln sich ProtestwählerInnen, aber auch ein Großteil des rechten und rechtsextremen Spektrums. Die AfD hat in Landtagswahlen in Ost wie West jeweils gut abgeschnitten – es wird jedoch ein deutliches Gefälle zwischen ländlichen Räumen und Ballungsräumen sichtbar. Umgekehrt verhält es sich bei den LINKEN Wahlergebnissen – diese war in urbanen Räumen stärker, in weniger dicht besiedelten Gegenden in der Regel schwächer. Auch andere Indikatoren zeigen, dass sich sowohl auf der linken wie auf der rechten Seite des politischen Spektrums Dinge klären und Unterschiede sichtbar werden. So markieren AfD- und LINKE-Anhänger-Innen bei vielen Umfragen die Gegenpole – auch bei den kritischen Themen wie Zuwanderung oder innere Sicherheit.

Trotzdem gibt es ganz klar empirisch messbare Gemeinsamkeiten – etwa, wenn in einer Allensbach-Studie LINKE und AfD-AnhängerInnen zu einem relevanten Teil angeben, die jeweils andere Partei sei die „zweitfavorisierte“. Auch bei anderen Positionen etwa in der Außenpolitik lassen sich Gemeinsamkeiten bei den WählerInnen von AfD und DIE LINKE feststellen. In Ostdeutschland  lag zudem die Selbsteinschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage bei AfD- und LINKE-WählerInnen nah beieinander.

Nicht zuletzt zeigen die Wählerwanderungen vor allem bei den ostdeutschen Landtagswahlen Schnittmengen. Die Verluste für DIE LINKE waren schmerzhaft, aber das Reservoir der AfD speiste sich in allen Landtagswahlen nur zu einem kleineren Teil aus ehemaligen LINKE-WählerInnen. Die AfD zieht aus allen politischen Spektren. Das lässt sich erklären, denn sie adressiert gerade keine sozialen Fragen, die bisher die Parteienlandschaft vorrangig sortierten.

 

Die Einwanderungsgesellschaft als neue politische Scheidelinie

Neben die bisherigen Großkonflikte um Verteilung, Wirtschaftssystem, Ökologie und Bürgerrechte ist ein neuer getreten: die Frage des Umgangs mit Zuwanderung und ethnischer Vielfalt. Und in dieser Frage sortieren sich auch WählerInnenschaften neu. Bei allen Landtagswahlen ließ sich belegen: die Zuwanderungsfrage stand für AfD-WählerInnen ganz oben auf der Agenda. Sie haben Angst vor dem Islam, vor Terror und Kriminalität, vor Einwanderung und sie hoffen, dass die AfD diese Themen adressiert. Und nicht zuletzt wurde auch bei der AfD das Thema Soziale Gerechtigkeit angesprochen – allerdings nicht aus einer Haltung der Solidarität heraus, sondern aus einer der Entsolidarisierung von Einheimischen und Geflüchteten. Wer im Wahlkampf unterwegs war, konnte die Klage oft hören: „Bei uns vergammeln die Schulen, aber für ‚die‘ ist Geld da.“

Wenn nun also die Frage der Zuwanderung und der Integration als neues und vor allem dynamisches Konfliktfeld neben die bisherigen Großkonflikte tritt, steht die Frage, wie sich DIE LINKE positioniert. Programmatisch und auch in der praktischen Politik hat sie sich im Grundsatzprogramm klar entschieden: sie ist eine Partei, die für die Öffnung von Grenzen, für das Asylrecht und für die Gestaltung einer sozialen Einwanderungsgesellschaft steht. Ihre Mitglieder sind zu großen Teilen in der Flüchtlingshilfe aktiv und arbeiten in antirassistischen Initiativen mit. Sie versteht sich nicht zuletzt als natürlicher Ort antifaschistischen Engagements und als Instanz in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus a la AfD. Mit dieser Haltung hat sie allerdings Wahlen verloren wie in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Insofern ist es richtig, über die Gründe für diese Niederlagen nachzudenken. Das Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft hat bei diesen Wahlen zu wenig für DIE LINKE mobilisiert. Gemeinsam mit Jörg Schindler haben wir hier die These aufgestellt, dass angesichts der neuen Konfliktlinie Einwanderungsgesellschaft nur noch ein Teil der Wählerinnen und Wähler, die von der LINKEN in Richtung AfD abwanderte, zurückzugewinnen ist. Denn nur ein mehr oder weniger kleiner Teil der AfD-Wählenden adressierte auch tatsächlich die soziale Frage mit. Für die meisten war die Wahl der AfD allem ein Denkzettel gegen die Offenheit für Flüchtlinge und Zuwanderung – quer durch alle Einkommensschichten. 

DIE LINKE hat am neuen Großkonflikt Einwanderungsgesellschaft jedoch nicht nur Wahlen verloren, sondern auch Wahlen gewonnen - wie in Hamburg, Berlin oder Bremen. Das bedeutet: Wer die Offenheit für Flucht, Einwanderung und Vielfalt kritisiert, kann auch Menschen für unsere Politik verlieren.

Wahlarithmetisch ist dies vor allem die junge Generation, aber auch die WählerInnen in den Städten. Für beide Gruppen ist Multiethnizität bei allen Problemen der Normalfall unserer Zeit und nicht der von Merkel herbeigeführte Untergang des Abendlandes. Und: beide Gruppen sind an der sozialen Frage besonders interessiert. An dieser Stelle muss die Strategie von Sahra Wagenknecht kritisch hinterfragt werden: Warum stellt sie mit ihrer Rhetorik nur auf ProtestwählerInnen ab, die zur AfD neigen? Warum will sie nicht auch Menschen gewinnen, die von der Asylpolitik der Grünen und der SPD enttäuscht sind? Oder MigrantInnen, die SPD und Grüne nicht mehr als Vertreterinnen ihrer Interessen wahrnehmen? Oder Menschen, die früher die Piraten wählten und auf eine Modernisierung der Gesellschaft, mehr Demokratie und eine Gestaltung der Digitalisierung hoffen?  

Es ist also auch ganz parteiegoistisch für gute Wahlergebnisse und den Rückhalt in der Partei wichtig, das Dilemma der LINKEN in der Frage der Zuwanderung und Integration gerade nicht einseitig zugunsten des Kampfes um AfD-SympathisantInnen aufzulösen und an deren Rhetorik anzudocken.

LINKE Politik kann nur auf Solidarität setzen – humanistisch grundierter Pragmatismus

Zudem ist zu fragen, was aus der Kritik an Merkels Politik eigentlich folgt und wie unsere Partei an deren Stelle gehandelt hätte. Merkel sei mitverantwortlich, so Sahra Wagenknecht, für das Attentat vom Breitscheidplatz, weil sie unkontrolliert die Grenzen geöffnet habe, die Polizei kaputtgespart sei und die Geheimdienste mit den falschen Aufgaben beschäftigt sei. Abgesehen davon, dass IS-Anschläge rund um den Globus stattfinden und Merkel nur in Deutschland regiert: Was bedeutet die Kritik im Umkehrschluss? Hätte DIE LINKE die Grenzen schließen, Schengen beenden und Grenzkontrollen einführen sollen? Wagenknechts Aussage, Schengen funktioniere nur, wenn die EU-Außengrenzen geschützt seien, weist in diese Richtung. Rücken wir von unserer Haltung, die Geheimdienste aufzulösen ab? Oder wie gehen wir mit den von Sahra kritisierten vermeintlichen No-Go-Areas um, in die sich „normale Menschen“ und die Polizei nicht mehr trauen?

Man kann das alles diskutieren, denn neue Situationen können auch neue politische Antworten erfordern. Wenn man die Kanzlerin kritisiert und andere Mehrheiten im Land anstrebt, sollte man für solche Fragen aber eben auch eigene Antworten haben.  

Aber wichtiger bleibt die ganz grundsätzliche Frage, ob eine LINKE im 21. Jahrhundert mit einer politischen Strategie ins Rennen gehen kann, die sich auf eine Skepsis, Nichtbeachtung oder gar Ablehnung dieser multiethnischen Normalität moderner liberaler Gesellschaften stützt. Diese Strategie wäre im Kern eine Spaltungsstrategie, denn sie adressiert nur das Unbehagen deutschstämmiger Mittelschichten mit den Veränderungen der Globalisierung. Weder kosmopolitische Ansätze eines modernen Internationalismus würden sich darin wiederfinden noch die Lebenswelten der vielen Menschen mit Migrationsgeschichte, die inzwischen hier leben und alltäglich um Teilhabe an dieser Gesellschaft kämpfen müssen. Um es kurz zu sagen: Warum sollen die Sorgen der 10 - 15 Prozent AfD-SympathisantInnen ernster genommen werden als die Sorgen der 20 Prozent mit Migrationshintergrund in Deutschland?

Eine LINKE, die ein zweistelliges Ergebnis erreichen und damit Millionen Menschen im nächsten Bundestag vertreten will, sollte sich der Sensibilität des Themas Integration in die eine wie die andere Richtung für ihre ganz verschiedenen Wählerspektren und für die Gesellschaft insgesamt bewusst sein. Wer Menschen, ob sie materiell von der Gesellschaft benachteiligt werden oder nicht, in der Realität einer Zuwanderungs- und Vielfaltsgesellschaft mitnehmen will, muss Antworten zur Gestaltung dieser Gesellschaft liefern. Antworten und Lösungen, die einerseits die unweigerlichen Zumutungen und Probleme für ALLE Beteiligten, ob „biodeutsch“ oder nicht, abmildern. Das heißt also Antworten über den Umgang mit Multikultur in Bildung, Arbeit, Kultur, Rechtsstaat, Polizei oder Medien, auch über mehr Gerechtigkeit. Die Fragen von Skeptikern, von Menschen mit Angst, mit Fragen nach Terror und Sicherheit, nach Verteilungskämpfen mit Zugewanderten zu beantworten, ist richtig. Aber sie müssen von links beantwortet werden – das heißt mit Antworten, die Solidarität befördern.

Wer über eine Einwanderungsgesellschaft spricht, sollte daher bei allen Problemen auch über die Chancen von Menschen in einer offenen Gesellschaft sprechen: die Chance, eine Gesellschaft mit Lebensperspektiven für ALLE hier lebenden Menschen zu erreichen. Die Möglichkeit, Schutz zu finden oder ein besseres Leben hier zu suchen. Für eine solche Gesellschaft hat eine LINKE Rahmenbedingungen und politische Vorhaben zu definieren. Eine offene Gesellschaft, die Rassismus und Ausgrenzung aus ihren Strukturen verbannt, ist aus ganz objektiven Notwendigkeiten heraus jetzt zu schaffen. Wir können dies nicht auf den Tag verschieben, wenn die soziale Frage gelöst ist.

Man kann eine solche Haltung vielleicht als humanistischen Pragmatismus bezeichnen. Eine Haltung, die Menschen, ob mit Migrationsgeschichte oder ohne, zu kulturellen und sozialen Teilhabern an dieser Gesellschaft macht. Notwendig ist die Definition eines neuen gemeinsamen Wir, das nicht in Herkunft spaltet. Gerade im Angesicht rechtsextremer, aber auch islamistischer Radikalisierung muss sich die Gesellschaft über ein einigendes, ein integratives Wertesystem für diese Einwanderungsgesellschaft verständigen. Die geht nur MIT den vielfältigen Menschen in unserem Land und nicht gegen Geflüchtete, nicht gegen Muslime, Polen Russen, Roma oder Albaner.

Weder das bloße Bekenntnis zu Multi- und Willkommenskultur wird uns über die Bundestagswahl tragen noch das Einstimmen in den Chor rechter Merkelkritiker, Asylskeptiker und Polizeistaatsfreunde. Eine LINKE, die mit einem klaren Wertegerüst der Menschlichkeit, der Rationalität und der Solidarität an die Gestaltung einer offenen und gerechten Gesellschaft und an die Bewältigung der Probleme geht, kann aber eigentlich nur gewinnen.

