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Redaktionsblog

Gegen den moralischen Rigorismus

Beitrag von Bodo Niendel, geschrieben am 13.09.2017

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Die Diskussion über den Sammelband „Beißreflexe“ von Patsy l'Amour laLove gipfelte jüngst in einem Feuilleton-Battle zwischen Alice Schwarzer und Judith Butler. Das erinnerte teilweise an Sketche von Monty Python.

„Beißreflexe“ ist mittlerweile eines der meistverkauften queeren Sachbücher der letzten Jahre. Der Berliner Querverlag muss bald die vierte Auflage drucken lassen. Offenbar hat das Buch einen Nerv getroffen. Die Emotionen kochen hoch, die Reaktionen auf das Buch reichen von Euphorie bis hin zu aggressiver Ablehnung.

Der Band ist eine Abrechnung mit einigen Auswüchsen der von Judith Butler maßgeblich mitgeprägten Queer-Theorie. Die zum Teil sehr kurzen und oft mit sehr spitzer Feder verfassten Beiträge prangern queere Sprechverbote und die fehlende Auseinandersetzung mit dem Islam sowie latenten bis offenem Antisemitismus an. Die AutorInnen kritisieren darüber hinaus einen moralischen Rigorismus, der in eine quasireligiöse Introspektion kippe. Wenn man von einzelnen (nicht nur sprachlichen) Entgleisungen absieht – wozu leider auch der in der Zeitschrift EMMA leicht verändert abgedruckte Beitrag von Vojin Saša Vukadinovic gehört — benennen die Autor_innen tatsächlich kritikwürdige Aspekte heutiger queerer Theorie und Praxis.

Butler vs Schwarzer

Die Philosophin Judith Butler antwortete in der „Zeit“ zusammen mit der deutschen Queertheoretikerin Sabine Hark. Unter der Überschrift „Die Verleumdung“ kritisieren sie zu Recht den polemischen Stil und die schablonenartige Generalabrechnung mit den Queer- und Gender Studies und holen dann zum Gegenschlag aus, der sich dann ebenfalls undifferenziert auf den gesamten Sammelband bezieht: „Um der Zuschaustellung eigener moralischer Überlegenheit willen bedienen sich die Autoren einer Strategie, die – mit für den gesellschaftlichen Zusammenhang fatalen Folgen – zu Prozessen der Entsolidarisierung beiträgt.“

Doch Butler/Hark legen noch einen drauf und werfen der EMMA vor, einen Identitäts-Feminismus zu vertreten, „der kein Problem mit Rassismus hat.“ Damit spielen sie auf die in ihren Augen rassistische Interpretation der Kölner Silvesternacht durch die Frauenzeitschrift an. „EMMA“ und „Beißreflexe“ würden in einer „narzisstischen Verkennung“ gesellschaftliche Realitäten negieren. Harter Tobak, die Antwort der EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer ließ nicht lange auf sich warten. Sie wehrte sich im selben Blatt unter der Überschrift „Der Rufmord“ gegen den Rassismusvorwurf und konterte, dass man Rassismus nicht gegen Sexismus und Homophobie ausspielen dürfe. Man müsse die Männlichkeitsbilder von muslimischen Flüchtlingen und reale Gewalt, die von ihnen ausgehe, benennen.

Dies zu verkennen wie dies angeblich Butler und Hark täten, wäre selbst rassistisch, da es alle Muslime in eine „Zwangsgemeinschaft mit diesen entwurzelten, fanatisierten Männern“ nehme. Schwarzer spricht weiter von „sektiererischen Butlerschen Denkkonstrukten“ und garniert dies mit der antiintellektuelle Ressentiments bedienenden Bezeichnung Butlers als „Berufs-Denkerin“. Kurzum: eine Schlammschlacht vom Feinsten.

Was hat das bloß mit uns zu tun?

Sehr viel. Die Debatte zwischen den Feministinnen Alice Schwarzer und Judith Butler steht synonym für Auseinandersetzungen innerhalb der LGBTI-Community. Der seit Jahrzehnten quälende und mal mehr und mal weniger auflodernde Streit zwischen einer Bürgerrechtspolitik und einer grundsätzlichen Gesellschaftskritik prägte unsere lockere

Ob Feminismus oder lesbisch-schwule Bürgerrechtspolitik – beide Ansätze gehen von einer „Single Issue“-Politik aus, so die linken Kritik_innen. Der „Single Issue“-Vorwurf bedeutet, dass man Probleme nur aus eigener Betroffenheit wahrnähme und sich im politischen Raum nur auf eine Politik um rechtliche und juristische Anerkennung bemühe. Butler führte dazu in einem „Zeit“-Interview aus: „Ich verstehe nicht, wieso Lesben und Schwule sich für die Ehe für alle so verkämpft haben.“

Der Bürgerrechtspolitik-Vorwurf impliziert neben der Verkürzung auf Rechtspolitik ein klassenpolitisches Engagement für die privilegierten Bürger. Doch dieser Vorwurf greift zu kurz. So unterschied Karl Marx zwischen dem Bürger als Bourgeois und als Citoyen. Der Bürger als Bourgeois ist durch den mittelbaren Besitz an Produktionsmitteln (er verfügt damit über Kapital) und als Citoyen durch seine Zugehörigkeit zum Nationalstaat gekennzeichnet.

Wenn nun der LSVD für die Ehe für alle streitet, wie zuvor für die Lebenspartnerschaft, dann geht es eben auch darum, ob in einer binationalen Partnerschaft der Partner ein Bleiberecht hat oder nicht. Wenn die Bundesvereinigung Trans* für ein neues, rechtlich den Menschenrechten angepasstes Transsexuellengesetz streitet, dann ist dies ein Kampf um gleiche Rechte als Staatsbürger, eben ein Kampf um Staatsbürgerlichkeit. Es geht um die Rechte als Citoyen.

„Bürgerliche“ queere Politikansätze haben gerade in jüngster Zeit große Erfolge gefeiert. Die Ehe für alle und die Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten nach Paragraf 175 waren mehr als Punktsiege. Sie helfen ganz konkreten Menschen. Auch bürgerliche Politik hat über den eigenen Horizont geschaut. Das Engagement für Geflüchtete in der sogenannten Flüchtlingskrise, die Mobilisierung gegen Pegida und ihre Ableger wurde eben auch von vielen „Bürgerlichen“ des LSVD mitgetragen.

Diese Beispiele zeugen davon, dass juristische Kämpfe oder Kämpfe um das Recht eben auch grundsätzliche Kämpfe um die Zugehörigkeit zur Gesellschaft sind. Der Vorwurf der „Bürgerlichkeit“ verkennt dies.

Verschiedene Ansätze waren erfolgreich

Dennoch hat auch der Queer-Ansatz große Verdienste. Auch wenn Butler im „Zeit“-Interview von den weiterhin hohen Verkaufszahlen ihres Buchs „Gender-Trouble“ schwärmt, so dürfte sich das Verständnis über die philosophischen Auseinandersetzungen mit Lacan, Althusser, Heidegger und Derrida bei den meisten Lesern doch sehr in Grenzen halten. Aber, und dies ist das Entscheidende, der Queer-Ansatz hat an den Universitäten Brücken zu anderen Fachdisziplinen geschlagen. Er hat die Vorstellung von der „Natürlichkeit“ der Kategorie Geschlecht hinterfragt und die Heterosexualität als vermeintlich einzige Möglichkeit in der westlichen Kultur infrage gestellt.

Queere Politiken haben Bündnisse ermöglicht. Seitdem werden vermehrt die Gemeinsamkeiten von lesbischen, schwulen, inter- und transgeschlechtlichen Politiken gesucht. Queer war für die Wissenschaftslandschaft, aber auch für die Politik der Community, ein Paradigmenwechsel.

Allerdings hat der Queer-Ansatz nur eine bestimmte Reichweite zur Erklärung von Gesellschaft. Er ist nicht mit kritischen Einsichten, die Theorienentwürfe, wie sie die Systemtheorie Luhmanns, die Machttheorie Michel Foucaults, die Kritische Theorie Theodor W. Adornos oder die Gesellschaftskritik von Karl Marx ermöglichen, vergleichbar. Ich unterstelle: Im Wissen um die eigene Begrenztheit des Ansatzes flüchtete sich Judith Butler in ethische Positionen, und Aktivist_innen, die ihr folgten, forcierten eine Politik der moralischen Rigorosität.

Politik oder Sekte?

Hier kam es zu etlichen Verirrungen. Die Fokussierung auf Rassismus scheint dabei zu einer Art neuem Hauptwiderspruch zu werden. Migranten sollen eine Art revolutionäres Subjekt sein, so wie es der frühe Marx für das Proletariat vorsah. Butlers Engagement für die Gruppe „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS), eine Gruppe die zum Boykott von Waren aus Israel aufruft, steht hierbei besonders in der Kritik. Die jüdische Philosophin Butler sieht nicht, dass solche Politiken nicht nur in Deutschland auf einen fruchtbaren Boden des Antisemitismus stoßen. Israelkritik ist nicht nur in Deutschland eben häufig die andere Seite der Medaille des Antisemitismus.

Wenn queere Aktivist_innen wie der Kreuzberger CSD dies in der inhaltlichen Schwerpunktsetzung von „Pinkwashing“ nachahmen, so reproduzieren sie diesen Antisemitismus. Wenn problematische Konzepte von Männlichkeit oder Gewalttaten dethematisiert werden, weil Muslime sie vertreten bzw. begehen, machen sich emanzipatorische Bewegungen unglaubwürdig. Im Unterschied zur rassistischen Rechten, gilt es allerdings zu differenzieren und auch soziale Ursachen zu benennen, statt diese zu naturalisieren.

Immer und stets alle möglichen Unterdrückungsverhältnisse gleichzeitig anzugehen, wie es der von queeren Aktivist_innen favorisierte Intersektionalitäts-Ansatz nahelegt, ist eine komplette Überforderung und kippt in die von Patsy l'Amour laLove benannte moralische Rigorismus.

Dies alles hat der Sammelband von Patsy l'Amour laLove zu Recht hervorgehoben. Doch die Autor_innen kippen das Kind mit dem Bade aus. Sie gehen nicht auf die Errungenschaften der Queer-Theorie ein und verharren in einer Binnensicht, die sie eigentlich ihren Kontrahentinnen vorwerfen.

Erfolge müssen gemeinsam verteidigt werden

Vor dem drohenden Einzug einer rechtspopulistischen Partei in den Deutschen Bundestag, mit starken rassistischen und antisemitischen Zügen, und mit dem von ihr getragenen Angriff auf Grundrechte, können wir uns diese Binnenperspektive nicht leisten. Die neue extreme Rechte hat das Zeug, die Demokratie zu gefährden. Selbst wenn sie keine Mehrheiten erlangt, verändert sie die Politiken und hat Einfluss auf andere Parteien. So nahm die CSU bereits den Kampf gegen „Frühsexualisierung“ in ihr Wahlprogramm auf und propagiert damit offen Diskriminierung. Wie seit Jahrzehnten nicht mehr bläst uns der Wind ins Gesicht. Die gerade errungenen Erfolge könnten von kurzer Dauer sein.

Ich habe hier vieles nur angedeutet, aber es geht um einen notwendigen Perspektivwechsel der queeren Bewegung, der die Gesellschaft wieder in den Blick nimmt. Im Rahmen dieser Demokratie haben viele von uns in harten Auseinandersetzungen Rechte errungen. Viele Rechte gilt es noch weiter zu erstreiten: ein neues Transsexuellengesetz, keine Operationen an intersexuellen Kindern, ein Recht auf eine diskriminierungsfreie Schule und Kita und vieles mehr. Aber dies müssen wir wieder lernen, auch in einfachen Worten zu erklären und zu vermitteln – Fachtermina wie LSBTTIQ* sind dabei nicht immer hilfreich.