Tobias Schulze ist Redakteur dieses Magazins und stellvertretender Landesvorsitzender von DIE LINKE Berlin.

Gemeinsame Kämpfe

Beitrag von Bodo Niendel, geschrieben am 01.12.2016

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Das im vergangenen Jahr erschienene Interviewbuch mit dem Soziologen Daniel Defert entdeckt einen Mann, der stets im Schatten seiner fast ein Vierteljahrhundert währenden Liebe zu dem Philosophen Michel Foucault.

Defert ist im deutschen Sprachraum durch die Herausgabe der Vorlesungen und nachgelassenen Schriften Foucaults bekannt. Seine umfangreichen Gespräche mit Philippe Artières und Éric Favereau, die im Merve-Verlag in deutscher Übersetzung unter dem Titel „Ein politisches Leben“ erschienen sind, legen die Lebenswege des heute 80-Jährigen frei.

Daniel Defert lernte Michel Foucault 1960 an der Universität kennen. Der zehn Jahre ältere Philosoph war bereits im Alter von dreißig Jahren eine intellektuelle Institution. Doch nicht die Universität stand im Fokus – das Paar beschäftigte sich mit Klassenkampf, Menschenrechten, dem Engagement gegen den Algerienkrieg sowie gegen Rassismus. In den Siebzigerjahren war Defert Maoist und Militanter, er kam selbst aus dem marxistischen Arbeitermilieu.

Das schwule Paar engagierte sich auch für die Menschenrechte von Gefangenen. Beide wurden mehrmals verhaftet, kamen aber nach kurzer Zeit wieder frei. Sie gründeten die „Groupe d’information sur les prisons“ (GIP), die den Gefangenen eine Stimme gab – nicht zuletzt eine intellektuelle. Foucault verfasste in der Folge die wohl bis heute brillanteste Gefängniskritik, das Buch „Überwachen und Strafen.“ Die Gruppe zerbrach allerdings nach nur wenigen Jahren, doch die Arbeit von GIP humanisierte die Gefängnisse in Frankreich grundlegend.

Michel Foucault war 1984 eines der ersten prominenten Opfer der noch neuen Krankheit Aids. Defert hatte gelernt, wie man durch zivilgesellschaftliches Engagement Dinge in Bewegung setzte, und er hatte Zugang zu staatlichen Stellen in der sozialistisch-kommunistischen Regierung unter Mitterand. Er gründete die Organisation AIDES, das französische Pendant zur Deutschen Aids-Hilfe.

Der Kampf gegen Aids verband sich mit einem neuen Umgang mit Sexualität: „Ich selbst habe nie gedacht, dass Sexualität eine Privatsache ist. Ich habe bei AIDES immer unterstützt, dass jegliche Sexualität öffentlich gemacht wird: Hochzeiten, (legitime und illegitime) Geburten, Keuschheit, Krankheiten, Skandale – es gibt immer einen öffentlichen Ausweg.“

Die für schwule Männer so grausame Krankheit war für Defert zugleich ein Moment, das Möglichkeiten schuf: „Die Aids-Epidemie war die Gelegenheit und die Grundlage für eine weltweite Verbreitung dessen, was Foucault eine ‘Form der Subjektivierung’ nennt.“ So schlimm Aids war, so entstand durch den Kampf von AIDES zugleich eine starke und selbstbewusste Stimme für queere Lebenswelten.

Doch AIDES professionalisierte die Arbeit, und mit dem staatlichen Geld traten Konflikte auf. Auch die Ausrichtung – eher medizinisch oder eher Betroffenenperspektive – war umstritten. Defert schied später im Streit aus, denn „sie wollten den Schandfleck Homosexualität aus der Organisation ausradieren“.

Von Anfang an wurde die neue Emanzipationsbewegung – und die Arbeit von AIDES – von Frankreichs Rechtsextremen bekämpft. Der Front National unter Jean-Marie Le Pen prägte das Wort „sidaiques“, ein Kunstwort, das auch an „judaique“ (jüdisch) und „siphulitique“ (syphilitisch) erinnerte. Eine widerwärtige antisemitische Beschimpfung. Doch der beschrittene Weg ließ sich nicht mehr aufhalten. Später sollte die Kombinationstherapie ab 1997 endlich den Infizierten eine Lebensperspektive verschaffen.

Für Daniel Defert waren es immer gemeinsame Kämpfe, Kämpfe der Arbeiterklasse, Kämpfe der Heroinabhängigen für Druckräume, Kämpfe der HIV-infizierten afrikanischen Frauen in Frankreich für ihre Rechte und der Kampf für schwule Emanzipation: „AIDES zu gründen, war für mich eine Weise, mit Foucault zusammenzubleiben, weil wir zusammen gekämpft haben.“

Die von Defert nach Foucaults Tod herausgegebenen Schriften sind ein Meilenstein für die Etablierung der Gender und Queer Studies geworden. Die Texte seines 1984 gestorbenen Lebenspartners werden von vielen Aids-Organisationen weltweit zur Legitimierung ihrer Arbeit herangezogen.

„Ein politisches Leben“ ist ein starkes, ein kämpferisches, ein wunderbares Buch. Dieser alte Mann ist ein Held.

Daniel Defert: Ein politisches Leben. Gespräche mit Philippe Artières und Éric Favereau. Übersetzt von Ronald Voullié. 240 Seiten. Merve Verlag. Berlin 2015. 20 €.

 

Bodo Niendel, Referent für Queerpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Die Rezension erschien zuerst auf queer.de

1956

Beitrag von Uwe Detemple, geschrieben am 30.10.2016

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Vor dem Hintergrund der Ungarischen Revolution entstand im Herbst 1956 unter den Studenten der westrumänischen Stadt Timișoara (dt. Temeswar) eine Reformbewegung mit dem Ziel der Erneuerung der rumänischen Gesellschaft. Etwa 3000 Studenten beteiligten sich am 30./31. Oktober 1956 an Protestkundgebungen. In einer Denkschrift forderten sie den Abzug der sowjetischen Truppen, Arbeiterselbstverwaltung, Meinungs- und Pressefreiheit. Obwohl sie verfassungskonform agierten – die rumänische Verfassung von 1952 garantierte Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit –, stufte das volksdemokratische Regime die Kritik als konterrevolutionär ein und setzte Armee, Geheimdienst und Miliz ein, um die Bewegung niederzuschlagen.

Timișoara in den 1950er Jahren

Nach dem Tod Stalins im März 1953 setzte in der Sowjetunion die so genannte Tauwetterperiode ein. Die Signale der Liberalisierung aus Moskau riefen eine Kette von Unruhen in ostmitteleuropäischen Staaten hervor, zuerst 1953 in der Tschechoslowakei und in der DDR. In Polen kam es 1956 zu bedeutenden gesellschaftspolitischen Veränderungen, die für die Reformkräfte in Ungarn zum Vorbild eines eigenständigen Weges zum Sozialismus wurden. Jugoslawien hatte schon bald nach dem endgültigen Bruch mit Stalin begonnen, die eigenen politischen und sozialen Ziele ohne sowjetische Bevormundung zu verwirklichen.[1]

Bereits im Frühjahr/Sommer 1956, nach Bekanntwerden der Geheimrede des sowjetischen Parteichefs Nikita Chruschtschow vor den Delegierten des XX. Parteitags der KPdSU, rumorte es in der Timișoaraer Studentenschaft. Beginnend mit dem neuen Universitätsjahr verstärkte sich die Krise, Studenten äußerten offen Kritik an der Politik der Staats- und Parteiführung.[2] Die erste direkte Aktion der sich formierenden Studentenbewegung wurde am 25. Oktober verzeichnet, als der UTM[3]-Sekretär des 4. Studienjahrgangs Heinrich Drobny am Ende einer Vorlesung in »Wissenschaftlichem Sozialismus« den Professor bat, den Studenten einige Fragen zu beantworten.

Alarmiert durch die Ereignisse in Ungarn begann die Staatsmacht vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. Am 26. Oktober wurden die Timișoaraer Hochschuldozenten angewiesen, in Sitzungen mit den Studenten deren Haltung zu ergründen und potentielle Unruhestifter zu identifizieren. Studenten des 5. Studienjahrs der Maschinenbaufakultät des Polytechnikums erfuhren davon und trafen sich noch am selben Abend um Maßnahmen zur Vereitelung dieser Manöver zu diskutieren. Zu der am 27. Oktober einberufenen Sitzung erschienen – statt nur der einbestellten Gruppe der Fachrichtung Dampfmaschinen – alle über 100 Maschinenbaustudenten des 5. Studienjahrs. Die Diskussionen berührten neben studentenspezifischen Themen alle wesentlichen sozialen und politischen Aspekte der rumänischen Gesellschaft. Die Studenten kritisierten die Position der Staats- und Parteiführung gegenüber der Entwicklung in Ungarn und erklärten sich mit den Idealen der ungarischen Genossen solidarisch.

Die nächsten beiden Tage nutzte die Initiativgruppe um Caius Muțiu, Teodor Stanca, Aurel Baghiu und Friedrich Barth, um eine machtvolle Versammlung der gesamten Timișoaraer Studentenschaft sowie Kundgebungen und Streiks der Studenten vorzubereiten. Eine mögliche Ausweitung der Proteste auf Arbeiter, Bauern, Intelektuelle und das Militär wurde in die Planungen einbezogen. Teodor Stanca redigierte eine Denkschrift[4] mit den Forderungen der Studenten. Am 30. Oktober versammelten sich ca. 2000 der 4287 Studenten Timișoaras in der Kantine der Maschinenbaufakultät. In Anwesenheit der Sondergesandten der Parteiführung und der Regierung ergriffen etwa 30 Studenten das Wort. Während der sechsstündigen Versammlung skizzierten sie schonungslos das wahre Bild der rumänischen Gesellschaft jener Zeit. In ihren politischen Ausführungen stellten die Studenten Forderungen auf, die die Partei als »offensichtliche Gefahr« einstufte: Arbeiterselbstverstwaltung, Abzug der sowjetischen Truppen aus Rumänien, Meinungs- und Pressefreiheit, Beendigung des Personenkults, Abschaffung der landwirtschaftlichen Zwangsabgaben und des Normensystems in der Industrie.

Die größte Sprengkraft im Forderungskatalog der Timișoaraer Studenten steckte im ersten Punkt der Denkschrift: Selbstverwaltung der Arbeiterklasse – der einzigen Forderung, welche die ursprüngliche Einordnung der Ziele der Bewegung als »Verschwörung gegen die soziale Ordnung« rechtfertigen hätte können. In Jugoslawien hatte das neue wirtschaftspolitische Modell der Arbeiterselbstverwaltung seit 1950 die starre zentrale staatlich dirigierte Wirtschaftsordnung abgelöst. Mit der Demokratisierung der Wirtschaft sollte eine Effizienzsteigerung einhergehen. Die in den 1940er Jahren verstaatlichten Betriebe wurden in Gemeineigentum[5] überführt, marktwirtschaftliche Mechanismen implementiert und die Kollektivierung der Landwirtschaft 1953 rückgängig gemacht. Voraussetzung für das Beschreiten dieses »dritten Wegs«, dessen Grundbausteine »Sozialisierung der Produktionsmittel, Gesamtplanung, industrielle Demokratie, Autonomie der Unternehmungen, wirtschaftlicher Konkurrenzkampf, Entlohnung der Arbeiter in Abhängigkeit von der Produktion und der Rentabilität«[6] sind, war jedoch die Abwesenheit von sowjetischen Truppen und Wirtschaftsberatern. Vor diesem Hintergrund wird die starke Betonung der Forderung der Timișoaraer Studenten nach deren Abzug nur allzu verständlich. Die rumänische Partei- und Staatsführung erkannte die Gefahr, die ihr durch eine Selbstverwaltung der Arbeiterklasse in der Zukunft drohen könnte. Eine Weiterentwicklung hin zu einer Selbstverwaltung in allen Bereichen der Politik wäre eine natürliche Folge gewesen. Formen der direkten Demokratie würden das Einparteiensystem, welches Herrschaft durch den Staat bedeutet, in Frage stellen. Die Forderungen der ungarischen Studenten waren in diesem Punkt weit weniger radikal. In ihrer berühmt gewordenen 14-Punkte-Resolution war nur vage von einer »Neuorganisation des Wirtschaftslebens« die Rede; das planwirtschaftliche System sollte zunächst lediglich einer Überprüfung unterzogen werden.

Die Repräsentanten des Regimes wählten eine Hinhaltetaktik, sie kündigten an, sich mit der Staats- und Parteiführung beraten zu wollen, um am 2. November die Gespräche mit den Studenten fortzusetzen. Dann wurde die Denkschrift der Organisatoren Punkt für Punkt diskutiert, mit weiteren Forderungen ergänzt und verabschiedet. Ein Studentenkomitee mit Repräsentanten der Fakultäten wurde gegründet und bevollmächtigt, den Forderungskatalog tags darauf den lokalen Machthabern und der Presse bekanntzugeben. Mit dem Beschluss, falls die Wiederaufnahme der Verhandlungen scheitern sollte, Streiks und Demonstrationen nach dem 2. November durchzuführen, endete die Versammlung gegen 20 Uhr.

Alexandru Moghioroș, Nicolae Ceaușescu, Parteichef Gheorghe Gheorghiu-Dej, Nikita Chruschtschow (v.l.n.r.). Bukarest, Flughafen Băneasa. Abreise der KPdSU-Delegation nach ihrer Teilnahme am III. Kongress der Rumänischen Arbeiterpartei (Juni 1960)

Noch während die Versammlung andauerte, umstellten Securitate, Miliz und Armee den Campus mit Panzern und anderen Armeefahrzeugen. Um 21 Uhr schlug die Staatsmacht zu. Mit Gewehren im Anschlag wurden zahlreiche Studenten, darunter die Organisatoren, verhaftet und in Kellern des Geheimdienstes Securitate eingesperrt, einige Hundert wurden mit Lkws in ehemalige Kasernen bei Becicherecu Mic (dt. Kleinbetschkerek) gebracht. Während der Nacht kam es zu weiteren massiven Verhaftungswellen. Diese Maßnahmen wurden von höchster Ebene, vom Politbüro des ZK der PMR, angeordnet. Die Militärpräsenz in Timișoara wurde verstärkt und ein politisch-militärisches Kommando übernahm unter Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Emil Bodnăraș die Aufgabe, die Studentenrevolte niederzuschlagen. Dieses Kommando war bevollmächtigt, mit Unterstützung von Verteidigungsministerium, Innenministerium und Militärstaatsanwaltschaft alle notwendigen Maßnahmen zur Liquidierung der Revolte zu ergreifen, so auch den Notstand in einzelnen Regionen des Landes auszurufen und den Securitate-Truppen und der Armee den Schießbefehl zu erteilen. Zur Unterstützung wurde auch ein lokales Kommando unter Leitung des Mitglieds des ZK der PMR Alexandru Moghioroș installiert. Das Hauptaugenmerk der Staatsmacht lag auf der Verhinderung eines Generalstreiks der Studenten mit allen Mitteln; sie fürchtete einen möglichen »Einfluss auf die Bevölkerung«. Für den Fall, dass die Unruhen weitergehen würden, erwog die Regierung die Schließung des Universitätsstandortes Timișoara.

Noch aber gab die Studentenbewegung nicht auf. Am nächsten Morgen versammelten sich 800 bis 1000 Studenten vor der Agronomiefakultät und forderten die Freilassung ihrer inhaftierten Kommilitonen. Politische Losungen skandierend bewegte sich der Demonstrationszug Richtung Stadtzentrum. Im Stalinpark bei der Kathedrale wurden die Studenten mit Warnschüssen gestoppt und von Securitate und Miliz eingekesselt. Soldaten mit Gewehren und aufgepflanzten Bajonetten trieben sie auf offene Armeelaster und brachten sie weg. Um weitere »staatsfeindliche und konterrevolutionäre Aktionen« der Studenten zu verhindern, wurden die Wohnheime von bewaffneten Soldaten umstellt. Die Medizinstudenten versuchten eine letzte Aktion und traten in den Hungerstreik. Auch sie wurden verhaftet.

Insgesamt wurden während der Studentenunruhen in Timișoara etwa 2000 Studenten verhaftet und in den Kasernen in Kleinbetschkerek und in der Calea Lipovei festgehalten, wo sie sich schriftlich von den Forderungen und Aktionen der Bewegung lossagen und die Bestrafung der Organisatoren fordern mussten. 868 Studenten wurden von der Securitate intensiv verhört und bearbeitet, aber schließlich nur 29 der »Verschwörung gegen die soziale Ordnung« – ein Vergehen, das mit mindestens 15 Jahren Gefängnis, aber auch mit der Todesstrafe geahndet werden konnte – angeklagt. Da Rumänien international kein Aufsehen erregen und weitere Spannungen im studentischen Milieu vermeiden wollte, waren die Machthaber bestrebt, die Bedeutung und das Ausmaß der Bewegung herunterzuspielen. Im November und Dezember 1956 verurteilte das Timișoaraer Militärgericht 26 Anführer der Revolte wegen »öffentlicher Aufwiegelung« zu insgesamt 78 Jahren Gefängnis und Arbeitslager. 81 Studenten wurden exmatrikuliert, 126 bekamen geringere Strafen. Für manche Studenten schlossen sich nach ihrer Entlassung noch ein bis fünf Jahre Zwangsaufenthalt in der Bărăgansteppe an. Mehrere Professoren wurden entlassen oder verwarnt.

Maschinenbaufakultät Temeswar, 2009

Vordergründig wurde die Timișoaraer Studentenrevolte niedergeschlagen. Ihre Folgen waren jedoch weitreichend. Noch im gleichen Jahr wurde die Führung des Bildungsministeriums ausgewechselt, die Studentenvereinigungen gewannen an Bedeutung und brachten bald eine eigene Zeitschrift heraus. Der obligatorische Russischunterricht wurde vom Lehrplan gestrichen und war fortan nur noch Wahlfach. Die Luftabwehrübungen wurden für ein Jahr ausgesetzt und die paramilitärische Ausbildung der Studenten wurde reduziert. Ab 1957 initiierte Ion Gheorghe Maurer – zunächst als Außenminister und Staatsoberhaupt, ab 1961 als Ministerpräsident – tiefgreifende Veränderungen in der Innen- und Außenpolitik Rumäniens. Nachdem der Wirtschaftsexperte Alexandru Bârlădeanu mit der Koordination der Wirtschaft beauftragt wurde, verbesserte sich in den folgenden Jahren die materielle Lage der Bevölkerung spürbar. Die Löhne stiegen und im Januar 1957 wurden die Bauern von den Zwangsabgaben landwirtschaftlicher Produkte befreit. Außenpolitisch begann Rumänien mit einer vorsichtigen Öffnung gegenüber nichtsozialistischen Staaten und setzte immer mehr Akzente in Richtung Unabhängigkeit von Moskau. Im Sommer 1958 verließen die sowjetischen Truppen das Land. Die Studenten, die genau dies gefordert hatten, verbüßten ihre Strafen noch bis in die 1960er Jahre hinein.

Im Herbst 1956 waren 3170 Timișoaraer Studenten Mitglieder der Jugendorganisation der Partei, UTM. Deren Regionalkomitee konstatierte, dass nicht weniger als 2819 UTM-Mitglieder an der Versammlung am 30. Oktober und an der Demonstration am 31. Oktober teilgenommen hatten, darunter auch UTM-Sekretäre wie Teodor Stanca, Heinrich Drobny und Stela Duvac. Die Timișoaraer Studentenrevolte von 1956 war kein antikommunistischer Aufstand, als was die Ereignisse von interessierter Seite gern vereinnahmt werden. Im Gegenteil, sie war eine Protest- und Reformbewegung innerhalb des Systems, die der Arbeit der Partei und der Regierung beim Aufbau des Sozialismus neue Impulse verleihen wollte.

„Sie war ein Versuch, das System zu reformieren. Die Denkschrift beinhaltete keine Forderungen nach einer Regimeänderung oder nach einem Mehrparteiensystem. 1956 war eine Bewegung, die nicht aus den alten Strukturen kam, sondern von uns Kindern der neuen Gesellschaftsordnung. Es war eine Revolte der sozialistischen Gesellschaft.“[7]

Durch die Niederschlagung der Timișoaraer Studentenrevolte vergab die Rumänische Arbeiterpartei eine historische Chance. Die vollständige und nachhaltige Erfüllung der politischen Forderungen der Studenten hätte die rumänische Gesellschaft auf den Weg eines »Sozialismus mit menschlichem Antlitz«, in eine bessere Zukunft, bringen können. Am 4. November 1956 intervenierte die Rote Armee in Budapest und beendete das Experiment des demokratischen Sozialismus in Ungarn. Ob ein solches System dort oder in Rumänien eine Chance gehabt hätte, können wir nicht wissen, aber damals – und zwölf Jahre später in der Tschechoslowakei – erschien diese Idee durchaus zukunftsfähig.

Blog des Autors: www.uwedetemple.com.

 

Literatur:
BUREAU INTERNATIONAL DU TRAVAIL: La gestion ouvrière des entreprises en Yougoslavie. Genève 1962, S. 341. Online: hier (aufgerufen am 10.10.2015).
DAHN, Daniela: Staatseigentum ist Privateigentum. Warum Staat und Eigentum getrennt werden müssen. In: agora42 – Das philosophische Wirtschaftsmagazin, Ausg. 3/2015, S. 33-36.
DIE FORDERUNGEN der ungarischen Studenten. 14-Punkte-Resolution der Studenten der Budapester Technischen Hochschule vom 22./23.10.1956. In: Gosztony, Péter (Hg.): Der Ungarische Volksaufstand in Augenzeugenberichten. Düsseldorf 1966, S. 127-129.
HOLENDER, Ioan: Spuse, trăite, dorite. Amintiri [Gesagtes, Erlebtes, Ersehntes. Erinnerungen]. Iași 2011, S. 11, 18-20.
LUPȘIASCA, Karl Ludwig: War die Studentenbewegung von 1956 antikommunistisch? Online: hier (aufgerufen am 10.10.2015).
PÖPPEL, Walter & KUSTER, Bruno: Die Arbeiterselbstverwaltung in Jugoslawien. In: Gewerkschaftliche Monatshefte, Ausg. 12/1968, S. 713-718. Online: hier (aufgerufen am 10.10.2015).
MUȚIU, Caius: Prin meandrele istoriei. Memoriile unui luptător pentru libertate [Durch die Mäandern der Geschichte. Memoiren eines Freiheitskämpfers]. Timișoara 2014.
OCȘA, Alexandru et al.: Tradiția luptei pentru libertate în Banat [Die Tradition des Freiheitskampfes im Banat]. In: Revoluția Română în Banat [Die Rumänische Revolution im Banat]. Craiova 2009, S. 35-99.
RUSNAC, Mircea: Ecourile bănățene ale revoluției anticomuniste maghiare din 1956 [Banater Echo der ungarischen antikommunistischen Revolution von 1956]. Online: hier (aufgerufen am 10.10.2015).
SITARIU, Mihaela: Oaza de libertate. Timișoara, 30 octombrie 1956 [Die Oase der Freiheit. Temeswar, 30. Oktober 1956]. Iași 2004.
STANCA, Teodor: Mişcările studenţeşti anticomuniste din centrul universitar Timişoara 30-31 octombrie 1956 [Die antikommunistische Bewegung im Universitätszentrum Temeswar 30.-31. Oktober 1956]. Online: hier, 24.10.2011 (aufgerufen am 10.10.2015).