Es geht darum, dass eine offene und liberale Gesellschaft mehr Rechte und Möglichkeiten für alle Menschen bedeutet. Ein „reiner“ Bürgerrechts-/Identitätsansatz oder ein „reiner“ Queer-Ansatz hilft uns nicht weiter. Wir sollten Unterschiede in den Politiken akzeptieren und für ein mehr an Demokratie, an Bürgerrechten und an sozialer Teilhabe für alle streiten. Den Rechtsruck bekommen wir nur in Bündnissen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und einer Offenheit in der Unterschiedlichkeit zurückgedrängt. Es geht um viel.

Bodo Niendel, Referent für Queerpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Der Artikel erschien zuerst auf queer.de.

Dystopien der Gegenwart

Beitrag von Stefan Gerbing, geschrieben am 06.06.2017

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Das Ende der Blockkonfrontation war der Beginn einer Trivialisierung des dystopischen Romans. Das vermeintliche „Ende der Geschichte” und die scheinbare globale Durchsetzung liberaler Herrschaft ließ literarische und soziale Utopien zeitweilig genauso überflüssig scheinen, wie dystopische Warnungen vor totalen Herrschaftssystemen.

Der gegenwärtige Aufstieg protofaschistischer Parteien sowie die Mehrfachkrise in Europa bewirken seit einigen Jahren eine Re-Politisierung und eine neue gesellschaftliche Relevanz des Genres. Gleichzeitig erscheinen die etablierten Ordnungen derart fragil, dass die literarische Kritik der Gegenwart nicht mehr in eine ferne Zukunft verlegt zu werden braucht. Wenn der radikale Umbruch bereits stattfindet, bereits die nahe Zukunft als unvorstellbar anders vorgestellt wird, eignet sich auch die kommende Dekade zum Gegenstand literarischer Zukunftsfiktion.

Prominentestes Beispiel einer solchen Futurologie auf kurze Distanz dürfte Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung” sein, der wie eine Prophezeiung gelesen wurde und Resonanz weit über den Literaturbetrieb hinaus erfuhr. Die österreichische Autorin Eva Schörkhuber beschreitet nun mit ihrem zweiten Roman „Nachricht an den Großen Bären” das gleiche Terrain wie Houellebecq. Sie betritt es jedoch aus entgegengesetzter Richtung. Zwar bewegt sich auch Schörkhuber erzählerisch in einer sehr nahen Zukunft, in einer zutiefst polarisierten Gesellschaft im Ausnahmezustand. Auf die Krise der EU folgte in Schörkhubers Dystopie der nationale Rückbezug. Dieser ist jedoch selbst mehr Krisenphänomen als die von den Rechten versprochene Re-Souveränisierung und mündet in der Zerstörung von Staatlichkeit und demokratisch legitimierter Herrschaft.

Wo der französische Autor ironisch die lustvolle Unterwerfung unter einen modernisierten Euro-Islamismus beschreibt, dessen patriarchale Ordnung die Subjekte von der Anstrengung von Emanzipation und Freiheit regressiv erlöst, ist Schörkhubers Fixpunkt der emanzipatorische Widerstand gegen die faschisierten Verhältnisse. In Schörkhubers Dystopie sind die südlichen Staaten Europas kolonisiert und zu peripheren Zonen degradiert, in denen „die Überflüssigen” in Schuldknechtschaft gehalten werden. In den Zentren regieren die „Habgeier” und herrscht „die Meute”. Die Hauptprotagonistin des Romans, Su, schmuggelt im Zug reisend Dokumente über eine nicht näher benannte, wiederentstandene Grenze. Empfänger ist eine mystische Zelle des Widerstands. Sie sinniert dabei über ihre Geliebte, die sich bereits früher und radikaler dem „Widerstand“ angeschlossen hat. Jenseits dieses Rahmens besteht der Text aus Fragmenten und Abschweifungen, die zu einer Collage gefügt werden. Diese enthält Bilder vom Einbruch nationalsozialistischer Tätergeschichte in die Trivialität des Seniorenheimalltags, Impressionen der Radikalisierung eines Mannes im Umfeld der „Identitären Bewegung“ und Eindrücke aus der Selbsterzählung eines der „Habgeier“. Realität, Reflexion, Erinnerung und Tagträume von Su verschwimmen auf der langen Zugfahrt durch die Provinz.

Die Autorin Eva Schörkhuber

So sympathisch die Haltung der Autorin, so drängend die Fragen, denen sie sich widmet, ihr Buch vermag nur zum Teil zu überzeugen. Die Vorstellung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird stärker durch Stichworte als durch Handlung erzeugt. Schörkhubers Vision eines kolonisierten und in Zonen aufgeteilten europäischen Südens mangelt es an Tiefe. Sie ist lediglich die abziehbildhafte Überzeichnung der Gegenwart, zu real und zu klischeehaft zugleich.

Ärgerlich ist auch die übergriffige Ansprache der Leser*in in der zweiten Personen. Die klingt zu Beginn der Kapitel beispielsweise so: „Du wirst dich jetzt auf meine Stimme konzentrieren“. „Sie“, die Stimme, „wird dich auf eine Reise schicken. Sie wird dir zeigen, wie deine Welt in ein paar Jahren aussehen wird. Du wirst sehen wie du dich dann verhalten wirst. Ich zähle jetzt von eins bis zehn.“ Und leider wird man diese Stimme tatsächlich nicht mehr los. Spätestens beim Dritten „Ich zähle jetzt bis zehn und dann ...“, möchte man, dass diese unbeholfene Suggestionsprosa endlich aufhört.

Wenn stimmt, dass der Zwang sich permanent auf eine von bloß zwei Seiten zu schlagen das Übel unserer Zeit ist, hätten dem Buch mehr Zweifel, mehr anarchistische Freude an der Uneindeutigkeit, mehr echte Konfrontationen gut getan. Die Hauptfigur steht nicht nur immer auf der richtigen Seite, sie hat zudem weder Abgründe, noch erkennbare tiefergehende Konflikte, ja sie hat noch nicht einmal Angst, denn „Angst ist doch das größte Problem hier“, wie sie sagt. Nun müssen sich auch in einer Dystopie die Charaktere nicht von den Verhältnissen überwältigen lassen. Wenn sie jedoch von ihnen nur äußerlich tangiert werden, so laufen sie Gefahr, in die Nähe eines kitschigen Heroismus zu geraten.

Bombe in Buchform

Beitrag von Stefan Gerbing, geschrieben am 29.05.2017

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Rudolf van Hüllen, früherer Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Thomas Grumke, ehemaliger Referent beim Verfassungsschutz NRW wollen mit ihrem Band „Verfassungsschutz: Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven?” Wissenslücken über das Funktionieren der Geheimdiensten schließen und „Verbesserungsbedarf“ aufzeigen. Entsprechend gliedert sich ihr Buch in drei Hauptkapitel. Der erste Abschnitt beansprucht rechtliche und organisatorische Grundlagen des Verfassungsschutzes zu beschreiben, das zweite soll die Gegenwart des Verfassungsschutzes seit 1990 darstellen, das dritte benennt Reformvorschläge für einen „zukunftsfähigen Verfassungsschutz“.

Gleich vorweg, die Autoren scheitern kläglich an ihrem Anspruch. Ihre Analysefähigkeit leidet unter dem Hang zu Polemik und selbstgerechter Wehklage. Für Grumke und Van Hüllen sind die Geheimdienste vor allem Opfer. Sie würden von skandalhungrigen Journalisten verunglimpft, von Datenschützern an der Arbeit gehindert, von als Bürgerrechtlern getarnten „intellektuellen Extremisten” verteufelt, von ahnungslosen und Grundrechte freihändig erfindenden Richtern geknebelt und wegen des Laufbahnrechts mit unfähigen „Verwaltungsdrohnen“ durchsetzt.

Diese Opferhaltung steigert sich gleich im ersten Hauptkapitel vom Grotesken ins Unerträgliche. Die Autoren behaupten allen Ernstes, Geheimdienstmitarbeiter seien als Berufsgruppe kollektiv von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ betroffen. Schließlich würden sie im medialen Diskurs als „Dunkelmänner” und „Schnüffler” stereotypisiert und mit entsprechenden körperlichen Merkmalen karikiert. Mit Bezug auf eine Reportage, in der eine Anhörung im NSU-Untersuchungsausschuss geschildert wird, versteigen sich Grumke und Van Hüllen zu der Behauptung, hier würden „klassische Muster von gewöhnlichem Rassismus” reproduziert. Als Beleg dient ihnen, dass der Journalist Dirk Laabs in dieser Reportage das Äußere von Thomas Sippel, früherer Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes in nicht übermäßig vorteilhaften Begriffen beschreibt.

Sonst fällt den Autoren zum NSU bemerkenswert wenig ein. Und das obwohl der Ansehensverlust der Dienste bis weit ins bürgerliche Lager hinein, der Anlass für ihren Text ist. Meral Sahin, Opfer des Keupstraßen-Attentats, bezeichnete den Umgang der „Sicherheitsbehörden“ mit den NSU-Verbrechen als „die zweite Bombe“. Mit diesem unsäglichen Affront gegenüber allen tatsächlichen Opfern rassistischer Gewalt zünden die Autoren nun noch eine „dritte Bombe“.

Ansonsten bemühen sich die Autoren wortreich „Legenden“ und „Verschwörungstheorien“ über die Arbeit der Geheimdienste zu widerlegen. Nur sind die von ihnen zitierten Beispiele meist eben durchaus echte Skandale.

Das Celler Loch, eine Geheimdienstaktion bei der u.a. ein Bombenanschlag auf eine Justizvollzugsanstalt verübt wurde, ist für die beiden Ex-Mitarbeiter eine zum Skandal aufgeblasene Bagatelle. Warum es einen Untersuchungsausschuss gab und ein Innenminister zumindest mittelbar über die Affäre stürzte, können Grumke und van Hüllen nicht nachvollziehen. Die beschädigte Gefängnismauer sei schließlich Staatseigentum gewesen, somit habe der Staat auch das Recht durch seinen Geheimdienst ein Loch in die Mauer zu sprengen.

Den Mord an Ulrich Schmücker (den die Verfasser fälschlich im RAF-Umfeld verorten) ordnen die Verfasser in die Kategorie „Dubiosa“ ein. Ein bemerkenswerter Euphemismus für diesen Mord im Umfeld der Bewegung der 2. Juni. Der Verfassungsschutz hätte diesen nicht nur mutmaßlich verhindern können, er behinderte zudem aktiv die Strafverfolgung, indem er Spuren verwischte. Nach der Tötung des Studenten Schmücker verschwand die Tatwaffe, auf der sich die Fingerabdrücke eines V-Mannes befanden, für fünfzehn Jahre in einem Behördensafe des Verfassungsschutzes. Der oder die TäterInnen blieben straffrei, weil sich das Tatgeschehen nicht aufklären ließ. Dass dies dem Handeln des Verfassungsschutzes zu verdanken ist, haben Gerichte in mehreren Urteilen herausgestellt. Diese nicht ganz unwichtigen Details verschweigen die Autoren.

Damit erübrigen sich die nicht ganz trivialen Fragen, wie Gefahrenabwehr und Strafverfolgung schwerster Verbrechen mit dem Geheim- und Quellenschutzinteresse der Dienste zusammengehen können. Kann es überhaupt eine wirksame Überprüfung geheimdienstlicher Tätigkeit durch Legislative und Judikative geben? Wie kann verhindert werden, dass wie im NSU-Komplex V-Leute vor Strafverfolgung geschützt und zu staatlich finanzierten Vollzeitaktivisten werden?