Anmerkungen:

[1] Am 1. Juni 1950 beschloss das jugoslawische Parlament die Einführung der Arbeiterselbstverwaltung. Die ersten Arbeiterräte, Träger der wirtschaftlichen Selbstverwaltung, waren bereits 1949 gebildet worden. Das Selbstverwaltungssystem der assoziierten Arbeit in Jugoslawien hatte 40 Jahre lang, in denen es immer wieder verbessert und ausgeweitet wurde, bis zur Verfassungsänderung vom 8. August 1990 Bestand.

[2] Die Rumänische Arbeiterpartei (Partidul Muncitoresc Român - PMR) – 1948 aus der Vereinigung der Kommunistischen Partei mit der Sozialdemokratischen Partei hervorgegangen – war als Einheitspartei die »führende Kraft der Gesellschaft«. Unter ihrem Generalsekretär Nicolae Ceaușescu wurde sie 1965 in Rumänische Kommunistische Partei (Partidul Comunist Român) umbenannt und verkam nach und nach zur bloßen organisatorischen Hülse seiner Familiendiktatur. 1989 wurde das Ceaușescu-Regime, von Timișoara ausgehend, durch eine siegreiche Revolution gestürzt.

[3] UTM: Uniunea Tineretului Muncitoresc – Verband der werktätigen Jugend, Jugendorganisation der Arbeiterpartei

[4] Memoriu din partea studenților din Timișoara [Denkschrift der Temeswarer Studenten]. Original im Archiv des Militärgerichts Temeswar (Arhiva Tribunalului Militar Timişoara, dosar 3624, vol. I/Tm, f. 4), Kopie in: Sitariu 2004, S. 195-197.

[5] Zum Unterschied von Staatseigentum und Gemeineigentum siehe Dahn 2015.

[6] Bericht des Internationalen Arbeitsamtes (Bureau International du Travail) über die »Arbeiterverwaltung der Unternehmungen in Jugoslawien«, Genf 1962.

[7] Heinrich Drobny in: Sitariu 2004, S. 62-63, 153 (Übersetzung aus dem Rumänischen: U.D.)

Warum wählt die Arbeiterklasse rechts? Eine queere Spurensuche

Beitrag von Bodo Niendel, geschrieben am 13.09.2016

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Um es gleich vorweg zu sagen, dieses Buch ist für mich das Buch des Jahres. Hier erzählt ein Professor der Soziologie, ein schwuler Intellektueller, der zu deren Lebzeiten mit den Meisterdenkern Pierre Bourdieu und Michel Foucault befreundet war  aus seinem Leben. Nicht vom hohen Elfenbeinturm der Wissenschaft herab, sondern im Stil großer erzählerischer Literatur.

Schwule Lebensgeschichten lesen sich meist im „Run-Away“-Modus von Bronski Beat: Coming-Out in der Kleinstadt, keiner versteht mich, Lehrer doof, Mitschüler doof, Eltern doof, der schönste Tag im Leben ist der, an dem man in die Großstadt zieht. So ähnlich verlief auch Eribons Leben. Doch Eribon, der ebenfalls mit seinen Eltern, insbesondere seinem Vater brach, weil dieser seine Homosexualität verachtete, möchte verstehen was und wie seine Eltern waren. Es geht ihm um den Alltagsverstand der sogenannten einfachen Leute.

Eribon wird sich seiner Herkunft aus der Arbeiterklasse Reims bewusst, in die er mit diesem Buch zurückkehrt. „Ich (nahm) meine Geschichte als Schwuler zum Ausgangspunkt ..., dabei ignorierte ich all das, was an mir selbst und in meiner Geschichte auf Machtverhältnisse zwischen Klassen verwies ...“ Eribon spürt den Verhältnissen und Haltungen der Arbeiterklasse Frankreichs nach. Einer Arbeiterklasse, die früher - ohne darüber nachzudenken -  die Kommunisten wählte und zunächst verschämt, aber nun deutlich offener, die Rechtsextremisten wählt.

Eribon schaffte es sich mit seiner Lernbegeisterung und dem Weg über das Gymnasium und die Universität seiner Klasse zu entheben. Erst mit der Spurensuche wird ihm bewusst, dass seine Eltern so manche Extraschicht in der Fabrik einlegten, damit er die Universität besuchen konnte. Doch trotzdem hatte es Eribon schwer. Die besseren Kreise verstehen es sich im sozialen Raum so zu bewegen, dass sie mit Andeutungen und Gesten, die sie zumeist nicht bewusst vollziehen, Aufsteiger in ihre Grenzen zu verweisen. Eribon flicht in seine Erzählung geschickt theoretische Verweise zu Bourdieu und Foucault ein. Er erklärt wie Satre ihn in seiner intellektuellen Entwicklung beeinflusste und warum ihm manche Theoretiker der Kommunistischen Partei fremd blieben. Sein sozialer Aufstieg geriet ins Stocken, weil er anders als die reichen Kinder, ständig jobben musste. Als seine universitäre Karriere stoppte, landete er beim Journalismus. Er interviewte die bedeutenden Intellektuellen Frankreichs, befreundete sich mit einigen, wie Bourdieu und Foucault. Nach Foucaults Tod verfasste er eine glänzende Biographie über ihn. Dem folgten weitere Bücher, auch zu schwulen Lebenswelten. Diese wiederum verschafften ihm dann doch den Durchbruch und er wurde als Professor für Soziologie berufen - schwul und Arbeiterklassekind, das sich erst spät seiner Klasse bewusst wird. „Das „Proletariat“ war für mich eine Idee aus Büchern, eine abstrakte Vorstellung. Meine Eltern gehörten nicht in diese Kategorie.“

Eribon wurde Trotzkist, entwickelte später ein linkes undogmatisches Bewusstsein. Er genoss das freie Leben und die schwule Subkultur in Paris. Er wurde ein Intellektueller, der mit seiner Herkunft fremdelte und die ihn nicht verstand. „Du redest, wie gedruckt“ wurde ihm auf Familienfesten gesagt. Fast seine ganze Familie wählte mindestens einmal den Front National. Selbstverständlich. Diesem Selbstverständlich geht er nach. Er möchte verstehen, warum seine Mutter, die selbst einmal abtrieb, den Rechtsextremen ihre Stimme gab, obwohl diese sich explizit gegen das Recht von Abtreibung aussprechen. „Aber ich habe sie doch nicht deswegen gewählt.“

Die Arbeiterklasse hat keinen Bezugspunkt zu linker Politik, denn: „Ein Gutteil der Linken schrieb sich nun plötzlich das alte Projekt des Sozialabbaus auf die Fahnen, das zuvor ausschließlich von rechten Parteien vertreten ... worden war. Die linken Partei- und Staatsintellektuellen dachten und sprachen fortan nicht mehr die Sprache der Regierten,...und wiesen den Standpunkt der Regierten verächtlich von sich, und zwar mit einer verbalen Gewalt, die von den Betroffenen durchaus als solche erkannt wurde.“

Und weiter: „Mit der Wahl für den Front National verteidigte man still und heimlich, was von dieser Identität (der Arbeiterklasse, B.N.) noch geblieben war, welche die Machtpolitiker der institutionellen Linken ... ignorierten oder sogar verachteten“

Der Ausdruck Reform wurde zu einer Floskel, bei der das einfache Volk wusste, jetzt kommt die nächste Kürzung. Die Unterschicht und die Arbeiterklasse wurden abgehängt. Während die Jobs immer unsicherer wurden, wurde ihnen erklärt, dass all dies notwendig sei. Aber selbst bei einem wirtschaftlichen Aufschwung, kam unten nichts an. So verschob sich auch ihre Ansicht von Teilhabe und der Front National spielt geschickt die Protestklaviatur, die sich gegen „die da oben“ wendet.

Eribon fasst seinen Lebensweg wie folgt zusammen: „Ich komme nicht umhin, meine Selbsterschaffung als „Intellektueller“ und die Distanz, die sich zwischen mir und meinem sozialen Milieu auftat ... als meinen Weg anzusehen, ... (bei dem er wie, BN), wie durch ein Wunder gerettet worden ist. Gut möglich, dass in meinem Fall die Homosexualität dieses Wunder ermöglicht hat.“

Dieses Buch hat mich berührt. Als Arbeiterklassekind aus dem Ruhrgebiet kann ich nur all zu gut verstehen, worüber Eribon spricht. Von diesem Buch können wir lernen. Auch wir sind mit dem Aufstieg des Rechtsextremismus konfrontiert und wir müssen verstehen und zuhören, warum und wieso Menschen bereit sind einer rechtsextremen Partei die Stimme zu geben, die objektiv ihren Interessen entgegensteht. Mit dem Erfolg dieses Buches ist zu wünschen, dass auch seine früheren Werke endlich ins Deutsche übersetzt werden.

Bodo Niendel, Referent für queer-Politik der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Der Text erschien  zuerst bei www.queer.de.

Radikaler Auftritt, geringer Tiefgang

Beitrag von Bodo Niendel, geschrieben am 30.08.2016

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Laurie Penny ist zum Star avanciert. Sie bezeichnet sich selbst als genderqueere Feministin und möchte feministische und queere Aspekte zusammenführen. Ihr Buch „Unsagbare Dinge“ kennzeichnet, wie die Mehrzahl ihrer Veröffentlichungen, eine wütende und schnörkellose Schreibe. Getreu dem feministischen Leitgedanken, dass das Private politisch ist, schreibt sie von einem sehr persönlichen Standpunkt. So beschreibt sie den Übergriff eines ihrer Freunde auf sie, als das, was es ist: Vergewaltigung. Indem Penny als Person sichtbar wird, zieht sie die Leserinnen und Leser in den Bann. Doch zugleich möchte sie aufrütteln und insbesondere Frauen dazu animieren Unrecht nicht mehr hinzunehmen. Penny richtet sich gegen den „Mainstream-Feminismus“, der nur die „gläserne Decke“, also fehlende Aufstiegschancen, bemängelt. Sie möchte „das Patriachat“, also „die Männerherrschaft“, benennen und angreifen.

„Wenn der Feminismus uns nicht mehr gebracht hat, als das Recht auf Lohnarbeit, so kommt durchaus zurecht das Gefühl auf, dass es mit der Emanzipation nicht weit her ist und dass die Frauen, die sich für den attraktiven Prinzen und die Hausfrauenrolle entschieden, vielleicht doch die richtige Wahl trafen.“

Was sich zunächst frech liest, muss nachdenklich stimmen. War es wirklich „der Feminismus“, der nur das Recht auf Lohnarbeit brachte? Waren es nicht doch noch ein paar mehr Faktoren? Außerdem kann man wohl kaum von einer freien Entscheidung sprechen. So geht es weiter. Sie kritisiert „den Neoliberalismus“ wegen der Ausbeutungslogik, doch ihre Auseinandersetzungen mit der Ökonomie und den Verzahnungen zu Geschlecht und Sexualität reichen nicht tief. Sie schreibt: „Was uns allen schadet, ist nicht Sex, sondern sexuelle Kontrolle.“ Wird hier nicht die Repressionshypothese von Wilhelm Reich neu aufgewärmt, die wir mit Foucault, also dem Verständnis von der Produktivität der Macht, schon überwunden glaubten?

Mich beschleicht mehr als einmal, dass Penny hier nur alten Wein in neuen Schläuchen bewirbt. Pennys freche Schreibe und gerade auch Ihre öffentliche Auftritte beeindrucken. Sie erfrischt durch ihre grundsätzliche Kritik, aber leider nicht durch ihre analytische Tiefe. Und vieles ist eben nicht so neu und auf den 280 Seiten kommt es zu vielen Wiederholungen. Zwar proklamiert sie auch queer für sich, doch der queere Gedanke - Heteronormativität infrage zu stellen - wird meist nur angehängt. Sie bleibt häufig bei uns Frauen und den Männern stehen. Penny ist in erster Linie eine feministische Aktivistin, die radikal sein möchte. Aber unter hiesigen Verhältnissen muss man sich darüber freuen, wenn sich Wut weitestgehend progressiv äußert. Doch nicht verschweigen kann ich, dass sich gerade ihre oberflächliche Radikalität sie zu – vorsichtig ausgedrückt – Unsinn treibt, wie z.B. ihr Engagement für die Gruppe BDS, die den Boykott israelischer Waren propagiert. Dies ist nicht nur in Deutschland völlig indiskutabel.

 

Bodo Niendel, Referent für queer-Politik der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

 

 

Für eine progressive Internationale

Beitrag von Yanis Varoufakis, geschrieben am 18.08.2016

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Die Politik in den Industrieländern des Westens steckt inmitten eines politischen Umbruchs, wie man ihn seit den 1930er Jahren nicht erlebt hat. Die auf beiden Seiten des Atlantiks um sich greifende Große Deflation sorgt für eine Wiederbelebung politischer Kräfte, von denen man seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nichts mehr gehört hat. Die Leidenschaft kehrt in die Politik zurück, allerdings nicht in der Form, wie viele unter uns es sich erhofft hatten.

Die Rechte ist von einer Inbrunst gegen das Establishment beseelt, wie sie bis vor kurzem der Linken vorbehalten war. In den Vereinigten Staaten knöpft sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump – durchaus glaubwürdig –seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton vor, weil diese enge Verbindungen zur Wall Street hätte, sich eifrig für den Einmarsch in fremde Länder einsetze und bereit sei, Freihandelsabkommen zu unterstützen, die den Lebensstandard von Millionen Arbeitnehmern untergraben haben. In Großbritannien machte der Brexit aus glühenden Anhängern Margret Thatchers enthusiastische Verfechter des nationalen Gesundheitsdienstes National Health Service.

Dieser Wandel ist nicht der erste seiner Art. In Zeiten der Deflation hat sich die populistische Rechte traditionellerweise einer quasi linken Rhetorik befleißigt. Wer es erträgt, kann sich die Reden führender Faschisten und Nazis der 1920er und 1930er Jahre anhören und Äußerungen finden – seien es Benito Mussolinis Lobeshymnen auf soziale Sicherheit oder Joseph Goebbels‘ beißende Kritik am Finanzsektor – die sich auf den ersten Blick offenbar nicht von progressiven Zielen unterscheiden.

Bei dem, was wir heute erleben, handelt es sich um die natürlichen Auswirkungen der Implosion zentristischer Politik aufgrund einer Krise des weltweiten Kapitalismus, im Rahmen derer ein Finanzcrash zu einer Großen Rezession und anschließend zur Großen Deflation von heute führte. Die Rechte wiederholt einfach nur ihren simplen Trick und nutzt den berechtigten Zorn und die enttäuschten Hoffnungen der Opfer aus, um ihre widerliche Agenda voranzutreiben.

Alles begann mit dem Niedergang des 1944 in Bretton Woods eingeführten internationalen Währungssystems, das den politischen Konsens der Nachkriegszeit prägte und auf einer „gemischten“ Ökonomie, Beschränkungen der Ungleichheit und starker Finanzregulierung beruhte. Diese „goldene Ära“ endete mit dem so genannten Nixon-Schock im Jahr 1971, als Amerika jene Überschüsse einbüßte, die -  auf internationaler Ebene verwertet – den weltweiten Kapitalismus stabil hielten.

Bemerkenswerterweise wuchs Amerikas Hegemonie in dieser zweiten Nachkriegsphase zugleich mit seinen Handels- und Haushaltsdefiziten. Um allerdings diese Defizite zu finanzieren, musste man die Banker von den Beschränkungen des New Deal und der Bestimmungen von Bretton Woods befreien. Nur so war es möglich, jene Kapitalzuflüsse  anzuregen und zu steuern, die notwendig waren, um Amerikas Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren. 

Das Ziel bestand in der Finanzialisierung der Wirtschaft, der Neoliberalismus fungierte als ideologischer Deckmantel, die Anhebung der Zinssätze durch die Federal Reserve unter Paul Volcker waren die Auslöser und Präsident Bill Clinton brachte den Teufelspakt letztlich zum Abschluss. Die zeitliche Planung hätte passender nicht sein können: der Zusammenbruch des Sowjetimperiums und Chinas Öffnung sorgten für einen Anstieg des Arbeitskräfteangebots für den globalen Kapitalismus – eine Milliarde zusätzlicher Erwerbstätiger – wodurch die Gewinne stiegen und das Lohnwachstum im gesamten Westen abgewürgt wurde.

Das Resultat dieser extremen Finanzialisierung waren enorme Ungleichheit und umfassende Schutzlosigkeit. Aber zumindest konnte sich die Arbeiterschicht über billige Kredite und überhöhte Immobilienpreise freuen, die die Auswirkungen stagnierender Löhne und sinkender Transferleistungen ausglichen.  

Dann kam der Crash des Jahres 2008, der in den USA und Europa zu einem massiven Überangebot von Geld und Arbeitskräften führte. Obwohl viele Menschen Arbeit, Eigenheim und Hoffnungen verloren, wurden seither Billionen Dollar an Ersparnissen zwischen den Finanzzentren dieser Welt verschoben und zwar zusätzlich zu weiteren Billionen, die von verzweifelten Zentralbankern in das System gepumpt wurden, um das toxische Geld der Finanziers zu entschärfen. Da Unternehmen und institutionelle Akteure zu ängstlich waren, um in die Realwirtschaft zu investieren, kam es zu einem Boom bei den Aktienpreisen. Die obersten 0,1 Prozent können ihr Glück nicht fassen und der Rest sieht hilflos zu wie die Früchte des Zorns „….wachsen und schwer werden, schwer und reif zur Ernte.”

Und so kam es, dass große Teile der Menschheit in Amerika und Europa zu viele Schulden anhäuften und zu teuer wurden, um noch für etwas anderes in Frage zu kommen als für ihre Entlassung. So wurden sie auch empfänglich für die Angstmacherei Trumps, die Fremdenfeindlichkeit Marine Le Pens, der Chefin des französischen Front National oder für die strahlende Vision der Brexit-Befürworter eines Britanniens, das erneut die Weltmeere beherrscht.  Da die Zahl dieser Menschen wächst, gleiten traditionelle politische Parteien in die Bedeutungslosigkeit ab und werden durch zwei neue politische Blöcke ersetzt.

Der eine Block besteht aus der alten Troika der Liberalisierung, Globalisierung und Finanzialisierung. Dieser Block befindet sich vielleicht noch immer an der Macht, aber sein Marktwert fällt rasch, wie David Cameron, Europas Sozialdemokraten, die Europäische Kommission und sogar Griechenlands Post-Kapitulationsregierung von der Syriza bezeugen können. 

Trump, Le Pen, Großbritanniens rechte Brexit-Befürworter, die illiberalen Regierungen Polens und Ungarns sowie der russische Präsident Wladimir Putin bilden den zweiten Block. Bei ihnen handelt es sich um eine nationalistische Internationale – das klassische Geschöpf einer deflationären Phase. Sie eint die Verachtung der liberalen Demokratie und die Fähigkeit, jene zu mobilisieren, die diese Demokratie gerne vernichten würden.

Der Konflikt zwischen diesen beiden Blöcken ist sowohl real als auch irreführend. Bei Clinton gegen Trump beispielsweise handelt es sich ebenso um eine echte Schlacht wie bei dem Konflikt Europäische Union gegen die Brexit-Befürworter. Doch die Widersacher sind eigentlich keine Feinde, sondern Komplizen, verstrickt in eine Endlosschleife wechselseitiger Bestärkung, wobei sich jede Seite darüber definiert, wogegen sie ist – und ihre Anhänger auch auf dieser Grundlage mobilisiert.

Der einzige Ausweg aus dieser politischen Falle ist progressiver Internationalismus auf Grundlage der Solidarität zwischen großen Mehrheiten auf der ganzen Welt, die bereit sind, demokratische Politik auf weltweiter Basis wieder aufleben zu lassen. Wenn das utopisch klingt, lohnt es sich darauf hinzuweisen, dass die Rohmaterialien dafür bereits verfügbar sind.

Bernie Sanders’ „politische Revolution“ in den USA, Jeremy Corbyns Führung der britischen Labour Party, die DiEM25 (Democracy in Europe Movement) auf dem Kontinent: bei ihnen handelt es sich um die Vorboten einer internationalen progressiven Bewegung, die das intellektuelle Terrain definieren kann, auf dem demokratische Politik zu gründen hat. Allerdings befinden wir uns in einer frühen Phase der Entwicklung und wir sind mit einer umfangreichen Gegenreaktion der globalen Troika konfrontiert: man denke daran, wie das Democratic National Committee mit Sanders umgeht, an den von einem ehemaligen Pharma-Lobbyisten angeführten Feldzug gegen Corbyn und den Versuch, mich anzuklagen, weil ich es wagte, gegen den Plan der EU für Griechenland aufzutreten.

Die Große Deflation wirft eine große Frage auf: gelingt es der Menschheit ohne Massenelend und Zerstörung wie sie dem ursprünglichen Bretton Woods vorangegangen waren, ein neues, technologisch fortgeschrittenes, „grünes“ Bretton Woods zu konzipieren und umzusetzen?

Wer, wenn nicht wir – die progressiven Internationalisten –  die progressiven Internationalisten – soll diese Frage beantworten? Keiner der derzeit im Westen um die Vorherrschaft ringenden politischen Blöcke möchte, dass diese Frage überhaupt gestellt wird.

Der Dank für die Übersetzung aus dem Englischen geht an Helga Klinger-Groier

 

Ordnung und Unordnung

Beitrag von Felix Anderl, geschrieben am 16.08.2016

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In der eindrucksvollen Ausstellung „das imaginäre Museum“ im Museum für moderne Kunst (MMK) in Frankfurt am Main steht gleich zu Beginn das Werk des Konzeptkünstlers Alighiero Boetti: Order and Disorder. Die Besucherin schreitet den Raum betretend auf eine weiße Wand zu. An dieser hängen 100 kleine Holzquadrate, die wiederum ein großes Quadrat ergeben. Es handelt sich dabei um Stickereien aus Wolle, die auf Holzrahmen gespannt wurden. Auf jedem dieser Stickereien ist bei genauerem Betrachten zu lesen „ORDERDISORDER“. Das resultierende Quadrat könnte ordentlicher kaum sein.

Dreht sich die Betrachterin jedoch um 90 Grad nach links, erkennt sie, dass Boetti dem Quadrat ein weiteres Werk zur Seite gestellt hat, welches sich ausschließlich in der Zahl der Teile und in der Hängung unterscheidet. Während der erste Teil des doppelten Kunstwerkes aus 100 Teilen ein Quadrat ergibt, besteht der zweite Teil aus 99 Teilen, die in scheinbar wahlloser, ungeordneter Sortierung an der Wand hängen.

Für Boetti waren Ordnung und Unordnung keine Gegensätze, sondern Ausdrücke desselben Prinzips. Seine systematische Anordnung von Farben und Buchstaben suggeriert die Nähe der beiden Konzepte, die nur durch minimale Veränderung in ihr scheinbares Gegenteil umschlagen können. Die sich aufdrängende Frage „wer ordnet?“ kann hier nicht eindeutig entschieden werden: Ist es der Künstler, der zwischen Ordnung und Unordnung klar unterscheiden kann und so auf seine gestalterische Macht hindeutet, oder ist es die Perspektive der Betrachtenden, welche die eine Anordnung als ordentlich, die andere als in gänzlicher Unordnung befindlich einstuft? Doch diese Frage zu beantworten wäre ganz und gar nicht im Sinne Boettis, weist er doch gerade auf das sich gegenseitige Bedingen von Ordnung und Unordnung hin. Ohne das eine kann es das andere nicht geben. Beides koexistiert zu jeder Zeit. Wer nur die Ordnung sehen will kann dies tun, doch nur mit dem Wissen, dass es nur einem Linsen nach links bedürfte um die ins Gegenteil verkehrte Unordnung zu entdecken; es bedarf also eines aktiven Aktes der Ignoranz, um nur die eine oder die andere Seite des Werkes zu sehen.