Statt Antworten produzieren Grumke und Van Hüllen Leersätze wie „Das System ist kompliziert und bewährt sich vor allem durch Faktoren, die man nicht in abstrakte Rechtsnormen fassen kann.“ Deshalb sei „nicht die bürokratische Überregulierung gefragt, sondern ein gesetzliches Minimalwerk mit hinreichend vielen Generalklauseln.“ Konkreter wird es nicht, an keiner Stelle. Das muss beunruhigen, schließlich arbeiten die Autoren bei Ihren Reformvorschlägen für einen „zukunftsfähigen Verfassungenschutz“ nicht mit dem Skalpell, sondern mit der Axt. Das ohnehin aufgeweichte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wollen sie gänzlich abschaffen, den als „Täterschutz“ verunglimpften Datenschutz zurückdrängen sowie den besonderen Schutz von Anwälten, Ärzten und Journalisten vor geheimdienstlicher Überwachung aufheben. Der Verdacht drängt sich, dass unter dem Deckmantel von Entbürokratisierung zwei Vertreter der Exekutive die Bindung staatlichen Handelns an positives Recht zu Gunsten eines „Maßnahmestaates“ mehr als lockern wollen. Dazu passt, dass der Begriff des „Rechtspositivismus“ im gesamten Buch durchgängig pejorativ verwendet wird.

Wenn man der Lektüre etwas Positives abgewinnen möchte, so kann man zumindest feststellen, dass die Autoren ihre Absichten nicht verschleiern. Wer erfahren möchte wie ausgeprägt die Parlamentsverachtung und die Geringschätzung der Gerichtsbarkeit in Teilen der Exekutive ausgeprägt ist, dem sei dieses Buch wärmstens empfohlen. … als Quelle.

Dass Van Hüllen als externes Mitglied ausgerechnet in die Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ des Landtages von Baden-Württemberg berufen wurde und Thomas Grumke als Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW Polizisten ausbildet, darüber hinaus als ehemaliger Stipendiat regelmäßiger Gast auf Podien der Friedrich-Ebert-Stiftung ist, vermag hingegen zu beunruhigen.

Thomas Grumke, Rudolf van Hüllen: Der Verfassungsschutz. Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven?, Opladen 2016, 248 Seiten, 24,90 EUR

Homo-Propaganda

Beitrag von Bodo Niendel, geschrieben am 13.04.2017

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Dieses autobiographisch geprägte Debüt von Gabriel Wolkenfeld beschreibt den einjährigen Aufenthalt eines jungen deutschen schwulen Slawisten im russischen Jekaterinburg. Er lernt und saugt die Eindrücke auf. Widersprüche. Postkommunistische Gesellschaft. Widererstarken der orthodoxen Kirche. Wirtschaftliche Erholung nach der Periode des Ausverkaufs. Mit einer erfrischenden Naivität versucht der Protagonist sein Leben in der neuen russischen Teilzeitheimat zu gestalten. Hetero- und nicht-heterosexuelle Freundinnen und Freunde lassen ihn schnell Anschluss finden. Mit ihnen werden auch die örtlichen Homolokalitäten besucht. Eine Affäre und ein bisschen Sex sind auch dabei. Der Roman plätschert vor sich hin, bis das Anti-Homo-Propagandagesetz erlassen wird — die Handlung spielt im Jahr 2013. Dieses Gesetz verbietet die „Propaganda“ von Homosexualität und wurde mit dem Schutz der Kinder begründet. Auch innerhalb des sich zuvor liberal gebenden Freundeskreises verfangen nun Vorurteil und Urteil über das Andere. Der leidige Vorwurf, Homosexualität und Pädophilie stünden in einem Zusammenhang, verfehlt seine Wirkung nicht, ebenso wie das Bestehen auf einen eigenen nichtwestlichen Entwicklungsweg. Die Teilzeitheimat wird nun zum Aufenthalt in der Höhle des Löwen. Zuhause selbstbewusst schwul und nun von kulturellen und staatlichen Normen umgeben, die das selbstbewusste Auftreten nicht stets aber dennoch beharrlich unterlaufen. Die Nischen bleiben. Erzählerisch durchaus konservativ und oft berechenbar, gelingt dem Autor nach etwa der Hälfte des Romans die Kurve und die Figuren gewinnen an Kontur. Gerade weil die Handlung des Romans im russischen Alltagsleben spielt, gelingt dem Autor ein Einblick in die russische Gesellschaft, der spannend und differenziert ist. Das Fehlen einer lebendigen Demokratie und Zivilgesellschaft empfinden viele Menschen in Russland eben nicht als Verlust. Überheblichkeit ist Wolkenfelds Slawisten fern. Und doch empfindet er, als er nach Deutschland zurückkehrt eines als Gewinn: Freiheit.

Bodo Niendel, Referent für Queerpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Bücher zum Rechtsruck

Beitrag von Bodo Niendel, geschrieben am 11.04.2017

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„Kulturkampf von rechts“

Die Aufsatzsammlung „Kulturkampf von rechts“ ist Ergebnis einer wissenschaftlichen Tagung. Es wird ein Überblick über den Aufschwung der AfD und die Veränderung der deutschen Verhältnisse geboten. Die ersten Beiträge des Buchs widmen sich der Frage des Zusammenhangs ökonomischer Verhältnisse und des Rechtrucks. Der Neoliberalismus und die Zerstörung gesellschaftlichen Bindungskräfte stehen im Mittelpunkt. Die theoretische Köpfe des Neoliberalismus werden beleuchtet und ihre sozialdarwinistische Schlagseite offengelegt. Kastrup zitiert den Ökonomen Friedrich Hayek „Wenn wir einmal garantieren, dass jeder am Leben erhalten wird, der erst einmal geboren ist, werden wir bald nicht mehr in der Lage sein, dieses Versprechen zu erfüllen“ (50) Kastrup verweist darauf, dass das erste Experimentierfeld der neoliberalen Theoretiker um Hayek und Milton Friedman das Chile unter der faschistischen Pinochet-Diktatur wurde. Der Markt würde sich von alleine regeln, Sozialleistungen wurden gestrichen, Bildung und Gesundheit privatisiert und störende Einflüsse wie Gewerkschaften geschwächt oder verboten. Menschen werden grundsätzlich nach ihrer Nutzbarkeit beurteilt, und an diesem Punkt treffen sich neoliberale Theorie und Rechtsextremismus, fasst Kastrup zusammen. Doch in den Beiträgen von Kastrup und Kellersohn zum Neoliberalismus gehen Schattierungen und Differenzen verloren. In den Beiträgen zur rechten Jugendbewegung der Identitären und zum Rechtsintellektuellen Götz Kubitschek wird detailliert auf ihren kaum camouflierten Rechtsextremismus und ihre Nähe zum Nationalsozialismus eingegangen. Jobst Paul nimmt sich die berüchtigte Rede von Björn Höcke vom Oktober 2015 in Schnellroda beim Institut für Staatspolitik, dessen Leiter Götz Kubitschek ist, zu Brust, worin dieser versuchte einen „wissenschaftlichen Rassismus“ salonfähig zu machen. Paul folgert, die Rede könne daher als Versuchsballon gewertet werden, „um das Sagbarkeitsfeld in Sachen NS-Ideologie  und Rassismus anzutesten.“ Andreas Kemper widmet sich der Familien- und Geschlechterpolitik der AfD. Er folgert, dass diese als Bindemittel zwischen den Flügeln, den konservativen Marktradikalen, den christlichen Fundamentalisten und den Völkischen, fungiere und gerade für die Zusammenhalt der AfD von großer Bedeutung ist. Ein starker Beitrag, der zum Nachdenken anregt. Richard Gebhardt plädiert dafür, dass man mit dem zugänglichen Teil der AfD unbedingt die sachliche Auseinandersetzung führen müsse. Hier ist ihm unbedingt zuzustimmen. Der Reader bietet einen soliden und weiterhin aktuellen Überblick. Einzelne Beiträge bestechen durch ihre analytische Tiefe.

 

„Angst für Deutschland“

Die Spiegeljournalistin Melanie Amann hat mit „Angst für Deutschland“ ein flott geschriebenes und leicht zugängliches Buch über die AfD verfasst. Seit fast vier Jahren beschäftigt sich Amann im Auftrag des Spiegel mit der AfD. Die Veränderungsfähigkeit der jungen Partei überraschte sie, und so gesteht sie gleich zu Beginn ein „Immer wieder habe ich die Entwicklungen der AfD falsch eingeschätzt, immer wieder musste ich meine Erwartungen korrigieren.“ Die Stärken dieses Buchs liegen in dem Gespür, die Vorentwicklungen, die Brüche und die Intrigen spannend zu beleuchten. Sie besucht das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin, der mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ Stichwortgeber für die AfD wurde. Sie sichtet mit Sarrazin einige der unzähligen Leserbriefe. Fans bedankten euphorisch sich und wollten sich mitteilen, „es brodelte etwas in den Leuten. (...) Es musste etwas geschehen!“ Erstmals erhielt Vorurteil und Ressentiment eine Stimme durch eine honorige und etablierte Persönlichkeit. Das Feld des Sagbaren hat Sarrazin mit seinen Büchern nachhaltig verändert. Nach dieser Feldbestellung betrat die AfD, noch gemäßigt und noch unter Führung von Bernd Lucke, die Bühne. Amann zeichnet präzise den Sturz des Parteivorsitzenden Bernd Luckes auf dem Essener Parteitag im November 2015 nach. Amann erläutert die Intrigen und Netzwerke die Frauke Petry befeuerte oder nutzte, um Lucke zu stürzen. Petry schließt in der Gunst der Stunde ein strategisches Bündnis mit dem völkischen Lager in der AfD um Björn Höcke, Peter Gauland und Andrè Poggenburg. Zwar besteht die AfD auch nach dem Essener Parteitag aus den drei großen Flügeln, den konservativen Marktradikalen, den christlichen Fundamentalisten und den Völkischen, doch die Kräfteverhältnisse haben sich deutlich zu letzterem verschoben. Auch weil der Parteiflügel der Völkischen über gefestigte Netzwerke und ein ideologisches Fundament verfügt. Petry operiert als Zentristin, die die Flügel zusammenhält und die Zugleich blass erscheint, da sie selbst keine strategischen oder programmatischen Vorstöße betreibt. Auch genießt sie in ihrer Partei kaum Ansehen. So steht sie bei einer Wahlparty einsam an einem Tisch und niemand macht Anstalten sich zu ihr zu gesellen. Doch Amann beschreibt Petry als hochintelligent, die in den entscheidenden Momenten Intrigen an sich abperlen lässt und zugleich strategische Netzwerke aufbaut, um selbst welche zu spinnen. Amanns Buch wird dort schwach, wo es um analytische Schärfe und theoretische Einordnung ginge. Bernd Höckes Äußerungen, z.B. dass das  Christentum und Judentum „Antagonisten“ seien, beschwichtigt sie damit das „Höcke“ keine Vernichtungsgedanken hege, außerdem schätze er die Intelligenz der Juden (Wer Hannah Arends Buch „Eichmann in Jerusalem“ gelesen hat, muss Amann hier mindestens Unterkomplexität attestieren). Der Antisemitismus in der AfD bleibt in Amanns Darstellung außen vor. In Amanns Ausführungen zu den Gegenstrategien fehlt eine gewisse Schärfe, dennoch gibt sie wertvolle Hinweise: Nicht den Opferkult der AfD bedienen, sich gut und vor allem inhaltlich präzise auf Auseinandersetzungen mit AfD-Funktionären vorbereiten, die zum Teil unversöhnlichen programmatischen Gegensätze im Programm der AfD benennen, nicht Ton und Inhalt der AfD kopieren und statt die AfD-Wähler zu beschimpfen, muss man mit Herz die demokratische Positionen vermitteln. Amann zeigt, dass sie eine Kennerin der AfD ist. Das Buch zeigt die inneren gerade auch personellen Zerwürfnisse auf und hat profunde demokratische Ratschläge, damit bietet es eine gute Grundlage für DemokratInnen, die sich auf einem Podium mit einer/einem AfD-PolitikerIn wiederfinden.

Bodo Niendel, Referent für queer-Politik der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Wirklicher Klassenkampf statt Angriff auf die Errungenschaften von `68

Beitrag von Katja Kipping, geschrieben am 23.03.2017

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Nicht nur in linken Debatten wird er zur  Zeit sehr oft zitiert und als Kronzeuge angeführt: Didier Eribon, der Autor des Buches „Rückkehr nach Reims“. Auch Linke, die jahrelang Begriffe wie Klassenkampf scheuten, rufen nun mahnend zu einer Orientierung auf „DIE Arbeiter“ auf. Schließlich könne man ja bei Eribon nachlesen, dass die Entfernung der Linken von „DEN Arbeitern“ dem Front National Wähler zutreibt. Nun ist eine stärkere Auseinandersetzung mit Klassenfragen durchaus zu begrüßen. Nur leider hat diese neue Orientierung auf „DIE Arbeiter“ oft etwas Vorgeschobenes. So richten sich die Affekte einiger Vertreter weniger gegen die andere Klasse, gegen die Superreichen und Konzerne, sondern eher gegen Feminismus, Antirassismus und Umweltschutz. Ich spreche deshalb auch von einem neuen Anti-Feminismus und Anti-Ökologismus mit vorgeschobenem Bezug auf „DIE Arbeiter“.

Wenn die neue Rückbesinnung auf die Arbeiterklasse nun in einer stärkeren Konfliktbereitschaft gegenüber den Herrschenden münden würde, zu mehr Leidenschaft beim Eintreten für grundlegende Alternativen oder zu mehr Engagement bei Gesprächsoffensiven in Betrieben und Haustürbesuchen in ärmeren Stadtteilen führte, würde ich mich darüber sehr freuen. Doch wundersamer Weise nimmt auch in der gesellschaftlichen Linken so mancher die Besinnung auf „DIE Arbeiter“ nur zum Anlass, um so ziemlich alles in Frage zu stellen, was von der gesellschaftlichen Linken spätesten mit 1968 erkämpft wurde.

Um es plastisch zu machen: Einer, dem die Ökos kulturell schon immer suspekt waren, verkündet nun, man solle sich nicht mehr für Radverkehr einsetzen, das würde die Arbeiter verprellen. Und andere, die sich noch nie für den Kampf gegen das Patriarchat begeistern konnten, meinen nun, feministischen Kämpfen nicht einmal mehr die Funktion als Nebenwiderspruch zuzugestehen. Da sich alles aus dem Klassenwiderspruch ableite, sei der Antirassismus oder der Feminismus am Ende Verrat am Klassenkampf. Ich meine jedoch, wir müssen Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus gleichermaßen bekämpfen und überwinden.

Arbeiterklasse in ihrer Vielfalt begreifen

Das Tragische ist, dass ein an sich richtiger Impuls, die Klassenfrage stark zu machen, mit einer zunehmend weniger verhohlenen Abneigung gegen Freiheitsrechte, Ökologie und Feminismus verbunden wird. Wenn es nicht so tragisch wäre, könnten wir uns herzlich darüber amüsieren, wie einige ihre eigenen soziokulturellen Antipathien ausleben und sich dabei argumentativ hinter „DEN Arbeitern“ verstecken. Dass die Arbeiterschaft nicht so homogen ist, wie sie sie imaginieren, ficht sie dabei nicht an.

Schauen wir uns doch die wirkliche Arbeiterschaft in ihrer Zusammensetzung an. Ich meine, zur Arbeiterklasse gehören all jene, die ihre Arbeitskraft als Ware verkaufen müssen, um leben zu können. Das heißt Kernbelegschaft ebenso wie Menschen mit unsicherer, prekärer Arbeit, also z.B. Befristete, Leiharbeitende, Minijobbende. Aber auch Soloselbstständige und Erwerbslose haben nur ihre Arbeitskraft als Ware. Das Band der Klassensolidarität sollte sich also von den Beschäftigten, über Prekäre und Erwerbslose bis zu den Soloselbstständigen ziehen. Oft wird ein am Fließband stehender Arbeiter beim Sprechen über„ DIE Arbeiter“ imaginiert. Doch die Beschäftigten in der industriellen Fertigung sind nur ein Teil der Arbeiterschaft. Zudem einer, der in Folge von technischem Fortschritt abnimmt. Tätigkeiten im Pflegebereich, in der Care-Arbeit, sprich Arbeit am und mit Menschen bzw. immaterielle Arbeit, Arbeit am Laptop, kurzum Wissensproduktion und Kommunikationsarbeit machen einen wachsenden Teil der Arbeiterschaft aus. So hat die Zahl der Arbeitenden im Pflegebereich die in der Automobilindustrie bereits weit überholt[1]. Wer „DIE Arbeiter“ nur als Projektionsfläche für seine eigenen soziokulturellen Ressentiments nimmt, den braucht das nicht zu interessieren. Dem reicht es, sich beim Aussprechen der eigenen Ressentiments einfach einen Arbeiter zu imaginieren, dem man dann auch noch die eigenen Aversionen unterschieben kann. Wer es jedoch ernst meint mit der Klassenorientierung und der Arbeiter*innenschaft, der muss sich mit ihrer tatsächlichen, vielschichtigen Zusammensetzung und deren Wandlungen ernsthaft auseinandersetzen. Der weiß darum, dass die Wachstumsbranche Pflege die Automobilindustrie überholt hat, also die Pflege in Deutschland inzwischen mehr Jobs bietet als Mercedes, VW, Opel & Co.

Eribons Buch gibt mehr her

All die trivialisierenden Interpretationen von Didier Eribon sollten einen aber nicht davon abhalten, dieses Buch zu lesen und am besten es gleich noch einmal zu lesen. Denn: „Rückkehr nach Reims“ nimmt einen nicht nur mit auf eine berührende Reise zur Wiederaufnahme eines Gespräches zwischen Mutter und Sohn nach Jahren des Schweigens. Es veranschaulicht autobiografisch geerdet, wie wirkungsmächtig nicht nur die offensichtlichen materiellen Unterschiede, sondern auch die „feinen Unterschiede“ sind, von denen Pierre Bourdieu bereits schrieb. Es wird deutlich, um wie viel größer die Anstrengungen eines Jungen aus einfachen Verhältnissen ausfallen mussten, um seinen Bildungsweg zu gehen. Das alles ist zugegeben nicht neu, aber bei Eribon sehr anschaulich und eindrucksvoll beschrieben.

Die wirkliche Erkenntnis dieses Buches liegt für mich an anderer Stelle. In der Mitte des Buches reflektiert der Autor, wie der Gegensatz von „uns hier unten“ und „denen da oben“ bzw. von Arbeiter und Bourgeois auf die nationale bzw. ethnische Dimension verschoben wurde. Aus „Wir Arbeiter“ wurde „Wir Franzosen“. Und angesichts dieser wachsenden Bedeutung der ethnischen Unterscheidung verblasste in der Wahrnehmung die Klassenauseinandersetzung. Und hier können wir wirklich etwas aus den Fehlern der Linken in Frankreich lernen. Wie beschreibt Eribon doch so treffend:

„Indem man jedoch die Vorstellung konfligierender sozialer Gruppen aus dem Vokabular der Linken tilgte, glaubte man den Wählern damit auch die Möglichkeit einer von gemeinsamen Sorgen, Interessen und politischen Zielen bestimmten Gruppenidentifikation zu nehmen. (…) Man hat diese Wähler zur Ohnmacht verurteilt, indem man die strukturierende Annahme eines sozialen Konfliktes, in dem die Linke die Forderungen der Arbeiter vertritt, fallenließ (…) und das Ergebnis hat nicht lange auf sich warten lassen. Die Gruppe hat sich neu formiert.“ (S. 125-126)

Und nun, nachdem „die spontane Wahrnehmung der Welt als Gegensatz zwischen „den Franzosen“ und „den Ausländern“ erst einmal in der politisch-medialen Sphäre angekommen war, konnten diese Kategorien mit umso größerer Selbstverständlichkeit in Gespräche im Familienkreis eindringen, in banalste Wortwechsel beim Einkaufen, auf der Straße, in der Fabrik.“ (S. 137)

Kurzum gerade aus den Erfahrungen in Frankreich lernen wir, dass es am Ende nur die Rechten stärkt, wenn die Linke ethnische bzw. nationale Anrufungen übernimmt. Wir sollten also niemals in den Kategorien „Wir Deutsche“ gegen „Die Ausländer/Flüchtlinge“ denken und argumentieren. Aufgabe der gesellschaftlichen und parteipolitischen Linken ist es vielmehr, immer wieder die sozialen bzw. ökonomischen Konfliktlinien zu betonen und dabei klar Partei zu beziehen auf Seiten derjenigen, die ihre Arbeitskraft als Ware verkaufen müssen, um leben zu können. Als Linke müssen wir das Verbindende – ihre gemeinsamen sozialen Interessen – in den Vordergrund stellen. Wer hingegen Didier Eribon zum Kronzeugen für einen Angriff auf die 68er Errungenschaften machen will, argumentiert an dessen Werk komplett vorbei.

 

 

[1] (Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe = 1.027.000 und Altenpflege 543.000, Quelle: Statistisches Bundesamt, 2014 https://www.destatis.de/.../Tabellen/Beschaeftigte.html; Automobilindustrie: 785.200, Quelle: VDA, Verband der Automobilindustrie, November 2014 https://www.vda.de/.../zahlen-und-daten-uebersicht.html).

Kommentare

  • Das Problem liegt aber woanders

    Kommentar von Ralf Krämer
    geschrieben am 24. Mär 2017 00:13

    "Aufgabe der gesellschaftlichen und parteipolitischen Linken ist es vielmehr, immer wieder die sozialen bzw. ökonomischen Konfliktlinien zu betonen und dabei klar Partei zu beziehen auf Seiten derjenigen, die ihre Arbeitskraft als Ware verkaufen müssen, um leben zu können. Als Linke müssen wir das Verbindende – ihre gemeinsamen sozialen Interessen – in den Vordergrund stellen." Dem stimme ich völlig zu. Dass nun aber in der Linken viele Eribon nehmen würden, um damit gegen Freiheitsrechte, Ökologie und Feminismus vorzugehen, halte ich für einen Popanz. Zutreffender scheint mir zu sein, dass viele sich als links verstehende in ihrem (berechtigten) Kampf für Freiheitsrechte, Ökologie und Femismus den Einsatz für die Interessen der Lohnarbeitenden und das Verbindende der gemeinsamen sozialen Interessen vernachlässigt haben oder sogar sich mehr oder weniger offen für etwas besseres als die spießigen realen Lohnarbeitenden halten oder die og. Kämpfe gegen oder über die für die sozialen Interessen der Arbeitenden gestellt haben. Einer solchen Fehlorientierung muss im Sinne des oben zitierten Satzes von Katja Kipping entgegengetreten werden. Das scheint mir eine relevantere Aufgabe zu sein als die von ihr angesprochene, deren Objekt ich in der Linken kaum sehe (und außerhalb der Linken interessieren sich wenige für Eribon).

Ein Rückfall hinter Gabriel?