„Nicht mehr mein Land“: Ordnungsdiskurse und Lob der Grenze

Die Werke von Boetti erscheinen deshalb so einschneidend, weil Ordnung in unserer Zeit ganz anders gedacht wird, nämlich nicht als Teil der Unordnung, sondern als deren Gegenteil, sein reguliertes Gegenüber. „Ordnung“ als Teil des Hier in Abgrenzung zum wilden Anderen funktioniert seit jeher als zentrales Narrativ der europäischen Identitätskonstruktion (Neumann 1999). Doch die Ordnung scheint in Gefahr. Glauben wir dem Alarmismus, der das Ende „unserer Ordnung“ ausruft und dafür auch eine Schuldige ausgemacht hat: Die vermeintliche Aufgabe der Souveränität im Kontext zeitgenössischer Fluchtbewegungen. Das wird in islamophoben Blogs wie der „Achse des Guten“ schon seit Längerem propagiert, findet sich aber in zunehmendem Maße auch in vormals liberalen Blättern wie dem Cicero.[1] Dort fragt Alexander Kissler am 23.2.2016: „Sind wir Zeuge einer demokratisch nicht gedeckten, fundamentalen Veränderung des Staatsvolkes? Treibt Merkel diese offensiv voran?“ Im gleichen Blatt beklagt Sloterdijk einen „Souveränitätsverzicht“, der zu einer „Überrollung Deutschlands“ führe. Von ähnlichen Vokabeln, der „Flut“ (Rüdiger Safranski), der „Welle“ (Die Welt), des „Ansturms“ (Der Focus) oder der „Lawine“ (Wolfgang Schäuble) war in den letzten Monaten viel zu hören. Gemein ist den Beiträgen, dass sie das Bestehende als gegebene Ordnung annehmen, als sei die Bevölkerung der BRD vor der „Flüchtlingskrise“ eine fest verankerte und homogene Masse gewesen.

Alighiero Boetti, Order and Disorder, 1985–1986, MMK Museum für Moderne Kunst Frankfurt am Main

Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat in seinem viel beachteten Aufsatz die „Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands“ beklagt und damit deutlich gemacht, dass er Deutschland nur durch einen Differenzdiskurs begründen kann. Die Nation wird durch Rückgriff auf traditionell ethnisierende Positionen fundiert. Einwanderung ist aus dieser Perspektive immer eine Abweichung von der Norm und kann nur so lange erlaubt sein, wie sie die vermeintlich gegebene Ordnung nicht erschüttert. Die Grundhaltung deutscher Verwaltungsdiskurse zur Einwanderung beschreibt Tobias Schwarz (2010: 65) dementsprechend passend als „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Es ist diese Intuition einer notwendigen Abgeschlossenheit der eigenen Ordnung, auf Basis derer die Bürgerlichkeit zum Schluss kommt, die Souveränität der Bundesrepublik (Ordnung) sei in Gefahr oder bereits im Verfall befindlich, wenn anders aussehende Menschen in Zügen oder Booten ankommen.

„Wir schaffen das“: Rhetorik der Eindeutigkeit

Auffällig ist aber, dass auch abseits der oben kurz dargestellten xenophoben Perspektiven an einer Rhetorik der Eindeutigkeit, der dualistischen Ordnung, festgehalten wird, die ihre Entsprechung empirisch niemals finden kann. Ahistorisch wird eine imaginäre Ordnung beschworen; auch wenn diese gar nicht hergestellt werden kann. So sahen sich die für eine zögerliche Öffnung eintretenden PolitikerInnen gezwungen, Diskurse der homogenen Struktur zu verfestigen. In einem seltenen Zug des politischen Handelns beschwor Angela Merkel denn auch, dass „wir“ „es“ schaffen könnten. Obwohl sie damit rechts-chauvinistische GegnerInnen in die Schranken wies und gegen den Druck der CSU die Grenzen für sehr kurze Zeit und selektiv offenließ, bekräftigte sie das Bild einer homogenen Staatsgruppe („wir“) gegenüber einer unspezifischen, externen Gefahr für die Ordnung („das“) zum Zweck der Aufrechterhaltung einer reaktionären Ordnungsvorstellung des homogenen Volkskörpers, der in dieser Ausnahmesituation den Erlaubnisvorbehalt zu materialisieren in der Lage sei.

Um derlei sprachliche Grenzziehungen und ihre Unterschiede einzusortieren, können wir generell zwischen drei groben Strategien des Umgangs mit kollidierenden internationalen (Rechts-)Normen unterscheiden, die sich auch auf die vorliegende Situation übertragen lassen: das Aushalten von Ambivalenz, Einzelfallentscheidungen und die Schaffung neuer Eindeutigkeiten (Zimmermann et al.: 2013). Der Impuls der deutschen Rechten, ein Ende der „Flüchtlingsströme“ zu fordern, ist eindeutig national-chauvinistisch. Doch wie steht es um die im Mainstream verwendete Rhetorik, ein Ende der „Flüchtlingskrise“ einzufordern, beziehungsweise diese zu „lösen“? Die Antwort auf diesen Impuls („wir schaffen das“) zeigt an, worum es gehen soll: Diese Massenbewegungen sind ein Problem, das gemanaged werden kann. Es ist ein Ausnahmephänomen, ein Einzelfall der Unordnung, das aufgeräumt werden kann, zwar mit Entbehrungen, aber nicht durch strukturelle Veränderungen. Unsere Vorstellung der globalen Ordnungsverhältnisse wird nicht angetastet. Vielmehr werden die Geflüchteten als Eindringlinge in unsere Ordnung verstanden, in der es nun ein bisschen weniger gemütlich ist.[2]

NIMB

Es zeigt sich in der sogenannten Flüchlingskrise ein altbekannter Impuls des privilegierten Bürgertums. Ein Problem wird erst dann zum Problem, wenn es sich vor der eigenen Haustüre abspielt: „Not in my backyard“ (NIMB)! Solange der Krieg in Syrien tobt, oder auch die jungen Menschen in Ghana keine Perspektive haben: Schade, aber nicht mein Problem. Erst wenn diese Subjekte den Weg übers Mittelmeer geschafft haben, werden sie zur Bedrohung. Die eigene Ordnung ist in Gefahr. Hieran zeigt sich auch die Unfähigkeit der Intelligenzija und generell der Sozialwissenschaften der letzten Generation: War es nicht das Projekt der Geschichts- und Politikwissenschaft und der Soziologie, die globalen Verflechtungen aufzuzeigen, Interdependenzen nachzuvollziehen? Ist es nicht Konsens, dass Globalisierung kein neues Phänomen ist, dass Geschichte schon seit Jahrhunderten global vernetzt sich abspielt? Und sollte es nicht mittlerweile eine erhebliche Verbreitung dieses Wissens gegeben haben, ein Wissen um die Verstrickung globaler Ordnungen und die eigene Verantwortung um Konflikte und Probleme an anderen Orten der Welt?

Offensichtlich nicht. Ordnung wird noch immer zuallererst lokal und national und Probleme als räumlich kontingent verstanden. Erst durch geografische Nähe werden sie drängend, weil sie drohen, die imaginierte Ordnung zu unterminieren. Jedes Boot mit Flüchtenden ist ein Akt der Rebellion gegen diese Ordnungsvorstellung und aktualisiert die Verwobenheit der gemachten Welt aufs Neue. Dagegen wird mit Klassifizierungen vorgegangen. Ein „Wirtschaftsflüchtling“ hat demnach genauso wenig das Recht, unsere Ordnung anzutasten wie jemand aus einem „sicheren Herkunftsstaat“. So wird eine unwirtliche Welt voller Leid bürokratisch durchdrungenen und die darin sich bewegenden Subjekte zu effekthascherischen, gierigen Eindringlingen deklariert. Damit ist die Ordnung wiederhergestellt, ohne dass etwas an den real existierenden Verwerfungen geändert worden wäre. Doch wie Bourdieu es formuliert hat: “nothing classifies somebody more than the way he or she classifies.” (Bourdieu: 1989, 19).

„Fluchtursachen bekämpfen“: Privilegien verteidigen

Dass es bei den Initiativen abseits der eigenen Grenzen denn auch weniger um das Leiden der „Anderen“ geht, sondern nur um die Stabilisierung der imaginierten Ordnung, zeigt sich auch in den Interventionen zur Bekämpfung von „Fluchtursachen“. Zwar klingt dieses Konzept nach einer nachhaltigeren und präventiven Form der Kooperation, jedoch erkennen Fachorganisationen wie Medico International in dieser Praxis eher einen „Export der Abschottung“ (Lenz 2016: 18). Das widersprüchliche Moment dieser, bisher wenig erfolgreichen Strategien ist, dass sie das Zerfaserte der eigenen Ordnung verbildlichen, deren Geschlossenheit sie zu schützen vorgeben. Gedacht als Versicherung für den deutschen Michel, der sich nicht mehr mit den Bildern von toten Kindern an der Adria oder auf Kreta herumschlagen muss, verdeutlichen sie das Ineinandergreifen normativer und wirtschaftlicher Ordnungen und explizit auch das räumliche Ausgreifen der europäischen Ordnungsmacht. Dies gilt insbesondere für die Marineoperation zur Flüchtlingsabwehr (Operation Sophia), die hauptsächlich Schlepperboote in fremden Gewässern oder sogar an nordafrikanischen Küsten zerstört. Aber auch die zivile Bekämpfung der Fluchtursachen dringt explizit in den Gestaltungsraum anderer souveräner Staaten ein, durch „Sensibilisierungskampagnen“, die von der Migration abhalten sollen oder durch die spezifische Schulung von sudanesischen und südsudanesischen Polizeibeamten. Auch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mischt in diesem Business mit, so kann die Abschottungspolitik gleich als Entwicklungszusammenarbeit abgerechnet werden.

Die eigentliche, auch völkerrechtlich klar vorgeschriebene, Ordnungsaufgabe für den Souverän, in Seenot geratene Schiffe und lebensbedrohte Menschen zu retten, übernimmt zu großen Teilen die Zivilgesellschaft mit privat finanzierten Initiativen wie SOS Méditérranée, Seawatch oder Médicins Sans Frontières (MSF). Diese Gruppen opfern sich aus moralischen Gründen auf; sie sind die eigentlichen Verantwortungsethiker der Zeit, obwohl sie explizit gegen die so genannten VertreterInnen der „Vernunft“ ankämpfen. MSF, eine von den Statuten her stets „unpolitische“ Organisation, nimmt folgerichtig auch keine Spenden aus der EU mehr an. Zu widersprüchlich wäre es, ihre Aufgaben zu übernehmen und Menschen zu retten, deren Tod erst über vermeintlich ordnungsbildende Abschottungspolitik produziert wird. Diese Gemengelage wird sich vorerst kaum ändern. Nicht, so lange es als angemessen gesehen wird, die eigenen Privilegien auf Kosten anderer zu verteidigen, sie als gegebene „Ordnung“ zu rechtfertigen und diese Asymmetrien expansiv und militärisch zu verteidigen.

JedeR Flüchtende agiert als RebellIn gegen die reaktionäre Ordnungsvorstellung der mitteleuropäischen Bürgerlichkeit. Diese Rebellion benötigt den Rückhalt aller progressiven Kräfte gegen den Konsens der nationalen Privilegien und deren Abschottung. Einer der praktischen HelferInnen der Gefallenen dieser Rebellion auf dem Mittelmeer, der zu Berühmtheit gelangte, weil er mit einem Toten Baby im Arm fotografiert wurde, antwortete auf die Frage ob er sich als Held sehe: „Die echten Helden, das sind die Leute, die entschieden haben: Ich gehe in dieses Boot und ich suche nach Zukunft.“[3]

 

Felix Anderl ist Research Associate am Chair for International Relations and Theories of Global Orders der Goethe Universität Frankfurt am Main.