Beitrag von Alban Werner, geschrieben am 09.03.2017

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Die Debatte um die Vorschläge von Martin Schulz zu Korrekturen an der Agenda 2010 geht in die falsche Richtung. Sicherlich, es wäre ein Fortschritt, wenn das Arbeitslosengeld I länger gezahlt würde und weniger Leute ins Hartz IV-System geraten. Auch gegen freiwillige Qualifizierungsangebote für Erwerbslose ist an und für sich nichts einzuwenden. Es bleibt aber das Problem, dass die vorgeschlagene Maßnahme nicht zum Kern des Irrtums von Hartz IV vordringt.
Der Kern des Irrtums liegt darin, für eine hohe Erwerbsarbeitslosigkeit die Verfassung des Arbeitsmarktes verantwortlich zu machen, d.h. Regulierungen zu Gunsten der Beschäftigten wie Kündigungsschutz, Tarifverträge und eben die Absicherung durch das Erwerbsarbeitslosengeld. Sicherlich gibt es auch ›Mismatch‹-Arbeitslosigkeit, d.h. freie Stellen passen nicht zu jenen, die ihre Arbeitskraft anbieten. Aber damit alleine kann man keine Erwerbslosigkeit in Millionenhöhe erklären, deswegen greift der Ansatz zu kurz, hauptsächlich auf Qualifizierungsmaßnahmen zu setzen.
Über Umfang und Struktur von Beschäftigung wird nicht direkt auf dem Arbeitsmarkt entschieden, sondern vielmehr indirekt durch die Menge und die Struktur der Nachfrage auf den Warenmärkten. Nur wenn eine ausreichende Menge Güter und Dienstleistungen gekauft werden, wenn ausreichend investiert wird, werden bei gegebener technischer Ausrüstung auch entsprechend viele Leute angestellt. Reformen à la Agenda 2010 bewirken hingegen ein Wachstum des Niedriglohnsektors, der die Löhne insgesamt herunterzieht. Der Niedriglohnsektor ist eine lebensverlängernde Maßnahme für Unternehmen, die aufgrund ihrer niedrigen Produktivität und/oder ihrer schikanösen Praktiken ansonsten aus dem Markt ausscheiden müssten.
Wenn die Politik will, dass mehr Leute zu Bedingungen ›guter Arbeit‹ eingestellt werden, muss sie durch Instrumente wie kluge Regulierungen und Investitionen dafür sorgen, dass mehr Arbeitskraft nachgefragt wird - im Zweifelsfall, weil die Unternehmen sie dringend brauchen, um ihre volleren Auftragsbücher abzuarbeiten und sich mit neuerer und z.B. ökologisch verträglicherer Ausrüstung zu versorgen, ihre Güter oder Dienstleistungen auf die Höhe der Zeit zu bringen usw.
Ich erinnere mich an einen typischen Satz, der zur Hochzeit der Agenda 2010-Durchsetzung mantrahaft wieder und wieder abgespult wurde: »Die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, sie kann nur die Bedingungen für die Unternehmen verbessern«. Dieses Dogma verfing, so wie auch der Glaube, man müsse ein Mehr an Erwerbsbeschäftigung durch ein weniger an Lohn und Sozialstaat erkaufen. Er wurde begleitet von der ideologischen Anrufung der ›schwäbischen Hausfrau‹, die besagt, man könne wirtschaftliche Gesundung und den Abbau der Staatsverschuldung durch eine rigide Sparpolitik erreichen.
Diese Dogmen bilden zusammen das ideologische Skelett und Fleisch der Agenda 2010. Dagegen frontal angehen zu wollen ist keine Spitzfindigkeit, sondern heute eine der wichtigsten Aufgaben. Denn wenn diese Glaubenssätze nicht aus den Köpfen gedrängt werden, werden sich diejenigen, die sie mit vollster Überzeugung oder mangels besseren Wissens vertreten, weiterhin mit Erfolg bei Koalitionsverhandlungen, am Kabinettstisch und natürlich in den Sprechblasenausleerungsveranstaltungen des deutschen Fernsehens, kurz den Talkshows auf sie berufen.

Leider höre ich weder von Parteilinken bei SPD und Bündnisgrünen, noch von denen in meiner Partei DIE LINKE oft und deutlich genug, dass sie die oben genannten ideologischen Grundlagen der Agenda 2010 in Frage stellen. Martin Schulz und der SPD Unehrlichkeit oder Inkonsequenz vorzuwerfen, mag zwar für den einzelnen Linksaktivisten das eigene Gewissen wärmen und sogar sachlich zutreffen. An der gesamtgesellschaftlichen Lage jedoch ändert es wenig. Vor allem drohen den KritikerInnen der Agenda 2010 jeder parteipolitischen Couleur und Radikalität ganz andere Probleme. Dann nämlich, wenn die Unionsparteien sich aufraffen und feststellen, dass ihre beste Chance auf Sieg gegen die SPD darin besteht, voll auf die Sicherheits- und die Steuersenkungskarte zu setzen.
Viele WählerInnen, auch von SPD, Bündnisgrünen und LINKE werden sich dann denken: »Gerechtigkeit ist ja schön und gut, aber warum krieg ich nicht unterm Strich mehr raus?«. Stattdessen zeigen sich die Parteien links von Union und FDP - selbst noch ganz kalt erwischt von der Möglichkeit, dass die nächste Bundestagswahl doch nicht von vornherein verloren ist - von ihrer hilflosen Seite. Gerade weil Union und FDP nur mit der steuerpolitischen Karte gewinnen können, müssten ihre linken KonkurrentInnen jetzt zeigen, dass sie nicht nur umverteilen können. Sie müssten erstens herausstellen, worin das Ziel der Umverteilung besteht und zweitens, dass sie auch bessere Vorschläge zur Erwirtschaftung dessen haben, was umverteilt werden soll.

Im Prinzip wusste das sogar Sigmar Gabriel, obwohl er alles dafür tat, auch seine besseren Ideen unglaubwürdig zu machen. Im Gespräch mit dem hauseigenen Debattenmagazin ›Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte‹ sagte er z.B.:
»Warum jetzt eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger, oder, noch schlimmer, eine Altenpflegerin oder ein Altenpfleger auf die Idee kommen sollen, SPD zu wählen, das ist jedenfalls an ihrem Alltag nicht so schnell herauszufinden. Wir kommen dann und erklären denen, wie toll eine Bürgerversicherung ist. Die wollen aber erst einmal wissen: ›Tut ihr eigentlich etwas dafür, dass ich als Altenpflegerin nicht meine Ausbildung auch noch selber bezahlen muss? Und kriege ich hier mal vernünftige Arbeits- und Entlohnungsbedingungen?«
Hinter das, was sogar Sigmar Gabriel durchschaut hat, sollte man nicht zurückfallen.

Wer sind die Unzufriedenen und wenn ja, wie viele?

Beitrag von Tobias Schulze, geschrieben am 12.01.2017

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Sahra Wagenknecht will potentielle AfD-Wählerinnen und -Wähler zur LINKEN holen. Das ist ihre erklärte und durchaus ehrenwerte Motivation. Sie hofft, „dass wir auch viele von denen erreichen, die zurzeit aus Frust, aus Verärgerung über die bisherige Politik darüber nachdenken, AfD zu wählen, aber nicht, weil sie deren Parolen unbedingt gut finden, sondern wirklich nur, weil sie sagen: ‚Ich will deutlich machen, dass sich was ändern muss.‘ Und da werden wir versuchen, diesen Menschen zu signalisieren: Wenn ihr wirklich wollt, dass sich dieses Land sozial verändert, dann ist die Linke die einzige Option.“ (Deutschlandfunk am 8.1.2017) Sie vermutet, dass die mit der sozialen Situation Unzufriedenen vor allem von der AfD mobilisiert werden.

Aus diesem Antrieb heraus versucht sie, Brücken zu den Kommunikationslinien der AfD zu bauen, die über Talkshows und soziale Netzwerke das rechte Oppositionsspektrum befeuern. Das heißt, sie holt deren Sympathisanten da ab, wo sie derzeit stehen: in der Ablehnung einer für Zuwanderung und Flüchtlingsaufnahme offenen Gesellschaft, in der Gegnerschaft zu einer geschlechtergerechten und geschlechtervielfältigen Gesellschaft, in der Absage an eine multiethnische Gesellschaft. Folgerichtig ist natürlich die Bundeskanzlerin als Regierungschefin verantwortlich für die Missstände im Land, insbesondere durch die Nichtschließung von Grenzen, aber auch durch ihr Festhalten an schwarzer Null und ungerechter Steuerpolitik.

Und sie bietet diesen Menschen an, mit der LINKEN eine Partei zu wählen, die tatsächlich die sozialen Lebensverhältnisse verbessern will, während die AfD lediglich weitere soziale Verschlechterungen vorhabe.

Verknüpft wird diese Strategie zum Kampf um AfD-Wählende mit der Aussage, bei einem guten Ergebnis der AfD wäre eine große Koalition die wahrscheinlichste Opposition. Und tatsächlich ginge es darum, diese durch eine Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN abzulösen: „Ich hoffe, dass wir überhaupt dahin kommen, dass wir über Ministerien reden können. Das setzt voraus, dass es überhaupt eine Mehrheit gibt für eine, sage ich mal, Koalition zwischen SPD, Linker und Grüne.“

Offenbar liegt dieser Strategie also eine klare Analyse zu Grunde:

  1. DIE LINKE soll und kann AfD-Wählende in größerer Zahl gewinnen und so ihren Teil gegen den dynamischen Rechtsruck in Deutschland beitragen.
  2. Diese AfD-Wählenden sind in größerer Zahl ProtestwählerInnen, die gar nicht aus Zustimmung zu den ausländerfeindlichen und mordernisierungsskeptischen Positionen der AfD diese Partei wählen, sondern um den „Mainstream-Parteien“ (Wagenknecht) einen Denkzettel zu verpassen.
  3. Diese WählerInnen sind durch das glaubwürdige Versprechen einer sozialeren Politik gewinnbar, weil dies die eigentliche Motivation der Unzufriedenheit ist. 

Das Anliegen, um Wählerinnen und Wähler zu kämpfen, die sich in Richtung der AfD bewegen, ist ehrenwert. Die Frage ist nun, ob diese Strategie für die derzeitige politische Großwetterlage trägt, ob sie mit politischen Vorhaben untersetzt und ob ihre Umsetzung im Wahlkampf erfolgversprechend und im Sinne linker Politikentwicklung wünschenswert ist.

Die AfD und ihre WählerInnenschaft als Bezugspunkt linker Wahlkampfstrategie

Die Zeit der AfD als „Gamechanger“ im politischen Betrieb ist vorerst gestoppt - sie hat sich einfach festgesetzt, wächst aber nicht mehr. Die Partei verharrt bei der Sonntagsfrage auf Bundesebene seit Anfang des Jahres 2016 zwischen 10 und 15 Prozent. Auch Ereignisse wie der Terroranschlag in Berlin scheinen keine große Bewegung hin zur AfD auszulösen.

In ihrem Wählerreservoir sammeln sich ProtestwählerInnen, aber auch ein Großteil des rechten und rechtsextremen Spektrums. Die AfD hat in Landtagswahlen in Ost wie West jeweils gut abgeschnitten – es wird jedoch ein deutliches Gefälle zwischen ländlichen Räumen und Ballungsräumen sichtbar. Umgekehrt verhält es sich bei den LINKEN Wahlergebnissen – diese war in urbanen Räumen stärker, in weniger dicht besiedelten Gegenden in der Regel schwächer. Auch andere Indikatoren zeigen, dass sich sowohl auf der linken wie auf der rechten Seite des politischen Spektrums Dinge klären und Unterschiede sichtbar werden. So markieren AfD- und LINKE-Anhänger-Innen bei vielen Umfragen die Gegenpole – auch bei den kritischen Themen wie Zuwanderung oder innere Sicherheit.

Trotzdem gibt es ganz klar empirisch messbare Gemeinsamkeiten – etwa, wenn in einer Allensbach-Studie LINKE und AfD-AnhängerInnen zu einem relevanten Teil angeben, die jeweils andere Partei sei die „zweitfavorisierte“. Auch bei anderen Positionen etwa in der Außenpolitik lassen sich Gemeinsamkeiten bei den WählerInnen von AfD und DIE LINKE feststellen. In Ostdeutschland  lag zudem die Selbsteinschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage bei AfD- und LINKE-WählerInnen nah beieinander.

Nicht zuletzt zeigen die Wählerwanderungen vor allem bei den ostdeutschen Landtagswahlen Schnittmengen. Die Verluste für DIE LINKE waren schmerzhaft, aber das Reservoir der AfD speiste sich in allen Landtagswahlen nur zu einem kleineren Teil aus ehemaligen LINKE-WählerInnen. Die AfD zieht aus allen politischen Spektren. Das lässt sich erklären, denn sie adressiert gerade keine sozialen Fragen, die bisher die Parteienlandschaft vorrangig sortierten.

 

Die Einwanderungsgesellschaft als neue politische Scheidelinie

Neben die bisherigen Großkonflikte um Verteilung, Wirtschaftssystem, Ökologie und Bürgerrechte ist ein neuer getreten: die Frage des Umgangs mit Zuwanderung und ethnischer Vielfalt. Und in dieser Frage sortieren sich auch WählerInnenschaften neu. Bei allen Landtagswahlen ließ sich belegen: die Zuwanderungsfrage stand für AfD-WählerInnen ganz oben auf der Agenda. Sie haben Angst vor dem Islam, vor Terror und Kriminalität, vor Einwanderung und sie hoffen, dass die AfD diese Themen adressiert. Und nicht zuletzt wurde auch bei der AfD das Thema Soziale Gerechtigkeit angesprochen – allerdings nicht aus einer Haltung der Solidarität heraus, sondern aus einer der Entsolidarisierung von Einheimischen und Geflüchteten. Wer im Wahlkampf unterwegs war, konnte die Klage oft hören: „Bei uns vergammeln die Schulen, aber für ‚die‘ ist Geld da.“

Wenn nun also die Frage der Zuwanderung und der Integration als neues und vor allem dynamisches Konfliktfeld neben die bisherigen Großkonflikte tritt, steht die Frage, wie sich DIE LINKE positioniert. Programmatisch und auch in der praktischen Politik hat sie sich im Grundsatzprogramm klar entschieden: sie ist eine Partei, die für die Öffnung von Grenzen, für das Asylrecht und für die Gestaltung einer sozialen Einwanderungsgesellschaft steht. Ihre Mitglieder sind zu großen Teilen in der Flüchtlingshilfe aktiv und arbeiten in antirassistischen Initiativen mit. Sie versteht sich nicht zuletzt als natürlicher Ort antifaschistischen Engagements und als Instanz in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus a la AfD. Mit dieser Haltung hat sie allerdings Wahlen verloren wie in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Insofern ist es richtig, über die Gründe für diese Niederlagen nachzudenken. Das Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft hat bei diesen Wahlen zu wenig für DIE LINKE mobilisiert. Gemeinsam mit Jörg Schindler haben wir hier die These aufgestellt, dass angesichts der neuen Konfliktlinie Einwanderungsgesellschaft nur noch ein Teil der Wählerinnen und Wähler, die von der LINKEN in Richtung AfD abwanderte, zurückzugewinnen ist. Denn nur ein mehr oder weniger kleiner Teil der AfD-Wählenden adressierte auch tatsächlich die soziale Frage mit. Für die meisten war die Wahl der AfD allem ein Denkzettel gegen die Offenheit für Flüchtlinge und Zuwanderung – quer durch alle Einkommensschichten. 

DIE LINKE hat am neuen Großkonflikt Einwanderungsgesellschaft jedoch nicht nur Wahlen verloren, sondern auch Wahlen gewonnen - wie in Hamburg, Berlin oder Bremen. Das bedeutet: Wer die Offenheit für Flucht, Einwanderung und Vielfalt kritisiert, kann auch Menschen für unsere Politik verlieren.

Wahlarithmetisch ist dies vor allem die junge Generation, aber auch die WählerInnen in den Städten. Für beide Gruppen ist Multiethnizität bei allen Problemen der Normalfall unserer Zeit und nicht der von Merkel herbeigeführte Untergang des Abendlandes. Und: beide Gruppen sind an der sozialen Frage besonders interessiert. An dieser Stelle muss die Strategie von Sahra Wagenknecht kritisch hinterfragt werden: Warum stellt sie mit ihrer Rhetorik nur auf ProtestwählerInnen ab, die zur AfD neigen? Warum will sie nicht auch Menschen gewinnen, die von der Asylpolitik der Grünen und der SPD enttäuscht sind? Oder MigrantInnen, die SPD und Grüne nicht mehr als Vertreterinnen ihrer Interessen wahrnehmen? Oder Menschen, die früher die Piraten wählten und auf eine Modernisierung der Gesellschaft, mehr Demokratie und eine Gestaltung der Digitalisierung hoffen?  

Es ist also auch ganz parteiegoistisch für gute Wahlergebnisse und den Rückhalt in der Partei wichtig, das Dilemma der LINKEN in der Frage der Zuwanderung und Integration gerade nicht einseitig zugunsten des Kampfes um AfD-SympathisantInnen aufzulösen und an deren Rhetorik anzudocken.

LINKE Politik kann nur auf Solidarität setzen – humanistisch grundierter Pragmatismus

Zudem ist zu fragen, was aus der Kritik an Merkels Politik eigentlich folgt und wie unsere Partei an deren Stelle gehandelt hätte. Merkel sei mitverantwortlich, so Sahra Wagenknecht, für das Attentat vom Breitscheidplatz, weil sie unkontrolliert die Grenzen geöffnet habe, die Polizei kaputtgespart sei und die Geheimdienste mit den falschen Aufgaben beschäftigt sei. Abgesehen davon, dass IS-Anschläge rund um den Globus stattfinden und Merkel nur in Deutschland regiert: Was bedeutet die Kritik im Umkehrschluss? Hätte DIE LINKE die Grenzen schließen, Schengen beenden und Grenzkontrollen einführen sollen? Wagenknechts Aussage, Schengen funktioniere nur, wenn die EU-Außengrenzen geschützt seien, weist in diese Richtung. Rücken wir von unserer Haltung, die Geheimdienste aufzulösen ab? Oder wie gehen wir mit den von Sahra kritisierten vermeintlichen No-Go-Areas um, in die sich „normale Menschen“ und die Polizei nicht mehr trauen?

Man kann das alles diskutieren, denn neue Situationen können auch neue politische Antworten erfordern. Wenn man die Kanzlerin kritisiert und andere Mehrheiten im Land anstrebt, sollte man für solche Fragen aber eben auch eigene Antworten haben.  

Aber wichtiger bleibt die ganz grundsätzliche Frage, ob eine LINKE im 21. Jahrhundert mit einer politischen Strategie ins Rennen gehen kann, die sich auf eine Skepsis, Nichtbeachtung oder gar Ablehnung dieser multiethnischen Normalität moderner liberaler Gesellschaften stützt. Diese Strategie wäre im Kern eine Spaltungsstrategie, denn sie adressiert nur das Unbehagen deutschstämmiger Mittelschichten mit den Veränderungen der Globalisierung. Weder kosmopolitische Ansätze eines modernen Internationalismus würden sich darin wiederfinden noch die Lebenswelten der vielen Menschen mit Migrationsgeschichte, die inzwischen hier leben und alltäglich um Teilhabe an dieser Gesellschaft kämpfen müssen. Um es kurz zu sagen: Warum sollen die Sorgen der 10 - 15 Prozent AfD-SympathisantInnen ernster genommen werden als die Sorgen der 20 Prozent mit Migrationshintergrund in Deutschland?

Eine LINKE, die ein zweistelliges Ergebnis erreichen und damit Millionen Menschen im nächsten Bundestag vertreten will, sollte sich der Sensibilität des Themas Integration in die eine wie die andere Richtung für ihre ganz verschiedenen Wählerspektren und für die Gesellschaft insgesamt bewusst sein. Wer Menschen, ob sie materiell von der Gesellschaft benachteiligt werden oder nicht, in der Realität einer Zuwanderungs- und Vielfaltsgesellschaft mitnehmen will, muss Antworten zur Gestaltung dieser Gesellschaft liefern. Antworten und Lösungen, die einerseits die unweigerlichen Zumutungen und Probleme für ALLE Beteiligten, ob „biodeutsch“ oder nicht, abmildern. Das heißt also Antworten über den Umgang mit Multikultur in Bildung, Arbeit, Kultur, Rechtsstaat, Polizei oder Medien, auch über mehr Gerechtigkeit. Die Fragen von Skeptikern, von Menschen mit Angst, mit Fragen nach Terror und Sicherheit, nach Verteilungskämpfen mit Zugewanderten zu beantworten, ist richtig. Aber sie müssen von links beantwortet werden – das heißt mit Antworten, die Solidarität befördern.

Wer über eine Einwanderungsgesellschaft spricht, sollte daher bei allen Problemen auch über die Chancen von Menschen in einer offenen Gesellschaft sprechen: die Chance, eine Gesellschaft mit Lebensperspektiven für ALLE hier lebenden Menschen zu erreichen. Die Möglichkeit, Schutz zu finden oder ein besseres Leben hier zu suchen. Für eine solche Gesellschaft hat eine LINKE Rahmenbedingungen und politische Vorhaben zu definieren. Eine offene Gesellschaft, die Rassismus und Ausgrenzung aus ihren Strukturen verbannt, ist aus ganz objektiven Notwendigkeiten heraus jetzt zu schaffen. Wir können dies nicht auf den Tag verschieben, wenn die soziale Frage gelöst ist.

Man kann eine solche Haltung vielleicht als humanistischen Pragmatismus bezeichnen. Eine Haltung, die Menschen, ob mit Migrationsgeschichte oder ohne, zu kulturellen und sozialen Teilhabern an dieser Gesellschaft macht. Notwendig ist die Definition eines neuen gemeinsamen Wir, das nicht in Herkunft spaltet. Gerade im Angesicht rechtsextremer, aber auch islamistischer Radikalisierung muss sich die Gesellschaft über ein einigendes, ein integratives Wertesystem für diese Einwanderungsgesellschaft verständigen. Die geht nur MIT den vielfältigen Menschen in unserem Land und nicht gegen Geflüchtete, nicht gegen Muslime, Polen Russen, Roma oder Albaner.

Weder das bloße Bekenntnis zu Multi- und Willkommenskultur wird uns über die Bundestagswahl tragen noch das Einstimmen in den Chor rechter Merkelkritiker, Asylskeptiker und Polizeistaatsfreunde. Eine LINKE, die mit einem klaren Wertegerüst der Menschlichkeit, der Rationalität und der Solidarität an die Gestaltung einer offenen und gerechten Gesellschaft und an die Bewältigung der Probleme geht, kann aber eigentlich nur gewinnen.

Tobias Schulze ist Redakteur dieses Magazins und stellvertretender Landesvorsitzender von DIE LINKE Berlin.

Gemeinsame Kämpfe

Beitrag von Bodo Niendel, geschrieben am 01.12.2016

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Das im vergangenen Jahr erschienene Interviewbuch mit dem Soziologen Daniel Defert entdeckt einen Mann, der stets im Schatten seiner fast ein Vierteljahrhundert währenden Liebe zu dem Philosophen Michel Foucault.

Defert ist im deutschen Sprachraum durch die Herausgabe der Vorlesungen und nachgelassenen Schriften Foucaults bekannt. Seine umfangreichen Gespräche mit Philippe Artières und Éric Favereau, die im Merve-Verlag in deutscher Übersetzung unter dem Titel „Ein politisches Leben“ erschienen sind, legen die Lebenswege des heute 80-Jährigen frei.

Daniel Defert lernte Michel Foucault 1960 an der Universität kennen. Der zehn Jahre ältere Philosoph war bereits im Alter von dreißig Jahren eine intellektuelle Institution. Doch nicht die Universität stand im Fokus – das Paar beschäftigte sich mit Klassenkampf, Menschenrechten, dem Engagement gegen den Algerienkrieg sowie gegen Rassismus. In den Siebzigerjahren war Defert Maoist und Militanter, er kam selbst aus dem marxistischen Arbeitermilieu.

Das schwule Paar engagierte sich auch für die Menschenrechte von Gefangenen. Beide wurden mehrmals verhaftet, kamen aber nach kurzer Zeit wieder frei. Sie gründeten die „Groupe d’information sur les prisons“ (GIP), die den Gefangenen eine Stimme gab – nicht zuletzt eine intellektuelle. Foucault verfasste in der Folge die wohl bis heute brillanteste Gefängniskritik, das Buch „Überwachen und Strafen.“ Die Gruppe zerbrach allerdings nach nur wenigen Jahren, doch die Arbeit von GIP humanisierte die Gefängnisse in Frankreich grundlegend.