 

Literatur

Lenz, Ramona (2016): Export der Abschottung. Die Auslagerung der Migrationskontrolle globalisiert die Politik der Ausgrenzung. In Medico International: Rundschreiben 01/16.

Murswieck, Dietrich (2016): Nationalstaatlichkeit, Staatsvolk und Einwanderung, in: Otto Depenheuer / Christoph Grabenwarter (Hrsg.), Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht. Ferdinand Schöningh, Paderborn 2016, S. 123-139.

Neumann, Iver B. (1999): Uses of the Other: “The East” in European Identity Formation. University of Minnesota Press.

Schwarz, Tobias (2010): Bedrohung, Gastrecht, Integrationspflicht. Differenzkonstruktionen im deutschen Ausweisungsdiskurs. Bielefeld: transcript.

Zimmermann Lisbeth, Andreas von Staden, Angela Marciniak, Linda Wallbott, Friedrich Arndt (2013): Muss Ordnung sein? Zum Umgang mit Konflikten zwischen normativen Ordnungen. In: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 20 (1), 35-60.

Anmerkungen

[1] Für eine ausführlichere Analyse des Blattes siehe Anne Fromm: „Ein neuer Ton“ in der Taz am Wochenende (2./3. Juni 2016). Dieser Absatz fußt auf ihren Recherchen.

[2] Der bürgerliche Reflex ist demnach am besten mit der Sicherung eigener Privilegien beschrieben, legitimiert sich aber auf der Basis reaktionärer Differenz-Konstruktionen. Er wohnt somit den Argumentationen aller Schäubles und Wagenknechts inne.

[3] http://www.taz.de/!5306813/

Rezension

Beitrag von Stefan Gerbing, geschrieben am 16.08.2016

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Die Metapher der Mosaik-Linken prägte Hans Jürgen Urban vor einigen Jahren in programmatischen Texten im prager frühling (Konstruktive Veto-Spieler?) und ein Jahr später in den Blättern für deutsche und internationale Politik (Die Mosaik-Linke).[1]

Der Ausgangspunkt Urbans war die Frage nach den Chancen eines gegenhegemonialen Blocks nicht zuletzt als Reaktion auf die Schwächung von Gewerkschaften im Finanzmarktkapitalismus. Mit Beginn der globalen Finanzkrise, die sich rasant als Mehrfachkrise entfaltete, stellte er sich die Frage, wie in der „eigentümlichen Windstille“ in Deutschland Protestenergie für solidarische Krisenlösungen oder sogar grundlegende Gesellschaftsveränderung freigesetzt werden könne.

Die Mosaik-Metapher beinhaltete eine Aufforderung an Bewegungs-, Partei- und GewerkschaftsakteurInnen, jenseits von unterschiedlichen Milieus sowie spezifischen Bewegungs- und Organisationskulturen „eine neue Kultur der wechselseitigen Toleranz und der Akzeptanz“ zu entwickeln. „Wie ein Mosaik seine Ausstrahlungskraft als Gesamtwerk entfaltet, obwohl seine Einzelteile als solche erkennbar bleiben“, so könne „eine neu gegründete Linke als heterogener Kollektivakteur wahrgenommen und geschätzt werden“, so Urban.

Die Mosaik-Metapher löste und löst zuweilen Abwehrreflexe aus: Sie impliziere einen übermächtigen Akteur, der das Mosaik zusammensetzt. Ein Mosaik sei starr und lege die Unveränderlichkeit der Teile nah, so wurde kritisch eingewandt. Urbans Aufforderung der Kooperation ignoriere Machtverhältnisse und Ressourcenzugänge der verschiedenen Akteure, falle hinter die Parlamentarismuskritik Agnolis zurück und biete keine Antwort auf die laut Robert Michels als gesetzmäßig anzusehende Verselbstständigung und Oligarchisierung von sich bürokratisierenden Parteiapparaten.

Man kann dies als Schwäche einer Metapher begreifen oder als Stärke. Schließlich bietet die Idee der „Mosaik-Linken“ Reibungsfläche, um Organisierungsdebatten und Keimformen einer anderen Gesellschaft über etablierte innerlinke und identitär verfestigte Abgrenzungen hinweg zu führen.

Die Herausgeber des jüngst bei VSA erschienen Buch „Wie lernt das linke Mosaik?“ versuchen letzteres. Die Beobachtung, dass der Mosaik-Diskurs dazu neige sich von „Veränderungssubjekten abzusondern“ und jenseits von „Führungskadern“ kaum „aktive Aneignung“ in linken Parteien, Gewerkschaften, NGOs und der radikalen Linken stattfinde, dient Marcus Hawel und Stefan Kalmring als Ausgangspunkt, um ein reichliches Dutzend Autorinnen zu versammeln, die mit Ihren Beiträgen drei inhaltliche Stränge der Mosaikdiskussion auszuarbeiten und zu erkunden suchen.

Kohärenz- und Unordnungsarbeit

Im ersten Teil des Buches rekonstruieren die Herausgeber zunächst Debatten über die Erlangung von kollektiver Handlungsfähigkeit und deren Voraussetzungen. Stefan Kalmring spannt dabei einen durchaus weiten Bogen. Ausgehend von einer an Agnoli geschärften Kritik des Staats- und Parteiverständnisses von Kautsky und Lenin leitetet er zu André Gorz‘ Kritik an der Gegenüberstellung von Reform und Revolution über, um schließlich eine neuere feministische Kritik an der Anmaßung von Sprechpositionen zu rekonstruieren..

Marcus Hawel und Stefan Kalmring

Mitherausgeber Marcus Hawel ergänzt diese Überlegungen durch einige Thesen zu den Ordnungskriterien politischen Handelns, um dann zwei Sozialfiguren vorzustellen, die es brauche um kollektive Handlungsfähigkeit zu erlangen. Die eine ist der „organische Intellektuelle“ Gramscis, der mit der Sprache und Geschichte von AkteurInnen vertraut ist und dessen Kohärenz- und Kongruenzarbeit die nötige Gerichtetheit kollektiven Handelns ermöglicht. Hawels Rekonstruktion ist von einem Misstrauen gegenüber dem Neogramscianismus geprägt. Die unkritische Übernahme historischer Begrifflichkeiten Gramscis, die ein leninistisches Staatsverständnis nahelegen, mache den Gramscianismus zu einem Rückzugsort für einen autoritären und delegitimierten „Restlenismus“. Um diesem zu begegnen, will Havel der Figur des „organischen Intellektuellen“ zwei korrektive Instanzen zur Seite stellen. Zum einen die kritische Psychologie, die Identitätszwänge auch und gerade in der Linken beschreib- und hintergehbar mache. Darüber hinaus stellt er dem organischen Intellektuellen den/die freie Radikale an die Seite, deren/dessen Eigensinn und Unabhängigkeit katalytisch radikale Reaktionen in Gang bringe.

Suchbewegungen

Der zweite Teil des Buches ist mit „Gegenhegemonie ohne Autorität und Zentrum – Suchbewegungen“ überschrieben. Das ist durchaus wörtlich gemeint. Die Beiträge der verschiedenen Autorinnen widmen sich sehr unterschiedlichen Gegenständen. So greift z.B. Hannah Meißner in ihrem Text, der sich Subjektivierungsweisen im Kapitalismus widmet, Überlegungen aus feministischen Debatten auf und plädiert für eine gesellschaftliche Transformation, die nicht „das Privileg der Unabhängigkeit einklagt“, sondern „in der Suche nach Figurationen von Sozialität“ besteht, „die unsere Abhängigkeiten anerkennen.“ Rahel Sophia Süß widmet sich der Frage, wie Identität und Differenz in einem linken Mosaik zu denken sei. Sie spricht sich für eine Mosaik-Linke aus, die als soziales und politisches Handlungsexperiment konzipiert ist. Mit Stuart Hall plädiert sie für eine Konzeption, die Veränderung von Identitäten, die in Netzwerken auf einander stoßen, im Handeln ermöglicht.

Weitere Beiträge widmen sich der Frage, wie kollektive Handlungsfähigkeit in zunehmend differenzierten Gesellschaften möglich sein kann. Michael Vester kritisiert zunächst die vulgärmarxistische Vorstellung der Einheitlichkeit historischer Arbeiterbewegungen. Er stellt dem die gegebene sozialstrukturelle und politische Fraktionierungen auch früherer ArbeiterInnenbewegungen gegenüber. Der Mosaik-Begriff helfe, so Vester, diese Pluralität anzuerkennen. Aber bei dieser als Tatsachenfeststellung stehen zu bleiben, würde der kommerziellen Millieuforschung nichts hinzufügen. Stattdessen deutet er verschiedene millieuspezifische Formen eines aktiven Widerstands gegen Prekarisierung z.B. in den sehr unterschiedlichen Arbeitskämpfen von Lokführern, Erziehern und Postboten an.

Jan Schlemermeyer problematisiert in seinem Beitrag die „Souveränitätsfiktion eines Bruchs, egal ob er nun in Gestalt der Phantasie eines revolutionären Neustarts oder der etatistischen Idee eines reformistischen Gesamtplans auf das weiße Blatt einer doch längst beschriebenen Gesellschaft gezeichnet wird.“ Dieser ignoriere, dass es das weiße Blatt nicht gebe. Denn zum einen zehre der Gesamtprozess der gesellschaftlicher Reproduktion »davon, dass die Menschen dem, was ihnen angetan wird, auch ihr Leben verdanken.“ (Adorno) Zum anderen sei die Erweiterung sozialer Freiheiten meist schon in Institutionen oder nicht mehr rückgängig zu machende Mentalitätsverschiebungen geronnen. (Honneth)

Abgeschlossen wird dieser Strang des Beitrags mit einem ideengeschichtlichen Beitrag über die Organisationsdebatte im klassischen Anarchismus und einem Beitrag von Peter Hudis über die Vermittlung von Wegen und zielen sozialistischer Politik. Mit der Überlegung des zurückgetretenen früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, dass „sich die Linke eingestehen [müsse], dass wir derzeit nicht darauf vorbereitet sind, die Kluft, die sich mit dem Zusammenbruch des europäischen Kapitalismus auftun würde, mit einem funktionierenden sozialistischen System zu schließen“ schlägt dieser letzte Beitrag eine Brücke von Jan Schlemermeyer Beitrag zum dritten und letzten Strang des Buches.

Keimformen

In ihm suchen AutorInnen nach Keimformen und Lernräumen. Während Gregor Kritidis Überlegungen zur Möglichkeit einer emanzipatorischen Rolle von Syriza unter den Bedingungen des Austeritätsregimes anstellt, beschreibt Amir Taha kollektive Lernprozesse im arabischen Frühling. Die Beiträge von Stefanie Kron und Martina Blank führen beispielhaft die Konfliktpotentiale von mosaiklinken Ansätzen im globalen Kontext vor. So beschreibt Kron die Veränderung der Sozialforumsbewegung durch die verstärkte Teilnahme halbstaatlicher und antisemitischer Pseudo-NGOs, die Abnahme von Dialog- zugunsten von Frontalveranstaltungen und Auftritten globalsierungskritischer Celebrities.

Blank skizziert am Beispiel von sozialen Bewegungen im Großraum Buenos Aires, wie einerseits die globalisierungskritische Bewegung nur die Zersplitterung der hoffnungsvollen Kämpfe der argentinischen Widerstandsbewegung auf der Arena der Hauptstadt-Assambleas wahrnahm und dabei andererseits die ganz anders strukturierten Auseinandersetzungen in den Vororten übersah. Ronald Höhner beschließt den Band mit einem Beitrag zu kollaborativem Lernen in der Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Fazit

Die Herausgeber haben Texte zusammenzutragen, die aus der Metapher einer Mosaik-Linken fast durchweg spannende Überlegungen zu mehr oder weniger disparaten Feldern entwickeln. Kaum ein Text, der nicht vielversprechende Lektüreanregungen enthält oder pointierte Verknüpfungen herstellt. Neben den vielen positiven Dingen, die der Band leistet, gibt es allerdings auch einige Schwächen. So versäumt es die Einleitung des Bandes Verbindungen zwischen den Texten herzustellen und konkret die übergreifenden Fragestellungen der AutorInnen sichtbar zu machen. Dies könnte Lesenden die Orientierung erheblich erleichtern und sollte in folgenden Auflagen nachgeholt werden.

Die Blumigkeit und Vagheit, welche von HerausgeberInnen und AutorInnen an Mosaik-Diskursen kritisiert wird, findet sich auch in einigen der Texte. Der teilweise recht hermetische Jargon ist nicht allein den dichten Thesen geschuldet.

Da die Mosaik-Metaphorik vor allem eine Dialogaufforderung beinhaltet, wären zumindest einige stärker debattenorientierte Textformate wie Streitgespräche oder Thesenkommentare zu erwarten gewesen. Von den AutorInnen hätte man sich mehr Mut zur Reflexion der eigenen Organisationspraxis gewünscht. Fast alle AutorInnen kommen aus dem Umfeld der Rosa Luxemburg Stiftung oder der Partei DIE LINKE und sind oftmals gleichzeitig in anderen Bewegungskontexten aktiv. Welche Folgerungen die jeweiligen Überlegungen für die eigenen politischen Kontexte haben könnten, darüber schreiben nur wenige AutorInnen. Auch wenn Marcus Hawel vorsichtig daran erinnert, dass die Grünen immerhin einst versuchten durch die Trennung von Amt und Mandat, Rotationsprinzip und Leitung auf Zeit die stummen Konformitätszwänge der Meiden- und Parlamentsdemokratie zu durchbrechen, so bleiben solche handlungspraktischen Überlegungen eher die Ausnahme und sind meist Erinnerung an Verlerntes.

Somit leistet der Band eine Fundamentarbeit für die Mosaik-Linke. Um die „Ausstrahlungskraft als Gesamtwerk“ wahrzunehmen, braucht es allerdings noch viel Phantasie der Betrachtenden.

Marcus Hawel / Stefan Kalmring (Hrsg.): Wie lernt das linke Mosaik? Die plurale Linke in Bewegung, Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 296 Seiten, 2016 kostet 16,80 Euro und ist bei VSA oder im Buchhandel erhältlich.

Anmerkungen

[1] Weitere Publikationen griffen die Debatte um seinen Vorschlag auf oder kommentierten sie kritisch.

Kommentare

  • Buch ist auch open access

    Kommentar von leser
    geschrieben am 21. Aug 2016 21:25

    und zwar hier: http://www.rosalux.de/publication/42409/wie-lernt-das-linke-mosaik.html

Schlandbunt

Beitrag von Tobias Schulze, geschrieben am 11.07.2016

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Die EM ist vorbei, die Schlanddebatte auch. Bis zum nächsten Sportgroßereignis. Pünktlich mit dem Anbringen von Radkappenschonern, Türfähnchen und Wangentattoos debattierten Grüne, LINKE und die linke Szene insgesamt mal wieder über den Zusammenhang von Patriotismus, Nationalismus, Rassismus und Fußball als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Die Grüne Jugend aus Rheinland-Pfalz hatte wohl die größte Publizität, als sie auf Facebook forderte, die Fahnen runterzunehmen. Zu diesem Post bekam sie mehr als 28.000 zumeist aggressive bis gewaltverherrlichende nationalistische Kommentare, aber auch mehr als 12.000 Likes. Auch die Linksjugend Sachsen postete „Weil es so etwas wie gesunden Patriotismus nicht gibt und niemand stolz auf s1 Land sein kann.“ Und: „Patriotismus ist keine Party“.

Begründet werden die Aktionen in der Regel (etwa hier) mit dem ausgrenzenden Charakter des Fußballtaumels, der sich bei derartigen Turnieren auf die Nation bezieht. Dann spielt nicht die „DFB-Auswahl“, sondern dann spielen „wir“. So redet nicht nur der gemeine Schland-Fan, sondern auch ein Teil der medialen Kommentator*innen in Presse und Funk. Und in Zeiten von Pegida und AfD, von Höckes Deutschlandfahnentheater bei Anne Will und einem brodelnden besorgten Volkszorn kann einem angesichts mehr oder weniger fröhlicher Fahnenorgien angst und bange werden. Dass dieser Taumel auch rassistische Ideologien bis zur Gewalt enthemmt, dass bei vielen Deutschland in Fußballzeiten eine Ersatzdroge ist, wurde nicht nur von Heitmeyer, sondern auch von weiteren Sozialpsycholog*innen  empirisch untersucht.

Man kann trefflich darüber streiten, ob „Nationalmannschaften“ in Zeiten des globalisierten Clubfußballs überhaupt noch irgendeinen Sinn machen. Es steht auch außer Frage, dass Nationalstaaten als Steuerungsebene und Identifikationsmodell an Bedeutung verlieren (werden und sollten). Aber die Frage bleibt, ob der linke Kampf gegen die schwarz-rot-goldene Symbolik zu Fußballereignissen noch das richtige Ziel trifft. Schon zu den WMs 2006 und 2010 gab es skurrile Situationen, als Linke in Kreuzberg die Fahnen zum Hauptfeind erkoren hatten und zumeist die migrantische Community trafen, die mit dem Vorwurf der Deutschtümelei wenig anfangen konnten: „„Wir leben und arbeiten seit Jahrzehnten in Berlin, unsere Kinder sind hier geboren. Wo ist das Problem? Ist doch klar, dass wir zu Deutschland halten. Was hat das mit den Nazis zu tun?“

Denn die Gleichsetzung eines nationalstaatlichen WIR mit einer völkisch Gemeinschaft der „Biodeutschen“ funktioniert nicht nur in Bezug auf Fußball nicht mehr. Menschen aller möglichen Herkünfte und Glaubensrichtungen spielen im DFB-Team zusammen. Das merken auch die Rassisten. Für Entfremdungsmomente der Nationalfans mit „Der Mannschaft“ sorgte nicht nur die Frage, wer seine Lippen bei der Nationalhymne wie enthusiastisch bewegt, sondern auch das Bekenntnis von Spielern zum muslimischen Glauben inklusive Pilgerreise nach Mekka oder doppelte Staatsbürgerschaften. 2010 benannte sich ein autonomes Fahnenjägerkommando noch nach Kevin-Prince Boateng, weil dieser für Ghana spielend mit einem Foul zur Niederlage der deutschen Mannschaft beigetragen hatte. Heute spielt dessen Bruder selbst bei der DFB-Elf. Diese Mannschaft ist ein Spiegelbild der sich verändernden Gesellschaft. Sie ist zunehmend kein Identifikationsmodell völkisch-rassistisch gesinnter „Herkunftsdeutscher“ mehr. 

Screenshot von Tobias Schulze

Wohl aber für migrantische Communities, erst recht für Geflüchtete. Auch die schwarz-rot-goldene Fahne hat spätestens im vergangenen Jahr ihre Bedeutung verändert. Sie wird immer noch von Pegidisten getragen, zugleich wird sie zum Hoffnungssymbol für die Menschen in Idomeni und anderswo. Diese Fahne ist kein eindeutiges Symbol kartoffeliger Dumpfbacken mehr, sie war schon vor der EM vielfältiger besetzt. Möglicherweise muss man sie sogar als umkämpftes Symbol bezeichnen.  

Viele Menschen der nach Deutschland eingewanderten oder geflüchteten Menschen entwickeln eine Identität, die sich aus vielen Bausteinen zusammensetzt. Dazu gehört das Gefühl nach Europa gekommen zu sein, natürlich auch die Bindung der Kultur, aus der sie oder ihre Vorfahren gekommen sind. Aber es gehört eben auch eine Identität dazu, aus welchen verschiedenen Gründen auch immer nach Deutschland eingewandert zu sein. Und wenn die deutschen Behörden und die ehrenamtlichen Helfer_innen ihnen ihr Ankommen halbwegs erträglich gestaltet haben, dann identifizieren sie sich neben der Stadt, in der sie sind, und Europa eben auch mit diesem Nationalstaat. Auch und gerade beim Fußball: „Natürlich sind wir für Deutschland. Wir wohnen doch hier.“ sagte Mobarak, ein junger Afghane der taz. Es gab unzählige Videos wie dieses aus Flüchtlingsunterkünften, in denen die Menschen schwarz-rot-gold geschmückt vor den Bildschirmen saßen. In migrantisch geprägten Wohnvierteln wie hier im Berliner Wedding hingen viele Fahnen aus den Fenstern, auch schwarz-rot-goldene. 

Berlin-Wedding im Juni 2016

Die gesellschaftliche Linke hat natürlich (und zu Recht) andere Bilder im Blick, wenn sie vor Partynationalismus warnt: die aggressive Stimmung einer Minderheit der „weißbrotigen“ Bevölkerungsmehrheit gegen alles andersartige, einer Mehrheit, die „Deutschland“ vor allem völkisch deutet. Und nicht zuletzt auch rechte Fußballfans, die auch bei dieser EM wieder unschön aufgefallen sind.

Aber gerade weil der Partypatriotismus nicht harmlos, sondern ein Politikum ist, sollte die gesellschaftliche Linke schlauer mit ihm umgehen. Man muss keine „1848Wimpel“ an seine Karre machen, aber vielleicht gibt’s auch einfach wichtigeres als sie zu bekämpfen. Denn die Völkischen sind auf dem Rückzug, die schlichte Realität macht sie zu Ewiggestrigen. Die gesellschaftliche Linke kann die Ideologiegebäude der völkischen Regression noch schneller zum Einsturz bringen, wenn sie schlicht auf diese Realität setzt. Wir sollten die migrantisch geprägte, internationalistische Einwanderungsgesellschaft in ganz Europa, aber auch hier in Deutschland in den Mittelpunkt unserer Politik stellen, anstatt gegen nationalstaatliche Symbolik zu kämpfen. Denn auch wenn man den Nationalstaat weder hier noch anderswo besonders mögen muss und ihn am liebsten eher heute als morgen in Richtung Europa überwinden würde: er ist noch da und bleibt wohl auch noch ne Weile. Und die meisten Linken finden ihn vor allem und zur Recht Scheiße, wenn er rassistisch agiert, wenn er in Europa die Zuchtmeisterrolle übernimmt oder wenn Mehrheiten fremdenfeindliches oder antisemitisches Zeug in Umfragen, auf Demos oder an der Wahlurne von sich geben. Aber wenn er sich offener gegenüber Geflüchteten zeigt als viele andere oder auch mal als sozialer, friedlicher oder weniger korrupt als andere Nationalstaaten präsentiert, dann ist er in unseren Augen auch ganz okay. Also reden wir mit allen in unserer Gesellschaft über Werte wie Internationalismus, Menschenfreundlichkeit, Antirassismus und Demokratie, reden wir über soziale Gerechtigkeit in einer Einwanderungsgesellschaft. Reden wir auch über die deutsche Verantwortung für die Shoa und die Kriege, reden wir über Antisemitismus.

Aber tun wir dies alles in der gar nicht mehr so jungen Einwanderungsgesellschaft, die wir haben und die wir bekommen. Und akzeptieren wir, dass diese einen anderen Blick auf Deutschland, die Fußballmannschaft und die Fahne hat. Setzen wir uns doch lieber dafür ein, dass die Politik in diesem Land sozialer, europäischer und antirassistischer wird. Und reden wir zudem darüber, dass Nazis, Menschenfeinde und Ewiggestrige heute in Deutschland eben nicht nur schwarz-rot-goldene, sondern auch etwa türkische, russische, polnische, IS- oder „identitäre“ Fahnen herumschwenken.

 

Tobias Schulze interessiert sich noch nicht so lange für Fußball und macht Politik unter anderem im Berliner Stadtteil Wedding.

 

 

 

 

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