Michel Foucault war 1984 eines der ersten prominenten Opfer der noch neuen Krankheit Aids. Defert hatte gelernt, wie man durch zivilgesellschaftliches Engagement Dinge in Bewegung setzte, und er hatte Zugang zu staatlichen Stellen in der sozialistisch-kommunistischen Regierung unter Mitterand. Er gründete die Organisation AIDES, das französische Pendant zur Deutschen Aids-Hilfe.

Der Kampf gegen Aids verband sich mit einem neuen Umgang mit Sexualität: „Ich selbst habe nie gedacht, dass Sexualität eine Privatsache ist. Ich habe bei AIDES immer unterstützt, dass jegliche Sexualität öffentlich gemacht wird: Hochzeiten, (legitime und illegitime) Geburten, Keuschheit, Krankheiten, Skandale – es gibt immer einen öffentlichen Ausweg.“

Die für schwule Männer so grausame Krankheit war für Defert zugleich ein Moment, das Möglichkeiten schuf: „Die Aids-Epidemie war die Gelegenheit und die Grundlage für eine weltweite Verbreitung dessen, was Foucault eine ‘Form der Subjektivierung’ nennt.“ So schlimm Aids war, so entstand durch den Kampf von AIDES zugleich eine starke und selbstbewusste Stimme für queere Lebenswelten.

Doch AIDES professionalisierte die Arbeit, und mit dem staatlichen Geld traten Konflikte auf. Auch die Ausrichtung – eher medizinisch oder eher Betroffenenperspektive – war umstritten. Defert schied später im Streit aus, denn „sie wollten den Schandfleck Homosexualität aus der Organisation ausradieren“.

Von Anfang an wurde die neue Emanzipationsbewegung – und die Arbeit von AIDES – von Frankreichs Rechtsextremen bekämpft. Der Front National unter Jean-Marie Le Pen prägte das Wort „sidaiques“, ein Kunstwort, das auch an „judaique“ (jüdisch) und „siphulitique“ (syphilitisch) erinnerte. Eine widerwärtige antisemitische Beschimpfung. Doch der beschrittene Weg ließ sich nicht mehr aufhalten. Später sollte die Kombinationstherapie ab 1997 endlich den Infizierten eine Lebensperspektive verschaffen.

Für Daniel Defert waren es immer gemeinsame Kämpfe, Kämpfe der Arbeiterklasse, Kämpfe der Heroinabhängigen für Druckräume, Kämpfe der HIV-infizierten afrikanischen Frauen in Frankreich für ihre Rechte und der Kampf für schwule Emanzipation: „AIDES zu gründen, war für mich eine Weise, mit Foucault zusammenzubleiben, weil wir zusammen gekämpft haben.“

Die von Defert nach Foucaults Tod herausgegebenen Schriften sind ein Meilenstein für die Etablierung der Gender und Queer Studies geworden. Die Texte seines 1984 gestorbenen Lebenspartners werden von vielen Aids-Organisationen weltweit zur Legitimierung ihrer Arbeit herangezogen.

„Ein politisches Leben“ ist ein starkes, ein kämpferisches, ein wunderbares Buch. Dieser alte Mann ist ein Held.

Daniel Defert: Ein politisches Leben. Gespräche mit Philippe Artières und Éric Favereau. Übersetzt von Ronald Voullié. 240 Seiten. Merve Verlag. Berlin 2015. 20 €.

 

Bodo Niendel, Referent für Queerpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Die Rezension erschien zuerst auf queer.de

1956

Beitrag von Uwe Detemple, geschrieben am 30.10.2016

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Vor dem Hintergrund der Ungarischen Revolution entstand im Herbst 1956 unter den Studenten der westrumänischen Stadt Timișoara (dt. Temeswar) eine Reformbewegung mit dem Ziel der Erneuerung der rumänischen Gesellschaft. Etwa 3000 Studenten beteiligten sich am 30./31. Oktober 1956 an Protestkundgebungen. In einer Denkschrift forderten sie den Abzug der sowjetischen Truppen, Arbeiterselbstverwaltung, Meinungs- und Pressefreiheit. Obwohl sie verfassungskonform agierten – die rumänische Verfassung von 1952 garantierte Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit –, stufte das volksdemokratische Regime die Kritik als konterrevolutionär ein und setzte Armee, Geheimdienst und Miliz ein, um die Bewegung niederzuschlagen.

Timișoara in den 1950er Jahren

Nach dem Tod Stalins im März 1953 setzte in der Sowjetunion die so genannte Tauwetterperiode ein. Die Signale der Liberalisierung aus Moskau riefen eine Kette von Unruhen in ostmitteleuropäischen Staaten hervor, zuerst 1953 in der Tschechoslowakei und in der DDR. In Polen kam es 1956 zu bedeutenden gesellschaftspolitischen Veränderungen, die für die Reformkräfte in Ungarn zum Vorbild eines eigenständigen Weges zum Sozialismus wurden. Jugoslawien hatte schon bald nach dem endgültigen Bruch mit Stalin begonnen, die eigenen politischen und sozialen Ziele ohne sowjetische Bevormundung zu verwirklichen.[1]

Bereits im Frühjahr/Sommer 1956, nach Bekanntwerden der Geheimrede des sowjetischen Parteichefs Nikita Chruschtschow vor den Delegierten des XX. Parteitags der KPdSU, rumorte es in der Timișoaraer Studentenschaft. Beginnend mit dem neuen Universitätsjahr verstärkte sich die Krise, Studenten äußerten offen Kritik an der Politik der Staats- und Parteiführung.[2] Die erste direkte Aktion der sich formierenden Studentenbewegung wurde am 25. Oktober verzeichnet, als der UTM[3]-Sekretär des 4. Studienjahrgangs Heinrich Drobny am Ende einer Vorlesung in »Wissenschaftlichem Sozialismus« den Professor bat, den Studenten einige Fragen zu beantworten.

Alarmiert durch die Ereignisse in Ungarn begann die Staatsmacht vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. Am 26. Oktober wurden die Timișoaraer Hochschuldozenten angewiesen, in Sitzungen mit den Studenten deren Haltung zu ergründen und potentielle Unruhestifter zu identifizieren. Studenten des 5. Studienjahrs der Maschinenbaufakultät des Polytechnikums erfuhren davon und trafen sich noch am selben Abend um Maßnahmen zur Vereitelung dieser Manöver zu diskutieren. Zu der am 27. Oktober einberufenen Sitzung erschienen – statt nur der einbestellten Gruppe der Fachrichtung Dampfmaschinen – alle über 100 Maschinenbaustudenten des 5. Studienjahrs. Die Diskussionen berührten neben studentenspezifischen Themen alle wesentlichen sozialen und politischen Aspekte der rumänischen Gesellschaft. Die Studenten kritisierten die Position der Staats- und Parteiführung gegenüber der Entwicklung in Ungarn und erklärten sich mit den Idealen der ungarischen Genossen solidarisch.

Die nächsten beiden Tage nutzte die Initiativgruppe um Caius Muțiu, Teodor Stanca, Aurel Baghiu und Friedrich Barth, um eine machtvolle Versammlung der gesamten Timișoaraer Studentenschaft sowie Kundgebungen und Streiks der Studenten vorzubereiten. Eine mögliche Ausweitung der Proteste auf Arbeiter, Bauern, Intelektuelle und das Militär wurde in die Planungen einbezogen. Teodor Stanca redigierte eine Denkschrift[4] mit den Forderungen der Studenten. Am 30. Oktober versammelten sich ca. 2000 der 4287 Studenten Timișoaras in der Kantine der Maschinenbaufakultät. In Anwesenheit der Sondergesandten der Parteiführung und der Regierung ergriffen etwa 30 Studenten das Wort. Während der sechsstündigen Versammlung skizzierten sie schonungslos das wahre Bild der rumänischen Gesellschaft jener Zeit. In ihren politischen Ausführungen stellten die Studenten Forderungen auf, die die Partei als »offensichtliche Gefahr« einstufte: Arbeiterselbstverstwaltung, Abzug der sowjetischen Truppen aus Rumänien, Meinungs- und Pressefreiheit, Beendigung des Personenkults, Abschaffung der landwirtschaftlichen Zwangsabgaben und des Normensystems in der Industrie.

Die größte Sprengkraft im Forderungskatalog der Timișoaraer Studenten steckte im ersten Punkt der Denkschrift: Selbstverwaltung der Arbeiterklasse – der einzigen Forderung, welche die ursprüngliche Einordnung der Ziele der Bewegung als »Verschwörung gegen die soziale Ordnung« rechtfertigen hätte können. In Jugoslawien hatte das neue wirtschaftspolitische Modell der Arbeiterselbstverwaltung seit 1950 die starre zentrale staatlich dirigierte Wirtschaftsordnung abgelöst. Mit der Demokratisierung der Wirtschaft sollte eine Effizienzsteigerung einhergehen. Die in den 1940er Jahren verstaatlichten Betriebe wurden in Gemeineigentum[5] überführt, marktwirtschaftliche Mechanismen implementiert und die Kollektivierung der Landwirtschaft 1953 rückgängig gemacht. Voraussetzung für das Beschreiten dieses »dritten Wegs«, dessen Grundbausteine »Sozialisierung der Produktionsmittel, Gesamtplanung, industrielle Demokratie, Autonomie der Unternehmungen, wirtschaftlicher Konkurrenzkampf, Entlohnung der Arbeiter in Abhängigkeit von der Produktion und der Rentabilität«[6] sind, war jedoch die Abwesenheit von sowjetischen Truppen und Wirtschaftsberatern. Vor diesem Hintergrund wird die starke Betonung der Forderung der Timișoaraer Studenten nach deren Abzug nur allzu verständlich. Die rumänische Partei- und Staatsführung erkannte die Gefahr, die ihr durch eine Selbstverwaltung der Arbeiterklasse in der Zukunft drohen könnte. Eine Weiterentwicklung hin zu einer Selbstverwaltung in allen Bereichen der Politik wäre eine natürliche Folge gewesen. Formen der direkten Demokratie würden das Einparteiensystem, welches Herrschaft durch den Staat bedeutet, in Frage stellen. Die Forderungen der ungarischen Studenten waren in diesem Punkt weit weniger radikal. In ihrer berühmt gewordenen 14-Punkte-Resolution war nur vage von einer »Neuorganisation des Wirtschaftslebens« die Rede; das planwirtschaftliche System sollte zunächst lediglich einer Überprüfung unterzogen werden.

Die Repräsentanten des Regimes wählten eine Hinhaltetaktik, sie kündigten an, sich mit der Staats- und Parteiführung beraten zu wollen, um am 2. November die Gespräche mit den Studenten fortzusetzen. Dann wurde die Denkschrift der Organisatoren Punkt für Punkt diskutiert, mit weiteren Forderungen ergänzt und verabschiedet. Ein Studentenkomitee mit Repräsentanten der Fakultäten wurde gegründet und bevollmächtigt, den Forderungskatalog tags darauf den lokalen Machthabern und der Presse bekanntzugeben. Mit dem Beschluss, falls die Wiederaufnahme der Verhandlungen scheitern sollte, Streiks und Demonstrationen nach dem 2. November durchzuführen, endete die Versammlung gegen 20 Uhr.

Alexandru Moghioroș, Nicolae Ceaușescu, Parteichef Gheorghe Gheorghiu-Dej, Nikita Chruschtschow (v.l.n.r.). Bukarest, Flughafen Băneasa. Abreise der KPdSU-Delegation nach ihrer Teilnahme am III. Kongress der Rumänischen Arbeiterpartei (Juni 1960)

Noch während die Versammlung andauerte, umstellten Securitate, Miliz und Armee den Campus mit Panzern und anderen Armeefahrzeugen. Um 21 Uhr schlug die Staatsmacht zu. Mit Gewehren im Anschlag wurden zahlreiche Studenten, darunter die Organisatoren, verhaftet und in Kellern des Geheimdienstes Securitate eingesperrt, einige Hundert wurden mit Lkws in ehemalige Kasernen bei Becicherecu Mic (dt. Kleinbetschkerek) gebracht. Während der Nacht kam es zu weiteren massiven Verhaftungswellen. Diese Maßnahmen wurden von höchster Ebene, vom Politbüro des ZK der PMR, angeordnet. Die Militärpräsenz in Timișoara wurde verstärkt und ein politisch-militärisches Kommando übernahm unter Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Emil Bodnăraș die Aufgabe, die Studentenrevolte niederzuschlagen. Dieses Kommando war bevollmächtigt, mit Unterstützung von Verteidigungsministerium, Innenministerium und Militärstaatsanwaltschaft alle notwendigen Maßnahmen zur Liquidierung der Revolte zu ergreifen, so auch den Notstand in einzelnen Regionen des Landes auszurufen und den Securitate-Truppen und der Armee den Schießbefehl zu erteilen. Zur Unterstützung wurde auch ein lokales Kommando unter Leitung des Mitglieds des ZK der PMR Alexandru Moghioroș installiert. Das Hauptaugenmerk der Staatsmacht lag auf der Verhinderung eines Generalstreiks der Studenten mit allen Mitteln; sie fürchtete einen möglichen »Einfluss auf die Bevölkerung«. Für den Fall, dass die Unruhen weitergehen würden, erwog die Regierung die Schließung des Universitätsstandortes Timișoara.

Noch aber gab die Studentenbewegung nicht auf. Am nächsten Morgen versammelten sich 800 bis 1000 Studenten vor der Agronomiefakultät und forderten die Freilassung ihrer inhaftierten Kommilitonen. Politische Losungen skandierend bewegte sich der Demonstrationszug Richtung Stadtzentrum. Im Stalinpark bei der Kathedrale wurden die Studenten mit Warnschüssen gestoppt und von Securitate und Miliz eingekesselt. Soldaten mit Gewehren und aufgepflanzten Bajonetten trieben sie auf offene Armeelaster und brachten sie weg. Um weitere »staatsfeindliche und konterrevolutionäre Aktionen« der Studenten zu verhindern, wurden die Wohnheime von bewaffneten Soldaten umstellt. Die Medizinstudenten versuchten eine letzte Aktion und traten in den Hungerstreik. Auch sie wurden verhaftet.

Insgesamt wurden während der Studentenunruhen in Timișoara etwa 2000 Studenten verhaftet und in den Kasernen in Kleinbetschkerek und in der Calea Lipovei festgehalten, wo sie sich schriftlich von den Forderungen und Aktionen der Bewegung lossagen und die Bestrafung der Organisatoren fordern mussten. 868 Studenten wurden von der Securitate intensiv verhört und bearbeitet, aber schließlich nur 29 der »Verschwörung gegen die soziale Ordnung« – ein Vergehen, das mit mindestens 15 Jahren Gefängnis, aber auch mit der Todesstrafe geahndet werden konnte – angeklagt. Da Rumänien international kein Aufsehen erregen und weitere Spannungen im studentischen Milieu vermeiden wollte, waren die Machthaber bestrebt, die Bedeutung und das Ausmaß der Bewegung herunterzuspielen. Im November und Dezember 1956 verurteilte das Timișoaraer Militärgericht 26 Anführer der Revolte wegen »öffentlicher Aufwiegelung« zu insgesamt 78 Jahren Gefängnis und Arbeitslager. 81 Studenten wurden exmatrikuliert, 126 bekamen geringere Strafen. Für manche Studenten schlossen sich nach ihrer Entlassung noch ein bis fünf Jahre Zwangsaufenthalt in der Bărăgansteppe an. Mehrere Professoren wurden entlassen oder verwarnt.

Maschinenbaufakultät Temeswar, 2009

Vordergründig wurde die Timișoaraer Studentenrevolte niedergeschlagen. Ihre Folgen waren jedoch weitreichend. Noch im gleichen Jahr wurde die Führung des Bildungsministeriums ausgewechselt, die Studentenvereinigungen gewannen an Bedeutung und brachten bald eine eigene Zeitschrift heraus. Der obligatorische Russischunterricht wurde vom Lehrplan gestrichen und war fortan nur noch Wahlfach. Die Luftabwehrübungen wurden für ein Jahr ausgesetzt und die paramilitärische Ausbildung der Studenten wurde reduziert. Ab 1957 initiierte Ion Gheorghe Maurer – zunächst als Außenminister und Staatsoberhaupt, ab 1961 als Ministerpräsident – tiefgreifende Veränderungen in der Innen- und Außenpolitik Rumäniens. Nachdem der Wirtschaftsexperte Alexandru Bârlădeanu mit der Koordination der Wirtschaft beauftragt wurde, verbesserte sich in den folgenden Jahren die materielle Lage der Bevölkerung spürbar. Die Löhne stiegen und im Januar 1957 wurden die Bauern von den Zwangsabgaben landwirtschaftlicher Produkte befreit. Außenpolitisch begann Rumänien mit einer vorsichtigen Öffnung gegenüber nichtsozialistischen Staaten und setzte immer mehr Akzente in Richtung Unabhängigkeit von Moskau. Im Sommer 1958 verließen die sowjetischen Truppen das Land. Die Studenten, die genau dies gefordert hatten, verbüßten ihre Strafen noch bis in die 1960er Jahre hinein.

Im Herbst 1956 waren 3170 Timișoaraer Studenten Mitglieder der Jugendorganisation der Partei, UTM. Deren Regionalkomitee konstatierte, dass nicht weniger als 2819 UTM-Mitglieder an der Versammlung am 30. Oktober und an der Demonstration am 31. Oktober teilgenommen hatten, darunter auch UTM-Sekretäre wie Teodor Stanca, Heinrich Drobny und Stela Duvac. Die Timișoaraer Studentenrevolte von 1956 war kein antikommunistischer Aufstand, als was die Ereignisse von interessierter Seite gern vereinnahmt werden. Im Gegenteil, sie war eine Protest- und Reformbewegung innerhalb des Systems, die der Arbeit der Partei und der Regierung beim Aufbau des Sozialismus neue Impulse verleihen wollte.

„Sie war ein Versuch, das System zu reformieren. Die Denkschrift beinhaltete keine Forderungen nach einer Regimeänderung oder nach einem Mehrparteiensystem. 1956 war eine Bewegung, die nicht aus den alten Strukturen kam, sondern von uns Kindern der neuen Gesellschaftsordnung. Es war eine Revolte der sozialistischen Gesellschaft.“[7]

Durch die Niederschlagung der Timișoaraer Studentenrevolte vergab die Rumänische Arbeiterpartei eine historische Chance. Die vollständige und nachhaltige Erfüllung der politischen Forderungen der Studenten hätte die rumänische Gesellschaft auf den Weg eines »Sozialismus mit menschlichem Antlitz«, in eine bessere Zukunft, bringen können. Am 4. November 1956 intervenierte die Rote Armee in Budapest und beendete das Experiment des demokratischen Sozialismus in Ungarn. Ob ein solches System dort oder in Rumänien eine Chance gehabt hätte, können wir nicht wissen, aber damals – und zwölf Jahre später in der Tschechoslowakei – erschien diese Idee durchaus zukunftsfähig.

Blog des Autors: www.uwedetemple.com.

 

Literatur:
BUREAU INTERNATIONAL DU TRAVAIL: La gestion ouvrière des entreprises en Yougoslavie. Genève 1962, S. 341. Online: hier (aufgerufen am 10.10.2015).
DAHN, Daniela: Staatseigentum ist Privateigentum. Warum Staat und Eigentum getrennt werden müssen. In: agora42 – Das philosophische Wirtschaftsmagazin, Ausg. 3/2015, S. 33-36.
DIE FORDERUNGEN der ungarischen Studenten. 14-Punkte-Resolution der Studenten der Budapester Technischen Hochschule vom 22./23.10.1956. In: Gosztony, Péter (Hg.): Der Ungarische Volksaufstand in Augenzeugenberichten. Düsseldorf 1966, S. 127-129.
HOLENDER, Ioan: Spuse, trăite, dorite. Amintiri [Gesagtes, Erlebtes, Ersehntes. Erinnerungen]. Iași 2011, S. 11, 18-20.
LUPȘIASCA, Karl Ludwig: War die Studentenbewegung von 1956 antikommunistisch? Online: hier (aufgerufen am 10.10.2015).
PÖPPEL, Walter & KUSTER, Bruno: Die Arbeiterselbstverwaltung in Jugoslawien. In: Gewerkschaftliche Monatshefte, Ausg. 12/1968, S. 713-718. Online: hier (aufgerufen am 10.10.2015).
MUȚIU, Caius: Prin meandrele istoriei. Memoriile unui luptător pentru libertate [Durch die Mäandern der Geschichte. Memoiren eines Freiheitskämpfers]. Timișoara 2014.
OCȘA, Alexandru et al.: Tradiția luptei pentru libertate în Banat [Die Tradition des Freiheitskampfes im Banat]. In: Revoluția Română în Banat [Die Rumänische Revolution im Banat]. Craiova 2009, S. 35-99.
RUSNAC, Mircea: Ecourile bănățene ale revoluției anticomuniste maghiare din 1956 [Banater Echo der ungarischen antikommunistischen Revolution von 1956]. Online: hier (aufgerufen am 10.10.2015).
SITARIU, Mihaela: Oaza de libertate. Timișoara, 30 octombrie 1956 [Die Oase der Freiheit. Temeswar, 30. Oktober 1956]. Iași 2004.
STANCA, Teodor: Mişcările studenţeşti anticomuniste din centrul universitar Timişoara 30-31 octombrie 1956 [Die antikommunistische Bewegung im Universitätszentrum Temeswar 30.-31. Oktober 1956]. Online: hier, 24.10.2011 (aufgerufen am 10.10.2015).

Anmerkungen:

[1] Am 1. Juni 1950 beschloss das jugoslawische Parlament die Einführung der Arbeiterselbstverwaltung. Die ersten Arbeiterräte, Träger der wirtschaftlichen Selbstverwaltung, waren bereits 1949 gebildet worden. Das Selbstverwaltungssystem der assoziierten Arbeit in Jugoslawien hatte 40 Jahre lang, in denen es immer wieder verbessert und ausgeweitet wurde, bis zur Verfassungsänderung vom 8. August 1990 Bestand.

[2] Die Rumänische Arbeiterpartei (Partidul Muncitoresc Român - PMR) – 1948 aus der Vereinigung der Kommunistischen Partei mit der Sozialdemokratischen Partei hervorgegangen – war als Einheitspartei die »führende Kraft der Gesellschaft«. Unter ihrem Generalsekretär Nicolae Ceaușescu wurde sie 1965 in Rumänische Kommunistische Partei (Partidul Comunist Român) umbenannt und verkam nach und nach zur bloßen organisatorischen Hülse seiner Familiendiktatur. 1989 wurde das Ceaușescu-Regime, von Timișoara ausgehend, durch eine siegreiche Revolution gestürzt.

[3] UTM: Uniunea Tineretului Muncitoresc – Verband der werktätigen Jugend, Jugendorganisation der Arbeiterpartei

[4] Memoriu din partea studenților din Timișoara [Denkschrift der Temeswarer Studenten]. Original im Archiv des Militärgerichts Temeswar (Arhiva Tribunalului Militar Timişoara, dosar 3624, vol. I/Tm, f. 4), Kopie in: Sitariu 2004, S. 195-197.

[5] Zum Unterschied von Staatseigentum und Gemeineigentum siehe Dahn 2015.

[6] Bericht des Internationalen Arbeitsamtes (Bureau International du Travail) über die »Arbeiterverwaltung der Unternehmungen in Jugoslawien«, Genf 1962.

[7] Heinrich Drobny in: Sitariu 2004, S. 62-63, 153 (Übersetzung aus dem Rumänischen: U.D.)

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